<\/p>\n\n\n\n
Im 14-Tages-Rhythmus hat sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, zum Arbeitskampf der GDL ge\u00e4u\u00dfert. Entsprechende Interviews erschienen im Tagesspiegel<\/em> am 12. August 2021, im Spiegel<\/em> am 21. August und in der Rheinischen Post<\/em> am 4. September. Da die entsprechenden Aussagen des DGB-Chefs von heftiger Aggression gegen die GDL und von erkennbarer Demagogie gepr\u00e4gt sind, fanden sie breite Resonanz, u.a. in der ARD-Tagesschau<\/em> (am 4.9.) und im Handelsblatt<\/em> (am 6.9.).<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Konfrontieren wir die Angriffe und Polemiken des Kollegen Hoffmann [DGB] mit der Realit\u00e4t. Quellen im Folgenden sind: [A] = Tagesspiegel; [B] = Rheinische Post und [C] = Spiegel.<\/p>\n\n\n\n Aussage 1 von Hoffmann [DGB]: \u201eL\u00f6sungen werden am Verhandlungstisch erstritten. An den sollte GDL-Chef Weselsky zur\u00fcckkehren.\u201c[C]<\/em><\/p>\n\n\n\n Antwort: <\/strong>Die GDL sa\u00df im ersten Halbjahr in mehreren Runden an diesem Verhandlungstisch. Die Deutsche Bahn AG war dabei nur zu einem Angebot bereit, das einem massiven Reallohnabbau gleichkommt (und das deckungsgleich mit dem EVG-Tarifabschluss von Ende 2020 ist). Erst auf dieser Grundlage entschied sich die GDL zur Urabstimmung und dann, auf Basis von 95-Prozent-Ja-Stimmen bei der Urabstimmung, zu den Streiks. Die Deutsche Bahn AG hat seither zwar ihr Angebot verbessert, doch nicht qualitativ. Im \u00dcbrigen ist es \u2013 wie Kollege Hoffmann [DGB] wei\u00df \u2013 Teil der Tarifautonomie, dass eine im Arbeitskampf stehende Gewerkschaft allein dar\u00fcber befindet, wie sie Angebote der Arbeitgeberseite bewertet und welche Schl\u00fcsse sie daraus zieht.<\/p>\n\n\n\n Aussage 2 von Hoffmann [DGB] \u201eIn der aktuellen Auseinandersetzung geht es der GDL [\u2026] weniger um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. [\u2026] Der Arbeitskampf wird durch die GDL instrumentalisiert.\u201c[A]<\/em><\/p>\n\n\n\n Antwort:<\/strong> Die Forderungen der GDL im Arbeitskampf sind eins zu eins diejenigen, die die DGB-Gewerkschaft Verdi im Fr\u00fchjahr 2021 f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im \u00d6ffentlichen Dienst durchgesetzt hat. Das Arbeitsgericht in Frankfurt\/M. und das Landesarbeitsgericht Hessen werteten die GDL-Forderungen als rein tarifpolitisch orientiert und grunds\u00e4tzlich gerechtfertigt (siehe Artikel Rolf Geffken auf dieser Seite). Die Behauptung, der Arbeitskampf werde \u201einstrumentalisiert\u201c, entspricht eher dem Vokabular der Neoliberalen. Ein Arbeitskampf ist immer ein \u201eInstrument\u201c, um etwas zu erreichen. Im Grunde appelliert der Kollege Hoffmann mit dieser Formulierung an die in der gewerkschaftsfeindlichen \u00d6ffentlichkeit vertretene Auffassung, dass ein Streik eher etwas Ungutes sei. Er lieferte im Vorfeld der juristischen Auseinandersetzung Argumente f\u00fcr die Gegenseite bzw. f\u00fcr Richter an Arbeitsgerichten, mit denen ein Verbot der GDL-Streiks h\u00e4tte begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Aussage 3 von Reiner Hoffmann [DGB]: \u201eDer Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb, zu dem die GDL geh\u00f6rt, verunglimpft die EVG als \u00b4Scho\u00dfh\u00fcndchen des Bahnvorstandes\u00b4. Das ist unertr\u00e4glich.