{"id":1299,"date":"2020-12-25T22:21:00","date_gmt":"2020-12-25T21:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=1299"},"modified":"2021-01-11T14:21:15","modified_gmt":"2021-01-11T13:21:15","slug":"blog-14-kommt-es-2021-zu-einem-neuen-harten-gdl-tarifkampf-bei-der-bahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=1299","title":{"rendered":"blog 14: Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn?"},"content":{"rendered":"\n<p><\/p>\n\n\n\n<h2><strong>Deutsche\nBahn-Besch\u00e4ftigte mit Hosen ohne Taschen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Erinnern wir uns an\n2014\/15. Damals gab es einen harten Arbeitskampf, den die GDL gegen\ndie Deutsche Bahn f\u00fchrte. Es war ein besonderer Arbeitskampf \u2013\neigentlich ein politischer Streik, den es ja hierzulande so gar nicht\ngeben darf. Politische Streiks sind seit den 1950er Jahren offiziell\nverboten. Die Streiks von November 2014 bis April 2015 richteten sich\nfaktisch gegen das Tarifeinheitsgesetz \u2013 ein Gesetz, ausbearbeitet\nvon einer SPD-Arbeitsministerin, ein Gesetz, das das Recht auf\ngewerkschaftliche Organisierung und Streikrecht massiv einschr\u00e4nkt.\nDer Arbeitskampf  endete mit einem GDL-Erfolg. Seitdem wurde das\nTarifeinheitsgesetz nicht angewandt. Doch jetzt droht die Deutsche\nBahn AG, das Tarifeinheitsgesetz \u201eab dem 1. Januar 2021 Schritt f\u00fcr\nSchritt anzuwenden.\u201c Faktisch gerichtet gegen die GDL. F\u00fcr diese\ntapfere Gewerkschaft endet der geltende Tarifvertrag am 31. Dezember\n2020. Die Friedenspflicht endet dann am 28. Februar 2021. In der\nFolge wird es zu einem neuen harten Arbeitskampf kommen. Dieser\nArbeitskampf, den die GDL f\u00fchren wird, wird erneut ein <em>politischer<\/em>\nsein, und dies in doppelter Hinsicht: erstens, da er sich erneut\ngegen das Tarifeinheitsgesetz richtet. Zweitens, da dieser startet,\nwenn auch der Bundestagswahlkampf startet. Weiterlesen HIER.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Am 19. Dezember 2020 gab\nes in der <em>Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em>\neinen Artikel mit der \u00dcberschrift: \u201eBahn: Streik-Gefahr trotz\nRekordverlust \u2013 Machtkampf der Gewerkschaften EVG und GDL\u201c. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Was hier wie eine\n\u00fcberraschende Erkenntnis ver\u00f6ffentlicht wird, zeichnet sich seit\ngeraumer Zeit ab. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte es im Fr\u00fchjahr 2021 eine\nharte Tarifauseinandersetzung zwischen dem Vorstand der Deutschen\nBahn AG und der GDL geben. Wobei es in diesem Kampf  letzten Endes\nauch darum geht, dass erstmals und ausgerechnet in einem\nStaatskonzern das Tarifeinheitsgesetz durchgesetzt werden soll. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Es handelt sich dabei  um\nein undemokratisches und antigewerkschaftliches Gesetz. Dieses  wurde\n2015 von der CDU\/CSU-SPD-Regierung \u2013 unter der Federf\u00fchrung der\ndamaligen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles \u2013 durchgesetzt. Es\nwurde am 28. Oktober 2015 erstmals von Frau Nahles \u00f6ffentlich\nvorgestellt \u2013 exakt zu dem Zeitpunkt, als der Arbeitskampf der GDL\nin die erste hei\u00dfe Phase gelangte. Ein pr\u00e4zises, politisches\nTiming, f\u00fcrwahr.