<\/p>\n\n\n\n
Der mutma\u00dfliche Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vom August 2020 wirft vergleichbare Fragen auf, wie es solche vor zwei Jahren beim Fall Skripal gab. Und es geht dabei immer um das alt-neue Feindbild Russland. Der nachfolgende Beitrag wurde im Sommer 2018 verfasst. Weiterlesen<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n In der Bundesrepublik\nDeutschland scheinen Krise und Elend f\u00fcr viele weit entfernt. Oder\nsie sind in das abgeschottete, unmenschliche Hartz-IV-System gebannt.\nDer Zustrom von Fl\u00fcchtlingen ging massiv zur\u00fcck. 2017 ertranken\n5000 Menschen. Nicht in der Ostsee. Nur im Mittelmeer. Ein Krieg in\nEuropa? Gar hierzulande? F\u00fcr die Medien, die den Ton angeben, ist\ndies kein Thema. Selbst die Bundeswehreins\u00e4tze im Ausland, die im\n\u00dcbrigen eine deutliche Mehrheit ablehnt, scheinen weit entfernt. Und\ndennoch ist die Einsch\u00e4tzung richtig: Es besteht ernsthaft die\nGefahr eines gro\u00dfen Krieges, der dann auch Europa erfasst. Diese\nGefahr wurde bereits 2014\/15 mit der Ukraine-Krise deutlich. Damals\nsp\u00fcrten das viele Menschen und gingen auf die Stra\u00dfe. Seither wurde\ndiese Gefahr erheblich gr\u00f6\u00dfer. Das wurde mit Salisbury\nverdeutlicht. Daf\u00fcr sprechen auch die Drohgeb\u00e4rden im\nWirtschaftsbereich und der beginnende Handelskrieg. Daf\u00fcr spricht\nnicht zuletzt der systematische Umbau des Kabinetts von US-Pr\u00e4sident\nTrump hin zu einem Kriegskabinett. \n<\/p>\n\n\n\n Doch bislang sp\u00fcren das\nnur wenige. Dabei ist die Kriegsgefahr umso gr\u00f6\u00dfer, je kleiner die\nFriedensbewegung ist. \n<\/p>\n\n\n\n Wie ernst die Situation\nist, zeigte in den letzten Wochen der Fall Skripal. Dabei liegt\nv\u00f6llig im Dunkeln, was konkret am 4. M\u00e4rz im britischen St\u00e4dtchen\nSalisbury dem ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und\nseiner Tochter Julia widerfuhr. Es gibt keine unabh\u00e4ngige\nUntersuchung. Keine eindeutigen Indizien. Die britische Regierung\nweigerte sich, eine Probe des verwendeten Giftes der beschuldigten\nrussischen Regierung zu \u00fcberstellen. Zwei wichtige Grunds\u00e4tze\nwurden bei dem Vorfall au\u00dfer Kraft gesetzt: \u201ein dubio pro reo\u201c,\ndie strikt anzuwendende Unschuldsvermutung, solange es keinen Beweis\ngibt. Und \u201ecui bono\u201c \u2013 Wem nutzt der Mordanschlag in Salisbury?\nOffensichtlich nicht Russland! \n<\/p>\n\n\n\n Stattdessen entwickelte\nsich der \u201eFall Skripal\u201c zur West-Ost-Konfrontation. Die britische\nRegierung wies 23 russische Diplomaten aus. London, Br\u00fcssel, Paris,\nBerlin und Washington praktizierten den Schulterschluss. Neue\nSanktionen gegen Russland sind angek\u00fcndigt. Heiko Maas, der neue\ndeutsche Au\u00dfenminister, erkl\u00e4rte, alles deute darauf hin, \u201edass\nes keine alternative plausible Erkl\u00e4rung daf\u00fcr gibt, dass hier auch\neine Mitverantwortung der russischen Seite besteht.\u201c Der Mann war\nJustizminister! Vor keinem seri\u00f6sen Richter w\u00fcrde ein Staatsanwalt\nmit der Behauptung durchkommen: Wir haben zwar keinen Beweis, dass X\nder M\u00f6rder ist. Aber es gibt \u201ekeine plausible Erkl\u00e4rung f\u00fcr den\nMord\u201c. \n<\/p>\n\n\n\n Die britische\nPremierministerin Theresa May sah sich im Unterhaus, als sie ihren\nkonfrontativen Kurs gegen Russland bekanntgab, mit kritischen Fragen\ndes Labour-Oppositionsf\u00fchrers Jeremy Corbyn konfrontiert. Doch es\ngelang ihr, die Emotionen so hochzupeitschen, dass