<\/p>\n\n\n\n
Vor dem Ersten\nWeltkrieg gab es in der sozialistischen Linken eine Debatte dar\u00fcber,\nob sich der Kapitalismus zu einem \u201eUltrakapitalismus\u201c entwickelt\nhabe, womit Kriege zwischen Nationalstaaten immer unwahrscheinlicher\nsein w\u00fcrden. W.I. Lenin und Rosa Luxemburg lehnten die These ab \u2013\nund sie sollten in furchtbarer Weise Recht bekommen. Eine\nvergleichbare Debatte dr\u00e4ngte sich beim Amtsanritt von US-Pr\u00e4sident\nDonald Trump auf. Dar\u00fcber schrieb Winfried Wolf einen Kommentar, der\nam Ende der ersten Amtsperiode des Mr. Trump als US-Pr\u00e4sident neue\nAktualit\u00e4t erh\u00e4lt. Weiterlesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Die ersten Ma\u00dfnahmen des\nneuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump stehen in offenem Widerspruch zu\nvielem, was in den letzten drei Jahrzehnten zum Thema Globalisierung\nund Kapital lesen war. Besieht man es jedoch genauer, so erleben wir\ndie Wiederkehr des ordin\u00e4ren Kapitalismus. Es existiert ein\ninteressanter Widerspruch zwischen den nationalen oder\nBlock-gebundenen Strukturen von Politik und Kapital und der\nDurchdringung der nationalen Kapitale durch international agierende\nFinanzkapitale. In j\u00fcngerer Zeit gab es interessante Untersuchungen,\nin denen festgestellt wurde, die ehemals \u201enationalen\u201c Konzerne\nund Banken w\u00fcrden im 21. Jahrhundert \u00fcberwiegend von\ninternationalen Kapitalgruppen kontrolliert. Damit sei eine\nnationalstaatliche (oder auch EU-weite) Politik weitgehend obsolet\ngeworden. Das k\u00f6nnte sich auch heute als Irrtum erweisen. Wir\nerleben mit der Wahl von Trump zum US-Pr\u00e4sidenten deutliche\nRenationalisierungstendenzen. So unterzeichnete Trump gestern, am 23.\nJanuar, ein Dekret, mit dem sich die USA aus dem transpazifischen\nFreihandelsabkommen TTP zur\u00fcckziehen. Auch das nordamerikanische\nFreihandelsabkommen Nafta soll neu verhandelt werden.<\/p>\n\n\n\n Die\nGlobalisierungstendenzen mit den Fanfarenst\u00f6\u00dfen pro Freihandel\nerinnerten an die Periode vor dem Ersten Weltkrieg. Vor einem\nJahrhundert gab es eine vergleichbare Debatte. Vor allem der\nsozialdemokratische Theoretiker Karl Kautsky vertrat die Position,\nwonach der Kapitalismus in das Stadium eines \u201eUltraimperialismus\u201c\neingetreten sei, in welchem das internationale Finanzkapital und das\nnationale Kapitel derart eng verflochten seien, dass dadurch\nnationale Politik zunehmend obsolet w\u00fcrde und auch die\nKriegsgefahren gemindert w\u00fcrden. W.I. Lenin widersprach dem unter\nanderen in seiner Schrift \u201eDer Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium\ndes Kapitalismus\u201c und bezeichnete die \u201eultraimperialistischen\nB\u00fcndnisse\u201c als \u201eAtempausen zwischen Kriegen.\u201c1<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Der Beginn des Ersten\nWeltkriegs widerlegte die Theorie vom Ultrakapitalismus.\nInternationale Kapitalverflechtungen und Exportinteressen spielten ab\ndem 4. August 1914 schlagartig keine gr\u00f6\u00dfere Rolle mehr. Die\nnationale Expansion stand auf der Tagesordnung \u2013 unter Inkaufnahme\nzeitweiliger Verluste von angelegtem Kapital im nunmehr feindlichen\nAusland. Selbst die damals gr\u00f6\u00dfte Bank der Welt, die Deutsche Bank,\ndie f\u00fcr diese weltweite Kapitalvernetzung stand und den gr\u00f6\u00dften\nTeil ihrer Gesch\u00e4fte im Ausland t\u00e4tigte, setzte auf den nationalen\nKrieg. Der intime Kenner der Deutschen Bank, Eberhard Czichon,\nschrieb hierzu: \u201eHelfferich [Top-Vertreter der Deutschen Bank;\nW.W.] verwies zunehmend auf den immer gr\u00f6\u00dfer werdenden\nKapitalmangel in Deutschland und stellte schlie\u00dflich im Fr\u00fchjahr\n1914 fest, dass f\u00fcr Deutschland die finanzielle Kriegsbereitschaft\nzum Kampf um die \u00b4nationale Selbsterhaltung\u00b4 und um seine\nWeltgeltung nunmehr gegeben sei.