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach dem \u2013 im Juni 2015\nin letzter Lesung beschlossenen \u2013 Tarifeinheitsgesetz soll es in\nein und demselben Betrieb nur noch eine Gewerkschaft geben, die als\nTarifpartner, der auch einen eigenst\u00e4ndigen Tarifvertrag \nabschlie\u00dfen kann, in Frage kommt. Und das ist die jeweils st\u00e4rkste.\nDamit wird auch das Streikrecht einer Gewerkschaft, die nicht die\nMehrheit unter den gewerkschaftlich Organisierten hinter sich hat, in\nFrage gestellt. In der offiziellen Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs\nwurde auch unzweideutig festgehalten, dass ein Streik, zu dem \u201eeine\nMinderheitsgewerkschaft aufruft\u201c, \u201enicht rechtm\u00e4\u00dfig, weil\nunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c sei.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Gesetz wurde vom DGB\nals Dachverband und von einzelnen DGB-Gewerkschaften, so der\nEisenbahn-Verkehrsgewerkschaft (EVG), unterst\u00fctzt; einige wenige\nDGB-Gewerkschaften, so Verdi, lehnten es ab. Der GDL-Arbeitskampf\nwurde auch von Gewerkschaftsaktiven aus dem DGB-Bereich und von\nlinken und fortschrittlichen Menschen unterst\u00fctzt. Ich initiierte\ndamals eine Publikation mit dem Titel \u201eStreikzeitung \u2013 Ja zum\nGDL-Arbeitskampf \u2013 Nein zum Tarifeinheitsgesetz\u201c, die von einem\nbreiten B\u00fcndnis aus DGB-Gewerkschaftsmitgliedern und linken Gruppen\ngetragen wurde. Die Zeitung erschien w\u00e4hrend des Streiks in hoher\nAuflage (bis zu 80.000 Ex.), mit sechs Ausgaben, dabei einmal als\nBeilage der \u201eFrankfurter Rundschau\u201c. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Das Gesetz \u00f6ffnet der\nWillk\u00fcr T\u00fcr und Tor: Was ist ein Betrieb? Wie schnell kann ein\nArbeitgeber die Grenzen f\u00fcr einen Betrieb neu und so ziehen, dass\neine unliebsame, kampfstarke Gewerkschaft pl\u00f6tzlich die numerisch\nschw\u00e4chere ist!? Wie wird festgestellt, welche Gewerkschaft die\nst\u00e4rkere ist? Wie sieht es gar aus, wenn es drei Gewerkschaften\ngeben sollte? D\u00fcrfen dort die beiden schw\u00e4cheren ihre Kr\u00e4fte gegen\ndie relativ st\u00e4rkste b\u00fcndeln? Wer darf wem in die Mitgliederlisten\nschauen? Ein Notar, lautet die Antwort. Doch wer stellt den Notar?\nUnd wie \u201edicht\u201c sind die Unterlagen bei diesem Notar? M\u00fcssen\ngewerkschaftlich Aktive nicht  Repressalien von ihrem Arbeitgeber\nbef\u00fcrchten, wenn sie als Gewerkschaftsmitglied direkt namentlich\n(oder \u201eum drei Ecken\u201c) geoutet werden? \n<\/p>\n\n\n\n<p>Das Tarifeinheitsgesetz\nrichtet sich gegen sogenannte Spartengewerkschaften. Faktisch sollen\nGewerkschaften wie der Marburger Bund oder Cockpit oder eben die GDL,\ndie sich teilweise als kampfstark erwiesen haben, gef\u00fcgig gemacht\nwerden. Jens Berger formulierte dies in der bereits zitierten\n\u201eStreikzeitung\u201c wie folgt: \u201eWenn die vermeintlich gro\u00dfe\nDGB-Gewerkschaft [EVG; W.W] vor allem durch ihren\narbeitgeberfreundlichen Kurs aufgefallen ist, w\u00e4hrend die GDL die\nureigenen Funktionen einer Gewerkschaft \u00fcbernommen hat, sollte die\nGDL auch jedes Recht haben, im Namen der Arbeitnehmer Tarifvertr\u00e4ge\nzu verhandeln. Dass dies der EVG nicht schmeckt, ist klar. Dass die\nDeutsche Bahn AG lieber mit nur einer einzigen, leicht zu h\u00e4ndelnden,\nGewerkschaft am Tisch sitzt, ist ebenfalls klar. [\u2026] Ich jedenfalls\nbin ein GDL-Versteher und w\u00fcnsche der GDL viel Erfolg im\nArbeitskampf.