{"id":1291,"date":"2020-12-21T19:44:31","date_gmt":"2020-12-21T18:44:31","guid":{"rendered":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=1291"},"modified":"2020-12-21T19:45:45","modified_gmt":"2020-12-21T18:45:45","slug":"deutschen-bahn-ag-und-stuttgart-21-vor-einem-dramatischen-jahr-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=1291","title":{"rendered":"Deutschen Bahn AG und Stuttgart 21  vor einem dramatischen Jahr 2021"},"content":{"rendered":"\n<h1><\/h1>\n\n\n\n<h2>\nRede Winfried Wolf auf der Montags-Demo am 21. Dezember 2020<\/h2>\n\n\n\n<p><strong><a href=\"https:\/\/youtu.be\/xARz4mOyiSM\">Hie<\/a><a href=\"https:\/\/mail.google.com\/mail\/u\/0\/?tab=rm&amp;ogbl#inbox\/FMfcgxwKjxGMCqXJzWcTtjkwlGCjbdNs?projector=1\">r<\/a> ist die Rede auf youtube (ab min 11) zu sehen <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><em>Liebe\nFreundinnen, liebe Freunde,<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>2020\nwar ja bereits ein dramatisches Jahr. Nicht nur wegen Corona. Auch\nhier in Stuttgart und mit Stuttgart 21. Neue Tunnel-Orgien. Neue\nKostenexplosion. Das \u00dcbliche seit einem Jahrzehnt. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Neu\nwar dann: Die Abwahl des Gr\u00fcnen OB. Gut so. Und: Nur 1 Prozent f\u00fcr\nden Chef-Corona-Leugner: Auch gut. R\u00fcckfall in CDU-Nopper-Zeiten:\nsehr schlecht. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Vor\ndem Stadtpalais zehn Meter hoch eine Skulptur, die die\nStadtzerst\u00f6rung mit Stuttgart 21 auf den Punkt bringt: ganz\nausgezeichnet. Hier werden  die Verantwortlichen f\u00fcr das Desaster in\naller Nacktheit blo\u00df gestellt. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Dank\nan dieser Stelle an alle, die da geholfen haben: Bernd und Doris vor\nOrt. Die mehr als 1000 Leute, die bisher ziemlich genau 150.000 Euro\nspendeten. Und vor allem nat\u00fcrlich Dank an Peter Lenk in Bodman.<\/p>\n\n\n\n<p>Doch\n2021 k\u00f6nnte nochmals dramatischer werden. Und dies aus zwei Gr\u00fcnden:\n<em><strong>Erstens<\/strong><\/em>\nweil der Bahn-Konzern in eine tiefe Krise ger\u00e4t. Und <strong>zweitens\n<\/strong>weil es eine neue\nharte Auseinandersetzung zwischen Bahn und der GDL, Gewerkschaft\nDeutscher Lokomotivf\u00fchrer, geben wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Dieses\nGeflecht will ich in meiner Rede aufdr\u00f6seln.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p><em><strong>Zur\nKrise des Bahnkonzerns<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Im\nablaufenden Jahr 2020 hat der Bahnkonzern einen Rekordverlust von 5,6\nMilliarden Euro eingefahren. Gleichzeitig stieg die Verschuldung auf\n32 Milliarden Euro. Die Bahnschulden liegen jetzt h\u00f6her als die\nSchulden der Bundesbahn am letzten Tag \u2013 das war der 31. Dezember\n1993. Die Bundesbahnschulden wurden in 44 Jahren angeh\u00e4uft. Die\nDeutsche Bahn AG hat es geschafft, mehr Schulden in nur 26 Jahren\naufzut\u00fcrmen.  \n<\/p>\n\n\n\n<p>Nat\u00fcrlich\nspielen bei den Verlusten 2020 die Epidemie und die Fahrgastverluste\neine gro\u00dfe Rolle. Doch es gibt auch anderes.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein\ngro\u00dfer Teil des Defizits entsteht durch <em><strong>zwei\nFaktoren<\/strong><\/em>: durch\ndie <em><strong>Auslandsengagements\n<\/strong><\/em>und durch das\n<em><strong>Gro\u00dfprojekt\nStuttgart21<\/strong><\/em>. