{"id":1060,"date":"2020-08-21T13:23:25","date_gmt":"2020-08-21T11:23:25","guid":{"rendered":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=1060"},"modified":"2020-08-21T13:35:12","modified_gmt":"2020-08-21T11:35:12","slug":"griechenland-und-das-virus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=1060","title":{"rendered":"Griechenland und das Virus"},"content":{"rendered":"\n

Winfried\nWolf<\/strong><\/em>1<\/sup><\/a><\/strong><\/em><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Sotiris\nTsiodras [\u2026] pr\u00e4sentierte wissenschaftliche und epidemiologische\nDaten, die die Fortschritte Griechenlands bei der Bek\u00e4mpfung der\nEpidemie dokumentieren. Er betonte, dass Griechenland bereits im\nJanuar 2020, ein Monat vor dem ersten Corona-Toten im Land,\naktualisierte Pandemie-Pl\u00e4ne vorbereitet hatte. Herr Tsiodras wandte\nsich schlie\u00dflich an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der EU mit dem\nAppell \u201eSolidarit\u00e4t ist jetzt die Botschaft Nr. 1. Ich m\u00f6chte\nFurcht und Panik eine Absage erteilen. Ja zu Solidarit\u00e4t. Nein zu\njeglichem Stigma. Wir stehen hier zusammen und wir werden siegen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ministerium\nf\u00fcr \u00c4u\u00dferes, Athen, 1. Juni 2020<\/em>2<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Griechenlands\nbisheriger Erfolg im Kampf gegen Sars-CoV-2 hat einen Namen: Sotiris\nTsiodras. Der auf Infektionskrankheiten spezialisierte Pathologe ist\nals Chef des Corona-Krisenstabs [\u2026] ein Medienstar in\nGriechenland[\u2026] Seine zur\u00fcckhaltende Art hat ihm nordkoreanisch\nanmutende Popularit\u00e4tswerte eingetragen.<\/p>\n\n\n\n

Frankfurter\nAllgemeine Zeitung vom 3. Mai 2020<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wendet man sich dem\nThema Corona-Epidemie und Griechenland zu, dann springen einem drei\nDinge ins Auge: Erstens dass eine konservative neoliberale Partei\noffensichtlich auch mal den Neoliberalismus vergessen kann. Zweitens\ndass Griechenland auch mal Spitze in Europa sein kann. Und drittens,\ndass Notstand offensichtlich nicht gleich Notstand sein muss.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Der\nvergessene Neoliberalismus<\/em><\/h2>\n\n\n\n

Die\nReaktion der Regierung Mitsotakis auf die Verbreitung des\nCorona-Virus war pro-aktiv und durch staatliche, wenn nicht gar\ndirigistische Eingriffe in das wirtschaftliche Geschehen und\ngesellschaftliche Leben gepr\u00e4gt. Griechenland war eines der ersten\neurop\u00e4ischen L\u00e4nder, das umfassende Ma\u00dfnahmen gegen die Pandemie\nergriff. Die sogenannten nicht notwendigen Unternehmen (Klein- und\nGro\u00dfhandel, Gastst\u00e4tten etc.) wurden schon vier Tage nach der\nBekanntgabe des ersten Covid-19-Toten in Europa geschlossen \u2013 in\nItalien ist dies erst 18 Tagen sp\u00e4ter erfolgt, in Spanien gar nach\n30 Tagen. Es gab von Mitte M\u00e4rz bis Mitte Juni einen gut\nzweimonatigen, sehr weitreichenden Lockdown; selbst das h\u00f6chste\nreligi\u00f6se Fest, Ostern, durfte nicht in den Kirchen gefeiert werden.\nSehr fr\u00fch wurden relativ weitreichende Schutzma\u00dfnahmen der\n\u201esozialen Distanz\u201c beschlossen. Diese harten Ma\u00dfnahmen waren\nerfolgreich und exemplarisch in Europa (siehe unten). Dadurch konnte\ndas Nationale Gesundheitssystem \u0395SY,\ndas zun\u00e4chst nur \u00fcber 605 Betten auf Intensivstationen verf\u00fcgte3<\/sup><\/a><\/sup>,\nwas pro Kopf deutlich weniger als in Italien oder Spanien war, den\nAnsturm der Erkrankten zun\u00e4chst relativ gut standhalten. Wobei dies\nauf Kosten von tausend anderen Patienten, welche die unmittelbare\nUnterbringung in die Intensivstationen ebenso bitter notwendig\nhatten, erfolgte. Die Regierung kaufte rund 300 zus\u00e4tzliche\nIntensivbetten-Einheiten; dar\u00fcber hinaus wurden 350\nIntensivstationsbetten in den privaten Kliniken der Aufsicht des\nGesundheitsministeriums unterstellt \u2013 allerdings wurden daf\u00fcr 1600\nEuro pro Tag bezahlt \u2013 das Doppelte dessen, was die \u00f6ffentlichen\nSpit\u00e4ler als vertretbaren (gewinnbringenden) Preis errechneten. \n<\/p>\n\n\n\n

