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Der gestrige Wahltag ist mit\nerheblichen Ersch\u00fctterungen verbunden. Dies gilt f\u00fcr die EU als\nGanzes und f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Es wird eine Zeit\nbrauchen, bis diese Ersch\u00fctterungen im vollem Umfang deutlich werden\nbzw. bis die Verantwortlichen und die Menschen sich des Ausma\u00dfes der\ngravierenden Ver\u00e4nderungen und Einschnitte bewusst werden. Es sind\ndrei Bereiche<\/em>, in denen es diese Ersch\u00fctterungen gibt:\nErstens<\/em> hat das Projekt EU, wie es von den in der EU\nherrschenden Kr\u00e4ften, den gro\u00dfen Konzernen und Banken und den\ntonangebenden Eliten verstanden wird, neue, sehr tiefe Risse\nbekommen. Zweitens<\/em> wird Deutschland, geht es nach dieser Wahl,\ninzwischen von einer Regierung bestimmt, die sich einerseits \u201eGro\u00dfe\nKoalition\u201c nennt, die jedoch andererseits nur noch eine Minderheit\nder W\u00e4hlerschaft hinter sich hat. Drittens<\/em> gibt es eine\ndeutliche St\u00e4rkung rechter und rassistischer Kr\u00e4fte, was\noffensichtlich auch ein Resultat der Schw\u00e4che der Linken ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Vorneweg muss betont werden: Das\nGed\u00f6ns, es habe gestern \u201eEuropawahlen\u201c gegeben, gestern h\u00e4tte\n\u201eEuropa gew\u00e4hlt\u201c oder, wie es gestern der Ex-SPD-Chef Sigmar\nGabriel bei \u201eAnne Will\u201c formulierte, es gehe \u201enun um die\nSelbstbehauptung Europas in der Welt\u201c ist schlicht widerlich,\ndemagogisch und spalterisch. \n<\/p>\n\n\n\n In Europa leben 741 Millionen Menschen.\nDie Bev\u00f6lkerung in der EU z\u00e4hlt aktuell 513 Millionen. Wer also die\nEU mit \u201eEuropa\u201c gleichsetzt, der vereinnahmt 230 Millionen\nMenschen, die nicht in der EU leben. Oft handelt es sich dabei um\nL\u00e4nder, die bewusst nicht in der EU sind und dort nicht sein wollen.\nIn B\u00e4lde wird Gro\u00dfbritannien nicht mehr EU-Mitgliedsland sein. Dann\n\u201efehlen\u201c der EU weitere 66 Millionen Menschen. Dann leben in der\nEU nur noch rund 450 Millionen Menschen. Die Differenz zu Europa hat\nsich dann auf rund 300 Millionen vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n Es geht hier nicht um sprachliche\nUngenauigkeiten. \u00c4hnlich wie die USA sich \u201eVereinigte Staaten von\nAmerika\u201c nennen und damit bewusst einen imperialen Anspruch erheben\nund den \u201eRest\u201c des amerikanischen Kontinents, der nicht von\nWashington aus direkt regiert wird, als \u201eHinterhof\u201c verstehen, so\nwollen diejenigen, die in Br\u00fcssel und Strasbourg des Sagen haben,\nalle in Europa, die nicht in der EU sind, in imperialer Manier\nvereinnahmen. Gleichzeitig sollen andere, vor allem Russland,\nausgegrenzt, wenn nicht gar milit\u00e4risch bedroht, werden.<\/p>\n\n\n\n Wobei mit der gestrigen Wahl just\ndieses Projekt EU mit seinen imperialen und expansionistischen\nAnspr\u00fcchen ersch\u00fcttert wurde.