{"id":1206,"date":"2020-09-08T19:01:47","date_gmt":"2020-09-08T17:01:47","guid":{"rendered":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=1206"},"modified":"2020-09-09T11:11:58","modified_gmt":"2020-09-09T09:11:58","slug":"die-politische-bahn-das-politikum-stuttgart-21-und-das-lenkmal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=1206","title":{"rendered":"Die \u201epolitische\u201c Bahn, das Politikum Stuttgart 21 und das LenkMal"},"content":{"rendered":"\n

Winfried Wolf \/\/ Rede\nauf der Montagsdemo am 7. September 2019<\/em><\/h2>\n\n\n\n

Hier<\/a> ist die Rede als Videomitschnitt zu sehen (ab 13. Minute)<\/strong><\/em>.<\/p>\n\n\n\n

[Anrede]<\/p>\n\n\n\n

Die zivilgesellschaftliche\nBewegung gegen Stuttgart 21, die in diesem Jahr so oft ein\n\u201eZehnj\u00e4hriges\u201c begeht, hat einen unglaublich langen Atem. Und\nsie hat diesen unter anderem deshalb, weil wir von Tatsachen\nund Fakten<\/em> ausgehen. Weil wir dieses Gerede\nvon einer \u201eMagistrale Paris \u2013 Bratislava\u201c als Geschwurbel\nerkannten und entmystifizierten. Weil wir das Gerede von \u201eDemokratie\u201c\nim Zusammenhang mit der Volksabstimmung zu S21 als hohl erkannten und\n\u2013 hier zusammen mit Edzard Reuter \u2013 feststellen, dass diese\n\u201eVolksabstimmung mit erfundenen und verlogenen Zahlen\u201c\ndurchgef\u00fchrt wurde.[1] Und weil wir die Losung vom \u201etechnischen\nFortschritt\u201c und davon, dass Stuttgart \u201emit der Zeit gehen\u201c\nm\u00fcsse, ablehnen und dabei im guten Sinne des Wortes konservativ<\/em>\nsind: conservare ist Lateinisch. Das meint laut Duden: \u201ebewahren,\nerhalten, retten\u201c: Denkmalschutz und Kulturgut BEWAHREN,\nBestehendes-Bew\u00e4hrtes ERHALTEN, das Klima, die Umwelt und die Bahn\nals \u00f6ffentliches Gut RETTEN. \n<\/p>\n\n\n\n

Stattdessen erleben wir,\nwie die Bahn neu politisiert wurde und wie aus Stuttgart 21 ein\nPolitikum<\/em> gemacht\nwird. Wie mit \u201ealternative facts\u201c \u2013 mit fake news, mit L\u00fcgen,\nmit Manipulation \u2013 gearbeitet wird. Und wie sich dahinter h\u00f6chst\nspezifische Interessen verbergen. \n<\/p>\n\n\n\n

Lasst mich das an den\nBeispielen Deutsche Bahn und Stuttgart 21 verdeutlichen.<\/p>\n\n\n\n

1994 wurde die Deutsche\nBahn gegr\u00fcndet. Damals hie\u00df es: Eine Staatsbahn Bundesbahn sei\nschlecht; diese sei zum Spielball der Politik geworden. Und: Eine\nderart hochverschuldete Bahn, wie es die Bundesbahn am 31. Dezember\n1993 war, kann nicht \u00fcberleben. Sie ist strukturell\nunwirtschaftlich. \n<\/p>\n\n\n\n

Also wurde die DB als\nAktiengesellschaft gegr\u00fcndet, angeblich staatsfern. Also wurden alle\nAltschulden der Bundesbahn und der Reichsbahn und die\nVerpflichtungen, resultierend aus der Altersversorgung, \u00fcbernommen.\nIm Januar 1994 wurde eine Deutsche Bahn Aktiengesellschaft gegr\u00fcndet,\ndie exakt 0,000 DM Schulden hatte.<\/p>\n\n\n\n

