Rede auf der <\/strong>\u201eFridays for Future\u201c-Kundgebung am 21. Juni 2019 in Innsbruck, Maria-Theresia-Stra\u00dfe, unter der Anna-S\u00e4ule<\/strong><\/p>\n\n\n\n Liebe Sch\u00fclerinnen, liebe Sch\u00fcler,<\/em><\/p>\n\n\n\n zwei Vorbemerkungen<\/em> vorweg: Als\nich begann, mich politisch zu engagieren und \u2013 so wie ihr heute \u2013\nf\u00fcr eine andere, f\u00fcr eine solidarische Welt zu k\u00e4mpfen, da war ich\nzwei oder drei Jahr \u00e4lter als ihr hier auf dem Platz. Damals,\n1967\/68, gab es auch eine weltweite Jugendbewegung, auch\n\u201eStudentenrevolte\u201c und \u201eJugendrevolte\u201c genannt. Damals\nengagierten sich Millionen auf der Welt \u2013 in den USA, in Japan, in\nWesturopa, in einigen L\u00e4ndern von Osteuropa, in K\u00f6ln, Frankfurt und\nWestberlin, in Salzburg, Innsbruck und Wien gegen den Krieg in\nVietnam.1<\/sup><\/a><\/sup>\nDie damalige Jugendrevolte hat positive Auswirkungen bis heute.<\/p>\n\n\n\n Danach gab es viele Bewegungen, f\u00fcr\ndie wir, die \u201e68er\u201c, sich engagierten. Oft war es aber so, dass\ndie, die nun auf die Stra\u00dfen gingen und Pl\u00e4tze besetzten, immer\n\u00e4lter wurden. Doch wir sagten immer: Notwendig ist eine neue\nJugendrevolte<\/em>. Die jungen Menschen m\u00fcssen f\u00fcr ihre Zukunft und\nf\u00fcr ihre Interessen selbst eintreten \u2013 nur dann gibt es die\nChance, dass sich etwas grunds\u00e4tzlich zum Positiven ver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n Und das ist jetzt passiert. Ihr seid\njetzt da. Und das ist ganz wunderbar. Und wunderbar ist, dass ich\nhier in Innsbruck reden kann. \n<\/p>\n\n\n\n Zweite Vorbemerkung.<\/em> Ich sprach\nin j\u00fcngerer Zeit bei Fridays for Future-Kundgebungen in D\u00fcsseldorf\nund in Salzburg. Und ich sprach in den vergangenen drei Tagen in\nZ\u00fcrich, Bern und Winterthur. Da war das Thema jeweils die\nVerkehrswende. Dazu werde ich auch heute Abend reden \u2013 hier in\nInnsbruck.<\/p>\n\n\n\n Doch heute auf diesem Platz unter der\nAnna-S\u00e4ule will ich vor allem \u00fcber den Zusammenhang von Klima\nund Kapital<\/em> sprechen, dar\u00fcber, warum es zu dieser fatalen\nKlimaerw\u00e4rmung kommt \u2013 obgleich alle wissen, wie zerst\u00f6rerisch\ndas ist.<\/p>\n\n\n\n Das ist also ein bisschen ein Test. Und\nich hoffe, das geht gut \u2013 und ich kann das so her\u00fcberbringen, dass\nder einigerma\u00dfen komplexe Inhalt verst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst mal: Warum sind wir hier?\nKlar: \u201eWir sind hier \u2013 wir sind laut \u2013 weil man uns die Zukunft\nklaut!\u201c Und warum greift ihr zu dem besonderen Mittel des\nSchulstreiks? Deshalb, weil wir es zu tun haben mit einem\nKlimaNOTSTAND<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Im Grunde ist das, was hier und in\nhunderten anderen St\u00e4dten stattfindet, ein politischer Streik<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Dass wir einen Klimanotstand haben,\nwird dann klar, wenn wir zwei Jahreszahlen miteinander vergleichen:\n1992 und 2019.<\/p>\n\n\n\n 1992 gab es einen Bericht des damals\nrelativ jungen International Panel on Climate Change (IPCC)<\/em>.\nDieser Klimarat der Vereinten Nationen, der UN, stellte zu diesem\nZeitpunkt erstmals \u00fcberzeugend fest: Der Klimawandel ist\nmenschengemacht. Verantwortlich daf\u00fcr sind vor allem die hohen und\nansteigenden CO2<\/sub>-Emmissionen. Diese haben mit dem\nindustriellen Wachstum, mit dem Energieverbrauch und mit der\nExpansion von Auto- und Flugverkehr zu tun. Es muss, so der IPCC\ndamals, alles getan werden, um die CO2<\/sub>-Emissionen massiv\nzur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Seither gab es ein knappes Dutzend\nKlimakonferenzen. So in Kyoto, Kopenhagen, Paris. Die j\u00fcngste fand\nin Katowice in Polen im vergangenen Dezember statt. Dort, in\nKatowice, wurde festgestellt: Gegen\u00fcber 1992 sind auf Weltebene die\nCO2<\/sub>-Emissionen um 50 Prozent angestiegen. Es fand das\nGegenteil von dem statt, was 1992 als notwendig angesehen wurde. Und\ndiese Emissionen steigen weiter an \u2013 in j\u00fcngerer Zeit sogar wieder\nin Europa.<\/p>\n\n\n\n Und noch etwas Hoch-Beunruhigendes\nwurde festgestellt. 