<\/p>\n\n\n\n
Donald Trump ist nicht\nmehr Mieter im Wei\u00dfen Haus. Gut so. Und nein: Das Argument, dieser\nEx-US-Pr\u00e4sident habe ja \u2013 anders als die meisten seiner Vorg\u00e4nger\n\u2013 keinen Krieg begonnen, \u00fcberzeugt nicht. Unter Trump wurde der\nUS-R\u00fcstungsetat massiv gesteigert. Es gab wesentlich mehr t\u00f6dliche\nDrohneneins\u00e4tze. Das Programm zur Modernisierung der Atomwaffen\nwurde fortgesetzt. Die Einkreisungspolitik gegen\u00fcber Russland\nkonkretisiert. Die Konfrontation mit China enorm versch\u00e4rft. Im\nInland der Faschismus hoff\u00e4hig gemacht und schon mal zum\n\u201eKurzbesuch\u201c ins Wei\u00dfe Haus eingeladen. Kurz: Trump passte\nvorz\u00fcglich in die l\u00e4ngerfristige Strategie der herrschenden Kreise\nin den USA \u2013 und zur inneren Dynamik des US-Kapitals (siehe Seite\n2). \n<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Joe Biden als neuer\nUS-Pr\u00e4sident stellt keinerlei Bruch dar; er setzt dort an, wo Trump\naufh\u00f6rte. Er will am Konfrontationskurs gegen China festhalten. Er\nbef\u00fcrwortet das Atomwaffenprogramm, mit dem ein atomarer Erstschlag\nm\u00f6glich werden soll. Er fordert ein Aus von Nordstream II, um\nDeutschland fest ins Lager der Aufr\u00fcster und Kriegstreiber\neinzubinden. Die extremen US-Sanktionen gegen den Iran werden\naufrechterhalten. Und \u2013 das ist ein unglaublicher Affront: Joe\nBiden nennt Putin einen \u201eKiller\u201c. Wie, bitte sch\u00f6n, soll man\nsich unter solchen Bedingungen auch nur ein vernunft-geleitetes\nTelefonat zwischen den beiden vorstellen, wenn es einen atomaren\nFehlalarm gibt?<\/p>\n\n\n\n
Und wie sieht es\nhierzulande aus? Das 2-Prozent-R\u00fcstungsziel* ist inzwischen\nweitgehend \u201edurch\u201c. Ausgerechnet in den Corona-Jahren 2020 und\n2021 werden die deutschen Milit\u00e4rausgaben um einen Betrag erh\u00f6ht,\nmit dem man die gesamte Gastronomie und Hotellerie mit 2,2 Millionen\nBesch\u00e4ftigten ein Vierteljahr lang h\u00e4tte durchfinanzieren k\u00f6nnen \u2013\nals eine soziale und epidemiologisch sinnvolle Ma\u00dfnahme im Rahmen\neiner Zero-Covid-Politik. Und dann gab es in der Corona-Krise den\nbislang gr\u00f6\u00dften Einsatz der Bundeswehr im Inneren. In den\nGesundheits\u00e4mtern fehlen 15.000 Profis zur Verfolgung der\nInfektionsketten; da wird fast nullkommanull aufgestockt. Doch 15.000\nBundeswehr-M\u00e4nner und Frauen ohne Ausbildung werden als\nCorona-Hilfen eingesetzt. Ein Call-Center, von Indien aus operierend,\nw\u00e4re da oft hilfreicher gewesen. Warum gibt es diese krasse\nDiskrepanz? Hier \u2013 in den Gesundheits\u00e4mtern \u2013 fehlt staatliches\nGeld f\u00fcr zivile Jobs. Dort, bei der Bundeswehr, sitzt das staatliche\nGeld in Gr\u00f6\u00dfenordnungen locker. \n<\/p>\n\n\n\n
Die Antwort lautet: Das sind Vorbereitungen auf den Krieg<\/em> \u2013 auf den Einsatz der Armee im Inneren. Auf die Gew\u00f6hnung der Bev\u00f6lkerung an das Milit\u00e4rische. Oft sind es h\u00f6chst konkrete Ereignisse, die deutlich machen, wohin die Reise gehen soll. Zwei Beispiele: <\/p>\n\n\n\n Beispiel 1: In der Zeitschrift der damaligen Deutschen Bundespost postmagazin<\/em> hie\u00df es 1990, \u201ePhilatelisten\u201c m\u00fcssten sich die Bezeichnung \u201eSchneller Start\u201c f\u00fcr ein Bundeswehrman\u00f6ver merken. Im Rahmen dieses Man\u00f6vers wurde zum ersten Mal wieder die Feldpost eingef\u00fchrt: Postdienste f\u00fcr Soldaten im Auslandseinsatz sollten erprobt werden. Die Bundespost gab eine Sondermarke heraus. Damals gab es noch keinen einzigen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Was es jedoch gab, waren weit voraus denkende Kreise in Politik und Milit\u00e4r. Inzwischen bef\u00f6rdert die Feldpost 1,3 Millionen Sendungen pro Jahr von der Heimat an die Front im Kosovo, in Afghanistan oder Mali. O-Ton Bundeswehr: \u201eEs gibt kaum etwas Motivierenderes als ein Zeichen aus der Heimat: Ein handgeschriebener Brief, eine Postkarte, ein P\u00e4ckchen oder ein Paket.