<\/p>\n\n\n\n
Am vergangenen Sonntag, dem 26. September 2021, gab es zwei in vielerlei Hinsicht historische Wahlen, \u00fcber die kaum berichtet wird. An diesem Tag sprachen sich in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland 56 Prozent f\u00fcr eine Enteignung der gro\u00dfen Wohnungskonzerne aus. Und warum gab es diesen Erfolg?
Weil Millionen Menschen das Recht auf bezahlbares Wohnen als Grundrecht sehen und weil bis zu 2000 Aktive diese Kampagne in der Hauptstadt mit enormem Engagement getragen haben.<\/p>\n\n\n\n
Am selben letzten Sonntag wurde in der Hauptstadt der Steiermark, in Graz, Elke Kahr zur Oberb\u00fcrgermeisterin gew\u00e4hlt. Frau Kahr ist Mitglied der Kommunistischen Partei \u00d6sterreichs. Sie geht auch heute weiter davon aus, dass \u201edie lohnabh\u00e4ngigen Menschen der bewussteste Teil der Gesellschaft\u201c sind. [1<\/a>]<\/p>\n\n\n\n Und warum hatten Elke Kahr und ihr Team diesen Erfolg? Sicher nicht, weil sie Kommunisten sind. Sondern vor allem, weil sie mit ihrer konkreten bescheidenen Lebensweise als Vorbild gesehen werden, weil sie sich seit Jahrzehnten insbesondere f\u00fcr die Interessen von Mieterinnen und Mietern stark machen und weil sie einen umfassenden \u00f6ffentlichen Wohnungssektor fordern. Das gef\u00e4llt nat\u00fcrlich denen nicht, die im B\u00fcndnis mit Miethaien und Wohnungskonzernen stehen. Die Schlagzeile in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lautete: \u201eWillkommen in Leningraz\u201c.<\/p>\n\n\n\n Doch wenden wir uns dem zu, wor\u00fcber breit berichtet wird \u2013 der Bundestagswahl in Deutschland. Die Ergebnisse, \u00fcber die in der folgenden Klarheit ebenfalls fast nirgendwo berichtet wird, lauten:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n 9,7 Millionen Menschen im wahlberechtigten Alter \u2013 rund eine Million mehr als vor vier Jahren \u2013 durften nicht zur Wahl gehen, weil sie keinen deutschen Pass haben.<\/p>\n\n\n\n 14,3 Millionen oder ein knappes Viertel der Wahlberechtigten \u2013 also der Menschen mit deutschem Pass \u2013 ging erst gar nicht zur Wahl. 400.000 Menschen w\u00e4hlten ung\u00fcltig. Weitere 4 Millionen \u2013 das entspricht 8,6 Prozent \u2013 machten ihr Kreuz bei Kleinparteien, deren Ergebnis jeweils unter der undemokratischen F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde blieb. Sie verschenkten mehr oder weniger bewusst ihre Stimme.<\/p>\n\n\n\n Sodann erhielt die Wahlsiegerin SPD 11,9 Millionen Stimmen, was 25,7 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler entspricht. Das sind aber zugleich nur 19 Prozent der Wahlberechtigten. Es entspricht sogar weniger als 15 Prozent der Bev\u00f6lkerung im wahlberechtigten Alter.<\/p>\n\n\n\n Nochmals d\u00fcrftiger waren die Ergebnisse von CDU\/CSU, Gr\u00fcnen und FDP.<\/p>\n\n\n\n Und diese Gesamtveranstaltung bezeichnete der Gr\u00fcne Cem \u00d6zdemir am Wahlabend bei \u201eAnne Will\u201c dann als \u201edas Hochamt unserer Demokratie\u201c. [2<\/a>]<\/p>\n\n\n\n Nein, ich mache mich keineswegs \u00fcber die Wahlen lustig. Es ist gut, dass es sie als einigerma\u00dfen freie gibt. Und selbstverst\u00e4ndlich habe ich (die LINKE) gew\u00e4hlt. Vor allem, weil das die einzige Partei ist, die sich gegen Militarisierung und Auslandseins\u00e4tze stellt. Auf die Gr\u00fcnde, warum die LINKE fast v\u00f6llig abgeschmiert ist, ist zur\u00fcckzukommen.