{"id":1236,"date":"2020-10-13T18:45:05","date_gmt":"2020-10-13T16:45:05","guid":{"rendered":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=1236"},"modified":"2020-10-19T09:45:43","modified_gmt":"2020-10-19T07:45:43","slug":"stuttgart-21-und-ein-sich-zuspitzender-konflikt-zwischen-legislative-und-exekutive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=1236","title":{"rendered":"Stuttgart 21 und ein sich zuspitzender Konflikt zwischen Legislative und Exekutive."},"content":{"rendered":"\n

Oder: Der Bundesrechnungshof macht Druck <\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Winfried Wolf \/\/ Rede auf der Montagsdemo am 12. Oktober 2020<\/em><\/h3>\n\n\n\n

<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

[Anrede]<\/em><\/p>\n\n\n\n

Letzter\nFreitag, 9. Oktober 2020, 12 Uhr. Tatort: Arndtstra\u00dfe 29;\nWahlkampfb\u00fcro von Hannes Rockenbauch. Versammelt waren dort: Hannes\nRockenbauch, Prof. Dr. Heiner Monheim, Prof. Dr. Wolfgang Hesse, ich\nund die Aktivistin Lucia von Fridays for Future. \n<\/p>\n\n\n\n

Nach\neiner kurzen Einleitung durch Hannes stellten Heiner, Wolfgang und\nich eine Bilanz der aktuellen Verkehrs-Situation in Stuttgart vor.\nAuf dieser Basis entwickelten wir einen detaillierten Plan zum Umbau\ndieser \u2013 wenig nachhaltigen \u2013 Verkehrsorganisation hin zu einem\n\u201eStuttgart Verkehr\n2030<\/em>\u201c, der den\nForderungen hinsichtlich Klimaschutz gerecht wird. \n<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Das\nWahlkampfteam von Hannes hatte nat\u00fcrlich die Medien zu dem Termin\neingeladen. Es gab allerdings \u2026. nur Absagen. Begr\u00fcndung: Man\nm\u00fcsse im OB-Wahlkampf neutral<\/em>\nbleiben. \u00dcber die Pr\u00e4sentation spezifischer\nSachthemen<\/em> einzelner\nOB-Kandidaten k\u00f6nne man nicht berichten. \n<\/p>\n\n\n\n

Ich\nfinde dieses Verhalten einigerma\u00dfen skandal\u00f6s. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es\ndie Verpflichtung der Medien \u00fcber die Vorstellung eines\nVerkehrs-Konzeptes f\u00fcr Stuttgart zu berichten \u2013 zumal dann, wenn\ndas von ausgesprochen prominenter Seite pr\u00e4sentiert wird.[1] \n<\/p>\n\n\n\n

Wobei\nwir jetzt nicht v\u00f6llig \u00fcberrascht waren. Unsere Pr\u00e4sentation wurde\nge-streamt. Man kann sie sich auch auf der Website von Hannes\nansehen. UND: Ich konnte in den letzten 36 Stunden kl\u00e4ren, dass\nunser Konzept als ein schmales 100-Seiten-Buch in gut einer Woche\nvorliegen wird. Gedruckt. Schwarz auf wei\u00df. Peter Grohmann macht\u00b4s\nm\u00f6glich. Danke Peter.<\/p>\n\n\n\n

[Anrede]<\/em><\/p>\n\n\n\n

Jetzt\nk\u00f6nnte man sagen: Da geht es um den Wahlkampf \u2013 da haben diese\nMedien halt dieses sehr spezielle Agreement. Doch ansonsten wird\nschon seri\u00f6s berichtet. \n<\/p>\n\n\n\n

Doch\nauch hier ist sind dicke Fragezeichen angebracht. Nehmen wir dieses\nJahr 2020. Da gab es in Sachen Stuttgart 21 mindestens vier\nEreignisse<\/em>, \u00fcber die\neigentlich auf Seite 1 der Zeitungen h\u00e4tte in Gro\u00dfaufmachung\nberichtet werden m\u00fcssen. Und zwar nicht nur im Raum Stuttgart,\nsondern bundesweit.<\/p>\n\n\n\n

