{"id":155,"date":"2019-03-26T12:04:00","date_gmt":"2019-03-26T11:04:00","guid":{"rendered":"http:\/\/winfriedwolf.de\/wordpress\/?p=155"},"modified":"2020-01-03T10:04:14","modified_gmt":"2020-01-03T09:04:14","slug":"vergangenheit-und-zukunft-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=155","title":{"rendered":"Vergangenheit und Zukunft der EU"},"content":{"rendered":"\n

Unsere\nfr\u00fchere und zuk\u00fcnftige Positionierung zur EU<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

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1<\/p>\n\n\n\n

Die EWG\/EG erschien in den ersten\nJahrzehnten ihres Bestehens fortschrittlichen und links orientierten\nMenschen als ein \u201eneutrales\u201c oder auch als ein positiv besetztes\nProjekt. Nie wieder Krieg (in Europa)\u201c; \u201ekeine Grenzen und Z\u00f6lle\n(in Westeuropa)\u201c, \u201eFreiz\u00fcgigkeit (in der EWG\/EG)\u201c standen im\nZentrum dessen, was mit der EWG\/EG verbunden wurde. Es l\u00e4sst sich\ndar\u00fcber debattieren, ob diese Einsch\u00e4tzung richtig war. Immerhin\nstanden bei der Geburt der EWG der Versuch, den ehemaligen\nR\u00fcstungskonzernen im EWG-Bereich mit der EGKS einen sanften \u00dcbergang\nin die zivile Wirtschaft zu erm\u00f6glichen und \u00dcberkapazit\u00e4ten\nabzufedern, stand mit EURATOM von vornherein das EWG-Projekt des\nAusbaus der Atomenergie auf EU-Ebene, und gab es von Anfang an mit\nder EVG und sp\u00e4ter der WEU den Versuch, eine europaweite Armee\naufzubauen, deren Gegner von Anfang an die Sowjetunion bzw. der\nWarschauer Pakt war, wobei sich EVU bzw. NATO eng an die NATO\nanlehnen sollten.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

2<\/p>\n\n\n\n

Die EWG war von vornherein ein Projekt\nzur Vereinheitlichung der Wirtschaft und zur Umsetzung von Freihandel\nim jeweiligen EWG\/EG-Raum. Dabei war von Anfang an klar, dass dies\ndie Starken ST\u00c4RKER MACHEN und in der Regel auch die Schwachen\nschw\u00e4cher machen w\u00fcrde. Letzteres dann, wenn es nicht ausreichende\nInstrumente f\u00fcr einen Ausgleichs eingerichtet werden w\u00fcrden (was\nzeitweilig erfolgte). \n<\/p>\n\n\n\n

Demokratie spielte in der EWG\/EG nie\neine ernsthafte Rolle. Wahlen und parlamentarische Gremien waren\nzun\u00e4chst gar nicht vorgesehen. Als sp\u00e4ter auch parlamentarische\nStrukturen eingef\u00fchrt wurden, wirkten diese von vornherein als\naufgesetzt. Sie sind es bis heute. Dem Europaparlament werden\nelementare Rechte eines \u201enormalen\u201c b\u00fcrgerlich-demokratischen\nParlaments vorenthalten. Wenn sich die Bev\u00f6lkerung eines Landes\ngegen ein zentrales EU-Projekt aussprsch, galt die Regel: weiter und\nneu w\u00e4hlen, bis das Ergebnis stimmt. Das ist auch heute die\nGrundregel beim EU-Umgang mit dem Brexit: Man fordert die britische\nBev\u00f6lkerung auf, im Parlament oder in Form eines neuen Referendums\nso lange abzustimmen, bis das Ergebnis im Sinne der Rest-EU und der\nBanken und Konzerne in der Rest-EU \u201estimmt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