Wie sieht die Bilanz\nheute, 26 Jahre sp\u00e4ter, aus? Zun\u00e4chst einmal ist die DB AG ist ein\nhochpolitisches Ding. Wenn Frau Merkel nach Peking d\u00fcst, hat sie den\njeweiligen Bahnchef im Kabinengep\u00e4ck. Es geht ja um die\nSeidenstra\u00dfe<\/em>. Wenn\nFrau Merkel nach Riad jettet, hat sie ebenfalls den Bahnchef mit\ndabei. Es geht ja um die 300 Stundenkilometer schnelle Pilgerbahn\nMekka-Medina<\/em> (die DB macht bei diesem Projekt\n \u00fcbrigens \u201enur\u201c die Logistik; die Z\u00fcge kommen aus Spanien von\nTalgo. Das war der<\/em>\nDeal, bei dem der damalige spanische K\u00f6nig Juan Carlos Dutzende\nMillionen Euro Schmiergeld kassierte, weswegen er sich vor ein paar\nWochen eben dorthin, nach Saudi Arabien, abgesetzt hat).[2] \n<\/p>\n\n\n\n

Und wenn Ende 2020 der\nBundesverkehrsminister, dieser Hab-ich-die-Haare-sch\u00f6n Andi, in\nBerlin ein \u201eKlimapaket\u201c f\u00fcr die DB bekannt macht, und wenn\nderselbe Herr Scheuer im Mai eine \u201eCorona-Hilfe\u201c f\u00fcr die\nDeutsche Bahn AG vorstellt, dann l\u00e4uft das auf einen Freibrief\nzur totalen \u00dcberschuldung der DB<\/em> hinaus. Und\ndies mit dramatischen Folgen.<\/p>\n\n\n\n

Und das will erkl\u00e4rt\nsein. \n<\/p>\n\n\n\n

Diese mit Null Schulden\nvor 26 Jahren gestartete DB ist l\u00e4ngst hoch verschuldet. Sie hatte\nim August dieses Jahres erstmals mehr als 30 Milliarden Euro\nSchulden. Damit hat die DB in nur 26 Jahren mehr Schulden angesammelt\nals die Bundesbahn in 44 Jahren. Diese Bundesbahn hatte am letzten\nTag ihrer Existenz exakt 58,21 Milliarden DM Schulden, was 29,76\nMilliarden Euro entsprach. \n<\/p>\n\n\n\n

Scheuer und die\nBundesregierung haben jetzt Hilfe f\u00fcr die DB zugesagt. Aber keine\nHilfe f\u00fcr die Schiene als Ganzes. Auch keine Hilfe in Form einer\n\u00dcbernahme von Schulden, einer Teilentschuldung. Nein! Vielmehr soll\ndie DB im laufenden Jahr rund 5 Milliarden Euro erhalten zur Erh\u00f6hung\ndes Eigenkapitals<\/em>. Und dann zehn Jahre lang\npro Jahr eine Milliarde Euro, ebenfalls zur jeweiligen Erh\u00f6hung des\nEigenkapitals. Insgesamt also 15 Milliarden Euro bis 2030.<\/p>\n\n\n\n

Das klingt komplex. Und\ndas ist komplex. Damit wird ein komplizierter und extrem brisanter\nVorgang verschleiert. Denn mit dem st\u00e4ndig vergr\u00f6\u00dferten\nEigenkapital w\u00e4chst der Spielraum, in dem sich die DB verschulden\nkann. Oder muss es hei\u00dfen: in dem sie sich immer mehr verschulden\nsoll? Jedenfalls freut das die Berater und die Banken. Das sp\u00fclt\ndenen gro\u00dfe Summen in die Kassen. Die DB zahlt allein im laufenden\nJahr rund eine Milliarde nur f\u00fcr Zins und Tilgung. Das ist aber\ngenau derselbe Irrweg, den die Bundesbahn bis Ende 1993 ging \u2013 ja\ngehen musste. Weswegen sie ja entschuldet und weswegen dann ja die\nschuldenfreie DB gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Und es kommt noch\nschlimmer. Wenn der Bund mit solch riesigen Summen ein einzelnes\nSchienenunternehmen st\u00e4rkt, dann ist das nach EU-Recht eine\ndrastische Wettbewerbsverzerrung<\/em>.\nUnd prompt haben im August 2020 die Interessensverb\u00e4nde der privaten\nBahnen, das Netzwerk Europ\u00e4ische Bahnen (NEE)<\/em>\nf\u00fcr die privaten G\u00fcterbahnen und der Verband mofair<\/em>\nf\u00fcr die privaten Bahnen im Personenverkehr Klagen bei der\nEU-Kommission angek\u00fcndigt. Ich bin absolut kein Freund der privaten\nKonkurrenzbahnen. Doch wir leben in einer konkreten Schienenwelt. Und\nwir m\u00fcssen all dem Rechnung tragen, wenn wir uns nicht ins eigene\nFleisch schneiden und das wertvolle Gut einer \u00f6ffentlichen Bahn\nnicht massiv besch\u00e4digen wollen. \n<\/p>\n\n\n\n