Da\nwaren erstens<\/strong><\/em>\nim Fr\u00fchjahr die Erkenntnisse, wonach ein S21-Tiefbahnhof, der dem\nDeutschlandtakt gerecht wird, mindestens zus\u00e4tzliche 20, manche\nsagen 40 bis 50 zus\u00e4tzliche Tunnel-Kilometer ben\u00f6tigen w\u00fcrde. Also\nzus\u00e4tzlich zu den bestehenden und zu den teilweise bereits gebohrten\n50 Tunnel-Kilometern. \n<\/p>\n\n\n\n

Legt\nman hier nur grob die Ma\u00dfst\u00e4be an, die wir hinsichtlich Kosten und\nTermine aus dem bisherigen S21-Ablauf kennen, dann hei\u00dft das: die\nKosten liegen damit um gut drei, eher um f\u00fcnf Milliarden Euro h\u00f6her.\nUnd das Ganze dauert gut drei, eher f\u00fcnf Jahre l\u00e4nger. Wir sind\ndann bei rund 15 Milliarden Euro Baukosten und im Jahr 2030 bei der\nFertigstellung.<\/p>\n\n\n\n

Da\nwar zweitens<\/strong><\/em>die Recherche von \nHarald Kirchner vom swr, wonach die Fl\u00e4chen f\u00fcr eine Wohnbebauung\nauf dem bestehenden Gleisvorfeld erst im Jahr 2035 frei werden. Der\nbebaute Rosensteinpark wird immer mehr zur Fata Morgana, die immer\nwieder aufs Neue gen Horizont r\u00fcckt. Dabei war doch der Verweis,\nman mute der Bev\u00f6lkerung diese gigantische Durchw\u00fchlung des\nStuttgarter Untergrunds zu, um \u201ebezahlbaren Wohnraum f\u00fcr viele\u201c\nzu schaffe, das einzige, was Fritz Kuhn sich als Erfolg an den gr\u00fcnen\nHut heften wollte. \n<\/p>\n\n\n\n

Drittens<\/strong><\/em>\nhatten wir am vergangenen Freitag die Meldung zu den Doppelbelegungen<\/em>\nauf den S21-Gleisen. Die Bundesregierung h\u00f6chst selbst musste bei\ndem Thema Farbe bekennen. Die Substanz der Antwort lautet: In einem\nS21-Bahnhof wird es im Fall eines Deutschlandtakts 180\nDoppelbelegungen auf den Gleisen geben. Nochmals, um sich das zu\nverdeutlichen: Es stehen also an einem durchschnittlichen Werktag 180\nMal zwei Z\u00fcge zum gleichen Zeitpunkt auf einem der acht S21-Gleise. \n<\/p>\n\n\n\n

Da\ngibt es oft den Verweis auf die Hauptbahnh\u00f6fe K\u00f6ln und Hamburg, wo\nes \u201eso was\u201c ja auch geben w\u00fcrde. Verschwiegen wird dabei, dass\ndas dort ja zun\u00e4chst mal gerade das Problem ist. Dass es deshalb auf\ndiesen Bahnh\u00f6fen oft Chaos und ein Umher-Rennen der Fahrg\u00e4ste gibt.\nUnd dass im Rahmen der Deutschland-Takt-Planungen gepr\u00fcft wird, wie\nman in K\u00f6ln und in Hamburg solche Doppelbelegungen vermeiden<\/em>\nkann. Vor allem wird dabei verschwiegen, dass in diesen beiden\nBahnh\u00f6fen diese Z\u00fcge mit Doppelbelegungen in jeweils\nentgegengesetzter<\/em>\nRichtung aus dem Bahnhof herausfahren: Im Hauptbahnhof Hamburg rollen\ndie einen Z\u00fcge in Richtung Bremen und die anderen in Richtung\nHannover. Und in K\u00f6ln fahren die einen Z\u00fcge auf dem doppelbelegten\nGleis \u00fcber den Rhein in Richtung D\u00fcsseldorf und die anderen\nRichtung Bonn oder Aachen. \n<\/p>\n\n\n\n