<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen die Verh\u00e4ltnisse analysiert werden, wie sie sind. Wobei das, was jetzt nach der Wahl stattfindet, nochmals erb\u00e4rmlicher ist als die nackten Ergebnisse. Der Zweitplatzierte \u2013 dieser Leichtmatrose aus Aachen \u2013 will eine \u201eZukunftskoalition\u201c mit FDP und Gr\u00fcnen bilden. Die beiden kleineren Parteien erkl\u00e4ren noch am Wahlabend, dass sie eine Regierung mit der Union der Verlierer nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Gelingt dem Bankenfreund Olaf Scholz am Ende die Bildung einer Regierung, dann wird derjenige Kanzler, der 2020 in zwei SPD-internen Wahlg\u00e4ngen um den Parteivorsitz unterlag \u2013 und dessen Politik von einer Mehrheit der SPD-Mitglieder als wenig sozial und nicht \u00f6kologisch ausgerichtet angesehen wird. [3<\/a>]<\/p>\n\n\n\n Drei Dinge sind damit ausgemacht:<\/p>\n\n\n\n Erstens ist offenkundig<\/em>, dass es sich bei der neuen Regierung um eine politisch schwache Regierung handelt, bei der die Gemeinsamkeit im Wesentlichen darin besteht, dass alle Beteiligten an die Futtertr\u00f6ge wollen. Nach 16 Jahren mit relativ stabiler Merkel-Regierung n\u00e4hert sich unser Land auf diesem Gebiet dem EU-Normalma\u00df. F\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, in der bislang die zentrifugalen Kr\u00e4fte durch eine relative starke deutsche Regierung und eine Achse Berlin-Paris von Merkels Gnaden zusammengehalten wurden, kann dies dramatische Folgen haben. Eine neue EU-Krise, wie es eine solche 2010-2012 gab, k\u00f6nnte sich als Sprengsatz f\u00fcr die gesamte Konstruktion dieses Blocks und erst recht f\u00fcr die W\u00e4hrung Euro erweisen.<\/p>\n\n\n\n Zweitens liegt auf der Hand<\/em>, dass diese Regierung einen grunds\u00e4tzlich unsozialen Charakter haben wird. Sie verfolgt in jedem Fall das Ziel \u201eEinhaltung der Schuldenbremse\u201c. Sollte sie erkennen, dass Mehrausgaben \u2013 beispielsweise f\u00fcr Klimaschutz \u2013 notwendig werden, wird sie die entsprechenden Gelder nicht bei den Besserverdienenden und den hochprofitablen Unternehmen, sondern bei den kleinen Leuten holen \u2013 \u00fcber \u201eRentenanpassung\u201c, h\u00f6here Sozialbeitr\u00e4ge, steigende Energiepreise oder eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung. Die beiden wichtigen Elemente, f\u00fcr die Olaf Scholz im Wahlkampf stand und die seiner Wahlkampagne einen gewissen sozialen Anstrich gaben, werden bereits jetzt als absehbares No-Go einer neuen Regierung identifiziert. Die FAZ schrieb dazu: \u201e12 Euro Mindestlohn und stabile Rente: Diese Versprechen aus dem Wahlkampf erschweren Ampel-Verhandlungen.\u201c [4<\/a>]<\/p>\n\n\n\n Drittens ist klar erkennbar<\/em>, dass diese Regierung in keiner Weise den Aufgaben, die sich ihr stellen, gewachsen sein wird. Beschr\u00e4nken wir uns auf zwei Bereiche \u2013 den Klimaschutz und die Bahnpolitik.