Die\nstaatlich-dirigistischen Ma\u00dfnahmen waren keineswegs auf den\nunmittelbaren Gesundheitssektor beschr\u00e4nkt. Von COVID-19 betroffene\nBetriebe wurden \u2013 zeitlich befristet \u2013 von ihren\nKreditverpflichtungen befreit. Mehrwertsteuers\u00e4tze wurde \u2013\nebenfalls befristet \u2013 deutlich gesenkt. Am 3. Juli 2020\nverk\u00fcndigte Mitsotakis erhebliche Steuererleichterungen f\u00fcr die\nTourismus-Branche. Zumindest auf dem Papier gilt: Jegliche\nUnternehmenshilfen sind an die Voraussetzung gekoppelt, keine\nArbeitnehmer zu entlassen; Entlassungen sind seit dem 18. M\u00e4rz 2020\nde facto verboten. Es wurden neue Staatskredite aufgenommen \u2013\nvermittelt \u00fcber die Schuldenagentur PDMA. Griechenland setzte sich\nin der EU \u2013 zusammen mit den Schwergewichten Frankreich, Italien\nund Spanien \u2013 f\u00fcr Corona-Bonds, also daf\u00fcr ein, dass die EU nicht\nr\u00fcckzuzahlende Direkthilfen <\/em>gew\u00e4hrt.\nAls Folge des EU-Gipfels vom 17. bis 21. Juli 2020 erh\u00e4lt\nGriechenland einen gro\u00dfen zweistelligen Milliarden-Betrag, um die\nFolgen der Pandemie zu bek\u00e4mpfen.4<\/sup><\/a><\/sup>\nEs gibt eine Liste von 103 Infrastrukturprojekten im Gesamtwert von\n26 Milliarden Euro, die \u2013 so die konservative Regierung \u2013 \u201ezum\nMotor der Erholung der Wirtschaft\u201c werden sollen. Schlie\u00dflich\nwurde ein bunter Strau\u00df von Einzelhilfen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte,\nArbeitslose, Prek\u00e4re und Freiberufler beschlossen.5<\/sup><\/a><\/sup>\n\n<\/p>\n\n\n\n

Damit\nsoll in keiner Weise gesagt werden, dass diese Hilfen ausreichend\nsind. So moniert die linke Opposition, dass nur ein Teil der Hilfen\nauch wirklich in die Wirtschaft geflossen ist. Dass dar\u00fcber hinaus\nvor allem die kapitalstarken Unternehmen unterst\u00fctzt wurden,\nwohingegen die kleineren Unternehmen, welche die gro\u00dfe Masse im\ngriechischen Wirtschaftsleben ausmachen, zum gro\u00dfen Teil leer\nausgegangen sind. Syriza kritisiert auch, dass das unter der\nRegierung Tsipras zur Seite gelegte \u201eSicherheitspolster\u201c in H\u00f6he\nvon 37 Milliarden Euro nicht umgehend zum Einsatz kam, wodurch die\nWirtschaft unn\u00f6tig gel\u00e4hmt worden sei. Die erw\u00e4hnten\nInfrastrukturvorhaben (darunter das Flagshipprojekt Hellenikum)\nsollen \u00fcberwiegend als Public Private Partnership-Projekte, also\nunter Hinzuziehung von privaten Finanzinstituten und verbunden mit\nneuen Staatsschulden, realisiert werden. Wobei eine gr\u00f6\u00dfere Zahl\ndieser Projekte gesellschaftlich wenig sinnvoll ist und vor allem die\nBauindustrie und die Banken st\u00fctzen wird. Erschwerend kommt hinzu,\ndass der Plan f\u00fcr den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der\nCorona-Krise von vier \u201eWirtschaftsweisen\u201c unter dem\nNobelpreistr\u00e4ger Xristophoros Pissaridis erstellt wurde, die durch\nund durch neoliberal sind. Ihre Vorschl\u00e4ge sind, so Syriza, \u201eeine\nFortsetzung der Memorandenpolitik ohne Memoranden\u201c \u2013 sie\nschreiben die Ziele und die Ma\u00dfnahmen der Troika auf Kosten der\nBev\u00f6lkerung fort. Schlie\u00dflich werden generell die sozial Schwachen\nviel zu wenig mit Hilfen bedacht. Die Angestellten in der\nTourismusbranche beispielsweise, die das Recht auf Neuanstellung\nhaben, die im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 30. September 2020 aber\nwegen mangelnder Gesch\u00e4fte in einen Wartezustande versetzt wurden,\nerhalten einen Zuschuss von monatlich 534 Euro, der weit unter ihrem\nnormalen Verdienst liegt. \n<\/p>\n\n\n\n