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Seit\ndem Amtsantritt des M\u00f6chtegern-Napoleon Hartmut Mehdorn als\nKonzernchef hat die  Bahn systematisch im Ausland investiert. Das\nZiel war der Aufbau eines Logistik Global Players. Inzwischen\nentf\u00e4llt die H\u00e4lfte des Umsatzes der DB auf Auslandsgesch\u00e4fte.\nDiese werden im Wesentlichen unter dem Dach der zwei DB-T\u00f6chter\nArriva und DB Schenker geb\u00fcndelt. Schenker ist weltweit mit\nFlugzeugen, Schiffen und Lkw unterwegs. Der Konzern hat 76.000\nBesch\u00e4ftigte. Arriva wiederum hat 53.000 Besch\u00e4ftigte und betreibt\n17.000 Busse und 1100 Z\u00fcge. Schenker ist im Inland auch mit Lkw\nunterwegs. Arriva ist nur im Ausland aktiv. Wobei die Z\u00fcge, die\nArriva betreibt, oft in Konkurrenz zu bestehenden staatlichen Bahnen\nfahren. So wie hierzulande T\u00f6chter der italienischen Staatsbahn oder\nder niederl\u00e4ndischen Staatsbahn oder der franz\u00f6sischen Staatsbahn\nmit eigenen \u2013 formal \u201eprivaten\u201c \u2013 Regionalbahnen in\nKonkurrenz zur Deutschen Bahn AG, dann zu DB Regio, fahren. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Soviel\nzur Rationalit\u00e4t im kapitalistischen Schienenverkehr in der EU.<\/p>\n\n\n\n<p>Arriva\nwurde 2009 f\u00fcr 2,8 Milliarden Euro eingekauft. Das war damals die\nerste Gro\u00dftat des damals neuen Bahnchefs R\u00fcdiger Grube. Und ein\nJahrzehnt lang hie\u00df es immer: Arriva ist ein wichtiger\nGewinnbringer. Das hat so nie gestimmt, auch weil man viel investiert\nhat. Was ja Geld war, das bei der Bahn im Inland fehlte. Doch\nsp\u00e4testens 2020 ist das Arriva-Wende-Jahr. In diesem ablaufenden\nJahr hatte Arriva einen Abschreibungsbedarf von 1,3 Milliarden Euro.\nUnd diese Verluste k\u00f6nnten 2021 nochmals deutlich h\u00f6her werden \u2013\nauch in Folge des Brexit. Und als Resultat der Corona-Krise, seit\ngestern noch versch\u00e4rft wurde durch die Mutation des Virus. Arriva\nwird damit zum M\u00fchlstein f\u00fcr den Bahnkonzern. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Nun\nbehauptet der Bahnvorstand seit drei Jahren: \u201eArriva wird\nverkauft\u201c. Das sollte bereits 2018 drei Milliarden Euro einbringen.\nDiesen Verkauf forderte auch der Bundesrechnungshof. Und auch die\nBundesregierung \u2013 also der Eigent\u00fcmer  \u2013 behauptet seit drei\nJahren: \u201eArriva wird verkauft.\u201c \n<\/p>\n\n\n\n<p>Doch\nnichts dergleichen passierte. Der Verkauf wurde immer wieder\nhinausgez\u00f6gert. Mal hie\u00df es, es werde zu wenig geboten. Dann hie\u00df\nes, man muss die Brexit-Entscheidung abwarten. Dann wieder: Wegen des\nBrexit sei es jetzt ganz ungut zu verkaufen. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Und\nheute? Arriva ist keinen Cent mehr wert. Die Konzerntochter verbrennt\nan jedem Tag Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n<p>Und\nwarum wurde Arriva nicht verkauft? Ganz klar: Es geht um den\ntypischen Gr\u00f6\u00dfenwahn von Konzernmanagern und Ministern. Diese geht\nder banale Schienenverkehr im Inland am Arsch vorbei. Was die\ninteressiert, ist: im Tross der Kanzlerin First Class nach Dubai oder\nPeking d\u00fcsen, auf irgendwelche roten Kn\u00f6pfe dr\u00fccken und\nWeltenlenker spielen.<\/p>\n\n\n\n<p>Und\nwas macht die andere gro\u00dfe Bahn-Tochter im Ausland, was macht\nSchenker? Ausgerechnet im Corona-Krisen-Jahr t\u00e4tigte Schenker in\nSingapur eine Rekord-Investition. Als ob im Konzern das Geld nicht an\nallen Ecken und Enden fehlen w\u00fcrde. Und was f\u00fcr eine Investition\nist es, die Schenker t\u00e4tigt? Eine S-Bahn? Eine Regionalbahn?\nIrgendwas N\u00fctzliches?