{"id":1102,"date":"2017-03-07T19:51:00","date_gmt":"2017-03-07T18:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=1102"},"modified":"2020-08-27T08:45:32","modified_gmt":"2020-08-27T06:45:32","slug":"das-treffen-der-g20-in-hamburg-im-juli-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=1102","title":{"rendered":"Das Treffen der G20 in Hamburg im Juli 2017"},"content":{"rendered":"\n

Oder:\nPack schl\u00e4gt sich, Pack vertr\u00e4gt sich<\/strong><\/em><\/h2>\n\n\n\n

Anl\u00e4sslich\ndes Treffens der G20-Staaten in Hamburg im Juli 2017 \u2013 und im\nVorfeld dieses Treffens \u2013 schrieb WW einen blog-Beitrag, in dem\nzun\u00e4chst die verschiedenen Formate und \u201eGipfel\u201c der Treffen der\nStaats- und Regierungschefs (G7, G8, G20, NATO-Gipfel) vorgestellt\nund in ihre Entstehungsgeschichte eingereiht werden. Drei Dinge sind\nhier interessant: Erstens sind diese Formate und Gipfel meist\nResultat von Krisen oder auch Reaktionen auf gro\u00dfe Krisen. Zweitens\ndienen sie grunds\u00e4tzlich der Zielsetzung der Alpha-Tiere im\nWeltkapitalismus, so in j\u00fcngerer Zeit der Einkreisung und Eind\u00e4mmung\nvon Russland und der VR China. Drittens schlie\u00dflich versuchen die\nf\u00fchrenden westlichen L\u00e4nder mit dieser Art Gipfeltreffen das\neigentlich entscheidende Format, in dem die gro\u00dfen Themen der Welt\nin einer einigerma\u00dfen demokratischen und zivilisierten Form\nbehandelt und entschieden werden sollten, zu desavouieren: Dieses\nFormat (oder sollten sein): die United Nations (UN), die Vereinten\nNationen. Weiterlesen<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die Kanzlerin gibt sich in\nHamburg als coole Gastgeberin. Sie verk\u00fcndet heiter, dass die\n50-Millionen-Euro-Show der G20 in Hamburg am kommenden Wochenende,\ndem 7. und 8. Juli, zwar m\u00f6glicherweise kein Ergebnis haben w\u00fcrde.\nDies sei aber auch schon ein passables Ergebnis, denn: \u201eAuch das\nHalten des Erreichten ist manchmal schon ein Erfolg.\u201c Im \u00dcbrigen,\nso behauptet Angela Merkel, werde es in Hamburg keineswegs um\nWachstum pur, sondern um \u201enachhaltiges, inklusives Wachstum\u201c\ngehen. Schlie\u00dflich sei \u201enichts perfekt an der Globalisierung\u201c.\nUnd in Sachen Klimaschutz werde sie mit Donald Trump \u201eKlartext\u201c\nreden. Das ist offenkundig die Show vor der Show. Und die Polizei in\nHamburg beweist mit ihrem brachialen Vorgehen, dass gerade eines\nnicht erw\u00fcnscht ist: der massenhafte Protest gegen die Zerst\u00f6rung\ndes Planeten durch Klimagase und Kriege, f\u00fcr die gerade auch die G20\nverantwortlich sind.<\/p>\n\n\n\n

Doch kl\u00e4ren wir zun\u00e4chst,\nwelche Art Gipfel es gibt. Und welche Art Gipfel in Hamburg tagen\nwird. Immerhin gibt es solche und solche Gipfel. Und der G20-Gipfel\nwird der \u00d6ffentlichkeit ja als ein \u201eFormat\u201c verkauft, das die\nLinke nicht so einfach in ein Gut-B\u00f6se-Schema einf\u00fcgen k\u00f6nne.\nSchlie\u00dflich sind u.a. China, Russland, Brasilien, Indien und\nS\u00fcdafrika Teil der G20.<\/p>\n\n\n\n

