{"id":113,"date":"2019-10-07T09:48:00","date_gmt":"2019-10-07T07:48:00","guid":{"rendered":"http:\/\/winfriedwolf.de\/wordpress\/?p=113"},"modified":"2020-01-03T09:52:16","modified_gmt":"2020-01-03T08:52:16","slug":"fridays-for-future-die-verantwortungslose-politik-in-land-baden-wuerttemberg-und-in-der-stadt-stuttgart-und-das-droehnende-schweigen-zu-stuttgart-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=113","title":{"rendered":"Fridays for Future, die verantwortungslose Politik im Land Baden-W\u00fcrttemberg und in der Stadt Stuttgart und das dr\u00f6hnende Schweigen zu Stuttgart 21"},"content":{"rendered":"\n

Rede auf der 484. Montagsdemonstration gegen Stuttgart21 <\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

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Sehr geehrter Herr\nMinisterpr\u00e4sident! Hallo Kretsch!<\/em><\/p>\n\n\n\n

Urspr\u00fcnglich gingen Sie\nja mit der Bewegung \u201eFridays for Future\u201c hart ins Gericht. Da\nsagten Sie doch im April, einmal\ndie Schule schw\u00e4nzen, das sei ja noch kurzzeitig zugelassener\n\u201eziviler Ungehorsam\u201c. Doch diese Freitags-Demos d\u00fcrften \u201enicht\newig so weitergehen.\u201c Wer die Regeln verletze, der m\u00fcsse \u201emit\nSanktionen rechnen<\/a>. Und wenn man sanktioniert wird, dann darf man\nnicht jammern. [\u2026] Sonst sucht sich zum Schluss jeder sein Thema\naus, das er dann irgendwie moralisch aufl\u00e4dt \u2013 und das geht\nnicht.\u201c<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Das ist eine interessante\nInterpretation der Klimaproteste: Alle sind sie \u201eirgendwie\nmoralisch aufgeladen\u201c. Nur Sie, der MP, bleiben cool.<\/p>\n\n\n\n

Und dann, Herr\nMinisterpr\u00e4sident, lie\u00dfen Sie ja auch sanktionieren. Es war ihre\nKultusministerin Eisenmann, die die Freitagsdemos untersagen lie\u00df.\nGanz altv\u00e4terlich-besserwisserisch kommentierten Sie: Man m\u00fcsse den\nJugendlichen \u201eschon\nein bisschen Demokratie beibringen. [\u2026] Eine aufgebrachte\nJugendbewegung kann nicht alle Regeln au\u00dfer Kraft setzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Doch damit kamen Sie und\nIhr Kabinett nicht durch. \u201eDer K\u00e4s\u201c war damit gar nicht \u201egesse\u201c;\nvielmehr gingen die Freitagsdemos weiter. Und sie finden\nerfreulicherweise bis heute statt. Das ist zwar nicht \u201eewig\u201c,\naber nun doch bereits ein Dreivierteljahr \u2013 mit dem wunderbaren\nH\u00f6hepunkt am 20. September, als allein in Stuttgart mehr als 20.000\nMenschen auf den Stra\u00dfen waren. Bundesweit waren es mehr als eine\nMillion.<\/p>\n\n\n\n

Doch zur\u00fcck zu Ihrem\nurspr\u00fcnglichen autorit\u00e4ren Umgang mit den \u201eFridays\u201c: Irgendwann\nim Fr\u00fchsommer muss jemand aus Ihre Abteilung f\u00fcr\n\u00d6ffentlichkeitsarbeit gesagt haben: Keine Sanktionen! Keine Kritik!\nMan muss die jungen Leute UMGARNEN, UMHEGEN und UMARMEN! Und dabei\nm\u00fcsse man nochmals so richtig in den Farbtopf greifen und einen\nsowas von auf \u201egr\u00fcn\u201c machen. In Ihren eigenen, gedrechselten\nWorten: \u201eDass wir jetzt mit den Fridays for Future als Gr\u00fcne nicht\ndie gr\u00f6\u00dften Probleme haben, das ergibt sich ja aus dem Thema.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Also luden Sie im Juli\neine Gruppe von Fridays for Future-Sch\u00fclerinnen zu sich in die Villa\nReitzenstein ein. Genauer gesagt: Das Schauspiel Stuttgart \u2013 mit\nSchauspielintendant Burkhard Kosminski an der Spitze \u2013 inszenierte\ndiese Veranstaltung im Juli im Reitzenstein-Park. Mit dabei waren\nunter anderem Innenminister Thomas Strobl (CDU),\nWissenschaftsministerin Theresia Bauer (Gr\u00fcne), Verkehrsminister\nWinfried Hermann (Gr\u00fcne), der Bundestagsabgeordnete Cem \u00d6zdemir\n(Gr\u00fcne) und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch.<\/p>\n\n\n\n