<\/p>\n\n\n\n Im \u00dcbrigen haben selbst in dieser EU\nnur etwas mehr als 50 % der Wahlberechtigten an den Wahlen\nteilgenommen. Der Jubel \u00fcber die \u201ehohe Wahlbeteiligung\u201c ist\nl\u00e4cherlich \u2013 sie ist nach einem jahrzehntelangen R\u00fcckgang\ngestiegen, ja. Doch sie ist extrem niedrig.<\/p>\n\n\n\n Es ist nat\u00fcrlich problematisch, die\nWahlen zum EU-Parlament einer in sich geschlossenen Analyse zu\nunterziehen und allgemeine Trends zu behaupten. Diese gibt es nur in\nAns\u00e4tzen. Vor allem werden sie auf Ebene der EU-Mitgliedsl\u00e4nder\nvielfach durch \u201enationale\u201c Themen gebrochen. \u201eSchuld\u201c daran\nist nat\u00fcrlich die Struktur der EU selbst. Alle relevanten Parteien\ntreten nicht EU-weit auf. Es gibt in erster Linie nationale Parteien,\ndie sich dann auf Ebene des EU-Parlaments zu lockeren\nParteienb\u00fcndnissen zusammenschlie\u00dfen. Wobei auch diese B\u00fcndnisse\n\u00e4u\u00dferst fragil und ihre Abgrenzungen oft flie\u00dfend sind. In allen\nEU-Mitgliedsl\u00e4ndern spielten nationale Themen eine gro\u00dfe Rolle;\nmeist waren diese sogar entscheidend und \u201eEU-weite Themen\u201c\nspielten eher eine erg\u00e4nzende Rolle. Greifen wir uns zwei L\u00e4nder\nheraus \u2013 ein weit westliches und ein weit s\u00fcd\u00f6stliches. \n<\/p>\n\n\n\n In Portugal<\/strong><\/em> ging die\nsozialistische Partei von Antonio Costa mit 33,5 Prozent der Stimmen\nals klarer Sieger aus den Wahlen hervor. Indem der (marxistisch\ngepr\u00e4gte) Bloco de Esquerda, der die Regierung Costa st\u00fctzt, erneut\nauf 9,7 Prozent der Stimmen kam, gibt es hier einen interessanten\nSieg f\u00fcr eine linke Regierung, die sich dem Spardiktat Br\u00fcssels in\nAns\u00e4tzen widersetzt \u2013 und daf\u00fcr von der Bev\u00f6lkerung Zuspruch\nerh\u00e4lt. \n<\/p>\n\n\n\n Am anderen Ende der EU, in\nGriechenland<\/strong><\/em>, wurde die konservative Nea Dimokratia mit\n33,3 Prozent st\u00e4rkste Partei. Sie \u00fcberholte damit deutlich die\nRegierungspartei Syriza, die auf 23,9 % abst\u00fcrzte. Die Bev\u00f6lkerung\nstrafte den \u201elinken\u201c Ministerpr\u00e4sidenten Alexis Tsipras ab \u2013\nvor allem, weil dieser das Spardiktat von Br\u00fcssel wie ein Sklave\nMerkels umsetzt und zu Recht f\u00fcr sinkende Einkommen, hohe\nArbeitslosigkeit und massive Abwanderung verantwortlich gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n Wenn man die vielen nationalen\nBesonderheiten ausklammert, dann kommt die Ersch\u00fctterung des\nEU-Projekts auf zwei Ebenen zum Ausdruck: \n<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst<\/em> erlitten die zwei\ngro\u00dfen \u201eBl\u00f6cke der Volksparteien\u201c, die Konservativen und die\nSozialdemokraten, massive Stimmenverluste; addiert verf\u00fcgen sie im\nEU-Parlament zum ersten Mal nicht mehr \u00fcber eine Mehrheit. Sie\nk\u00f6nnen nicht mehr einfach ausmauscheln, wer als Nachfolger von\nJean-Claude Juncker EU-Kommissionspr\u00e4sident wird. Sie sind in\nPersonalfragen und bei gr\u00f6\u00dferen politischen Entscheidungen