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Reiner Braun und Winfried Wolf<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Merz, Scholz, Baerbock, Lindner, Macron, Johnson & Biden ist die Sache klar: Es gibt nur einen Aggressor. Das ist Putin. Er will die Invasion. Er ist unberechenbar. Er hat bereits einen geheimen Putsch-Plan f\u00fcr Kiew.<\/p>\n\n\n\n All das ist Kriegspropaganda. Sie dient materiellen und politischen Zielen. Aber all das ist hochgef\u00e4hrlich. Es verblendet viele. Und kann in Krieg m\u00fcnden. Es sind f\u00fcnf Gr\u00fcnde, die f\u00fcr unsere \u00dcberzeugung sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Nato ist Russland milit\u00e4risch haushoch \u00fcberlegen, bei den R\u00fcstungsausgaben 15 zu 1. Eine russische Invasion in der Ukraine w\u00fcrde eine Besatzungsarmee von vielen Hunderttausend Soldaten erfordern. B\u00fcrgerkrieg wie in Afghanistan w\u00e4re die Folge. Die dann zu erwartenden Sanktionen w\u00fcrden die Wirtschaft und den Finanzsektor Russlands massiv sch\u00e4digen. Russland h\u00e4tte nichts zu gewinnen und vieles zu verlieren.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Moskau hat 1990\/91 einen gro\u00dfen Teil des Staatsgebiets und seiner Einflusssph\u00e4re verloren. Der Warschauer Pakt wurde 1991 aufgel\u00f6st; die R\u00fcstungsausgaben und die Mannschaftsst\u00e4rke der Armee wurden drastisch reduziert. Die Nato dagegen blieb bestehen. Die Zahl der Mitgliedsl\u00e4nder hat sich auf drei\u00dfig verdoppelt. Der geographische Raum wurde \u2013 entgegen den Zusagen von 1990\/91 \u2013 st\u00e4ndig nach Osten ausgeweitet. Seit 15 Jahren r\u00fcstet die Nato massiv auf. Mit der \u201eModernisierung\u201c der US-Atomwaffen senken die USA die Schwelle f\u00fcr einen Atomkrieg. Es gab die US-Kriege in Afghanistan (2001ff) und im Irak (2003ff). Und es gab den Nato-Krieg gegen Jugoslawien 1999. Die milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten Russlands nach 1990 waren Reaktionen auf die Ausweitung des westlichen Einflusses in Richtung Osten oder auf Provokationen wie in Georgien. Im Fall der Ukraine-Krise 2014 reagierte Moskau auf einen Putsch und auf das Verbot der russischen Sprache als zweite Amtssprache (siehe Seite 4).<\/p>\n\n\n\n Russland ist ein autorit\u00e4r regiertes Land, in dem Menschenrechte verletzt und oppositionelle \u2013 auch kritische, demokratische \u2013 Medien ausgegrenzt, ja verboten werden. Die Schlie\u00dfung der verdienstvollen \u201eMemorial\u201c- Aufkl\u00e4rungsinstitution ist ein Beispiel. Dies festzustellen ist gerechtfertigt, wenn der Westen im Allgemeinen und die Ukraine im Besonderen einer vergleichbar kritischen Bilanz unterzogen werden. Im Nato-Mitgliedsland T\u00fcrkei existiert ein autokratisches Regime. Es gibt Tausende politische Gefangene; die wichtigste Oppositionspartei, die kurdische HDP, ist vom Verbot bedroht. Seit 1974 h\u00e4lt die T\u00fcrkei ein Drittel der Insel Zypern besetzt. Die T\u00fcrkei r\u00fcstet die Ukraine mit Angriffswaffen auf. In der Ukraine werden seit 2014 dem russischsprachigen Bev\u00f6lkerungsteil, der 30 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung ausmacht, elementare Rechte verweigert. So d\u00fcrfen seit 2021 Publikationen nicht mehr ausschlie\u00dflich in russischer Sprache erscheinen \u2013 sie m\u00fcssen zweisprachig sein, was vielfach deren Ruin bedeutet. Der faschistische Freiwilligenverband \u201eAsow-Regiment\u201c wurde in die ukrainische Armee integriert. Der zentrale ehemalige \u201eMoskau-Prospekt\u201c in Kiew wurde vom Kiewer Stadtparlament 2016 in \u201eStepan-Bandera-Prospekt\u201c umbenannt. Stepan Bandera war ukrainischer Nationalist, der \u2013 zusammen mit SS und Wehrmacht \u2013 f\u00fcr die Ermordung Tausender J\u00fcdinnen und Juden verantwortlich ist.<\/p>\n\n\n\n Einfache Frage: Wie w\u00fcrde die US-Regierung handeln, wenn Russland heute \u2013 wie die UdSSR das 1961\/62 tat \u2013 auf Kuba Atomraketen stationieren w\u00fcrde oder Truppen in Venezuela? Die Antwort lautet: Washington w\u00fcrde, wie 1962, mit einem atomaren Angriff auf Moskau drohen. Um Vergleichbares geht es im Fall einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. W\u00fcrden an der ukrainischen Ostgrenze Atomraketen stationiert, verringert sich f\u00fcr Moskau die Vorwarnzeit im Fall eines Atomschlags auf wenige Minuten. Moskaus Forderungen entsprechen den OSZE-Vereinbarungen von Istanbul 1999 und Astana 2010.<\/p>\n\n\n\n Wie in allen Kriegen spielen Geld und Profit eine erhebliche Rolle. Gelingt es dem Westen, die Konfrontation um die Ukraine weiter zu versch\u00e4rfen oder sogar kriegerische Auseinandersetzungen zu provozieren, dann wird der Handel zwischen der EU und Russland \u2013 wie 2014\/15 erfolgt \u2013 ein weiteres Mal einbrechen. Vor allem werden die russischen Energieimporte reduziert. Davon profitieren vor allem die USA in Form von seit langen angestrebten, extrem un\u00f6kologischen Fl\u00fcssiggas-Importen. Wenn Macron in Kiew \u201evermittelt\u201c, dann will er erkl\u00e4rterma\u00dfen mit dem Auftrag zum Bau von f\u00fcnf Atomkraftwerken zur\u00fcckkommen. Bereits jetzt kassieren die westlichen R\u00fcstungskonzerne aufgrund der Kriegshysterie neue Auftr\u00e4ge in Milliarden-H\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n Vor allem aber geht es im Ukraine-Konflikt um Geopolitik. Die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA ist seit langem im Sinkflug begriffen. Noch sind die USA milit\u00e4risch f\u00fchrend. Diese Rest-Hegemonie soll verteidigt werden. Gegebenenfalls mit Krieg. Die US-Regierung und die Nato wollen mit dem Anheizen der Ukraine-Krise die EU und insbesondere Deutschland in eine umfassende \u201etransatlantische Partnerschaft\u201c zwingen. Alle politischen, wirtschaftlichen und insbesondere energiepolitischen Verbindungen zur Atommacht Russland sollen gekappt werden. Der n\u00e4chste Schritt ist dann die globale milit\u00e4rische Konfrontation: der Westen \u2013 also USA, EU und Nato \u2013 gegen China und Russland. Dann ist auch ein \u201egro\u00dfer\u201c Krieg, ein Atomkrieg, nicht mehr ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n Die Friedensbewegung muss alles tun, diese Zusammenh\u00e4nge deutlich zu machen. Wir m\u00fcssen den Kriegstreibern in die Arme fallen! Die Gebote der Stunde lauten: Abr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten! Verhandeln statt drohen!<\/p>\n\n\n\n