\u201c[1]<\/p>\n\n\n\n<p>Dieser GDL-Arbeitskampf\n2014\/15 war dann ausgesprochen hart. Trotz eines medialen\nTrommelfeuers gegen die Gewerkschaft und insbesondere gegen ihren\nVorsitzenden Claus Weselsky konnte die GDL nach massiven,\nbundesweiten Streiks einen Erfolg erzielen \u2013 mit einem eigenen\nTarifvertrag, der auch eigene Akzente setzte. Vor allem akzeptierte\nin diesem Tarifvertrag die Deutsche Bahn AG, dass das\nTarifeinheitsgesetz bis Ende 2020, zugleich das Ende der Laufzeit des\nTarifvertrags, nicht angewendet wird. Faktisch gestand damit der\nBahnvorstand ein: Die Existenz von zwei Gewerkschaften mit deutlich\nunterschiedlichen Tarifvertr\u00e4gen ist in und demselben Betrieb dann\nmachbar, wenn der Wille da ist. Was im \u00dcbrigen in Westdeutschland ja\nauch jahrzehntelang der Fall war, etwas in Betrieben, in denen\neinzelne DGB-Gewerkschaften wie die damalige HBV und die\nAngestelltengewerkschaft DAG koexistierten \u2013 auch damals bereits\nmit eigenen Tarifvertr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n<p>\nIm\nFr\u00fchjahr 2020 zeichnete sich im Rahmen der Corona-Krise ein Ende des\nrelativen Burgfriedens ab. Der Bahnvorstand und das\nBundesverkehrsministerium legten ein Papier mit dem Titel \u201eB\u00fcndnis\nf\u00fcr unsere Bahn\u201c vor, in dem von den Bahnbesch\u00e4ftigten faktisch\nLohnverzicht gefordert wird. Das Papier wurde am 25. Mai 2020\n\u00f6ffentlich vorgestellt \u2013 unterzeichnet von Bundesverkehrsminister\nAndreas Scheuer, von Bahnchef Richard Lutz und von Klaus-Dieter\nHommel f\u00fcr die Eisenbahn- und Verkehrs-Gewerkschaft EVG. Die GDL\nverweigerte die Unterschrift.[2]   \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nIm\nSeptember 2020 einigten sich der Bahnvorstand und die EVG auf einen\nneuen Tarifvertrag mit, wie auch das <em>Manager-Magazin<\/em>\nbetont, \u201eausgesprochen moderaten Lohn- und Gehaltserh\u00f6hungen\u201c.\nAngesichts der vereinbarten 1,5 Prozent nominell mehr Lohn bei einer\nLaufzeit bis Februar 2023 l\u00e4uft der Abschluss auf Reallohnabbau\nhinaus. Wobei der Bahnvorstand dabei davon ausging, am l\u00e4ngeren\nHebel zu sitzen. So muss die Corona-Krise f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten\nbedrohlich wirken. Ein Reallohnabbau verbunden mit\nArbeitsplatzgarantie erschien da vielen als das kleinere \u00dcbel.<\/p>\n\n\n\n<p>\nDer\nBahnvorstand will jetzt gegen\u00fcber der GDL offensichtlich das\nTarifeinheitsgesetz zur Anwendung bringen. So verlangte er von der\nGDL, einen weitgehend identischen Tarifvertrag abzuschlie\u00dfen wie\nderjenige, den die EVG abgeschlossen hatte. F\u00fcr die GDL w\u00fcrde dies\nauf Selbstaufgabe hinauslaufen; sie lehnte ab. Im November lehnte sie\nauch das Ergebnis einer Schlichtung ab, zu der sie sich im 2015er\nTarifabkommen verpflichtet hatte. Damit schlug die GDL im \u00dcbrigen\nauch eine angebotene \u201eCorona-Pr\u00e4mie\u201c in H\u00f6he von 800 Euro aus.