<\/p>\n\n\n\n
Armin Schuster, Katastrophenschutz, und Horst Seehofer, Innenminister, sind mitverantwortlich f\u00fcr den Tod vieler Menschen. Das jetzt zu sagen ist nicht „sch\u00e4big“, sondern notwendig. Kommentar und Hintergrund<\/p>\n\n\n\n
In der chinesischen Parteizeitung Global Times<\/em> \u00e4u\u00dferte sich deren Chefredakteur Hu Xijin vor wenigen Tagen wie folgt: In Deutschland h\u00e4tten bei der Hochwasserkatastrophe „das Fr\u00fchwarnsystem und die Nothilfe versagt“. Er hoffe, dass „die Verantwortlichen daf\u00fcr hart bestraft werden. So w\u00e4re es jedenfalls in China“.1<\/a><\/p>\n\n\n\n Dass diese Aussage den Grundsatz verletzt, wonach der, der im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen m\u00f6ge, ist das eine; darauf wird zur\u00fcckzukommen sein. Das andere aber lautet: In der Sache hat Herr Xijin recht.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Vier Tage nach Beginn der Hochwasserkatastrophe – am vergangenen Sonntag – zeichnete sich bereits ab, dass Beh\u00f6rden und Regierungen versagt haben. Seither wurde diese Grundaussage, die ich bereits in meinem ersten Beitrag dazu an dieser Stelle (Im 1990er-Jahre Duden gibt es zwar das Wort „Starkbier“, nicht jedoch den Begriff „Starkregen“<\/a>) traf, so erh\u00e4rtet, dass auch Konsequenzen, auch personelle, gezogen werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Bereits am 10. Juli – vier Tage vor dem Beginn der Flut – sagte das EU-Flutwarnsystem Efas (European Flood Arwarness System) f\u00fcr Deutschland „extremes Hochwasser [\u2026] durch Starkregen“ voraus. Am 12. Juli warnte die „Unwettergefahrenlage Deutschland“ alle Landesregierungen und die Katastrophensch\u00fctzer im Bereich s\u00fcdwestliches Nordrhein-Westfalen und nordwestliches Rheinland-Pfalz“, dass „zwischen dem 12. und dem 15. Juli“ Niederschl\u00e4ge mit bisher kaum je gesehenen „Spitzenwerten von 185 Liter\/qm“ zu erwarten seien.<\/p>\n\n\n\n Die genannten Regionen waren damit exakt beschrieben; es wurden Regeng\u00fcsse mit teilweise h\u00f6heren Werten vorhergesagt, als es sie dann tats\u00e4chlich gab. Auch der Deutsche Wetterdienst warnte u.a. am 13.7. exakt die Landkreise in NRW und Rheinland-Pfalz, die dann betroffen waren, vor „Hochwasser, \u00dcberflutungen, Erdrutschen“. Und es gibt auch f\u00fcr die betroffenen Nebenfl\u00fcsse exakte Kartografierungen – ich zitierte sie in dem vorausgegangenen, oben genannten Artikel -, auf Basis derer man weitgehend genau berechnen konnte, welche Orte, wie stark betroffen sein w\u00fcrden. Und vor allem: Wo in der Folge zu evakuieren sein w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Wie reagierten das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) und wie das zust\u00e4ndige Bundesinnenministerium bzw. die betreffenden Landesregierungen und die Bundesregierung?<\/p>\n\n\n\n Das BKK belie\u00df es bei eher vagen Warnungen. Die Politik schwieg bis zum 15. Juli, als die Flut dann l\u00e4ngst da war und als es die ersten Toten gab. Und alle, die \u00c4mter haben, tragen wie eine Monstranz die Floskel vor sich her: „Das konnte keiner vorhersagen.“ Das trifft auch zu auf die Gr\u00fcne Klimaministerin von Rheinland-Pfalz, Ann Spiegel, die kundtat:2<\/a><\/p>\n\n\n\n Bei dem Ereignis, das wir jetzt hatten, hilft auch kein Hochwasservorsorgekonzept mehr.