Und alle lie\u00dfen sich dort\nbrav auf die Vorgaben der Sch\u00fclerinnen mit ihren Sprecherinnen Lucia\nParbel und Nisha Toussaint-Teachout ein. Alle Anwesenden mussten sich\njeweils mit ihrem Lieblingstier<\/em>\nvorstellen. Das klang dann bei Ihnen so: \u201eIch hei\u00dfe Winfried\nKretschmann und meine Lieblingstiere wechseln. Zurzeit ist das der\nMauersegler.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seien Sie ehrlich! Ganz\nkurz hatten Sie \u00fcberlegt, ein Scherzchen zu wagen und zu sagen, Ihr\nLieblingstier sei der \u201eJuchtenk\u00e4fer\u201c. Doch da rissen Sie sich\nzusammen. Hatten Sie doch von Ihren Beratern die strikte Anweisung\nerhalten, nicht zu provozieren. Und vor allem: Alles zu tun, um das\nThema Stuttgart 21 erst gar nicht aufkommen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Im Park konnten dann\nPolitiker und Jugendliche jeweils innerhalb von 60 Sekunden\npolitische Antr\u00e4ge vortragen. Der Langweiler Cem schlug vor, dass\n\u201eBundesligavereine CO2-neutral\u201c werden sollten. Originell war\ndabei, dass Andreas Stoch die Einf\u00fchrung eines kostenlosen\n\u00f6ffentlichen Nahverkehrs forderte. Klar, in der Opposition kann man\nschon mal heftig links blinken. Allerdings sind die Fridays for\nFuture-Leute ja nicht bl\u00f6d. Sie wissen, dass in Berlin die SPD\nmittregiert. Und dass in der Gro\u00dfen Koalition die Parteien CDU, CSU\nund SPD gemeinsam einen solchen Nulltarif im \u00d6PNV ablehnen. Nicht\neinmal ein Fitzelchen dieser Forderung taucht im neuen Klimapaket der\nBundesregierung vom 20. September auf \u2013 auch nicht das\n365-Euro-Modell aus Wien, also 1 Euro je Tag im \u00f6ffentlichen\nVerkehr.<\/p>\n\n\n\n

Die\nFridays-for-Future-Aktivistin Lucia Parbel hatte absolut recht, als\nsie im Villa-Reitzenstein-Park \u2013 Bezug nehmend auf ein Zitat \u2013\nsagte: \u201eBei andauerndem Missbrauch der Staatsgewalt besteht ein\nNotwehrrecht des Volkes.\u201c Schlie\u00dflich sei, so ihre Mitstreiterin\nNisha Toussaint-Teachout, die Klimakrise nur die Spitze des\nEisberges. \u201eWas darunter liegt, ist [\u2026] eine\nGerechtigkeitsfrage.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr\nVerkehrsminister – hallo Winfried Hermann!<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sie hatten bereits Anfang\nJuli Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler nach der Freitagsdemo ins Ministerium\nzu einem Austausch eingeladen. Zwei\nWochen sp\u00e4ter, im Park der Villa Reitzenstein, da waren Sie dann\nausgesprochen bescheiden. Sie forderten \u201emehr\nZebrastreifen und weniger Ampeln f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger\u201c. Das k\u00f6nnte\nglatt vom linken Fl\u00fcgel der FDP stammen.<\/p>\n\n\n\n

Nochmals zwei\nMonate sp\u00e4ter, nach der Verk\u00fcndung des Klimapakets der\nBundesregierung, dann wieder klare Kante \u2013 allerdings in Richtung\nBerlin. Sie kritisierten Merkel, Scholz & Co. wie folgt: \u201eVon\neiner Verkehrswende im Sinne einer nachhaltigen Mobilit\u00e4t ist [beim\nKlimapaket der Gro\u00dfen Koalition; W.W.] noch nicht viel zu sehen“.\nEs sei zwar richtig, wenn die Bahn attraktiver gemacht, die\nMehrwertsteuer dort gesenkt und Kurzstreckenfl\u00fcge mit Steuern\nbelastet w\u00fcrden. Wichtig sei jedoch, \u201edass die Bedeutung des\nAutomobils zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird.“<\/p>\n\n\n\n

Auch\ndas ist gut links geblinkt. Darauf wird zur\u00fcckzukommen sein.<\/p>\n\n\n\n

