\nJetzt\nist die Forderung also bei der gro\u00dfen Politik angekommen: Angela\nMerkel kann sich \u201eeine CO-2-Steuer gut vorstellen.\u201c Die Gr\u00fcnen\nfordern schon seit langem eine solche Steuer. Die FDP streitet\nf\u00f6rmlich f\u00fcr eine \u201eCO2-Besteuerung\u201c. Aus der Partei DIE LINKE\ngibt es zumindest in gr\u00f6\u00dferen Teilen Zustimmung. Und auch der\nUnternehmerverband BDI \u00e4u\u00dfert sich positiv. Selbst\nauf internationaler Ebene gibt es zunehmend Konsens f\u00fcr eine solche\nSteuer auf Kohlendioxid. Anfang April erkl\u00e4rten 20\nFinanzminister aus unterschiedlichen Staaten \u2013 unter ihnen\ndiejenigen aus Deutschland, Frankreich, Schweden, Gro\u00dfbritannien,\nSpanien und einigen s\u00fcdamerikanischen und afrikanischen L\u00e4ndern \u2013\nam Rande einer Tagung von Weltbank und Internationalem W\u00e4hrungsfonds,\neine \u201enationale Koalition f\u00fcr Klimaschutz\u201c bilden zu wollen. Im\nZentrum soll dabei eine \u201eBepreisung des klimasch\u00e4dlichen\nKohlendioxids\u201c stehen. \n<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
\nEin\nkonkretes CO2-Steuer-Modell gibt es bislang nicht. Das macht die\nDebatte zweifellos schwierig. Die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im\nEuropaparlament, Ska Keller, erkl\u00e4rte, Kohlendioxid \u201emuss einen\nPreis bekommen, den diejenigen zahlen m\u00fcssen, die CO2 freisetzen.\u201c\nZu fragen ist, ob es sich nicht deutlich anders verh\u00e4lt? Diesen\nPreis m\u00fcssen dann diejenigen zahlen, die Dienstleistungen in\nAnspruch nehmen (m\u00fcssen) und Produkte konsumieren (m\u00fcssen), die CO2\nenthalten. Diejenigen, die CO2-intensive Dienstleistungen anbieten\nund die CO2-intensive Produkte erstellen, werden mit einer solchen\n\u201eOben-drauf-Steuer\u201c gut leben k\u00f6nnen. Am CO2-Output wird sich\ngrunds\u00e4tzlich nichts oder viel zu wenig \u00e4ndern. Vielmehr wird\ndieser CO2-intensiven Wirtschaftsweise ein neues gr\u00fcnes M\u00e4ntelchen\numgeh\u00e4ngt. \n<\/p>\n\n\n\n
\nPikant\ndabei ist: Vor genau zwei Jahrzehnten gab es eine ma\u00dfgeblich von den\nGr\u00fcnen angef\u00fchrte \u201e\u00d6kosteuer\u201c-Debatte. Und es wurde im M\u00e4rz\n1999 das \u201eGesetz zum Einstieg in die \u00f6kologische Steuerreform\u201c \nbeschlossen. Dies erfolgte unter der SPD-Gr\u00fcnen-Regierung. Das\nGesetz wurde, nicht zuletzt von den Gr\u00fcnen, gepriesen als eine\nwirksame Ma\u00dfnahme gegen den CO2-Emissionen und die Klimaerw\u00e4rmung.\nTats\u00e4chlich sind auch die Einnahmen aus dieser Steuer enorm. Damit\nsind auch die Belastungen f\u00fcr die Verbraucher betr\u00e4chtlich. Doch\ndie Wirkung erwies sich als h\u00f6chst begrenzt. Die CO2-Emissionen sind\nseither weiter gestiegen.[1] Die Wirkung dieser \u00d6kosteuer ist sogar\nderart bescheiden, dass sie in den aktuellen Debatten nicht einmal\nerw\u00e4hnt wird. Stattdessen wird vorgeschlagen \u2026 so ziemlich genau\ndasselbe zu machen wie vor zwei Jahrzehnten.<\/p>\n\n\n\n