\nOriginellerweise fordert inzwischen die EVG, diesen Bonus als\nNachschlag f\u00fcr ihren l\u00e4ngst abgeschlossenen Tarifvertrag zu\nerhalten. \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nGanz\noffensichtlich will die GDL sich nicht einkaufen lassen und keinerlei\nBindungen haben, um sich einer absehbaren Konfrontation zu stellen.\nAb 1. M\u00e4rz 2021, wenn die Friedenspflicht endet, verf\u00fcgt sie \u00fcber\ndiese Handlungsfreiheit. Wobei der Bahn-Personalvorstand Martin\nSeiler  inzwischen offen droht: \u201eWir werden das Tarifeinheitsgesetz\nvom 1. Januar an sukzessive anwenden.\u201c[3] \n<\/p>\n\n\n\n<p> Was das hei\u00dft, liest sich in der FAZ wie folgt: \u201eIn den 330 Betrieben [im Bahnbereich der DB AG; W.W] m\u00fcsste dann \u00fcberpr\u00fcft werden, welche Gewerkschaft die jeweils gr\u00f6\u00dfere ist. Dem Vernehmen nach gibt es in 66 Betrieben [\u2026] \u00dcberschneidungen \u2013 vor allem bei Lokf\u00fchrern und dem Zugpersonal. Bei der Suche nach der gr\u00f6\u00dferen Gewerkschaft w\u00e4re die Bahn auf Selbstausk\u00fcnfte (!) der Mitarbeiter angewiesen, denn nach der Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit fragen darf der Arbeitgeber nicht. Allenfalls k\u00f6nnten die Ergebnisse der Betriebsratswahlen ein Indiz sein f\u00fcr die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse.\u201c <\/p>\n\n\n\n<p>\nDie\nGDL ging ihrerseits am 19. November in die Offensive. In einer an\ndiesem Tag beschlossenen Resolution hei\u00dft es: \u201eNun liegt die\nerneute Kampfansage der DB auf dem Tisch. In bewusster Abkehr von der\nbisher gelebten Praxis der Tarifpluralit\u00e4t verfolgt der Arbeitgeber\ndas Ziel, unsere hart erk\u00e4mpften Errungenschaften nicht nur zunichte\nzu machen, sondern die GDL als gestaltende Kraft im Eisenbahnsektor\nzu eliminieren. Eine [\u2026] kritische Gewerkschaft wird vom Markt\ngefegt, so das Ziel. Ersetzt werden sollen wir durch den allzeit\nwillf\u00e4hrigen Steigb\u00fcgelhalter des Arbeitgebers, die EVG. Damit\nw\u00fcrde f\u00fcr den Bahnvorstand ein kampfstarker St\u00f6renfried\ngeschw\u00e4cht, wenn nicht ausgeschaltet. Die EVG w\u00e4re die\nKonkurrenzgewerkschaft los.\u201c[4] \n<\/p>\n\n\n\n<p>\n<em><strong>GDL expandiert <\/strong><\/em>\n<\/p>\n\n\n\n<p>\nIm\nFolgenden gibt es in dieser Resolution einen <em>Paukenschlag<\/em>,\ndessen Bedeutung in der \u00d6ffentlichkeit bislang  nirgendwo\nausreichend gew\u00fcrdigt wurde. Dort hei\u00dft es: \u201eDaher haben der\nHauptvorstand und die Bundestarifkommission der GDL am 17. und 18.\nNovember in Dresden entschieden, die selbst auferlegte Beschr\u00e4nkung\nauf das Zugpersonal aufzugeben und Verantwortung f\u00fcr das\nGesamtsystem Eisenbahn  und die dort systemrelevanten Berufsgruppen\nzu \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>\nDas\nhei\u00dft: Die GDL \u201e\u00f6ffnet sich\u201c f\u00fcr \u201eWerkstattmitarbeitern,\nWagenmeistern, Fahrdienstleistern, Signaltechnikern, Aufsichten und\nandere Mitarbeitern des direkten Personals in den\nEisenbahnverkehrsunternehmen und in den\nEisenbahninfrastrukturunternehmen\u201c. Gemeint ist: Die GDL wirbt\nmassiv neue Mitglieder im gesamten produktiven Sektor des\nBahnkonzerns. Was auch hei\u00dft: Sie begr\u00fc\u00dft bisherige EVG-Mitglieder\nin den eigenen Reihen und f\u00f6rdert deren \u00dcbertritte.  \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nDie\nGDL folgt damit der Logik des Tarifeinheitsgesetzes bzw. der\nKampfansage der Deutschen Bahn AG, dieses Gesetz nunmehr anzuwenden.\nSie muss die nach Mitgliedern st\u00e4rkste Gewerkschaft bei der DB\nwerden. \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nFaktisch\nl\u00e4uft dies jedoch nicht prim\u00e4r auf Erbsenz\u00e4hlerei, also nicht auf\nden Kampf um die gr\u00f6\u00dfere Zahl der Mitglieder hinaus. Tats\u00e4chlich\nwird es auf die Kampfkraft und auf die Streikbereitschaft ankommen.\nUnd es wird, wenn der Arbeitgeber, gest\u00fctzt durch Bundesregierung\nund EVG, nicht einlenken, auf einen fl\u00e4chendeckenden Streik\nhinauslaufen. \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nWobei\ndie Bundesregierung es sich drei Mal \u00fcberlegen wird, mitten im\nWahlkampf einen Streik zu provozieren. Zumal der Deutsche Beamtenbund\n(dbb), in dem die GDL Mitglied ist, \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte, die GDL\nhabe die volle Unterst\u00fctzung des Dachverbands. Was \u00fcbrigens 2015\n<em>nicht<\/em>\nder Fall war.Damals lie\u00df der dbb die GDL ganz am Ende der\nAuseinandersetzung im Regen stehen und war nicht bereit, den letzten\nGDL-Streik finanziell zu unterst\u00fctzen. Die GDL k\u00e4mpfte auch ohne\ndiese Unterst\u00fctzung, voll auf eigenes Risiko \u2013 und gewann die\nAuseinandersetzung. Claus Weselsky: \u201eWir sind heute st\u00e4rker als\ndamals. Und vor allem selbstbewusster. Und der Arbeitgeber wei\u00df\ndies. Er wird dies auch in Rechnung stellen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>\n<em><strong>Politische\nOffensive der GDL<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>\nDie\nDeutsche Bahn steuert in ein Super-Krisenjahr 2021. Der Konzern fuhr\n2020 einen Jahresverlust von 5,6 Milliarden Euro ein. Der\nSchuldenstand liegt Ende 2020 bei 32 Milliarden Euro; auf der letzten\nSitzung des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses des\nBundestags, am 16. Dezember, wurde kurzfristig die Schuldenobergrenze\nf\u00fcr den Bahnkonzern f\u00fcr den 31.12.2020 und f\u00fcr den 31.12.2021\nnochmals angehoben.[5] Damit hat der Bahnkonzern in nur 26 Jahren\nseiner Existenz bereits deutlich mehr Schulden angeh\u00e4uft als die\nVorg\u00e4nger Bahn Deutschen Bundesbahn in ihrer 44-j\u00e4hrigen Existenz,\nseit ihrer Gr\u00fcndung am 24. Mai 1949 und bis zum 31. Dezember 1993.\nDie fragw\u00fcrdige Politik, diese Verschuldungspolitik noch dadurch\n\u201eanzuf\u00fcttern\u201c, dass der Bund kontinuierlich Finanzzusch\u00fcsse\nzahlt, um das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG zu erh\u00f6hen, wurde\nim zweiten Halbjahr 2020 nochmals gesteigert.[siehe: Winfried Wolf,\nDer stramme Marsch der Deutschen Bahn AG in den Schuldenturm;\nNachDenkSeiten vom 31. August 2020). \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nDiese\nkritische Lage des Bahnkonzerns wird sich 2021 nochmals verst\u00e4rken.