Doch\nim S21-Tiefbahnhof d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich\n<\/em>die Z\u00fcge nur in ein\nund derselben Richtung den Bahnhof verlassen. Sie m\u00fcssen also hinter\neinander her zuckeln. Hier hei\u00dft Doppelbelegung verdoppelter Stress.\nWenn beim vorderen Zug ein Rollstuhlfahrer mehr an Einstiegszeit\nben\u00f6tigt, dann wird der hinter diesem liegende Zug genauso verz\u00f6gert\nstarten. Da ist eine Doppelbelegung deutlich mehr kontraproduktiv als\nsie generell bereits ist.<\/p>\n\n\n\n

Von\ndiesen bislang drei neuen Fakten zu S21 ist jedes allein bereits ein\nKiller-Fakt. Mit jedem von den dreien m\u00fcsste das gr\u00f6\u00dfte\nInfrastrukturprojekt Deutschlands \u201eeigentlich\u201c ad acta gelegt\nwerden. Doch es findet sich dazu nichts in den \u00fcberregionalen\nMedien. Dazu gab es keine \u201eTagesschau\u201c-Meldung und keine\nMaischberger-Sendung. \n<\/p>\n\n\n\n

Und\nwird das wenigstens mit geb\u00fchrender Aufmachung in der Stuttgarter\nZeitung<\/em> pr\u00e4sentiert?\nDas ist nicht<\/em>\nder Fall. Das Thema tauchte erst auf den Seiten \u201eStuttgart, Stadt,\nRegion & Land\u201c auf. Dort steht die Meldung dann als Vierspalter\nim \u201eKeller\u201c. Die \u00dcberschrift und die Unterzeile dazu lauten \u2013 \nmit latent positivem Ton \u2013 wie folgt: \u201eZwei Z\u00fcge auf einem Gleis\nim Hauptbahnhof geplant. Bis 2030 sollen in Deutschland doppelt so\nviele Menschen wie heute Bahn fahren. Was hei\u00dft das f\u00fcr Stuttgart?\nVon Konstantin Schwarz\u201c. \n<\/p>\n\n\n\n

Das\nWort \u201eStuttgart 21\u201c wird dabei in den ersten drei Spalten gezielt\nvermieden. Stattdessen ist da immer die Rede vom \u201eneuen\nStuttgarter Hauptbahnhof<\/em>\u201c.\nEin Verweis auf die acht Gleise von S21 taucht nicht auf. Es gibt\nkeine Aussage zu den bestehenden 16 Gleisen im bestehenden\nKopfbahnhof. Und dann schreibt der Redakteur Konstantin Schwarz den\nfolgenden hochinteressanten Satz: \n<\/p>\n\n\n\n

\u201eAufgrund\nder Vielzahl an verkehrenden Linien sei Stuttgart \u00b4ein Knoten, in\ndem Richtungsanschl\u00fcsse fortlaufend hergestellt werden\u00b4, so die\n[Bundes-] Regierung.\u201c \n<\/p>\n\n\n\n

Das\nist George Orwell<\/em>.\nDa steht nicht: Der Deutschlandtakt funktioniert mit S21 nicht. Da\nsteht nicht: Die Zahl der Gleise wird mit Stuttgart 21 halbiert. Da\nsteht nicht: Im bestehenden Kopfbahnhof w\u00fcrde der Deutschlandtakt\noptimal funktionieren. Es hei\u00dft nicht: Der Integrale Taktfahrplan\nfunktioniert nur im S21-Bahnhof nicht. Nein! Schuld daran, dass das\nalles \u201eim neuen Hauptbahnhof\u201c nicht klappt, sind die Heilbronner,\nweil sie \u201eda oben\u201c in Heilbronn im Unterland hocken. Sind die\nUlmer, weil die sich dort unten hinter den Schw\u00e4bischen Alb-Bergen\nam Donau-Ufer ducken. Sind die T\u00fcbinger und die Horber, weil diese\ndummerweise Neckar-aufw\u00e4rts sesshaft wurden. Sind die Leute aus\nSchw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, Aalen und Crailsheim, weil die in\nSchw\u00e4bisch-Sibirien ihre Sp\u00e4tzle essen. Es gibt halt in Stuttgart\nso eine \u00e4rgerliche \u201eVielzahl an verkehrenden Linien.\u201c \n<\/p>\n\n\n\n