Unter den gegebenen\nBedingungen erscheint trotz der Gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen\nCO-2-Steuer-Koalition (und auch wegen derselben) die Forderung nach\neiner allgemeinen CO2-Steuer bei Beibehaltung der gegebenen\nBesteuerungen, Subventionierungen und Regulierungen ausgesprochen\nproblematisch. Dies aus f\u00fcnf Gr\u00fcnden. \n<\/p>\n\n\n\n
Erstens<\/em>\nhandelt es sich erneut um eine allgemeine, und damit um eine sozial\nungerechte Verbrauchssteuer. Sie trifft formal alle gleicherma\u00dfen.\nSie wird also die Durchschnittsverdiener und damit die Mehrheit der\nBev\u00f6lkerung deutlich belasten und die Armen sehr hart treffen. Die\nGutverdiener werden diese Steuer mit einem Grummeln zur Kenntnis\nnehmen. Die Verm\u00f6genden und Reichen werden eine CO-Steuer erst gar\nnicht sp\u00fcren. Sie k\u00f6nnen die damit verbundenen Mehrbelastungen mit\neinem Griff in die Portokasse abdecken. Eine allgemeine CO2-Steuer\nist damit sozial ungerecht. Mit ihr wird sich die Kluft zwischen Arm\nund Reich weiter vergr\u00f6\u00dfern. Die in diesem Zusammenhang immer\nerw\u00e4hnten \u201esozialen Ausgleichsma\u00dfnahmen\u201c werden nur ein Teil\ndieser neuen Ungerechtigkeit mildern. Es wird zu Protesten \u00e4hnlich\ndenen der Gelbwesten in Frankreich kommen, die sozial berechtigt\nsind. Die jedoch gleichzeitig das Anliegen, wirksame Ma\u00dfnahmen gegen\ndie Klimaerw\u00e4rmung zu ergreifen, in Misskredit bringen.<\/p>\n\n\n\n Zweitens<\/em>\nwird eine CO2-Steuer nicht der Tatsache gerecht, dass die Klimafrage\nin starkem Ma\u00df eine soziale Frage ist. Je reicher die Menschen,\ndesto gr\u00f6\u00dfer ist die Klimabelastung. Damit ist eine solche Steuer\nauch deutlich unwirksam. Das untere Viertel der Bev\u00f6lkerung ist nur\nf\u00fcr einen Bruchteil der CO2-Belastung verantwortlich, das obere\nViertel dagegen f\u00fcr deutlich mehr. Nach einer j\u00fcngeren Berechnung\nf\u00fcr \u00d6sterreich liegen die Pro-Kopf-CO2-Emissionen im\nVerkehrsbereich beim unteren Einkommensviertel bei 1,7 Tonnen CO2 im\nJahr. Das obere Einkommensviertel verbraucht dagegen 5,4 Tonnen CO2 \u2013\ndrei Mal so viel. Das Umweltbundesamt weist auf eine vergleichbare\nSituation in Deutschland hin und argumentiert mit den folgenden\nFeststellungen, dass dies nicht nur f\u00fcr den Verkehrsbereich \nzutrifft, sondern zu verallgemeinern ist. \u201eSteigende\nHaushaltsnettoeinkommen haben steigende Umweltbelastungen zur Folge.\nAm Beispiel der Verkehrsausgaben l\u00e4sst sich der Zusammenhang\naufzeigen: Haushalte niedriger Einkommen gaben 2016 im Schnitt 96\nEuro [monatlich; W.W] daf\u00fcr aus, w\u00e4hrend Haushalte in der h\u00f6chsten\nEinkommensklasse mit 718 Euro mehr als sieben Mal so viel\naufwendeten. Eine erh\u00f6hte Mobilit\u00e4t, h\u00e4ufigeres Reisen und hohe\nFahrleistungen mit eigenen Kraftfahrzeugen tragen erheblich zu\nUmweltbelastungen, wie zum Beispiel klimasch\u00e4dlichen Emissionen,\nbei.