{"id":151,"date":"2019-03-30T11:54:00","date_gmt":"2019-03-30T10:54:00","guid":{"rendered":"http:\/\/winfriedwolf.de\/wordpress\/?p=151"},"modified":"2020-01-30T09:08:26","modified_gmt":"2020-01-30T08:08:26","slug":"der-brexit-die-eu-und-ein-plaedoyer-fuer-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=151","title":{"rendered":"Der Brexit, die EU und ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Demokratie"},"content":{"rendered":"\n

Oder: Es gibt ein Recht auf einen Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU.<\/strong> Br\u00fcssel verweigert dies \u2013 u.a. mit dem Austrittsvertrag<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Am 29. M\u00e4rz 2019 stimmte\ndas britische Unterhaus mit deutlicher Mehrheit ein drittes Mal gegen\nden \u201eDeal\u201c zum Austritt aus der EU, den die konservative\nPremierministerin Theresa May dem Parlament unterbreitete und der\nzuvor mit der EU ausgehandelt worden war. Es hei\u00dft, die\nPremierministerin wolle ein viertes Mal den Austrittsvertrag im\nUnterhaus zur Abstimmung stellen. Doch das wirkt eher l\u00e4cherlich. Es\ngilt das Motto, so lange abstimmen, bis das Ergebnis stimmt. Ein\nVorgehen, dem wir noch auf h\u00f6herer Ebene begegnen werden. \n<\/p>\n\n\n\n

Derweil w\u00e4chst die\nWahrscheinlichkeit, dass Gro\u00dfbritannien einfach austritt \u2013 ohne\nAustrittsvertrag.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Und das erscheint mir in\nder gegebenen Situation und im Sinne einer fortschrittlichen Politik\ndie beste L\u00f6sung. Dies aus den folgenden vier Gr\u00fcnden: Erstens<\/em>\nw\u00e4re ein Austritts Gro\u00dfbritanniens aus der EU schlicht\ndemokratisch. Es gab dazu in Gro\u00dfbritannien eine lange Debatte; das\nBrexit-Votum ist in erster Linie das Votum der Arbeitenden und der\nsozial Schwachen gegen die EU, die sie zu Recht als mitverantwortlich\nf\u00fcr die brutale Austerit\u00e4tspolitik wahrnehmen. Zweitens<\/em>\nwiderspricht der zwischen der May-Regierung und der EU ausgehandelte\nBrexit-Vertrag dem Brexit-Votum. Mit ihm bleibt Gro\u00dfbritannien an\ndie EU gefesselt. Der Vertrag enth\u00e4lt Vereinbarungen, die f\u00fcr ein\nsouver\u00e4nes Land nicht akzeptabel sind. Drittens<\/em>\nw\u00e4re eine solche klare Entscheidung nachvollziehbar, weil sich die\nEU in den vergangenen 25 Jahren auf den Gebieten Soziales, Demokratie\nund Militarisierung derart negativ ver\u00e4ndert hat, dass sie nicht\n(mehr) reformierbar ist. Und viertens<\/em>\nw\u00e4re ein harter Brexit gut, weil es in Gro\u00dfbritannien die Chance\nf\u00fcr eine linke Regierung gibt. Deren fortschrittliches Programm \nw\u00fcrde dann, wenn das Land (z.B. in Folge eines zweiten Referendums)\nEU-Mitglied bleibt oder wenn der ausgehandelte Vertrag G\u00fcltigkeit\nerlangt und damit Gro\u00dfbritannien an die EU gefesselt bleibt, von\ndieser weit besser als im Fall eines vollzogenen klaren Austritts\ngnadenlos bek\u00e4mpft.<\/p>\n\n\n\n

Was war die Brexit-Entscheidung?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst sollte man ein\nrealistisches Bild von dem Brexit-Votum zeichnen. Am 23. Juni 2016\nstimmten knapp 52 Prozent der Bev\u00f6lkerung in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr\neinen Austritt aus der EU. Das erschien den Beobachtern \u00fcberwiegend\nverwunderlich und bizarr. Immerhin hatten die F\u00fchrungen aller<\/em>\ngro\u00dfen Parteien \u2013 Konservative, Labour und Liberale \u2013, hatte der\nGewerkschaftsbund TUC, hatte der Industriellenverband, hatte die City\nof London, die \u201eFinanzindustrie\u201c, f\u00fcr das \u201eRemain\u201c, f\u00fcr ein\nVerbleiben in der EU argumentiert – und massiv in diesem Sinn\ngeworben und Geld eingesetzt. Die Kampagne f\u00fcr einen Austritt aus\nder EU war von Rechten und Rassisten \u2013 in starkem Ma\u00df von der\nBoulevard-Presse dirigiert \u2013 dominiert. Allerdings gab es damals\nbereits relevante Teile in den Gewerkschaften (so die sehr\nk\u00e4mpferische Gewerkschaft der Hafenarbeiter und der\nBahnbesch\u00e4ftigten RMT), in der Labour Party und bei der\nunabh\u00e4ngigen, radikalen Linken (Tariq Ali, Costas Lapavitsas), die\nmit linken und sozialdemokratischen und sozialistischen Argumenten\nf\u00fcr \u201eLeave\u201c argumentiert hatten.<\/p>\n\n\n\n

