<\/p>\n\n\n\n
Das uns\u00e4gliche swr-Interview mit Stuttgarts OB Frank Nopper und die interessante geplante Ver\u00e4nderung in der Bahninfrastruktur<\/strong> mit R\u00fcckwirkungen auf S21<\/strong><\/p>\n\n\n\n Rede bei der 601. Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Hier der Videomitschnitt<\/a> <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die j\u00fcngste Steigerung der offiziellen Stuttgart-21-Kosten hat bei den Offiziellen keinerlei Erstaunen ausgel\u00f6st. Im Gegenteil. Die Erh\u00f6hung auf nunmehr gut 9 Milliarden Euro wird von Stuttgarts Oberb\u00fcrgermeister schlicht ignoriert. In dem hoffentlich bald legend\u00e4ren Interview bei \u201eswr zur Sache\u201c vom 10. Februar beantwortet OB Frank Nopper die Frage der \u2013 couragierten \u2013 Moderatorin Alexandra Gondorf, ob Stuttgart 21 nicht ein \u201eFass ohne Boden\u201c sei, erst gar nicht. Irgendwie hat der Mann Ludwig Uhland im Sinn: [1]<\/p>\n\n\n\n Der wackre Schwabe forcht sich nit<\/em><\/p>\n\n\n\n Geht seines Weges Schritt vor Schritt<\/em><\/p>\n\n\n\n L\u00e4sst sich den Schild mit Pfeilen spicken<\/em><\/p>\n\n\n\n Und th\u00e4t nur sp\u00f6ttlich um sich blicken.<\/em><\/p>\n\n\n\n Wobei die Gelassenheit und Ruhe, die der Dichter in die Figur einwebt, sich beim OB nicht wirklich einstellen will. Der Mann verhaspelt, verheddert und vergestikuliert sich. Das Projekt sei in Wirklichkeit \u201eeine Jahrhundertchance\u201c. (Bitte das \u201ee\u201c am Wortende schw\u00e4bisch mit-aussprechen!) Was sind schon 9 Milliarden Euro, wenn man \u201ein 28 Minuten in Ulm\u201c ist? Nun ist Ulm nicht wirklich die Stadt aller Tr\u00e4ume. Und das Zusammenr\u00fccken beider St\u00e4dte kann von Nachteil f\u00fcr beide, auch f\u00fcr Ulm, werden.[2] Und so nimmt Nopper sein Neckar-Publikum auf die weite Reise an die Elbe mit und erkl\u00e4rt: Stuttgart 21 sei \u201edie gr\u00f6\u00dfte st\u00e4dtebauliche Chance bundesweit nach der Hafen-City in Hamburg\u201c. Eben \u201e85 Hektar gro\u00df.\u201c Wobei hier nat\u00fcrlich die entscheidende VfB-Ma\u00dfeinheit her muss, also: \u201e150 Fu\u00dfballfelder gro\u00df\u201c.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Und dann: \u201eEin Modellquartier mit 5000 Wohneinheiten.\u201c<\/p>\n\n\n\n Damit spricht OB Nopper, wie zuvor schon die Oberb\u00fcrgermeister Rommel, Schuster und Kuhn, unfreiwillig das an, um was es wirklich geht: weniger um einen Bahnhof als Kommunikationsort und als Mobilit\u00e4tszentrale f\u00fcr Hunderttausende als um ein Projekt der Immobilienspekulation f\u00fcr ein paar Dutzend Profiteure, mit Wohnungen f\u00fcr ein paar Tausend Sehrgutverdienende. Tagt\u00e4glich nutzen den Bahnhof mehr als 200.000 Menschen. Diesen wird in einer Bauzeit von mindestens f\u00fcnfzehn Jahren tagt\u00e4glich ein immenser Stress wegen endloser Umwege abverlangt. Nun wird ja in unserer neoliberalen Gesellschaft alles monetarisiert, in Euro und Cent umgerechnet, auch die Toten im Stra\u00dfenverkehr, die wirtschaftlichen Sch\u00e4den durch die Pandemie oder die \u201eStaukosten\u201c, die verlorene Zeit auf Autobahnen\u201c. Der gigantische Zeitaufwand, den der Bau von Stuttgart 21 diesen 200.000 Menschen an jedem Tag abverlangt \u2013 sollte der nicht monetarisiert werden \u2013 zumindest in H\u00f6he des Mindestlohns und dann bitte einschlie\u00dflich der angek\u00fcndigten Anhebung seitens der Ampel-Regierung auf 12 Euro die Stunde? Sind das am Ende eine oder drei Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Stuttgart21-Kosten?