Alle\ndiese Einschr\u00e4nkungen sind zutreffend und alle Kritikpunkte, die das\nsoziale Ungleichgewicht bei den Ma\u00dfnahmen thematisieren, sind\ngerechtfertigt. Dennoch ist festzuhalten: Die neoliberale\nMitsotakis-Regierung hat als Reaktion auf die Epidemie und in\nBeantwortung der neuen Wirtschaftskrise ein Programm aufgestellt, das\nin offenem Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen des Neoliberalismus steht.\nGanz offensichtlich stiegen die Popularit\u00e4t von Mitsotakis und der\nAbstand zwischen Nea Denokratia und Syriza in dem Ma\u00df, wie die\nKonservativen diese Art Regelverletzungen begingen. \n<\/p>\n\n\n\n

Griechenland\nist Spitze in der EU<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Die\nFolge war eine relativ geringe Anzahl von Ansteckungen mit dem Virus\nund eine eher niedrige Zahl von Menschen, die in Griechenland mit\neiner Corona-Infektion starben. Bis Mitte August 2020 wurden rund\n6600 Corona-Infektionen registriert. Es gab 225 Corona-Tote. Damit\nkommen in Griechenland auf 100.000 Einwohner 1,9 Tote. Das ist\ninnerhalb der EU und auch im Vergleich mit anderen wichtigen\nBalkan-L\u00e4ndern ein Spitzenwert. Wir haben in der Tabelle die\nentsprechenden Daten der Corona-Toten f\u00fcr die EU-Mitgliedsstaaten\nGriechenland, Kroatien, Slowenien, Bulgarien, \u00d6sterreich,\nDeutschland, Rum\u00e4nien, Schweden, Italien und Belgien und f\u00fcr die\nBalkan-L\u00e4nder Albanien, Serbien und Nord-Makedonien und dar\u00fcber\nhinaus f\u00fcr Norwegen und die T\u00fcrkei zusammengestellt. Auffallend\nist, dass Griechenland im Zeitraum Ende M\u00e4rz bis Ende Juli, als die\nRestriktionsma\u00dfnahmen deutlich wirkten, die Steigerung der\nCorona-Toten relativ gering halten konnte (es gab eine Erh\u00f6hung um\ndas 4,5fache; von 46 Corona-Toten Ende M\u00e4rz auf mehr als 200 Ende\nJuli). Diese Steigerung lag in allen anderen L\u00e4ndern, selbst in\n\u00d6sterreich, deutlich h\u00f6her. EU-L\u00e4nder wie Belgien und Italien, die\nerheblich sp\u00e4ter mit den Restriktionsma\u00dfnahmen starteten \u2013 vor\nallem auch gemessen daran, dass es dort bereits im Februar 2020 zur\nersten H\u00e4ufung von Infektionen und Corona-Toten kam \u2013 bezahlten\nbitter f\u00fcr diese Versp\u00e4tung; dort liegt die Zahl der Corona-Toten\nje 100.000 Einwohner beim Drei\u00dfigfachen (Italien) bzw. beim 45fachen\n(Belgien) des Griechenland-Werts. Ein Land wie Serbien, dessen\nRegierung einen Zickzack-Kurs mit mal restriktiven Ma\u00dfnahmen und mal\nverfr\u00fchten Lockerungen durchgef\u00fchrt hat, verlor einen Vorsprung,\nden das Land Ende M\u00e4rz noch hatte und hatte Ende Juli gut vier Mal\nmehr Corona-Tote je 100.000 Einwohner als Griechenland. \n<\/p>\n\n\n\n