Das Ergebnis war dann\nsoziologisch \u2013 oder auch klassenpolitisch \u2013 erstaunlich: Die\nMehrheit der Armen und der arbeitenden Menschen stimmte f\u00fcr Leave.\nEntsprechend der Ashcroft-Auswertung stimmten 64 Prozent der\nFacharbeiter, der Arbeiter ohne Ausbildung, der Geringverdiener, der\nLeute mit Gelegenheitsjobs und der Menschen, die von Sozialhilfe\nabh\u00e4ngig sind, f\u00fcr den EU-Austritt. Im Gegensatz dazu stimmten die\nLeute, die der h\u00f6heren und mittleren F\u00fchrungsebene und der\nVerwaltung angeh\u00f6ren (Angeh\u00f6rige der Mittelklasse und der gehobenen\nMittelklasse) f\u00fcr den Verbleib in der EU. Je h\u00f6her die Einkommen\nwaren, desto gr\u00f6\u00dfer der Anteil der Stimmen f\u00fcr ein \u201eRemain\u201c.[1]<\/p>\n\n\n\n

Das ging soweit, dass\nMenschen in gewissem Sinn gegen ihre direkten \u201emateriellen\u201c\nInteressen stimmten. Ein Beispiel ist die Stadt Sunderland. Dort\nleben knapp 200.000 Einwohner. Die Gegend war fr\u00fcher von Bergbau und\nWerften gepr\u00e4gt; die letzte Werft machte 1988 dicht, die letzte\nGrube schloss 1994. Doch es gibt inzwischen eine neue, relativ\nstabile Industrie. Der franz\u00f6sisch-japanische Autohersteller Nissan\nhat hier sein modernstes europ\u00e4isches Werk. Nissan ist eng mit\nRenault verflochten. 70 Prozent der Pkw-Produktion gehen in den\nExport. Die H\u00e4lfte (der gesamten Fertigung) geht zollfrei in die\n\u00fcbrige EU. \n<\/p>\n\n\n\n

Die Werksleitung hatte die\nBesch\u00e4ftigten aufgefordert, mit Remain zu stimmen. Doch 61,3 Prozent\nin der Stadt und in der Region Sunderland stimmten f\u00fcr einen Brexit.\nDas Abstimmungsverhalten der direkt bei Nissan Besch\u00e4ftigten l\u00e4sst\nsich nicht ermitteln. Da die Gegend jedoch eindeutig von Nissan und\nden Autozulieferern dominiert wird, spricht viel daf\u00fcr, dass auch\ndort die Brexit-Position zumindest sehr stark vertreten war. Der\nNissan-Werksleiter \u00e4u\u00dferte nach der Wahl konsterniert: \u201eDie\nstimmten gegen die eigene Interessenslage\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die NachDenkSeiten\nver\u00f6ffentlichten j\u00fcngst einen Artikel von Mike Carter mit der\n\u00dcberschrift \u201eDie Wurzeln der Wut\u201c, in dem das, was oben\nbeschrieben wurde, best\u00e4tigt wird.<\/p>\n\n\n\n

Zu behaupten, dass dieses\ndeutlich mehrheitliche Votum der sozial Schwachen, der Arbeitenden\nund der Arbeitslosen vor allem rechte, gar rassistische Stimmen\nwaren, w\u00e4re k\u00fchn. Dass es solche \u2013 rassistische \u2013 Stimmen auch\ngibt, ist unbestritten. Dass sie in der Kampagne selbst auf der\npolitischen Ebene vorherrschten, trifft zu. Doch dass die Menschen,\ndie so stimmten, ganz oder \u00fcberwiegend Rassisten w\u00e4ren, ist nicht\nzutreffend. Zumal es sich oft um Bezirke handelte, die mehrheitlich\nLabour w\u00e4hlten \u2013 und die weiter hinter Labour, auch hinter Jeremy\nCorbyn, mit dem die Labour Party weit nach links r\u00fcckte, stehen.<\/p>\n\n\n\n

Womit ich bei meiner\nersten Schlussfolgerung<\/em>\nbin: Ein klarer Schnitt, ein Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU\nw\u00e4re demokratisch. Er entspricht der Umsetzung des Referendums.<\/p>\n\n\n\n

Welche Art Vertrag wird da zur Abstimmung gestellt?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Vertrag, den das\nbritische Parlament drei Mal ablehnte, ist im Grunde kein\nEU-Austrittsvertrag, sondern ein Text mit m\u00f6glichst wenig Brexit und\nm\u00f6glichst viel EU. Dem EU-Austrittsvertrag liegt das Ziel zugrunde,\nGro\u00dfbritannien in den kommenden Jahren so nahe an der EU wie m\u00f6glich\nzu halten. Das wurde im Detail von Geoffrey Cox, dem Generalanwalt\nder britischen Regierung, herausgearbeitet.[2] Er ist Tory; und er\nanalysierte den Vertragsentwurf wohlgemerkt im Auftrag von\nPremierministerin Theresa May. Die Sprengkraft dieser Analyse war\ndann allerdings derart, dass die britische Regierung nichts\nunversucht lie\u00df, um ihre Ver\u00f6ffentlichung zu verhindern. Es\nbrauchte eine Revolte des britischen Unterhauses, um die\nVer\u00f6ffentlichung zu erzwingen. Erstmals in der britischen\nNachkriegsgeschichte hat ein Parlamentsbeschluss die amtierende\nRegierung der \u201eVerachtung gegen\u00fcber dem Parlament\u201c beschuldigt. \n\n<\/p>\n\n\n\n

Cox widmete sich\ninsbesondere den Auswirkungen des Austrittsvertrages auf Nordirland.\nIn der Bilanz soll sich Gro\u00dfbritannien EU-Regeln und Gesetzen\nunterwerfen, gleichzeitig aber als Drittstaat behandelt werden. \n<\/p>\n\n\n\n