<\/p>\n\n\n\n Zum Klimaschutz:<\/em> Alle relevanten Player einer neuen Bundesregierung setzen auf rein marktwirtschaftliche Mechanismen zur Reduktion der Treibhausgase. Von einer \u201eEntfesselung der Marktkr\u00e4fte\u201c schw\u00e4rmt Laschet. Von einer \u201eindustriellen Modernisierung\u201c schwadroniert Scholz. F\u00fcr Baerbock gibt es \u201eeinen Weg der Klimaneutralit\u00e4t, den die Industrie bereits eingeschlagen hat\u201c. [5<\/a>]<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich wirken die Marktmechanismen in die entgegengesetzte Richtung. Das ist so bei einer Konzentration auf eine CO2-Bepreisung. Diese muss dann als Alibi daf\u00fcr herhalten, dass verzichtet wird auf wirksame Sofortma\u00dfnahmen wie Besteuerung von Kerosin, Wegfall der Dienstwagensubventionierung, Streichung der Diesel-Subventionierung und vor allem auf einen Beschluss zu wirksamen Tempolimits von 120 km\/h auf Autobahnen, von 80 km\/h auf allen anderen Fernstra\u00dfen und von 30 km\/h in allen Wohngebieten.<\/p>\n\n\n\n Das wird besonders deutlich beim Elektroauto-Wahn, f\u00fcr den es nicht zuf\u00e4llig eine gro\u00dfe Koalition, bestehend aus Union, SPD, Gr\u00fcne, FDP und dem Verband der Autoindustrie gibt. Wobei sich Scholz und Laschet beim Lob f\u00fcr das neue Tesla-Werk in Gr\u00fcnheide zu \u00fcbertrumpfen versuchen.<\/p>\n\n\n\n Stichwort Paris: Es ist lehrreich, dass hierzulande das Thema Tempo 30 in allen Wohngebieten nicht durchsetzbar erscheint, dass jedoch diese elementare Forderung vor wenigen Wochen in Paris umgesetzt wurde. F\u00fcr Gesamt-Paris gilt inzwischen Tempo 30 \u2013 die Stadtautobahn Peripheriqie ausgenommen. Wobei die Franzosen nicht viel weniger autoverliebt sind als die Deutschen. Offensichtlich herrscht dort zumindest derzeit mehr Vernunft.<\/p>\n\n\n\n Zur Politik im Bereich Schiene:<\/em> Die neue Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG werden am Projekt Deutschlandtakt festhalten. Das klingt ja auch gut: bundesweiter Integraler Taktfahrplan; Vorbild angeblich die Schweiz. Und all dies als eine zentrale Ma\u00dfnahme f\u00fcr den Klimaschutz. Doch es ist genau nicht die Schweiz, die da Vorbild ist \u2013 das Negativ-Vorbild ist die Politik der Deutschen Bahn selbst. Konkret: Man will, unter der Tarnkappe \u201eDeutschlandtakt\u201c, in den n\u00e4chsten 10 bis 15 Jahren mehr als 75 Milliarden Euro vor allem in falsche, oft zerst\u00f6rerische Gro\u00dfprojekte investieren. Man will, so auf einer neuen Verbindung Hannover \u2013 Bielefeld, erneut, wie im Fall Stuttgart \u2013 Ulm, eine Bolzstrecke f\u00fcr viel Geld und mit einem Energiefresser-Tempo 300 bauen.<\/p>\n\n\n\n Interessant dabei ist: In den Kreisen, die f\u00fcr den Deutschlandtakt trommeln, werden die neuen absurden Gro\u00dfprojekte, die ja eigentlich zur Stuttgart21-Tradition zu rechnen sind, damit begr\u00fcndet, dass hier alles \u201eganz anders als in Stuttgart\u201c sei. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> hatte vor ein paar Wochen einen Seite-1-Artikel mit einem Loblied auf den neu projektierten Frankfurter Fernbahntunnel mit der \u00dcberschrift: \u201eKEIN Stuttgart 21 am Main\u201c. Dort hei\u00dft es u.a.: \u201eAlle oberirdischen Gleisanlagen im Frankfurter Hauptbahnhof bleiben erhalten \u2013 dank zus\u00e4tzlicher Bahnsteige in 35 Metern Tiefe [\u2026] Mit Stuttgart 21 hat dies mithin wirklich nichts zu tun.