\nBereits im Dezember 2020 steht fest, dass die DB AG 2021 einen\nweiteren Verlust einfahren und den Schuldenstand noch weiter steigern\nwird. Zwar ist erkennbar, dass die gro\u00dfz\u00fcgigen Finanzspritzen des\nBundes vor allem dazu dienen, ein offenes Aufbrechen der Krise\nhinauszuz\u00f6gern und die klaffenden L\u00f6cher im Bahn-Etat zuzusch\u00fctten.\nDennoch wird 2021 vieles, wenn nicht alles, auf den Pr\u00fcfstand\ngestellt werden. Die Auslandsbeteiligungen werden zum M\u00fchlstein; bei\nArriva gab es 2020 einen Abschreibungsbedarf  in H\u00f6he von 1,2\nMilliarden Euro. Und dies, obgleich Arriva seitens der britischen\nRegierung knapp 400 Millionen Euro Unterst\u00fctzungszahlungen\nerhielt.[6]<\/p>\n\n\n\n<p>\nEine\nandere gigantische Baustelle ist Stuttgart 21. Und diese wird 2021\nnochmals kritischer f\u00fcr den gesamten Bahnkonzern. Bereits Ende 2020\nwurde deutlich, dass der Kosten- und Zeitplan des Projekts  Stuttgart\n21 v\u00f6llig au\u00dfer Kontrolle geraten ist. Ein von der Zeitschrift\nKONTEXT ver\u00f6ffentlichtes bahninternes Papier nennt m\u00f6gliche\nzus\u00e4tzliche Kosten in H\u00f6he von 1,6 Milliarden Euro, womit die\nGesamtkosten knapp unter 10 Milliarden Euro liegen w\u00fcrden. Da der\nTiefbahnhof mit seinen 50 Kilometer Tunnelstrecken offensichtlich\nkeine ausreichenden Kapazit\u00e4ten und Reserven f\u00fcr den\nDeutschlandtakt (Integraler Taktfahrplan) bietet, brachte der\nErfinder von Stuttgart21, Professor Gerhard Heimerl, den Bau Mitte\n2020 zus\u00e4tzliche Tunnelstrecken mit weiteren 30 bis 40 Kilometer\nL\u00e4nge ins Gespr\u00e4ch.[7] Als wolle er die Hilflosigkeit und das Chaos\nkomplettieren, schlug der baden-w\u00fcrttembergische Verkehrsminister\nWinfried Hermann den Bau eines zus\u00e4tzlichen Kopfbahnhofs, im\nUntergrund, versteht sich, vor. In einem Pr\u00fcfbericht des\nBundesrechnungshofs hei\u00dft es, dass \u201eselbst das BMVI\n(Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur; W.W.] das\nProjekt S21 nicht mehr f\u00fcr verkehrsbedeutsam h\u00e4lt\u201c. Der\nRechnungshof  erkennt in dem Projekt \u201ebedeutende finanzielle\nRisiken f\u00fcr den Bundeshaushalt und f\u00fcr den Zustand der\nEisenbahninfrastruktur des Bundes.\u201c[8]<\/p>\n\n\n\n<p>\nDie\nF\u00fchrung der GDL hat ein ziemlich klares Bild vom desolaten Zustand\nder Deutschen Bahn AG \u2013 in finanzieller sowie in personeller\nHinsicht. Sie ist sich dar\u00fcber klar, dass dies auch die\nRahmenbedingungen f\u00fcr den absehbaren, harten Tarifkonflikt sind.\nEntsprechend geht die GDL inzwischen auch in die politische\nOffensive. Sie fordert unter anderem \u2013 und richtigerweise \u2013 den\nVerkauf der Auslandsbeteiligungen der DB AG und einen deutlichen\nAbbau des Personals in den oberen und obersten Manager-Ebenen des\nBahnkonzerns.  \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nDie\nPolitisierung, die diese Auseinandersetzung mit sich bringt, sollte\nauch dazu f\u00fchren, dass die GDL die zerst\u00f6rerischen und immense\nGeldsummen verschlingenden Gro\u00dfprojekte der Deutschen Bahn AG \u2013\nu.a. mit der Verlegung  des Bahnhofs Altona nach Diebsteich und mit\nStuttgart 21 \u2013 in ihre Kritik einbezieht. Die Feststellung der GDL\nin der zitierten Resolution, man werde \u201eVerantwortung f\u00fcr das\nGesamtsystem \u00fcbernehmen\u201c, legt eine solche Konkretisierung nahe.