Hier nun einige der von\nGeoffrey Cox herausgearbeiteten Punkte: Gro\u00dfbritannien als Ganzes\n(einschlie\u00dflich Nordirland) soll f\u00fcr eine \u00dcbergangsperiode eine\nZollunion mit der EU bilden. Diese Zollunion wird aber f\u00fcr\nNordirland und den Rest Gro\u00dfbritanniens jeweils unterschiedlich\ngehandhabt. Demnach bleibt Nordirland f\u00fcr die Dauer der\n\u00dcbergangszeit in der derzeit bestehenden Zollunion mit der EU. Die\nEU-Kommission und der Europ\u00e4ische Gerichtshof haben somit\nGerichtsbarkeit \u00fcber Nordirland. So sollen G\u00fcter zwischen\nNordirland und der Republik Irland transportiert werden k\u00f6nnen, ohne\ndass eine EU-Au\u00dfengrenze n\u00f6tig wird. Gleichzeitig kann Nordirland\nw\u00e4hrend der \u00dcbergangsperiode G\u00fcter via Republik Irland in die EU\nexportieren, ohne sich Kontrollen oder Z\u00f6llen zu unterwerfen, wie\nsie normalerweise f\u00fcr Drittstaaten gelten w\u00fcrden. F\u00fcr den Rest\nGro\u00dfbritanniens gilt dies in dieser Form nicht. Zwar soll zwischen\nder britischen Hauptinsel und Nordirland Zollfreiheit herrschen. In\nallen anderen Belangen werden jedoch die au\u00dferhalb Nordirland\nliegenden Teile Gro\u00dfbritanniens als Bestandteile eines Drittstaats\nbehandelt. Somit stehen England, Wales und Schottland ab dem\nWirksamwerden eines Brexits zwar nicht mehr unter der direkten\nAufsicht der EU-Kommission und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes.\nWollen diese Landesteile aber nach Nordirland exportieren, m\u00fcssen\nsie sich dennoch an EU-Regularien und Einfuhrbedingungen halten. Das\nbedeutet, dass es f\u00fcr G\u00fcter, die von der britischen Hauptinsel nach\nNordirland exportiert werden, Inspektionen und Kontrollen durch\nZollbeamte geben wird. \n<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrde der\nAustrittsvertrag so implementiert, wie Cox dies beschreibt, w\u00fcrde\ndies einer Ann\u00e4herung Nordirlands an die Republik Irland und im\nUmkehrschluss einer schleichenden Entfremdung Nordirlands vom Rest\nGro\u00dfbritanniens gleichkommen. Gleichzeitig erh\u00e4lt Nordirland damit\nPrivilegien, wie sie Schottland nicht zugestanden werden. W\u00e4hrend\nder Austrittsvertrag also Gift f\u00fcr nordirische Unionisten ist, ist\ner gleichzeitig f\u00fcr die auf den europ\u00e4ischen Exportmarkt\nschielenden schottischen Industriellen problematisch. Deshalb sind\nsowohl nordirische unionistische Parteien als auch die schottische\nUnabh\u00e4ngigkeitspartei SNP gegen den Vertragstext. \n<\/p>\n\n\n\n

Cox spricht in seiner\nAnalyse davon, dass das Austrittsabkommen eine \u201epotentiell\nunendliche G\u00fcltigkeitsdauer\u201c hat. Zwar geht der Vertragstext von\nder Notwendigkeit der Aushandlung von Folgeabkommen aus. Allerdings\nwarnt Cox davor, dass im Austrittsabkommen bereits Vorbedingungen f\u00fcr\nein erfolgreiches Folgeabkommen festgelegt sind. Dazu geh\u00f6ren offene\nGrenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland. Offene Grenzen\nzwischen der EU und Drittstaaten sind aber eigentlich nicht\nvorgesehen, wie man am Umgang mit Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer gut\nerkennen kann. Die Irlandfrage bleibt also ungel\u00f6st. \n<\/p>\n\n\n\n

Cox argumentiert dar\u00fcber\nhinaus, dass die beschriebenen Grenzregelungen f\u00fcr Nordirland laut\nAustrittsvertrag so lange bestehen bleiben, bis ein neuer Vertrag\nbeschlossen wird. Kommt es aufgrund der komplexen Lage zu keinem\nneuen Vertrag, beh\u00e4lt der Austrittsvertrag\nseine G\u00fcltigkeit<\/em>. Cox verweist darauf, dass\nein Ausstieg aus dem Vertrag nach seiner Ratifizierung nur \u201edurch\ngemeinsamen Konsens\u201c m\u00f6glich ist. Man braucht sich nur den\nbisherigen Verhandlungsverlauf anzuschauen, um zu sehen, wie\nunwahrscheinlich ein solcher Konsens ist. Cox stellt au\u00dferdem fest:\n\u201eDer derzeitige Vertragsentwurf bietet Gro\u00dfbritannien keine legale\nM\u00f6glichkeit, um einseitig aus der Zollunion mit der EU auszutreten.\u201c\n\n<\/p>\n\n\n\n

Wenn nun gesagt wird: Aber\ndiesen Vertrag hat doch die britische Regierung ausgehandelt, dann\nist darauf zu antworten: Erstens ist nicht die Regierung, sondern das\nParlament entscheidend. Und dem dutzendfachen YES von May zum Vertrag\ngab es eben dieses dreifache NO-NO-NO des Unterhauses. Es ist\npeinlich und antidemokratisch, wenn man sich in Deutschland \u00fcber das\nparlamentarische Prozedere in Gro\u00dfbritannien lustig macht. Die\nwesentliche Ursache f\u00fcr die komplexe Lage ist Br\u00fcssel selbst, ist\ndie erpresserische Politik, die Br\u00fcssel gegen\u00fcber Gro\u00dfbritannien\nbetreibt. Zweitens ist der Vertrag in der beschriebenen Form doch\nnicht verwunderlich. May war f\u00fcr \u201eRemain\u201c. Die F\u00fchrung der\nTories argumentierte f\u00fcr ein Verbleiben Gro\u00dfbritanniens in der EU.\nSeit Jahrzehnten identifiziert sich die politische Klasse\nGro\u00dfbritanniens mit der EU. Warum sollten diese nun einen\nVertragsentwurf ausarbeiten, der sich in offenem Widerspruch zu ihren\neigenen Ansichten und Interessen befindet? Personen wie Boris Johnson\n(Minderheit bei den Tories) und Nigel Farage (UKIP) verfolgen mit\nihrem Brexit-Votum h\u00f6chst pers\u00f6nliche Ziele; in jedem Fall sind sie\nnicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr die in der britischen Industrie und im\nLondoner Finanzsektor herrschenden Kreise. \n<\/p>\n\n\n\n