Schweden\nwiederum, das eine dezidiert andere Epidemie-Politik wie alle anderen\nL\u00e4nder in Europa verfolgt6<\/sup><\/a><\/sup>,\nnimmt in der Tabelle den drittschlechtesten Rang ein. Es d\u00fcrfte in\nEuropa vor allem im Zusammenhang mit der \u201ezweiten Welle\u201c der\nEpidemie noch des l\u00e4ngeren eine Debatte \u00fcber den \u201eschwedischen\nWeg\u201c geben. In Deutschland beispielsweise gab es im Sommer 2020\ngro\u00dfe Demonstrationen von \u201eCorona-Leugnern\u201c \u2013 von\nZehntausenden Menschen, die die Ma\u00dfnahmen, die zur Eind\u00e4mmung der\nEpidemie ergriffen wurden, kritisieren und die die \u201eWiedererstellung\naller demokratischen Rechte\u201c fordern.7<\/sup><\/a><\/sup>\nWir haben deshalb in der Tabelle f\u00fcr alle aufgef\u00fchrten L\u00e4nder\nausgerechnet, wie gro\u00df dort die jeweilige Zahl der Corona-Toten w\u00e4re\n\u2026 wenn im jeweiligen Land \u201eschwedische Verh\u00e4ltnisse\u201c herrschen\nw\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Tabelle: Corona-Tote in\nGriechenland und in ausgew\u00e4hlten anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern\n(kursiv = EU; Normalschrift = EU-Mitgliedsl\u00e4nder) im Zeitraum 30.\nM\u00e4rz bis 31. Juli 2020<\/em><\/p>\n\n\n\n

\n\t\t\tL\u00e4nder<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t30. M\u00e4rz<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t23. Mai<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t31. Juli<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\tGrunddaten<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t\u201eSchweden-Standard\u201c\n\t\t\t<\/strong>\n\t\t\t\n\t\t\tam 31. Juli<\/strong>\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tEinwohner<\/strong>\n\t\t\tin Mio<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\tCorona-Tote<\/strong>\n\t\t\tje 100.000<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\tMultiplikator*<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\tabsolut**<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\tx-fach***<\/strong>\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tGriechenland<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t46\n\t\t<\/td>\n\t\t\t171\n\t\t<\/td>\n\t\t\t206\n\t\t<\/td>\n\t\t\t10,7\n\t\t<\/td>\n\t\t\t1,9\n\t\t<\/td>\n\t\t\t1,04\n\t\t<\/td>\n\t\t\t5973\n\t\t<\/td>\n\t\t\t29fach\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tSlowenien<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t11\n\t\t<\/td>\n\t\t\t106\n\t\t<\/td>\n\t\t\t119\n\t\t<\/td>\n\t\t\t4,2\n\t\t<\/td>\n\t\t\t2,8\n\t\t<\/td>\n\t\t\t0,41\n\t\t<\/td>\n\t\t\t2355\n\t\t<\/td>\n\t\t\t18,8fach\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tKroatien<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t9\n\t\t<\/td>\n\t\t\t99\n\t\t<\/td>\n\t\t\t145\n\t\t<\/td>\n\t\t\t4,2\n\t\t<\/td>\n\t\t\t3,5\n\t\t<\/td>\n\t\t\t0,41\n\t\t<\/td>\n\t\t\t2355\n\t\t<\/td>\n\t\t\t16,2fach\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tBulgarien<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t8\n\t\t<\/td>\n\t\t\t171\n\t\t<\/td>\n\t\t\t206\n\t\t<\/td>\n\t\t\t10,7\n\t\t<\/td>\n\t\t\t5,4\n\t\t<\/td>\n\t\t\t0,68\n\t\t<\/td>\n\t\t\t3928\n\t\t<\/td>\n\t\t\t10,3fach\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tNorwegen<\/strong><\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t32<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t235<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t255<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t5,4<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t4,7<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t0,52<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t2986<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t11,7fach<\/em>\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tAlbanien<\/strong><\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t11<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t31<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t157<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t2,8<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t5,6<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t0,27<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t1551<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t9,9fach<\/em>\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tT\u00fcrkei<\/strong><\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t168<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t4308<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t5691<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t83,2<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t6,8<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t8,08<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t4640<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t8,2fach<\/em>\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tSerbien<\/strong><\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t16<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t238<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t573<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t7,1<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t8,1<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t0,68<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t3905<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t6,8fach<\/em>\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\t\u00d6sterreich<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t147\n\t\t<\/td>\n\t\t\t636\n\t\t<\/td>\n\t\t\t718\n\t\t<\/td>\n\t\t\t8,9\n\t\t<\/td>\n\t\t\t8,6\n\t\t<\/td>\n\t\t\t0,86\n\t\t<\/td>\n\t\t\t4939\n\t\t<\/td>\n\t\t\t6,5fach\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tDeutschland<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t583\n\t\t<\/td>\n\t\t\t8261\n\t\t<\/td>\n\t\t\t9147\n\t\t<\/td>\n\t\t\t83,3\n\t\t<\/td>\n\t\t\t11,0\n\t\t<\/td>\n\t\t\t8,09\n\t\t<\/td>\n\t\t\t46.461\n\t\t<\/td>\n\t\t\t5,1fach\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tRum\u00e4nien<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t65\n\t\t<\/td>\n\t\t\t1176\n\t\t<\/td>\n\t\t\t2343\n\t\t<\/td>\n\t\t\t20,1\n\t\t<\/td>\n\t\t\t11,7\n\t\t<\/td>\n\t\t\t1,95\n\t\t<\/td>\n\t\t\t11.199\n\t\t<\/td>\n\t\t\t11,7fach\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tNord-<\/strong><\/em>\n\t\t\tMazedonien<\/strong><\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t7<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t113<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t486<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t2,1<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t23,2<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\tO,2<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t1148<\/em>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t4,8fach<\/em>\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tSchweden<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t146\n\t\t<\/td>\n\t\t\t3992\n\t\t<\/td>\n\t\t\t5743\n\t\t<\/td>\n\t\t\t10,3\n\t\t<\/td>\n\t\t\t55,8\n\t\t<\/td>\n\t\t\t1\n\t\t<\/td>\n\t\t\t5743\n\t\t<\/td>\n\t\t\t1fach\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tItalien<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t11.626\n\t\t<\/td>\n\t\t\t32.826\n\t\t<\/td>\n\t\t\t35.295\n\t\t<\/td>\n\t\t\t60,3\n\t\t<\/td>\n\t\t\t58,5\n\t\t<\/td>\n\t\t\t5,9\n\t\t<\/td>\n\t\t\t33.883\n\t\t<\/td>\n\t\t\t0,96fach\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tBelgien<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t513\n\t\t<\/td>\n\t\t\t9237\n\t\t<\/td>\n\t\t\t9840\n\t\t<\/td>\n\t\t\t11,4\n\t\t<\/td>\n\t\t\t83,9\n\t\t<\/td>\n\t\t\t1,11\n\t\t<\/td>\n\t\t\t6375\n\t\t<\/td>\n\t\t\t0,65fach\n\t\t<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