<\/p>Ann Spiegel<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die britische Hydrologin Hannah Cloke, Professorin an der Universit\u00e4t Reading und Mitbegr\u00fcnderin des bereits angef\u00fchrten, seit einem Jahrzehnt eingerichteten europ\u00e4ischen Hochwasser-Alarmystems Efas, bezeichnet das Verhalten der deutschen Beh\u00f6rden als „monumentales Systemversagen“. Vor allem sei die Zahl der Toten erschreckend und unn\u00f6tig hoch.3<\/a><\/p>\n\n\n\n Der Chef des Bundesamts f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), Armin Schuster, der in den Zeiten der Katastrophe in Urlaub war und diesen zun\u00e4chst nicht abbrach, rechtfertigte sich, bzw. seine Beh\u00f6rde mit Verweisen auf „150 Warnungen“, die sein Amt „abgesetzt“ habe. Doch all diese Warnungen waren bis zum 15. Juli allgemeiner Natur.<\/p>\n\n\n\n In einem ZDF<\/em>-Heute-Interview, gesendet am 19. Juli, redete der Mann sich um Kopf und Kragen<\/a>, als er auf die nachdr\u00fccklichen Fragen von Claus Kleber, warum nicht massiv gewarnt wurde, antwortete:<\/p>\n\n\n\n Es ist schwierig in einem Land, das nie solche Erfahrungen gemacht hat, mit einer solchen Kommunikation durchzukommen. [\u2026] Oft galten wir halt auch als Panikmacher.<\/p>Armin Schuster<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Weil man nicht auf Panik machen wollte, hielt man die gerechtfertigten harten Warnungen zur\u00fcck – und l\u00f6ste so vielerorts Panik und Tod aus.<\/p>\n\n\n\n Als Schuster von Apps als Warnsystemen sprach, redete Kleber Klartext: „Wenn nachts das Hochwasser kommt und da gucke ich auf keine Apps. Da brauche ich eine Sirene, [\u2026] von der ich von vornherein wei\u00df: [\u2026] ich kann auf keinen Fall im Bett bleiben. Warum wurde das nicht umgesetzt?“ Die m\u00e4andernde Antwort von Schuster:<\/p>\n\n\n\n Also ich will das gar nicht so fl\u00e4chendeckend beantworten. Nordrhein-Westfalen ist zum Beispiel ein Land, was bei Sirenen noch sehr gut aussieht und schon l\u00e4ngst nachger\u00fcstet hat.<\/p>Armin Schuster<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Tatsachen sind: Der Christdemokrat Schuster kam im November 2020 ins Amt, weil ein geplanter bundesweiter „Warntag“, ein Probealarm von Bund und L\u00e4ndern, im September 2020 v\u00f6llig schiefgegangen war und die Tausende Sirenen offensichtlich entsorgt oder auf stumm geschaltet waren.<\/p>\n\n\n\n Schuster Vorg\u00e4nger im Amt, der Sozialdemokrat Christoph Unger, wurde von Seehofer just mit Verweis auf dieses Desaster gefeuert. Seit Fr\u00fchjahr 2021 gibt es ein 90-Millionen-Euro-Programm, um „die Zahl der Sirenen“ im Land zu erh\u00f6hen. Jedoch gab es jetzt bei der Hochwasserkatastrophe fast nirgendwo Sirenenalarm. Mehr noch: Schuster und sein BKK wissen laut FAZ<\/em> „auch heute noch nicht, wie viele funktionst\u00fcchtige (Sirenen) es \u00fcberhaupt im Land gibt“.4<\/a><\/p>\n\n\n\n Als die Linkspartei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow argumentierte, bei gegebener Sachlage sei „ein R\u00fccktritt des zust\u00e4ndigen Ministers mehr als angemessen“, nannte Seehofer das „fast sch\u00e4big“<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich – und nicht nur fast – sch\u00e4big ist es von Herrn Seehofer, seinen Untergebenen Schuster vor sich herzuschieben und diesen wie einen Hampelmann auftreten zu lassen, sich mit Verweis auf den „F\u00f6deralismus“ herauszureden, die eigene Verantwortung f\u00fcr das Systemversagen nicht einzugestehen und zu versuchen, die Sache mit Blick auf den baldigen Ruhestand nach der Bundestagswahl auszusitzen.