\u201c[2] \n<\/p>\n\n\n\n Rund\n40 Prozent der Haushalte im unteren Einkommensviertel haben kein\nAuto. Mehr als 40 Prozent der Haushalte im oberen Einkommensviertel\nhaben zwei und mehr Pkw.[3]<\/p>\n\n\n\n Das\nhei\u00dft, dass genau die Gruppe in der Bev\u00f6lkerung, die f\u00fcr das Gros\nder Klimabelastung die gr\u00f6\u00dfte Verantwortung tr\u00e4gt, die CO2-Steuer\nwegstecken kann. Ich erinnere mich gut an die zynischen Aufkleber\n\u201eMein Porsche f\u00e4hrt auch ohne Wald\u201c.<\/p>\n\n\n\n Drittens <\/em>ist\neine CO2-Steuer eine typische End-of-the-pipe-Ma\u00dfnahme: Man\ngestattet ausufernde Produktionen und Dienstleistungen mit hohen\nKohlendioxid-Emissionen, um am Ende davon einen Teil wieder durch\n\u201eBepreisung\u201c zu belasten und einen noch kleineren Teil davon zu\nreduzieren. Die eigentlichen Verursacher der Klimasch\u00e4digung werden\nerst gar nicht ins Visier genommen (und erst recht nicht zur Kasse\ngebeten). Die Grundstruktur einer Produktionsweise, die das Klima\nmassiv belastet, die die Gesundheit von Hunderten Millionen Menschen\nsch\u00e4digt und die Umwelt zerst\u00f6rt, wird nicht ernsthaft ver\u00e4ndert.\nAktuell stecken in einer Flasche Wein aus Chile oder Kalifornien oder\nS\u00fcdafrika weniger als 10 Cent Transportkosten. Sollten es in Zukunft\n20 Cent sein, \u00e4ndert das grunds\u00e4tzlich nichts an einer absurden\nglobalen Arbeitsteilung, die regionale Wirtschaften zerst\u00f6rt und\nzerst\u00f6rerische Transportleistungen f\u00f6rdert. Derzeit werden in jedem\nJahr in der EU hunderte Millionen lebende Tiere quer durch Europa\ngekarrt, um nach Tagen, wenn nicht Wochen qualvoller Transporte in\neinem Schlachthof get\u00f6tet zu werden (das Fleisch wird dann oft\nzur\u00fcck in unsere Superm\u00e4rkte gefahren). Eine CO2-Steuer auf\nDieselkraftstoff wird an diesen untragbaren Zust\u00e4nden nichts \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Es bleibt im Fall einer\nCO2-Steuer \u2013 viertens<\/em>\n\u2013 bei der vielfachen regulativen und steuerlichen F\u00f6rderung<\/em>\nvon Produktionen und Dienstleistungen, die mit hohen CO-2-Emissionen\nverbunden sind. Dieselkraftstoff wird deutlich weniger als Benzin\nbesteuert, was zu dem extrem hohen Anteil von Diesel-Pkw und vor\nallem zum immer aufs Neue steigenden Anteil an SUVs f\u00fchrte. Kerosin\nim Flugverkehr und das Schwer\u00f6l in der Seeschifffahrt werden nicht\nbesteuert. Das Resultat ist die Explosion der Billigfl\u00fcge und die\nSchaffung immer absurderer globaler Arbeitsteilungen bei\ngleichzeitigem Ruin von regionalen Wirtschaftsstrukturen. So gibt es\nin vielen L\u00e4ndern \u2013 besonders ausgepr\u00e4gt in Deutschland \u2013 ein\nDienstwagenprivileg: die steuerliche F\u00f6rderung von \u2013 in der Regel\ngro\u00dfen und schweren \u2013 Gesch\u00e4ftswagen, die inzwischen hierzulande\ngut zwei Drittel aller