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In der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit wird davon ausgegangen, dass ein neuer US-Pr\u00e4sident Joe Biden die R\u00fcckkehr zu einer rationalen und \u201eeuropafreundlichen\u201c Politik bringen, wohingegen die Wiederwahl von Trump den erratischen Kurs der US-Politik verst\u00e4rken w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich wird diese Pr\u00e4sidentschaftswahl die grundlegende Ausrichtung der US-Politik in keiner Weise \u00e4ndern: nicht hinsichtlich der immer krasser werdenden sozialen Ungleichheit im Land und nicht hinsichtlich der Vorbereitung der niedergehenden Hegemonialmacht USA auf einen Krieg mit China (und gegebenenfalls mit Russland). Das, was wir nach der Wahl von Barack Obama 2008 an Entt\u00e4uschungen erlebt haben1, werden wir dann, wenn Biden\/Harris ins Wei\u00dfe Haus einziehen sollten, in nochmals st\u00e4rkerer Form erleben.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Wohlgemerkt: Der Milliard\u00e4r Trump verk\u00f6rpert all das, was die herrschende Klasse als zynisch und inhuman charakterisiert. Das neue Trump-Buch von Bob Woodward dokumentiert die Doppelz\u00fcngigkeit des US-Pr\u00e4sidenten aufs Neue.2 Und nat\u00fcrlich freue ich mich, wenn Trump am 3. November abgew\u00e4hlt w\u00fcrde, zumal dann, wenn die bef\u00fcrchteten b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Auseinandersetzungen, mit denen Donald Trump und ein wei\u00dfer Mob seine Niederlage in Frage stellen k\u00f6nnten, ausbleiben. Dennoch \u2013 die US-Politik wird dadurch nicht wesentlich beeinflusst. Es gilt der Spruch von Bill Clinton: \u201eIt\u00b4s the economy, stupid!\u201c oder, etwas altmodischer: \u201eDas Sein bestimmt das Bewusstsein\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Zur Weltwirtschaft hie\u00df es an dieser Stelle im vorausgegangenen Heft \u201eEine vergleichbar tiefe Krise gab es zuletzt 1930.\u201c Ein Vierteljahr danach gibt es zwar einige Indikatoren f\u00fcr einen begrenzten Aufschwung, aber eben auch viele Anzeichen f\u00fcr ein sich auff\u00e4cherndes Krisenpanorama: In Israel liegt die Arbeitslosenquote bei 25 Prozent; ein zweiter Lockdown wurde beschlossen. Die Staatspleite des Libanon wurde um die Zerst\u00f6rung von Beirut erg\u00e4nzt. In Spanien und Italien vertieft sich die Krise; in Frankreich wird ein zweiter Lockdown nicht ausgeschlossen. S\u00fcdafrika erlebte im 2. Quartal 2020 eine Halbierung des Bruttoinlandsprodukts. Das Mini-Wirtschaftswachstum in China produziert bis zu 200 Millionen Erwerbslose.3 Die weltweiten Geldspritzen, mit denen ein kompletter Absturz der Weltwirtschaft bislang verhindert wurde, wurden um 2 Billionen US-Dollar auf unvorstellbare 10 Billionen US-Dollar aufgestockt. Hongkong droht ein Immobilien-Crash. Die weltweiten Aktienkurse taumeln H\u00f6chstwerten entgegen.4 Die Zahl der Corona-Toten hat sich im Zeitraum 25. Juni bis 25. September von 500.000 auf eine Million verdoppelt.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidend ist jedoch die tiefe Krise in den USA. Der R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung wird 2020 ein Rekordniveau von rund 10 Prozent erreichen (im 2. Quartal gab es einen BIP-Absturz um 32 Prozent). Die offizielle Arbeitslosenquote lag im August bei 8,4 Prozent \u2013 im Januar lag die Rate noch bei 3,6 Prozent. Im Sp\u00e4therbst wird US-weit eine Entlassungswelle bei kleinen Unternehmen und bei Selbst\u00e4ndigen erwartet. Bis Ende 2020 sind 30 bis 40 Millionen Mieterinnen und Mieter in Gefahr, aus