*\n\tMultiplikator (entsprechend der Einwohnerzahl), um mit Schweden\nvergleichbar zu sein<\/em><\/p>\n\n\n\n

**\n\tZahl der Corona-Toten am 31.7., wenn es in diesem Land \u201eschwedische\nVerh\u00e4ltnisse\u201c geben w\u00fcrde <\/em>\n<\/p>\n\n\n\n

***\n\tSteigerung der tats\u00e4chlichen Corona-Toten um das x-fache, wenn\n\u201eschwedische Verh\u00e4ltnisse\u201c herrschen w\u00fcrden<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich\nist Mitte August 2020 nicht absehbar, ob in Griechenland die positive\nBilanz in Sachen Corona-Epidemie erhalten werden kann. Die \u00d6ffnungen,\nzu denen es kam, um die Tourismus-Saison wenigstens zu einem Teil zu\nretten, f\u00fchrten offensichtlich bereits im August zu deutlich\ngestiegenen Zahlen bei den Infektionen und den Corona-Toten. Die\nRegierung in Athen verk\u00fcndete daher am 15. August neue Restriktionen\nund damit faktisch einen ersten gro\u00dfen Schritt Zur\u00fcck in Richtung\nLockdown (was unter anderem den Tourismus ein weiteres Mal hart\ntreffen d\u00fcrfte). \n<\/p>\n\n\n\n

Der\nantagonistische Widerspruch, der auf der gesamten kapitalistischen\nWelt die Auseinandersetzung mit der Epidemie bestimmt \u2013 gilt\n\u201eGesundheit hat Vorrang\u201c oder gilt \u201edie \u00d6konomie (und der\nProfit) haben Vorrang\u201c? \u2013 spielt auch in Griechenland bei dieser\nwohl voreilig erfolgten \u00d6ffnung eine erhebliche Rolle. Hinzu kommt:\nEine \u201ezweite Welle\u201c der Epidemie k\u00fcndigt sich seit August 2020\neuropaweit an. Die landes\u00fcbergreifenden Reisen von mehr als 100\nMillionen europ\u00e4ischen Touristen spielen dabei eine gro\u00dfe Rolle.\nNicht vergessen werden d\u00fcrfen die dramatischen Verh\u00e4ltnisse auf den\ngriechischen Inseln mit Fl\u00fcchtlingslagern, die mit der Epidemie eine\nneue Dimension erhalten (siehe dazu im Buch Kapitel 10). \n<\/p>\n\n\n\n