\u201c [A] Und: \u201eDie Polemik von Ulrich Silberbach [dbb-Bundesvorsitzender; d.Red.] gegen eine Mitgliedsgewerkschaft des DGB ist unertr\u00e4glich.\u201c[C]<\/em><\/p>\n\n\n\n Antwort:<\/strong> Die EVG, damals mit Namen Transnet, hat in den Jahren 2006 bis 2008 den Kurs des Bahnvorstands unter Hartmut Mehdorn zum Bahnb\u00f6rsengang mitgetragen. Als Belohnung wurde der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen im Mai 2008 Mitglied im Vorstand des Bahnkonzerns. Die beiden Nachfolger im Amt des EVG-Chefs, Alexander Kirchner und Dieter Hommel (letzterer ist der aktuelle EVG-Chef), trugen in den Jahren 2005 bis 2008 in f\u00fchrenden Positionen ihrer Gewerkschaft den Kurs zur Bahnprivatisierung mit.[1] Dass ausgerechnet der DGB-Chef sich beim Thema \u201eScho\u00dfh\u00fcndchen\u201c aus dem Fenster lehnt, ist pikant. Beschloss doch der DGB im M\u00e4rz 2007 mehrheitlich<\/em>, die Bahn-Privatisierung abzulehnen \u2013 wobei Transnet damals im DGB f\u00fcr<\/em> den Bahnb\u00f6rsengang optierte und \u00fcberstimmt wurde. Das veranlasste damals die FAZ zu der Schlagzeile \u201eEklat im Bundesvorstand des DGB\u201c (8.3.2007).<\/p>\n\n\n\n Ach ja, das sei lange her? Doch wie war das im letzten Jahr? Im Mai 2020 stimmte die EVG einem \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr unsere Bahn\u201c zu, das vom Arbeitgeber Deutsche Bahn AG und dem Bundesverkehrsminister aufs (absch\u00fcssige) Gleis gesetzt wurde. In dem von der EVG mitunterzeichneten Text hei\u00dft es: \u201eEinsparpotenziale werden durch kostensenkende Ma\u00dfnahmen bei dem Personal- und Sachaufwand gehoben.“ Damit unterzeichnete der EVG-Vorstand ohne Zwang einen Text, der explizit Einschnitte bei den Einkommen der Bahnbesch\u00e4ftigten vorsah \u2013 was eine Vorwegnahme des sp\u00e4teren EVG-Tarifabschlusses mit Reallohnabbau war \u2013 dann noch erg\u00e4nzt um Einschnitte bei der Betriebsrente. Nat\u00fcrlich sind nicht alle EVG-Mitglieder Scho\u00dfh\u00fcndchen-Gewerkschafter. Doch ihre F\u00fchrer agieren wie Arbeitgeber-Scho\u00dfh\u00fcndchen.<\/p>\n\n\n\n Aussage 4 von Reiner Hoffmann [DGB] Auf die Frage \u201eIst die Forderung der GDL nach einer Erh\u00f6hung der Einkommen nach dem Vorbild des \u00d6ffentlichen Dienstes nicht nachvollziehbar und berechtigt?\u201c antwortete der DGB-Chef: \u201eDurchaus.\u201c Es handle sich hier um \u201ekeine utopische Forderung\u201c [A]. Weiter: \u201eWas wir kritisch sehen, ist, dass hier eine Berufsgruppe wie die Lokf\u00fchrer ihre partikularen Interessen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Besch\u00e4ftigten durchsetzt [\u2026) Die Besch\u00e4ftigungsgruppen in einem Unternehmen d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden\u201c[B].