[Anrede]<\/em><\/p>\n\n\n\n

Und\ndann gibt es das Killer-Ereignis Nr. 4. Dabei handelt es sich um den\nj\u00fcngsten Pr\u00fcfbericht des Bundesrechnungshofs, den Thomas W\u00fcpper\nans Tageslicht brachte. Sagte ich \u201ej\u00fcngster Bericht\u201c? Naja, der\nPr\u00fcfbericht datiert auf den 13. September 2019.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Er\nwurde ein Jahr lang unter Verschluss gehalten. Er wurde dann \u2013\nnachdem er u.a. im Berliner \u201eTagesspiegel\u201c in einem\nW\u00fcpper-Artikel publik gemacht wurde \u2013 vom Bundesrechnungshof ins\nNetz gestellt. Zun\u00e4chst mit zwei geschw\u00e4rzten Stellen. Darauf komme\nich noch zu sprechen.[2] \n<\/p>\n\n\n\n

Der\nInhalt dieses neuen, 17 Seiten umfassenden Pr\u00fcfberichts hat es in\nsich. \n<\/p>\n\n\n\n

Da\nsteht, dass \u201edie Bahn den Gesamtwertumfang [gemeint sind die\ngesamten S21-Kosten; W.W.] schrittweise auf mehr als das 2,5-fache\nerh\u00f6hte\u201c. Und dann: \u201eEin weiterer Anstieg [der Kosten; W.W.]\nzeichnet sich nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrechnungshofs bereits ab.\u201c\n(S.15). \n<\/p>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzend\nhei\u00dft es: Die S21-Kosten l\u00e4gen ohnehin massiv h\u00f6her als offiziell\nangegeben, da der Bund einen \u201eEinnahmeverzicht [\u2026] von \u00fcber 700\nMillionen Euro\u201c beim S21-Grundst\u00fccksverkauf praktizieren w\u00fcrde\n(S. 7). Der BRH argumentiert hier, die Erl\u00f6se aus dem Vorab-Verkauf \ndes S21-Gel\u00e4ndes h\u00e4tte nicht die DB einstecken und zur Finanzierung\nvon S21 verwenden d\u00fcrfen. Das sei Geld, das dem Bund zusteht. Diese\nStelle war in der vom BRH publizierten Fassung urspr\u00fcnglich\ngeschw\u00e4rzt.<\/p>\n\n\n\n

In\ndem Bericht ist des Weiteren zu lesen, dass Stuttgart 21 hinsichtlich\nder finanziellen Schr\u00e4glage eine \u00fcberregionale Bedeutung hat. Dazu\nhei\u00dft es: \u201eDer Bundesrechnungshof sieht in dem Projekt von\nStuttgart 21 bedeutende finanzielle Risiken f\u00fcr\nden Bundeshaushalt<\/em>\u201c\n(S.14) \u2013 und sogar \u201egravierende\nFolgen f\u00fcr das Bestandsnetz<\/em>\u201c\nder Bahn (S.16).[3] Die Mehrkosten seien \u201ef\u00fcr die DB AG\nwirtschaftlich nicht tragbar\u201c; sie w\u00fcrden sich \u201eunmittelbar auf\ndie Verschuldung der DB auswirken\u201c, also die extrem hohe\nVerschuldung des Bahn-Konzerns weiter erh\u00f6hen (S.15).<\/p>\n\n\n\n

An\nmehreren Stellen macht der Bundesrechnungshof deutlich, dass das\nzerst\u00f6rerische Gro\u00dfprojekt zu einem Konflikt im Rahmen der\nfreiheitlich-demokratischen Grundordnung zu werden drohe – ein\nKonflikt zwischen Legislative und Exekutive. Letztere, die Exekutive\nmeint das Bundesverkehrsministerium. Mit der ersteren, der\nLegislative, ist der\nRechnungspr\u00fcfungsausschuss<\/em>\ndes Bundestags gemeint.[4]<\/p>\n\n\n\n