Neuzulassungen von Pkw deutscher Hersteller\nausmachen. Vor kurzem wurde das Dienstwagenprivileg noch f\u00fcr\nElektro-Pkw erweitert. Die freiheitlich-demokratische Grund- und\nBodenordnung in unseren Land (und die Ignorierung von Artikel 14 und\n15 des Grundgesetzes) f\u00fchren dazu, dass f\u00fcr Millionen B\u00fcrgerinnen\nund B\u00fcrger die Mieten in den st\u00e4dtischen Zentren unerschwinglich\nsind und sie zu ihren Arbeitspl\u00e4tzen \u00fcber dutzende Kilometer\npendeln m\u00fcssen. Die Entfernungspauschale mag teilweise ein sozialer\nAusgleich sein. Doch strukturell beg\u00fcnstigt sie die Zersiedelung und\nf\u00f6rdert die Explosion der Mieten und der Bodenpreise. Auch hieran\n\u00e4ndert eine CO2-Steuer nichts. Mit einer solchen Steuer bleibt es\nauch bei der massenhaften Verfeuerung von Steinkohle und Braunkohle\nin den Kohlekraftwerken. Und bei der in j\u00fcngerer Zeit beschlossenen\ngeringeren F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien. Dass Strom mit einer\nCO2-Steuer teurer wird, ist f\u00fcr das Klima nicht relevant. Nicht nur\nGeld stinkt nicht, auch CO2 ist geruchlos. Mit einer CO2-Steuer\nbleibt es bei der grunds\u00e4tzlich fatal-falschen Struktur im\nEnergiesektor. Dieser w\u00fcrde nur ein gr\u00fcnes M\u00e4ntelchen umgeh\u00e4ngt. \n<\/p>\n\n\n\n F\u00fcnftens <\/em>wird\nmit einer CO2-Steuer die fatale falsche Orientierung im\nVerkehrssektor auf \u201eElektromobilit\u00e4t\u201c beibehalten, wenn nicht\nverst\u00e4rkt werden. Ja, diejenigen, die eine CO-2-Steuer einf\u00fchren\nwollen, propagieren unisono die F\u00f6rderung von E-Pkw als ein Mittel,\num die CO-2-Emissionen zu reduzieren. \n<\/p>\n\n\n\n Explizit gelten\nElektro-Pkw als \u201eZero-Emission-Vehicles\u201c, als Fahrzeuge, die kein\nCO2 emittieren. Was der blanke Unsinn ist. \u201eElektromobilit\u00e4t\u201c\nwird jedoch dazu beitragen, dass die dem Stra\u00dfenverkehr\nzuzurechnenden Kohlendioxidemissionen nochmals deutlich steigen. Sie\nwird vor allem in den St\u00e4dten zu einer Zunahme von Pkw-Verkehr und\nzu einer Schw\u00e4chung des \u00d6PNV beitragen. Die j\u00fcngeren Rekorde, die\nf\u00fcr die Zulassung von neuen E-Pkw gemeldet werden, sind immer\nverbunden mit hohen Zulassungen von neuen herk\u00f6mmlichen Pkw. 2018\nwurden in Deutschland rund 80.000 E-Pkw neu zugelassen. Der Bestand\nan herk\u00f6mmlichen Pkw stieg um rund 600.000. An dieser Entwicklung,\nbei der alles w\u00e4chst und in allen Sektoren immer mehr CO2 emittiert\nwird, wird sich mit einer CO2-Steuer grunds\u00e4tzlich nichts \u00e4ndern.