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Seit Wochen herrscht in Deutschland Einigkeit: Der Afghanistan-Krieg war eine \u201eKatastrophe\u201c. Betont wird, dass es sich um einen US-Krieg handelte. \u00dcber die deutsche Verantwortung wird nicht diskutiert. Dabei war dies in starkem Ma\u00df auch ein deutscher Krieg. Zu diesem Thema Fragen und Antworten.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Frage: Ist Deutschland in diesen Krieg nicht hineingerutscht? Stand Deutschland damals nicht unter massivem Druck der USA, wie das der damalige Kanzler Gerhard Schr\u00f6der j\u00fcngst erneut betonte?1<\/em><\/p>\n\n\n\n Antwort: Der Deutsche Bundestag hat am 16. November und am 22. Dezember 2001 auf Antrag der SPD-Gr\u00fcnen-Regierung mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr eine Beteiligung der Bundeswehr am Kriegseinsatz in Afghanistan gestimmt. Nat\u00fcrlich h\u00e4tte der Bundestag auch mit \u201eNein\u201c stimmen k\u00f6nnen. Beziehungsweise die rot-gr\u00fcne Regierung h\u00e4tte erst gar keinen Antrag dieser Art stellen m\u00fcssen. Siehe das entsprechende Nein ein Jahr sp\u00e4ter zu einer Beteiligung am Irak-Krieg. Es gab keinen \u201ebesonderen Druck aus den USA\u201c. Vielmehr wollten die deutsche Regierung und die Bundeswehr-Milit\u00e4rs bei einem \u201erichtigen Krieg dabei sein\u201c. Nicht nur in der Luft, wie im Kosovo-Krieg 1999, sondern vor allem auch am Boden. Das \u00e4u\u00dfert sich auch darin, dass seit gut einem Jahrzehnt im Verteidigungsministerium von der \u201eGeneration Einsatz\u201c schwadroniert wird. Gemeint sind die \u201ewichtigen Erfahrungen\u201c der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kriegsein satz in Afghanistan.<\/p>\n\n\n\n Frage: SPD und Gr\u00fcne gelten eher als kritisch beim Thema Krieg; CDU\/CSU und FDP eher als Kriegseins\u00e4tze bejahend. Spiegelte sich das bei Afghanistan wider?<\/em><\/p>\n\n\n\n Antwort In keiner Weise. Wie erw\u00e4hnt hat Rot-Gr\u00fcn den Afghanistan-Einsatz im Bundestag beantragt. Peter Struck, SPD-Verteidigungsminister 2002 bis 2005, hat mit dem Satz \u201eUnsere Sicherheit wird (auch) am Hindukusch verteidigt\u201c f\u00fcr die Bundeswehrbeteiligung getrommelt. Bei den Gr\u00fcnen gab es bei der entscheidenden Abstimmung am 22. Dezember 2001 keine einzige Nein-Stimme und nur vier Enthaltungen. Alle anderen Gr\u00fcnen-MdBs \u2013 also gut 90 Prozent \u2013 stimmten f\u00fcr den Kriegseinsatz \u2013 auch Christian Str\u00f6bele. Dabei waren zuvor die vier Enthaltungen zynisch noch so ausgeknobelt worden, dass die \u201eKanzler-Mehrheit\u201c von Schr\u00f6der nicht gef\u00e4hrdet wurde.<\/p>\n\n\n\n Frage: Je l\u00e4nger dieser 20j\u00e4hrige Krieg dauerte, desto deutlicher wurde dessen Sinnlosigkeit. Spiegelte sich das im Bundestag wider?<\/em><\/p>\n\n\n\n Antwort Kaum. Es gab mehr als ein Dutzend Afghanistan-Abstimmungen, meist zur Verl\u00e4ngerung des jeweiligen Bundeswehr-Einsatzes. Und es gab immer Mehrheiten von mehr als 75 Prozent f\u00fcr die Fortsetzung der Eins\u00e4tze. Eine letzte Abstimmung fand am 13. M\u00e4rz 2020 statt, als die Bundeswehr-Pr\u00e4senz um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert wurde. Es stimmten 358 MdBs mit Ja und 160 mit Nein. Bei den Ja-Stimmen waren 17 Gr\u00fcnen-MdBs. Was in allen Afghanistan-Abstimmungen gleich blieb: Die PDS bzw. die LINKE stimmte geschlossen gegen alle diese Antr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n Richtig ist, dass es in der Bev\u00f6lkerung seit langem eine deutliche Mehrheit f\u00fcr einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gibt. Grob l\u00e4sst sich sagen: In den letzten 15 Jahren stimmten immer gut zwei Drittel im Parlament f\u00fcr die fortgesetzte deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg, w\u00e4hrend in der Bev\u00f6lkerung rund zwei Drittel f\u00fcr einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten eintrat. Eine aufschlussreiche Kluft.