Und es gibt eine gangbare\nAlternative. Anstelle des Eigenkapital-Anf\u00fctterns der DB zum\nweiteren Schuldenmachen k\u00f6nnte man die gleiche gewaltige Summe in\ndie Infrastruktur selbst stecken. Beispielsweise f\u00fcr eine\nfl\u00e4chendeckende Elektrifizierung des Netzes. Das w\u00fcrde dann allen\n<\/em>Bahnen und allen Fahrg\u00e4sten zu Gute\ngekommen. Das b\u00f6te dann keine Handhabe f\u00fcr den Klageweg. Man kann\njetzt nur mutma\u00dfen, warum der Autofan Scheuer diesen Weg geht. Die\nPrivatbahnen jedenfalls haben in ihre Klagedrohung bereits\nhineingeschrieben, was sie fordern: unter anderem auch eine komplette\n\u00d6ffnung des Fernverkehrs f\u00fcr Privatbahnen. Also private ICE und IC\nund EC-Z\u00fcge. Und die Aufspaltung des noch einheitlichen \u2013\n\u201eintegrierten\u201c \u2013 Bahnkonzerns. Die \u201eHilfen\u201c, die Scheuer\nder DB aktuell gew\u00e4hrt, sind da ein Danaer-Geschenk. Damit wird eine\nneue Offensive zur Privatisierung der Bahn provoziert, wenn nicht\nbewusst herbeigef\u00fchrt.[3]<\/p>\n\n\n\n

Und so wie die DB eine\n\u201epolitische Bahn\u201c im schlechten Sinn ist, so ist Stuttgart 21\nschlechte Politik hoch zwei. Ein Politikum<\/em>.\n\n<\/p>\n\n\n\n

Behauptet wurde, dass\ndamit Schienenkapazit\u00e4t erweitert werden w\u00fcrde. Mal hei\u00dft es, um\n100%, mal um 50%, mal um 30%. Wir sagten immer: Hier wird mit einer\ngigantischen Geldsumme, die immer gr\u00f6\u00dfer wird, enorm viel\nSchienenkapazit\u00e4t abgebaut. Mindestens 30 Prozent. \n<\/p>\n\n\n\n

Jetzt pl\u00f6tzlich, seit\nFr\u00fchsommer hei\u00dft es auch bei den S21-Bef\u00fcrwortern, auch beim Land,\nauf im Winfried-Hermann-Ministerium: Oh, das Tiefbahnh\u00f6fle ist ja\nviel zu klein. Wir brauchen zus\u00e4tzlich zu den 40-50 km\nTunnelstrecken \u2013 die in Bau befindlich sind \u2013 weitere 15, 20 und\nnoch weit mehr Kilometer Tunnelbauten. Die noch nicht einmal geplant\nund schon gar nicht planfestgestellt sind. Herrenknecht ist\nbegeistert. Die Banken sind erfreut. Die Fahrg\u00e4ste schauen nur noch\nin R\u00f6hren.<\/p>\n\n\n\n