\nEs ist unverantwortlich, in Hamburg den mitten im Stadtteil Altona\nliegenden Bahnhof aufzugeben und diesen an den Stadtrand zu verlegen;\nbei gleichzeitiger Gef\u00e4hrdung des Autozugverkehrs. Es ist\nunverantwortlich, in Stuttgart einen Tief- und Schr\u00e4gbahnhof zu\nbauen, der regelwidriges Gef\u00e4lle von mehr als 15 Promille hat. \nJeder verantwortungsbewusste Lokf\u00fchrer muss es ablehnen, in einen\nsolchen Bahnhof einzufahren.<\/p>\n\n\n\n<p>\nDoch\nim Bahnvorstand scheint man weit entr\u00fcckt von Krise, Schuldenbergen\nund drohendem Arbeitskampf. Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn\nAG trieben ihren Global-Player-Wahn auch im Corona-Jahr auf neue\nSpitzen. So investierte Schenker 2020 in Singapur in ein neues\nFrachtzentrum, das \u201emit 101 Millionen Euro die h\u00f6chste Investition\nin der fast 150j\u00e4hrigen Geschichte des Unternehmens\u201c darstellt.[9]\nIn einem ausf\u00fchrlichen Bericht wird die T\u00e4tigkeit der Besch\u00e4ftigten\nder BAHN-Tochter u.a. wie folgt beschrieben: \u201eGut hundert\nLuxusf\u00fcllhalter hat Ng Lu Hua in der vergangenen Stunde schon gegen\ndie grelle Lampe gehalten und nach Kratzern gesucht. [\u2026] Ist der\nGlanz gebrochen, zieht ein Manager den Edelstift ein. Den hat der\nMarkenkonzern in die Lagerhalle entsandt. Die Halle ist ein Neubau\nder Deutschen Bahn in Singapur. Damit nichts verschwindet, tragen die\nSchenker-Leute Hosen ohne Taschen. Sie werden alle am Ausgang der\nHalle durchleuchtet. Die Verlockung ist gegeben.\u201c \n<\/p>\n\n\n\n<p>\nSolche\nHosen ohne Taschen im \u00fcbertragenen Sinn sollte es auch anderswo\ngeben. Das k\u00f6nnte Steuergelder in gr\u00f6\u00dferer H\u00f6he sparen. Wir\nerinnern uns: Der jetzige Bahnvorstand Ronald Pofalla fiel als\nCDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag in den Jahren 2006 bis 2009\nja dadurch auf, dass er aus Mitteln f\u00fcr den MdB-B\u00fcrobedarf\nMontblanc-Luxusschreibger\u00e4te im Wert von exakt 14.722,32 Euro\norderte. Man g\u00f6nnt sich ja sonst nichts.<\/p>\n\n\n\n<p>\n<em><strong>Anmerkungen<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>\n[1]\nJens Berger, Ich bin ein GDL-Versteher, in: Streikzeitung \u2013 Ja zum\nGDL-Arbeitskampf \u2013 Nein zum Tarifeinheitsgesetz, Nr. 1, November\n2014.<\/p>\n\n\n\n<p>\n[2]\nIn dem Text hei\u00dft es, dass \u201edie Tarifpartner diese Krise gemeinsam\n[\u2026] bew\u00e4ltigen\u201c. Dabei sollte \u201edie H\u00e4lfte der im\nSystemverbund Bahn entstehenden L\u00fccke entsprechend der heutigen\nKostenstruktur von Personal- und Sachkosten durch (eine)\nGegensteuerung ausgeglichen werden\u201c. Sp\u00e4ter wurde das dahingehend\nkonkretisiert, dass bis 2024 zwei Milliarden Euro bei den\nPersonalkosten eingespart werden sollen.<\/p>\n\n\n\n<p>\n[3]\nZitiert in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Dezember 2020.