Womit ich bei meiner\nzweiten Schlussfolgerung<\/em>\nbin: Mit dem \u201eNein\u201c des britischen Parlaments hat dieses bislang\ndemokratisch gehandelt. Mit dem Brexit-Vertrag wird versucht, das\nBrexit-Votum ungeschehen zu machen und ausgerechnet ein Land, das aus\nder EU austreten will, in besonderer Weise an die EU zu ketten. Das\nist undemokratisch \u2013 aber logisch. Siehe unten Punkt 4.<\/p>\n\n\n\n

Die EU und Gro\u00dfbritannien<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Hinter der (mehrheitliche)\nEntscheidung der britischen Bev\u00f6lkerung zum EU-Austritt steht eine\nrund f\u00fcnfzigj\u00e4hrige Erfahrung mit der EWG\/EG\/EU. Gro\u00dfbritannien\nwollte 1961 in die EWG eintreten. Die EWG hatte dies abgelehnt;\nGro\u00dfbritannien musste bis 1973 drau\u00dfen bleiben. Grund war in erster\nLinie das Veto der franz\u00f6sischen Regierung. 1973 durfte\nGro\u00dfbritannien dann der EG beitreten. Seither treten in\nGro\u00dfbritannien alle relevanten Parteien mit ihrem Spitzenpersonal\nf\u00fcr die EWG\/EG\/EU ein. Sie taten dies bis zum Referendum in ihrer\n\u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit. Cameron UND May waren strikt pro EU. Alle\nRegierungen in London, die es seit den 1970er Jahren im UK gab,\nverstanden sich als Teil der EWG\/EG\/EU; viele ihrer Spitzenleute\nwaren Teil der EWG\/EG\/EU-Elite und der entsprechenden Br\u00fcsseler\nB\u00fcrokratie.<\/p>\n\n\n\n

In der Zeit, seit\nGro\u00dfbritannien EWG\/EG\/EU-Mitgliedsland ist, erlebte das Land einen\nwirtschaftlichen, sozialen und politischen Niedergang. 1960 lag das\nBruttoinlandsprodukt in Gro\u00dfbritannien noch erheblich \u00fcber\ndemjenigen in Deutschland. Beim Eintritt des UK in die EG war das BIP\npro Kopf identisch mit demjenigen in Deutschland. Heute liegt das\nbritische BIP-pro-Kopf um gut 20 Prozent unter demjenigen in\nDeutschland. Und das sind die Durchschnittswerte. Die Realit\u00e4t vor\nOrt sieht deutlich krasser aus. Siehe der bereits angef\u00fchrte Artikel\nauf den NachdenkSeiten.<\/p>\n\n\n\n

\nSind\nes die EWG\/EG\/EU, die f\u00fcr diesen sozialen Niedergang die\nVerantwortung tragen? In diesem direkten Sinn lautet die Antwort:\nNEIN. Nat\u00fcrlich liegt die Hauptverantwortung f\u00fcr die\nzerst\u00f6rerische, unsoziale usw. Politik, die in Gro\u00dfbritannien\nbetrieben wurde, bei den jeweiligen Regierungen in London. Hier gab\nes eine brutale Politik von Liberalisierung, Deregulierung,\nPrivatisierung. Und diese wurde unter den Konservativen (Tories),\nhier vor allem unter Margret Thatcher, aber auch unter Labour (hier\nvor allem unter New Labour mit Tony Blair an der Spitze)\ndurchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

\nDoch\nall dies erfolgte im Einklang mit Br\u00fcssel und parallel zu der\nallgemeinen Entwicklung in der EWG\/EG\/EU selbst. Es mag sein, dass\ndie britischen Regierungen bei dem einen und anderen Thema\nvorgeprescht sind (so im Fall der Antistreikgesetzgebung, beim\nAngriff auf die Bergarbeiter oder bei der Bahnprivatisierung).\nVergleichbares taten ja auch deutsche Bundesregierungen (siehe die\nHartz-IV-Gesetze unter dem SPD-Kanzler Schr\u00f6der. Doch es gab im Fall\nder im Vereinigten K\u00f6nigreich durchgezogenen brutalen\nAusterit\u00e4tspolitik keine Kritik aus der EU oder seitens Br\u00fcssel. \nVorherrschend war eher eine gewisse Dankbarkeit ob dieser\nVorreiter-Politik im Sinne einer anti-sozialen Politik. Als die\nDeutsche Bahn 1994 privatisiert wurde, verwies man auf den Erfolg der\nPrivatisierung von British Rail, die zwei Jahre zuvor stattgefunden \nhatte (und damals war das Desaster der britischen Bahnprivatisierung\nnoch nicht so deutlich wie heute). \n<\/p>\n\n\n\n

Die Ver\u00e4nderung der EWG\/EG\/EU<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die EWG\/EG erschien in den\nersten Jahrzehnten des Bestehens vielen fortschrittlich orientierten\nMenschen als ein \u201eneutrales\u201c oder auch als ein positiv besetztes\nProjekt. Es stand f\u00fcr einen Abbau von Grenzen und Z\u00f6llen, f\u00fcr\nDemokratie und Freiz\u00fcgigkeit. Und vor allem f\u00fcr \u201eNie wieder\nKrieg\u201c. Das hat sich grundlegend ver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