Behauptet wird, es gehe um\neinen neuen, modernen Bahnhof mit einer grandiosen\nKelchst\u00fctzen-Architektur. Wir sagten: Das ist nichts als ein\nspekulatives Immobilienprojekt. Im Sommer dieses Jahres mussten\nselbst wir uns die Augen reiben, weil unsere d\u00fcsteren Alptr\u00e4ume\nnochmals getoppt werden. Nicht nur Ingenhoven & die Otto-Tochter\nECE liegen als Immobilienhaie auf der Lauer. Auch Herr T\u00f6nnies ist\nmit im Gesch\u00e4ft: Im entkernten Bonnatzbau soll ein Luxus-Hotel\nentstehen. Also auf <\/em>dem\nTurm der Daimler-Stern. Und aus dem Bonatz-Bau herausragend ein\nGlaskasten-Hotel, ausgestattet mit dem T\u00f6nnies\nVier-Schweinchen-Sterne-Status. \n<\/p>\n\n\n\n

[Anrede]<\/p>\n\n\n\n

Als es kein seri\u00f6ses\nverkehrspolitisches Argument f\u00fcr Stuttgart 21 mehr gab, da erkl\u00e4rten\ndie Stadt-Verantwortlichen mit Fritz Kuhn an der Spitze: Mit S21\nentsteht \u201ewertvoller Wohnraum\u201c. Daher \u2013 so Herr Kuhn \u2013\nverk\u00fcnde ich als Oberb\u00fcrgermeister den \u201eIdeenwettbewerb f\u00fcr das\nRosensteinviertel\u201c. Nun hat der abgehende OB hat eine ausgesprochen\nmiserable Bilanz seiner Amtszeit. Doch das z\u00e4hlt er als Pluspunkt:\ndiesen Ideenwettbewerb und vagen Bebauungsplan f\u00fcr ein paar tausend\nWohnungen im sp\u00e4teren Rosenstein-Viertel auf gleistotem Grund.<\/p>\n\n\n\n

Doch auch das ist Schnee\nvon vorgestern. Seit Fr\u00fchjahr 2020 ist klar: Bebaut werden kann das\nalte Gleisvorfeld erst ab 2035: ein Vierteljahrhundert nach dem\nS21-Baubeginn. Und heute in fr\u00fchestens 15 Jahren. \n<\/p>\n\n\n\n

Wie verlogen das Argument\n\u201eStuttgart braucht dringend neuen Wohnraum\u201c ist, zeigte sich am\nSamstag, dem 29. Juli 2020 auf der Sitzung des Stuttgarter\nGemeinderats. Feierlicher Ort: Liederhalle. Zeit:: Gegen 16.35 Uhr.\nOB Kuhn gibt eine Stellugnnahme ab; eingeleitet mit den Worten \u201ebevor\nwir in die Tagesordnung eintreten\u201c. Man hab das ja den Medien\nentnommen\u2026 \u201eDie Amerikaner\u201c wollten den Standort Stuttgart\naufgeben\u2026 \n<\/p>\n\n\n\n

An dieser Stelle gab es\nspontan Beifall von Seiten der Gemeinder\u00e4te Tom Adler, Hannes\nRockenbauch und anderen aus der Fraktionsgemeinschaft LINKE-S\u00d6S. Und\nwie kommentierte der gr\u00fcne Oberb\u00fcrgermeister das? O-Ton Kun: Er\n\u201eVERBITTE\u201c sich diesen Beifall.[4] \n<\/p>\n\n\n\n

