Der Koalitionsvertrag der „Ampel“-Parteien tr\u00e4gt in gro\u00dfen Teilen die Handschrift der FDP. Das d\u00fcrfte auch daran liegen, dass Gr\u00fcne und FDP sich im Vorfeld als „K\u00f6nigsmacher“ zusammentaten – und dass die Gr\u00fcnen in den vergangenen zwei Jahrzehnten sich immer mehr zur eine neoliberalen Partei gewandelt hatten. Diese Tendenz wird im Koalitionsvertrag beim Thema Autoindustrie, Verkehr und Mobilit\u00e4t deutlich.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich wird das Thema Verkehr und Mobilit\u00e4t verbal als Klimaschutzpolitik pr\u00e4sentiert. In Wirklichkeit wird im Koalitionsvertrag das „Weiter so“ einer fatalen Verkehrspolitik festgeschrieben, wie sie unter den CSU-Verkehrsministern Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer praktiziert wurde. Nur mit noch mehr Digital-Geklingel und mit der kaum verh\u00fcllten Drohung, gegebenenfalls Verkehrsprojekte mit der Brechstange, sprich deutlich beschleunigt, umsetzen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Insofern ist es konsequent, wenn der neue Verkehrsminister Volker Wissing hei\u00dft, und dass die FDP – nach dem strategisch zentralen Ressort Finanzen – auch dieses Ressort mit dem gr\u00f6\u00dften Investitionsetat \u00fcberhaupt \u00fcbernimmt. Allein diese Entscheidung, dass die Gr\u00fcnen das Verkehrsressort der FDP \u00fcberlassen mussten, spricht B\u00e4nde. Wissing von der Autolobby-Partei FDP – bis Mai 2021 in Rheinland-Pfalz Minister f\u00fcr Wirtschaft, Verkehr und Weinbau – d\u00fcrfte sich daf\u00fcr ins Zeug legen, dass die Glaubw\u00fcrdigkeitskrise der deutschen Autokonzerne in Vergessenheit ger\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Schon t\u00f6nt Wissing in der Bild vom heutigen Donnerstag: „Mobilit\u00e4t muss bezahlbar bleiben.“ Und damit keiner denkt, der Herr pl\u00e4diere f\u00fcr Nulltarif in den „\u00d6ffis“, f\u00fcgt er hinzu, der Staat k\u00f6nne dabei helfen, indem er „bei der Besteuerung von Energie Entlastung schafft“. Gemeint ist: Mineral\u00f6lsteuersenkung, um preiswertes Tanken zu erm\u00f6glichen.Anzeige<\/p>\n\n\n\n
Der erste Paukenschlag in den „Ampel“-Gespr\u00e4chen bestand ja auch darin, dass vereinbart wurde: Es wird erneut keinerlei Tempolimit geben. Auch wenn alle anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder solche Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen haben, auch wenn mit der Einf\u00fchrung von Tempo 120\/80\/30 auf Autobahnen, auf Landstra\u00dfen und in Wohngebieten sofort eine deutliche CO2-Reduktion erreicht und mehr als 250 Menschen im Jahr das Leben gerettet werden k\u00f6nnte – es bleibt beim fatalen deutschen Tempowahn.<\/p>\n\n\n\n
Im gesamten Koalitionsvertrag findet sich kein Wort zu Verkehrsvermeidung. Es gibt keine belastbare Stelle f\u00fcr das notwendige Stopp-Zeichen f\u00fcr einen fortgesetzten Stra\u00dfenbau. Zum gesamten nichtmotorisierten Verkehr – Zufu\u00df-Gehen und Radfahren – finden sich l\u00e4cherliche und absolut nichtssagende f\u00fcnf Zeilen (Seite 53). Dagegen ist der Abschnitt zum Flugverkehr (Seite 53f) f\u00fcnf Mal umfangreicher und so formuliert, dass f\u00fcr das weitere Anwachsen des Flugverkehrs – derjenigen Verkehrsform, die das Klima am st\u00e4rksten belastet – keinerlei Grenzen gesetzt werden. Schlie\u00dflich soll „Deutschland Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden“.<\/p>\n\n\n\n
Als „Highlight des Koalitionsvertrags“ bezeichnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/a> die beabsichtigte „radikale Vereinfachung des Planungsrechts“, die die Ampel-Parteien vorsehen. Tats\u00e4chlich gibt es mehr als ein Dutzend Passagen im „rot-gr\u00fcn-gelben“ Koalitionsvertrag, die auf Demokratieabbau und Beschleunigung aller Genehmigungsverfahren hinauslaufen.