\u201c2<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Die\naktuelle Basis f\u00fcr neue Nationalisierungstendenzen und eine Absage\nsind drei Krisen und Kriegsgefahren: erstens die EU-Krise, zweitens\ndie Konfrontation des kapitalistischen Westens mit dem\nkapitalistischen Russland und drittens die Konkurrenz USA-China.<\/p>\n\n\n\n EU-Krise:\n<\/em>Deutschland war bereits 2014 in der\nEurop\u00e4ischen Union die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsmacht. Nach\nder britischen Entscheidung, aus der EU auszutreten, vor dem\nHintergrund der strukturellen Schw\u00e4che Frankreichs und angesichts\nder Gefahr eines italienischen Finanzkollapses hat sich die deutsche\n\u00dcbermacht in der EU nochmals verst\u00e4rkt. Vor allem in der\nGriechenlandkrise 2015 demonstrierte die Regierung in Berlin ihre\nZuchtmeister-Stellung, die f\u00fcr Millionen Griechinnen und Griechen\nmit Verarmung und f\u00fcr das Land mit neuerlicher Dem\u00fctigung durch\nDeutschland verbunden ist. Das f\u00fchrte zu einer politischen Isolation\nder deutschen Regierung innerhalb der EU. Pl\u00f6tzlich tauchte wieder\nder Begriff einer \u201eEinkreisung\u201c auf. Dabei geht es im Grunde\nerneut, wie in den Jahren vor 1914, um eine \u201eAuskreisung\u201c, um\neine Politik der Selbstisolierung, die durch die aktuelle Dominanz\nder deutschen Konzerne in Europa und durch die gewaltigen deutschen\nLeistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse, die es seit der Euro-Einf\u00fchrung gibt,\nprovoziert wurde.<\/p>\n\n\n\n Cora\nStephan schrieb in der \u201eWelt\u201c unter Bezugnahme auf Henry\nKissinger, Deutschland sei \u2013 wieder einmal?! \u2013 \u201ezu gro\u00df f\u00fcr\nEuropa und zu klein f\u00fcr die Welt.\u201c3<\/sup><\/a><\/sup>\nDie deutsche Regierung f\u00fchrt aktuell \u201enur\u201c einen\nWirtschaftskrieg in Europa, indem sie das Austerit\u00e4tsmodell dem Rest\nder EU, vor allem den \u00f6konomisch schwachen L\u00e4ndern der Peripherie\naufzwingt. Doch parallel mit der Expansion der \u00f6konomischen Macht\nwurde l\u00e4ngst auf die milit\u00e4rische Macht gesetzt und die Bundeswehr\nvielfach als Interventionsarmee im Ausland eingesetzt. Als Donald\nTrump im Januar 2017 kritisierte, die europ\u00e4ischen\nNato-Mitgliedsl\u00e4nder zahlten \u201enicht ihre Beitr\u00e4ge\u201c, verwiesen\ndie deutsche Kanzlerin und die deutsche Verteidigungsministerin\ndarauf, dass die R\u00fcstungsausgaben Deutschlands l\u00e4ngst steigen und\ndass sie zuk\u00fcnftig noch deutlich gesteigert werden w\u00fcrden.4<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Einkreisung von\nRussland und Ukraine-Krise:<\/em> Seit dem\nZusammenbruch des Blocks der nichtkapitalistischen L\u00e4nder 1989-1991\ngibt es im Wesentlichen nur noch kapitalistische L\u00e4nder. Damit haben\nwir nach einem Jahrhundert wieder eine Situation, die mit derjenigen\nvor dem Ersten Weltkrieg vergleichbar ist. Dabei sah es nach der\nWende 1989\/1990 zun\u00e4chst, \u00e4hnlich wie im Zeitraum 1900 bis 1910,\nein knappes Jahrzehnt lang so aus, als k\u00f6nne sich ein \u201efriedlicher\nUltraimperialismus\u201c herausbilden. Russland wurde in der Nato ein\nKlappsitz zugestanden und in die WTO aufgenommen; die G7-Tafelrunde\nwurde \u2013 f\u00fcr wenige Jahre \u2013 zu einem G8-Club erweitert. Einen\nersten Einschnitt gab es dann am 24. M\u00e4rz 1999 mit dem Nato-Krieg\ngegen Serbien. Seither gab es die Kriege westlicher Allianzen gegen\nden Irak 2003, gegen Libyen 2011 und das westliche Eingreifen\nzugunsten bewaffneter, teilweise islamistischer Aufst\u00e4ndischer in\nSyrien. \n<\/p>\n\n\n\n Vor allem erweiterte sich\ndie Nato um mehrere osteurop\u00e4ische L\u00e4nder. Damit entstand in\nRussland der berechtigte Eindruck einer milit\u00e4rischen\nEinkreisung<\/em>. Den bisherigen H\u00f6hepunkt dieser\nEntwicklung bildet die neue Ukraine-Krise. Am 20. Februar 2014 kam es\nin Kiew zu einem vom Westen unterst\u00fctzten Putsch einer rechtm\u00e4\u00dfig\ngew\u00e4hlten Regierung. Deren erste Amtshandlung war das Verbot der\nrussischen Sprache f\u00fcr regionale Amtsgesch\u00e4fte, womit Millionen\nrussisch-sprachige Menschen im Osten und S\u00fcden der Ukraine zu\nB\u00fcrgern zweiter Klasse gemacht wurden. Es folgte der Anschluss der\nKrim an Russland und der Krieg der Regierung in Kiew gegen die\nrussischsprachigen Gebiete im Osten mit der faktischen Spaltung des\nLandes in einen westlichen Teil, in dem bald Nato-Kr\u00e4fte operieren\nd\u00fcrften, und in die Ostukraine, die mit Russland verbunden ist.