dessen Nachfragen\nin Sprechch\u00f6ren der Tories untergingen. May berief sich in ihrer\nArgumentation auf \u201eInformationen unserer Geheimdienste\u201c. Das ist\nfamos \u2013 zumal, wenn es, wie hier, um Nervengas und\nMassenvernichtungswaffen geht! Es war der britische Geheimdienst MI6\nund dessen damaliger Chef Richard Dearlove, die 2002 die \u201eBeweise\u201c\ndaf\u00fcr geliefert hatten, dass Saddam Hussein weiterhin im Besitz von\nChemiewaffen sei. Das war dann der Vorwand f\u00fcr die britische\nRegierung, mit den USA den Angriffskrieg gegen den Irak zu f\u00fchren.\nJahre sp\u00e4ter erwies sich: Es gab keine Beweise; das \u201eBeweismaterial\u201c\nbestand aus plumpen MI6-F\u00e4lschungen.<\/p>\n\n\n\n Dabei gibt es seri\u00f6se\nHinweise, dass die Urheber des Mordanschlags nicht in Russland zu\nsuchen sind, sondern in Gro\u00dfbritannien aktiv sind. So befindet sich\nin Porton Down, unweit von Salisbury, eine geheime britische\nForschungsanlage zur Analyse von Kampfstoffen. Belegt ist, dass\nbritische und US-amerikanische Dienste \u00fcber just das in Salisbury\nangewandte Nervengift Nowitschok verf\u00fcgen. So nahmen 1999\nUS-Experten in Usbekistan (das bis 1991 Teil der Sowjetunion war)\neine ehemalige sowjetische Forschungseinrichtung au\u00dfer Betrieb, die\njust dieses Nervengift im Bestand hatte. Skripal hatte engen Kontakt\nzu einer privaten Geheimdienstorganisation mit Namen Orbis. An der\nSpitze dieser Organisation steht der ehemalige MI6-Agent Christopher\nSteele, der fr\u00fcher, als Skripal insgeheim f\u00fcr den britischen\nGeheimdienst arbeitete, der MI6-F\u00fchrungsoffizier f\u00fcr Skripal war.\nOrbis wiederum gilt als Urheber wesentlicher Elemente der Kampagne,\nmit der Russland nachgewiesen werden soll, dass 2016 in der\nUS-amerikanischen Wahlkampf zugunsten von Trump eingegriffen habe.\nAll diese Informationen sind hochbrisant; sie werden l\u00e4ngst in\ninternationalen Medien ausgebreitet und geben Anlass f\u00fcr h\u00f6chst\nunterschiedliche Spekulationen. Auf alle F\u00e4lle sollten sie Anlass\nsein, den Fall von einer unabh\u00e4ngigen Instanz untersuchen zu\nlassen.)<\/p>\n\n\n\n Doch das interessiert die\nScharfmacher in London und Washington nicht. Und auch die\nVerantwortlichen in Berlin und Br\u00fcssel sind nicht bereit, diese\nFakten zur Kenntnis zu nehmen und sich auf eine solche Untersuchung\neinzulassen. Die britische Regierung behauptet sogar ernsthaft, der\nMordanschlag in Salisbury sei ein \u201ebewaffneter Angriff eines\nfeindlichen Staates\u201c, weswegen milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen \u201ezur\nSelbstverteidigung\u201c ergriffen und die Nato-Partner zur\n\u201eSolidarit\u00e4t\u201c aufgefordert werden k\u00f6nnten. Es war dann eher\nZufall und Gl\u00fcck, dass bei einem Treffen der EU-Au\u00dfenminister am\n19. M\u00e4rz der griechische und der \u00f6sterreichische Au\u00dfenminister \u2013\naus h\u00f6chst unterschiedlichen Interessenslagen heraus \u2013 eine\ndirekte Schuldzuweisung an Moskau verweigerten. Noch gilt auf dieser\nEU-Ebene das Prinzip der Einstimmigkeit. Es gilt \u00fcbrigens nicht mehr\nbeim neuen EU-Hochr\u00fcstungspakt PESCO \/ SSZ, der \u201est\u00e4ndigen\nstrukturierten Zusammenarbeit\u201c, zu der sich im November 2017 23\nEU-Staaten zusammenschlossen und dazu verpflichteten, ihre\nR\u00fcstungsausgaben von Jahr zu Jahr zu erh\u00f6hen. \n<\/p>\n\n\n\n Erinnert sei an den 28.