Warum ist\nNotstand nicht gleich Notstand?<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Mitsotakis\nund seine konservativen Freunde und Freundinnen von Nea Dimokratia\nbehaupten, die Epidemie stelle \u201eeinen Notfall\u201c dar. Ja, es\nherrsche gewisserma\u00dfen seit M\u00e4rz 2020 auf gesundheitspolitischer\nund sozialer Ebene ein \u201eAusnahmezustand\u201c. Dies rechtfertige das\neklatante Abweichen von den programmatischen Grunds\u00e4tzen im\nAllgemeinen und vom Neoliberalismus im Besonderen.<\/p>\n\n\n\n

Das ist\neine richtige \u2013 und zugleich eine durchaus interessante \u2013\nFeststellung. Interessant, weil die Argumentation gerade mit Blick\nauf die j\u00fcngere Geschichte Griechenlands nicht schl\u00fcssig ist.\nSchlie\u00dflich erlebten die griechische Bev\u00f6lkerung und die\ngriechische Wirtschaft \u00fcber rund ein Jahrzehnt hinweg einen\nNotstand. Und in diesem wirtschaftspolitisch und sozial definierten\nAusnahmezustand wurde dann von Seiten der Konservativen in\nGriechenland und von Seiten der EU darauf gedrungen, dass es keine\ndirigistischen Eingriffe in den Markt geben d\u00fcrfe und dass die\nneoliberale Politik 1:1 fortzusetzen sein w\u00fcrde. Es war ja auch die\nvorausgegangene konservative Regierung unter Kostas Karamanlis, die\nmit ihrer neoliberalen Politik bis Ende 2009 die Grundlagen daf\u00fcr\nschuf, dass Griechenland sich sp\u00e4testens ab 2010 \u2013 und dann unter\ndem Diktat der EU \u2013 immer mehr in Richtung Abgrund bewegte. Als\nSyriza Anfang 2015 forderte, die Politik von Austerit\u00e4t und\nMemoranden zu beenden und als die griechische Bev\u00f6lkerung am 5. Juli\n2015 mit mehr als 60 Prozent \u201eOchi\u201c zur Politik der Memoranden\nsagte, als demnach der Notstand offen zu Tage getreten und auf\ndemokratische Weise Notstandsma\u00dfnahmen gefordert worden waren \u2013\nwie sah damals die Position von Nea Demokratia aus? Diese Partei\nforderte ein Beibehalten\nder neoliberalen Politik<\/em>.\nSie unterst\u00fctzte de facto die Ma\u00dfnahmen der Troika, die das Land\nimmer tiefer in den Notstand trieben. Alle Vorschl\u00e4ge f\u00fcr\nNotstandsma\u00dfnahmen \u2013 nat\u00fcrlich auch solche mit dirigistischen\nEingriffen in die Wirtschaft und mit einer Kontrolle \u00fcber die\nFinanzenwelt, einschlie\u00dflich einer m\u00f6glichen Kontrolle \u00fcber die\nW\u00e4hrung \u2013 wurden zur\u00fcckgewiesen. Von der EU, von der Troika. Und\nauch von Nea Demokratia.<\/p>\n\n\n\n

Es ist\ngut, dass Mitsotakis und die gegenw\u00e4rtige Regierung in Athen auf den\naktuellen Notstand mit den beschriebenen Notstandsma\u00dfnahmen\nreagieren. Es ist jedoch nicht erkennbar, was der qualitative\nUnterschied zwischen der Wirtschafts- und Sozialkrise, die\nGriechenland vor allem 2015 bis 2018 erlebte, und der\nWirtschaftskrise und Corona-Krise, die Griechenland seit Fr\u00fchjahr\n2020 durchlebt, sein soll.<\/p>\n\n\n\n

Zumal\nes ab Herbst 2020 eine enge Verbindung zwischen der\ngesundheitspolitischen Krise und der Wirtschaftskrise gibt. Bereits\nim ersten Halbjahr 2020 wuchs das Haushaltsdefizit auf 9,232\nMilliarden Euro an \u2013 mehr als drei Mal so viel wie vorgesehen.8<\/sup><\/a><\/sup>\n\n<\/p>\n\n\n\n