<\/p>\n\n\n\n<p>\nTats\u00e4chlich\nwurde dort im Sommer 2020 ein neues Frachtzentrum f\u00fcr Luft- und\nSeefracht in Betrieb genommen. Die Art Jobs, die dort geleistet\nwerden, sind echt besondere. Ich zitiere aus der <em>Frankfurter\nAllgemeinen Zeitung<\/em>\nvom 11. August 2020). \n<\/p>\n\n\n\n<p>\n\u201eGut\nhundert Luxusf\u00fcllhalter hat Ng Lu Hua in der vergangenen Stunde\nschon gegen die grelle Lampe gehalten und nach Kratzern gesucht. [\u2026]\nIst der Glanz gebrochen, zieht ein Manager den Edelstift ein. Den hat\nder Markenkonzern in die Lagerhalle entsandt. Die Halle ist ein\nNeubau der Deutschen Bahn in Singapur [\u2026] Damit nichts\nverschwindet, tragen die Schenker-Leute Hosen ohne Taschen. Sie\nwerden alle am Ausgang der Halle durchleuchtet. Die Verlockung ist\ngegeben.\u201c \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nEs\nk\u00f6nnte ja sein, die Schenker-Leute in Singapur machen es mit den\nLuxus-F\u00fclllfederhalter so wie weiland Ronald Pofalla im Bundestag.  \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nDer\njetzige Bahnvorstand Pofalla fiel als CDU-Abgeordneter im Deutschen\nBundestag in den Jahren 2006 bis 2009 ja dadurch auf, dass er aus\nMitteln f\u00fcr den MdB-B\u00fcrobedarf Montblanc-Luxusschreibger\u00e4te im\nWert von exakt 14.722,32 Euro orderte. Man g\u00f6nnt sich ja sonst\nnichts.<\/p>\n\n\n\n<p>Der\n<em>zweite<\/em>\ngro\u00dfe Verlustproduzent im Bahnkonzern ist nat\u00fcrlich Stuttgart 21. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Diese\nBaustelle frisst Jahr f\u00fcr Jahr hunderte Millionen Euro. Eine\nInbetriebnahme r\u00fcckt immer neu in die Ferne. In einem neuen internen\nBahnpapier steht da schon. Inbetriebnahme \u201e2025ff\u201c. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Vor\nallem explodieren bei Stuttgart 21 die Kosten. Vor wenigen Tagen\nkonnte das Blatt KONTEXT hier in Stuttgart enth\u00fcllen: Diese internen\nPapiere der Deutschen Bahn AG belegen: Die Kosten f\u00fcr den\nTiefbahnhof sind ein weiteres Mal massiv gestiegen: um 1,4 Milliarden\nEuro auf dann 9,6 Milliarden. Rein zuf\u00e4llig wird dabei die\n10-Milliarden-Schranke noch nicht gerissen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei\nsind die Teuerungen\nbeim G\u00e4ubahn-Anschluss, f\u00fcr neue Vorschl\u00e4ge, S21 mit noch mehr\nTunneln und einem erg\u00e4nzenden Kopfbahnhof im Untergrund doch noch\nDeutschlandtakt-f\u00e4hig auszugestalten, noch nicht einmal\neingerechnet. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Rechnet\nman ehrlich alles zusammen, dann k\u00f6nnten die Gesamtkosten am Ende 20\nMilliarden Euro \u00fcbersteigen. Das ist dann das 2,5fache des Berliner\nFlughafens. Wobei der ja bereits Rekordverluste brachte. Der\nGro\u00dfflughafen ist dann \u00fcbrigens derzeit gerade mal zu 15%\nausgelastet.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur\u00fcck\nzu S21: L\u00e4ngst spricht aus\nbetriebswirtschaftlicher Perspektive alles daf\u00fcr: Die Deutsche Bahn\nAG muss das Projekt Stuttgart 21 aufgeben. Anderenfalls werden immer\nneue gute Steuermilliarden den schlechten Steuermilliarden\nhinterhergeworfen. Dieses Fass hat keinen Boden. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Es\ngibt bekanntlich nur einen Grund f\u00fcr den Weiterbau: Die\n\u201eStaatsr\u00e4son\u201c \u2013 die Angst vor dem Gesichtsverlust. Niemand\nunter den Verantwortlichen bei der Bahn, in der Bundesregierung, in\nder olivgr\u00fcn-tiefschwarzen Landesregierung und in der Stadt\nStuttgart hat den Mut zu einem solchen Schritt. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Erinnert\nihr euch an den Begriff der \u201esunk costs\u201c? Werner Sauerborn hat\nihn, so glaube ich, als erster in die Debatte geworfen. Es gibt die\nbetriebswirtschaftliche Erkenntnis, die da besagt: Wenn man\nfeststellt, dass ein Projekt unwirtschaftlich ist, dann <strong>muss<\/strong>\nes eingestellt werden \u2013 egal, wie viel man daf\u00fcr bereits\nausgegeben hat. Notfalls noch am Tag vor der Inbetriebnahme. Weil ein\nunwirtschaftliches Projekt schlicht bedeutet: Man macht damit ab\nInbetriebnahme Jahr f\u00fcr Jahr Verluste.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir\nnannten die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf und den\nSchnellen Atom-Br\u00fcter in Kalkar als Beispiele f\u00fcr solche\n\u201eSunk-Cost-Projekte\u201c, die aufgegeben werden mussten. Kalkar war\nsogar fertig gebaut. Doch der Br\u00fcter wurde nie in Betrieb genommen.\nF\u00fcnf Milliarden DM wurden damals in den Sand gesetzt. Sunk Costs\neben \u2013 versenkte Kosten.<\/p>\n\n\n\n<p>Und\n\u2013 das ist \u00fcbrigens ein Hoffnungsschimmer aus dem ablaufenden Jahr:\nJust Ende 2020 gab ein weiteres Beispiel f\u00fcr solche \u201esunk costs\u201c.\nIn Hamburg wurde 2015 das Kohlekraftwerk Moorburg 2015 in Betrieb\ngenommen. Ein angeblich hochmodernes Kohlekraftwerk. Jetzt wurde Ende\n2020 beschlossen: Moorburg wird im Januar 2021 komplett vom Netz\ngenommen. Das drei Jahren Betriebszeit. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Das\nfeiern die Gr\u00fcnen jetzt als \u201eErfolg gr\u00fcner Energiepolitik\u201c. Das\nist zynisch. Es war eine gr\u00fcne Energie-Senatorin, die f\u00fcr Moorburg\ndie Betriebserlaubnis erteilte. Und es war ein gewisser Olaf Scholz,\nder den roten Knopf f\u00fcr die Inbetriebnahme dr\u00fcckte. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Rot-Gr\u00fcn,\nderzeit echt ein super Team in Sachen Klimapolitik. Bei Moorburg.\nOder auch im Dannenr\u00f6der Forst, wo ein gr\u00fcner Verkehrsminister\nmitverantwortlich daf\u00fcr ist, dass Tausende B\u00e4ume gef\u00e4llt wurden,\ndamit eine neue Autobahn  gebaut werden kann. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Vielleicht\nist es am Ende ja so, dass Konservative eher den Mut haben, bei\nStuttgart 21 auszusteigen. Dass ein OB Nopper und eventuell ein\nBundeskanzler Markus S\u00f6der und m\u00f6glicherweise eine\nMinisterpr\u00e4sidentin Eisenmann mehr Arsch in der Hose haben als Kuhn,\nKretschmann und Merkel zusammen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Liebe\nFreundinnen, liebe Freunde,<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>zum\n<em>zweiten gro\u00dfen Thema<\/em>,\nder kommenden Tarifauseinandersetzung bei der Bahn.<\/p>\n\n\n\n<p>Am\n19. Dezember 2020 gab es in der <em>Frankfurter\nAllgemeinen Zeitung<\/em>\neinen Artikel mit der \u00dcberschrift: \u201eBahn: Streik-Gefahr trotz\nRekordverlust \u2013 Machtkampf der Gewerkschaften EVG und GDL\u201c. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Was\nhier wie eine \u00fcberraschende Erkenntnis ver\u00f6ffentlicht wird,\nzeichnet sich seit geraumer Zeit ab. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte es im\nFr\u00fchjahr 2021 eine harte Tarifauseinandersetzung zwischen der\nDeutschen Bahn und der GDL geben. Wobei es in diesem Kampf  letzten\nEndes auch darum geht, dass erstmals und ausgerechnet in einem\nStaatskonzern das <em>Tarifeinheitsgesetz<\/em>\ndurchgesetzt werden soll. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Zur\nErinnerung: Es handelt sich bei  diesem Gesetz um ein\nundemokratisches und antigewerkschaftliches Gesetz. Es wurde  2015\nvon der schwarz-roten Koalition \u2013 unter der Federf\u00fchrung der\ndamaligen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles \u2013 durchgesetzt. Der\nInhalt jetzt mal ganz grob: Danach soll es in ein und demselben\nBetrieb nur noch <em>eine<\/em>\nGewerkschaft geben, die als Tarifpartner in Frage kommt. Und das soll\nimmer nur die jeweils st\u00e4rkste sein. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Damit\nwird auch das Streikrecht einer Gewerkschaft, die nicht die Mehrheit\nunter den gewerkschaftlich Organisierten hinter sich hat, in Frage\ngestellt. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Das\nGesetz wurde von Teilen der DGB-Gewerkschaften, so von der EVG,\nunterst\u00fctzt. Einzelne DGB-Gewerkschaften, so Verdi, lehnten das\nGesetzesvorhaben ab. Das Gesetz \u00f6ffnet der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor:\nWas ist ein Betrieb? Wie schnell kann ein Arbeitgeber die Grenzen f\u00fcr\neinen Betrieb neu und so ziehen, dass eine unliebsame Gewerkschaft\npl\u00f6tzlich die numerisch schw\u00e4chere ist!? Wie wird festgestellt,\nwelche Gewerkschaft die st\u00e4rkere ist? Wer darf wem in die\nMitgliederlisten schauen? \n<\/p>\n\n\n\n<p>Das\nTarifeinheitsgesetz richtet sich in Wirklichkeit gegen sogenannte\nSpartengewerkschaften. Faktisch sollen Gewerkschaften wie der\nMarburger Bund bei den \u00c4rzten oder Cockpit bei der Lufthansa oder\neben die GDL bei der Bahn, die sich teilweise als kampfstark\nerwiesen, gef\u00fcgig gemacht werden. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Entsprechend\nhart war der GDL-Arbeitskampf 2014\/15. Trotz eines medialen\nTrommelfeuers gegen die GDL und gegen deren Vorsitzenden Claus\nWeselsky konnte die GDL nach massiven, bundesweiten Streiks einen\nErfolg erzielen \u2013 mit einem eigenen Tarifvertrag, der auch eigene\nAkzente setzte. Vor allem akzeptierte in diesem Tarifvertrag die\nDeutsche Bahn AG, das Tarifeinheitsgesetz bis Ende 2020 \u2013 zugleich\ndas Ende der Laufzeit des Tarifvertrags \u2013 nicht anzuwenden.\nFaktisch gestand damit der Bahnvorstand ein: Die Existenz von zwei\nGewerkschaften mit deutlich unterschiedlichen Tarifvertr\u00e4gen ist\nnat\u00fcrlich in einem Betrieb machbar. \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nDoch\nwas in den vergangenen Jahren machbar war, gilt jetzt nicht mehr. Der\nBahnvorstand will jetzt das Tarifeinheitsgesetz zur Anwendung\nbringen. So verlangte er von der GDL einen weitgehend identischen\nTarifvertrag abzuschlie\u00dfen wie derjenige, den die EVG im November\nabgeschlossen hatte. F\u00fcr die GDL w\u00fcrde dies auf Selbstaufgabe\nhinauslaufen. Eine Gewerkschaft, die den Vertrag einer anderen\nGewerkschaft weitgehend 1:1 \u00fcbernehmen muss, wird nie \u00fcberleben.\nDer laufen die Mitglieder davon. \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nDie\nGDL lehnte eine solche \u00dcbernahme des EVG-Tarifvertrags ab. \u00dcbrigens\nauch, weil dieser auf Reallohnabbau hinausl\u00e4uft. \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nDie\nGDL ging jetzt ihrerseits am 19. November in die Offensive. In einer\nan diesem Tag beschlossenen Resolution hei\u00dft es: \n<\/p>\n\n\n\n<p>\n\u201eNun\nliegt die Kampfansage der DB auf dem Tisch. In bewusster Abkehr von\nder bisher gelebten Praxis der Tarifpluralit\u00e4t verfolgt der\nArbeitgeber das Ziel, [\u2026] die GDL als gestaltende Kraft im\nEisenbahnsektor zu eliminieren. Eine [\u2026] kritische Gewerkschaft\nwird vom Markt gefegt, so das Ziel. [\u2026] Damit w\u00fcrde f\u00fcr den\nBahnvorstand ein kampfstarker St\u00f6renfried [\u2026] ausgeschaltet. Und\ndie EVG w\u00e4re die Konkurrenzgewerkschaft los.