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Laut westlichen Medien steht die russische Armee kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine. Es ist schwer, angesichts dieser Berichterstattung eine n\u00fcchterne Einsch\u00e4tzung der Lage zu erlangen. Die Zeitung GEGEN DEN KRIEG beantwortet im Folgenden f\u00fcnf wichtige Fragen.<\/p>\n\n\n\n
FRAGE 1<\/strong> Ist der Aufmarsch der russischen Armee an der Grenze zur Ukraine nicht eindeutig belegt?<\/p>\n\n\n\n Antwort<\/strong> Was uns gezeigt wird, sind Sattelitenbilder, teilweise solche einer „privaten“ US-Firma, teilweise solche von Geheimdiensten. Die maximale Zahl von russischen Soldaten, die es laut westlichen Angaben in der N\u00e4he der ukrainischen Grenze gibt, lautet auf 120.000 Mann. Andere Quellen sprechen von „56 taktischen Bataillonsgruppen mit bis zu 800 Mann, die sich nicht weiter als 300 Kilometer von der Grenze entfernt aufhalten\u201c, was auf weniger als 50.000 Mann hinausl\u00e4uft (Spiegel<\/em> 5\/2022). Selbst offizielle ukrainische Aussagen widersprechen den Nato-Darstellungen. Alexij Danilow, Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine und oberster Sicherheitsberater von Pr\u00e4sident W. Selenskyj: \u201eEine gro\u00dfe Ansammlung von Truppen, die uns unmittelbar bedrohen, sehen wir nicht.“ Man befinde sich \u201eexakt im selben Zustand wie seit acht Jahren.\u201c[1]<\/p>\n\n\n\n Erinnert sei an den Irak-Krieg 2003. Damals gab es vergleichbare Berichte mit Sattelitenfotos, die irakische Anlagen f\u00fcr Massenvernichtungswaffen zeigten. Doch sie erwiesen sich als F\u00e4lschungen der US-Geheimdienste.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n FRAGE 2<\/strong> Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht argumentiert mit Blick auf den Wunsch Kiews nach einer Nato-Mitgliedschaft wie folgt: \u201eJedem souver\u00e4nen Staat, der unsere Werte teilt, steht es frei, sich um die (Nato-) Mitgliedschaft zu bewerben.\u201c (Welt am Sonntag<\/em> vom 23.1.202022). Da hat sie doch recht!<\/p>\n\n\n\n Antwort<\/strong> Frau Lambrecht wirft gezielt Nebenkerzen. Es geht nicht darum, was die Regierung in Kiew will. Es geht darum, was die Nato entscheidet. Moskau will von der Nato<\/em> die Garantie, dass die Ukraine definitiv nicht Nato-Mitglied wird.[2] Dass Russland eine solche Sicherheitsgarantie verlangt, ist nachvollziehbar, weil jede Nato-Osterweiterung die Vorwarnzeit im Fall eines Atomschlags reduziert. Als die Sowjetunion 1961\/62 Atom-Raketen auf Kuba stationieren wollte, sah die damalige US-Regierung eine rote Linie \u00fcberschritten. Moskau gab nach \u2013 und verhinderte so m\u00f6glicherweise einen Atomkrieg.<\/p>\n\n\n\n FRAGE 3<\/strong> Warum geht Deutschland einen Sonderweg und schert aus der westlichen Gemeinschaft aus? Zumindest die Lieferung von \u201eDefensivwaffen\u201c, wie von dem Gr\u00fcnen-Politiker Habeck gefordert, w\u00e4re doch angebracht.<\/p>\n\n\n\n Antwort<\/strong> Eine Unterscheidung zwischen Offensiv- und Defensivwaffen ist nicht haltbar. Unter allen bisherigen deutschen Regierungen galt: Keine Waffenexporte in Krisengebiete. Warum soll das jetzt nicht mehr gelten? Zumal die Region eine besondere ist; in den Worten von Nils Schmid, au\u00dfenpolitischer Sprecher der SPD: \u201eEs w\u00e4re dann das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass deutsche Waffen gegen Russland eingesetzt w\u00fcrden.\u201c (Spiegel<\/em> vom 22.1.2022). Im \u00dcbrigen meint \u201eSonderweg\u201c, dass Deutschland auf Verhandlungen anstatt auf Aufr\u00fcstung setzen m\u00f6ge. Das ist zwar in der gegebenen politischen Landschaft ein \u201ebesonderer Weg\u201c, doch ein ebenso richtiger.<\/p>\n\n\n\n FRAGE 4<\/strong> Hat Russland mit der Besetzung der Krim und mit der Unterst\u00fctzung der Separatisten in den ost-ukrainischen \u201eVolksrepubliken\u201c nicht das V\u00f6lkerrecht verletzt?<\/p>\n\n\n\n Antwort<\/strong> Die genannten russischen Aktionen 2014 waren eine Reaktion<\/em> auf den putschartigen Sturz der ukrainischen Regierung, die in einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wahl zustande gekommen war. Eine der ersten Ma\u00dfnahmen der dann neuen Regierung war die Abschaffung der russischen Sprache als zweiter Amtssprache. Vor dem Hintergrund der russische-ukrainischen Geschichte und angesichts der Tatsache, dass rund 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine russisch sprechen, war die Antwort aus Moskau eher Reaktion als Aggression. Die Besetzung der Krim und deren Integration in die Russische F\u00f6deration widersprechen dann dem V\u00f6lkerrecht ebenso, wie die Abspaltung des Kosovo von Serbien dem V\u00f6lkerrecht widerspricht. 