3<\/p>\n\n\n\n

Das Projekt EG\/EU wurde nach dem\nZusammenbruch der Sowjetunion und der Comecon-Staaten \u201edynamisiert\u201c.\nMit dem Maastrichter und Lissabonner Vertrag und mit der Einf\u00fchrung\ndes Euros entwickelte sich die EU zunehmend zu einem Block, in dem\nsich dessen f\u00fchrende Organe (EU-Kommission, Rat), die in der EU\nf\u00fchrenden Staaten bzw. deren Regierungen und in der Regel auch die\nin der EU f\u00fchrenden Konzerne und Banken sich als Teil der\ninnerimperialistischen (innerkapitalistischen) Konkurrenz sahen.\nZun\u00e4chst als Teil der Triaden-Konkurrenz (NAFTA \/ Japan \/ EU),\ninzwischen zunehmend als Teil der neu sich herausbildenden\nBlockkonkurrenz USA\/Kanada \u2013 China \u2013 EU. Dass es dabei auch\ntransatlantische Bande und teilweise auch deutsch-russische\nVerbindungen gibt, ist bekannt und muss hier nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrt\nwerden. Im gleichen Ma\u00df, wie es diese \u201eDynamisierung\u201c nach au\u00dfen\ngab, versch\u00e4rfte sich in der EU der Kurs auf Austerit\u00e4t. Die\nversch\u00e4rfte Block-Konkurrenz nach au\u00dfen wurde logisch erg\u00e4nzt\ndurch den versch\u00e4rften Klassenkampf von oben. In der Folge\nvergr\u00f6\u00dfert sich in der EU wie in Nordamerika die Spanne zwischen\nReich und Arm massiv. \n<\/p>\n\n\n\n

In dem Zeitraum 1990 bis 2008, in der\nes eine solche erste Phase der \u201eDynamisierung der EU\u201c gab, gab es\nauch seitens von fortschrittlichen Kr\u00e4ften, seitens der Linken und\ndann, nach ihrer Gr\u00fcndung, seitens ATTAC eine Kritik an der EU mit\nden berechtigten, oft im Detail ausgearbeiteten Forderungen nach\neiner umfassenden Demokratisierung. In dieser Zeit gab es bereits\neine \u201eFundamentalopposition\u201c gegen das Projekt EU. Es ist heute\nm\u00fc\u00dfig zu debattieren, welche der beiden Seiten eher eine damals\nsinnvolle Orientierung verfolgt hat. \n<\/p>\n\n\n\n

Die These sei jedoch aufgestellt, dass\ninzwischen die Position, die auf eine Demokratie-Reform der EU setzt,\nnicht mehr diejenige des WB von ATTAC sein sollte.<\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr gibt es vier Gr\u00fcnde: Erstens\nden Euro. Zweitens die Griechenland-Krise. Drittens die\nFl\u00fcchtlingskrise. Und viertens das Projekt Militarisierung der EU\ndurch PESCO.<\/p>\n\n\n\n

4<\/p>\n\n\n\n

Bei der Einf\u00fchrung des Euro Ende der\n1990er Jahre gab es die Warnung, auch sp\u00e4ter unterst\u00fctzt von\nrelevanten Teilen von ATTAC, dass eine solche Einheitsw\u00e4hrung in der\nEU spalterisch wirkt und insbesondere die nicht wirtschaftlich\nhochproduktiven \u00d6konomien ins Hintertreffen geraten lassen wird.\nDabei hatte es mit dem EWS 1979 bis 1992 ja auch eine Art\n\u201eGro\u00dfversuch\u201c in Sachen Einheitsw\u00e4hrung gegeben. Er war 1992\nkrachend gescheitert \u2013 mit eben dieser Bilanz. Damals konnten eher\nschwache L\u00e4nder das noch durch drastische Abwertungen ihrer W\u00e4hrung\nausgleichen (im Fall der italienischen Lira um mehr als 50 Prozent\ngegen\u00fcber der DM im Zeitraum 1979 bis 1992). Mit dem Euro wurde\ndiesen L\u00e4ndern diese M\u00f6glichkeit genommen. Seither erleben wir,\nwie wenige wirtschaftlich starke L\u00e4nder (so Deutschland und\n\u00d6sterreich) gewaltige Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse erzielen, w\u00e4hrend\ndie \u00f6konomisch schw\u00e4cheren L\u00e4nder in der Regel gro\u00dfe Defizite in\nder Leistungs- und Handelsbilanz ausweisen. Entsprechend hat sich in\nden letzten zwei Jahrzehnten das soziale und wirtschaftliche Gef\u00e4lle\nzwischen den einzelnen EU-L\u00e4ndern enorm vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wirkte bereits die\nEinf\u00fchrung des Euro spalterisch. Von vornherein war klar, dass ein\nTeil der EU-L\u00e4nder diesen Schritt nicht gehen w\u00fcrde. Es\nentwickelten sich in der EU neue Strukturen, die noch weniger\ndemokratisch, genauer: die anti-demokratisch und elit\u00e4r waren und\nsind. Dies trifft insbesondere zu auf die Eurogroup und die EZB.<\/p>\n\n\n\n

