<\/p>\n\n\n\n
Rede auf der Montagsdemo am 16. November 2020<\/em> <\/strong> <\/p>\n\n\n\n [Anrede]<\/em><\/p>\n\n\n\n Wir\nleben in schwierigen Zeiten. Corona-Epidemie. Wirtschaftskrise.\nKlimakrise. Und ein drohender CDU-OB, der f\u00fcr all das steht, was den\nkleinen Leuten das Leben noch schwerer macht. \n<\/p>\n\n\n\n In\nsolchen Zeiten ist es gut, sich auf unsere St\u00e4rke zu besinnen: Und\ndas ist: Sagen, was\nist.<\/em> \n<\/p>\n\n\n\n Oft\nerscheint es so, dass all dieses M\u00fchen \u2013 unser Kampf um Wahrheit \u2013\nvergeblich sei. Dass nicht wir, sondern die Oberen immer oben\nbleiben. Es gibt aber Entwicklungen, die zeigen, dass es auch anders\nkommen kann. Und dass es oft Wenden gibt binnen weniger Tage, die\nnicht absehbar sind \u2013 die jedoch mit dadurch zustande kommen, dass\nes den Kern einer selbstbewussten Opposition gibt, die\nsagt, was ist<\/em>. \n<\/p>\n\n\n\n Bevor\nwir zur OB-Wahl kommen, soll das an drei Beispielen aus den letzten\ndrei Jahrzehnten deutlich gemacht werden: deutsche Einheit 1989\/90,\nStopp des Bahnb\u00f6rsengangs 2008 und Ausstieg aus der Atomkraft 2011.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Beispiel\nNr. 1 \u2013 deutsche Vereinigung. Wir schreiben Sommer 1989<\/strong><\/em>.\nIn der Bundesrepublik Deutschland ist die regierende CDU mit sich\nselbst besch\u00e4ftigt. Das \u201eCleverle\u201c Lothar Sp\u00e4th,\nMinisterpr\u00e4sident in Baden-W\u00fcrttemberg, plant im B\u00fcndnis mit dem\nCDU-Generalsekret\u00e4r Heiner Gei\u00dfler einen Putsch gegen Kohl. Die\nSache geht schief; Sp\u00e4th hat die Hosen voll. Kohl feuert Gei\u00dfler. \n<\/p>\n\n\n\n Zur\ngleichen Zeit sagt Erich Honecker am 15. August in Erfurt den\ndenkw\u00fcrdigen Satz:\n\u201e<\/strong>Den Sozialismus in\nseinem Lauf h\u00e4lt weder Ochs noch Esel auf“. Was Michail\nGorbatschow kurz darauf mit dem Satz kontert: \u201eWer zu sp\u00e4t kommt,\nden bestraft das Leben.“ \n<\/p>\n\n\n\n Was\ndann kommt, ist bekannt: Mauerfall. Deutsche Einheit. Kollaps der\nSowjetunion.<\/p>\n\n\n\n Was\nsich damals ereignete, hatte selbst im Sommer 1989 kein Mensch f\u00fcr\nm\u00f6glich gehalten. Mehr noch: Nur sechs Jahre zuvor, am\n24. Juli 1983, traf sich der CSU-Chef Franz-Josef Strau\u00df mit dem\nSED-Generalsekret\u00e4r Erich Honecker. Das Ergebnis: Westdeutsche\nBanken gew\u00e4hrten der DDR einen Kredit in H\u00f6he von einer Milliarde\nDM. Das verschaffte der DDR, die bereits damals kurz vor der Pleite\nstand, eine Atempause von mehreren Jahren.[1]<\/p>\n\n\n\n Das\nErgebnis ist, mit einem 31-Jahre-Blick zur\u00fcck, sicher nicht ohne\nSchattenseiten. Ostdeutschland wurde zu einem Mezzogiorno der\nBundesrepublik gemacht: mit 25 Prozent weniger Einkommen und 50\nProzent h\u00f6heren Arbeitslosenquoten. Das wiederum bildet den Boden\nf\u00fcr Frust, Rassismus und H\u00f6cke-Faschismus. Grunds\u00e4tzlich aber\nbleibt positiv, dass die Spaltung auf deutschem Boden beendet wurde.