1992 entfiel noch die H\u00e4lfte aller\nCO2<\/sub>-Emissionen auf die Regionen Nordamerika, Japan und\nEuropa. Also auf die hochindustrialisierten L\u00e4nder. Heute sieht die\nSituation anders aus. Von den inzwischen deutlich h\u00f6heren Emissionen\nentf\u00e4llt \u201enur\u201c noch ein knappes Drittel auf die genannten\nRegionen. Rund zwei Drittel entfallen heute auf den \u201eRest der\nWelt\u201c, darunter der wesentliche Teil auf die \u201eSchwellenl\u00e4nder\u201c,\nso auf China, Indien, Brasilien, Russland, S\u00fcdafrika usw. 1992 h\u00e4tte\ngewisserma\u00dfen noch eine enorme Kraftanstrengung in den genannten\nIndustriel\u00e4ndern zur Reduktion der CO2<\/sub>-Emissionen\nerhebliche Auswirkungen auf die Welt<\/em>situation gehabt. Heute\nist zwar hier und heute auch eine entsprechende Kraftanstrengung\nerforderlich. Doch sie wird nicht ausreichen. Notwendig ist eine\nWeltb\u00fcrgerbewegung<\/em>, eine Weltjugendrevolte, um sich der\ndrohenden Klimakatastrophe entgegenzustemmen.<\/p>\n\n\n\n Nochmals zur Frage: Warum sind wir hier\nauf dem Platz? Warum diese au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahme der\nw\u00f6chentlichen Schulstreiks? Ist es nicht so, dass die Mehrheit der\nBev\u00f6lkerung wei\u00df, um was es geht? Und es ist ja so: Zwei Drittel\nder Bev\u00f6lkerung in Deutschland und \u00d6sterreich \u2013 und \u00e4hnlich wohl\nauch Europa-weit \u2013 wissen, wie dramatisch die Klima-Lage ist.<\/p>\n\n\n\n Und es ist auch so, dass es l\u00e4ngst\ngute Pl\u00e4ne daf\u00fcr gibt, wie man die CO2<\/sub>-Emissionen\nradikal reduzieren k\u00f6nnte. Notwendig daf\u00fcr w\u00e4ren<\/p>\n\n\n\n Doch das findet nicht nur nicht statt.\nEs findet das Gegenteil statt<\/em>. Und wir sind eine Minderheit\nauf der Stra\u00dfe, auch wenn zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung uns\nwohlwollend gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n\n\n\n Und das hat viel damit zu tun, dass die\nLeute sagen: Ihr habt ja recht \u2013 aber was soll man blo\u00df\nmachen<\/strong><\/em>? Auch, weil viele im Unklaren sind und nicht\nverstehen, warum immer das Gegenteil dessen getan wird, was\neigentlich getan werden m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n Womit ich beim Kern des Themas bin. Um\ndie Klimaerw\u00e4rmung zu verstehen, muss man die Gesellschafts- und\nWirtschaftsordnung verstehen, in der wir leben<\/em>. Es handelt sich\nnicht um eine Gesellschaftsordnung, in der Logik und Ratio gilt,\nnicht um eine Ordnung, in der die menschlichen Bed\u00fcrfnisse und die\nwissenschaftlichen Einsichten im Zentrum stehen. Es handelt sich um\neine Gesellschaftsordnung, in der der Profit und das fortgesetzte\nWachstum \u2013 die Maximierung von Profit und die Steigerung von\nWirtschaftswachstum \u2013 im Zentrum stehen. Ja, Profitexpansion und\nWirtschaftswachstum um jeden Preis sind die entscheidenden\nTriebkr\u00e4fte dieser Wirtschaftsordnung. Das geht bis zur Gefahr der\nSelbstzerst\u00f6rung. Es ist insoweit auch irrational, dass ein von\nMenschen geschaffenes System das \u00dcberleben der Menschheit selbst in\nFrage stellt. Die vielen Plakate mit Bildern von und Verweisen auf\ndie Dinosauriern, die auf den Fridays for Future-Demos gezeigt\nwerden, sind also auch in dieser Hinsicht lehrreich.<\/p>\n\n\n\n In dieser Gesellschaftsordnung bestimmt\nnicht das Volk, der \u201edemos\u201c. Das ist keine strukturelle\nDemokratie. Demokratie gibt es nur auf formaler Ebene \u2013 bei Wahlen\nzu Vertretungen auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene. In der\nWirtschaft selbst gibt es keine Demokratie. Da herrschen die gro\u00dfen\nKonzerne und Banken und Versicherungen. Und die privaten Eigner und\nGro\u00dfaktion\u00e4re dieser Wirtschaftseinheiten.<\/p>\n\n\n\n Auf Weltebene sind das die folgenden\nUnternehmen, die die M\u00e4chtigsten sind: Auf Platz 1 gibt es einen\nLebensmittelkonzern, der hier eher wenig bekannt ist. WalMart. Platz\n2 ist State Grid, ein chinesischer Energiekonzern. Platz 3 und 4 sind\nzwei chinesische \u00d6lkonzerne, Sinopec und China National Petroleum.\nAuf Platz 5 wird der \u00d6lriese Shell gelistet. Platz 6 und 7 die\nbeiden Autoriesen Toyota und VW. Platz 8 und 9 wieder zwei\n\u00d6lkonzerne, Exxon und Shell. Und Platz 10 ist ein Investmentbanker,\nBerkshire Hathaway. Ihr seht: Diese Machtstruktur ist extrem von Auto\nund \u00d6l und vom Energiesektor dominiert; von den 10 m\u00e4chtigsten\nUnternehmen der Welt geh\u00f6ren bereits sieben zum Block \u00d6l-Auto.2<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n In \u00d6sterreich geh\u00f6ren zur Gruppe der\nf\u00fchrenden Konzerne und Unternehmen die Banken \u201eErste\u201c und\nRaiffeisen. Der gigantische \u00d6lkonzern OMV. Die Voest-Alpine. Der\nBaukonzern Strabag. Die Porsche Holding (die wiederum weitgehend VW\nin Deutschland kontrolliert) und der Autozulieferer Magna. Auch hier\nspielen \u00d6l- und Autointeressen eine erhebliche Rolle.