<\/p>\n\n\n\n Wobei sich der Verlust an Lebensqualit\u00e4t und Mobilit\u00e4tskomfort ja fortsetzt. Sollte Stuttgart 21 jemals fertigerstellt werden, dann wird am Ende diesen Hunderttausenden anstelle eines ebenerdig erreichbaren Bahnhofs mit 16 Gleisen ein Untergrundbahnhof mit acht Gleisen zur Verf\u00fcgung gestellt. Zu eng dort? s\u00b4Bahnh\u00f6fle zu klein? Macht nichts, so der OB. Man werde dann halt \u201edie Zulaufstrecken optimieren\u201c. Echt logisch? Nopper dir einen!<\/p>\n\n\n\n Unter der gro\u00dfen Zahl von Kommentaren, die die swr-Sendung bisher bereits auf der Seite des Senders erhielt, befindet sich einer mit einem ungew\u00f6hnlichen, aber treffenden Vergleich.<\/p>\n\n\n\n Michael Schenker schreibt dort:<\/p>\n\n\n\n \u201eAcht<\/em> Milliarden Euro \u2013 wie viele Bahnh\u00f6fe h\u00e4tte man damit barrierefrei ausbauen k\u00f6nnen? W\u00e4hrend ehemalige und aktuelle B\u00fcrgermeister Lobby-Erektionen bekommen, schleppt die Oma ihren Rollator in Sachsenheim die Treppe hoch zum Bahnsteig.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Wobei zu erg\u00e4nzen ist, dass besagte Oma im alten Kopfbahnhof sich weitgehend ebenerdig mit ihrem Rollator bewegen konnte, wohingegen sie im S21-Tiefbahnhof eine Vielzahl \u2013 oftmals deutlich zu enge \u2013 Treppen wird nutzen und hoffen m\u00fcssen, dass bei einer der Rolltreppen ihr nicht eine Maulwurf-Figur zynisch mitteilt: \u201eAu\u00dfer Betrieb! Wir arbeiten f\u00fcr Sie!\u201c.<\/p>\n\n\n\n Apropos Elbe. Viele Jahre lang gab es einen Negativ-Wettbewerb zwischen den Projekten Stuttgart 21 und Hamburger Elbphilharmonie. Auch heute wird dieser Vergleich gelegentlich gezogen. So schreibt ein Geert Rebreps in seinem Kommentar zur besagten swr-Sendung:<\/p>\n\n\n\n \u201eNur dreimal teurer als geplant? Das ist f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten doch noch als preiswert zu betrachten. [\u2026] Was sollte ElPhi kosten? Wer irgend geringste Ahnung von Bau hat, hat gesehen, dass die Kalkulation nicht stimmen kann. [\u2026] Als Politiker kann man die Augen fest verschlie\u00dfen. Denn, bis es fertig ist, ist man nicht mehr im Amt. [\u2026] ElPhi [\u2026] ist eine technische Kopie mit anderer Fassade. F\u00fcr Stuttgart 21 gilt \u00c4hnliches. W\u00e4re der Preis ehrlich kalkuliert worden, h\u00e4tte niemand zugestimmt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Das, lieber Geert Rebreps, wird von den Offiziellen ganz oben best\u00e4tigt. Dazu zwei Beispiele.<\/p>\n\n\n\n Beispiel 1: Peter Ramsauer, damals Bundesverkehrsminister, antwortete bereits vor zehn Jahren, 2012, auf die Frage, warum man denn nicht gleich absehbare Kostensteigerungen und Umplanungen in eine Gesamtsch\u00e4tzung der Kosten von solchen Gro\u00dfprojekten einbaue, wie folgt:<\/p>\n\n\n\n \u201eWenn man alle Risiken und Eventualit\u00e4ten von Beginn an einrechnen w\u00fcrde, dann wird hier nicht mehr gebaut. Dann haben wir Stillstand. Das kann sich Deutschland nicht leisten.