<\/p>\n\n\n\n Neben der Klimaerhitzung, auf die jetzt so gerne in allgemeiner Form Bezug genommen wird, gibt es eine gro\u00dfe Zahl von handfesten – menschengemachten – Fakten, die das Hochwasser beg\u00fcnstigten. Im genannten vorausgegangenen Artikel nannte ich die Daten zur fortschreitenden Versiegelung der B\u00f6den und der allgemeinen Rolle, die dabei der Stra\u00dfenbau spielt. Inzwischen gibt es eine Reihe von Berichten, die diese Beobachtung best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n So fordert der ehemalige B\u00fcrgermeister des vom Hochwasser stark getroffenen Ortes Kirchsahr, Walter Br\u00fcggemann, die Verlegung der Stra\u00dfe vom Tal „an den Rand des Tals“. Er erkennt, dass sich „der Bach mit Gewalt sein altes Bett zur\u00fcckgeholt hat“. Viele – vor allem neue – H\u00e4user seien viel zu nah am Wasser gebaut worden:5<\/a><\/p>\n\n\n\n Die alten Fachwerkh\u00e4user sind meist besser weggekommen. Erst mit den Neubauten wagten sich die Menschen offenbar n\u00e4her an den kleinen Bach und in die Bereiche, \u00fcber die das Wasser nun mit aller Gewalt schoss.<\/p>Walter Br\u00fcggemann<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n In einem anderen Zeitungsbericht wird darauf verwiesen, dass „in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Flusst\u00e4ler mit H\u00e4usern bebaut worden (sind), im Vertrauen darauf, dass der Staat die Sch\u00e4den im Zweifel \u00fcbernehmen w\u00fcrde“.6<\/a><\/p>\n\n\n\n Es gab in j\u00fcngerer Zeit Stra\u00dfengro\u00dfprojekte, die massiv umstritten waren. So den Bau der Hochmoselbr\u00fccke, eine gewaltige Stra\u00dfenbr\u00fccke im Zuge des 25 Kilometer langen Hochmosel\u00fcbergangs in Rheinland-Pfalz, deren Verkehrsfreigabe am 21. November 2019 erfolgte. Sie f\u00fchrt die Bundesstra\u00dfe mit vier Fahrstreifen und zwei Standstreifen \u00fcber das tief eingeschnittene Moseltal zwischen \u00dcrzig und Zeltingen-Rachtig in maximal 158 m H\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n Damit wird in gro\u00dfem Ma\u00dfstab Autoverkehr in die Region bezogen. In einem Artikel in dem Blatt „Der Feinschmecker“ las vor exakt einem Jahrzehnt der Brite und international anerkannte „Weinpapst“ Hugh Johnson der Regierung in Mainz die Leviten. Er schrieb, Stra\u00dfe und Br\u00fccke w\u00fcrden sich negativ auf das „das hydrologische Gleichgewicht“ – und damit auch negativ auf die Qualit\u00e4t der bislang „hervorragenden Weine“ in der Region auswirken.7<\/a><\/p>\n\n\n\n Es gab auch hier die Standardkonstellation: Die Gr\u00fcnen in der Opposition lehnten den Bau der Br\u00fccke ab; als sie nach der Landtagswahl 2011 Teil einer nunmehr rot-gr\u00fcnen Landesregierung wurden, stimmten sie dem Projekt zu, obgleich damals das rheinland-pf\u00e4lzische Landesamt f\u00fcr Geologie vor „geologischen Rutschfl\u00e4chen“ an den Talr\u00e4ndern warnte.<\/p>\n\n\n\n Interessant w\u00e4re auch eine Untersuchung, wie die Ver\u00e4nderungen im Weinanbau zur Katastrophe beigetragen hat. Trockenmauern wurden aufgegeben, es wurden „Weinterrassen“ angelegt, kleinere Weinanbaugebiete wurden zu „Gro\u00dflagen“ zusammengefasst. Steillagen wurden abgeflacht, um sie besser – beispielsweise maschinell – bewirtschaften zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Eine umfassende Untersuchung, welche Folgen diese Politik auf die Wasseraufnahmef\u00e4higkeit der B\u00f6den hat, steht noch aus.