<\/p>\n\n\n\n Wenn wir sagen, wenn die Klimabewegung\nfordert: \n<\/p>\n\n\n\n \u201eWir d\u00fcrfen keine weiteren Stra\u00dfen\nbauen! Wir d\u00fcrfen keine neue Startbahn in Schwechat in Betrieb\nnehmen! Wir d\u00fcrfen nicht noch mehr Autoverkehr zulassen!\u201c \n<\/p>\n\n\n\n \u2026 dann sagen Strabag-Bosse: Wir\nbrauchen mehr Stra\u00dfen, weil unser Unternehmen, der Baukonzern,\nwachsen und profitabel sein muss. Dann sagt das Management der\nAustrian Airlines: Wir brauchen eine neue Startbahn in Wien (und neue\nRegionalairports), weil AUA wachsen und Gewinne an die Mutter, die\nLufthansa, abf\u00fchren muss. Dann sagen die Chefs von Porsche und\nMagna: Wir brauchen mehr Autos, weil wir die Gewinne bei Porsche und\nMagna maximieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Wir leben also in einer\nWirtschaftsordnung, die das Gegenteil dessen produziert, was\neigentlich stattfinden sollte. Die \u201eWachstum, Wachstum \u00fcber alles\u201c\neinfordert \u2013 und sei es ein unsinniges, ein zerst\u00f6rerisches\nWachstum. Wobei jedes materielle Wachstum problematisch und in der\nRegel mit CO2<\/sub>-Emissionen verbunden ist.<\/p>\n\n\n\n Drei konkrete Beispiele<\/em> aus\nj\u00fcngerer Zeit, die f\u00fcr ein solches zerst\u00f6rerisches Wachstum\nstehen.<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst zum Fleischkonsum<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Ich sprach am Freitag, dem 5. April, in\nSalzburg auf dem Mozart-Platz bei der Fridays for Future-Demo. Und\ngenau in den Tagen, als ich dort war, wurde ein Skandal publik. Der\nSkandal um die europaweiten K\u00e4lbertransporte<\/em>. Die Salzburger\nNachrichten<\/em> berichteten: Jedes Jahr werden aus dem Bundesland\nSalzburg rund 37.000 K\u00e4lber nach Bozen gekarrt. Diese Tiere sind\ngerade mal drei Wochen alt sind. Die Tiere sind da noch auf den Euter\nund auf Kuh-Muttermilch angewiesen. Denen wird auf dem Transport\nirgendeine Art Gummikn\u00fcppel gereicht, aus dem sie \u201eMilchaustausch\u201c\nlutschen k\u00f6nnen. In Bozen ist dann die buchst\u00e4blich viehische Reise\nnoch nicht zu Ende. Bozen ist nur eine Sammelstelle. Dort werden die\nTiere auf andere Lkw geladen und nach Vic in Spanien (Katalonien)\ntransportiert \u2013 erneut lebend. Die Tiere sind auf ihrer Leidensweg\nin den Tod insgesamt gut drei Tage und 1700 Kilometer auf\nLastkraftwagen \u2013 lebend \u2013 unterwegs. In Spanien werden sie\ngeschlachtet. Ein Teil von dem Fleisch kommt zur\u00fcck zu uns und auf\n\u00f6sterreichische oder deutsche Teller. In Form von leckerem, hellem,\nzartem Kalbfleisch.<\/p>\n\n\n\n Wenn wir das EU-weit \u00fcberschl\u00e4gig\nberechnen, dann werden Jahr f\u00fcr Jahr viele Hunderttausend Tiere\nlebend durch Europa gekarrt. Und dann irgendwo, wo es besonders\nbillig ist, geschlachtet. Warum passiert sowas? Von der Qu\u00e4lerei\nprofitieren die Bauern, die Landwirtschaft, das Lkw-Gewerbe, die\nSchlachth\u00f6fe in Spanien, Polen, Rum\u00e4nien, die wiederum\nBilligstarbeitskr\u00e4fte besch\u00e4ftigen. Wahrscheinlich spielen auch\nSubventionen eine Rolle, die damit kassiert werden, was mit zum\nverl\u00e4ngerten Leiden der Tiere beitr\u00e4gt. Das Ganze ist ein Beitrag\nzur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts der Europ\u00e4ischen Union.\nZerst\u00f6rung, Tierqu\u00e4lerei und Transportinflation \u2013 all das gilt in\nder BIP-Rechnung als Plus.3<\/sup><\/a><\/sup>\n<\/p>\n\n\n\n Wenn man jetzt zu dem gesamten Irrsinn\nnoch den Umstand hinzu nimmt, dass diese K\u00e4lber ja oft mit Soja\ngef\u00fcttert werden, dass Soja aus S\u00fcdamerika importiert und nach\nEuropa transportiert wird \u2026 dann wird nochmals deutlicher, welcher\nzerst\u00f6rerische und t\u00f6dlicher Kreislauf das ist. \n<\/p>\n\n\n\n Zweites Beispiel.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Dezember 2017 wurde innerhalb der EU\ndie Staatengemeinschaft PESCO gegr\u00fcndet. 23 von 25\nEU-Mitgliedsstaaten schlossen sich dem B\u00fcndnis an. Malta und\nD\u00e4nemark nicht \u2013 diese beiden L\u00e4nder weigerten sich mitzumachen.\nSich zu weigern, war und ist also m\u00f6glich. Doch \u00d6sterreich und\nDeutschland sind dabei. Was ist PESCO? PESCO ist ein Zusammenschluss\nzur Militarisierung der EU, in dem unter anderem fest vereinbart ist:\nJahr f\u00fcr Jahr m\u00fcssen die PESCO-Staaten mehr f\u00fcr R\u00fcstung\nausgeben als jeweils im Vorjahr<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Und warum wird das gemacht? Bedroht uns\nein Feind? Das ist unsinnig \u2013 es gibt keinen Feind. Ein\nwesentlicher Grund daf\u00fcr ist: Es gibt gro\u00dfe R\u00fcstungskonzerne in\nder EU, die Wachstum und R\u00fcstungsexporte fordern. Dazu geh\u00f6ren\nAirbus, Dassault, Krauss-Maffei und Rheinmetall. In \u00d6sterreich\nGlock, Steyr-Mannlicher, Rheinmetall-MAN. In ganz Europa bringt es\nder R\u00fcstungssektor auf einen Anteil von 2,5 Prozent des\nEU-Bruttoinlandsprodukts. Rechnet man das Milit\u00e4r mit gut einer\nMillion Soldaten in den EU-Staaten dazu, dann bringt es der Bereich\nMilit\u00e4r und R\u00fcstung auf rund 5 Prozent des EU-BIP. Das ist ziemlich\nexakt das Niveau der Bildungsausgaben (in Deutschland: 4,8%, in\n\u00d6sterreich: 5,5%4<\/sup><\/a><\/sup>).