\u201c \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nIm\nFolgenden gibt es in dieser Resolution einen <em><strong>Paukenschlag<\/strong><\/em>,\ndessen Bedeutung in der \u00d6ffentlichkeit bislang  nirgendwo gew\u00fcrdigt\nwurde. Dort hei\u00dft es weiter im Text: \n<\/p>\n\n\n\n<p>\n\u201eDaher\nhaben der Hauptvorstand und die Bundestarifkommission der GDL am 17.\nund 18. November in Dresden entschieden, die selbst auferlegte\nBeschr\u00e4nkung auf das Zugpersonal aufzugeben und Verantwortung f\u00fcr\ndas Gesamtsystem Eisenbahn  und die dort systemrelevanten\nBerufsgruppen zu \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>\nDas\nhei\u00dft: Die GDL hat sich bislang auf das Organisieren von Zugpersonal\nbeschr\u00e4nkt \u2013 also auf Lokf\u00fchrer, auf Zugbegleitpersonal, auf\nBordrestaurant-Besch\u00e4ftigte. Jetzt \u00f6ffnet sie sich f\u00fcr alle\nBereiche von Besch\u00e4ftigten bei der Bahn im produktiven Bereich. Das\nsind: \n<\/p>\n\n\n\n<p>\n\u201eWerkstattmitarbeitern,\nWagenmeistern, Fahrdienstleistern, Signaltechnikern, Aufsichten und\nandere Mitarbeitern des direkten Personals in den\nEisenbahnverkehrsunternehmen und in den\nEisenbahninfrastrukturunternehmen\u201c. Und nicht zuletzt die\nBesch\u00e4ftigten bei DB Netz, also im Infrastruktur-Sektor.<\/p>\n\n\n\n<p>\nDie\nGDL folgt damit der Logik des Tarifeinheitsgesetzes bzw. der\nKampfansage der DB, dieses anzuwenden. Sie muss die nach Mitgliedern\nst\u00e4rkste Gewerkschaft bei der DB werden. \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nFaktisch\nl\u00e4uft dies jedoch nicht prim\u00e4r auf Erbsenz\u00e4hlerei, nicht auf  die\nZahl der Mitglieder hinaus. \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nTats\u00e4chlich\nwird es auf Kampfkraft und auf die Streikbereitschaft ankommen. Und,\nwenn der Arbeitgeber, gest\u00fctzt durch Bundesregierung und EVG, nicht\neinlenkt, dann l\u00e4uft das auf einen fl\u00e4chendeckenden Streik hinaus. \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nDabei\nwird es sich die Bundesregierung drei Mal \u00fcberlegen, im Fr\u00fchjahr\n2021, gewisserma\u00dfen zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs, einen\nStreik zu provozieren. Zumal der Deutsche Beamtenbund, in dem die GDL\nMitglied ist, \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte: Die GDL hat die volle\nUnterst\u00fctzung des Dachverbands. Was \u00fcbrigens 2015 nicht der Fall\nwar. Damals verweigerte der Beamtenbund der GDL die finanzielle\nUnterst\u00fctzung. Die GDL-Leute k\u00e4mpften ohne diese R\u00fcckendeckung.\nUnd gewannen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Liebe\nFreundinnen, liebe Freunde,<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>\nlasst\nmich eine<em><strong>\nBilanz <\/strong><\/em>ziehen:<\/p>\n\n\n\n<p>\nDie\nDeutsche Bahn steuert in ein Krisenjahr 2021. Der Bahnkonzern wird\ndurch anhaltende Verluste, mit den Rekordschulden und durch eine\nharte Tarifauseinandersetzung in eine existenziell-kritische\nSituation gelangen. \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nIn\ndieser wird vieles, wenn nicht alles auf den Pr\u00fcfstand gestellt.