Sortieren wir also die\nGipfel-Formate, deren es ja allein in den letzten sechs Wochen drei\ngab. Um am Ende auf das entscheidende Weltgipfel-Format zu sprechen\nzu kommen, von dem kaum jemand spricht.<\/p>\n\n\n\n

Nato-Gipfel Br\u00fcssel.<\/strong>\nDer Sinn des Nato-Gipfels<\/strong><\/em>\nam 24.\/25. Mai in Br\u00fcssel war erkennbar. Dort unterhielten sich die\nwestlichen Kriegstreiber auf der taktischen<\/em>\n\u2013 also kurzfristigen \u2013 Ebene \u00fcber die neue \u2013 inzwischen in\nTeilen bereits umgesetzte \u2013 Eskalation in Syrien. Auch Saudi\nArabien und das Projekt \u201eShow down in Katar\u201c waren dort Thema.\nHinsichtlich der westlichen Strategie <\/em>\u2013\nalso der mittel- und langfristigen Politik \u2013 ging es in Br\u00fcssel\nein weiteres Mal um die Einkreisung Russlands (mit der neuen\nZuspitzung der Krise in der Ostukraine) und um das Ziel des\nTotr\u00fcstens von Russland und China. Siehe die massiv steigenden\nUS-R\u00fcstungsausgaben. Siehe das 2-Prozent-BIP-Ziel f\u00fcr alle\nNato-Staaten, dem sich grunds\u00e4tzlich auch die Berliner Regierung\nverpflichtet sieht. Siehe die neue EU-R\u00fcstungsoffensive unter\nMerkel-Macron. \n<\/p>\n\n\n\n

Bilanz: <\/strong><\/em>Der\nNato-Gipfel l\u00e4sst sich gut einordnen. Es handelte sich, wie bei\nallen vorausgegangenen Nato-Gipfeln, um ein Format, das die\nAggressivit\u00e4t des Kapitalismus im Allgemeinen und die Aggressivit\u00e4t\nder westlichen kapitalistischen Staaten im Besonderen zum Ausdruck\nbringt \u2013 gerade auch in ihrer milit\u00e4rischen<\/em>\nForm als Verl\u00e4ngerung bzw. als logischer Konsequenz der Konkurrenz. \n<\/p>\n\n\n\n

G7-Gipfel Taormina.\n<\/strong>Dann gab es nur f\u00fcnf Wochen vor dem\nG20-Gipfel einen neuen G7-Gipfel . <\/strong><\/em>Dieser\nfand am 26. und 27. Mai im sizilianischen Taormina statt.<\/strong><\/em>\nAuch hier war die taktische und strategische Aufgabenstellung des\nG7-Treffens leicht erkennbar: Die Vertreter des \u201ealten\u201c,\nwestlichen Kapitalismus berieten dort unter anderem dar\u00fcber, wie\ndiese westlichen imperialistischen Staaten, die ein Jahrhundert lang\ndie Welt beherrscht und ein halbes Jahrhundert lang einen Atomkrieg\ngegen die nicht kapitalistischen L\u00e4ndern geplant hatten, ihre\nWeltvorherrschaft aufrecht erhalten k\u00f6nnen. Vor allem ging es\nkonkret darum, wie die aufstrebende kapitalistische Macht China, die\nim letzten Jahrzehnt zur gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsmacht und zum\nWeltexportmeister aufstieg und damit zur entscheidenden\nHerausforderung der G7-Macht wurde, einged\u00e4mmt und bek\u00e4mpft werden\nkann. Pack schl\u00e4gt sich, Pack vertr\u00e4gt sich: Bei diesem Thema\nEind\u00e4mmung von China sind sich alle sieben \u201ealten\u201c\nimperialistischen Staaten, also die USA, Kanada, Japan,\nGro\u00dfbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland, einig, so gro\u00df\ndie innerimperialistischen Differenzen sein m\u00f6gen. Im Grunde handelt\nes sich ja bei den G7 um die alte westlich-kapitalistische \u201eTriade\u201c\nNordamerika \u2013 Japan \u2013 USA, wie es diese nach der Wende 1989\/90\ngab, nachdem die UdSSR und der Ostblock kollabiert waren. Damals\ngingen die Eigent\u00fcmer und Top-Manager der gro\u00dfen Konzerne und\nBanken in diesen sieben westlichen L\u00e4ndern davon aus, dass nun \u201edas\nEnde der Geschichte\u201c (Francis Fukuyama) erreicht worden sei. Dies\nwar eine plumpe Umschreibung f\u00fcr die Zielsetzung, dass es nun darum\ngehe, die Weltbeute zu verteilen. Wie lautete doch die Losung, die\nder damalige US-Pr\u00e4sident George Bush senior von sich gab, als er im\nJahr 1990 400.000 US-Soldaten in den Krieg gegen den Irak schickte?\n\u201eWe create a new world order\u201c \u2013 \u201eWir schaffen eine neue\nWeltordnung\u201c \u2013 gegebenenfalls mit Tod und Verderben. \n<\/p>\n\n\n\n