<\/p>\n\n\n\n Um es vorab deutlich zu sagen: Ginge es darum, beim echten, wirksamen Klimaschutz und bei einer belastbaren Verkehrswende „Tempo zu machen“, dann k\u00f6nnte angesichts des Klimanotstands \u00fcber dergleichen geredet werden. In Wirklichkeit laufen jedoch alle Projekte dieser Regierung auf etwas ganz anderes, auf ein „Weiter so“ bis zum Abgrund und auf noch mehr Klimabelastung hinaus. Entsprechend weisen diese neuen Beschleunigungs-Vorhaben in die falsche Richtung.<\/p>\n\n\n\n Die Ampel-Regierung will „staatliches Handeln schneller und effektiver machen“ (S. 12); bereits im „im ersten Jahr der Regierung“ sollen „alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu k\u00f6nnen. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“ (S. 12). „Bei besonders priorit\u00e4ren Vorhaben soll der Bund k\u00fcnftig nach dem Vorbild des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen.“<\/p>\n\n\n\n Man will „gro\u00dfe und besonders bedeutsame Infrastrukturma\u00dfnahmen auch im Wege zul\u00e4ssiger (\u2026) Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorit\u00e4t umsetzen“. Darunter seien „systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Br\u00fccken)“ zu verstehen (S. 13).<\/p>\n\n\n\n Ja, man will „beginnen (\u2026) mit Schienenprojekten aus dem Deutschlandtakt – dem Ausbau\/Neubau der Bahnstrecken Hamm-Hannover-Berlin, Korridor Mittelrhein, Hanau-W\u00fcrzburg\/Fulda-Erfurt, M\u00fcnchen-Kiefersfelden-Grenze D\/A, Karlsruhe-Basel, „Optimiertes Alpha E+“, Ostkorridor S\u00fcd, N\u00fcrnberg-Reichenbach\/Grenze D-CZ, die Knoten Hamburg, Frankfurt, K\u00f6ln, Mannheim und M\u00fcnchen.“ (Ebenfalls S.13).<\/p>\n\n\n\n Das ist ein Blankoscheck, um Vorhaben mit staatlicher Gewalt durchzusetzen, die – wie im Fall der neuen Bahnstrecke Bielefeld – Hannover mit Tempo 300 km\/h oder wie im Fall der neu geplanten, gewaltige Tunnelbauten in Frankfurt am Main und M\u00fcnchen oder wie im Fall der geplanten zus\u00e4tzlichen gro\u00dfen Tunnelstrecken („Bilger-Tunel“) und des zus\u00e4tzlichen unterirdischen Kopfbahnhofs in Stuttgart mit einem „zweiten Stuttgart 21“ – eindeutig klimasch\u00e4digend und f\u00fcr einen fahrgastfreundlichen Bahnverkehr unn\u00f6tig sind.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund wirkt der Satz „Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Stra\u00dfe investieren“ (Seite 48) nicht als Beruhigung, sondern als Drohung, eben weil es gleich im Anschluss hei\u00dft „um priorit\u00e4r Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen“ und weil diese konkrete Art des Deutschlandtaktes keine Fl\u00e4chenbahn, keine B\u00fcrgerbahn und keine Klimabahn darstellt, sondern eine Betonbahn und eine Geschwindigkeitswahn-Bahn ist.<\/p>\n\n\n\n Derweil w\u00e4chst zurzeit die Autoflotte in unserem Land Jahr f\u00fcr Jahr um mehr als eine halbe Million. Gemeint ist der Bestand an Pkw und das Nettowachstum desselben – die Abmeldungen also bereits ber\u00fccksichtigt. Wer dem keinen Riegel vorschiebt, der erlebt im entscheidenden kommenden Jahrzehnt ein gewaltiges Wachstum dieser Flotte und einen deutlichen Anstieg der verkehrsbedingten CO2-Emissionen.<\/p>\n\n\n\n Wer dann noch eine Senkung der Mineral\u00f6lsteuer ins Gespr\u00e4ch bringt und in den Koalitionsvertrag hineinschreibt „Um Jugendliche schon fr\u00fchzeitig f\u00fcr die Gefahren im Stra\u00dfenverkehr zu schulen, werden wir begleitetes Fahren ab 16 Jahren erm\u00f6glichen“ (Seite 52), der verschreibt sich auch noch dieser fatalen Orientierung.<\/p>\n\n\n\n Die Ampel-Koalition\u00e4re postulieren (Seite 27): „Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030.“ Und: „Wir machen Deutschland zum Leitmarkt f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t, zum Innovationsstandort f\u00fcr autonomes Fahren und beschleunigen.