\nPositiv ist, dass die deutschen revanchistischen Forderungen\ngegen\u00fcber Tschechien und Polen vom Tisch sind. Vor allem wurde die\nextrem gro\u00dfe Gefahr eines Atomkriegs inmitten Europas auf Jahrzehnte\nbeseitigt. \n<\/p>\n\n\n\n Die\nGr\u00fcnde f\u00fcr diese unglaubliche geschichtliche Wende sind komplex.\nEine wesentliche Rolle spielte dabei die\ndemokratische Opposition in der DDR<\/em>.\nSeit Ende der 1970er Jahre entwickelte sich in der DDR, vor allem im\nprotestantisch-kirchlichen Bereich und unter Schriftstellern, eine\nGegenkultur, in der die Themen Frieden, Demokratie und \u00d6kologie die\nzentrale Rolle spielten. Pers\u00f6nlichkeiten wie Christa Wolf, Stefan\nHeym, Christoph Hein, Daniela Dahn \u2013 aber auch Leute wie der\nStudentenpfarrer Hans-Jochen Vogel in Karl-Marx-Stadt, heute\nChemnitz, zeigten R\u00fcckgrat. Sie alle sagten immer wieder, was ist:\nSozialismus und Politb\u00fcro-Diktat sind wie Feuer und Wasser.\nDemokratie ist das A und O gesellschaftlicher Emanzipation. \n<\/p>\n\n\n\n [Anrede]<\/em><\/p>\n\n\n\n Beispiel\nNr. 2 \u2013 Stopp des Bahnb\u00f6rsengangs. Wir schreiben Herbst 2008<\/strong><\/em>.\nIn der Bundesrepublik Deutschland ist Angela Merkel Kanzlerin. Sie\nregiert seit 2005 in einer Gro\u00dfen Koalition mit der SPD; der\nFinanzminister hei\u00dft Peer Steinbr\u00fcck. Im Koalitionsvertrag ist der\nB\u00f6rsengangs der Deutschen Bahn f\u00fcr die laufende Legislaturperiode\nfestgehalten.[2] \n<\/p>\n\n\n\n Jahrelang\nwird daf\u00fcr alles vorbereitet. Es gibt entsprechende\nKabinettsbeschl\u00fcsse. Es gibt einen Gesetzesentwurf. Der 700 Seiten\nstarke B\u00f6rsenprospekt ist bereits gedruckt. Der Termin f\u00fcr den\nB\u00f6rsengang ist auf den 27. Oktober 2008 festgelegt. Heimlich\nvereinbart ist auch, dass Bahnchef Mehdorn nach einem Bahnb\u00f6rsengang\num ein paar Millionen Euro reicher sein wird (Mehdorn nennt dies\n\u201eM\u00f6hrchen\u201c). Doch am 9. Oktober 2008 zieht Finanzminister\nSteinbr\u00fcck die Rei\u00dfleine: Der Bahnb\u00f6rsengang wird abgesagt. \n<\/p>\n\n\n\n Das\nErgebnis ist, bei einem 12-Jahres-Blick zur\u00fcck nicht ohne\nSchattenseiten, aber grunds\u00e4tzlich positiv. Die Deutsche Bahn\nbefindet sich immer noch zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Auch\nwenn es seither verdeckte Anl\u00e4ufe zu Teilprivatisierungen der Bahn \ngab, so ist doch das Thema Bahn-B\u00f6rsengang \u00f6ffentlich ein absolutes\nNo-Go<\/em>. Und fast\nalles, was heute noch bei der DB schief l\u00e4uft, wird irgendwie\nHartmut Mehdorn angelastet, auch wenn es l\u00e4ngst andere Schweinchen\nmit den Namen Grube, Pofalla, Lutz, Scheuer usw. gibt, die eigentlich\ninzwischen f\u00fcr all das, was bei der Bahn gen Prellbock rollt,\nverantwortlich sind. \n<\/p>\n\n\n\n Was\nsind die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Erfolg? Diese sind einerseits<\/em>\nkomplex. In Skizze: SPD-Parteitag im Oktober 2017 in Hamburg, auf der\nFreund Peter Conradi als Delegierter eine Rede h\u00e4lt, die den\nParteitag rockt und den SPD-Beschluss zur Bahnprivatisierung kippt.