auf\nandere Parteienb\u00fcndnisse \u2013 so auf die Liberalen oder die Gr\u00fcnen \u2013\n angewiesen. \n<\/p>\n\n\n\n Die zweite<\/em> Ebene, auf der sich\ndie Krise des EU-Projekts manifestiert, ist die Labilit\u00e4t der\nRegierungen in Paris und in Berlin. In Frankreich wurde der\nrechtsextreme Rassemblement National (ehemals Front National) von\nMarine le Pen mit 23,5 Prozent st\u00e4rkste Kraft. Er liegt vor der\nPartei des Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron (La R\u00e9publique en Marche;\n22,5%). In Deutschland erlitten die beiden Parteien, die die Gro\u00dfe\nKoalition bilden, massive Stimmenverluste. Darauf wird noch\neinzugehen sein.<\/p>\n\n\n\n Damit aber ist die \u201eAchse\u201c Berlin –\nParis, die seit Gr\u00fcndung der EWG (sp\u00e4ter EG, dann EU) bestimmend\nwar, erheblich geschw\u00e4cht. Hinzu kommt, dass Macron seine Partei La\nR\u00e9publique en Marche in das liberale Parteienb\u00fcndnis im\nEU-Parlament einbringen will. Die \u201eMacron-Partei\u201c steht damit in\nKonkurrenz sowohl zu den Konservativen (u.a. mit CDU\/CSU) wie zum\nSozialdemokratischen Parteienb\u00fcndnis.<\/p>\n\n\n\n Die Krise der EU wird verst\u00e4rkt durch\nden Wahlausgang in Gro\u00dfbritannien<\/strong><\/em>. Hier f\u00fchrte der\nUnwille der beiden bislang f\u00fchrenden Parteien im Land, der\nKonservativen und der Labour Party, die Mehrheitsentscheidung der\nBev\u00f6lkerung f\u00fcr einen Austritt aus der EU umzusetzen, dazu, dass\ndas traditionelle Parteiensystem ins Wanken geriet: die Tories\nlandeten bei sensationell niedrigen 8,7 Prozent (minus 14,5\nProzentpunkte). Labour sackte auf 14,1 % ab und verlor 10,6\nProzentpunkte. Die neue Brexit-Partei von Nigel Farage, die auch\neinen \u201eno deal\u201c-Austritt aus der EU f\u00fcr eine akzeptable L\u00f6sung\nh\u00e4lt, kam aus dem Stand heraus auf 31,7 Prozent. Zwar wird in\nBr\u00fcssel der Erfolg der britischen Liberalen (18,6%; ein Plus von\n11,9 Prozentpunkten), die f\u00fcr einen Verbleib in der EU eintreten und\ndie ein zweites Referendum fordern, gefeiert. Doch ein realistischer\nBlick auf das Wahlergebnis deutet darauf hin, dass insgesamt\ngesehen die Brexit-Position gest\u00e4rkt <\/em>wurde. Schlie\u00dflich muss\nman zu den Stimmen f\u00fcr die Brexit-Partei die Stimmen der \u201ealten\u201c\npro-Brexit-Partei UKIP (3,6%), gr\u00f6\u00dfere Teile der Stimmen der\nKonservativen und einen Teil der Labour-Stimmen hinzurechnen. Aktuell\nspricht viel daf\u00fcr, dass der Nachfolger von Theresa May als Premier\nder Brexit-Hardliner Boris Johnson sein wird. Damit d\u00fcrfte der\nMarsch hin zu einem \u201eharten Brexit\u201c beschleunigt werden. Die\nerpresserische Politik der EU-Spitze gegen\u00fcber London, die dort in\nTheresa May eine B\u00fcndnispartnerin hatte, ist gescheitert. Der\nabsehbare EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens mit der zweitgr\u00f6\u00dften\nWirtschaft in der Europ\u00e4ischen Union wird die Risse im EU-Geb\u00e4ude \nerheblich vertiefen. Sollte ein harter Brexit erfolgen und sollte\ndieser nicht die behaupteten schweren, negativen Folgen f\u00fcr\nGro\u00dfbritannien haben, so wird dies in Zukunft f\u00fcr andere EU-L\u00e4nder,\ndie in eine tiefe Krise geraten eine Ermunterung daf\u00fcr sein, selbst\ndas angeschlagene Schiff EU zu verlassen. Das d\u00fcrfte man vor allem\nin Rom interessiert registrieren.