2016, direkt nach der Ukraine-Krise, weilte CSU-Chef Horst Seehofer in Moskau und trat dort daf\u00fcr ein, alle Sanktionen gegen Russland aufzuheben und damit de facto die neu geschaffenen Tatsachen anzuerkennen. Der CSU-Politiker Gauweiler schl\u00e4gt auch heute noch vor, die Volksabstimmung auf der Krim \u201eunter Aufsicht der Vereinten Nationen zu wiederholen\u201c (FAZ vom 4.2.2022). Wobei alle wissen, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Krim-Bev\u00f6lkerung auch bei einem neuen Referendum prorussisch stimmen w\u00fcrde. Es gibt beim Thema Krim zwei Elemente im V\u00f6lkerrecht, die zueinander in einem Spannungsverh\u00e4ltnis stehen: Das Recht auf die Unverletzlichkeit der Grenzen und das Recht auf nationale Selbstbestimmung.<\/p>\n\n\n\n FRAGE 5<\/strong> Sollte man nicht zumindest auf eine Inbetriebnahme von Nord Stream II verzichten? Vergr\u00f6\u00dfern wir damit nicht unsere Energie-Abh\u00e4ngigkeit von Russland?<\/p>\n\n\n\n Antwort<\/strong> Die Energie-Abh\u00e4ngigkeit gibt es so oder so. Unter den gegebenen Bedingungen ist diese eher friedenssichernd. Eine Inbetriebnahme von Nord Stream II hei\u00dft nicht, dass damit automatisch mehr russisches Gas flie\u00dft. Es hei\u00dft, dass mehr Gas aus Russland nach Deutschland direkt<\/em> flie\u00dfen kann. Sodann ist unter den gegebenen Bedingungen die Alternative zum russischen Gas der Bezug von US-amerikanischem Fl\u00fcssiggas. Damit w\u00fcrde eine Abh\u00e4ngigkeit durch eine andere ersetzt. Damit w\u00fcrde auch eine klimapolitisch problematische, fossile Energieform durch eine weit problematischere fossile Energieform, Fl\u00fcssiggas, das dar\u00fcber hinaus fast ausschlie\u00dflich Fracking-Gas ist, ausgetauscht. Eine Abh\u00e4ngigkeit von Energie aus Russland besteht in jedem Fall. Deutschland bezieht auch ohne Nord Stream II 64 Prozent seiner Energie durch Importe. Dabei handelt es sich vor allem um Gas- und Erd\u00f6limporte. Bei den Gas-Importen kommt rund die H\u00e4lfte aus Russland. Bei den Erd\u00f6limporten stammen 34 Prozent aus Russland.[3] Auf absehbare Zeit gibt es daf\u00fcr keine Alternativen. \u00dcbrigens beziehen die USA einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil ihrer \u00d6limporte aus Russland. Moskau liegt bei den US-\u00d6-Importen inzwischen auf Rang 3 \u2013 noch vor Saudi Arabien.[4]<\/p>\n\n\n\n Selbst im k\u00e4ltesten Kalten Krieg wurden die sowjetischen (russischen) Energielieferungen in die BRD nicht in Frage gestellt. Es ist unverantwortlich, einen hei\u00dfen Krieg herbeizureden oder herbeizur\u00fcsten, um zu testen, ob es auch dann noch Energiesicherheit gibt.<\/p>\n\n\n\n Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n [1] Danilow sagte laut Spiegel<\/em> auch: \u201eDie Massenmedien blasen das auf\u201c. Begonnen habe alles mit einem Artikel in der Washington Post<\/em>, was \u201eeine bewusste Desinformation\u201c gewesen sei. Nach: Der Spiegel<\/em> 5\/2022 vom 29.1.2022, S. 79.) Interessanterweise gibt es im selben Spiegel<\/em>-Heft im vorderen Teil drei Artikel auf der bekannten antirussischen Linie.<\/p>\n\n\n\n [2] Selbst ein einzelnes Nato-Mitglied \u2013 Deutschland ohnehin \u2013 k\u00f6nnte ein Veto gegen eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft einlegen. Als Mazedonien Nato-Mitglied werden wollte, blockierte Griechenland eine solche Nato-Mitgliedschaft mehrere Jahre lang \u2026 bis das Land seinen Namen in \u201eNord-Mazedonien\u201c \u00e4nderte.<\/p>\n\n\n\n [3] Angaben nach: Welt am Sonntag<\/em> vom 30. Januar 2022.<\/p>\n\n\n\n [4] \u201eNach Berechnungen der Nachrichtenagentur Bloomberg betrug der Anteil russischer Lieferungen an der US-\u00d6lnachfrage \u00fcber viele Jahre weniger als 0,5 Prozent, stieg aber im vergangenen Jahrzehnt und erreichte im vergangenen Jahr einen Rekordwert von sieben Prozent.\u201c\u00a0Handelsblatt<\/em> vom 25. M\u00e4rz 2021.<\/p>\n\n\n\n