<\/p>\n\n\n\n Am 4. Dezember 2014\nverabschiedete das US-Repr\u00e4sentantenhaus mit 411 gegen 10 Stimmen\ndie Resolution 758. Mit ihr wird der Pr\u00e4sident aufgerufen, sich auf\neinen Krieg mit Russland vorzubereiten und \u201ealle erdenklichen\nMa\u00dfnahmen\u201c zu ergreifen, um \u201edie russische Bedrohung\nabzuwehren\u201c. Vorgeschlagen werden u.a. Waffenlieferungen an Kiew\nund \u201edie Unterst\u00fctzung der Opposition gegen Russland\u201c.5<\/sup><\/a><\/sup>\nDie Resolution ist nicht bindend. Doch sie hat den Charakter eines\nBlankoschecks. Dieser k\u00f6nnte einem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump\ngelegen kommen k\u00f6nnte. Wobei der Bruch zwischen den beiden\nPr\u00e4sidentschaften in dieser Hinsicht so gro\u00df nicht ist: Eine der\nletzten Amtshandlungen von US-Pr\u00e4sident Barack Obama war die\nUmsetzung der milit\u00e4rischen Operation \u201eAtlantic Resolve\u201c im\nJanuar 2017 mit der Verlegung einer kompletten Kampfeinheit in\nBrigadegr\u00f6\u00dfe und mit 4000 Soldaten nach Polen. \n<\/p>\n\n\n\n Auch der Nato-Vormarsch in\ndie Ukraine findet seine Parallele im Ersten Weltkrieg. Im August\n1914 erkl\u00e4rte Gottlieb von Jagow, \u201eStaatssekret\u00e4r des\nAusw\u00e4rtigen\u201c (was der heutigen Position des Au\u00dfenministers\nentspricht; W.W.) in Berlin, notwendig sei das Anzetteln von\nAufst\u00e4nden in der Ukraine \u201eals Kampfmittel gegen Russland\u201c und\n\u201eweil im Fall gl\u00fccklichen Kriegsausgangs die Bildung mehrerer\nPufferstaaten zweckm\u00e4\u00dfig [sei], um Russland m\u00f6glichst weit nach\nOsten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.\u201c6<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Die\nKonkurrenz USA-China: <\/em>US-Pr\u00e4sident Donald\nTrump identifizierte China als entscheidenden Faktor, der verhindere,\ndass \u201eAmerica great again\u201c sei. Richtig ist, dass China in\nwirtschaftlicher Hinsicht die USA \u00fcberfl\u00fcgelt hat und auf l\u00e4ngere\nSicht eine weit gr\u00f6\u00dfere Herausforderung f\u00fcr die Hegemonie des\nUS-Imperialismus darstellt als Russland. Trump k\u00fcndigte an, die\nmilit\u00e4rischen Ausgaben der USA nochmals deutlich zu steigern,\nobgleich diese bereits 40 Prozent aller weltweiten R\u00fcstungsausgaben\nausmachen. Bereits unter Pr\u00e4sident Obama wurde beschlossen, das\natomare Potential der USA massiv auszubauen und \u201emodernisieren\u201c,\num eine atomare Erstschlagkapazit\u00e4t zu erreichen. Trump kn\u00fcpft\ndaran nahtlos an und fragt, warum man Atomwaffen habe, wenn man sie\nnicht auch mal anwenden wolle.7<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Wenn\nsich gegen Trump keine demokratische Massenbewegung in den USA und\nweltweit entwickelt, d\u00fcrfte sein wirtschaftlicher und politischer\nKurs auf das Anzetteln eines neuen gro\u00dfen Kriegs hinauslaufen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Beitrag erschien am 24. Januar 2017 auf der Website von Lunapark21 als Lunablog-Nr.10 <\/em> <\/strong><\/p>\n\n\n\n 1<\/a>\n\tW.I. Lenin, Der Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des\n\tKapitalismus, in: W.I. Lenin, Ausgew\u00e4hlte Werke, Band I, Berlin\n\t1970, S. 866.<\/p>\n\n\n\n 2<\/a>\n\tEberhard Czichon, a. a. O., S.51. \n\t<\/p>\n\n\n\n 3<\/a>\n\tCora Stephan, \u201eDie Urkatastrophe\u201c in: Die Welt vom\n\t14. November 2013. \n\t<\/p>\n\n\n\n 4<\/a>\n\t2015 bis einschlie\u00dflich 2017 liegt die Steigerung der\n\tBRD-R\u00fcstungsausgaben bei 20 Prozent.<\/p>\n\n\n\n 5<\/a>\n\tSiehe Hannes Hofbauer, Feindbild Russland, Wien 2016, S. 275f.<\/p>\n\n\n\n