<\/p>\n\n\n\n<p>\n[4]\nSiehe\n<a href=\"https:\/\/www.gdl.de\/Aktuell\/ArchivNachrichten?List=Start&amp;Schlagwort=&amp;Gruppe=Aktuell-2020,Aktuell-2019&amp;Start=13\">https:\/\/www.gdl.de\/Aktuell\/ArchivNachrichten?List=Start&amp;Schlagwort=&amp;Gruppe=Aktuell-2020,Aktuell-2019&amp;Start=13<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>\n[5]\n2020 gab es \u2013 unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit \u2013 im Bundestag\nbereits zwei Mal hektische  Entscheidungen des Haushaltsausschusses\nund des Verkehrsausschusses, kurzfristig die Obergrenze der\nVerschuldung des Staatskonzerns Deutsche Bahn AG anzuheben. Dies\nerfolgte erstmals am 27. Mai, als diese Obergrenze von 25 Milliarden\nEuro auf 30 Milliarden Euro angehoben wurde. Und es erfolgte nochmals\nam 16. Dezember, als festgelegt wurde, \u201edie Netto-Finanzschulden\nder DB AG\u201c d\u00fcrften \u201eden Zielwert von 32 Milliarden Euro am 31.\nDezember 2020 sowie von 35 Milliarden Euro am 31. Dezember 2021 nicht\n\u00fcberschreiten\u201c. Siehe: Vorl\u00e4ufiges Protokoll Haushaltsausschuss\nvom 16. Dezember 2020, bezugnehmend auf \u201eBericht der\nBundesregierung zum aktuellen Sachstand in Bezug auf die\nwirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche\nBahn AG \u2013 BMF-V 260\/2020.<\/p>\n\n\n\n<p>\n[6]\nBis Mitte 2020 flossen 368 Millionen Euro Finanzhilfen, bezahlt von\nder britischen Regierung, Arriva zu. Mitteilung der Bundesregierung\nvom 8.9.2020 an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des\nBundestags. Aktenzeichen L 11\/154\/.2\/2-02\/19. In der FAZ vom 29. Juli\n2020 schrieb Kerstin Schwenn unter der \u00dcberschrift \u201eTeure Arriva\u201c:\n\u201eJetzt l\u00e4sst sich schlaumeiern: Besser h\u00e4tte die Bahn Arriva 2019\nzum Schleuderpreis verkauft, als auf den Milliardendeal zu warten.\nW\u00e4re die Bahn ein normales Unternehmen, w\u00fcrde sie f\u00fcr diese\nverpasste Chance haften. Dem Staatsunternehmen wird derzeit alles\nverziehen.\u201c Tatsache ist, dass das B\u00fcndnis Bahn f\u00fcr Alle seit\neinem Jahrzehnt den Verkauf von Arriva fordern. Und dass die DB vor\nf\u00fcnf Jahren damit mehr als 3 Milliarden Euro erl\u00f6st h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n<p>\n[7]\nSiehe Stuttgarter Zeitung vom 7.10.2020.\nhttps:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.appell-von-gerhard-heimerl-s-21-erfinder-denkt-an-ergaenzungsbahnhof-fuer-stuttgart.9a6ee6bf-f2b3-4df0-95e7-77bbfe011e97.html\n\n<\/p>\n\n\n\n<p>\n[8]\nBundesrechnungshof, Bericht an den Rechnungspr\u00fcfungsausschuss des\nHaushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vom 13. September 2019.\nDer Bericht wurde ein Jahr lang geheim gehalten; er wurde von dem\nJournalisten Thomas W\u00fcpper ans Licht der \u00d6ffentlichkeit bef\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n<p>\n[9]\nFrankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.8.2020.<\/p>\n\n\n\n<p>\n<em>Winfried\nWolf ist Chefredakteur von Lunapark21 \u2013 Zeitschrift zur Kritik der\nglobalern \u00d6konomie (<\/em><a href=\"http:\/\/www.lunapark21.net\/\"><em>www.lunapark21.net<\/em><\/a><em>).\nJ\u00fcngste Ver\u00f6ffentlichung: Verena Kreilinger, Winfried Wolf,\nChristian Zeller, Corona, Kapital, Krise \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine\nsolidarische Alternative (K\u00f6ln 2020, PapyRossa).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutsche Bahn-Besch\u00e4ftigte mit Hosen ohne Taschen Erinnern wir uns an 2014\/15. Damals gab es einen harten Arbeitskampf, den die GDL gegen die Deutsche Bahn f\u00fchrte. 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