Das muss man sich mal\nvorstellen! Da wird bekannt, dass eine M\u00f6rderbande<\/em>\ndiese Stadt verl\u00e4sst. Dass eine Gruppe hochbezahlter S\u00f6ldner, die\nmit EUCOM und AFRICOM von Stuttgart aus illegale Kriege f\u00fchrt, die\nvon hier aus, koordiniert mit Ramstein und Florida, Drohnenangriffe\nsteuert, die in jedem Jahr mehr als Tausend Menschen \u2013 weit\n\u00fcberwiegend Zivilisten \u2013 auf diese Weise t\u00f6tet [5]\u2026. die in\nVaihingen die europ\u00e4ische Zentrale der gr\u00f6\u00dften\nSpionageorganisation der Welt, der NSA, unterh\u00e4lt, von wo aus selbst\ndie Kanzlerin ausspioniert wurde\u2026. dass diese M\u00f6rderbande und\nStasi-Methoden-Gang endlich \u201eGood-bye!\u201c sagt\u2026. Doch der OB \u2013\n\u00e4hnlich wie zuvor der Kretsch \u2013 bedauert dies. Man redet von\n\u201etransatlantischer Partnerschaft\u201c. Und verbittet sich Beifall.\nAls ob wir in Stuttgart nicht unterscheiden k\u00f6nnten zwischen der\nBev\u00f6lkerung in den USA und der M\u00f6rderbande im Pentagon und im\nWei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Dabei m\u00fcsste OB Kuhn doch\nallein auf Grundlage seines Amtseids sich dem Wohl der B\u00fcrgerinnen\nund B\u00fcrger verpflichtet f\u00fchlen. Und ein Wegzug der US-Army aus\nStuttgart hei\u00dft, dass Russland keinen Anlass mehr hat, russische\nAtomraketen mit Ziel Stuttgart zu programmieren. Ich zitiere aus dem\nArtikel \u201eDie atomare Zielscheibe\u201c aus einer Zeitung der Partei\nDie Gr\u00fcnen: \u201eWenn (Russland) von deutschem Boden aus in einem\nDritten Weltkrieg atomar vernichtet werden kann, dann muss (Russland)\nseinerseits diese Gefahr auszuschalten versuchen. Deutschland\u201c \u2013\nund nicht zuletzt die US-Kommandozentrale in Stuttgart – \u201ewird\ndadurch anstelle der USA zum atomaren Schlachtfeld der Zukunft. Das\nAbsurde ist nicht, dass die Amerikaner derartiges planen. [\u2026] Nein,\ndas Absurde besteht darin, dass die Deutschen einer solchen Strategie\nzustimmen. Hier wird die eigene Vernichtung [\u2026] in einer\nunbeschreiblichen Lammsgeduld und im Glauben an die Weisheit der\nMetzgermeister hingenommen.\u201c[6]<\/p>\n\n\n\n

Es sei eingestanden, es\nhandelt sich um einen alten Gr\u00fcnen-Text. Aus dem Jahr 1979. Doch\nnicht alt ist, weiter real ist, dass die Gr\u00fcnen eine\nHeinrich-B\u00f6ll-Stiftung haben. Und da fragen wir: War es nicht der\nNobelpreistr\u00e4ger Heinrich B\u00f6ll, der den Abzug der US-Army aus\nDeutschland forderte? Hat dieser Heinrich B\u00f6ll nicht zusammen mit\nprominenten Gr\u00fcnen und Schrifsteller-Kollegen wie G\u00fcnther Grass vom\nersten bis zum dritten September 1983 die \u201eProminentenblockade\u201c\nangef\u00fchrt und unter anderem den US-Truppenst\u00fctzpunkt und\nUS-Atomraketen-Standort Mutlangen blockiert? Vielleicht gar zusammen\nmit Kuhn und Kretsch? Geht da heute der Stifter der Stiftung\nstiften?[7]<\/p>\n\n\n\n

Und noch etwas \u2013 und\nhier sind wir urpl\u00f6tzlich und v\u00f6llig unerwartet wieder bei\nStuttgart 21: Wenn die US-Army endlich hier in Stuttgart (und gerne\n\u00fcberall in Europa) in den Sack haut, dann werden doch in der\nbaden-w\u00fcrttembergischen Landeshauptstadt gewaltige Areale frei \u2026.\nja, frei f\u00fcr den angeblich so dringend ben\u00f6tigten Wohnraum! Sie\nwerden frei mit den Kelly Baracks in M\u00f6hringen. Sie werden frei mit\nden Patch Barracks in Vaihingen. \n<\/p>\n\n\n\n