Die Demokratie in\nder EWG\/EG\/EU: <\/strong><\/em>Demokratie spielte in der\nEWG\/EG nie eine ernsthafte Rolle. Wahlen und parlamentarische Gremien\nwaren zun\u00e4chst gar nicht vorgesehen. Davon steht nichts in den\nGr\u00fcndungstexten, in den \u201eR\u00f6mischen Vertr\u00e4gen\u201c. Fast ein\nVierteljahrhundert lang (1956 bis 1979) gab es keine\nparlamentarischen Strukturen. Als 1979 zum ersten Mal eine\nEuropawahl durchgef\u00fchrt und ein Europ\u00e4isches Parlament etabliert\nwurde, wirkte dies aufgesetzt. Das ist bis heute der Fall. Dem\nEuropaparlament werden elementare Rechte eines \u201enormalen\u201c\nb\u00fcrgerlich-demokratischen Parlaments vorenthalten. Wenn sich die\nBev\u00f6lkerung eines Landes gegen ein zentrales EU-Projekt aussprach,\ngalt die Regel: solange neu w\u00e4hlen, bis das Ergebnis stimmt. 1992\nsagten die D\u00e4nen Nein zum Maastricht-Vertrag. 2001 und 2008 gab es\nzwei Mal ein irisches Nein zum Nizza- und dann zum\nLissabon-EU-Abkommen. 2005 gab es ein franz\u00f6sisches und ein\nniederl\u00e4ndisches Nein zur EU-Verfassung. Die EU-Granden reagierten\nprofessionell: Man trat den Verfassungsentwurf in die Tonne und\nverabschiedete stattdessen einen Lissabon-Vertrag, in dem weitgehend\ndas Gleiche steht wie im Verfassungsentwurf. Die Bev\u00f6lkerung in\nD\u00e4nemark und diejenige in Irland durften dann so lange abstimmen,\nbis das Ergebnis f\u00fcr Br\u00fcssel passte. \n<\/p>\n\n\n\n

Beim Thema Demokratie muss\nauch bedacht werden: Dem 2016er Brexit-Entscheid voraus ging 2015 die\nGriechenland-Krise. In dieser wurden die neu geschaffenen und\nbesonders undemokratischen Euro-L\u00e4nder-Strukturen Eurogroup, EZB und\nTroika (letzteres formal zusammen mit dem IWF) gegen die griechische\nBev\u00f6lkerung in einer Weise eingesetzt, dass fl\u00e4chendeckend\ngeltendes Recht (griechische Verfassung und Grunds\u00e4tze der EU)\ngebrochen und gegen die Demokratie in krasser Weise versto\u00dfen wurde.\nLetzteres im Fall des Negierens des Referendums vom Juli 2015, mit\ndem \u2013 trotz massiver Repressalien (geschlossene Banken) – mehr als\n61 Prozent der griechischen Bev\u00f6lkerung ein neues Memorandum (eine\nFortsetzung und Versch\u00e4rfung der Austerit\u00e4tspolitik) abgelehnt\nhatten.<\/p>\n\n\n\n

Die soziale\nEntwicklung in der EWG\/EG\/EU.<\/strong><\/em> Die EWG hat\nin den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen vereinbart, bestehende soziale\nDifferenzen innerhalb der EWG zu nivellieren. Eine Zeitlang \u2013 in\nden 1950er und 1960er Jahren wurde die soziale Kluft nicht wesentlich\ngr\u00f6\u00dfer. Doch seither \u2013 und seit den gro\u00dfen Erweiterungsprozessen\nder EU in den S\u00fcden und nach Osten \u2013 ist das Gegenteil der Fall.\nDie soziale Kluft wird von Jahr zu Jahr gr\u00f6\u00dfer. Es entwickelte sich\neine abdriftende Peripherie (mit Irland, Portugal, Spanien, Italien,\nKroatien, Zypern, Griechenland, Bulgarien, Rum\u00e4nien und einem\ngr\u00f6\u00dferen Teil der anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern) und einem\nrelativ prosperierenden Zentrum mit Deutschland, \u00d6sterreich,\nLuxemburg und den Niederlanden. Nehmen wir als Durchschnittswerte das\nBruttoinlandsprodukt je Kopf. Und setzen wir im jeweiligen Jahr das\nDurchschnittseinkommen in der EWG\/EG\/EU gleich 100. Dann gab es 1960\nin der EWG die Spannweite Bundesrepublik Deutschland (als damals das\nLand mit dem h\u00f6chsten BIP je Kopf) = 117; da sin diesem Sinne\n\u201e\u00e4rmste\u201c Land war Italien mit Index 91. Das BIP pro Kopf in\nItalien erreichte immerhin 78 Prozent des BIP pro Kopf in der BRD.\n2016 sieht es deutlich anders aus. Nun liegt Deutschland bei Index\n124 (also um 24 Prozent \u00fcber dem EU-Durchschnitt). \u00d6sterreich und\ndie Niederlande liegen \u00fcbrigens nochmals besser, bei Index 126 bzw.\n130. Die \u00e4rmsten EU-L\u00e4nder sind Bulgarien (Index 48), Rum\u00e4nien\n(Index 58) und Kroatien (Index 59). Das BIP pro Kopf in Bulgarien\nerreicht 39 Prozent des BRD-BIP-Werts. Und es gibt eine Reihe andere\nL\u00e4nder (wie Ungarn, Polen, Slowakei, Griechenland), deren BIP pro\nKopf bei weniger als der H\u00e4lfte des BRD-Werts liegt. Auch hier gilt:\nDas sind Durchschnittswerte. Die reale Situation ist im Einzelne\nnochmals wesentlich brutaler.[3]<\/p>\n\n\n\n