ihren Wohnungen geworfen zu werden (u.a. weil Mieterschutzma\u00dfnahmen auslaufen). Gro\u00dfe St\u00e4dte befinden sich \u2013 durch Krise, Br\u00e4nde und Polizeigewalt \u2013 in einer existenziellen Krise. In New York schrieben Mitte September 160 Firmenbosse in einem Brief an B\u00fcrgermeister Bill de Blasio, aktuell drohe \u201ejedem Dritten der 240.000 Mittelst\u00e4ndler der Stadt\u201c die Pleite. Die Stadt hat bereits 20.000 Angestellte entlassen \u2013 unter anderem bei der Stadtreinigung, aber a uch bei der Polizei. Die USA werden von der Klimakrise getroffen wie kein anderer OECD-Staat. Die Br\u00e4nde an der Westk\u00fcste sind zeitweilig au\u00dfer Kontrolle; Mitte September war mehr als eine halbe Million Menschen auf der Flucht. Private Versicherungen sind nicht mehr bereit, H\u00e4user in kritischen Gebieten zu versichern, was den Wert der Immobilien dr\u00fcckt. Eine Arbeitsgruppe der US-Derivateaufsicht \u2013 wahrlich keine Frontorganisation von Fridays for Future \u2013 warnte im September wie folgt: \u201eDer Klimawandel stellt ein gro\u00dfes Risiko f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des US-Finanzsystems (!) und seiner F\u00e4higkeiten dar, die amerikanische Wirtschaft am Laufen zu halten.\u201c5 Parallel zum Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit wachsen Reichtum und private Macht. Die zw\u00f6lf reichsten US-B\u00fcrger haben ein Privatverm\u00f6gen von mehr als einer Billion US-Dollar; die drei reichsten US-Familien haben ein Verm\u00f6gen von weiteren 450 Milliarden US-Dollar angeh\u00e4uft.6<\/p>\n\n\n\n
Die USA befinden sich in einem dramatischen Prozess der gesellschaftlichen Zersetzung und des wirtschaftlichen Niedergangs. Das Geheimnis des New Deal in den 1930er Jahre, der die damals vergleichbar schwer angeschlagene US-Wirtschaft neu aufleben lie\u00df, waren nicht die Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen Anfang der 1930er Jahre. Es war der milit\u00e4rische Keynesianismus der 1940er Jahre. Trotz der faschistischen Gefahr dauerte es damals acht Friedensjahre und zwei Weltkriegsjahre, bis sich im Kongress eine Mehrheit f\u00fcr die Aufr\u00fcstung und den Eintritt der USA in den Krieg fand. Der Feind war keineswegs sofort identifiziert.<\/p>\n\n\n\n
Heute ist in den USA partei\u00fcbergreifend der Feind identifiziert. Biden \u00fcberbietet Trump darin, China als \u201eDiktatur\u201c zu bezeichnen und einen \u201eharten Umgang mit Peking\u201c anzuk\u00fcndigen.7 Auch Trump ist ein Z\u00fcndler. Andererseits sagte er j\u00fcngst, die \u201eF\u00fchrung im Pentagon\u201c liebe ihn nicht, \u201eweil sie nichts anderes wollen, als Kriege zu f\u00fchren, um alle diese wunderbaren Firmen, die die Bomben, die Flugzeuge und alles andere herstellen, gl\u00fccklich zu machen.\u201c8 Von Biden kann man einen solchen Satz nicht erwarten. Der Mann wird nicht m\u00fcde zu betonen, dass es mit ihm \u201ekeine Einschnitte im R\u00fcstungsetat\u201c, der sich auf Rekordniveau befindet, geben wird. Stolz verweist er darauf, dass die Mehrheit der aktiven Milit\u00e4rs ihn unterst\u00fctzt.9<\/p>\n\n\n\n
Diese Krise wird verheerende St\u00fcrme ausl\u00f6sen: in der Wirtschaft, hinsichtlich der Weltgesundheit, in der Klimakrise, mit Blick auf den Weltfrieden. Jeder Ansatz, eine humanistische Politik zu st\u00e4rken \u2013 etwa im Fall Moria \u2013 verdient es, unterst\u00fctzt zu werden. Friedenspolitik hei\u00dft heute unter anderem, f\u00fcr einen kompletten Abzug der US-Milit\u00e4rs aus Deutschland und aus ganz Europa einzutreten.10<\/p>\n\n\n\n