\nJuni 1914. Kaum jemand glaubte damals, dass die Ermordung des\n\u00f6sterreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand durch den 18j\u00e4hrigen\nbosnischen Serben Gavrilo Princip in Sarajewo, der Hauptstadt des von\n\u00d6sterreich-Ungarn annektierten Bosnien und Herzegowina, den ersten\ngro\u00dfen Krieg mit 17 Millionen Toten ausl\u00f6sen w\u00fcrde, ein Weltkrieg,\ndessen Ende vor 100 Jahren wir in diesem Jahr begehen.<\/p>\n\n\n\n Salisbury = Sarajewo? Wohl\n(noch) nicht. Doch es war ein Test<\/em>.\nMit dem gezeigt wurde, wie weit die Kriegstreiber bereits gehen. Den\nKriegstreibern wiederum wurde gezeigt, dass sie bereits sehr\nweit gehen k\u00f6nnen<\/em>. Dabei geht es nicht\nallein darum, dass das F\u00fchrungspersonal in London, Washington,\nParis, Berlin und Br\u00fcssel zynisch und bereit zum Spiel mit dem Feuer\nist. Es geht darum, dass dieses Personal letzten Endes nur scheinbar\ndie gro\u00dfe Politik bestimmt. Die Triebkr\u00e4fte, die sp\u00e4testens seit\n2014 auf einen neuen gro\u00dfen Krieg orientieren, sind weit m\u00e4chtiger\nund gef\u00e4hrlicher. Es sind derer drei:<\/p>\n\n\n\n Da ist erstens<\/em>\ndie gigantische R\u00fcstungsindustrie: Diese entfaltet zunehmend eine\ninnere Eigendynamik \u2013 und das nicht nur in den USA und Europa,\nsondern durchaus auch in China und Russland. \n<\/p>\n\n\n\n Da ist zweitens<\/em>\ndie atomare Gefahr: Derzeit modernisieren alle Atomm\u00e4chte ihre\nnuklearen Massenvernichtungswaffen. Indem sie Systeme entwickeln, die\nschneller zum Einsatz gelangen und \u201epr\u00e4ziser\u201c treffen k\u00f6nnen,\nsenken sie die Schwelle f\u00fcr einen atomaren Vernichtungskrieg. \n<\/p>\n\n\n\n Und da ist drittens<\/em>\ndas Prinzip der kapitalistischen Weltmarktkonkurrenz: Diese kann den\naktuellen Handelskrieg in einen hei\u00dfen Krieg umschlagen lassen.\nUS-Pr\u00e4sident Trump hat zun\u00e4chst allgemeine Strafz\u00f6lle (vor allem\nf\u00fcr Stahl- und Aluminium-Importe) angek\u00fcndigt. Dann nahm er Schritt\nf\u00fcr Schritt einzelne L\u00e4nder und Regionen (so die EU) von den\nStrafma\u00dfnahmen aus (und er d\u00fcrfte noch weiteren L\u00e4ndern \u2013 so\nJapan \u2013 Verschonung anbieten. Zur\u00fcck bleibt vor allem China.<\/p>\n\n\n\n Diese Weltmarktkonkurrenz\nist auch das treibende Motiv bei der Politik der milit\u00e4rischen\nEinkreisung, die der Westen gegen\u00fcber Russland und China betreibt.\nDa die \u2013 durchaus auch kapitalistischen \u2013 L\u00e4nder Russland und\nChina ihre M\u00e4rkte weitgehend und teilweise erfolgreich abschotten\n(siehe Hannes Hofbauer in der neuen Lunapark21, Heft 41, Seite 12ff),\nda das Menschenpotential und die Ressourcen dort nicht den westlichen\nMultis zur gnadenlosen Ausbeutung zur Verf\u00fcgung stehen, setzt der\nWesten auf milit\u00e4rische Bedrohung, auf Einkreisung und auf\nHochr\u00fcsten. Und gegebenenfalls auf die Fortsetzung der Konkurrenz\nmit milit\u00e4rischen Mitteln. \n<\/p>\n\n\n\n Genau so war es 1914.\nSarajewo war der Vorwand. Die Ursache f\u00fcr diesen (und f\u00fcr fast alle\nanderen Kriege) waren Kapitalismus, Konkurrenz, Profitmaximierung und\nHochr\u00fcstung.<\/p>\n\n\n\n Erstmals erschienen auf der Website von Lunapark21 im M\u00e4rz 2018<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Oder: Wie Kriege im Kapitalismus entstehen Der mutma\u00dfliche Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vom August 2020 wirft vergleichbare Fragen auf, wie es solche vor zwei Jahren beim Fall Skripal gab. Und es geht dabei immer um das alt-neue Feindbild Russland. 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