\u201c Motivation \u2013 wof\u00fcr? <\/p>\n\n\n\n Beispiel 2: Inmitten der Corona-Krise, als das kaputt gesparte Kliniksystem in aller Munde war, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> (15.10.2020) auf einer kompletten Seite \u00fcber ein supermodernes Krankenhaus in Koblenz. Dort k\u00e4me es \u201enicht so sehr darauf an, dass eine Abteilung rentabel\u201c ist. Regelm\u00e4\u00dfig w\u00fcrden \u201everungl\u00fcckte Motorradfahrer aus der Eifel per Hubschrauber eingeflogen\u201c. Da wird ein Arzt wie folgt zitiert: \u201eDie Verletzungen k\u00f6nnen f\u00fcr uns gar nicht schwer genug sein.[\u2026] Das ist nichts f\u00fcr Weicheier.\u201c Es geht hier um das Zentralkrankenhaus der Bundeswehr. Ohne Umschweife hei\u00dft es in dem Artikel: \u201eOperiert werden bevorzugt Schwerverletzte. So trainieren sie f\u00fcr den sp\u00e4teren Einsatz\u201c. Wobei dies \u2013 wohlgemerkt: im selben Artikel!! \u2013 wie folgt konkretisiert wird: \u201eDas Machtstreben Russlands, die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim [\u2026] haben dazu gef\u00fchrt, dass der Sanit\u00e4tsdienst auf klassische Konfliktszenarien einstellt. Auf Krieg in Europa.\u201c<\/p>\n\n\n\n In unserem Land gibt es\n75-Prozent-Mehrheiten f\u00fcr ein Ende aller Auslandseins\u00e4tze, f\u00fcr\nmassive Abr\u00fcstung, f\u00fcr Frieden mit Russland und f\u00fcr einen Abzug\naller Atomwaffen aus Deutschland. Doch im Bundestag stimmen mehr als\n75 Prozent f\u00fcr das Gegenteil. Und damit f\u00fcr Krieg. Konfrontieren\nwir diese Das-Volk-Nichtvertreter mit dem Willen der Bev\u00f6lkerung!\nVerstehen wir die Zeichen an der Wand! Erinnern wir \u2013 rechtzeitig!\n\u2013 an die Worte von Bertolt Brecht, gerichtet an den V\u00f6lkerkongress\nf\u00fcr den Frieden im Jahr 1952: \u201eLasst uns die Warnungen erneuern,\nund wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der\nMenschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige\nVersuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen,\ndie sie <I>in aller \u00d6ffentlichkeit\nvorbereiten<\/em><I>, nicht die H\u00e4nde\nzerschlagen werden.\u201c \n<\/p>\n\n\n\n *) Das offizielle Nato-Ziel, das die Bundesregierung anerkennt, lautet, dass die R\u00fcstungsausgaben mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes entsprechen m\u00fcssen. 2021 liegt diese Marge bei rund 1,3 Prozent liegen. Ein gewisses BIP-Wachstum unterstellt, l\u00e4uft dieses Ziel, das sp\u00e4testens 2025 erreicht sein soll, auf eine Verdopplung der absoluten R\u00fcstungsausgaben hinaus. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Mehrheit gegen R\u00fcstung & Krieg steht. Wir sind gefordert Donald Trump ist nicht mehr Mieter im Wei\u00dfen Haus. Gut so. Und nein: Das Argument, dieser Ex-US-Pr\u00e4sident habe ja \u2013 anders als die meisten seiner Vorg\u00e4nger \u2013 keinen Krieg begonnen, \u00fcberzeugt nicht. Unter Trump wurde der US-R\u00fcstungsetat massiv gesteigert. 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