Erinnert sei hier noch an\ndie Episode G8 und Russland: Da in den 1990er Jahren die Regierungen\nunter Jelzin bereit waren, Russland und die russischen Ressourcen an\nden Westen zu verscherbeln, durfte Moskau bei diesem \u201eG-Format\u201c\nsechs Jahre lang auf einem Klappsitz Platz nehmen. Aus G7 wurden im\nKurzzeitraum 1998 bis 2014 die \u201eG8\u201c. Doch seit Russland als\ndurchaus kapitalistisches Land einen eigenen Kurs verfolgt und eine\nUnterwerfung unter die genannte Triade ablehnt, wurde die G8 erneut\numetikettiert in G7.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell gibt es in dem\nG7-Kreis einen gewissen Disput. Die neue US-Regierung unter Donald\nTrump ist der Auffassung, dass die Rolle des US-Kapitals als\nAlpha-Tier im Wolfsrudel \u2013 oder als Mafia-Boss unter all den\nkapitalen Mafiosi \u2013 von den anderen sechs \u201ePartnern\u201c nicht\nausreichend anerkannt und damit den USA nicht gen\u00fcgend Tribut\ngezollt w\u00fcrde. Das und nichts anderes verbirgt sich hinter den\nDebatten \u00fcber Protektionismus und \u201eAmerica first\u201c. Wir sollten\ndavon ausgehen, dass diese Art \u201einnerimperialistischer\nWiderspr\u00fcche\u201c dann keine Rolle mehr spielen wird, wenn es gegen\nRussland, gegen China, gegen die Dritte Welt und gegen die unteren\nKlassen in der gesamten Welt \u2013 also auch an der Heimatfront \u2013\ngeht. \n<\/p>\n\n\n\n

Bilanz:<\/strong><\/em>\nDas G7-Format ist, weitgehend der Nato vergleichbar, ein reines\nFormat des westlichen Imperialismus. Hier geht es um die Verteidigung\ndes \u201ealten Imperialismus\u201c gegen den Rest der Welt. Vor allem aber\num die Organisierung des Angriffs auf den aufstrebenden chinesischen\nImperialismus. G7 und Nato marschieren dabei \u2013 arbeitsteilig\nabgestimmt \u2013 Hand in Hand. Und man darf getrost davon ausgehen,\ndass das Hintereinanderschalten von Nato-Gipfel, G7-Gipfel und\nG20-Gipfel etwas zu bedeuten hat: Bei den beschriebenen Gipfeln in\nBr\u00fcssel und Taormina hat man selbstverst\u00e4ndlich auch das gemeinsame\nVorgehen in Hamburg<\/em> besprochen.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch stellt sich die\nFrage: Welchen Sinn macht das G20-Format?<\/em>\nWelche Rolle kommt im aktuellen Kontext der Weltpolitik dem\nG20-Gipfel<\/strong><\/em> in\nHamburg zu? \n<\/p>\n\n\n\n

