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Bahnstreik \u00b421: ein Politikum<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vorbemerkung von Winfried Wolf <\/strong><\/p>\n\n\n\n GDL-Streik = Sozial gerechtfertigt:<\/em> Entgegen den Aussagen der DB-AG-Chefs Richard Lutz, Martin Seiler und Ronald Pofalla fordert die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) exakt das, was im Fr\u00fchjahr 2021 im Verdi-Tarifvertrag im \u00d6ffentlichen Dienst beschlossen wurde. Und das ist gerade mal Lohnausgleich und eine gewisse Anerkennung f\u00fcr das Den-Kopf-Hinhalten in der Pandemie (600 Euro Sonderverg\u00fctung). Es ist allerdings rund doppelt so viel wie das, was der Bahnkonzern und die Gewerkschaft EVG im Herbst 2020 abgeschlossen haben \u2013 was auf einen deutlichen Reallohnabbau hinausl\u00e4uft. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n GDL-Streik = f\u00fcr alle Gewerkschaften und f\u00fcr die gesamte Linke von Bedeutung: <\/em>Die Deutsche Bahn AG will in ihrem Bereich erstmals in Deutschland das Tarifeinheitsgesetz (TEG) anwenden. Dieses wurde nicht ganz zuf\u00e4llig im Fr\u00fchjahr 2015 im Bundestag von CDU\/CSU und SPD beschlossen \u2013 am Ende des letzten gro\u00dfen GDL-Bahnstreiks. Das TEG l\u00e4uft darauf hinaus, dass den sogenannten kleinen \u2013 und oft k\u00e4mpferischen \u2013 Spartengewerkschaften (wie GDL, Marburger Bund, Cockpit) der Spielraum massiv verkleinert, wenn nicht ihre Existenz bedroht wird. In einem \u201eBetrieb\u201c soll nach dem TEG nur noch ein Tarifvertrag g\u00fcltig sein \u2013 und dann derjenige der relativ gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft. Wobei die Definition was ein \u201eBetrieb\u201c ist, ebenso offen ist, wie die Feststellung, was denn die jeweils relativ gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft in diesem Betrieb sei, f\u00fcr Manipulationen T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet. Der im Fr\u00fchjahr 2015 vereinbarte GDL-Tarifvertrag beinhaltete, dass f\u00fcr die Laufzeit dieses Vertrags das TEG keine G\u00fcltigkeit hat. Anfang 2021 k\u00fcndigte der Bahnkonzern an, ab sofort das TEG anzuwenden. Das wiederum bewirkte, dass die GDL inzwischen in allen Bereichen der \u201eProduktion\u201c – also auch bei Stellwerkern, in den Werkst\u00e4tten, auf den Bahnh\u00f6fen \u2013 um Mitglieder zu werben.<\/p>\n\n\n\n GDL-Streik = ein Politikum: <\/em>Der Streik findet wenige Wochen vor der Bundestagswahl statt. Er richtet sich formal gegen den Konzern Deutsche Bahn AG. Doch Eigent\u00fcmer dieses Konzerns ist der Bund, den wiederum die Bundesregierung, gestellt von CDU\/CSU und SPD, vertritt. Der Dachverband der GDL ist der Deutsche Beamtenbund (dbb), der als CDU-nah gilt. Weselsky selbst ist CDU-Mitglied. Allein diese Konstellationen verdeutlichen, wie politisch dieser Streik faktisch ist, auch wenn es bei ihm um einigerma\u00dfen schlichte soziale Forderungen geht. Hinzu kommt: Die Bahn m\u00fcsste im Kontext einer ernsthaften Klimapolitik eine zentrale Rolle spielen. Dennoch muten die DB AG, also die Bundesregierung, gerade den hier Besch\u00e4ftigten einen erheblichen Reallohnabbau zu. Und wenn der Bahn-Eigent\u00fcmer Bund bei den Bahnbesch\u00e4ftigten knausert, dann hat er dort die Spendierhosen an, wo es um verkehrspolitisch zerst\u00f6rerische Projekte wie Stuttgart 21 oder um gr\u00f6\u00dfenwahnsinnige Engagements im Ausland geht. Dass die GDL auch diese Aspekte der verkehrten Verkehrspolitik thematisiert, macht den Streik zus\u00e4tzlich zum Politikum.