\u201c [6<\/a>]<\/p>\n\n\n\n Dass das Projekt fragw\u00fcrdig ist, zeigt allein schon die Zeitvorgabe. Hierzu nochmals die FAZ:<\/p>\n\n\n\n \u201eSelbst wenn die B\u00fcrger nicht auf die Barrikaden klettern [\u2026] so wird es mindestens zwei Jahrzehnte dauern, bis die ersten Z\u00fcge unter der (Frankfurter) Innenstadt hindurchrauschen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n In Zeiten einer aufziehenden Klimakatastrophe, bei der das n\u00e4chste Jahrzehnt entscheidend sein wird, plant man einen Betonbahn-Tunnel, der fr\u00fchestens 2041 in Betrieb gehen w\u00fcrde. Im \u00dcbrigen gab es Ende der 1990er Jahre das Projekt Frankfurt21. Dies war Teil der 21er Projekte mit dem Kern Stuttgart21, die der damalige Bahnchef Heinz D\u00fcrr angeschoben hatte und die prim\u00e4r von den Interessen der Immobilienspekulation gespeist waren. Gegen das Projekt Frankfurt21 bildete sich vor Ort ein breites B\u00fcndnis mit der Bezeichnung Frankfurt22, in dem der Bahnfreund und Regisseur Klaus Gietinger f\u00fchrend aktiv war. Dieses B\u00fcndnis obsiegte; Frankfurt21 musste in die Tonne getreten werden. Und es kam zu einer Alternativplanung, die vom damaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn, von der damaligen hessischen CDU-FDP-Landesregierung und von der Frankfurter Oberb\u00fcrgermeisterin Petra Roth gemeinsam getragen wurde. Diese konkret ausgearbeitete Alternativplanung sah eine Optimierung des Gleisvorfelds des Frankfurter Hauptbahnhofs vor, mit der die Effizienz des Bahnknotens Frankfurt um rund ein Drittel gesteigert worden w\u00e4re. Knapp zwei Jahrzehnte sp\u00e4ter ist so gut wie kein Element dieser Alternativplanung umgesetzt worden. Stattdessen wird ein Teil der alten Frankfurt21er-Planung als neues Projekt pr\u00e4sentiert und dabei \u2013 bislang erfolgreich \u2013 auf die Vergesslichkeit der Medien spekuliert.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens: Das im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt genannte Ziel einer Verdopplung der Zahl der Bahnreisenden ist auch so ein Bluff. Eine Verdopplung bringt f\u00fcr das Klima dann rein gar nichts, wenn alle anderen motorisierten Verkehrsarten weiter munter wachsen. Dann haben wir ein CO2-Plus aus dem Flugverkehr, ein solches aus dem Autoverkehr und ja auch ein solches auf dem Bereich Schiene. Ein Plus auf der Schiene macht nur Sinn, wenn die anderen motorisierten Verkehrsarten drastisch reduziert werden. Doch genau das ist bei keiner der Parteien, die eine neue Regierung bilden wollen, Programmbestandteil.<\/p>\n\n\n\n Absto\u00dfendes Berufspolitikertum<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Ein wesentlicher Faktor f\u00fcr den mangelnden Enthusiasmus des Wahlvolks besteht in der Politiker-M\u00fcdigkeit<\/em>. Und ich meine es so, wie formuliert; die Rede ist nicht von \u201ePolitik-M\u00fcdigkeit\u201c. Die Erfahrungen der Menschen mit der offiziellen Politik sind schlichtweg absto\u00dfend. Auch hier zwei Beispiele:<\/p>\n\n\n\n Beispiel Krieg & Frieden:<\/em> Es gab mehr als ein Jahrzehnt lang in der Bev\u00f6lkerung eine deutliche Mehrheit gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Im Bundestag stimmten jedoch immer gut 80 Prozent f\u00fcr