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Die Kritik an den steigenden Milit\u00e4rausgaben und den wachsenden R\u00fcstungsexporten sind ein festes Thema in dieser Zeitung. Das klingt nach business as usual. Ist es jedoch nicht. Dazu die folgenden Fragen und Antworten. <\/p>\n\n\n\n
Frage:<\/strong> Handelt es sich bei der Kritik an der R\u00fcstung nicht um ein Dauerthema? Ist diese Kritik nicht einigerma\u00dfen langweilig beziehungsweise \u00fcbertreibt die Friedensbewegung mit dieser Kritik nicht?<\/em> <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Antwort:<\/strong> Dauerthema \u2013 ja. Doch \u201e\u00fcbertrieben\u201c ist diese Kritik keineswegs. Nat\u00fcrlich gibt es in der bestehenden, kapitalistischen Gesellschaft unterschiedliche Phasen mit unterschiedlich akzentuierter R\u00fcstungspolitik. Mit mal \u201enormal hohen\u201c und dann wieder steigenden Milit\u00e4rausgaben. Deutschland r\u00fcstete nach der Reichsgr\u00fcndung 1871 vier Jahrzehnte lang massiv auf. Alles sprach f\u00fcr einen Angriffskrieg. Er kam im August 1914. Nach dem Krieg und der deutschen Niederlage gab es ein Jahrzehnt mit relativ geringen Milit\u00e4rausgaben \u2013 aber einem massiven Einsatz der Armee im Innern, zur Massakrierung von Arbeiterinnen und Arbeitern und ihrer f\u00fchrenden K\u00f6pfe (u.a. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht). Es folgte ab 1933 eine neue Aufr\u00fcstung, die 1939 logisch im neuen deutschen Angriffskrieg m\u00fcndete. Nach 1945 gab es erneut ein Jahrzehnt mit eher geringen R\u00fcstungsausgaben. Das Grundgesetz sah sogar erst mal keine Armee vor. Doch ab Mitte der 1950er Jahre begann der neue Aufr\u00fcstungszyklus, mit den H\u00f6hepunkten in den 1960er und 1980er Jahren, als die Welt mehrmals kurz vor einem Atomkrieg stand, in dem Deutschland \u2013 die DDR und die BRD \u2013 zur atomar verseuchten W\u00fcste geworden w\u00e4re. Das war zugleich ein H\u00f6hepunkt der Friedensbewegung. Die Gefahr war sehr real. Die Anstrengungen der Friedensbewegung voll gerechtfertigt. Nach dem Kollaps von UdSSR, DDR usw. 1989-1991 gab es dann wenige Jahre (bis Mitte der 1990er Jahre) mit r\u00fcckl\u00e4ufigen R\u00fcstungsausgaben. Seit gut zwei Jahrzehnten steigen diese Ausgaben wieder \u2013 weltweit. Und vor allem im Westen. <\/p>\n\n\n\n Frage:<\/strong> Ist R\u00fcstung nicht schlicht eine Art Gesch\u00e4ftszweig im normalen Kapitalismus? Irgendwie schmutzig. Aber auch normal wie eben auch die Schweinereien der Pharmaindustrie oder der Nikotinbranche zum System geh\u00f6ren? <\/em> <\/p>\n\n\n\n Antwort:<\/strong> Jein. Sicher ist R\u00fcstung im Kapitalismus Teil der allgemein zerst\u00f6rerischen Tendenz, die diese Produktionsweise beherrscht. Und nat\u00fcrlich z\u00e4hlt in diesem Produktionszweig zun\u00e4chst mal der Profit. Da kann man auch mal an B\u00fcndnispartner liefern, die sich dann totr\u00fcsten. Griechenland und die T\u00fcrkei als Beispiele. Beide NATO-L\u00e4nder. Beide Gro\u00dfabnehmer von R\u00fcstungsg\u00fctern aus Deutschland und Frankreich. Die Waffen beider L\u00e4nder richten sich gegeneinander. Angeheizt durch den Konflikt um \u00d6l und Gas in der \u00c4g\u00e4is. Deutschland hat beide L\u00e4nder mit Leo-II-Panzern hochger\u00fcstet. 2020 \u2013 mitten im Corona-Jahr \u2013 gab es fette neue R\u00fcstungsauftr\u00e4ge. Der franz\u00f6sische R\u00fcstungskonzern Dassault liefert nun an Griechenland 18 Kampfjets vom Typ Rafale. Deutschland liefert Athen vier neue Kriegsschiffe. Parallel r\u00fcstet Deutschland auch die T\u00fcrkei auf. Die beiden L\u00e4nder z\u00e4hlen zu den \u00e4rmsten in Europa. In der Corona-Krise fehlen in Griechenland und in der T\u00fcrkei elementare Ausr\u00fcstungen in den Kliniken. Doch Deutschland und Frankreich liefern keinen Impfstoff, sondern Kriegsstoff. <\/p>\n\n\n\n FRAGE:<\/strong> Aber dann ist das halt typisches Business. Und vielfach wiegt sich das ja gegeneinander auf. Und es knallt eher nicht.<\/em><\/p>\n\n\n\n Antwort: Zun\u00e4chst mal kann es nat\u00fcrlich leicht auch in der \u00c4g\u00e4is \u201eknallen\u201c. Im letzten Jahr kamen sich t\u00fcrkische und griechische Kriegsschiffe verdammt nahe. Die inneren Krisen in beiden L\u00e4ndern k\u00f6nnen leicht dazu f\u00fchren, dass die Regierenden ihre Zuflucht in einem Krieg suchen. So war es 1974, als die damals in Athen herrschenden Faschisten einen Putsch auf Zypern inszenierten. Worauf die T\u00fcrkei das Milit\u00e4r in Nordzypern landen lie\u00df. Seither ist die Insel geteilt. Die Bev\u00f6lkerung leidet. Doch die EU und die NATO intervenieren seit einem halben Jahrhundert nicht \u2013 und liefern, siehe oben, weiter Waffen an beide Seiten.