\nDabei wird nochmals deutlich, dass der Kosten- und Zeitplan von \nStuttgart 21 v\u00f6llig au\u00dfer Kontrolle geraten ist. \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nUnd\ndass die Projekte, wie das Desaster angeblich geheilt werden kann \u2013\nnochmals 40 bis 50 Kilometer Tunnel und noch ein Kopfbahnh\u00f6fle im\nUntergrund \u2013 immer absurder werden. Und immer hilfloser wirken.\nDamit werden auch neue Debatten dar\u00fcber ausgel\u00f6st, wie\nkontraproduktiv der R\u00fcckbau von Bahnhofskapazit\u00e4ten in Zeiten von\nKlimakrise und in Zeiten der Planung eines Integralen Taktfahrplan\nist. Denn dieser Deutschlandtakt wird in Stuttgart \u2013 und damit im\nS\u00fcdwesten \u2013 nicht fahrbar sein.  \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nIn\ndem absehbaren, harten Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn AG geht\ndie GDL inzwischen auch in die <em>politische<\/em>\nOffensive. Sie fordert unter anderem \u2013 und richtigerweise \u2013 den\nVerkauf der Auslandsbeteiligungen der DB AG. Sie fordert auch einen\ndeutlichen Abbau des Personals in den oberen und obersten\nManager-Ebenen des Bahnkonzerns, also: weniger Wasserkopf. \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nDie\n<em><strong>Politisierung<\/strong><\/em>,\ndie diese Auseinandersetzung mit sich bringt, sollte auch dazu\nf\u00fchren, dass die GDL den Ausstieg aus den zerst\u00f6rerischen\nGro\u00dfprojekten der Deutschen Bahn AG \u2013 u.a. einen Stopp f\u00fcr die\nVerlegung  des Bahnhofs Altona nach Diebsteich und einen Stopp bei\nStuttgart 21 \u2013 fordert. \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nIn\nder zitierten Resolution der GDL hei\u00dft es ja auch: \n<\/p>\n\n\n\n<p>\n\u201eWir\nwerden Verantwortung f\u00fcr das <em>Gesamtsystem\n<\/em>[Bahn]\n\u00fcbernehmen\u201c. Das muss nicht zuletzt hei\u00dfen: Nein zu Stuttgart 21.\nZumal kein verantwortungsbewusster Lokf\u00fchrer in einen regelwidrigen\nSchr\u00e4gbahnhof einfahren sollte, in einen S21-Tiefbahnhof mit mehr\nals 15 Promille Gef\u00e4lle. \n<\/p>\n\n\n\n<p><em>Liebe\nFreundinnen, liebe Freunde,<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>\nich\nw\u00fcnsche Euch trotz der schwierigen Epidemie-Umst\u00e4nde ein paar\nruhige Tage. \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nUnd\nnat\u00fcrlich einen guten Rutsch ins Jahr 2021. \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nIch\nfreue mich, dass ich zu dieser wunderbaren Familie geh\u00f6re, die nun\nmehr als ein Jahrzehnt lang diesen begeisternden Kampf f\u00fchrt. 2021\nkann echt spannend werden. \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nIch\nbin felsenfest davon \u00fcberzeugt: Am Ende werden wir: \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nOBEN\nbleiben!<\/p>\n\n\n\n<p>\n<em>Winfried\nWolf ist Chefredakteur von Lunapark21 \u2013 Zeitschrift zur Kritik der\nglobalern \u00d6konomie (<\/em><a href=\"http:\/\/www.lunapark21.net\/\"><em>www.lunapark21.net<\/em><\/a><em>).\nJ\u00fcngste Ver\u00f6ffentlichung: Verena Kreilinger, Winfried Wolf,\nChristian Zeller, Corona, Kapital, Krise \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine\nsolidarische Alternative (K\u00f6ln 2020, PapyRossa).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rede Winfried Wolf auf der Montags-Demo am 21. Dezember 2020 Hier ist die Rede auf youtube (ab min 11) zu sehen Liebe Freundinnen, liebe Freunde, 2020 war ja bereits ein dramatisches Jahr. Nicht nur wegen Corona. Auch hier in Stuttgart und mit Stuttgart 21. Neue Tunnel-Orgien. Neue Kostenexplosion. 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