die Verteidigung der Freiheit Deutschlands am Hindukusch. Und wie reagierte j\u00fcngst \u201edie Politik\u201c auf den Kollaps von Nato und USA in Kabul? Man m\u00fcsse jetzt den Aufbau einer EU-Armee beschleunigen, um autonom Auslandseins\u00e4tze durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Olaf Scholz t\u00f6nte: \u201eIn dieser Legislaturperiode haben wir den gr\u00f6\u00dften Aufwuchs f\u00fcr die Bundeswehr [\u2026] geschafft \u2013 ein Zuwachs von 36 Prozent. Das ist etwas, was ich aus tiefster \u00dcberzeugung f\u00fcr richtig halte.\u201c [7<\/a>]<\/p>\n\n\n\n Allein diese Aussage ist ein Offenbarungseid f\u00fcr einen potentiellen Bundeskanzler und insbesondere f\u00fcr einen Sozialdemokraten: 14 Prozent der Kinder in diesem Land leben in Hartz-IV-Haushalten. Millionen Existenzen sind wegen (berechtigter) Pandemie-Ma\u00dfnahmen bedroht. Weit mehr als 100.000 Stellen fehlen im Bereich Krankenh\u00e4user. Im Schienenverkehr fehlen zehntausende Besch\u00e4ftigte, darunter gut 2000 Lokf\u00fchrer.<\/p>\n\n\n\n Doch bei all diesen Themen hei\u00dft es, es gebe \u201ekein Geld\u201c. Und vor diesem Hintergrund sagt dann der Kanzler in spe, er halte immense Steigerungen der R\u00fcstungsausgaben \u201eaus tiefster \u00dcberzeugung f\u00fcr richtig\u201c. Bei einem solchen Verhalten MUSS der m\u00fcndige B\u00fcrger den Eindruck haben, dass das Kreuzchenmachen in der Wahlurne relativ wenig bewegt.<\/p>\n\n\n\n Beispiel Stuttgart 21:<\/em> Der gr\u00fcn-schwarze Koalitionsvertrag f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg wurde erst vor einem halben Jahr, im Mai 2021, vorgelegt. Darin wird festgehalten: Erg\u00e4nzend zu Stuttgart 21, dem Tiefbahnhof mit acht Durchfahrgleisen, wird ein Kopfbahnhof mit sechs bis acht Gleisen als notwendig erachtet, ebenfalls im Untergrund befindlich und irgendwie angeflanscht an den eigentlichen S21-Tiefbahnhof.<\/p>\n\n\n\n Das Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21 interpretierte dies korrekt als das Projekt eines \u201ezweiten Stuttgart 21\u201c<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Jetzt gab es seither ja nicht nur die Hochwasserkatastrophe in NRW und in Rheinland-Pfalz. Es gab im ersten Halbjahr 2021 auch zwei Mal Hochwasser in der Stuttgarter Innenstadt, wobei bei einem Mal die bestehenden und in Betrieb befindlichen Untergrund-Stadtbahnen bzw. S-Bahnen f\u00fcr mehrere Stunden ausfielen.<\/p>\n\n\n\n Erinnert sei an Frei Otto? Das war einer der beiden S21-Architekten; der zweite neben dem S21-Profiteur Christoph Ingenhoven. Frei Otto stieg 2010 aus dem S21-Projekt aus. Er sagte damals, er m\u00fcsse \u201eaus moralischer Verantwortung\u201c seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr S21 aufgeben. Er erkannte die Gefahr, dass der Bahnhof in der gigantischen, tief in den Boden versenkten Betonwanne \u2013 ich zitiere \u2013 \u201evon den umgeleiteten Wasserstr\u00f6men \u00fcberschwemmt\u201c werden k\u00f6nnte \u2013 oder dass das Gegenteil passiert und er aus der Erde \u201eaufsteigt wie ein U-Boot aus dem Meer\u201c. [8<\/a>]<\/p>\n\n\n\n Die S21-Planer sehen diese Gefahr durchaus. Deshalb haben sie in die beiden gewaltigen Betonw\u00e4nde, die den S21-Trog seitlich begrenzen, riesige senkrechte Schlitze eingelassen. Diese werden dann ge\u00f6ffnet, wenn diese \u201eumgeleiteten Wasserstr\u00f6me\u201c \u2013 der Nesebach, der durch den D\u00fcker, der unter dem Trog hindurchf\u00fchrt, nochmals gestaut wird \u2013 drohen, den S21-Trog aufsteigen zu lassen. Das hei\u00dft im Klartext: Man plant konkret f\u00fcr einen solchen Fall, den S21-Bahnhof zu fluten.