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Beispiel 2: Der damalige Bahnchef R\u00fcdiger Grube antwortete auf dieselbe Frage:<\/p>\n\n\n\n \u201eNiemand von uns stellt sich heute hin und sagt, 2020 werden dann genau 4,34 Milliarden Euro abgerechnet, das w\u00e4re doch unprofessionell.\u201c<\/em>[3]<\/p>\n\n\n\n Korrekterweise sei dreierlei erg\u00e4nzt: In der Schweiz werden in der Regel alle diese Kosten eingerechnet; am Ende stimmt der Endpreis weitgehend mit dem erstgenannten Kostenvoranschlag \u00fcberein. So jedenfalls beim Gotthard-Basis-Tunnel. Sodann: Dass es im Nachbarland deshalb \u201eStillstand\u201c geben w\u00fcrde, trifft nicht zu. Es gibt jedoch meist eine transparente Bauplanung und in fast allen F\u00e4llen eine Einbeziehung der Bev\u00f6lkerung in Entscheidungen \u00fcber solche Projekte in Form von Volksabstimmungen. Schlie\u00dflich meint Grube mit \u201eunprofessionell\u201c, dass \u201eProfis\u201c wie er halt f\u00e4lschen. Oder wie sagte derselbe Herr? \u201eCash in the D\u00e4sch \/ is the name oft he game.\u201c<\/p>\n\n\n\n Zur\u00fcck zum Negativ-Wettbewerb. Stuttgart 21 hat im Vergleich zu ElPhi zunehmend die Nase vorn: Die Elbphilharmonie erlebte eine Kostensteigerung von 186 Millionen auf 866 Millionen Euro. Es gab damit eine Steigerung der Baukosten um das 4,6fache. Bei der Bauzeit gab es eine Steigerung um das 1,6fache, von f\u00fcnf auf acht Jahre. Bei Stuttgart 21 haben wir \u2013 bisher Stand Februar 2022 \u2013 eine Kostensteigerung von 2,46 Milliarden auf 9,2 Milliarden oder um das 3,7fache. Die Bauzeit wurde urspr\u00fcnglich mit f\u00fcnf Jahren angegeben. Sollte S21 Ende 2026 in Betrieb gehen, was der bahninterne aktuelle Termin der Er\u00f6ffnung ist, dann l\u00e4ge die Bauzeit bei gut 15 Jahren, was einer Verdreifachung der Bauzeit entspricht. Dabei wissen alle: Die Baukosten werden weiter steigen. So dass auch hier der Elphi-Steigerungsfaktor wohl \u00fcberboten wird.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich sind die Baukosten nicht einmal grob erfasst \u2013 dazu unten. Und: Auch die Inbetriebnahme wird weiter nach hinten verschoben werden.<\/p>\n\n\n\n Festzuhalten bleibt auch: Es gibt einen entscheidenden Unterschied, der bei all diesen Vergleichen \u2013 auch dem mit dem BER \u2013 unterschlagen wird. Die Elbphilharmonie brachte f\u00fcr die Hamburger Kulturszene eine qualitative Verbesserung mit sich; mit diesem Geb\u00e4ude wurden \u2013 wenn auch extrem teuer bezahlt \u2013 2100 zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze im gro\u00dfen Saal und weitere 550 Pl\u00e4tze im Kleinen Saal geschaffen. Mit dem Berliner Flughafen BER im Abgleich mit den dann aufgegebenen Flugh\u00e4fen Tegel und Sch\u00f6nefeld wird eine Kapazit\u00e4t von zus\u00e4tzlichen<\/em> 27 Millionen Flugg\u00e4sten pro Jahr bereitgestellt. Doch mit dem Tiefbahnhof Stuttgart 21 gibt es einen Kapazit\u00e4tsabbau<\/em>, der sich auf 30 Prozent weniger Zugank\u00fcnfte in der Stunde mit der h\u00f6chsten Nachfrage (im Zeitraum 7 bis 8 Uhr werktags) bemisst. Wobei beides auf wunderbar-seltsame Weise zusammenpasst: Das Plus beim BER und das Minus in Stuttgart sch\u00e4digt jeweils das Klima!