\nElektro-Pkw sind schlicht ein zus\u00e4tzliches Element der auf das Auto\nkonzentrierten Transportorganisation. Es sind zu 60 Prozent\nZweitwagen. Die zitierte EU-Regelung, wonach E-Pkw\n\u201eNull-Emissions-Pkw\u201c sind, erlaubt es den Autokonzernen, ihre\nOrientierung auf SUV fortzusetzen. Sei es, indem sie E-Pkw in ihrer\nFlotte anrechnen k\u00f6nnen auf ihre Diesel-SUV. Sei es, indem sie\nE-SUVs auf den Markt bringen. Siehe die E-Pkw-Modelle Modelle Porsche\nTaycan, Audi e-tron oder Daimler EQC. Der EQC beginnt bei einem\nKaufpreis von 70.000 Euro, hat 408 PS, beschleunigt von 0 auf 100 in\n5,1 Sekunden und wiegt 2.400 Kilogramm. Der Audi e-tron beginnt bei\n80.000 Euro, hat ebenfalls 408 PS, braucht 5,7 Sekunden bis zu Tempo\n100 und wiegt 2500 Kilogramm. Der Porsche Taycan hat einen\nEinstiegspreis von 99.000 Euro, ist bereits nach 3,5 Sekunden auf\nTempo 100 und hat 600 PS \u2013 das Gewicht scheint noch ein\nBetriebsgeheimnis zu sein. All das sind nat\u00fcrlich laut EU-Vorgaben\nNull-Emissions-Fahrzeuge. Das ist schlicht pervers.<\/p>\n\n\n\n Wer die Klimakatastrophe\naufhalten, wer f\u00fcr \u201eall days for future\u201c k\u00e4mpfen will, der muss\nletzten Endes den Wachstumszwang und die Profitmaximierung der\nbestehenden Wirtschaftswiese in Frage stellen. Also system change. \n<\/p>\n\n\n\n Wer kleinere Br\u00f6tchen\nbacken und nicht gleich DGB \u2013 Die Ganze B\u00e4ckerei \u2013 erk\u00e4mpfen\nwill (oder es nicht f\u00fcr opportun h\u00e4lt, eine solche aus meiner Sicht\nheute absolut berechtigte, wenn nicht erforderliche\n\u201eMaximalforderung\u201c zu stellen), der sollte f\u00fcr sinnvolle Sofort-\nund Minimalforderungen<\/em> eintreten:<\/p>\n\n\n\n Vor allem br\u00e4chte das\neine allgemein-gesellschaftliche Entschleunigung und damit mehr\nDemokratie und mehr Zeit, um dann auch \u00fcber eine grunds\u00e4tzlich\nandere Steuerstruktur nachzudenken, die die Themen Klima und soziale\nGerechtigkeit gleicherma\u00dfen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n \n[1] Wikipedia: \u201eMit\ndem Gesetz zum Einstieg in die \u00f6kologische Steuerreform vom 24. M\u00e4rz\n1999 (BGBl.\nI S. 378<\/a>) wurde\nals neue Verbrauchsteuer<\/a> eine Stromsteuer<\/a> eingef\u00fchrt.\nStrom aus regenerativen Energietr\u00e4gern ist davon befreit, sofern der\nStrom aus Netzen entnommen wird, die ausschlie\u00dflich mit solchen\nEnergietr\u00e4gern gespeist werden. F\u00fcr industrielle Gro\u00dfverbraucher\nwurde im Interesse ihrer internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit die\nSteuer erm\u00e4\u00dfigt. Die Mineral\u00f6lsteuer<\/a> wurde\nnach \u00f6kologischen Kriterien gestaffelt; dabei wurden bestimmte\nVerwendungszwecke beg\u00fcnstigt, andere verteuert, wie etwa verbleite\noder schwefelreiche Kraftstoffe. Von 1999 bis 2003 wurde die Steuer\nin Schritten von 6 Pf mehrmals erh\u00f6ht. Von der Erh\u00f6hung der\nMineral\u00f6lsteuer befreit sind Unternehmen des produzierenden\nGewerbes. Strom erhalten diese Betriebe zu einem zu 40 %\nerm\u00e4\u00dfigten Steuersatz.\u201c Danach stiegen die Einnahmen aus dieser\nSteuer bis 2009 auf 17 Milliarden Euro. Siehe:\nhttps:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/%C3%96kosteuer_(Deutschland)<\/a>\n\n<\/p>\n\n\n\nAnmerkungen:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n