Die EU, die Kriege\nund die EU-Militarisierung.<\/strong><\/em> Es l\u00e4sst\nsich dar\u00fcber streiten, ob die Einsch\u00e4tzung der EWG als ein Projekt\ndes Friedens jemals zutreffend war. Immerhin gab es von Anfang an mit\nder EVG und sp\u00e4ter mit der WEU den Versuch, eine europaweite Armee\naufzubauen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der\nComecon-Staaten wurde diese Tendenz \u201edynamisiert\u201c. Zun\u00e4chst in\nder Art und Weise, wie auf die Krise in Jugoslawien reagiert wurde.\nDie vorzeitigen diplomatischen Anerkennungen der \u201eAusgr\u00fcndungen\u201c\nKroatien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina beschleunigten die Krise\nund beg\u00fcnstigten die Balkankriege. Schlie\u00dflich beteiligten sich im\nKosovokrieg 1999 die f\u00fchrenden EU-Staaten aktiv an einem\nv\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg, wobei sie sich dabei gleichzeitig\nsklavisch den USA unterordneten.[4] Ende 2017 kam es zu einer neuen\nSteigerung des Militarisierungsprozesses der EU \u2013 zur Bildung von\nPESCO (St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit). Es handelt sich um\nein B\u00fcndnis innerhalb der EU von 23 EU-Mitgliedstaaten (Malta und\nD\u00e4nemark blieben au\u00dferhalb), das sich die Militarisierung der EU\nzum Ziel setzt. Unter anderem verpflichtet PESCO die Mitgliedstaaten\n\u2013 analog dem 2%-BIP-Ziel der NATO f\u00fcr den R\u00fcstungsetat \u2013 die\nR\u00fcstungsausgaben in jedem PESCO-Staat von Jahr zu Jahr anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Meine dritte\nSchlussfolgerung<\/strong><\/em> lautet: Es ist an der\nZeit, den Glauben an eine Reformierbarkeit der EU aufzugeben.\nNat\u00fcrlich unterst\u00fctzen wir alle Forderungen nach Demokratie\ninnerhalb der EU. Doch wenn ein Land aus dieser EU austreten will,\ndann unterst\u00fctzen wir diesen Wunsch nicht allein aus dem\ndemokratischen Prinzip. Diese Entscheidung l\u00e4sst sich auch\ninhaltlich nachvollziehen. Und wir sollten uns gegen alle\nerpresserischen Versuche der Br\u00fcsseler Demokratie wenden, mit denen\nein solcher Austritt erschwert oder verunm\u00f6glicht wird. Die\nForderung nach einem neuen Referendum ist abzulehnen. Damit w\u00fcrde\ngenau das wiederholt, was oben bereits skizziert wird: die Menschen\nso lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis f\u00fcr die Herren oben\nakzeptabel ist. Und was kann bei einem solchen Referendum\nherauskommen? Im \u201ebesten\u201c Fall eine knappe Mehrheit f\u00fcr ein\n\u201eRemain\u201c und ein Ja zu dem fatalen EU-Austrittsvertrag. Das Land\nw\u00fcrde noch mehr zerrissen als es derzeit bereits der Fall ist. Im\n\u00dcbrigen w\u00fcrde ein solches Resultat die Demokratie erneut massiv\nbesch\u00e4digen. Das Ergebnis w\u00e4re f\u00fcr eine fortschrittliche Politik\nin Europa kontraproduktiv. \n<\/p>\n\n\n\n

Die EU als Bollwerk\ngegen linke Politik<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Wir haben in Europa eine\nf\u00fcr linke Politik einmalige Situation. In dem zweitgr\u00f6\u00dften\nIndustriestaat Europas und in der sechstgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der\nWelt hat einerseits die regierende Partei der Tories\nabgewirtschaftet. Andererseits gab es in der konkurrierenden\nLabour-Party, die in den letzten 50 Jahren durchaus eine St\u00fctze der\nHerrschenden war, eine radikale Ver\u00e4nderung, eine deutliche\nPositionierung weit links. Diese wurde bewirkt durch den Eintritt von\nmehr als 200.000 vor allem jungen Menschen, sodann durch die\nzweimalige Wahl per Mitgliedervotum von Jeremy Corbyn zum\nParteivorsitzendem und schlie\u00dflich durch die Entwicklung eines\nlinkssozialdemokratischen Programms. Labour hat im Fall von Neuwahlen\nernsthafte Chancen, eine Mehrheit im Unterhaus zu erringen. Verbunden\ndamit ist die Chance, die rechte Labour-Gruppe um Tony Blair, die in\nder Labour-F\u00fchrung und in der Parlamentsfraktion von Labour\nweiterhin erhebliches Gewicht hat, zu marginalisieren. \n<\/p>\n\n\n\n

Nun untersuchte der weiter\noben zitierte britische Generalanwalt Geoffrey Cox in seiner Analyse\ndes Brexit-Austrittsvertrags auch das Thema \u201estaatliche Beihilfen\u201c.\nDabei geht es darum, ob der Austrittsvertrag beispielsweise die\nSt\u00fctzung der britischen Stahlindustrie oder die Verstaatlichung von\n\u00f6ffentlichen Dienstleistungen erlauben w\u00fcrde. Wohlgemerkt: Cox ist\nein Tory. Weder er noch Premierministerin May w\u00fcrden dergleichen tun\nwollen. Doch die Brexit-Verwerfungen k\u00f6nnten einen Jeremy Corbyn an\ndie Macht sp\u00fclen, dessen Wahlprogramm sehr wohl Verstaatlichungen\nvorsieht. \n<\/p>\n\n\n\n