Sehr\ngeehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister – hallo, Fritz Kuhn!<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sie\nwaren ganz fr\u00fch bei den Fridays \u2013 bereits im April gesellten Sie\nsich auf eine Friday-for-Future-Demo in Stuttgart. Sie gaben da das\nnachdenkliche Stadtoberhaupt. Jemand, der \u201egut zuh\u00f6ren kann\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Und\ndann hatten Sie am Donnerstag, dem 11. Juli, Ihren gro\u00dfen Auftritt.\nSie schlugen f\u00fcr\ndie Landeshauptstadt Stuttgart ein \u201eAktionsprogramm Klimaschutz\u201c\nmit dem Titel \u201eWeltklima in Not \u2013 Stuttgart handelt“ vor.\nDie daf\u00fcr in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro waren zwar ein\nbisschen billig \u2013 zumal das Geld ja ausschlie\u00dflich aus den\nHaushalts\u00fcbersch\u00fcssen des Jahres 2018 stammt, es also gewisserma\u00dfen\ngar nicht kostet. Dennoch klingt das gut: Dieses Geld soll \u2013 so\nIhr Sagen bei der Pr\u00e4sentation \u2013 f\u00fcr \u201emehr Gr\u00fcn und f\u00fcr mehr\nWasser in der Stadt\u201c eingesetzt werden. \n<\/p>\n\n\n\n

Die\nkonkreten Punkte in dem \u201eAktionsprogramm Klimaschutz\u201c lauten\nunter anderem: \u201eFlachd\u00e4cher und Fassaden begr\u00fcnen\u201c,\n\u201ePhotovoltaik-Anlagen an allen Schulen\u201c \u2013 ein \u201estadtweites\nVerbot so genannter Heizpilze\u201c, der \u201ekonsequente Ausbau des\n\u00d6PNV\u201c, die \u201eF\u00f6rderung des Rad- und des Fu\u00dfverkehrs\u201c, und,\nnat\u00fcrlich \u2013 ihr Lieblingsprojekt \u2013 der \u201eAusbau der\nInfrastruktur f\u00fcr die E-Mobilit\u00e4t\u201c. Und dann auch \u2013\nDonnerwetter! \u2013 eine \u201eweitgehend autofreie Innenstadt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich\nsagten Sie zu, die Stadt Stuttgart werde sich \u201eals Gesellschafter\ndes Manfred-Rommel-Flughafens daf\u00fcr einsetzen\u201c, dass es \u201ekeine\nFl\u00fcge mehr gibt zu Orten, die mit der Bahn in etwa zwei Stunden zu\nerreichen sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n

***<\/p>\n\n\n\n

Soviel\nzu dem, wie Sie, Herr Ministerpr\u00e4sident, Sie, Herr Verkehrsminister,\nund Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister auf die Fridays for Future-Bewegung\nreagieren und was Sie in diesem Zusammenhang versprechen zu tun.<\/p>\n\n\n\n

Nun\nstellen Sie, Herr Kretschmann und Sie, Herr Hermann, bereits gut\nachteinhalb Jahre die f\u00fchrende Partei in der Landesregierung \u2013 mit\nden Positionen Ministerpr\u00e4sident und Verkehrsminister unter gr\u00fcner\nKontrolle. Und Sie, Herr Kuhn, sind bereits sechseinhalb Jahre\nOberb\u00fcrgermeister der Landeshauptstadt. Das ist jeweils ausreichend\nZeit, um eine klimapolitische Bilanz zu den Verkehrsarten zu ziehen,\ndie Sie selbst unter den Klimasch\u00e4digenden als entscheidend\nangesprochen haben: zum Autoverkehr und zum Flugverkehr.<\/p>\n\n\n\n