\nAchsbruch bei einem ICE3 am 9. Juli 2008 in K\u00f6ln, bei dem wir als\nB\u00fcndnis Bahn f\u00fcr Alle aufdecken, dass alle\n<\/em>Achsen dieses\nICE-Typs nicht ausreichend fest sind und es schaffen, dass eine\nSendung des ARD-Magazin \u201eMonitor\u201c das Thema zum Skandal macht. \n<\/p>\n\n\n\n Komplex\nja, doch es gibt andererseits<\/em>\neinen entscheidenden Grund f\u00fcr den Erfolg. Und das ist die seit\nSommer 2005 durchgef\u00fchrte breite Kampagne gegen die\nBahn-Privatisierungspl\u00e4ne, getragen von einem kleinen Kern\nPrivatisierungsgegner um das B\u00fcndnis Bahn f\u00fcr Alle. Alle \u2013 ich\nbetone: alle \u2013 Verb\u00e4nde, die eigentlich bahn-nah sind, also BUND,\nVCD und PRO BAHN, hatten ihren Frieden mit dem Bahnb\u00f6rsengang\ngemacht. Die Gr\u00fcnen leisteten keinen Widerstand gegen die\nBahnprivatisierung. Die Eisenbahngewerkschaft Transnet, heute EVG,\nunterst\u00fctzte den B\u00f6rsengang sogar offen.<\/p>\n\n\n\n Bahn\nf\u00fcr Alle dagegen hat diese Kampagne gef\u00fchrt mit mehreren\nBahnhofs-Besetzungen, mit einem von uns finanzierten Film \u201eBahn\nunterm Hammer\u201c, mit hunderten Veranstaltungen, mit drei von uns\nfinanzierten repr\u00e4sentativen Umfragen und mit 15 Auflagen des\nalternativen Fake-Reiseplans \u201eIhr Reiseplan – Die B\u00f6rsenbahn\u201c,\nder insgesamt mit einer Auflage von mehr als 250.000 Exemplaren\ngedruckt und in Z\u00fcgen verteilt wurde. Ein wichtiger Faktor f\u00fcr den\nErfolg war: Sagen, was\nist<\/em>. Eine Bahn im\nInteresse der Menschen und ein Bahnaktien an der B\u00f6rse sind wie\nFeuer und Wasser.<\/p>\n\n\n\n [Anrede]<\/em><\/p>\n\n\n\n Beispiel\nNr. 3 \u2013 Ausstieg aus der Atomkraft. Wir schreiben Fr\u00fchling 2011.<\/strong><\/em>\n\n<\/p>\n\n\n\n Die\nBundesregierung hat im Oktober 2010 die Verl\u00e4ngerung der Laufzeit\nder deutschen Atomkraftwerke bis in die 2030er Jahre hinein\nbeschlossen. Eine geballte Lobbygruppe hat zum Ausstiegsbeschluss der\nCDU\/CSU-FDP-Koalition beigetragen \u2013 u.a. mit einem\n\u201eEnergiepolitischen Appell\u201c, getragen von Leuten wie dem RWE-Boss\nJ\u00fcrgen Gro\u00dfmann, dem Bahnchef R\u00fcdiger Grube, Stefan Mappus und\nFriedrich Merz.[3]\nDie Niederlage der Anti-AKW-Bewegung schien f\u00fcr die n\u00e4chsten 25\nJahre unumkehrbar.<\/p>\n\n\n\n Dann\nkommt es am 11. M\u00e4rz 2011 in Fukushima, Japan, zum bislang\nschwersten Unfall in einem Atomkraftwerk \u2013 mit einer Kernschmelze,\ndie bis heute nicht unter Kontrolle ist. Nur drei Tage sp\u00e4ter, am\n14. M\u00e4rz, erzwingt das Kabinett Merkel per Moratorium die\nStilllegung aller Atomkraftwerke. Am 30. Juni 2011 beschlie\u00dft der\nBundestag den\nkompletten Ausstieg aus der Atomkraft<\/em>,\nder bis sp\u00e4testens Ende 2022 vollzogen sein muss. Eine Art\nKollateralschaden f\u00fcr die Konservativen ist die Landtagswahl in\nBaden-W\u00fcrttemberg vom 27. M\u00e4rz. Mappus verliert. Zum ersten Mal\nseit 1952 