Das sind Fl\u00e4chen, die\nrund drei Mal so gro\u00df sind wie alle Fl\u00e4chen, die bei einer\nRealisierung von Stuttgart 21 frei werden w\u00fcrden. Da kann Wohnraum\nf\u00fcr Zehntausende Menschen entstehen. Und das sind Areale, die nicht\nerst 2035, sondern die bereits 2021 oder 2022 frei werden. Diese\nAreale m\u00fcssen im Grundsatz ja nicht neu bebaut werden \u2013 was ja\nimmer mit viel Zeit, viel Geld und vor allem mit CO-2-Emissionen\nverbunden ist. Diese Areale sind bereits bebaut: mit Wohnungen, mit\nGemeinschaftsr\u00e4umen, mit Restaurants, mit einem Hotel, mit einem\nTheater, mit mehreren Sportpl\u00e4tze. Diese Areale und all diese\nGeb\u00e4ude m\u00fcssen vielleicht renoviert, modernisiert, mit Solard\u00e4chern\nund Blockheizkraftwerk versehen werden. Vor allem m\u00fcssen sie ganz\nschnell umgewidmet werden. Und daf\u00fcr muss es einen Ideenwettbewerb\ngeben, beginnend m\u00f6glichst morgen fr\u00fch um acht. Ein Architekten-\nund B\u00fcrgerwettbewerb zur Schaffung von preiswertem,\nkinderfreundlichem, gut an den \u00d6PNV angeschlossenen Wohnraum f\u00fcr\nviele Tausend Familien, f\u00fcr Wohngemeinschaften, f\u00fcr allein\nErziehende und Singles usw. usf. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr autofreies\nWohnen eingeschlossen. Anstelle olivgr\u00fcn echt gr\u00fcn. Das w\u00e4re doch\neigentlich im politischen Spektrum eine genuin gr\u00fcne Aufgabe. Kuhn,\nKretsch, Kienzle \u2013 bitte \u00fcbernehmen! Und wenn die es nicht machen,\ndann muss es halt ein OB Rockenbauch in Angriff nehmen. Gerne als\necht-rote und farbecht-gr\u00fcne Kooperation!<\/p>\n\n\n\n

[Anrede]<\/p>\n\n\n\n

Es ist ja oft so: Wenn\nfaktenbasiertes Argumentieren nichts mehr fruchtet, dann kann Kunst\nbehilflich sein. Und das war ja ohnehin immer unsere St\u00e4rke \u2013 hier\nauf der Montagsdemo eher in Form einer Kleinkunstb\u00fchne \u2013 immer\nauch f\u00fcr gro\u00dfe und gro\u00dfartige Musiker. Und an anderer Stelle Kunst\nin gr\u00f6\u00dferen Dimensionen im Kampf gegen Stuttgart 21. Mitgetragen\ndamals von Volker L\u00f6sch mit den Leuten vom Schauspielhaus.\nEingestreut in die Krimis von Wolfgang Schorlau (der eigentliche\nS21-Krimi steht ja noch aus). Und sogar in Form eines wunderbaren\nAuftritt von Leonard Cohen in der Schleyerhalle mit dem Lied: The\nanthem\u201c, das der kanadisch Poet und S\u00e4nger damals, am Tag nach dem\n\u201eSchwarzen Donnerstag\u201c, am 1. Oktober 2010, den B\u00e4umen im\nSchlossgarten und dem Kampf gegen Stuttgart 21 widmete. Mit dem\nRefrain: \u201eThere is a crack in everything \/ that\u00b4s how the light\ngets in \u2013 Immer gibt es einen Riss \u2013 einen Spalt \u2013 im Inneren \/\nDurch ihn wird ein Lichtstrahl dringen.\u201c[8]<\/p>\n\n\n\n

Und hier komme ich zum\nLenkMal<\/em>. Zur von Peter\nLenk in den letzten zwei Jahren geschaffenen, gut zehn Meter hohen\nSkulptur, dem \u201eSchw\u00e4bischen Laokoon\u201c, das LenkMal zum Thema\nStuttgart 21. Als wir vor rund zwei Jahren dar\u00fcber berieten \u2013\nPeter Lenk in Bodman, Leute aus dem Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart\n21 und ich \u2013 , wie ein solches Projekt zustande kommen k\u00f6nnte und\nwie es eine Basisfinanzierung erhalten k\u00f6nnte, da war uns schon\nklar, dass f\u00fcr die Stadt-Oberen die schw\u00e4bische Maxime gilt: \n<\/p>\n\n\n\n