<\/em><\/p>\n\n\n\n Antwort:<\/strong> Da der Kollege Hoffmann die von der GDL erhobenen Forderungen selbst als \u201eberechtigt\u201c und als \u201enicht utopisch\u201c anerkennt, kehrt sich der Vorwurf \u201eVerfolgung partikularer Interessen\u201c gegen die EVG. Denn warum schlie\u00dft diese in einem Sektor, der nahe dran ist am \u00f6ffentlichen Dienst, ohne Zwang einen Tarifvertrag ab, der einen erheblichen Reallohnverlust und Einschnitte bei der sp\u00e4teren Rente darstellt, obgleich kurz darauf die DGB-Gewerkschaft Verdi einen Abschluss mit rund doppelt so hohen Tariflohnerh\u00f6hungen zustande bringt? Apropos \u201epartikulare Interessen\u201c: Grunds\u00e4tzlich k\u00e4mpfen Gewerkschaften immer f\u00fcr ihre jeweilige Klientel \u2013 und die ist immer \u201epartikular\u201c. Dass damit \u201eBesch\u00e4ftigungsgruppen gegeneinander ausgespielt\u201c werden, ist im gegebenen Fall doppelt falsch. Zum einen, weil der DGB-Chef hier so tut, als w\u00fcrden allein die Lokf\u00fchrer streiken. Tats\u00e4chlich vertritt die GDL l\u00e4ngst auch das \u00fcbrige Personal in den Z\u00fcgen und hat dar\u00fcber hinaus Mitglieder in anderen Bereichen des Bahnkonzerns. Es ist zum anderen falsch, weil die EVG in ihrem Ende 2020 abgeschlossenen Tarifvertrag eine pfiffige \u00d6ffnungsklausel eingebaut hat. Danach kann die EVG dann, wenn der Bahnkonzern mit einer anderen Gewerkschaft, sprich mit der GDL, einen Tarifvertrag mit h\u00f6heren Entgelten abschlie\u00dft, nachverhandeln. Diese R\u00fcckversicherung oder Huckepack-Klausel hei\u00dft: Schlie\u00dft die GDL einen deutlich besseren Vertrag als die EVG ab, wird die EVG de facto nachziehen. Womit das \u201eAuseinanderspielen von Berufsgruppen\u201c sich er\u00fcbrigt haben sollte.<\/p>\n\n\n\n Aussage 5 von Reiner Hoffmann [DGB]: \u201eIm Kern geht es GDL-Chef Weselsky darum, seine Gewerkschaft zu erhalten und ihren Einflussbereich zu vergr\u00f6\u00dfern, um auf diese Weise neue Mitglieder zu gewinnen.\u201c[A]<\/em><\/p>\n\n\n\n Antwort <\/strong>So what? Was der DGB-Vorsitzende hier beschreibt, ist der wohlverstandene Job eines Gewerkschaftsf\u00fchrers respektive einer Gewerkschaft.<\/p>\n\n\n\n Anmerkung:<\/p>\n\n\n\n [1] Alexander Kirchner war ab Mai 2000 Mitglied im erweiterten Vorstand von Transnet, ab Mai 2008 stellv. Vorsitzender, ab November 2008 Vorsitzender von Transnet und ab 2010 Vorsitzender der EVG. Dieter Hommel war ab 2003 Vorsitzender der Bahnbeamten-Gewerkschaft GDBA. Die GDBA war ab 2005 mit Transnet eng verbunden (Tarifgemeinschaft) und fusionierte im November 2010 mit Transnet zur EVG. Hansen-Hommel und sp\u00e4ter Kirchner-Hommel bildeten ein F\u00fchrungs-Duo von Transnet respektive EVG.<\/p>\n\n\n\n Der Artikel erscheint auch in der Printausgabe der Streikzeitung Nr. 2 am 15.9.21<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die unqualifizierten Angriffe des f\u00fchrenden DGB-Gewerkschafters gegen die GDL und unsere Antworten Im 14-Tages-Rhythmus hat sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, zum Arbeitskampf der GDL ge\u00e4u\u00dfert. Entsprechende Interviews erschienen im Tagesspiegel am 12. August 2021, im Spiegel am 21. 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