Entsprechend\nschlecht sind die wirtschaftlichen Indikatoren, zumal die Krise\nkeineswegs allein auf die Epidemie zur\u00fcckzuf\u00fchren ist: Die\nRezession setzte in Griechenland (wie im \u00dcbrigen in der gesamten EU\nund auch weltweit) bereits im letzten Quartal 2019 ein.9<\/sup><\/a><\/sup>\nZu erwarten ist eine weltweite klassische Wirtschaftskrise, die durch\ndie Epidemie einen Katalysator erfuhr und die die historische\nDimension der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933 haben d\u00fcrfte.10<\/sup><\/a><\/sup>\nDie griechische Wirtschaftskammer OEE\nprognostiziert, dass im Jahr 2020 1,7 Millionen Besch\u00e4ftigte direkt\noder mittelbar von der Corona-Rezession betroffen werden, durch\nEntlassung oder Kurzarbeit. Das w\u00e4re fast die H\u00e4lfte aller\nErwerbst\u00e4tigen. Die Kammer rechnet bis zum Jahresende mit dem\nVerlust von 390.000 Arbeitspl\u00e4tzen. Die Br\u00fcsseler Kommission geht\nf\u00fcr Griechenland 2020 von einem R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung um\n9,7 Prozent und einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 19,9 Prozent\naus. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) erwartet f\u00fcr\nGriechenland sogar eine Erwerbslosenquote von 22,3 Prozent. Damit\nn\u00e4hert sich Griechenland erneut den Rekord-Arbeitslosenzahlen aus\nden Jahren 2014-2016. Eine\nwichtige Rolle bei diesem sich abzeichnenden Wirtschaftsdesaster\nspielt der Tourismus, der zu den St\u00fctzen der griechischen Wirtschaft\nz\u00e4hlt.11<\/sup><\/a><\/sup>\nDie Fr\u00fchlingssaison ist g\u00e4nzlich verlorengegangen. Die Sommersaison\nbegann bescheiden und droht, wie oben skizziert \u2013 vorzeitig\nabgebrochen zu werden. Bis Ende 2020 des Jahres rechnet man in dieser\nwichtigen Branche mit einem Umsatzr\u00fcckgang von rund 80 Prozent. \n<\/p>\n\n\n\n

Verbindet man die Angaben zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und des neuen Defizits, dann d\u00fcrfte die staatliche Schuldenquote bis Anfang 2021 auf 205 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochschnellen. Das Haushaltsdefizit d\u00fcrfte auf 6,7 Prozent steigen. Das w\u00e4re f\u00fcr die Regierung Mitsotakis dann 2021 ein willkommener Anlass, zur Prinzipienfestigkeit in Sachen Neoliberalismus, also zur alten Austerit\u00e4tspolitik zur\u00fcckzukehren. Wenn es nicht erneut zu einem massenhaften, demokratischen Widerstand kommt, dann werden die Corona-Epidemie und die Wirtschaftskrise zu einem neuen, dramatischen Angriff auf den Lebensstandard und die Lebensumst\u00e4nde der verarmten und einfachen Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Griechenland wird zum Armenhaus der EU.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1<\/a>\n\tDer folgende Text wurde f\u00fcr die griechische Ausgabe des Buchs von\n\tNikos Chilas \/ Winfried Wolf, Die griechische Trag\u00f6die. Rebellion.\n\tKapitulation. Ausverkauf (3. Auflage, Wien, Promedia, Sommer 2019)\n\tverfasst. Dieses griechische Buch soll im Oktober 2020 auf der\n\tBuchmesse in Thessaloniki vorgestellt werden \u2013 wenn die Epidemie\n\thier nicht erneut einen Strich durch unsere Rechnungen macht. \n\t<\/p>\n\n\n\n

2<\/a>\n\tHellenic Republic \u2013 Ministry of Foreign Affairs, The Greek\n\tChairmanship oft he Cpouncel of Europe launches web discussuin\n\tseries with professor Sotiris Tsiodras, Athen, 01 June 2020.\n\thttps:\/\/www.mfa.gr\/en\/current-affairs\/news-announcements\/the-greek-chairmanship-of-the-council-of-europe-launches-web-discussion-series-with-professor-sotiris-tsiodras-athens-june-2020.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