stellt die CDU im Land nicht mehr den Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n Der\nBlick zur\u00fcck, knapp 10 Jahre sp\u00e4ter, zeigt ebenfalls\nSchattenseiten. So gibt es die neuen Debatten \u00fcber \u201eAtomkraft als\nBr\u00fcckentechnologie\u201c. Und es gibt regelm\u00e4\u00dfig neue, gef\u00e4hrliche\nAtomm\u00fcll-Transporte. Dennoch bleibt: Ein neuer Ausstieg aus dem\nAusstieg scheint kaum vorstellbar. Dies ist auch deshalb so, weil es\ndurch den Atom-Ausstieg-Beschluss zu einem massiven Ausbau der\nerneuerbaren Energien kommt. \n<\/p>\n\n\n\n Und\nwem ist dieser gewaltige Erfolg zu verdanken? Nat\u00fcrlich ist ein\nwesentlicher Grund f\u00fcr den Atomausstieg die Reaktorkatastrophe in\nJapan. Doch das erkl\u00e4rt nur einen Teil. Schlie\u00dflich gibt es in\nwichtigen Nachbarl\u00e4ndern keinen Atomausstieg (so in Frankreich).\nOder einen deutlich sp\u00e4teren (so in der Schweiz). In nochmals\nanderen L\u00e4ndern werden neue Atomkraftwerke gebaut (so in Finnland,\nin England und dutzendfach in China). Der wesentliche Grund f\u00fcr den\nErfolg in Deutschland war die damals bereits seit vier Jahrzehnten\nw\u00e4hrende Kampagne gegen Atomkraft. War eine mal kleinteilige, mal\nmassenhafte Bewegung mit dem Startpunkt Whyl in Baden, mit den\nH\u00f6hepunkten Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben und Kalkar. Mit den\ngewaltigen Anti-AKW-Demos auch in j\u00fcngerer Zeit, so im September\n2010 mit 100.000 Menschen in Berlin und am 12. M\u00e4rz 2011, – ein Tag\nnach<\/em>\nFukushima! \u2013 mit 60.000 Menschen in Stuttgart. War, dass diese\nBewegung sagt, was\nist<\/em>: Atomkraft und\nmenschliche Zukunft sind wie Feuer und Wasser.<\/p>\n\n\n\n [Anrede]<\/em><\/p>\n\n\n\n Kommen\nwir zu uns. Zu Stuttgart 21. Zum OB-Wahlkampf. Vor acht Tagen, in der\nersten OB-Wahl-Runde, haben die Gr\u00fcnen eine Klatsche erhalten f\u00fcr\nacht Jahre gr\u00fcne Oberb\u00fcrgermeisterschaft und f\u00fcrs \u201eWeiter so!\u201c\nbei Stuttgart 21. Mit den 17,2 Prozent schl\u00e4gt man den Sack Kienzle\nund meint den Esel Kuhn. Doch die 14 Prozent f\u00fcr Hannes als Erfolg\nzu feiern, ist unernst. Selbst addiert liegen Kienzle und\nRockenbauch mit 31,2 Prozent noch hinter Nopper. Und sogar hinter dem\nErgebnis des bl\u00e4sslichen Kuhn aus dem ersten Wahlgang vor acht\nJahren. Die Tatsache, dass es jetzt keine Einheitskandidatur, dass es\nden R\u00fcckzug von Kienzle, dass es bislang keine gr\u00fcne Wahlempfehlung\nf\u00fcr Hannes gibt, ist eine weitere Niederlage des fortschrittlichen\nLagers. \n<\/p>\n\n\n\n Denn\ndamit biegt der CDU-Mann auf die Zielgerade ein.