<\/p>\n\n\n\n Geht es nach dem Bahnkonzern, so soll es f\u00fcr die Bahnbesch\u00e4ftigten weder Inflationsausgleich noch Corona-Pr\u00e4mie geben. Ein Interview der STREIKZEITUNG mit dem Bundesvorsitzenden der GDL, CLAUS WESELSKY.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Frage 1:<\/p>\n\n\n\n Die Urabstimmungsergebnisse liegen vor. Wie interpretieren Sie und der GDL-Vorstand diese; entsprechen sie Ihren Erwartungen? Und: Was kommt in der Abstimmung zum Ausdruck; wie ist die Stimmung an der Basis der GDL?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Schon der hohe R\u00fccklauf an Abstimmungsunterlagen, aber auch die deutlichen Signale aus der Belegschaft haben im Vorfeld eine hohe Zustimmung zum Arbeitskampf erwarten lassen. Das nun erzielte Ergebnis von 95 Prozent \u00fcbertrifft unsere Erwartungen. Es best\u00e4tigt zugleich das herrschende Stimmungsbild unter den Eisenbahnern. Die direkt systemrelevanten Besch\u00e4ftigten sind w\u00fctend und frustriert angesichts eines DB-Managements, das ihnen weder einen Inflationsausgleich noch eine Corona-Pr\u00e4mie zugesteht, w\u00e4hrend sich die F\u00fchrungskr\u00e4fte im Homeoffice weiterhin unger\u00fchrt die Taschen f\u00fcllen. Sie haben im vergangenen Jahr 2021 51 Prozent ihrer Boni erhalten, trotz miserablem Finanzergebnis des Bahnkonzerns. Allein diese variablen Verg\u00fctungen zus\u00e4tzlich zum ohnehin schon \u00fcppigen Fixgehalt \u00fcbersteigen trotz der Halbierung immer noch das gesamte Jahresgehalt eines wertsch\u00f6pfend t\u00e4tigen Eisenbahners. Das ist unanst\u00e4ndig, unsozial und eine Verh\u00f6hnung der Menschen, die w\u00e4hrend der Pandemie unter erschwerten Bedingungen tagt\u00e4glich den Kopf hingehalten haben. Gemessen an der Stimmung in der Belegschaft k\u00f6nnten wir schon lange im Streik sein und der Streik selbst k\u00f6nnte angesichts dieser Stimmungslage gar nicht lange genug dauern.<\/p>\n\n\n\n Frage 2:<\/p>\n\n\n\n In den Medien hei\u00dft es immer wieder: Die Forderungen der GDL seien \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c. Der Personalvorstand der DB, Martin Seiler, spricht gar von \u201erechtswidrigen Forderungen\u201c; inhaltlich gebe es \u201eNullkommanull Grund zu streiken\u201c (FAZ vom 9.8.2021). Dabei wird mal auf die Corona-Krise und den Einbruch bei den Fahrg\u00e4sten verwiesen. Neuerdings werden auch die Hochwassersch\u00e4den der Deutschen Bahn ins Spiel gebracht. Woran orientiert sich die GDL bei ihren Forderungen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unsere Forderungen orientieren sich am Tarifabschluss im \u00f6ffentlichen Dienst. 1,4 Prozent Entgelterh\u00f6hung und 600 Euro Corona-Pr\u00e4mie 2021, 1,8 Prozent 2022 und das alles \u00fcber eine Laufzeit von 28 Monaten sind ma\u00dfvoll und gerechtfertigt. Die GDL l\u00e4sst nicht zu, dass die systemrelevanten Eisenbahner mit einer Null- oder gar einer Minusrunde abgespeist werden. Au\u00dferdem gilt es, die kleinen Betriebsrenten zu sch\u00fctzen. Wir lassen sie uns nicht, wie der DB-Vorstand das fordert, als Volumen anrechnen. Die Zusage dieser Betriebsrente ist bei der Einstellung erfolgt und niemand hat das Recht, sie zu k\u00fcrzen oder gar einzustellen.