Der Generalanwalt macht in\nseinen Einsch\u00e4tzungen deutlich, dass eine Regierung mit Corbynscher\nProgrammatik Probleme mit der EU bekommen w\u00fcrde. Denn der\nAustrittsvertrag sieht die Schaffung \u201eunabh\u00e4ngiger Institutionen\u201c\nvor, welche von Vertretern der EU und Gro\u00dfbritanniens besetzt werden\nsollen. Diese \u201eInstitutionen\u201c haben die Autorit\u00e4t, EU-Recht\ngemeinsam mit britischen Gerichten und der EU-Kommission in\nGro\u00dfbritannien f\u00fcr die Dauer des Austrittsvertrages durchzusetzen.\nEU-rechtswidrige staatliche Beihilfen w\u00fcrden, so Cox, zu \u201eAktionen\u201c\nder EU-Kommission in diesem Sinne f\u00fchren. Hier sind \u00e4hnliche\nSzenarien wie in Griechenland unter der Syriza-Regierung vorstellbar.\nDie EU k\u00f6nnte selbst nach einem formalen Austritt Gro\u00dfbritanniens\nzu einem Instrument werden, um einen linken Politikwechsel zu\nverhindern. Corbyn ist sich dieser Gefahr durchaus bewusst.[5]\nInwieweit er dem Druck der rechten Labour-Gruppe und des britischen\nEstablishment widerstehen und einen tats\u00e4chlich unabh\u00e4ngigen Kurs\numsetzen kann, muss offen bleiben. \n<\/p>\n\n\n\n

Das ist meine vierte\nSchlussfolgerung<\/em>: Wer von einer m\u00f6glichen\nlinken Politik in Europa spricht, der sollte sich in erster Linie die\nLage in Gro\u00dfbritannien anschauen. Labour ist heute die gr\u00f6\u00dfte\nPartei in Europa. Das Programm von Labour ist ein ausgesprochen\nlinkes, attraktives Programm. Die Chancen, dass Labour in Neuwahlen\ngewinnt, sind gro\u00df. Sicher ist, dass jede Einbindung von\nGro\u00dfbritannien in die EU die Chancen f\u00fcr eine linke Politik in\nGro\u00dfbritannien, die ja auch f\u00fcr das \u00fcbrigen Europa befruchtend\nsein k\u00f6nnte, deutlich reduziert. Was 2015 mit dem kleinen Land\nGriechenland passierte, war abschreckend und absto\u00dfend.[6] \n<\/p>\n\n\n\n

Wie passt all dies zur \u201eirischen Frage\u201c? Was sagen wir zu einer m\u00f6glichen schottischen Unabh\u00e4ngigkeit?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ach ja\u2026 Da war noch was.\nStimmte die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in Schottland und in Nordirland\nnicht f\u00fcr \u201eRemain\u201c? Darauf antworte ich: Gro\u00dfbritannien ist\nein souver\u00e4ner Staat; wir als Deutsche (und die EU-Institutionen)\nsollten sich bei Fragen der innenpolitischen Entwicklung eines\neurop\u00e4ischen Landes zur\u00fcckhalten. Das gilt nat\u00fcrlich ganz\nbesonders f\u00fcr Leute, die die \u201eAbspaltung\u201c der Krim von der\nUkraine mit dem Argument bek\u00e4mpfen, die Krim sei Teil des souver\u00e4nen\nStaates Ukraine gewesen. Und die die Entscheidung der Bev\u00f6lkerung\nauf der Krim ignorieren. Die vergleichbar im Fall Katalonien\nargumentieren und akzeptieren, dass die Zentralmacht in Madrid mit\nihrem Vorgehen gegen die katalanische Bewegung elementare\ndemokratische Rechte mit F\u00fc\u00dfen tritt.<\/p>\n\n\n\n

Pers\u00f6nlich gestatte ich\nmir die folgende politische Anmerkung: Kommt es in Irland zu einer\nDynamik hin zu einer Wiedervereinigung von Nordirland und der\nRepublik Irland, so f\u00e4nde ich einen solchen Prozess nachvollziehbar.\nDamit w\u00fcrde ein St\u00fcck Kolonialgeschichte innerhalb Europas\nkorrigiert. Eine Geschichte, die mit der Gro\u00dfen Hungersnot 1845 bis\n1849, die von den britischen Herrschern zumindest geduldet, wenn\nnicht bewusst beg\u00fcnstigt wurde, ihren traurigen H\u00f6hepunkt fand.\nDamals verhungerte eine Million Irinnen und Iren; zwei Millionen\nwurden in die Emigration gezwungen. Diese Hungersnot und die blutige\nNiederschlagung der Kr\u00e4fte, die f\u00fcr die irische Unabh\u00e4ngigkeit\nk\u00e4mpften durch englische Truppen (siehe Easter Rising 1916, Bloody\nSunday vom 30. Januar 1972) ist auch heute noch im Ged\u00e4chtnis von\nMillionen Irinnen und Iren verankert. Die Spaltung Irlands, die ja\nerst am 6. Dezember 1922, also vor knapp einem Jahrhundert, von\nLondon aufgezwungen wurde, ist historisch gesehen ebenso k\u00fcnstlich\nwie es die Spaltung Deutschlands war. \n<\/p>\n\n\n\n