Im\nletzten Jahr vor der Bildung der ersten gr\u00fcn-roten Landesregierung,\n2010, gab es in Baden-W\u00fcrttemberg 5,72 Millionen Pkw. Im April 2019\nwaren es 6,67 Millionen. Das war ein satter Zuwachs von 16,5 Prozent.\nDa k\u00f6nnte man sagen: Das ist halt so \u2013 es w\u00e4chst schlie\u00dflich\n\u00fcberall. Das ist zwar eine billige Ausrede, doch geschenkt. Denn in\nWirklichkeit wuchs der Pkw-Bestand bundesweit im gleichen Zeitraum\n\u201enur\u201c um 13,3 Prozent. Das hei\u00dft: In Baden-W\u00fcrttemberg liegt\ndas Wachstum des Pkw-Bestands deutlich \u2013 um gut 3 Prozentpunkte \u2013\n\u00fcber dem Bundesdurchschnitt. Es gibt unter gr\u00fcner Regentschaft ein\ndeutliches \u00fcberproportionales Wachstum der Pkw-Zahl. Soviel, Herr\nHermann, zu der von Ihnen behaupteten Notwendigkeit \u201edie\nBedeutung des Automobils zur\u00fcckzudr\u00e4ngen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Nicht\nwesentlich anders sieht die Statistik f\u00fcr die Landeshauptstadt aus.\nEnde 2018 waren dort exakt 301.586 Pkw registriert; rund 30.000 mehr\nals vor 10 Jahren \u2013 oder 20.000 mehr als zum Amtsantritt von Ihnen,\nHerr Kuhn. Und w\u00e4hrend in Ihren Reden zum Thema Autoverkehr die\n\u201eE-Mobilit\u00e4t\u201c gef\u00fchlt 50 Prozent in Anspruch nimmt, gibt es in\nStuttgart 1560 Elektroautos, was 0,5 Prozent des Bestands ausmacht \u2013\noder ein Hundertstel Ihres Wortgeklingels. Der Anteil der\nGel\u00e4ndewagen am gesamten Pkw-Bestand dagegen w\u00e4chst best\u00e4ndig; er\nmacht bereits 25 Prozent aus. Und der Anteil der extrem\nCO-2-intensiven SUVs im weiteren Sinn liegt bei rund einem Drittel. \n<\/p>\n\n\n\n

Es\nist v\u00f6llig unerkl\u00e4rlich, wie man unter Bedingungen, bei denen die\nStadt mit Autos immer weiter zugestellt und das Stadtklima kaputt\ngefahren wird, unter den Bedingungen eines Dauerstaus, angesichts\nder st\u00e4ndig neuen Rekorde bei den Feinstaubmessungen \u2026 wie man\nunter diesen Bedingungen vom Ziel \u201eweitgehend autofreie Innenstadt\u201c\nsalbadern kann.<\/p>\n\n\n\n

Oder\nnehmen wir den Flugverkehr. Sie, Herr Kuhn, sagten, man werde \u201eim\nRahmen der M\u00f6glichkeiten\u201c Einfluss darauf nehmen, den Flugverkehr\nzu reduzieren und Fl\u00fcge, deren Ziel binnen zwei Stunden mit der Bahn\nerreichbar ist, auf die Schiene zu verlagern. Das ist nat\u00fcrlich\nlachhaft. Fl\u00fcge Stuttgart \u2013 M\u00fcnchen oder Stuttgart \u2013 Frankfurt\ngibt es so gut wie nicht. Sie schlagen vor, dass etwas\nKaum-Stattfindendes kaum stattfinden m\u00f6ge.<\/p>\n\n\n\n

Das\ngrunds\u00e4tzliche Ziel, Flugverkehre zu begrenzen, ist dabei nat\u00fcrlich\nein richtiges. Halten wir dazu zun\u00e4chst fest: Der\nManfred-Rommel-Airport wird zu 90 Prozent vom Land Baden-W\u00fcrttemberg\nund von der Stadt Stuttgart kontrolliert. Die \u00fcbrigen Anteile h\u00e4lt\ndie Region, die ebenfalls im Wesentlichen von der Gr\u00fcnen-Partei\nmitbestimmt wird. Es gibt hier also erhebliche M\u00f6glichkeit,\nKlimapolitik durch Reduktion von Flugverkehr zu betreiben.<\/p>\n\n\n\n

Doch\nsehen wir uns die konkreten Zahlen zum Flugverkehr an. Im letzten\nJahr vor Gr\u00fcn-Rot, im Jahr 2010, wurden auf dem Airport Stuttgart\n9,227 Millionen Flugg\u00e4ste gez\u00e4hlt. Im letzten Jahr (2018) waren es\ndann 11,834 Millionen. Das ist ein Super-Plus von 28,2 Prozent oder\ndas sind 3,5 Prozent Wachstum j\u00e4hrlich. Damit w\u00e4chst der\nFlugverkehr so schnell wie keine andere Verkehrsart und nochmals\nwesentlich st\u00e4rker als das Bruttoinlandsprodukt. Man hebt hier\nf\u00f6rmlich ab \u2013 zum massiven Schaden des Klimas. Auch hier gilt\nalso: Die rote Verkehrsart, der besonders klimasch\u00e4digende\nFlugverkehr, w\u00e4chst \u00fcberproportional im gr\u00fcn regierten Land. \n<\/p>\n\n\n\n