<\/p>\n\n\n\n Frau Gondorf verdient allen Respekt, dass sie auch hier beim OB nachgehakt! Ob nicht vielleicht das zutreffe, was Winfried Hermann, der Landesverkehrsminister, vorgerechnet habe, wonach der S21-Bahnhof am Ende zu klein sei, um den \u201eBahn-Takt\u201c zu gew\u00e4hrleisten? Ob man also nicht zus\u00e4tzlich zu Stuttgart 21 einen \u201eErg\u00e4nzungsbahnhof\u201c bauen m\u00fcsse? Und sofort legt sich Nopper wieder ins Zeug, zitiert \u201ealle ihm vorliegenden Gutachten\u201c, wonach der S21-Bahnhof ausreiche, zumal man ja gegebenenfalls \u201edie Zulaufstrecken optimieren\u201c w\u00fcrde. Und erneut verweist unser OB \u2013 nunmehr mit dem Zaunpfahl \u2013 darauf, worum es in Wirklichkeit geht:<\/p>\n\n\n\n \u201eIch bin im \u00dcbrigen auch deswegen dagegen, gegen diesen Erg\u00e4nzungsbahnhof, weil es die st\u00e4dtebauliche Chance mit dem Stadtteil Rosenstein [\u2026] verz\u00f6gern w\u00fcrde.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Nun gibt ja seit wenigen Tagen die Neuigkeit, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart doch bereits 2022 das Verfahren zur Aufteilung der Mehrkosten des S21-Projekts \u201eangehen\u201c wird. Das ist eine hei\u00dfe Nummer; sie kann, wie das Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21 nachweist, das Land, die Deutsche Bahn und nicht zuletzt die Stadt Stuttgart sehr teuer zu stehen kommen.[4]<\/p>\n\n\n\n Auch das war im swr-Gespr\u00e4ch mit dem OB Thema. Frank Noppers Argument, an den Mehrkosten von Stuttgart 21 werde sich die Stadt Stuttgart \u201esicher nicht\u201c beteiligen, ist auf Anhydrit gebaut. Werner Sauerborn verweist im selben swr-Beitrag auf das Prinzip \u201emitgehangen, mitgefangen\u201c und argumentiert, dass bei aktueller Kostensch\u00e4tzung die Stadt mit bis zu 1,5 Milliarden Euro belastet werden k\u00f6nnte. Was auf ein Ende der kommunalen Finanzautonomie hinauslaufen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Doch auch wenn es so nicht kommt, wenn alles beim Land oder beim Bund oder bei der Bahn h\u00e4ngenbleibt – Frau Gondorf schenkt Nopper hier nochmals kr\u00e4ftig ein: \u201eUnterm Strich bleibt das bei den Leuten h\u00e4ngen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Und ein Kommentator mit Namen Daniel M\u00fcller schreibt auf der swr-Website folgende treffende Zeilen:<\/p>\n\n\n\n \u201eIm Endeffekt ist es komplett egal, wer bezahlt. Ist es Stadt, Land oder Bund, m\u00fcssen wir zahlen. Ist es die Bahn, m\u00fcssen wir ebenfalls zahlen. Entweder in Form von Preiserh\u00f6hungen oder (falls das \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist) bei schlechterem Service oder [schlechteren] Zust\u00e4nden beim Reisen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Nun gibt es im Ampel-Koalitionsvertrag eine interessante Passage, die f\u00fcr Stuttgart 21 noch eine gro\u00dfe Bedeutung entfalten k\u00f6nnte. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie internen Strukturen [im Konzern Deutsche Bahn; W.W.] werden wir effizienter und transparenter gestalten. Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt. [\u2026] Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zuk\u00fcnftig in der neuen Infrastruktureinheit.