[Anrede]<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ab\nund an hei\u00dft es ja, dass unsere seit mehr als zehn Jahren\nstattfindenden Montags-Demos eine Art Volkshochschule\nunter freiem Himmel<\/em>\nw\u00e4ren. Das nehmen wir jetzt beim Wort. Und pauken jetzt kurz ein\nkleines Kapitel Staatsb\u00fcrgerkunde. \n<\/p>\n\n\n\n

Also:\nDer \u201eRechnungspr\u00fcfungsausschuss\u201c ist ein st\u00e4ndiger Ausschuss\ndes Bundestags und zugleich Teil des m\u00e4chtigen Haushaltsausschuss\ndes Parlaments. Die Aufgabe des 19-k\u00f6pfigen\nRechnungspr\u00fcfungsausschusses besteht darin, den \u201eVollzug von\n(beschlossenen) Ausgaben des Bundes nachzuvollziehen\u201c \u2013 unter\nanderem auf Basis von Berichten des Bundesrechnungshofs. Es geht also\nder Legislative, dem Gesetzgeber, darum, der Exekutive bei der\nAusgabe der vom Bundestag beschlossenen Gelder auf die Finger zu\nschauen. Und dabei sollen ihm die Finanzprofis des\nBundesrechnungshofs Hilfestellung geben. \n<\/p>\n\n\n\n

Exkurs,\nStaatsb\u00fcrgerkunde \u2013 ENDE.<\/em><\/p>\n\n\n\n

[Anrede]<\/em><\/p>\n\n\n\n

Jetzt\nzieht sich durch den 17-Seiten-Pr\u00fcfbericht der folgende rote Faden\nhindurch: Der Bundesrechnungshof dokumentiert, dass bei Stuttgart 21\nMilliarden-Euro Steuergelder im Spiel sind, dass die st\u00e4ndigen\nVerteuerungen und Verschiebungen der Fertigerstellung zus\u00e4tzliche\nMilliarden Euro kostet \u2013 und dass es Sache der Exekutive, des\nBundesverkehrsministerium sei, den Verbleib dieser Gelder\nnachzuvollziehen. \n<\/p>\n\n\n\n

Das\nMinisterium des Herrn Scheuer antwortet darauf dann dem\nBundesrechnungshof immer wieder \u2013 und das ist Schritt f\u00fcr Schritt\nin dem Pr\u00fcfbericht dokumentiert \u2013 dass es nicht gewillt ist, eine\nsolche Pr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, dass S21 ein \u201eeigenwirtschaftliches\nProjekt der Deutschen Bahn\u201c sei und dass es ausreiche, wenn der\nAufsichtsrat der DB AG eine solche Pr\u00fcfung vornehme. Worauf der\nBundesrechnungshof aufs Neue erkl\u00e4rt, dass es Steuergelder des\nBundes sind, um die es hier geht, dass Scheuer & Co. direkte\nVerantwortung daf\u00fcr tragen, das Versickern dieser Gelder sorgf\u00e4ltig\nzu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

Das\nm\u00fcndet in der folgenden zentralen Aussage im Pr\u00fcfbericht: \n<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer\nBundesrechnungshof h\u00e4lt es f\u00fcr erforderlich, Risiken, Termine,\nKosten und Gesamtfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 neu\nzu bewerten<\/strong>. Er hat\ndas BMVI [Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und Infrastruktur; W.W.]\naufgefordert, dringend mit dem Bundesministerium f\u00fcr Finanzen und\ndem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft [\u2026] eine\nStrategie zum weiteren Vorgehen bei dem Projekt zu erarbeiten,<\/strong>\num Risiken f\u00fcr den Konzern, den Bundeshaushalt und die\nEisenbahninfrastruktur des Bundes m\u00f6glichst gering zu halten. Er\n<\/p>\n\n\n\n

hat au\u00dferdem empfohlen, die\nNotwendigkeit der noch ausstehenden Projektteile Stuttgart 21 zu\nbewerten und gegebenenfalls in Betracht zu ziehen, den Umfang des\nProjekt zu verringern und geplante Projektteile kosteng\u00fcnstiger\numzusetzen<\/strong>.\u201c[5]\n\n\n\n<\/p>\n\n\n\n