<\/p>\n\n\n\n Frage War die deutsche Beteiligung nicht eher symbolisch?<\/em><\/p>\n\n\n\n Antwort Nein! Deutschland stellte mit zeitweilig 5400 Soldaten in der Regel das zweit- oder drittwichtigste Kontingent in diesem westlichen Krieg. Zeitweilig hatte die Bundeswehr sogar das milit\u00e4rische Kommando \u2013 so 2003 zusammen mit den Niederlanden. Selbst bei den Kriegsverbrechen spielte Deutschland eine unr\u00fchmliche, ma\u00dfgebliche Rolle; Stichwort Tanklastwagen-Massaker bei Kundus 2009 (siehe Seite 8).<\/p>\n\n\n\n Frage War es nicht gerechtfertigt, sich in Afghanistan f\u00fcr die Verteidigung von Menschenrechten und f\u00fcr Frauenrechte einzusetzen<\/em>?<\/p>\n\n\n\n Antwort Dies ist eine Schutzbehauptung. Wenn es wirklich um einen Kampf zur Verteidigung der Menschenrechte gegangen w\u00e4re, dann m\u00fcsste die Bundeswehr in Dutzenden L\u00e4ndern eingesetzt werden. Beispiel T\u00fcrkei: Dort werden die Menschenrechte fl\u00e4chendeckend verletzt; u.a. wird die gro\u00dfe kurdische Bev\u00f6lkerungsgruppe blutig unterdr\u00fcckt. Beispiel Saudi Arabien: Dort gilt die Scharia. Elementare Rechte von Frauen werden verletzt; laut Amnesty werden in dem Land \u201eDutzende Menschen jedes Jahr hingerichtet, viele durch grausame \u00f6ffentliche Enthauptungen.\u201c2 Auf diese Doppelmoral machte in j\u00fcngerer Zeit sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung aufmerksam.3 Dabei gibt es einen bezeichnenden Unterschied zwischen Afghanistan einerseits und der T\u00fcrkei und Saudi Arabien andererseits. Nach Afghanistan entsandte Deutschland 20 Jahre lang Soldaten und investierte Milliarden, angeblich im Kampf f\u00fcr Menschenrechte. In die T\u00fcrkei und nach Saudi Arabien versende t Deutschland R\u00fcstungsg\u00fcter in Milliardenh\u00f6he \u2013 und unterst\u00fctzt damit die Unterdr\u00fcckung der Menschenrechte. Im \u00dcbrigen wird in Deutschland an jedem dritten Tag eine Frau von einem Mann ermordet. Wir sollten vor der eigenen T\u00fcr kehren.<\/p>\n\n\n\n Anmerkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1 G. Schr\u00f6der; Interview in: Der Spiegel vom 30. Juli 2021.<\/p>\n\n\n\n 2 Amnesty-Bericht 2019.<\/p>\n\n\n\n 3 Aus einem Interview mit Reinhard Er\u00f6s, der seit 2002 vor Ort das Projekt \u201eKinderhilfe Afghanistan\u201c betreibt: \u201eDieses Recht [Scharia; d. Red.] hat [\u2026] auch die Todesstrafe und die k\u00f6rperliche Verst\u00fcmmelung. Wie \u00fcbrigens identisch bei unseren \u00b4Freunden\u00b4 in Saudi Arabien, wo nahezu jede Woche nach dem Freitagsgebet ein staatlicher Henker vor den Augen der Gottesdienstbesucher dem \u00b4Straft\u00e4ter der Woche\u00b4 mit einem Schwert den Kopf abhackt.\u201c (FAZ vom 18. August 2021).<\/p>\n\n\n\n Am 25.8.21 erschienen in der Printausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 49<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Verantwortung von CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen Seit Wochen herrscht in Deutschland Einigkeit: Der Afghanistan-Krieg war eine \u201eKatastrophe\u201c. 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