5<\/p>\n\n\n\n

In der Griechenlandkrise 2015\/16 \u2013\nderen Ablauf im Umgang mit Zypern ein brutales Vorspiel erlebt hatte\n\u2013 wurden der zutiefst undemokratische Charakter der EU und ihr\nunsoziales und unmenschliches Wirken gerade in Krisenzeiten\nverdeutlicht. Die neu geschaffenen Euro-L\u00e4nder-Strukturen Eurogroup\nund Troika (letzteres formal zusammen mit dem IWF) wurden gegen\nGriechenland und dessen Bev\u00f6lkerung in einer Weise eingesetzt, dass\nfl\u00e4chendeckend geltendes Recht (Verfassung in Griechenland;\nGrunds\u00e4tze der EU) gebrochen und gegen die Demokratie in krasser\nWeise versto\u00dfen wurde. Letzteres im Fall des Negierens des\nReferendums vom Juli 2015, mit dem \u2013 trotz massiver Repressalien\n(geschlossene Banken) – mehr als 62 Prozent der griechischen\nBev\u00f6lkerung ein neues Memorandum (eine Fortsetzung und Versch\u00e4rfung\nder Austerit\u00e4tspolitik) abgelehnt hatten.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist festzustellen: Das Vorgehen\nim Fall Griechenland war auch auf rein \u00f6konomischer Basis nicht\nerfolgreich. Trotz Reduktion der Einkommen und Renten um mehr als 30\nProzent, trotz Ausverkauf von \u201eTafelsilber\u201c und trotz einer seit\nnunmehr gut sieben Jahre w\u00e4hrenden Wirtschaftskrise respektive\nStagnation ist das Land so hoch verschuldet wie nie zuvor, liegt die\nArbeitslosenquote auf Rekordniveau, wandern Jahr f\u00fcr Jahr\nZehnausende vor allem junge Griechinnen und Griechen aus und liegt\ndie Wirtschaft am Boden.<\/p>\n\n\n\n

6<\/p>\n\n\n\n

In der Migrationskrise erwies sich und\nerweist sich die EU unf\u00e4hig, elementare Formen des Ausgleichs neuer\nfinanzieller und sozialer B\u00fcrden zu praktizieren. Sie l\u00e4sst die\nMittelmeerl\u00e4nder, insbesondere Griechenland und Italien, allein.\nGleichzeitig entwickelt die EU mit Schenken und der militarisierten\nAu\u00dfengrenzen ein unmenschliches Grenzregime.<\/p>\n\n\n\n