Das\nist sensationell. Eine in der Verfassung verankerte Instanz legt\noffen, dass es einen harten Konflikt in Sachen S21 zwischen\nBundestag, der Legislative, und der Exekutive gibt. Sie fordert dazu\nauf, Stuttgart 21 \u201eneu zu bewerten\u201c, also auf\nden Pr\u00fcfstand zu stellen<\/em>.\nUnd gegebenenfalls Teile des Projekts nicht \u2013 nicht mehr \u2013\numzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Doch\nwas macht darauf das Bundesverkehrsministerium? Scheuer mauert. Er\nspielt auf Zeit. Gleichzeitig machen die S21-Bef\u00fcrworter das\nGegenteil des geforderten Abspeckens: Sie wollen noch mehr\nTunnelbauten. Noch ein Tief-Kopfbahnh\u00f6fle. Noch ein Dutzend\nSicker-Milliarden.<\/p>\n\n\n\n

Bezeichnend\nist die erw\u00e4hnte Schw\u00e4rzung im Text und die Ent-Schw\u00e4rzung durch\npfiffige Software-Spezialisten. Die zweite geschw\u00e4rzte Stelle betraf\ndie folgende Feststellung des Bundesrechnungshofs: Die vielfachen\nAusfl\u00fcchte und Einw\u00e4nde des Bundesverkehrsministerium seien \u2013 so\nder Rechnungshof in der folgenden, eigentlich geschw\u00e4rzte Passage \u2013\n\u201eein Zeichen daf\u00fcr, dass selbst dass BMVI das Projekt Stuttgart 21\nnicht mehr f\u00fcr\nverkehrsbedeutsam <\/em>h\u00e4lt.\u201c\n(S.11).<\/p>\n\n\n\n

Das\nhei\u00dft im Klartext, was wir schon lange sagen: Es geht l\u00e4ngst nicht\nmehr um ein Verkehrsprojekt. Stuttgart 21 ist f\u00fcr die Bahn, die\nVerantwortlichen in Stuttgart und in der Bundesregierung eigentlich\n\u201enicht verkehrsbedeutsam\u201c. Es geht um die Staatsr\u00e4son. Man will\ndas Gesicht wahren. Der nun zehnj\u00e4hrige Widerstand gegen Stuttgart\n21 darf nicht Recht bekommen. \n<\/p>\n\n\n\n

Dieser\nWiderstand, der da am 30. September 2010 mit Polizeigewalt\nzusammengekn\u00fcppelt wurde, der sich da vor zehn Jahren in der\nsogenannten Schlichtung einer gewaltigen medialen Manipulation\nausgesetzt sah, was dann \u2013 zusammen mit dem ebenso manipulativen\nStresstest vom 29. Juli 2011 \u2013 zu dem Erfolg der S21-Betreiber bei\nder Volksabstimmung am 27. November 2011 beitrug \u2013 dieser\nWiderstand, der seit zehn Jahren Jahr f\u00fcr Jahr sachlich aus Neue\nrecht bekam, dieser Widerstand darf politisch nicht recht bekommen. \n<\/p>\n\n\n\n

Und\num dieses fortgesetzte, politische und mediale Niederkn\u00fcppeln des\nWiderstands zu erm\u00f6glichen, werden zehn und mehr Milliarden Euro\nSteuergelder in Stuttgarts Untergrund verbuddelt. \n<\/p>\n\n\n\n

[Anrede]<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es\nbleibt dabei: Dieser Widerstand wird fortgesetzt werden. Dieser\ngrandiosen Entgleisung eines Staatsr\u00e4son-Projekts wird noch in\ndiesem Monat mit dem LenkMal ein Denkmal gesetzt werden. Wof\u00fcr im\n\u00dcbrigen allein in den letzten zwei Wochen mehr als 25.000 Euro\nzus\u00e4tzlich an Spenden gesammelt wurden. \n<\/p>\n\n\n\n

Und\ndiese Skulptur wird zugleich eine W\u00fcrdigung unseres, Eures,\nDurchhalteverm\u00f6gens hier auf dem Platz und ein paar hundert Meter\nweiter im Mahnwachen-Zelt sein.<\/p>\n\n\n\n