G20-Gipfel Hamburg.<\/strong>\nDas G20-Format erkl\u00e4rt sich teilweise bereits aus den zwei<\/em>\nGeburtsstunden dieser Staatengruppe. Erstmals ins Leben gerufen wurde\ndie Gruppe 1997 als Reaktion auf die Asienkrise. In dieser waren vor\nallem die asiatischen Tigerstaaten (u.a. S\u00fcdkorea, Taiwan, Hongkong,\nSingapur) und Russland fast kollabiert. Russland wurde kurz danach in\ndas G7-G8-Format integriert (siehe oben). Wie willk\u00fcrlich dieses\nFormat ist, wird bereits daran sichtbar, dass es damals erstens 22\nStaaten waren, und dass zweitens die Gruppe damals ziemlich anders\nzusammengesetzt war und dabei vor allem die damalige Krise\nwiderspiegelte.1<\/sup><\/a><\/sup>\n1999 wurde es dann ganz bunt: Diese Gruppe wurde kurzzeitig auf 33\nStaaten erweitert (\u201eG33\u201c). In diesem G33-Format gab es zwei\nTreffen (in Bonn im M\u00e4rz 1999 und in Washington im April 1999. Doch\nbereits im September desselben Jahres wurde das jetzige G20-Format\n\u201eerfunden\u201c. Und wer waren die Erfinder? Richtig \u2013 die\nG7-Finanzministern. Womit dokumentiert wird, wessen Stiefkind dieses\nFormat ist.2<\/sup><\/a><\/sup>\n \n<\/p>\n\n\n\n

Richtig in Fahrt kam das\nG20-Format dann 2008. In diesem Jahr gab es sogar zwei G20-Treffen.3<\/sup><\/a><\/sup>\nUnd zum ersten Mal gab es ein G20-Treffen der Staats- und\nRegierungschefs; das Format wurde nun massiv aufgewertet. Und warum?\nErneut als Reaktion auf die kapitalistische Krise: 2007 hatte in den\nUSA eine Krise begonnen, die sich 2008\/2009 zur Weltwirtschaftskrise\nauswuchs und in der die Weltwirtschaft einige Monate lang am Abgrund\nstand. Es war vor allem die VR China gewesen, die damals durch ein\ngewaltiges Konjunkturprogramm die kapitalistische Weltwirtschaft vor\neiner Katastrophe bewahrte. Bereits dies stellte f\u00fcr die G7 das\nG20-Format als strategisch sinnvolles unter Beweis.<\/p>\n\n\n\n

Als eine Zwischenbilanz<\/strong><\/em>\nl\u00e4sst sich hier formulieren: Die G20 sind zun\u00e4chst einmal ein Kind\nversch\u00e4rfter kapitalistischer Krisen<\/em>. Es\nhandelt sich um eine Auffangstruktur, um die alten Ziele der Nato und\nder G7 in passenderem Gewand weiter verfolgen zu k\u00f6nnen. Weil die\nRest-Welt sich nach der Wende 1989\/90 nicht so einfach dem Westen,\nden G7-M\u00e4chten und der Nato, unterordnete und vor allem, weil\nklassische, ordin\u00e4re kapitalistische Krisen diese\nwestlich-kapitalistische Welt durcheinander wirbelten, wurde die G20\nals eine Art \u201eZwischenformat\u201c \u201eerfunden\u201c. \n<\/p>\n\n\n\n

Die Tagesordnung in\nHamburg<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Besieht man nun konkret\nden G20-Gipfel in Hamburg und dessen Tagesordnung genauer, dann l\u00e4sst\nsich sagen: Dieser 23. G20-Gipfel in Hamburg verfolgt drei Ziele:<\/p>\n\n\n\n

Erstens<\/strong><\/em>\ngeht es um das Vort\u00e4uschen von\nHandlungsf\u00e4higkeit einer behaupteten informellen\nWeltpolitik-Koordination<\/em>. Motto: Alles im\nGriff. Wir, die G20, sind eine Weltersatzregierung<\/em>,\ndie f\u00fcr alles eine Antwort hat. So soll es an der Alster um die\naktuell zentralen Themen der Menschheit, um Klima, Krieg und\nMassenfluchten gehen. \n<\/p>\n\n\n\n