<\/p>\n\n\n\n In den beiden betroffenen Regionen gab es bis in die 1960-er und 1970er-Jahre hinein mehr als ein Dutzend Bahnstrecken, die seither stillgelegt wurden. Und das hei\u00dft ja immer auch: Bahnverkehr wurde durch Stra\u00dfenverkehr ersetzt; relativ schmale, aber effiziente Bahntrassen, die auch Regenmassen aufnehmen k\u00f6nnen, wurden durch breite, komplett mit Asphalt versiegelte Stra\u00dfen ersetzt.<\/p>\n\n\n\n Um nur ein paar Beispiele zu nennen:<\/p>\n\n\n\n Allein die hier aufgef\u00fchrten und inzwischen „wegrationalisierten“ Strecken addieren sich auf mehr als 200 Kilometer Bahnstrecken. Und diese Aufz\u00e4hlung ist erst bruchst\u00fcckhaft.8<\/a><\/p>\n\n\n\n Wenn in diesen Tagen die Rede ist von „Wiederaufbau der Infrastruktur“, dann sind damit immer in erster Linie Stra\u00dfen gemeint. Niemand – keine einzige Person und keine Partei, auch nicht die Gr\u00fcnen, gehen auf den Abbau der Bahnstrecken ein und fordern Schienen statt Stra\u00dfen. Dabei ist in den Sonntagsreden viel von „Reaktivierung aufgegebener Bahnstrecken“ die Rede. Hier w\u00e4re es konkret.<\/p>\n\n\n\n Selbst bei Bahnstrecken, die vor dem Hochwasser noch in Betrieb waren und deren Wiederinbetriebnahme offensichtlich geplant ist, walten keinerlei Fantasie – und kein nachhaltiges Denken.<\/p>\n\n\n\n So w\u00e4re es im Fall der Ahrtalbahn sinnvoll, beim Wiederaufbau die Strecke diese direkt elektrifiziert wiederherzustellen und gleichzeitig auch \u00fcber einen Neubau des zurzeit stillgelegten Abschnitts Ahrbr\u00fcck – H\u00f6nningen – Adenau nachzudenken. Hintergrund: Im Bereich H\u00f6nnigen wurde die Bahnstrecke 2001 durch eine neue Stra\u00dfe \u00fcberbaut – auf Satellitenbildern kann man das gut sehen.<\/p>\n\n\n\n Wenige Tage, nachdem der zitierte Chefredakteur der chinesischen KP-Zeitung die – grunds\u00e4tzlich zutreffende – Kritik in Richtung deutscher Katastrophenschutz formulierte, kam es in der chinesischen Provinzhauptstadt Zhengzhou zu einer – auch dort so bezeichneten – „Jahrtausendflut“ (siehe: Hochwasser: Nur alle 5000 Jahre<\/a>). Bislang gab es mehr als 25 Todesopfer; Staud\u00e4mme drohen auch heute noch zu brechen.<\/p>\n\n\n\n Das Besondere dort: Hunderte Menschen steckten in der erw\u00e4hnten Stadt Zhengzhou stundenlang in U-Bahnen, die im Hochwasser stecken geblieben waren – bei ansteigendem Wasserstand in den Waggons selbst. Ein Bericht:<\/p>\n\n\n\n Viele Leute um mich herum schnappten nach Luft, manche \u00fcbergaben sich. Es waren auch Kinder dort, schwangere Frauen und alte Leute. Nach drei Stunden wurde der Sauerstoff wurde knapp.<\/p>Friederike B\u00f6ge, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Juli 2021<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Ein Alptraum – bislang weit weg. Doch so gut wie alles spricht daf\u00fcr, dass kommende Hochwasser auch hierzulande ganze Stadtzentren unter Wasser setzen werden. Und dass sich dann die gewaltigen, auch neuen, unterirdischen Bahnprojekte – so in Stuttgart, in Frankfurt\/M. und in M\u00fcnchen – als Fallen erweisen werden. Diese werden dann, wie im Juni 2021 in Stuttgart bereits geschehen, volllaufen und lahmgelegt werden. Und es wird dabei zu extrem gef\u00e4hrlichen Situationen f\u00fcr die Fahrg\u00e4ste kommen.<\/p>\n\n\n\nDas Totalversagen<\/h3>\n\n\n\n
Der Stra\u00dfenbau, die Besiedelung und die Folgen<\/h3>\n\n\n\n
Stillgelegte Bahnstrecken<\/h3>\n\n\n\n
Zur\u00fcck zu Herrn Xijin<\/h3>\n\n\n\n