Und:\nWir werden<\/p>\n\n\n\n

OBEN\nBLEIBEN.<\/p>\n\n\n\n

\nAnmerkungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

[1]\nDass diese Art \u201eNeutralit\u00e4t\u201c nicht existiert, zeigt der\nStuttgarter Zeitungs-Bericht vom 30. September 2020 \u00fcber Michael\nBallweg. Es geht dort darum, dass Firmen, die bislang mit der\nIT-Firma Ballweg zusammenarbeiten, angesichts seiner Positionen in\nSachen Corona auf Distanz gehen. Da erscheint Ballweg als aufrechter\nkleiner IT-Unternehmer, der es mit \u201eden Gro\u00dfen\u201c aufnimmt.\nNat\u00fcrlich kann dieser Beitrag nicht unabh\u00e4ngig von Ballwegs\nOB-Kandidatur gelesen werden.<\/p>\n\n\n\n

[2]\nVergleichbares ab es \u00fcbrigens bereits mit zwei vorausgegangenen\nBRH-Berichten aus den Jahren 2008 und 2016, in denen \u2013 jeweils\nzutreffend \u2013 Mehrkosten von Stuttgart S21 belegt wurden, was aber\nlange Zeit nicht publik wurde. \n<\/p>\n\n\n\n

[3]\nHervorhebungen jeweils von mir.<\/p>\n\n\n\n

[4] Der\nRechnungspr\u00fcfungsausschuss hat die organisatorischen Strukturen\neines st\u00e4ndigen Ausschusses erreicht. Ihm geh\u00f6ren Abgeordnete an,\ndie zugleich auch Mitglieder beziehungsweise stellvertretende\nMitglieder des Haushaltsausschusses sind. Ist der Haushaltsausschuss\nvor allem f\u00fcr die Bewilligung der Mittel zust\u00e4ndig, so vollzieht\nder Rechnungspr\u00fcfungsausschuss den Vollzug der Ausgaben nach, pr\u00fcft\ndie Haushalts- und Wirtschaftsf\u00fchrung des Bundes und bereitet die\nEntlastung der Bundesregierung durch das Plenum des Deutschen\nBundestages auf der Grundlage der Bemerkungen des\nBundesrechnungshofes vor. \n<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.bundestag.de\/ausschuesse\/a08\/a08_rpa<\/a><\/p>\n\n\n\n

[5]\nBericht wie angegeben, Seite 16. Hervorhebungen durch W.W.<\/p>\n\n\n\n

Dr. Winfried Wolf\nist Chefredakteur von Lunapark21 \u2013 Zeitschrift zur Kritik der\nglobalen \u00d6konomie<\/em>. J\u00fcngste Publikationen: Abgefahren \u2013 Warum\nwir eine neue Bahnpolitik brauchen (zusammen mit Bernhard Knierim;\nHerbst 2019) \/\/ Verkehrswende \u2013 ein Manifest (zusammen mit Carl\nWa\u00dfmuth; Februar 2020) \/\/ Corona, Kapital, Krise \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr\neine solidarische Alternative in den Zeiten der Pandemie (zusammen\nmit Christian Zeller und Verena Kreilinger, Septemer 2020). Und eben,\nab Ende Oktober: Stuttgart Verkehr 2030 \u2013 eine Stadt f\u00fcr die\nMenschen (zusammen mit Heiner monheim und Wolfgang Hesse).<\/p>\n\n\n\n

Websites:\nwww.winfriedwolf.de<\/a> und\nwww.lunapark21.net<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Oder: Der Bundesrechnungshof macht Druck Winfried Wolf \/\/ Rede auf der Montagsdemo am 12. Oktober 2020 [Anrede] Letzter Freitag, 9. Oktober 2020, 12 Uhr. Tatort: Arndtstra\u00dfe 29; Wahlkampfb\u00fcro von Hannes Rockenbauch. Versammelt waren dort: Hannes Rockenbauch, Prof. Dr. Heiner Monheim, Prof. Dr. Wolfgang Hesse, ich und die Aktivistin Lucia von … <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,6],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1236"}],"collection":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1236"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1236\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1238,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1236\/revisions\/1238"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1236"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1236"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1236"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}