Mer g\u00e4b\u00e4t nix. \n<\/p>\n\n\n\n

Jetzt, wo die Skulptur\nfertig ist, jetzt, wo 97 Prozent, genau 107.295 Euro der von uns zu\nstemmenden Summe von 110.000 Euro beisammen sind, jetzt wo 743\nMenschen genau f\u00fcr diesen Zweck: ein LenkMal in Stuttgart,\nspendeten, damit dieses LenkMal erm\u00f6glichten, jetzt wo ein konkreter\nPlatz in Stuttgart \u2013 am Stadtpalais \u2013 gefunden wurde, wo bereits\ndie Statik gekl\u00e4rt ist und wo der Sockel gegossen werden soll \u2026 \n<\/p>\n\n\n\n

\u2026 jetzt t\u00f6nt es aus\nKreisen dieser Stadtverwaltung nicht nur \u201emr g\u00e4b\u00e4t nix\u201c,\nsondern auch \u201emr nehmet vielleicht au nix\u201c. So im Tenor: \u201eHa\nwoisch, muess des jetzt au sei?\u201c[9] \n<\/p>\n\n\n\n

Ja, ganz eindeutige\nAussage: Das muss so jetzt sein<\/em>.\nAm Stadtpalais. Und noch im Oktober. Und ja: 2020.<\/p>\n\n\n\n

Schon klar: Unter \u201eKunst\u201c\nverstehen die Christlich-Schwarzen, die Sozi-Roten und die\nKretsch-Kuhn-Gr\u00fcnen Leute hier in der Stadt vor allem \u201eneutrale\nKunst\u201c. Oder kaum interpretierbare \u2013 dann: \u201eabstrakte\u201c \u2013\nKunst. Oder verlogene Kunst, wie diese Installation im Schlossgarten\nvom letzten Sommer, bei der man angeblich ein Rosenstein-Viertel\nbegehen konnte. \n<\/p>\n\n\n\n

Das darf dann auch heftig\netwas kosten. Es darf die Steuerzahlenden viel kosten. Aber doch\nbitte keine politische Kunst? Dann noch gar zu Stuttgart 21?! Das\nhie\u00dfe ja Kunst f\u00fcr politische Zwecke zu instrumentalisieren?<\/p>\n\n\n\n

Aber hallo! Beethovens\n\u201eFidelio\u201c war durch und durch politisch! Gem\u00fcnzt als Zustimmung\nzu den Werten der Franz\u00f6sischen Revolution. Am 1. Januar 2020 wurde\ndas mit der Premiere dieser Beethoven-Oper, inszeniert von Volker\nL\u00f6sch, an der Oper in Bonn nochmals deutlich gemacht. \n<\/p>\n\n\n\n

Pablo Picassos Gem\u00e4lde\n\u201eGuernica\u201c ist durch und durch politisch! Es war ein wichtiges\nINSTRUMENT im Kampf zur Verteidigung der demokratischen Republik,\ngegen die Faschisten von Franco und gegen die faschistische deutsche\nLegion Condor, die Guernica in Schutt und Asche legte.<\/p>\n\n\n\n

Und selbstverst\u00e4ndlich\nist Lenks \u201eImperia\u201c in Konstanz politisch. Weswegen ja die\nKonstanzer Gemeinder\u00e4te und der Bischof in Freiburg einen wahren\nVeitstanz auff\u00fchrten, auf dass die sch\u00f6ne Frau mit den zwei\nSchrumpel-M\u00e4nnchen, dem Papst und dem Kaiser, in ihren den H\u00e4nden,\nwieder aus dem Hafen verschwinden m\u00f6ge. Doch sie steht jetzt seit\neinem Vierteljahrhundert dort. Und sie wurde zu einer\nTouristenattraktion \u2013 ich fuhr gestern wieder mit einem\nBodensee-Schiff in den Hafen in Konstanz ein! \u2013 und zu einem\nWahrzeichen f\u00fcr die Stadt am Bodensee.<\/p>\n\n\n\n

Vergleichbares gilt f\u00fcr\nalle Lenk-Arbeiten. Und Vergleichbares k\u00f6nnte das LenkMal zu S21\nhier in der Landeshauptstadt werden. Edzard Reuter hat dies in dem\nbereits angef\u00fchrten Interview sehr klug auf den Nenner gebracht. Er\nsagte: \n<\/p>\n\n\n\n