<\/p>\n\n\n\n Frage 3:<\/p>\n\n\n\n Der Arbeitgeber Deutsche AG stellt sich als arm wie eine Kirchenmaus dar. Es g\u00e4be hier keine Ressourcen zur Befriedigung der GDL-Forderungen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das ist nur eine weitere Schutzbehauptung, mit der die DB vom eigenen Versagen ablenken will. Die DB hat ihre Bilanz 2020 mit einem Minus von 5,7 Milliarden Euro nach Steuern abgeschlossen, der Umsatz sank gegen\u00fcber dem Vorjahr um mehr als zehn Prozent auf 39,9 Milliarden Euro. Sie behauptet, das Minus sei eine unausweichliche Folge der Corona-Pandemie, weil deutlich weniger Fahrg\u00e4ste mit der Bahn unterwegs gewesen seien. Doch tats\u00e4chlich ist der gr\u00f6\u00dfte Teil der Misere hausgemacht. Die wahre Ursache f\u00fcr die fehlenden Milliarden sind Leuchtturmprojekte in Deutschland wie Stuttgart 21, weltweite Einkaufstouren, mit denen sich der DB-Vorstand schon oft verzockt hat, wie die milliardenschwere \u00dcbernahme des Bahnkonzerns Arriva sowie ein grotesk aufgebl\u00e4hter Verwaltungsapparat. Die Abenteuerspielpl\u00e4tze auf der ganzen Welt, in den Gesch\u00e4ftsberichten versteckt unter dem Oberbegriff \u201eBeteiligung\/Sonstiges\u201c, erzeugten allein in der Bilanz 2020 einen finanziellen Verlust von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Schon mit einem Bruchteil dieser Summe k\u00f6nnte man den Mitarbeitern das zukommen lassen, was ihnen nach Verdienst geb\u00fchrt. Im \u00dcbrigen ist der Eigent\u00fcmer Bund immer dann gro\u00dfz\u00fcgig, wenn es um die Finanzierung dieser Abenteuerspielpl\u00e4tze geht \u2013 und dabei noch derart gro\u00dfz\u00fcgig und einseitig allein die DB AG beg\u00fcnstigend, dass er damit immer wieder aufs Neue eine Intervention seitens Br\u00fcssels provoziert.<\/p>\n\n\n\n Frage 4:<\/p>\n\n\n\n Es gab in den letzten zwei Jahrzehnten mehrere \u2013 erfolgreiche \u2013 Arbeitsk\u00e4mpfe der GDL. Derjenige von 2007\/2008 hat nach Aussage des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn auch dazu beigetragen, dass der Bahnb\u00f6rsengang erfreulicherweise geplatzt ist. Welche Bedeutung haben diese vorausgegangenen K\u00e4mpfe f\u00fcr den aktuellen GDL-Arbeitskampf? Was ist 2021 anders als beispielsweise 2014\/2015?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit wir unsere ersten eigenst\u00e4ndigen Tarifvertr\u00e4ge mit der DB im M\u00e4rz 2008 abgeschlossen haben, hat sich so gut wie nichts ge\u00e4ndert. Wir k\u00e4mpfen stark, unbestechlich und erfolgreich f\u00fcr bessere Entgelt- und Arbeitsbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen. Dass unsere Mitglieder das Herz am rechten Fleck haben und solidarisch sind, das haben die Ergebnisse der Urabstimmung erneut gezeigt. Sie sind unser gr\u00f6\u00dftes Pfund, ohne sie l\u00e4uft gar nichts. Auch, dass die DB am liebsten allein mit ihrer braven Hausgewerkschaft die Tarifvertr\u00e4ge aushandeln m\u00f6chte, ist nicht neu. Hat diese sich doch immer mit niedrigeren Abschl\u00fcssen abspeisen lassen.<\/p>\n\n\n\n Eine neue Waffe der DB ist jedoch das 2015 im Bundestag verabschiedete Tarifeinheitsgesetz (TEG), das die DB seit Anfang 2021 erstmals zur Anwendung bringt. Scheinheilig behauptet die DB, sie k\u00f6nne als gesetzestreuer Arbeitgeber gar nicht anders, als das Tarifeinheitsgesetz anzuwenden. Das ist reine Heuchelei. Nat\u00fcrlich erkennt die GDL das TEG und seine faktischen Auswirkungen an. Doch so tendenzi\u00f6s, wie der Arbeitgeber die Tarifeinheit gegen die GDL-Mitglieder richtet, ist deren Anwendung nicht rechtens. Unter bewusster Falschauslegung der TEG-Regelungen will sie die einzig kritische Gewerkschaft im Eisenbahnmarkt vernichten. Das mutwillige und sachfalsche Herunterrechnen der GDL-Betriebe im DB-Konzern auf 16 gegen\u00fcber 55 EVG-gef\u00fchrten Betrieben ist hierbei nur die Spitze des Eisbergs.