\nDas hei\u00dft: Unsere L\u00e4nder geben \u00e4hnlich viel f\u00fcr R\u00fcstung und\nMilit\u00e4r aus wie f\u00fcr Bildung. \u00c4hnlich viel f\u00fcr die F\u00f6rderung von\nZerst\u00f6rung und Krieg wie f\u00fcr die F\u00f6rderung von Kindern und\nAusbildung.<\/p>\n\n\n\n Wobei wir dann oft noch Waffen in\nL\u00e4nder liefern, die Krieg f\u00fchren und die Menschenrechte auf das\nGr\u00f6bste missachten. So nach Saudi Arabien.<\/p>\n\n\n\n Es gibt Studien die besagen: Einer der\ngr\u00f6\u00dften Produzenten von CO2<\/sub>, also von Klimaerw\u00e4rmung,\nist das Milit\u00e4r selbst.<\/p>\n\n\n\n Drittes Beispiel \u2013 Autoverkehr<\/strong><\/p>\n\n\n\n Offensichtlich stecken die Autokonzerne\nin einer tiefen Glaubw\u00fcrdigkeitskrise. Sie wurden \u00fcberf\u00fchrt, dass\nsie in Millionen Pkw-Motoren eine Software einbauen lie\u00dfen, die\nerkennt, wenn das Auto auf einem Pr\u00fcfstand steht. Dann wird der\nMotor so \u201eabgeregelt\u201c, dass relativ wenig Schadstoffe emittiert\nwerden, dass die gesetzlichen Grenzwerte f\u00fcr Schadstoffemissionen\nweitgehend eingehalten werden. Doch auf der Stra\u00dfe, im Realbetrieb,\nl\u00e4sst so ein Auto dann die Sau raus \u2013 und vergiftet Menschen und\nUmwelt. \n<\/p>\n\n\n\n Und was h\u00f6ren wir jetzt? Das alles sei\nja kein Problem \u2013 man habe ja jetzt die L\u00f6sung. Und die L\u00f6sung\nhei\u00dfe \u201eElektromobilit\u00e4t\u201c. \n<\/p>\n\n\n\n Ich sage: Auch Elektroautos sind nicht\nemissionsfrei. An dieser Stelle m\u00f6chte ich dies nur verk\u00fcrzt\ndarstellen und auf drei Ebenen verdeutlichen (zumal ich am Abend zu\ndem Thema mehr im Detail reden werde5<\/sup><\/a><\/sup>):\nErstens<\/em>. In Oslo \u2013 und das ist die Stadt mit der weltweit<\/em>\nh\u00f6chsten Elektroauto-Dichte \u2013 wurde ermittelt: knapp zwei Drittel\naller Elektroautos sind Zweit- und Drittwagen. Das ist auch\nnachvollziehbar. Die grundlegenden Parameter von Elektroautos \u2013\nalso lange Ladezeiten, komplexe Ladeinfrastruktur, relativ geringe\nReichweiten \u2013 f\u00fchren dazu, dass E-Autos \u00fcberwiegend im\nNahverkehr, im Stadtverkehr, eingesetzt werden. Das gilt besonders\ndann, wenn der Kauf von E-Autos massiv vom Staat gef\u00f6rdert, also\nsubventioniert wird. Und wenn den E-Autos freie Parkpl\u00e4tze und freie\nBahn durch freie Fahrt auf Busspuren geboten wird. Bei langen Fahrten\nund in der Fl\u00e4che dagegen wird es weiter Benzin- und Diesel-Pkw\ngeben. Und so sehen auch die Zahlen aus. In China z.B. gab es zwar\n2018 den Rekord von zwei Millionen neu verkauften E-Autos. Doch\ngleichzeitig wurden 18 Millionen \u201enormale\u201c Pkw, Diesel- und vor\nallem Benzin-Pkw, neu zugelassen. \n<\/p>\n\n\n\n Eine zweite Ebene<\/em> der\nE-Autokritik: Jedes Auto \u2013 und zwar egal, ob der Antriebsstrang der\neines Benziners, eines Diesel, einer Brennstoffzelle oder ein\nelektrischer ist \u2013 jedes Auto ben\u00f6tigt f\u00fcr eine feste\nTransportleistung viermal mehr Fl\u00e4che als eine Stra\u00dfenbahn und\nsiebenmal mehr Fl\u00e4che als die gleiche Verkehrsleistung im\nFahrradverkehr. Das hei\u00dft, dieser immense Fl\u00e4chenverbrauch f\u00fchrt\ndazu, dass die St\u00e4dte zu Autost\u00e4dten werden \u2013 und dass der\nentsprechende Raum f\u00fcr Kinder, \u00c4ltere, f\u00fcr die Menschen \u00fcberhaupt,\nf\u00fcr Gr\u00fcnfl\u00e4chen und Erholungsparks, f\u00fcr Caf\u00e9s, f\u00fcr Spielpl\u00e4tze\nfehlt. \n<\/p>\n\n\n\n Dritte<\/em> Ebene. Wenn alle Auto in\nLos Angeles, der Stadt mit der h\u00f6chsten Autodichte und zugleich mit\nden meisten Stadtautobahnen – , Elektroautos \u2013 also Tesla- oder\nNissan Leaf- oder Renault Zoe-Modelle \u2013 w\u00e4ren, dann ist doch der\nDauerstau derselbe. Dann bleibt es auch dabei, dass die\nDurchschnittsgeschwindigkeit so ist, wie sie ist: Sie liegt in\ndieser Welt-Auto-Stadt bei rund 15 Stundenkilometer.6<\/sup><\/a><\/sup>\nWobei die Formel gilt: Je mehr Autos und je mehr Stra\u00dfen, desto\nlangsamer ist der Autoverkehr. Wobei 15 Stundenkilometer die\nDurchschnittsgeschwindigkeit eines eher unsportlichen Fahrradfahrers\nist. Allerdings: In der totalen Autostadt hat das Fahrrad keinen\nPlatz bzw. es ist hoch gef\u00e4hrlich, sich in einer solchen Stadt per\nVelo zu bewegen.7<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Das E-Auto ist also keine L\u00f6sung.