In Hamburg steht der \u201eKlimawandel\u201c<\/em> auf der Agenda. Doch es sind die G20-Staaten, die f\u00fcr 85 Prozent der klimasch\u00e4digenden Emissionen Verantwortung tragen. Vor allem geht in Hamburg bei diesem Thema erstmals erkennbar einen tiefen Riss durch die G20. Auf dem vorausgegangenen G20-Gipfel in Hangzhou, China, der vom 4. auf den 5. September 2016 abgehalten wurde, hatten noch die VR China und die USA feierlich erkl\u00e4rt, das Pariser Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ratifizieren zu wollen. Seit f\u00fcnf Wochen ist nun bekannt, dass die USA aus eben diesem Abkommen aussteigen wollen. Und wenn die Regierung in Peking sich im Vorfeld des Hamburg-Gipfels aufplustert und behauptet, China werde sich im Gegensatz zu den USA verst\u00e4rkt f\u00fcr den Klimaschutz engagieren, dann ist das offenkundig die Unwahrheit. Chinesische Firmen haben konkrete Pl\u00e4ne f\u00fcr den Bau von 750 neuen Kohlekraftwerken, die zusammen 247.000 Megawatt Leistung haben. Allein dies konterkariert alle Vereinbarungen von Paris. Und es sind nat\u00fcrlich auch andere G20-Staaten, so Indien, aber auch Deutschland, die in den n\u00e4chsten Jahren neue Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen wollen.4<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer G20-Tagesordnungspunkt in Hamburg hei\u00dft \u201eFrieden\u201c<\/em>. Doch es sind G20-Staaten wie USA, BRD, Frankreich und die EU als Ganzes, die f\u00fcr die meisten der gegenw\u00e4rtigen Kriege Verantwortung tragen und die insbesondere mit ihren Interventionen in Syrien den Weltfrieden gef\u00e4hrden. Es ist die Regierung in Riad, Vertreterin des G20-Staats Saudi Arabien, die die neue Krise am Golf vor wenigen Wochen mutwillig vom Zaum brach und unter anderem massiv fordert, den einigerma\u00dfen liberalen Sender Al Jazeera in Katar zu schlie\u00dfen. Es ist der G20-Staat T\u00fcrkei, der einen erbarmungslosen Krieg gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien f\u00fchrt und der von einem Ein-Mann-Regime regiert wird. <\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer Tagesordnungspunkt in Hamburg lautet \u201eBek\u00e4mpfung der Fluchtursachen\u201c<\/em>. Doch die G20-Staaten stehen f\u00fcr 90 Prozent aller Waffenexporte, die wiederum eine entscheidende Ursache f\u00fcr massenhafte Fluchten sind. Ganz offensichtlich sind die G20 nicht Probleml\u00f6ser, sondern die Produzenten von Problemen und Katastrophen.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens<\/strong><\/em>\ngeht es beim G20-Gipfel um die ideologische\nAbsicherung des gemeinsamen Ziels aller Kapitalmacht-Vertreter: mehr\nProfit durch weniger Menschenw\u00fcrde<\/em>. Obgleich\n\u2013 oder weil \u2013 die G20 ein Kind der Krise sind, erweisen sich die\nwirtschaftspolitischen Positionen der G20 in aller Regel als gegen\ndie Armen und gegen die arbeitende Bev\u00f6lkerung gerichtet. So\nforderte der G20-Gipfel in Toronto 2010, die Haushaltsdefizite der\nIndustriel\u00e4nder bis 2013 \u201ezu halbieren\u201c und ab 2016 \u201emit dem\nallgemeinen Schuldenabbau zu beginnen\u201c. Damit wurde auch von dieser\nGipfel-H\u00f6he aus eine Rechtfertigung daf\u00fcr geliefert, die brutale\nSparpolitik auf dem R\u00fccken von Rentnern, Lohnabh\u00e4ngigen und\nVerarmten fortzusetzen. Das Exempel, das dabei EU und IWF seit diesem\nZeitpunkt mit dem Troika-Regime an Griechenland statuieren, dient als\nWarnung an alle: Es kann noch viel schlimmer kommen! \n<\/p>\n\n\n\n