<\/p>\n\n\n\n Frage 5:<\/p>\n\n\n\n Mitte Juli brachte die Deutsche Bahn AG neu das Angebot \u2013 Scheinangebot \u2013 ins Spiel, eine Absprache wie 2015 sei m\u00f6glich, bei der das Tarifeinheitsgesetz keine Anwendung findet. Auch der Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, \u00e4u\u00dferte am 8. August in der \u201eWelt am Sonntag\u201c; \u201eGerade jetzt brauchen wir ein Miteinander\u201c. Ist das realistisch?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch das l\u00e4uft unter der \u00dcberschrift \u201eTricksen, T\u00e4uschen, Taschen f\u00fcllen\u201c. Bereits im Februar 2021 haben wir mit DB-Personalvorstand Martin Seiler die Frage einer trilateralen Vereinbarung ausgelotet. Die EVG hatte gleich abgewunken. Trotzdem haben wir uns am 25. Februar \u00fcber mehrere Stunden die Bedingungen angeh\u00f6rt, die uns die DB als Tarifvertragspartei gestellt hat. Anschlie\u00dfend haben wir Herrn Seiler eine klare Absage erteilt, denn ein Verzicht auf die Gestaltung der Arbeitszeitbedingungen f\u00fcr das Zugpersonal und eine vertraglich fixierte Abh\u00e4ngigkeit von der Zustimmung der EVG und beziehungsweise seitens der DB AG ist gleichzusetzen mit der Abgabe unserer Tarifautonomie am Garderobenhaken. Also war die Scheinofferte im Juli 2021 nichts anderes als alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen. Dem L\u00fcgenbaron geht es in erster Linie darum, in der \u00d6ffentlichkeit ein verzerrtes Bild von uns zu erzeugen, was ihm allerdings immer schlechter gelingt.<\/p>\n\n\n\n Wir haben schriftlich mitgeteilt, dass die TEG-Frage nicht Gegenstand der Tarifauseinandersetzung ist. Hier geht es um mehr Einkommen und den Schutz der Betriebsrente. Erst nachdem wir den Tarifkonflikt erfolgreich bew\u00e4ltigt haben und der Kompromiss mit der DB in neuen Tarifvertr\u00e4gen f\u00fcr alle systemrelevanten Berufe verankert wurde, ist der Zeitpunkt f\u00fcr eine echte Tarifkollision gem\u00e4\u00df TEG gekommen. Erst dann macht es Sinn, nochmals auszuloten, ob trilateral \u2013 also in Form einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber DB, der EVG und uns \u2013 \u00fcberhaupt etwas geht. Bis dahin haben wir hoffentlich auch eine gerichtsfeste Form der Mehrheitsfeststellung in den einzelnen Betrieben. Dann wird sich zeigen, wer in welchen der insgesamt 174 Betriebe im Eisenbahnsystem des Bahnkonzerns in Deutschland die gr\u00f6\u00dfere Anzahl an Mitgliedern hat. Dabei z\u00e4hlen nur Fakten, keine Wunschvorstellungen der EVG oder der DB.<\/p>\n\n\n\n Frage 6:<\/p>\n\n\n\n Die GDL k\u00fcndigte Anfang 2021 an, bei der Gewinnung von Mitgliedern sich nicht mehr nur auf die Bereiche Lokf\u00fchrer und das \u00fcbrige fahrende Personal wie Zugbegleiter und Gastrobesch\u00e4ftigte zu beschr\u00e4nken. Was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Neuorientierung \u2013 und welche Ergebnisse gibt es dabei bisher?