<\/p>\n\n\n\n Am Wahlabend behauptete die\nCDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, man habe das \u201eWahlziel\u201c,\nst\u00e4rkste Partei zu sein, erreicht. Richtig ist, dass eine Ein\u00e4ugige\nunter Blinden die K\u00f6nigin sein kann. Richtig ist aber auch, dass die\nUnion (CDU und CSU) mit 28,9 Prozent der Stimmen gegen\u00fcber der\nletzten EU-Wahl 6,4 Prozentpunkte verloren hat. Ihr Partner SPD\nerreichte nur noch 15,8 Prozent und verlor gleich zweistellig (minus\n11,5 Prozentpunkten). Auf Basis der letzten EU-Wahl hatten CDU\/CSU\nund SPD noch einen addierten Stimmenanteil von 62,8 %. Auf Basis der\ngestrigen Wahl repr\u00e4sentieren sie nur noch 44,7 %. Nimmt man als\nAusgangspunkt die Bundestagswahl vom September 2017, dann hatten\ndamals CDU\/CSU und SPD immerhin noch ein W\u00e4hlerpotential von 53,4 %.\nAuch damit verglichen hat die sogenannte Gro\u00dfe Koalition knapp 10\nProzentpunkte eingeb\u00fc\u00dft. In Berlin regiert schlicht eine Koalition\nvon notorischen Verlierern<\/em>. Beide Parteien waren bereits im\nSeptember 2017 Verlierer. Beide Parteien verloren krachend bei der\nj\u00fcngsten Landtagswahl in Hessen. Und beide Parteien vergeigten\ngestern die EU-Wahlen. \n<\/p>\n\n\n\n Die CDU konnte zwar gestern in Bremen<\/em>\nzulegen und zum ersten Mal in der BRD-Geschichte in diesem Bundesland\nst\u00e4rkste Partei werden. Addiert man hier jedoch SPD und CDU dann\ngibt es auch bei dieser Landtagswahl einen Verlust der GroKo-Parteien\n(den Gewinnen der CDU von rund 6 Prozentpunkten steht ein Verlust\nder SPD von rund 8 Prozentpunkten gegen\u00fcber). \n<\/p>\n\n\n\n In den Parteien CDU\/CSU und SPD d\u00fcrfte\nder gestrige Wahlausgang zu zugespitzten Personaldebatten, wenn\nnicht zu personellen Konsequenzen f\u00fchren. Dazu wird auch die\nLangzeitkanzlerin mit ihrem der Abgang auf Raten beitragen.<\/p>\n\n\n\n Das Lager derjenigen Parteien, die weit\nrechts angesiedelt sind, wurde bei den EU-Wahlen gest\u00e4rkt. In\nDeutschland mag das Gesamtergebnis von 10,8 Prozent f\u00fcr die AfD\netwas unterhalb von dem liegen, was viele bef\u00fcrchtet hatten.\nAfD-Chef Meuthen betont allerdings nicht ganz zu Unrecht, man habe\ngegen\u00fcber der letzten EU-Wahl \u201edie H\u00e4lfte mehr an Stimmen\nerhalten\u201c. Vor allem ist die AfD inzwischen in Sachsen und\nBandenburg st\u00e4rkste Partei. In Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und\nMecklenburg-Vorpommern liegen sie auf Rang 2.