In der Abschlusserkl\u00e4rung\nin Hamburg wird es zweifellos wieder ein Bekenntnis zu\nWirtschaftswachstum geben (das Thema \u201eFreihandel\u201c d\u00fcrfte aus\ntaktischen Gr\u00fcnden und mit R\u00fccksicht auf die Trump-Administration\nausgeklammert werden). Doch es ist gerade dieses kapitalistische\nWachstum, das den Planeten Erde ruiniert \u2013 und das letzten Endes\nder Treiber hinter der Klimaerw\u00e4rmung ist. Und w\u00e4hrend das\nFreihandelsabkommen TTIP in den letzten Monaten formell abgesagt\nwurde, wurde vor wenigen Wochen das Freihandelsabkommen EU-Kanada,\nCETA, beschlossen. Und im Vorfeld des Hamburg-Gipfels trieb vor allem\ndie EU ein neues Freihandelsabkommen EU-Japan voran. \n<\/p>\n\n\n\n

All diese\nFreihandelsabkommen m\u00fcssen die schrankenlose, r\u00fccksichtlose und\nzerst\u00f6rerische kapitalistische Globalisierung beschleunigen. Es ist\ngerade auch die Wirtschaftspolitik der G20, die einen Beitrag zur\nVertiefung der Weltkrise leistet<\/em>. \n<\/p>\n\n\n\n

Das\n verschwiegene, einzig legitime G-Format: die Vereinten Nationen, UN.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Drittens<\/strong><\/em> geht es beim G20-Summit um das Vort\u00e4uschen einer informellen Weltregierung<\/em> bei gleichzeitiger Desavouierung der Vereinten Nationen (UN).<\/em> Man sei repr\u00e4sentativ, so die G20: In Hamburg w\u00fcrden sich die K\u00f6pfe der \u201e19 wichtigsten Staaten der Welt\u201c plus die EU-Vertreter treffen, die wiederum f\u00fcr 88 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts st\u00fcnden. Damit klammern die G20 bereits eine Milliarde Kleinproduzenten und den gesamten informellen Sektor der Weltwirtschaft aus. Die langen Debatten \u00fcber unbezahlte Frauenarbeit, die materiell f\u00fcr die H\u00e4lfte der tats\u00e4chlichen Weltwirtschaftsleistung steht \u2013 kein Thema f\u00fcr die G20! 95 Prozent der afrikanischen Bev\u00f6lkerung \u2013 komplett ignoriert! Ganz Afrika mit seinen 1,2 Milliarden Menschen wird nur von einem einzigen Staat \u201evertreten\u201c \u2013 von S\u00fcdafrika mit 54 Millionen Menschen. Und warum ist Saudi Arabien G20-Staat? Weder die Bev\u00f6lkerungszahl (0,4 % der Weltbev\u00f6lkerung), noch der Anteil am Welt-BIP (0,8%) rechtfertigen dies. Der Grund liegt auf der Hand. \u00d6l (er)schl\u00e4gt Mensch<\/em>.5<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Letzten Endes geht es bei den beiden Staatengruppen G7 und G20 darum, die einzig sinnvolle, nicht direkt an Kapitalinteressen gebundene Vertretung der Weltbev\u00f6lkerung, die UN, zu unterminieren. Man will vergessen machen, dass es dieses allein einigerma\u00dfen repr\u00e4sentative Welt-Format gibt. Und man ignoriert systematisch, welche weltbewegenden Debatten im Rahmen der Vereinten Nationen stattfinden. <\/p>\n\n\n\n

Ein Beispiel: Im M\u00e4rz 2017 begannen in der UN-Vollversammlung die Verhandlungen \u00fcber das Verbot und die \u00c4chtung aller Atomwaffen<\/em>. Doch angef\u00fchrt von den USA lehnt gut die H\u00e4lfte der G20-Staaten solche Verhandlungen rundweg ab. Auch die deutsche Regierung verweigert eine Teilnahme an den entsprechenden UN-Debatten. <\/p>\n\n\n\n