Das\ngilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die Luftfracht. Diese wuchs beim\nStuttgarter Flughafen im gleichen Zeitraum ebenfalls um 28 Prozent.\nWobei Luftfracht eigentlich strikt verboten werden m\u00fcsste; sie ist\nabsolut unn\u00f6tig und immens CO-2-intensiv.<\/p>\n\n\n\n

Sehr\ngeehrte Herren Ministerpr\u00e4sident, Verkehrsminister und\nOberb\u00fcrgermeister,<\/em><\/p>\n\n\n\n

eine\nSache f\u00e4llt ja jedem in Stadt und Land auf: \n<\/p>\n\n\n\n

In\nall Ihren Reden zum Thema Klima, bei all Ihrem Auftreten bei den\nFridays und bei allem Anschleimen an die Klimabewegung \u2013 all\u00fcberall\nfehlt ein geb\u00fchrliches Eingehen auf das gr\u00f6\u00dfte Verkehrsprojekt in\ndieser Stadt. Ja, es handelt sich um das gr\u00f6\u00dfte\nInfrastrukturprojekt \u00fcberhaupt in Deutschland. Das m\u00fcsste doch\nausgiebig bei all dem Erw\u00e4hnung finden. Tut es jedoch nicht.<\/p>\n\n\n\n

Wenn\nSie, Herr Kuhn, verschwurbelt von der \u201eblauen Infrastruktur in der\nLandeshauptstadt\u201c sprechen, dann d\u00fcrften viele B\u00fcrgerinnen und\nB\u00fcrger an die gigantischen blauen Rohre denken, die die Stadt seit\nJahren durchziehen, um das Stuttgart21-Grundwasser hoch- und wieder\nin die Tiefe zu pumpen. Sie dagegen versprechen mit dem Hinweis auf\n\u201eblaue Infrastruktur\u201c jedoch \u201eviele Trinkwasserspender auf\n\u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und Spielpl\u00e4tzen\u201c. \n<\/p>\n\n\n\n

Sie,\nHerr Kuhn, reden des Weiteren davon, man werde jetzt \u201e1.000 weitere\nB\u00e4ume und 25 Kilometer Hecken (pflanzen) [\u2026] sowie 10 Hektar\nbl\u00fchende Wiesen\u201c anlegen. Die klimabewusste B\u00fcrgerin und der\numweltbewusste B\u00fcrger dieser Landeshauptstadt denkt da doch\nunwillk\u00fcrlich an die mehr als 200 B\u00e4ume, die im Schlossgarten\nabgeholzt wurden! Sie denken an die Zerst\u00f6rung von mehreren Hektar\nSchatten spendende Gr\u00fcnanlagen, die f\u00fcr Stuttgart 21 geopfert\nwurden! Sie denken an das F\u00e4llen von Dutzenden B\u00e4umen, die mehr als\nhundert Jahre alt waren, was also in Jahrzehnten nicht mehr\nwettgemacht werden kann!<\/p>\n\n\n\n

Nicht\ndass wir Sie f\u00fcr die Zerst\u00f6rung dieses Stadt-Schatzes prim\u00e4r\nverantwortlich machen wollten \u2013 das waren vor allem Taten, die\nunter MP Mappus, unter OB Schuster und unter der Verkehrsministerin\nTanja G\u00f6nner begangene wurden. \n<\/p>\n\n\n\n

Doch\n diese Frevel zu beschweigen, neun Jahre lang die zerst\u00f6rerische\nPolitik des S21-Baus fortzusetzen, dann einen Koalitionsvertrag mit\nder CDU zu beschlie\u00dfen, in dem es w\u00f6rtlich hei\u00dft: \u201eDas\nLand unterst\u00fctzt die planm\u00e4\u00dfige und z\u00fcgige Umsetzung des Projekts\nStuttgart 21\u201c und schlie\u00dflich noch, wie\nSie, Herr Kretschmann es taten, dem Schlossgarten-Schl\u00e4chter\nSchuster die Ehren-Professoren-W\u00fcrde zu verleihen \u2013 das ist schon\nein Schandst\u00fcck, ist ein Frevel, ist ein Klimaverbrechen.<\/p>\n\n\n\n

Und\nvor allem gilt doch: Sie schweigen zu Stuttgart 21 ausgerechnet in\ndiesen Zeiten einer neuen Klimabewegung und in diesen Zeiten einer\nneuen Krise der Deutschen Bahn AG, bei der dieses gigantische\nVerlustprojekt eine zentrale Rolle spielt. \n<\/p>\n\n\n\n

Es\ngibt dieses dr\u00f6hnende Schweigen, \n<\/p>\n\n\n\n