\nWarum aber wird es dennoch gefordert und als \u201eDIE L\u00f6sung\u201c\npropagiert? Vor allem, weil die Autolobby das so will. Weil damit die\naktuelle Glaubw\u00fcrdigkeitskrise \u00fcberwunden oder vergessen wird. Weil\ndamit die Autokonzerne zus\u00e4tzlich<\/em> verdienen \u2013 weil so die\nPkw-Dichte nochmals steigt. Weil die Staaten massiv unter Druck\ngesetzt wurden, um die \u201eElektromobilit\u00e4t\u201c unter Verweis auf \u201eMan\nmuss was tun gegen die Klimaerw\u00e4rmung\u201c kr\u00e4ftig durch\nSteuersubventionen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n Die Bilanz bei den drei Beispielen\nlautet: Es ist das bestehende Wirtschaftssystem, das zerst\u00f6rerisches\nWachstum f\u00f6rdert und das wesentlich f\u00fcr die Klimaerw\u00e4rmung\nverantwortlich ist. Die reale Politik l\u00e4uft exakt kontr\u00e4r zu\nunseren Zielen. Wir fordern weniger Fleischkonsum \u2013 doch Fleisch\nwird immer billiger, ist Massenware, ist mit enormen CO2<\/sub>-Emissionen\nverbunden. Wir fordern: Stoppt die R\u00fcstung \u2013 steckt das Geld vor\nallem in Kinderg\u00e4rten, Schulen und Bildung. Das Gegenteil findet\nstatt \u2013 EU-weit steigen die R\u00fcstungsausgaben, ja, man hat sich auf\neinen Mechanismus mit Namen PESCO festgelegt, mit dem diese\nR\u00fcstungsausgaben steigen m\u00fcssen<\/em>. Wir fordern: Reduziert den\nAutoverkehr! Stattdessen wird mit dem E-Auto gerade dort die\nAutodichte nochmals gesteigert, wo Autos am wenigstens etwas zu\nsuchen haben: in den St\u00e4dten. \u00dcbrigens auch dort, wo es l\u00e4ngst\nsuper M\u00f6glichkeiten gibt, sich anders zu bewegen und mobil zu\nbleiben: zu Fu\u00df, per Fahrrad und mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln\nwie der Tram.8<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n [Anrede]<\/em><\/p>\n\n\n\n Jetzt k\u00f6nnte man sagen: Aber es gibt\ndoch politische Parteien. Es gibt doch \u201edie Politik\u201c. Es gibt\ndoch freie Wahlen. Kann man da nicht etwas \u00e4ndern und eine aktive\nKlimapolitik betreiben? Meine Antwort lautet: Alle bestehenden\nParteien werden in dieser Wirtschaftsordnung in erster Linie der\nMacht der Konzerne folgen. Sie werden nur dann unsere Interessen\nverfolgen oder im Interesse von Umwelt und Klima handeln, wenn ihnen\nmassiver Druck gemacht wird \u2013 z.B. durch diese aktuelle\nKlimabewegung Fridays for Future.<\/p>\n\n\n\n J\u00fcngst sah ich im Hauptbahnhof in Linz\nauf einem dieser Werbe-Bildschirme einen Bl\u00f6del-Spruch. Frage:\n\u201eWof\u00fcr ist \u00d6sterreich heute weltber\u00fchmt?\u201c Antwort: \u201eF\u00fcr\nseine Ibizaner\u201c. Tats\u00e4chlich ist ja das Ibiza-Video<\/em> in\nvieler Hinsicht aufkl\u00e4rerisch und lehrreich. Hans Christian Strache,\nder damalige FP\u00d6-Chef, sagt doch dort in Ton und Bild: Ja, es ist\ngut, wenn ein ausl\u00e4ndischer Milliard\u00e4r die wichtigste Tageszeitung\nin \u00d6sterreich aufkauft. Ja, wir als FP\u00d6 werden dann, wenn wir an\nder Macht sind, die staatlichen Auftr\u00e4ge so lenken, dass Bauauftr\u00e4ge\nbevorzugt an ein russisches Bauunternehmen gehen (weil der\nStrabag-Chef aktuell die falsche Partei, die Neos, unterst\u00fctzt). Und\nStrache sagt dort l\u00e4ssig im Sofa ausgestreckt, mit der Red\nBull-Alu-Dose in der Hand: Alle Journalisten sind Huren, sind \nProstituierte. Er sagt: Es w\u00e4re gut, wenn man die Medien so knebeln\nw\u00fcrde, wie das Orban in Ungarn gemacht hat, der das Fernsehen, den\nRundfunk und die meisten Medien so modelt, dass sie die Herrschaft\nseiner FIDEZ-Partei (und seinen rassistischen Kurs unter anderem\ngegen die Roma) unterst\u00fctzen. \n<\/p>\n\n\n\n Und Strache war und ist nicht\nirgendwer. Das war der Vizekanzler. Den hat Kanzler Kurz in sein\nKabinett geholt. Kurz war es auch, der den FP\u00d6-Rechtsausleger Kickl\nzum Innenminister machte. \n<\/p>\n\n\n\n Jetzt wird gesagt: Strache ist ja weg.\nDoch das ist falsch. Er l\u00e4sst aktuell seine Frau, Philippa Strache,\nzur n\u00e4chsten Parlamentswahl kandidieren. Und er wird im Hintergrund\nweiter die F\u00e4den spinnen \u2013 um dann in B\u00e4lde wieder aufzutauchen.\nUnd was Kurz nach der Wahl macht, l\u00e4sst er offen. Ein neues\nZusammengehen mit der FP\u00d6 ist durchaus wieder m\u00f6glich \u2013 also ein\nZusammengehen mit einer Partei, die ganz offen f\u00fcr Kapitalinteressen\neintritt und die die Demokratie verachtet.<\/p>\n\n\n\n Und was ist mit den anderen Parteien?