\u201eLenk macht den\nMenschen, die das Sagen haben, klar: Nehmt Euch blo\u00df nicht allzu\nernst. Das ist eine zutiefst demokratische Aufforderung. Und das\nist, zusammen mit seinem k\u00fcnstlerischen Potential, das zweifellos\nerheblich ist, beeindruckend.\u201c Und derselbe ehemalige Daimler-Chef,\nund dasselbe prominente SPD-Mitglied Edzard Reuter sagt dann direkt\nim Anschluss: \u201eWenn von oben versucht wird, Kritik und Satire\ntotzuschweigen, dann schadet das der Allgemeinheit.\u201c[10]<\/p>\n\n\n\n

[Anrede]<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wir demonstrieren hier\nseit mehr als zehn Jahren f\u00fcr den Erhalt der Bahn als \u00f6ffentlich\nDaseinsvorsorge. Wir demonstrieren hier f\u00fcr den Stopp von Stuttgart\n21 und f\u00fcr die Investition der frei werdenden Mittel in einen Ausbau\ndieser Bahn als B\u00fcrgerbahn. Wir demonstrieren seit f\u00fcnf Jahren f\u00fcr\nUmstieg21, f\u00fcr die kreative Umnutzung der bereits erfolgten\nS21-Bauten. Wir werden in K\u00fcrze \u2013 als Antwort auf die neuen\nVerz\u00f6gerungen und neuen Verteuerungen und neuen Verunm\u00f6glichungen\nvon Stuttgart21 – ein neues \u2013 ausgekl\u00fcgeltes – Konzept f\u00fcr die\nUmnutzung von Stuttgart21 im Sinne einer klugen G\u00fcterlogistik\nvorlegen.<\/p>\n\n\n\n

Walter Sittler sagte\nj\u00fcngst in der Stuttgarter Zeitung mit Blick auf das LenkMal: \u201eDie\neigene Position anhand von anderen Ansichten zu \u00fcberpr\u00fcfen und\ngegebenenfalls zu korrigieren \u2013 das ist ein Merkmal von Demokratie.\nDarum geht es bei diesem Kunstwerk. Darum geh\u00f6rt es nach\nStuttgart.\u201c[11]<\/p>\n\n\n\n

In diesem Sinn – und das\ngilt auch f\u00fcr das LenkMal oben beim Stadtpalais \u2013 sagen wir:<\/p>\n\n\n\n

Oben bleiben!<\/p>\n\n\n\n

Anmerkungen:<\/p>\n\n\n\n

[1] Edzard Reuter im\nInterview mit Susanne Stiefel, Stuttgart21 \u2013 ein politischer\nSkandal, in: KONTEXT 478 vom 27. Mai 2020. \n<\/p>\n\n\n\n

[2]\n\u201eDie Haramain High Speed Railway (HHR) gilt als\neines der internationalen Vorzeigeprojekte der Deutschen Bahn. Es ist\nmit rund 50 Millionen Euro Volumen nicht nur der gr\u00f6\u00dfte\nEinzelauftrag, den DB E\u2009&\u2009C jemals hereingeholt hat. HHR\npasst auch perfekt in die Strategie des neuen Bahnchefs Richard Lutz,\nder die Auslandsaktivit\u00e4ten als Ausgleich f\u00fcr das schw\u00e4chelnde\nInlandsgesch\u00e4ft des Staatskonzerns pflegen und ausbauen will.\nDeshalb f\u00fcgte es sich f\u00fcr Lutz auch gut, dass seine erste\nDienstreise im Kanzlertross nach Saudi-Arabien und in die Vereinigen\nArabischen Emirate (VAE) f\u00fchrt.\u201c Bericht in: Handelsblatt vom 2.\nMai 2017. Siehe:\nhttps:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/dienstleister\/deutsche-bahn-mit-tempo-300-nach-mekka\/19734142.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

[3]\nSiehe ausf\u00fchrlich meine Analyse zur Lage der Deutschen Bahn (Titel:\n\u201eDer stramme Marsch der Deutschen Bahn in den Schuldenturm\u201c) auf\nden NachDenkSeiten vom 31. August 2020. Siehe:\n

Der stramme Marsch der Deutschen Bahn AG IN DEN SCHULDENTURM<\/a><\/blockquote>