Sollte es auf der\nbritischen Insel zu einem neuen Anlauf kommen, dass Schottland sich\nvon London lossagt, dann ist auch dies in Ruhe zu bewerten und dann\nzu unterst\u00fctzen, wenn eine solche Entscheidung auf demokratischer\nBasis gef\u00e4llt wird. Wobei es Jeremy Corbyn war, der sich zunehmend\noffen zeigt f\u00fcr die Forderungen nach einer Losl\u00f6sung Schottlands\nvon London. Auch hier wirkt ein Blick auf die EU-Politik in anderen\nRegionen lehrreich: Die Abspaltung Montenegros mit einigen\nhunderttausend Menschen wurde begr\u00fc\u00dft. Die Aufnahme dieses Landes\nin die NATO und eine perspektivische Aufnahme des Landes in die EU\nwird unterst\u00fctzt. Doch in den F\u00e4llen Katalonien, Schottland oder\nIrland gelten andere Ma\u00dfst\u00e4be \u2013 bzw. die \u201ePrinzipien\u201c der EU\nsind reinen machtpolitischen Erw\u00e4gungen untergeordnet.<\/p>\n\n\n\n

Daher ist vor allem\nwichtig: Die EU als Institution und die Regierung in Berlin m\u00fcssen\nsich bei diesen Themen strikt heraushalten. Dieses darf nicht\ninstrumentalisiert werden, um die Interessen von Br\u00fcssel zu\nbef\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkungen:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

[1] Ascroft-Auswertung (\u201eHow the United Kingdom voted on Thursday \u2026 and why\u201d) siehe: https:\/\/lordashcroftpolls.com\/2016\/06\/how-the-united-kingdom-voted-and-why\/<\/a> Ausf\u00fchrlich: Costas Lapavitsas, Warum Brexit?, in: Lunapark21, Heft 34, Sommer 2016, Seiten 36-42.<\/p>\n\n\n\n

[2] In\nder Darstellung der Inhalte des Austrittsvertrags orientiere ich mich\nan Christian Bunke, Der Brexit, Symptom des wachsenden\nkapitalistischen Chaos, in: Lunapark21, Heft 44, Seiten 47-49. Zu Cox\nsiehe z.B.\nhttps:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/brexit-theresa-may-erleidet-rueckschlag-von-geoffrey-cox-16084798.html<\/a>\n\n<\/p>\n\n\n\n

Das\nStatement von Cox zusammengefasst hier:\nhttps:\/\/www.parliament.uk\/business\/news\/2019\/march\/attorney-generals-statement-on-joint-instrument-and-unilateral-declaration\/<\/a>\n \n<\/p>\n\n\n\n

[3]\nZahlen ausf\u00fchrlich in: Quartalsl\u00fcge \u2013 \u201eDie EU baut das soziale\nund wirtschaftliche Gef\u00e4lle ab\u201c, in: Lunapark21, Heft 34, Sommer\n2016. Basis: Eurostat. Aktualisiert in: Nikos Chilas und Winfried\nWolf, Die griechische Trag\u00f6die. Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf,\nPromedia, Wien 2018, Seiten 55ff. \n<\/p>\n\n\n\n

[4]\nSiehe dazu ausf\u00fchrlich mein Artikel zu 20 Jahre Kosovo-Krieg auf den\nNachDenkSeiten xxx<\/p>\n\n\n\n

[5] Siehe z.B. https:\/\/www.businessinsider.de\/interview-with-john-mills-on-jeremy-corbyn-tony-benn-and-labour-on-brexit-2019-1?r=US&IR=T<\/a><\/p>\n\n\n\n

\n[6]\nAnmerkung im Januar 2020: Labour hat die Parlamentswahlen im Dezember\n2019 verloren. Prozentual nicht allzu krass; politisch und aufgrund\ndes Mehrheitsverh\u00e4ltnisses jedoch krachend. Damit verbunden ist der\nR\u00fccktritt von Jeremy Corbyn, der f\u00fcnf Jahre lang eine\nHoffnungstr\u00e4ger f\u00fcr eine linke und sozialistische Politik in Europa\nwar. Und warum hat Labour verloren? Ganz sicher nicht wegen des\nausgesprochen fortschrittlichen, linken Wahlprogramms. Die Wahl wurde\nexakt aus dem Grund vergeigt, weil Labour nicht die Forderung nach\neinem Brexit mit linker Argumentation entwickelte und sogar f\u00fcr ein\nzweites Referendum eintrat \u2013 also f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der\nBrexit-H\u00e4ngepartie. Nur vor diesem Hintergrund konnte der rechte\nPopulist Boris Johnson punkten. Es waren ausgerechnet die\nLabour-Hochburgen in Mittel- und Nordengland, wo Labour massiv\neinbrach. Erneut zeichneten die Wahlen ein Bild, das es bereits beim\neigentlichen Brexit-Entscheid gegeben hatte: Die Haltung Leave (the\nEU) wird in besonders starkem Ma\u00df von den armen und proletarischen\nSchichten getragen. Bei der Unterhaus-Wahl im Dezember 2019 kam\nhinzu, dass inzwischen ein gr\u00f6\u00dferer Teil des britischen Kapitals\n(der Konzerne und Banken) sich mit einem Brexit angefreundet hat und\nauf einen EU-Austritt hofft, bei dem die eigenen Interessen\nweitgehend gewahrt bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Beitrag<\/a> erschien Ende M\u00e4rz 2019 (mit Ausnahme der Anmerkung [6]) auf den NachDenkSeiten. Er l\u00f6ste dort eine heftige Debatte aus.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Oder: Es gibt ein Recht auf einen Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU. Br\u00fcssel verweigert dies \u2013 u.a. mit dem Austrittsvertrag Am 29. M\u00e4rz 2019 stimmte das britische Unterhaus mit deutlicher Mehrheit ein drittes Mal gegen den \u201eDeal\u201c zum Austritt aus der EU, den die konservative Premierministerin Theresa May dem Parlament … <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/151"}],"collection":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=151"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/151\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":526,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/151\/revisions\/526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=151"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=151"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=151"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}