Mehr noch: Die USA werden in den kommenden Jahren mehrere hundert Milliarden US-Dollar in die Modernisierung der Atomwaffen investieren. Dasselbe haben Gro\u00dfbritannien und Frankreich beschlossen.6<\/sup><\/a><\/sup> Russland will als Reaktion darauf ebenfalls seine Atomwaffen \u201emodernisieren\u201c. All das hei\u00dft im Klartext: Die Regierungen dieser L\u00e4nder drohen damit, einen Krieg auch mit atomaren Massenvernichtungswaffen zu f\u00fchren. Und noch mehr: Insbesondere der Westen und hier in erster Linie die USA bereiten sich auf einen solchen Atomkrieg vor. Die Forderungen der UN nach Abschaffung aller Atomwaffen werden ignoriert. Der j\u00fcngste Beschluss der US-Regierung, inzwischen weitgehend sanktioniert vom Obersten Gericht der USA, wonach Menschen aus \u201emuslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern\u201c die Einreise in die USA untersagt wird, stellt zugleich ein massive Beeintr\u00e4chtigung der Arbeitsm\u00f6glichkeiten der UN mit Sitz in New York dar.<\/p>\n\n\n\n

Die Herausforderungen, vor\ndenen die Weltbev\u00f6lkerung steht, sind so existentiell wie nie zuvor\nin der Menschheitsgeschichte. Es geht um Hunger, Klima und Krieg.\nOhne Zweifel w\u00fcrde der gesellschaftliche Reichtum in der Welt\nausreichen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Doch wie\nist der Reichtum verteilt? Inzwischen verf\u00fcgen acht Milliard\u00e4re mit\n426 Milliarden US-Dollar \u00fcber ein Verm\u00f6gen, das gr\u00f6\u00dfer ist das\ndasjenige der \u00e4rmeren H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung.7<\/sup><\/a><\/sup>\nUnd diese Umverteilung von unten nach oben setzt sich Tag f\u00fcr Tag\nfort. \n<\/p>\n\n\n\n

Dabei geht es nicht allein\num falsche oder richtige Politik. Es ist letzten Endes der\nKapitalismus, der den Reichtum konzentriert. Es ist das in \u00d6l,\nBergbau und Auto angelegte Kapital, das das Weltklima zerst\u00f6rt. Es\nist die Profitorientierung der Agrarlobby, die die Beseitigung des\nHungers und ein Leben in Menschenw\u00fcrde verhindern. Es ist die\nKapitallogik von Expansion und Konkurrenz, die Kriege f\u00f6rdert und\nMassenfluchten ausl\u00f6st. \n<\/p>\n\n\n\n

Ja, es gilt die Losung\nderjenigen, die in Hamburg gegen den G20-Gipfel demonstrieren: Make\ncapitalism history \u2013 Kapitalismus ab in die Tonne! Notwendig sind\ndas gemeinsame Engagement f\u00fcr Demokratie und eine solidarische\nGesellschaft. \n<\/p>\n\n\n\n

Dieser Beitrag erschien im Juli 2017 auf der LP21-Website als lunalog<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

1<\/a>\n\tZu den G22 z\u00e4hlten damals auch Hongkong, Malaysia, Polen, Singapur\n\tund Thailand; diese L\u00e4nder sind heute nicht bei den G20 dabei.\n\tNicht vertreten wiederum waren die G20-Teilnehmer EU, T\u00fcrkei und,\n\tSaudi Arabien.<\/p>\n\n\n\n

2<\/a>\n\tDas erste G20-Treffen fand am 15.\/16. Dezember 1999 in Berlin statt.<\/p>\n\n\n\n