<\/p>\n\n\n\n In anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es\nteilweise drastische Erfolge der Rechten. In Ungarn<\/em> konnte die\nPartei Fidesz ihre Position auf 52,3 % ausbauen. Die rechtsextreme\nPartei Jobbik erhielt weitere 6,4%. In Polen<\/em> erreichte die\nregierende Partei \u201eRecht und Gerechtigkeit\u201c (PiS) 43,1%. In\n\u00d6sterreich <\/em>konnte die FP\u00d6 trotz des j\u00fcngsten Skandals\n(\u201eIbiza-Video\u201c) erneut 17,2% der Stimmen einfahren; die Verluste\nvon 2,8 Prozentpunkten sind eher gering. Der Erfolg der Partei von\nMarine le Pen in Frankreich<\/em> wurde bereits angef\u00fchrt. \n<\/p>\n\n\n\n In Italien<\/em>, wo es ein\nwiderspr\u00fcchliches Regierungsb\u00fcndnis, bestehend aus der\nbasisorientierten, radikaldemokratischen 5-Sterne-Bewegung und der\nrechten, rassistischen Lega, gibt, konnte die letztgenannte Partei\nLega ihre Position massiv auf 33,6 % ausbauen (Cinque Stelle: 16,7%).\nDamit verst\u00e4rkt sich in Italien die politische Krise \u2013 das\nRegierungsb\u00fcndnis k\u00f6nnte in B\u00e4lde zerschellen. All dies findet\nstatt vor dem Hintergrund einer heraufziehenden wirtschaftlichen und\nFinanzkrise. Die Schuldenquote Italiens \u2013 der Anteil der\n\u00f6ffentlichen Schulden am Bruttoinlandsprodukt \u2013 liegt aktuell bei\n132%; die Schulden sind also um gut 30 Prozent h\u00f6her als das\nBruttoinlandsprodukt. Das entspricht dem Niveau der griechischen\nSchuldenquote 2015, als dort die offene Krise ausbrach. Die EU konnte\ndamals mit Griechenland so brutal umspringen und die Krise vertiefen,\nwie wir dies erlebt haben. Der Grund: Die griechische \u00d6konomie hat\nin der EU kein gr\u00f6\u00dferes Gewicht. Auf die kommende offene Krise in\nItalien wird die EU nicht in vergleichbarer Weise reagieren k\u00f6nnen.\nDie italienischen Schulden sind in absoluten Zahlen zehn Mal gr\u00f6\u00dfer\nals die griechischen. Die kommende, kaum mehr abzuwendende\nitalienische Krise k\u00f6nnte die hier beschriebene Krise des Projektes\nEU auf die Spitze treiben und das zentrale Element in diesem Projekt,\ndie Einheitsw\u00e4hrung Euro, in Frage stellen.<\/p>\n\n\n\n In der deutschen Berichterstattung zur\nEU-Wahl spielen die Gr\u00fcnen eine wichtige Rolle. Deren gutes Ergebnis\nf\u00fcr Deutschland hervorzuheben, macht Sinn. Die deutschen Gr\u00fcnen\nerreichten mit 20,5% eine Verdopplung des letzten\nEU-Wahlergebnisses. Es sind jedoch nicht viele EU-Mitgliedsl\u00e4nder,\nin denen die Gr\u00fcnen eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen. Auf der gesamten\nEU-Ebene erreichten sie lediglich 9,3%. Dabei wurde der Zugewinn auf\nEU-Ebene prim\u00e4r durch das Plus in Deutschland erreicht. \n<\/p>\n\n\n\n Ohne Zweifel haben die Erfolge der\nGr\u00fcnen viel damit zu tun, dass die Klimathematik in einigen Regionen\nder EU \u2013 zu Recht! \u2013 an die Spitze der politischen Themen r\u00fcckte.