\u201c <\/em>[5]<\/p>\n\n\n\n Der Bauherr von Stuttgart 21 ist die DB Projekt Stuttgart Ulm GmbH (auch als PSU abgek\u00fcrzt). Auf der Website dieser schnuckeligen \u201eGmbH\u201c hei\u00dft es zwar: \u201eDie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der neuen Gesellschaft [DB Projekt; W.W.] berichten direkt unmittelbar an den Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG Ronald Pofalla.\u201c[6] . Berichtet wird also an ein Mitglied im Vorstand der Holding, des DB-Konzerns. Doch formal ist diese Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Boden-Haftung \u2013 ausweislich der Gesch\u00e4ftsberichte der Deutschen Bahn AG \u2013 eine hundertprozentige Tochter der entscheidenden Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn AG.<\/p>\n\n\n\n Was hei\u00dft das f\u00fcr Stuttgart 21? Das hei\u00dft, dass dann, wenn die Zielsetzungen des Ampel-Koalitionsvertrags umgesetzt werden, diese Aktiengesellschaft (DB Netz) vom Bahnkonzern faktisch \u2013 hinsichtlich der Geldstr\u00f6me \u2013 abgekoppelt ist. Bundesgelder in H\u00f6he von sieben bis acht Milliarden Euro und die Netzentgelte (die Einnahmen aus der Netznutzung, die DB Netz von den eigenen T\u00f6chtern DB Regio, DB Fernverkehr, DB Cargo und von allen Privaten und Scheinprivaten Eisenbahnverkehrsunternehmen \u2013 wie Abellio, Go Ahead, Metronom, SEW \u2013 kassiert) verbleiben in der Infrastruktur. Die Holding hat dann keinen Zugriff mehr auf diese Gelder. Diese Gelder m\u00fcssen ausschlie\u00dflich f\u00fcr Netzerhalt und Netzausbau eingesetzt werden. Sie k\u00f6nnen nicht mehr f\u00fcr die Interessen des Global Players DB AG \u2013 in Polen oder Mexiko \u2013 eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Und vor allem: Dieses Infrastruktur-Unternehmen muss laut Ampel-Koalitionsvertrag \u201egemeinwohlorientiert\u201c agieren. Vergleichbares gilt dann f\u00fcr die Tochter von DB Netz, DB Projekt Stuttgart-Ulm (PSU). Und damit f\u00fcr das Projekt Stuttgart 21.<\/p>\n\n\n\n Was aber hei\u00dft dann \u201egemeinwohlorientiert\u201c, wenn es um ein \u201eFass ohne Boden\u201c geht? Was hei\u00dft das, wenn sich die Kostenexplosion fortsetzt? Was hei\u00dft das, wenn in ein Dutzend Studien bewiesen ist, dass DB Netz und PSU Milliarden-Summen daf\u00fcr einsetzen, die Kapazit\u00e4t eines Bahnknotens zu verkleinern<\/em>? Was hei\u00dft es, wenn diese gigantische Verkleinerungs-Investition wiederum neue \u201eErg\u00e4nzungsprojekte\u201c erheischt, die weitere Milliarden Euro erfordern \u2013 so den neuen unterirdischen \u201eErg\u00e4nzungsbahnhof\u201c, so den 12 Kilometer langen G\u00e4ubahn-Tunnel? Was hei\u00dft das, wenn allein diese Erg\u00e4nzungsprojekte zus\u00e4tzliche rund 5 Milliarden Euro kosten \u2013 eine Summe, die mehr als dem entspricht, was bis 2014 das gesamte S21-Projekt kosten sollte und was vom damaligen Bahnchef R\u00fcdiger Grube als \u201eSollbruchstelle\u201c bezeichnet wurde?