3<\/a>\n\tAm 8.\/9. November gab es in Sao Paolo, Brasilien, ein turnusm\u00e4\u00dfiges\n\tG20-Treffen; eine Woche darauf, am 15.\/16. November 2011 gab es in\n\tWashington zus\u00e4tzlich einen G20-Gipfel, bei dem erstmals die\n\tStaats- und Regierungschefs zugegen waren. Zus\u00e4tzlich waren\n\tVertreter aus den Niederlanden, Spanien und Tschechien eingeladen\n\tund pr\u00e4sent. Das Meeting wurde auch \u2013 angesichts der Situation\n\tnachvollziehbar \u2013 als \u201eWeltfinanzgipfel\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

4<\/a>\n\tAktuell befinden sich 1600 neue Kohlekraftwerke im Bau oder in der\n\tkonkreten Planung. Dabei sind die Kraftwerke in China, auf deren Bau\n\tdie die chinesische Regierung laut j\u00fcngsten Mitteilungen\n\tverzichten will, bereits ber\u00fccksichtigt. In Deutschland soll im\n\tersten Halbjahr 2018 das neue Kohlekraftwerk in Datteln den Betrieb\n\taufnehmen. Eine genaue Aufstellung aller neuen Kohlekraftwerke\n\terstellte die NGO Urgewalt Ende Juni 2017. Zusammenfassung siehe\n\tauch: Handelsblatt vom 29. Juni 2017.<\/p>\n\n\n\n

5<\/a>\n\tSollte das in Dollar usw. gemessene wirtschaftliche Potential der\n\tMa\u00dfstab f\u00fcr eine Mitgliedschaft bei den G20 sein, so ist auch hier\n\tdie Zusammensetzung inkonsequent. Die Schweiz beispielsweise hat ein\n\tgr\u00f6\u00dferes BIP als z.B. S\u00fcdafrika oder Argentinien.<\/p>\n\n\n\n

6<\/a>\n\tDer Druck, der bei diesem Thema in der \u00d6ffentlichkeit aufgebaut\n\twird, ist so gro\u00df, dass die Linkskandidaten in Gro\u00dfbritannien und\n\tFrankreich, Jeremy Corbyn und Jean-Luc M\u00e9lenchon, sich nicht f\u00fcr\n\teine radikale atomare Abr\u00fcstung des jeweiligen eigenen Landes\n\taussprachen. Im Gegenteil: Corbyn stimmte der \u201eModernisierung\u201c\n\tder britischen Atomwaffen zu. M\u00e9lenchon will die franz\u00f6sische\n\tAtommacht (force de frappe) erhalten sehen \u2013 im Rahmen einer\n\t\u201emilit\u00e4rischen Unabh\u00e4ngigkeit Frankreichs\u201c. \n\t<\/p>\n\n\n\n

7<\/a>\n\tPressemitteilung Oxfam vom 16. Januar 2017. Es handelt sich um die\n\tfolgenden Personen (in Klammer das Unternehmen und das ermittelte\n\tjeweilige Nettoverm\u00f6gen in Milliarden US-Dollar): Bill Gates\n\t(Microsoft; 75,0), Amancio Ortega (Inditex; 67,0); Warren Buffet\n\t(Berkley Hathaway; 60,8); Carlos Slim Helu (Grupo Carso; 50,0); Jeff\n\tBezos (Amazon, 45,2); Mark Zuckerberg (Facebook, 44,6); Larry\n\tEllison (Oracle; 43,6); Michael Bloomberg (Bloomberg LP; 40,0). In\n\tder Summe sind dies 426,2 Milliarden US-Dollar. Laut Oxfam liegt das\n\tNettoverm\u00f6gen der \u00e4rmsten 50 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung bei\n\t409,1 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Oder: Pack schl\u00e4gt sich, Pack vertr\u00e4gt sich Anl\u00e4sslich des Treffens der G20-Staaten in Hamburg im Juli 2017 \u2013 und im Vorfeld dieses Treffens \u2013 schrieb WW einen blog-Beitrag, in dem zun\u00e4chst die verschiedenen Formate und \u201eGipfel\u201c der Treffen der Staats- und Regierungschefs (G7, G8, G20, NATO-Gipfel) vorgestellt und in ihre … <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1102"}],"collection":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1102"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1102\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1144,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1102\/revisions\/1144"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}