<\/p>\n\n\n\n Nun kann man zwar ohne allzu gro\u00dfe Kosten einen Stra\u00dfentunnel fluten \u2013 wie z.B. den Tunnel in K\u00f6ln, der zwischen Rhein und K\u00f6lner Dom verl\u00e4uft. Da muss man nach einer Flutung \u201enur\u201c das Wasser wieder abpumpen und Dreck und Schlamm herausholen. Danach k\u00f6nnen die Autos den Tunnel wieder nutzen.<\/p>\n\n\n\n Flutet man jedoch den S21-Bahnhof \u2013 dann sind davon Hightech-Elektronik und vielf\u00e4ltige sensible und ausgesprochen wertvolle Bahnhofs-Infrastruktur betroffen. Das hei\u00dft: Nach einem solchen Vorgang ist ein Hauptbahnhof Stuttgart f\u00fcr Wochen, wenn nicht f\u00fcr Monate komplett lahmgelegt.<\/p>\n\n\n\n Bis vor einiger Zeit erschien all das vielen wie \u00fcbertriebene Kassandra-Rufe. Doch sp\u00e4testens seit der Hochwasserkatastrophe 2021, sp\u00e4testens seit den regelm\u00e4\u00dfigen Starkregen-Vorkommnissen, ist klar: diese Gefahren sind absolut realistisch<\/em>. Es ist bereits aus diesem Grund absurd, das S21-Projekt weiter zu betreiben. Es ist dann doppelt absurd, wenn eine gr\u00fcn angef\u00fchrte Landesregierung und wenn demn\u00e4chst wohl ein Bundesverkehrsminister mit gr\u00fcnem Parteibuch, sei es Cem \u00d6zdemir oder Anton Hofreiter, dieses zerst\u00f6rerische, jeder Klimapolitik hohnsprechende Projekt weiter betreiben.<\/p>\n\n\n\n Der Politik m\u00fcde sind die Menschen nicht unbedingt. Am 24. September waren erneut Zehntausende Fridays-for-Future-Jugendliche auf den Stra\u00dfen, um f\u00fcr eine wirksame Klimapolitik zu werben.<\/p>\n\n\n\n Ein paar Tausend Bahnbesch\u00e4ftigte zeigten vor wenigen Wochen, wie wirksam Streiks sein k\u00f6nnen. Die Kolleginnen und Kollegen der GDL konnten sich nach drei Streiks fast in G\u00e4nze durchsetzen, was am Ende allen<\/em> Bahnbesch\u00e4ftigten zugute kommen wird.<\/p>\n\n\n\n In Berlin stimmten die erw\u00e4hnten 56 Prozent f\u00fcr eine ENTEIGNUNG der gro\u00dfen Wohnungskonzerne \u2013 obgleich die SPD-Spitzenkandidatin \u201eEnteignung\u201c als \u201erote Linie\u201c brandmarkte.<\/p>\n\n\n\n Wenn dann die LINKE, die in der Hauptstadt als Einzige diese Kampagne \u2013 wenn auch nicht mit voller Kraft \u2013 unterst\u00fctzte, nur 14 Prozent der Stimmen erh\u00e4lt, dann wird auch hier just dieser Widerspruch deutlich: Man traut der offiziellen Politik aus guten Gr\u00fcnden nicht \u00fcber den Weg. [9<\/a>] Schlie\u00dflich ist bislang die LINKE Teil eines rot-rot-gr\u00fcnen Senats, der beispielsweise die Berliner S-Bahn zerschlagen und privatisieren will. [10<\/a>]<\/p>\n\n\n\n Eine entscheidende Lehre aus den Wahlen vom letzten Sonntag lautet: Eine gro\u00dfe Zahl von Menschen wei\u00df: Auf die eigene Kraft, auf Basismobilisierung, auf Streiks kommt es an! Gegen einen abgehobenen Bahnvorstand! Gegen die Hambacher-Forst-Zerst\u00f6rer! Gegen Mietenhaie! Gegen das Monsterprojekt Stuttgart 21! Gegen neue Gro\u00dfprojekte dieser Art wie den Frankfurter Fernbahntunnel oder in Hamburg die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich. Und damit f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Zukunft!