\nEin Widerspruch besteht dabei darin, dass die Gr\u00fcnen dort, wo sie\nmitregieren (z.B. bis Mai 2017 in NRW und aktuell in Hamburg), kaum\neine andere Politik betreiben wie CDU und SPD. Der \u00f6kologische\nFu\u00dfabdruck eines durchschnittlichen Mitglieds der Gr\u00fcnen Partei ist\nauch wesentlich gr\u00f6\u00dfer als derjenige eines durchschnittlichen SPD-\noder LINKEN-W\u00e4hlers. Und es ist interessant, dass die zus\u00e4tzlichen\nStimmen, die die Gr\u00fcnen in Deutschland gestern erhielten, sich im\nwesentlichen speisten aus rund einer Million Stimmen, die von der SPD\nzu den Gr\u00fcnen kamen und\u2026 aus ebenfalls rund einer Million Stimmen,\ndie von der CDU\/CSU zu den Gr\u00fcnen wanderten. Die Gr\u00fcnen sind\nschlicht die neue Partei der Mitte, deren Politik sich zugleich\nweitgehend mit den Interessen der gro\u00dfen Konzerne und Banken deckt.\nKretschmann l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. \n<\/p>\n\n\n\n Offensichtlich sahen die Menschen, f\u00fcr\ndie die Klimafrage die entscheidende Frage \u00fcberhaupt ist, nur in\neiner Stimmabgabe pro Gr\u00fcne Partei eine M\u00f6glichkeit, diese ihre\nSorgen auf dem Wahlzettel zum Ausdruck zu bringen. Die LINKE hat\nhier bedauerlicherweise versagt; sie erreichte 5,5% der Stimmen\n(minus 1,9 Prozentpunkte). Bernd Riexinger, Parteichef der Linken,\nargumentierte gestern, EU-Wahlen seien f\u00fcr die LINKEN \u201eschon immer\nein schwieriges Feld\u201c gewesen. Eigentlich komisch, wo links doch\neigentlich f\u00fcr internationalistische Projekte und f\u00fcr\ninternationale Solidarit\u00e4t steht.<\/p>\n\n\n\n Am gestrigen Wahlabend gab es bei\n\u201eAnne Will\u201c eine interessante Intervention. Sigmar Gabriel sagte\ndort: \u201eAls die USA einen Flugzeugtr\u00e4ger in den Persischen Golf\ngeschickt haben, da haben wir im Europawahlkampf \u00fcber alles geredet\nnur nicht \u00fcber diese Kriegsgefahr.\u201c Recht hat der Mann (in diesem\neinen Punkt). Leider sa\u00df niemand in der Runde der sagte: Die SPD hat\nEnde 2017 daf\u00fcr gestimmt, dass es in der EU den neuen\nZusammenschluss PESCO gibt: ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis von 23\nEU-Mitgliedsstaaten (D\u00e4nemark und Malta blieben au\u00dfen vor). Dieses\nB\u00fcndnis verpflichtet alle PESCO-Mitgliedsl\u00e4nder, darunter nat\u00fcrlich\nDeutschland, dazu, von Jahr zu Jahr mehr f\u00fcr Milit\u00e4r und R\u00fcstung\nauszugeben. Damit werden automatisch die Spielr\u00e4ume f\u00fcr Soziales,\nBildung und Klimapolitik weiter eingeengt. Und damit wird der\nEU-Block so umgestaltet, dass er seinerseits massiv zu Erh\u00f6hung der\nKriegsgefahr beitr\u00e4gt. \n<\/p>\n\n\n\n Die hier aufgef\u00fchrten\nWahlergebnisse entsprechen dem Stand vom Montag, dem 27. Mai, 7 Uhr.\nSie k\u00f6nnen noch leicht variieren.<\/em><\/p>\n\n\n\nEuropa und EU<\/strong><\/em><\/h3>\n\n\n\n
Ersch\u00fctterung Nr. 1: Das Projekt\nEU in der Krise <\/strong><\/em>\n<\/h3>\n\n\n\n
Ersch\u00fctterung 2: Eine\neingedampfte GroKo \u2013 die Koalition der notorischen Verlierer\nCDU\/CSU und SPD<\/strong><\/em><\/h3>\n\n\n\n
Dritte Ersch\u00fctterung: EU-weite\nStimmengewinne ganz rechts<\/strong><\/em><\/h3>\n\n\n\n
Und wo bleiben die Gr\u00fcnen?<\/strong><\/em><\/h3>\n\n\n\n
Anmerkung:<\/em><\/h3>\n\n\n\n