3<\/a>\n\tVon denen\n\tdann noch \u2013 wegen Personalmangels \u2013 nur 557 einsatzf\u00e4hig waren.\n\tLaut POEDIN (Griechischer F\u00f6derativer Verband der Arbeitenden in\n\tden \u00d6ffentlichen Spit\u00e4lern) m\u00fcssten mindestens 3 500 Betten\n\tauf Intensivstationen in den \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern installiert\n\tsein.<\/p>\n\n\n\n

4<\/a>\n\tDer genaue Allokationsplan dieser EU-Hilfen soll Mitte Oktober 2020\n\tbekanntgegeben werden. In absoluten Zahlen \u2013 mit Stand August 2020\n\t\u2013 d\u00fcrfte Griechenland 22,5 Milliarden Euro an (nicht\n\tzur\u00fcckzuzahlende) Zusch\u00fcsse erhalten und Anspruch auf niedrig zu\n\tverzinsende Darlehen im Umfang von 9,4 Milliarden Euro erhalten.<\/p>\n\n\n\n

5<\/a>\n\tDazu z\u00e4hlen u.a. Kurzarbeitergeld, Einmalzahlungen f\u00fcr\n\tArbeitnehmer im Fall der Einstellung der Unternehmenst\u00e4tigkeit,\n\tVerl\u00e4ngerung des Arbeitslosengeldes und einmalige Sonderzusch\u00fcsse\n\tf\u00fcr Langzeitarbeitslose. \n\t<\/p>\n\n\n\n

6<\/a>\n\tDie Niederlande und Gro\u00dfbritannien bilden diesbez\u00fcglich eine\n\tgewisse Ausnahme. Die jeweiligen Regierungen in Den Haag und in\n\tLondon verfolgten zeitweilig eine mit Schweden vergleichbare Politik\n\t\u2013 und mussten daf\u00fcr ebenfalls einen hohen Preis bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

7<\/a>\n\tUnter der Losung \u201eEnde der Pandemie \u2013 der Tage der Freiheit\u201c\n\tund \u201eWir sind die zweite Welle\u201c demonstrierten beispielsweise am\n\t1. August 2020 in Berlin knapp 100.000 Menschen.<\/p>\n\n\n\n

8<\/a>\n\tDas\n\turspr\u00fcngliche Ziel war 2,6 Milliarden. Das entsprechende Defizit\n\tein Jahr zuvor betrug 2,7 Mrd. Der Prim\u00e4r\u00fcberschuss, der zu\n\tderselben Zeit 313 Millionen betragen sollte, wurde im 1. Halbjahr\n\t2020 zu einem gewaltigen Prim\u00e4rdefizit umgewandelt: 6,1 Milliarden\n\tEuro. Im ersten Halbjahr 2019 – Syriza war damals noch in der\n\tRegierung – betrug er plus 381 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n

9<\/a>\n\tDie weltweite Industrieproduktion war im vierten Quartal 2019\n\tbereits r\u00fcckl\u00e4ufig. Die weltweite Autoherstellung lag 2019 bereits\n\tum 8 Prozent unter dem Niveau von 2017.<\/p>\n\n\n\n

10<\/a>\n\tBezeichnend ist, dass die schwedische Wirtschaft 2020 einen\n\t\u00e4hnlichen Einbruch von mehr als 8 Prozent des BIP erlebt wie andere\n\tEU-Mitgliedsstaaten. Dabei gab es in Schweden \u2013 aufgrund der\n\tbeschriebenen Laissez-faire-Politik in Epidemie-Zeiten \u2013 keinen\n\tLockdown.<\/p>\n\n\n\n

11<\/a>\n\t2019: 34 Millionen\n\tBesucher, 18 Milliarden Euro Einnahmen, 10% des BIP, 700.000\n\tBesch\u00e4ftigte \u2013 die meisten davon in der Hauptsaison.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Winfried Wolf1 Sotiris Tsiodras [\u2026] pr\u00e4sentierte wissenschaftliche und epidemiologische Daten, die die Fortschritte Griechenlands bei der Bek\u00e4mpfung der Epidemie dokumentieren. Er betonte, dass Griechenland bereits im Januar 2020, ein Monat vor dem ersten Corona-Toten im Land, aktualisierte Pandemie-Pl\u00e4ne vorbereitet hatte. Herr Tsiodras wandte sich schlie\u00dflich an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger … <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[7,1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1060"}],"collection":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1060"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1060\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1069,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1060\/revisions\/1069"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1060"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1060"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1060"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}