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Schon lange wollen auch Mitarbeiter in den Werkst\u00e4tten und den Stellwerken Mitglied bei uns werden, obwohl wir bis Herbst letzten Jahres gesagt hatten, dass wir f\u00fcr sie keine Tarifvertr\u00e4ge schlie\u00dfen k\u00f6nnen. Jetzt ist der beste Zeitpunkt f\u00fcr eine Erweiterung unseres Organisationsbereichs, denn das direkte Personal will sich nicht l\u00e4nger mit Almosen abspeisen lassen, w\u00e4hrend sich die F\u00fchrungskr\u00e4fte die Taschen vollstopfen. Und die 3.000 Neumitglieder, die seit dem vergangenen Jahr zur GDL kamen, sind daf\u00fcr die beste Best\u00e4tigung. Wenn die DB eben nur mit einer Gewerkschaft im Betrieb den Tarifvertrag schlie\u00dfen will, dann sollte das schon die GDL sein.<\/p>\n\n\n\n Frage 7:<\/p>\n\n\n\n Die STREIKZEITUNG wird in erster Linie von Leuten gemacht, die Mitglieder in DGB-Gewerkschaften sind. Ich bin beispielsweise seit Jahrzehnten Mitglied in Verdi (fr\u00fcher \u00d6TV; dabei immer auch Mitglied im VS). Gleichzeitig richten wir uns mit dieser Publikation besonders an Aktive in den DGB-Gewerkschaften und werben f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit der GDL. Was ist da eure Botschaft<\/strong>? <\/p>\n\n\n\n Gewerkschaftsmitglieder wollen, dass ihre Interessen zielgenau von einer starken, unbestechlichen und erfolgreichen Gewerkschaft vertreten werden. Das geht nur mit einem hohen Organisationsgrad und standhaften, solidarischen Mitgliedern. Diese bekommt man nicht geschenkt. Wir m\u00fcssen unseren Mitgliedern jeden Tag aufs Neue zeigen, dass wir ihre Probleme in der Arbeitswelt kennen, sie ernst nehmen und alles tun, damit sie bessere Entgelt- und Arbeitsbedingungen bekommen. Das Wichtigste ist: Wir sch\u00e4tzen unsere Mitglieder, erfassen ihre Probleme und N\u00f6te, setzen diese in Tarifforderungen um und dr\u00fccken diese dann auch wirklich durch. Das sch\u00e4tzen sie an uns. Im \u00dcbrigen haben die vorausgegangenen erfolgreichen K\u00e4mpfe der GDL gezeigt, dass von diesen positiven Auswirkungen auf den gesamten Bereich der lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten ausgingen. Insofern ist unser Kampf auch ein solcher, der allen Bahnbesch\u00e4ftigten und dar\u00fcber hinaus allen gewerkschaftlich Aktiven zugutekommt. Umgekehrt ist f\u00fcr uns die Solidarit\u00e4t, die uns aus anderen Bereichen entgegengebracht wird, wichtig und hochwillkommen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die STREIKZEITUNG: Winfried Wolf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Interview mit Claus Weselsky in der „Streikzeitung“ und eine Vorbemerkung Bahnstreik \u00b421: ein Politikum Vorbemerkung von Winfried Wolf GDL-Streik = Sozial gerechtfertigt: Entgegen den Aussagen der DB-AG-Chefs Richard Lutz, Martin Seiler und Ronald Pofalla fordert die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) exakt das, was im Fr\u00fchjahr 2021 im Verdi-Tarifvertrag im \u00d6ffentlichen … <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1465"}],"collection":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1465"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1465\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1469,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1465\/revisions\/1469"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1465"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1465"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1465"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Interview mit Claus Weselsky<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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