<\/p>\n\n\n\n Jetzt\nhaben alle Kandidaten und die Kandidatin das Thema Stuttgart 21 so\ngut wie komplett aus dem Wahlkampf herausgehalten. \n<\/p>\n\n\n\n Es\nwurde nicht gesagt,\nwas ist<\/em>. \n<\/p>\n\n\n\n Das\nist falsch und fatal. Stuttgart 21 steht wie ein riesiger, waidwund\nangeschossener Elefant inmitten des zerbrechlichen Porzellanladen\n\u201eStadtgesellschaft Stuttgart\u201c. Seit Anfang 2020 gibt es Monat f\u00fcr\nMonat neue Fakten, die deutlich machen: Dieses Projekt wird nie und\nnimmer zu Ende gebaut. Jedes \u201eWeiter so\u201c beim Elefant\u00f6sen \u2013\nauch jedes Beschweigen des Getrampels im Porzellanladen \u2013 kostet\nunvorstellbare Summen an Euro, bringt enorme zus\u00e4tzliche\nKlimabelastungen, verunm\u00f6glicht die Verkehrswende, erschwert\nFortschritte im Bereich Wohnen, besch\u00e4digt Lebensqualit\u00e4t und\nbelastet die n\u00e4chste Generation mit einer enormen materiellen und\nideellen B\u00fcrde. \n<\/p>\n\n\n\n Jetzt\nkonnte man sagen: Hannes Rockenbauch ist die Personifizierung des\nStuttgart 21-Widerstands. Das stimmt. Und man konnte um zweieinhalb\nEcken herum denken: Diejenigen, die gegen S21 sind, w\u00e4hlen Hannes\nohnehin. Und wenn wir von S21 schweigen, dann stimmen\nB\u00fcrgerliche-Sozen und Gr\u00fcne-B\u00fcrgerliche, die sich mit dem \u2013 wie\nin Harry Potters im Fall Voldemort \u2013 Unaussprechlich-Elefant\u00f6sen\nabgefunden haben, in gr\u00f6\u00dferen Teilen f\u00fcr Rockenbauch. \n<\/p>\n\n\n\n Seit\nacht Tagen wissen wir: Diese Rechnung ging nicht auf. \n<\/p>\n\n\n\n Und\nsp\u00e4testens jetzt gilt es: Sagen,\nwas ist<\/em>. Stuttgart21\nund Zukunft der Stadtgesellschaft sind wie Feuer und Wasser. \n<\/p>\n\n\n\n Dabei\ngeht es nicht darum, ein abstraktes \u201eNein\u201c zu Stuttgart 21 wie\neine Monstranz vor sich her zu tragen. \n<\/p>\n\n\n\n Es\ngeht jedoch darum, die immer neuen Fakten zu S21 in die politische\nDebatte und in den Wahlkampf einflie\u00dfen lassen. Und all dies kreativ\nmit der komplett neuen\n<\/em>Situation verbinden. \n<\/p>\n\n\n\n Was\nbewegt denn die Menschen in diesen Tagen \u2013 und zwar alle<\/em>\nStuttgarterinnen und alle<\/em>\nStuttgarter? Das ist doch die Epidemie. Das ist der Halb-Lockdown,\nder bald versch\u00e4rft wird. Das sind Jobverluste und\nKleinexistenten-Pleite. Das sind die antidemokratisch eingef\u00e4rbten\nund falsch gewichteten Ma\u00dfnahmen, mit denen die Oberen Corona\nbek\u00e4mpfen. Kleine Cafes, Restaurants, kleine und gro\u00dfe\nKulturst\u00e4tten sind geschlossen. Aber Einkaufszentren und Kirchen\nbleiben ge\u00f6ffnet. Der Amateursport ist verboten. Aber der\nProfifu\u00dfball findet statt \u2013 egal wie Corona-positiv das\nukrainische Team ist. Hunderte Kleinexistenzen stehen vor dem Ruin.\nDoch Tausende Arbeitskr\u00e4fte bei Daimler und Porsche werkeln mit\nhohen Infektionsrisiken Schulter an Schulter, um Luxusschlitten mit\nmaximalen Feinstaub- und Klimabelastungen zu bauen.