<\/p>\n\n\n\n Doch\ndas Beispiel Griechenland\/Zypern illustriert nur die \u201erein\ngesch\u00e4ftliche\u201c Seite der Aufr\u00fcstung. Der \u00fcberwiegende Teil der\nsteigenden R\u00fcstungsausgaben orientiert eindeutig auf ein \u201eh\u00f6heres\nZiel\u201c. Es geht um die Vorbereitung eines gro\u00dfen Kriegs \u2013 in dem\nRussland (und China) Gegner ist. Siehe die \u201eNATO2030\u201c-Strategie\n(Seite 3). Siehe die Modernisierung der Atomwaffen (Seite 6). Siehe\ndas neue Gro\u00dfman\u00f6ver Defender2021, das im April auf deutschem Boden\nbeginnt. Mit diesem wird ge\u00fcbt, wie Zehntausende Soldaten aus den\nUSA und Westeuropa an die Grenzen zu Russland verlegt werden. \n<\/p>\n\n\n\n Die Bundeswehr ist bei dieser Einkreisungspolitik Russlands ganz vorne dabei. Ein Ziel, das man dabei identifizierte, ist Kaliningrad, also ausgerechnet das ehemalige Ostpreu\u00dfen. Da dieses Gebiet seit 1991 eine russische Exklave ist, komplett umschlossen von den Nato-Staaten Litauen und Polen, hofft man, dort eine Provokation starten zu k\u00f6nnen. Seit 2017 ist die Bundeswehr im Rahmen der \u201eNATO-Battlegroup Litauen\u201c vor Ort pr\u00e4sent. Im Januar 2021 publizierte die US-Milit\u00e4rzeitung <I<Overt Defence<\/em><I> zu diesem Einsatz einen Artikel mit der \u00dcberschrift: \u201eKaliningrad Gambit \u2013 Er\u00f6ffnung (in) Kaliningrad\u201c. Die Bundeswehr ist in Litauen derzeit mit dem Panzerbataillon 104 aus der Oberpfalz vertreten. Zu diesem Einsatz kann man auf der Bundeswehr-Website das Folgende lesen: \u201eMit dieser \u00dcbung in Litauen bereiten wir uns final auf unseren Einsatz an der Ostflanke der NATO vor. Das n\u00e4chste Mal werden unsere Soldatinnen und Soldaten ihre Kampfpanzer in Litauen starten\u201c. Das Motto dieser Bundeswehreinheit (ebenfalls so auf der Website wiedergegeben) lautet: \u201eNur der Angriff bringt den Erfolg\u201c.[1]<\/p>\n\n\n\n Frage:<\/strong> Diese R\u00fcstung kostet doch enorm viel. Und \u00f6ffentliche Gelder sind knapp. Das wird doch irgendwann auch f\u00fcr Washington und Berlin zu teuer.<\/em> <\/p>\n\n\n\n Antwort:<\/em> <\/strong>Staatliche R\u00fcstungsausgaben und \u00f6ffentliche Ausgaben in Bereichen wie Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur unterscheiden sich grunds\u00e4tzlich. Die Staaten k\u00f6nnen hochverschuldet sein und Geld mag extrem knapp sein \u2013 doch f\u00fcr Hochr\u00fcstung gibt es kaum Grenzen. Siehe z.B. das hochverschuldete Griechenland, dessen R\u00fcstungsausgaben beim Doppelten des NATO-Solls liegen (bei rund 4 % des BIP). R\u00fcstungsausgaben erf\u00fcllen im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsweise drei Kriterien. Erstens wird in dieser Branche auch in Zeiten, in denen es in den klassischen Bereichen niedrige Profitraten gibt, enorm viel Kapital mit hohem Profit und weitgehend ohne Risiko angelegt. Hier gibt es Parallelen zu anderen Bereichen wie den zerst\u00f6rerischen Infrastruktur-Gro\u00dfprojekten (siehe Stuttgart 21). Zweitens ist der Bereich R\u00fcstung eng mit Hightech und f\u00fchrenden Gro\u00dfkonzernen (in der BRD u.a. mit Siemens, Thyssen, Airbus, Rheinmetall, Continental, ZF) vernetzt, weswegen er (anders als die Bereiche Bildung oder \u00f6ffentlicher Verkehr) \u00fcber eine extrem effiziente Lobby verf\u00fcgt. Drittens \u00fcbersetzt sich milit\u00e4rische Macht immer mit Wirtschaftsmacht: Exporte, Expansion, Auslandskapital werden milit\u00e4risch abgesichert. China r\u00fcstet auf, weil es wirtschaftlich aufsteigt. Die USA r\u00fcsten auf, weil sie wirtschaftlich absteigen. Deutschland r\u00fcstet mit auf, weil das Land seine Position als Exportmacht Nummer 2 verteidigen will \u2013 und weil die deutsche Elite nach zwei verlorenen Angriffskriegen glaubt, als Juniorpartner an der Seite der USA in einem dritten gro\u00dfen Krieg endlich auch zu den Siegern z\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. Diese politische Funktion von R\u00fcstung, konkretisiert im Milit\u00e4risch-Industriellen Komplex, macht diese Branche so brandgef\u00e4hrlich.<\/p>\n\n\n\n