\nWas mit der Linken in Deutschland? Was mit den Gr\u00fcnen? Ich m\u00f6chte\nnicht bestreiten, dass es in diesen Parteien \u2013 wie im \u00dcbrigen auch\nin der SP\u00d6 und auch bei den Konservativen \u2013 gute und seri\u00f6se und\nverantwortungsbewusste Leute gibt. Dennoch muss ich feststellen:\nImmer dann, wenn diese Parteien in diesem System mit-regieren d\u00fcrfen,\nverfolgen sie in der Regel eine Politik, die dem eigenen Programm,\ndie unseren Interessen widerspricht und die faktisch zur\nfortgesetzten Klimaerw\u00e4rmung beitr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n In dem Bundesland, in dem ich lebe, in\nBrandenburg<\/em>, ist die LINKE zum Beispiel Regierungspartei. Sie\nregiert zusammen mit der SPD. Gew\u00e4hlt wurde sie unter anderem, weil\nsie daf\u00fcr pl\u00e4dierte, aus dem Braunkohleabbau in der\nbrandenburgischen Lausitz auszusteigen. Und was macht sie jetzt?\nBraunkohle wird weitergef\u00f6rdert und in Kraftwerken verbrannt. Vor\nwenigen Monaten wurde sogar eine Absprache getroffen, dass der\nBraunkohleabbau in Brandenburg (und anderswo in Deutschland) bis 2038\nfortgesetzt werden soll. Und ihr alle wisst: Es gibt keinen anderen\nBrennstoff in Kraftwerken, der derart schmutzig, der mit derart viel\nCO2<\/sub>-Emissionen verbunden ist wie die Braunkohle.<\/p>\n\n\n\n Oder nehmen wir Hamburg<\/em>. In\ndiesem deutschen Stadtstaat regieren SPD und Gr\u00fcne. Die Gr\u00fcnen\nwurden u.a., gew\u00e4hlt, weil sie gegen ein neues, geplantes\nKohlekraftwerk waren. Und weil sie gegen die nochmalige Vertiefung\nder Elbe eintraten. Doch was macht Hamburgs Stadtregierung? Das neue\nKohlekraftwerk Moorburg wird gebaut. Die Elbe wird ausgebaggert. Das\nhei\u00dft: Es werden aktive Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Klimaerw\u00e4rmung durch\nKohleverbrennung und durch eine nochmalige Steigerung der\nContainerschifffahrt geleistet. \n<\/p>\n\n\n\n Nehmen wir zum Schluss Berlin<\/em>.\nHier zeigt sich sehr gut, was ich in diesem Zusammenhang sagen will.\nDie Stadt wird von SPD, Linken und Gr\u00fcnen regiert \u2013 also von\n\u201eRot-Rot-Gr\u00fcn\u201c. In der deutschen Hauptstadt gibt es seit einigen\nJahren eine Explosion der Mieten. Daf\u00fcr ist mitverantwortlich, dass\nvor mehr als eineinhalb Jahrzehnten viele Zehntausend Wohnungen, die\nsich in kommunalem Besitz befanden, privatisiert wurden. Und zwar\ndamals unter einem Senat, der von SPD und PDS (dem Vorl\u00e4ufer der\nLinken) gebildet wurde. \n<\/p>\n\n\n\n Zur\u00fcck zur aktuellen Lage. Die\nMietenexplosion hat Rot-Rot-Gr\u00fcn lange eher wenig interessiert. Doch\ndann entwickelte sich ein Massenprotest in der Stadt. Und es wurde\nein B\u00fcrgerentscheid gestartet zur Enteignung der gro\u00dfen\nWohnungskonzerne<\/em>. In Umfragen wurde festgestellt: 70 Prozent der\nBerliner Bev\u00f6lkerung fordern eine Enteignung dieser\nSpekulationskonzerne. Man \u201eentdeckte\u201c pl\u00f6tzlich, dass unsere\nVerfassung, das Grundgesetz, ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit von\nEnteignungen vorsieht \u2013 \u201ezum Wohle der Allgemeinheit\u201c.9<\/sup><\/a><\/sup>\nUnd siehe da \u2013 aufgrund dieser Massenmobilisierung hat der Senat,\ndie Stadtregierung, gestern beschlossen, dass es einen \u201eMietendeckel\u201c\ngibt: F\u00fcnf Jahre lang d\u00fcrfen die Mieten in Berlin nicht angehoben\nwerden. Das ist ein erstaunlicher Teilerfolg. Wobei die Bewegung zur\nEnteignung der Immobilienkonzerne weiter gehen wird.<\/p>\n\n\n\n [Anrede]<\/em><\/p>\n\n\n\n Zur\u00fcck zum Ausgangspunkt meiner Rede.\nZur Klimaerw\u00e4rmung und zur erforderlichen Weltb\u00fcrgerbewegung oder\neiner Weltjugendrevolte.<\/p>\n\n\n\n Der Gr\u00fcnder des Potsdam Institut f\u00fcr\nKlimaforschung, Professor Hans Joachim Schellngruber, sagte j\u00fcngst:\n\u201eWir steuern in einem Irrsinnstempo auf eine unbeherrschbare\nglobale Situation zu\u201c \u2013 n\u00e4mlich auf eine Klimakatastrophe.\nSchellnhuber weiter: \u201eAber viele Medien berichten nur noch mit\ngequ\u00e4lter Beil\u00e4ufigkeit dar\u00fcber.\u201c \n<\/p>\n\n\n\n Der Mann sagte dann: Er habe drei\nJahrzehnte lang geglaubt, die \u201ePolitik\u201c w\u00fcrde schon irgendwann\neine aktive Klimapolitik betreiben. Doch diesen Glauben habe er\nverloren. Und er folgerte: Nur eine \u201eWeltb\u00fcrgerbewegung\u201c k\u00f6nne\ndie sich abzeichnende Klimakatastrophe \u2013 gewisserma\u00dfen zwei vor\nzw\u00f6lf \u2013 noch stoppen.<\/p>\n\n\n\n Wir sagen: Das hier \u2013 die Bewegung\nFridays for Future und die Aktivisten von \u201eExtinction Rebellion\u201c\n\u2013 sind ein Ansatz f\u00fcr eine solche Weltb\u00fcrgerbewegung.