<\/p>\n\n\n\n Und\ndann das Elefant\u00f6se inmitten von Epidemie und Krise: Stuttgart 21\nwird Tag f\u00fcr Tag weitergebaut. Auch hier: Hunderte Arbeitskr\u00e4fte in\nengem Kontakt, untergebracht in Container-Stahlkisten. Daf\u00fcr \u2013 und\ndamit f\u00fcr den Abbau\nvon Schienenkapazit\u00e4ten<\/em>\n\u2013 flie\u00dfen weitere Milliarden Euro Steuergelder \u2013 Gelder, die den\nErhalt von Tausenden kleinen Existenzen in der Epidemie-Krise sichern\nk\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Ein\nzuk\u00fcnftiger Oberb\u00fcrgermeister muss einen Schutzschild f\u00fcr\nKleinexistenzen und Kultur spannen. Er muss alles tun, was in seiner\nMacht steht, um st\u00e4dtische Gelder und st\u00e4dtische Ressourcen, die\nbislang in Stuttgart 21 flie\u00dfen, in Richtung eines solchen\nSchutzschirms umzuleiten. \n<\/p>\n\n\n\n So\nwie in Singen die ECE-Baustelle wegen Corona-Infektionen geschlossen\nwurde, so muss die S21-Baustelle in Stuttgart wegen\nCorona-Infektionsgefahr geschlossen werden. \n<\/p>\n\n\n\n Wie\nkann es sein, dass das Gesundheitsamt Stuttgart die\nCorona-Infektionsketten\nnicht mehr verfolgen kann? Warum sind dort nicht einmal die 158,7\nPlanstellen voll besetzt? Warum wurde der Personalabbau, den es in\nden letzten Jahrzehnten gab, nicht wieder aufgestockt? Warum konnten\nnicht einmal die 25 zus\u00e4tzlichen Stellen, die im Fr\u00fchjahr zum\nPersonalaufbau des Gesundheitsamtes beschlossen wurden, bislang\nkomplett realisiert werden? Warum hei\u00dft es in\nder Gemeinderatsbeschlussvorlage f\u00fcr den 18. November\n2020,\nmit dem weitere 20\nneue \u2013 aber befristete! \u2013 Stellen geschaffen werden sollen,\nerneut: \u201eDer eingerichtete Personalpool [des Gesundheitsamtes; W.W]\nist nicht ausreichend\u201c? [4]\nWarum wird\nnicht endlich, wie von Verdi gefordert, von der Stadt eine\nBallungsraumzulage bezahlt, um die Stellen bei der Stadt-\ninsbesondere auch beim Gesundheitsamt- attraktiver zu machen? Und\nwie kann es sei, dass es gleichzeitig bei dem von der Stadt\nmit-finanzierten Verein \u201eBahnprojekt Stuttgart- Ulm\u201c ein Dutzend\nBesch\u00e4ftigte gibt, die sich in einem Hamsterrad bewegen? \n<\/p>\n\n\n\n Sagen,\nwas ist,<\/em> hei\u00dft auch\nzu sagen: Nopper und Schreier befinden sich im Lager derjenigen, die\ndie Kosten der Neuverschuldung der Bev\u00f6lkerung auferlegen wollen:\nMit weiteren Privatisierungen. Mit der \u00dcbernahme der gewaltigen\nVerluste des Airports in Echterdingen. Mit einem Weiter so bei\nStuttgart 21. Mit den gewaltigen Risiken bei den S21-Mehrkosten und\nder \u201eSprechklausel\u201c.<\/p>\n\n\n\n [Anrede]<\/em><\/p>\n\n\n\n Ein\nKandidat, der die Stadtbev\u00f6lkerung als den einzigen legitimen\nBezugspunkt hat, muss sagen,\nwas ist<\/em>. \n<\/p>\n\n\n\n Gerade\njetzt erweisen sich Stuttgart 21 und die Zukunft der Stadt wie Feuer\nund Wasser. \n<\/p>\n\n\n\n Er\nmuss fordern: Die Kosten der Epidemie m\u00fcssen getragen werden von\nden Reichen, von den Verm\u00f6genden, von den Konzernen und Banken. Und:\nSie sind zu finanzieren durch die Umleitung der gigantischen Summen,\ndie bislang vorgesehen sind f\u00fcr diese \u201eopere grande e inutile\u201c,\nf\u00fcr diese unn\u00fctzen und klimasch\u00e4digenden Gro\u00dfprojekte wie die\nVerlegung des Bahnhofs Hamburg Altona nach Diebsteich, wie der\nAutobahnbau im Dannenr\u00f6der Forst und wie Deutschlands gr\u00f6\u00dftes\nInfrastrukturprojekt Stuttgart 21.