“ Einmal abgesehen davon, dass 15 Millionen Batterie-Pkw im gegebenen Zeitraum eindeutig unrealistisch sind und dass autonomes Fahren mit einer gigantischen Steigerung des Energieverbrauchs verbunden sein wird, ist das Ziel „Elektromobilit\u00e4t“ aus drei Gr\u00fcnden klimasch\u00e4digend: Erstens, weil es nicht verbunden ist mit einer Deckelung des Pkw-Bestands; die E-Pkw sind damit ein Plus, ein Zusatz zur allgemein steigenden Pkw-Dichte.Anzeige<\/p>\n\n\n\n Zweitens, weil alle Erfahrungen, unter anderem im E-Auto-Pionierland Norwegen, besagen, dass E-Pkw zu mehr als 50 Prozent Zweitwagen und zu mehr als 35 Prozent Stadtwagen sind, was hei\u00dft, die Pkw-Flotte w\u00e4chst gerade dort, wo Autoverkehr zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden soll – in den St\u00e4dten. Drittens, weil die Bezeichnung von E-Pkw als „Zero-Emission-Vehicles“ absurd, ein bewusster Selbstbetrug, ist. Selbst bei 100 Prozent \u00d6kostrom sind E-Pkw mit massiven CO2-Emssionen verbunden, vor allem aufgrund des gewaltigen Ressourcenverbrauchs (z.B. vier bis sechsmal mehr Kupfer je Pkw) und der energieintensiven F\u00f6rderung derselben.<\/p>\n\n\n\n Wobei es 100 Prozent \u00d6kostrom auch im Jahr 2030 nicht geben wird. Es bedarf bereits einer enormen Kraftanstrengung, im Fall des Abschaltens der verbliebenen Atomkraftwerke bis Ende n\u00e4chsten Jahres den Atomstromanteil durch regenerative Energien zu ersetzen – womit aber der fossile Anteil beim Strommix nur gehalten werden k\u00f6nnte. Irritiert nimmt man da zur Kenntnis, dass der „Ampel“-Vertrag kein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie enth\u00e4lt, dass u.a. nichts gesagt wird zu den atomaren „Forschungsreaktoren“ in Karlsruhe und M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n Und dass auch auf diesem Gebiet mit dem Verweis auf „Beschleunigung“ eine unverantwortlich schnelle und rigide Festlegung zur Endlagerung von Atomm\u00fcll droht (siehe S. 65). Der Koa-Vertrag schreibt fest, dass Milliarden Euro Steuergelder daf\u00fcr ausgegeben werden sollen, um der Autoindustrie und den Energiekonzernen so gut wie alle Infrastrukturkosten f\u00fcr die neue Elektromobilit\u00e4t abzunehmen.<\/p>\n\n\n\n So, wenn es dort auf Seite 51 hei\u00dft: „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss dem Bedarf vorausgehen. Wir werden deshalb den vorauslaufenden Ausbau der Lades\u00e4uleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Million \u00f6ffentlich und diskriminierungsfrei zug\u00e4nglichen Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur ressort\u00fcbergreifend beschleunigen.“<\/p>\n\n\n\n Eine Passage im Vertrag l\u00e4sst aufhorchen. Sie lautet: „Wir wollen das Nebeneinander von Autobahn GmbH und Deutsche Einheit Fernstra\u00dfenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES) aufheben. Zwischen Bund und Autobahn GmbH wollen wir eine \u00fcberj\u00e4hrige Finanzierungsvereinbarung abschlie\u00dfen.“ (Seite 51f) Das d\u00fcrfte auf eine erg\u00e4nzende Privatisierung im Bereich Fernstra\u00dfen (Bau und Unterhalt) hinauslaufen.<\/p>\n\n\n\n FDP-Verkehrsminister hin oder her – eindeutig positiv zu beurteilen ist die folgende Festlegung im „rot-gr\u00fcn-gelben“ Vertrag: „Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im \u00f6ffentlichen Eigentum erhalten. Die internen Strukturen werden wir effizienter und transparenter gestalten. Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt. Diese steht zu 100 Prozent im Eigentum der Deutschen Bahn als Gesamtkonzern. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zuk\u00fcnftig in der neuen Infrastruktureinheit.“ (Seiten 49\/50).<\/p>\n\n\n\n Wenn diese Aussagen umgesetzt werden, ist der Konzern Deutsche Bahn AG ein v\u00f6llig anderer als wir ihn – mit \u00fcberwiegend negativen Folgen – im Zeitraum 1994 bis 2021 erlebt haben. Damit k\u00f6nnte Transparenz in einem Bereich hergestellt werden, in den Jahr f\u00fcr Jahr mehr als f\u00fcnf Milliarden Euro flie\u00dfen. Damit k\u00f6nnten diejenigen, die in Hamburg (Altona-Diebsteich!), in Frankfurt am Main (Fernbahntunnel!), in Bielefeld und Hannover (neue Hochgeschwindigkeitsstrecke mit Tempo 300 km\/h) und in Stuttgart (Stuttgart21!) gegen zerst\u00f6rerische Gro\u00dfprojekte<\/a> k\u00e4mpfen, bessere Bedingungen f\u00fcr ihre Engagements erhalten.<\/p>\n\n\n\nAusweitung des Autoverkehrs mit „Elektromobilit\u00e4t“ als Zusatz<\/h3>\n\n\n\n
Widerspr\u00fcchliches im Bereich Schiene<\/h3>\n\n\n\n