<\/p>\n\n\n\n Allerdings w\u00e4re es falsch, wenn wir\nErwachsenen sagen w\u00fcrden: Die jungen Leute, die retten das Klima.\nGenau auf diesen Aspekt ging Greta Thunberg ein. In einem Interview\nmit der \u201eFinancial Times\u201c sagte die junge Frau: \n<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Leute sagen: \u201eOh, die Kids\nretten uns\u201c. Das ist Unsinn. Das tun wir nicht. Wir sind viel zu\njung, um etwas bewirken zu k\u00f6nnen. Wir haben nicht mehr die Zeit\nabzuwarten, bis wir gro\u00df und in der Lage sind, Vergleichbares zu\nbewerkstelligen. Nein \u2013 das m\u00fcssen andere tun. Die Leute, die\nheute die Macht haben, die m\u00fcssen das tun.\u201c10<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Das sagte Greta Thunberg auch im Januar\n2019. Und das sagte sie in Davos, wo die M\u00e4chtigen der Welt sich\nbeim World Economic Forum \u2013 WEF \u2013 versammelten. Sie sagte, sie\nwissen schon, dass das wenig bewirken w\u00fcrde. Doch man m\u00fcsse es tun\n\u2013 um es getan zu haben. Vor Ort.<\/p>\n\n\n\n Und sie fuhr mit der Eisenbahn von\nStockholm nach Davos. Ich hab die Fahrverbindung untersucht. Die\njunge Frau musste f\u00fcnf Mal umsteigen. Drei Mal davon in Deutschland.\nIch kenne die Deutsche Bahn und ich wei\u00df: Das ging sicher schief.<\/p>\n\n\n\n Ich habe aber auch nachgeschaut bzw.\nvon Fachleuten nachschauen lassen, wie das fr\u00fcher war. 1970 \u2013 und\ndas ist nicht allzu lange Zeit zur\u00fcck \u2013 da h\u00e4tte Frau Thunberg\nnoch einen durchgehenden Zug von Landquart – das liegt rund 30\nKilometer von Davos entfernt \u2013 bis nach Kopenhagen gehabt. Sie\nh\u00e4tte dabei nur ein Mal umsteigen m\u00fcssen. Und dann noch einen\nbequemen Schlaf- oder Liegewagen-Zug gehabt.<\/p>\n\n\n\n Also: Was damals, 1970, m\u00f6glich war,\ndas muss auch heute wieder m\u00f6glich sein: Ein fl\u00e4chendeckendes, gut\nfunktionierendes Eisenbahnsystem. Erg\u00e4nzt um ein super System mit\nhunderten Nachz\u00fcgen kreuz und quer durch Europa. Auf dieser Basis\nk\u00f6nnten und m\u00fcssten dann auch alle innereurop\u00e4ischen Fl\u00fcge\nabgeschafft werden. \n<\/p>\n\n\n\n [Anrede]<\/p>\n\n\n\n Die Fridays for Future-Sch\u00fclerinnen\nund Sch\u00fcler fordern nicht etwas weniger Plastik. Sie wollen nicht\nein paar Elektroautos. \n<\/p>\n\n\n\n Diese Bewegung\nfordert All days for Future<\/em>.\nWir wollen keine kleinen Br\u00f6tchen. Wir wollen die Ganze\nB\u00e4ckerei<\/em>.11<\/sup><\/a><\/sup>\n<\/p>\n\n\n\n Wir wollen eine Gesellschaft, in der\nanstelle von Profitgier, Konzerninteressen und Klimazerst\u00f6rung das\nKlima, die Menschen und die Solidarit\u00e4t im Mittelpunkt stehen.<\/p>\n\n\n\n Die Rede wurde frei gehalten und aufgrund entsprechender Nachfragen der F4F in Innsbruck nachtr\u00e4glich in Bytes gebracht. Dabei wurden einige Aspekte \u2013 und alles, was in den Anmerkungen steht \u2013 erg\u00e4nzt. Sie erscheint exklusiv erstmals auf dieser Website.<\/em><\/p>\n\n\n\n 1<\/a>\n\tDie Themen,\n\tdie 1968 bei den Studenten- und Jugendprotesten in Warschau, Sofia,\n\tBelgrad und Zagreb im Zentrum standen, waren nat\u00fcrlich andere als\n\tim Westen \u2013 es ging da immer vor allem um Proteste gegen das\n\tb\u00fcrokratische Regime. Bei den Massenmobilisierungen in Prag im\n\tgleichen Jahr ging es gegen den Einmarsch der sowjetischen Truppen\n\tin die CSSR und um das Engagement f\u00fcr einen \u201eSozialismus mit\n\tmenschlichem Antlitz\u201c, wie dies Alexander Dubcek formuliert hatte.\n\tEs gab jedoch immer auch einen Zusammenhang mit der Revolte im\n\tWesten, und sei er prim\u00e4r kulturell gewesen.<\/p>\n\n\n\n 2<\/a>\n\tHier nach der Liste der \u201eGlobal 500\u201c f\u00fcr das Jahr 2017, die die\n\tUS-Wirtschaftszeitung Fortune ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n 3<\/a>\n\tDie Band \u201eGeiers Sturzflug\u201c hat in ihrem Song \u201eSo steigern wir\n\tdas Bruttosozialprodukt\u201c die Perversion dieser Wachstumsideologie\n\twunderbar auf den Punkt gebracht. Und zwar im Jahr 1978, als es erst\n\terste Ans\u00e4tze einer Umweltbewegung und noch keine Klimadebatte gab.\n\tEinige Zeilen lauten wie folgt: \u201eJa,\n\tdann wird wieder in die H\u00e4nde gespuckt \/ Wir steigern das\n\tBruttosozialprodukt! \/ [\u2026] Die Krankenschwester kriegt ’nen\n\tRiesenschreck \/ Schon wieder ist ein Kranker weg \/ Sie amputierten\n\tihm sein letztes Bein \/ Und jetzt kniet er sich wieder m\u00e4chtig\n\trein! \/ Ja, jetzt wird wieder in die H\u00e4nde gespuckt \/Wir steigern\n\tdas Bruttosozialprodukt\u201c.<\/p>\n\n\n\n 4<\/a>\n\tDie\n\tAnteile\n\tder Bildungsausgaben am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP).<\/p>\n\n\n\n 5<\/a>\n\tSiehe ausf\u00fchrlich: Winfried Wolf, Mit dem Elektroauto in die\n\tSackgasse, Wien M\u00e4rz 2019 (Promedia).<\/p>\n\n\n\n 6<\/a>\n\tDie\n\tNew\n\tYork Times<\/em>\n\tver\u00f6ffentlichte j\u00fcngst einen ausf\u00fchrlichen Artikel \u00fcber die\n\tSituation des Autoverkehrs in US-amerikanischen Gro\u00dfst\u00e4dten.\n\tFestgestellt und mit exakten Daten belegt wurde, dass in allen\n\tUS-St\u00e4dten die Durchschnittsgeschwindigkeit im Pkw von Jahrzehnt zu\n\tJahrzehnt sinkt. Entsprechend\n\tsitzen die Autofahrer von Jahr zu Jahr l\u00e4nger im Stau: \u201eThe most\n\trecent scorecard found that congestion left American drivers sitting\n\tin traffic an average of 97 hours last year up from 82 hours in\n\t2015. That in turn cost the economy roughly 87 billion US-Dollars in\n\tlost productivity last year up from 74 billion in 2015, according\n\tINRIX.\u201d Siehe: Winnie Hu, First move on driving fees by a U.S.\n\tcity, in: New York Times 4th<\/sup>\n\tof April 2019.<\/p>\n\n\n\n 7<\/a>\n\tAndere zentrale Elemente der Kritik am E-Auto sind: (1) Jedes E-Auto\n\that einen \u201e\u00f6kologischen Rucksack\u201c; bei seiner Fertigung wurden\n\tmehrere zus\u00e4tzliche Tonnen CO2<\/sub>\n\tfreigesetzt im Vergleich zu einem Pkw mit herk\u00f6mmlichen Antrieb\n\tund vergleichbarer Gr\u00f6\u00dfe.\n\t(2) Eine massenhafte Produktion von E-Autos muss zu einer weltweit\n\th\u00f6heren Stromnachfrage f\u00fchren \u2013 das Gegenteil dessen, was im\n\tRahmen einer Energiewendepolitik n\u00f6tig ist. Damit steigt \u2013\n\tparallel mit den Erneuerbaren \u2013 in der Praxis die Nachfrage nach\n\tKohlestrom und nach Atomstrom. Siehe die in China geplanten mehr als\n\t30 neuen AKW (rund ein Dutzend bereits in Bau befindlich). (3) Die\n\tAbh\u00e4ngigkeit der Autogesellschaft von \u00d6l (die grunds\u00e4tzlich\n\terhalten bleibt; die Zahl der weltweiten Flotte mit\n\tVerbrenner-Motoren-Autos von 950 Millionen im Jahr 2018 wird bis\n\t2025 auf 1,2 bis 1,3 Milliarden Verbrenner-Pkw ansteigen) wird bei\n\teiner gr\u00f6\u00dferen Weltflotte mit Elektroautos erg\u00e4nzt um die\n\tAbh\u00e4ngigkeit anderer knapper Rohstoffe, so von Kupfer, Kobalt und\n\tLithium.<\/p>\n\n\n\n 8<\/a>\n\t\u0002<\/sup>\n\tAn dieser Stelle sei nochmals erg\u00e4nzt, was erst in der\n\tVeranstaltung am Abend desselben Tags in Innsbruck im Detail\n\tausgef\u00fchrt wurde: Es gibt heute in Europa St\u00e4dte, in denen mehr\n\tals 50 % aller Verkehrswege mit dem Fahrrad zur\u00fcckgelegt werden\n\t(Kopenhagen 66%, Amsterdam, Den Haag, Groningen jeweils deutlich\n\tmehr als 50%. M\u00fcnster rund 40%). Es gibt wiederum andere St\u00e4dte,\n\tin denen mehr als 40% aller Wege mit den \u00f6ffentlichen\n\tVerkehrsmitteln zur\u00fcckgelegt werden. Und in allen St\u00e4dten gibt es\n\taktuell noch einen Anteil von Fu\u00dfwegen an allen Wegen, der bei\n\t10-30% liegt. Man kann sich also aus diesen Mosaiksteinen eine\n\t\u201eIdealstadt\u201c \u2013 was aber keineswegs eine idealistische, nicht\n\tmachbare Stadt sein w\u00fcrde, was eine machbare Stadt und ein\n\tmachbarer Modal Split sein w\u00fcrde! \u2013 zusammenstellen, in der die\n\tgr\u00fcnen Verkehrsarten zu Fu\u00df Gehen, Fahrradfahren und \u00d6PNV es\n\tzusammen auf 80 bis 90 Prozent Anteil an allen Wegen bringen. Der\n\tRest w\u00e4re dann Autoverkehr \u2013 dann gerne mit Elektro-Pkw. Das\n\tprim\u00e4re Ziel jeder Verkehrspolitik in den St\u00e4dten sollte sein, den\n\tAutoverkehr in diese Nische zu verweisen und freie Bahn f\u00fcr die\n\tgenannten gr\u00fcnen Verkehrsarten zu schaffen.\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n 9<\/a>\n\tArtikel 14,\n\tAbsatz 3 Grundgesetz lautet: \u201eEine Enteignung ist nur zum Wohle\n\tder Allgemeinheit zul\u00e4ssig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf\n\tGrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Enteignung\n\tregelt. Die Entsch\u00e4digung ist unter gerechter Abw\u00e4gung der\n\tInteressen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen\n\tder H\u00f6he der Entsch\u00e4digung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor\n\tden ordentlichen Gerichten offen.\u201c Selbst bei der Entsch\u00e4digung\n\tm\u00fcssen also auch die \u201eInteressen der Allgemeinheit\u201c mit\n\tber\u00fccksichtigt werden. Und der Rechtsweg steht nur zur Frage der\n\tH\u00f6he der Entsch\u00e4digung offen \u2013 nicht grunds\u00e4tzlich f\u00fcr das Ja\n\toder Nein einer Enteignung, wenn diese auf Basis eines Gesetzes\n\terfolgt.<\/p>\n\n\n\n 10<\/a>\n\tInterview mit Greta Thunberg in: Financial Times vom 22. Februar\n\t2019.<\/p>\n\n\n\nAnmerkung: <\/em><\/h4>\n\n\n\n