<\/p>\n\n\n\n Nur\nwenn wir sagen, was\nist<\/em>, wird der einzige\nKandidat, der daf\u00fcr steht, der dies kann und den wir w\u00e4hlen, in 13\nTagen ein achtbares Ergebnis erzielen. \n<\/p>\n\n\n\n Und\nnur so werden wir, wenn auch m\u00f6glicherweise erst ganz am Ende:<\/p>\n\n\n\n OBEN\nBLEIBEN.<\/p>\n\n\n\n Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n [1]\nStrau\u00df (FJS) hatte im \u00dcbrigen aus rein pers\u00f6nlichen Motiven wenig\nInteresse an einer deutschen Einheit. Es gab zwischen FJS und dem\nCSU-Kumpel Josef M\u00e4rz enge pers\u00f6nliche und finanzielle Verbindung.\nDie Gebr. M\u00e4rz KG z\u00e4hlte zu jenen Wirtschaftsunternehmen, die dem\nEhepaar Strau\u00df hohe Betr\u00e4ge \u00fcber eine Briefkastenfirma zuschoben.\n(Siehe Spiegel 35\/2015). Zugleich verdiente M\u00e4rz mit seinem Fleisch-\nund Molkerei-Imperium im DDR-Handel viel Geld. 1982 beteiligte sich\nM\u00e4rz mit R\u00fcckendeckung von Strau\u00df an einem Unternehmen aus des\nDDR-Devisenimperium „Kommerzielle Koordinierung“ (Chef:\nSchalck-Golodkowski) und plante eine weitere gemeinsame Firma im\nSteuerparadies Bahamas. Siehe dazu ausf\u00fchrlich Der\nSpiegel<\/em> vom 19. Januar 2017\n(https:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/ddr-wie-erich-honecker-csu-chef-franz-josef-strauss-austrickste-a-1130208.html<\/a>).<\/p>\n\n\n\n \n[2]\nKoalitionsprogramm CDU\/CSU-SPD vom Oktober 2005. Hier zitiert nach:\nBernhard Knierim \/ Winfried Wolf, Bitte umsteigen! 20 Jahre\nBahnreform, Stuttgart 2014 (Schmetterling-Verlag), S.132.<\/p>\n\n\n\n [3] Der\nEnergiepolitische Appell vom August 2010 war Basis der entsprechenden\nLobbyarbeit. Diesen hatten auch Leute wie der langj\u00e4hrige Chef der\nZeitung \u201eDie Woche\u201c, Manfred Bissinger\u201c, und der Ex-Gr\u00fcne und\nEx-SPD-Minister Otto Schily unterzeichnet. Siehe:\nhttps:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Energiepolitischer_Appell<\/a>.\nMappus trat als baden-w\u00fcrttembergischer Ministerpr\u00e4sident massiv\nf\u00fcr die AKW-Laufzeitverl\u00e4ngerung ein. Auf seine Veranlassung hin \nkaufte das Land Baden-W\u00fcrttemberg Ende 2010 vom franz\u00f6sischen \nKonzern EDF die Anteile am Energiekonzern EnBW f\u00fcr mehr als 5\nMilliarden Euro. Mehr als die H\u00e4lfte der EnBW-Stromerzeugung\nstammten aus Atomkraft.<\/p>\n\n\n\n [4] Vorlage des\nOberb\u00fcrgermeisters im Gemeinderat vom 13. November 2020 mit Titel:\n\u201eKurzfristige Unterst\u00fctzung des Gesundheitsamts in der\nCorona-Krise\u201c.<\/p>\n\n\n\n Dr. Winfried Wolf\nist Chefredakteur von Lunapark21 \u2013 Zeitschrift zur Kritik der\nglobalen \u00d6konomie<\/em>. \n<\/p>\n\n\n\n Websites:\nwww.winfriedwolf.de<\/a> und\nwww.lunapark21.net<\/a> und\nwww.lenk-in-stuttgart.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Stuttgart 21, die OB-Wahl und Erfahrungen in der j\u00fcngeren Geschichte Rede auf der Montagsdemo am 16. 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