[7]<\/p>\n\n\n\n Nein \u2013 ich habe keine Illusion, dass die Ampel-Regierung mit dem Ampel-Koalitionsvertrag und den zitierten interessanten Bestimmungen zur Bahn-Infrastruktur zu einem \u201eAus\u201c bei Stuttgart 21 f\u00fchrt. Die zerst\u00f6rerischen Kr\u00e4fte im Bahnkonzern und der FDP-Verkehrsminister Wissing werden weiter ihr Projekt einer Betonbahn betreiben \u2013 in Stuttgart und anderswo. SPD und Gr\u00fcne werden dem nichts entgegensetzen und weiter ihre Wettbewerbs-Vorstellungen, die grunds\u00e4tzlich falsch und unter anderem mit der Abellio-Pleite 2021\/22 ein weiteres Mal als falsch dokumentiert wurden, versuchen umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Dennoch wird es schwieriger werden, diese klimasch\u00e4digende, den Bahnverkehr behindernde Politik fortzusetzen. Die geplante Abschirmung des Infrastrukturbereichs innerhalb des Bahnkonzerns bietet neue Ansatzpunkte, um den Widerstand gegen Stuttgart 21 (und gegen andere zerst\u00f6rerische Infrastrukturprojekte in Hamburg oder Frankfurt am Main oder anderswo) fortzusetzen. Sie bietet eine neue M\u00f6glichkeit, diesen Herren der Finsternis das Hegel-Zitat entgegenzuschleudern, das in Stuttgart bis vor kurzem die Frontseite des Bonatzbau zierte: \u201e\u2026 dass die Furcht zu irren schon der Irrtum selbst ist\u201c.[8]<\/p>\n\n\n\n Sie bietet damit auch neue M\u00f6glichkeiten, um der \u00d6ffentlichkeit unsere lichten Alternativen zu pr\u00e4sentieren – um eben: oben zu bleiben!<\/p>\n\n\n\n Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n [1] Ludwig Uhland, Gedicht \u201eSchw\u00e4bische Kunde\u201c (auch: \u201eDer wackre Schwabe\u201c), verfasst 1814. Dem Verfasser dieses Artikels ist \u2013 als gelernter und geb\u00fcrtiger Schwabe \u2013 sehr wohl bekannt, dass Uhland hier jeweils den Imperfekt verwendet hat, also \u201e\u2026 Ging <\/em>seines Weges\u2026. \u201e bzw. \u201e\u2026Lie\u00df<\/em> sich den Schild \u2026\u201c Einmal abgesehen davon, dass es einen schw\u00e4bischen Imperfekt eher nicht gibt und es schw\u00e4bisch richtig hei\u00dfen m\u00fcsste \u201eisch sein Weg gange\u201c und \u201ehot sich dr Schild mit Pfeil spicke loh\u201c, passt in meinem Text oben Pr\u00e4sens eben besser. L.U. m\u00f6ge mir meinen Eingriff verzeihen!<\/p>\n\n\n\n [2] L\u00e4ngst gibt es in Ulm die Bef\u00fcrchtung, diese Stadt k\u00f6nne sich mit der schnellen ICE-Verbindung zur Schlafstadt entwickeln; Kapazit\u00e4ten und Umsatz in den Bereichen Einkaufen und Freizeit k\u00f6nnten von Ulm nach Stuttgart abwandern.<\/p>\n\n\n\n [3] Beide Zitate nach: Nikolas Doll, Die spektakul\u00e4ren Pannen deutscher Gro\u00dfprojekte, Interview mit Verkehrsminister Peter Ramsauer und Bahnchef R\u00fcdiger Grube, in: Die Welt vom 10. Juni 2012.<\/p>\n\n\n\n [4] Dazu hei\u00dft es im j\u00fcngsten Rundschreiben von Werner Sauerborn f\u00fcr das Aktionsb\u00fcndnis: \u201eEnde 2016 hatte die DB Stadt und Land verklagt, jeweils ein Drittel aller Mehrkosten zu tragen, d.h. aller jetzt zugegebenen und zuk\u00fcnftigen Mehrkosten. [\u2026] Geht man allein von der jetzt zugegebenen Kostensteigerung von einer Milliarde Euro aus, so ginge es erstmals \u201enur\u201c um f\u00fcnf Milliarden Euro nicht finanzierter Kosten. Da Stadt und Land das Projekt massiv gef\u00f6rdert, immer den Weiterbau verlangt haben, k\u00f6nnte das Gericht eine Drittelung der Kosten festlegen.\u201c Rundschreiben zur 600. Montagsdemo am 14. Februar 2022.<\/p>\n\n\n\n [5] Mehr Fortschritt wagen, Koalitionsvertrag zwischen SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und FDP, Berlin o.J. (November 2021), Seite 52, https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag\/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf<\/p>\n\n\n\n