7<\/p>\n\n\n\n

Wie erw\u00e4hnt, hatte das Projekt EWG\/EG\nvon vornherein die Komponente einer Militarisierung. Das wurde seit\nder \u201eDynamisierung\u201c des Projekts nach der Wende beschleunigt.\nZun\u00e4chst in der Art und Weise, wie auf die Krise in Jugoslawien\nreagiert wurde. Die vorzeitigen diplomatischen Anerkennungen der\n\u201eAusgr\u00fcndungen\u201c beschleunigten die Krise und beg\u00fcnstigten die\nBalkankriege. Sodann Mitte der 1990er Kriege, als die EU sich in\nkeiner Weise in der Lage sah, in den neuen Kriegen auf dem Balkan\nfriedensstiftend zu wirken. Schlie\u00dflich im Kosovokrieg 1999, als die\nf\u00fchrenden EU-Staaten sich aktiv an einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg\nbeteiligten und sich den USA sklavisch unterordneten. Auch heute, im\n20. Jahr des NATO-Angriffskriegs auf die Bundesrepublik Jugoslawien\ngibt es keinerlei Einlenken, keinerlei Selbstkritik. Im Gegenteil,\nder Kurs von 1998, gegebenenfalls Krieg bei Bruch des V\u00f6lkerrechts\nzu f\u00fchren, wird explizit best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Als im November 2018 in Paris das\nhundertste Jubil\u00e4um des Ende des Ersten Weltkriegs begangen wurde,\nwurde mit der Hack- und Sitzordnung deutlich gemacht, in welcher\nTraditionsich f\u00fchrende EU-L\u00e4nder sehen. Der Pr\u00e4sident des Kosovo,\nden die USA und die EU 1998 noch zu Recht als Terroristen und\nAnf\u00fchrer der M\u00f6rderbande UCK gesehen hatten, durfte neben den\nM\u00e4chtigen wie Macron und Merkel Platz nehmen. Der Pr\u00e4sident\nSerbiens . dessen Land im Ersten Weltkrieg bis zu einem Drittel\nseiner Bev\u00f6lkerung verlor \u2013 musste sich mit einem B\u00fc\u00dferb\u00e4nkchen\nabseits begn\u00fcgen. \n<\/p>\n\n\n\n

Ende 2017 kam es zu einer neuen\nSteigerung des Militarisierungsprozesses der EU \u2013 zur Bildung von\nPESCO (St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit). Damit wird die EU ein\nweiteres Mal gespalten; D\u00e4nemark und Malta bleiben bewusst au\u00dferhalb\nder PECSO. Es handelt sich um ein B\u00fcndnis innerhalb der EU, das sich\ndie Militarisierung der EU zum Ziel setzt. Unter anderem verpflichtet\nPESCO die Mitgliedstaaten \u2013 analog dem 2%-BIP-Ziel der NATO f\u00fcr\nden R\u00fcstungsetat \u2013 die R\u00fcstungsausgaben in jedem PESCO-Staat von\nJahr zu Jahr anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

PESCO ist eine logische Fortsetzung des\nKurses, aus der EU einen neuen gro\u00dfen (Bundes-) Staat oder\nStaatenbund zu machen, der prim\u00e4r die Interessen der gro\u00dfen Banken\nund Konzerne in der EU-Region vertritt und der sich einen\nmilit\u00e4rischen Arm schafft, um die innerkapitalistische Konkurrenz\ngegebenenfalls milit\u00e4risch zu \u201euntersetzen\u201c. \n<\/p>\n\n\n\n

Es wird an der Zeit, den glauben an eine Reformierbarkeit der EU aufzugeben. Sich f\u00fcr eine Demokratie von unten einzusetzen. Wenn es irgendeine Art regionalen Bezug unserer Solidarit\u00e4t und unserer Modelle f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige friedliche Struktur des Zusammenlebens geben soll, dann sollten wir eher auf eine Art \u201eHaus Europa\u201c in den Blick nehmen, wie es von Gorbatschow und Franz Alt propagiert wird, also ein Modell und eine Region, die ganz Osteuropa und Russland einschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Beitrag wurde erstmals Ende M\u00e4rz 2019 f\u00fcr eine Debatte innerhalb des Wissenschaftlichen Beirats von Attac verfasst.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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