<\/p>\n\n\n\n Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n [\u00ab1<\/a>] FAZ vom 28. September 2021. \u00dcberschrift: \u201eWillkommen in Leningraz\u201c.<\/p>\n\n\n\n [\u00ab2<\/a>] Anne Will, ARD, 26. September 2021.<\/p>\n\n\n\n [\u00ab3<\/a>] Im ersten Wahlgang erhielt das Duo Scholz \u2013 Geywitz 22,7 Prozent, im zweiten waren es 45,3 Prozent \u2013 gegen\u00fcber 53,1 Prozent, mit denen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteivorsitzende gew\u00e4hlt wurden.<\/p>\n\n\n\n [\u00ab4<\/a>] Dietrich Creutzburg und Manfred Sch\u00e4fers, Die roten Linien der SPD, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. September 2021.<\/p>\n\n\n\n [\u00ab5<\/a>] Von einer \u201eEntfesselung der Marktkr\u00e4fte\u201c schw\u00e4rmt Laschet. Von einer \u201eindustriellen Modernisierung\u201c schwadroniert Scholz. F\u00fcr Baerbock gibt es \u201eeinen Weg der Klimaneutralit\u00e4t, den die Industrie bereits eingeschlagen hat\u201c. Baerbock-Aussage in der \u201eElefantenrunde\u201c vom 26. September 2021.<\/p>\n\n\n\n [\u00ab6<\/a>] Manfred K\u00f6hler, Kein \u201eStuttgart 21\u201c am Main, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Juli 2021.<\/p>\n\n\n\n [\u00ab7<\/a>] Interview in Welt am Sonntag vom 12. September 2021.<\/p>\n\n\n\n [\u00ab8<\/a>] Zitiert bei: Winfried Wolf, abgrundtief +bodenlos \u2013 Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands, 3. erw. Auflage, K\u00f6ln 2019, S. 160.<\/p>\n\n\n\n [\u00ab9<\/a>] Wie bereits bei fr\u00fcheren Wahlen gewannen erneut explizit linke LINKE-Kandidatinnen und Kandidaten deutlich, wohingegen eher angepasste LINKE-Kandidierende vielfach verloren. So erzielten bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus z.B. Jorinde Schulz im Neuk\u00f6llner Wahlkreis 1 30 Prozent und Lucy Redler in Neuk\u00f6llner Wahlkreis 2 26,6 Prozent der Erststimmen. Das waren jeweils deutliche Zuw\u00e4chse \u2013 wohingegen die LINKE stadtweit (leicht) verlor.<\/p>\n\n\n\n [\u00ab10<\/a>] Der rot-rot-gr\u00fcne Senat will die S-Bahn Berlin aufspalten und einzelne Teile derselben zur Vergabe u.a. an private Betreiber ausschreiben. Dieses Privatisierungsvorhaben wird von der Stadtregierung noch dadurch gezielt beg\u00fcnstigt, dass im Vorfeld wichtige Infrastrukturelemente (wie Instandhaltung) mit Steuergeldern zus\u00e4tzlich zu den bestehenden \u2013 im Besitz der S-Bahn Berlin befindlichen \u2013 geschaffen werden. Sie st\u00fcnden dann, wenn Private den Zuschlag erhalten, diesen zur Verf\u00fcgung. Die Behauptung, es gebe einen gesetzlichen Zwang zu dieser Ausschreibung, ist falsch. Denkbar w\u00e4re eine Direktvergabe der S-Bahn an die bestehenden \u00f6ffentlichen Verkehrsbetriebe BVG oder an eine neuzubildende Gesellschaft in Landeseigentum. Es spricht viel daf\u00fcr, dass auch die kommende Berliner Stadtregierung an dem Projekt festh\u00e4lt. Siehe dazu ausf\u00fchrlich den neuen Film von Klaus Gietinger. Film ansehen<\/a><\/p>\n\n\n\n