Stoppt die Ausweitung des Kriegs in einen weltweiten Krieg!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Passiver Widerstand gegen die russische Besatzungsmacht!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Stoppt die Spirale der Sanktionspolitik!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Stoppt das Hochr\u00fcstungsprogramm f\u00fcr die Bundeswehr \u2013 notwendig ist ein Hochr\u00fcsten f\u00fcr Klimaschutz!<\/strong><\/p>\n\n\n\n (Fassung vom 22. M\u00e4rz 2021)<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Englische \u00dcbersetzung <\/a>(Christian Bunke)<\/p>\n\n\n\n Russische \u00dcbersetzung<\/a> (Arno Lange)<\/p>\n\n\n\n 1<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die uneingeschr\u00e4nkte Verantwortung f\u00fcr den Ukraine-Krieg tr\u00e4gt die russische Regierung<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die russische F\u00fchrung begann am Morgen des 24. Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine. Es handelt sich um einen Angriffskrieg gegen ein souver\u00e4nes Land. Dieser Krieg ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es gibt f\u00fcr ihn Ursachen, Erkl\u00e4rungen, Hintergr\u00fcnde \u2013 aber keinerlei Entschuldigung. Von der russischen F\u00fchrung ist der sofortige R\u00fcckzug hinter die russischen (und wei\u00dfrussischen) Grenzen vom Stand 23. Februar 2022 zu fordern. Jede Stunde Fortgang des Kriegs kostet Menschenleben, zerst\u00f6rt unn\u00f6tig Werte, richtet sich auch gegen die innerrussische demokratische Zivilgesellschaft, l\u00e4sst das Ansehen der russischen Regierung auf internationaler Ebene gegen Null sinken, tr\u00e4gt zur weltweiten Hochr\u00fcstung bei, st\u00e4rkt den weltweiten Militarismus und insbesondere den westlichen Imperialismus und gef\u00e4hrdet in wachsendem Ma\u00df den Weltfrieden \u2013 was die Menschheit an die Schwelle eines atomar gef\u00fchrten Kriegs f\u00fchren kann. Die Folgen der Auseinandersetzung f\u00fcr die Weltwirtschaft sind nicht absehbar; sicher ist, dass die weltweite Inflation gest\u00e4rkt und der Anstieg der Energiepreise beschleunigt wird. Damit bezahlen die einfachen Leute einen erheblichen Teil der Kriegskosten.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Es ist Aufgabe der weltweiten Friedensbewegung, durch vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten, nicht zuletzt durch Demonstrationen, unsere Antikriegspositionen und unsere Solidarit\u00e4t mit der Antikriegshaltung der Zivilgesellschaften in der Ukraine und in Russland zum Ausdruck zu bringen und Druck auf Russland auszu\u00fcben, die Truppen zur\u00fcckzuziehen und wieder den Weg von Dialog und Verhandlungen zu beschreiten. Gleichzeitig m\u00fcssen wir uns gegen die Hochr\u00fcstungspolitik des Westens, der Nato, der EU, der Regierung in Berlin und gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine, mit denen der Krieg verl\u00e4ngert und intensiviert wird, einsetzen. Die Politik permanent gesteigerter Sanktionen ist abzulehnen; sie trifft in erster Linie die Bev\u00f6lkerung in Russland. Sie zielt darauf ab, die russische Regierung zum \u00c4u\u00dfersten zu treiben und die Energieexporte in die EU zu stoppen. Sie nimmt die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise und eines Finanzcrashs mit unabsehbaren Folgen bewusst in Kauf. Vor allem steigert sie die Gefahr der Ausweitung dieses Kriegs hin zu einem Weltenbrand, zu einem atomar gef\u00fchrten Dritten Weltkrieg.<\/p>\n\n\n\n 2<\/p>\n\n\n\n Wir, die Friedensbewegung, linke Gruppen und Parteien und fortschrittliche Publikationen, lagen falsch<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein gro\u00dfer Teil der traditionellen Antikriegsbewegung \u2013 darunter die Zeitung gegen den Krieg<\/em> selbst und ich als Person \u2013 haben sich get\u00e4uscht, als wir bis wenige Stunden vor Beginn des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine davon ausgingen, dass die russische Regierung nicht den Krieg sucht. Wir gingen f\u00e4lschlich davon aus, dass die breit angelegten Man\u00f6ver der russischen Streitkr\u00e4fte im Grenzgebiet zur Ukraine und auf belorussischem Boden im Januar und bis zum 23. Februar lediglich der Versuch seien, damit Druck aufzubauen, um eine Verhandlungsl\u00f6sung \u2013 oder eventuell eine \u201eAbsicherung\u201c der \u201eVolksrepubliken\u201c in der Ost-Ukraine, m\u00f6glicherweise erg\u00e4nzt um eine v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung der Integration der Krim in die Russische F\u00f6deration \u2013 zu erreichen. Diese Fehleinsch\u00e4tzung hing eng zusammen mit dem bisherigen Verlauf der West-Ost-Konfrontation seit 1990\/91, in dem Russland fast ausschlie\u00dflich reaktiv agierte. Eine vergleichbare Einsch\u00e4tzung wurde auch in fortschrittlichen b\u00fcrgerlichen Kreisen vertreten \u2013 stellvertretend hierf\u00fcr genannt sei der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi oder der Industrielle und Top-Manager Oliver Hermes, Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft. Selbst die Regierung in Kiew ging bis zum 23. Februar nicht davon aus, dass eine direkte und fl\u00e4chendeckende Invasion durch russische Truppen stattfinden w\u00fcrde. Es gab nicht einmal eine Mobilmachung der ukrainischen Armee.<\/p>\n\n\n\n Trotz der vielen, die vergleichbar falsch lagen, gilt: Wir haben uns get\u00e4uscht. Diejenigen, auch Teile der Linken, hatten Recht, die von einem grunds\u00e4tzlich aggressiven Charakter der Regierung Putin und davon ausgingen, dass Russland ein typisch imperialistisches Land sei.<\/p>\n\n\n\n Jenseits der Debatten \u00fcber den Charakter des russischen Staates ist meines Erachtens davon auszugehen, dass es hier einen Umschlag von Quantit\u00e4t in eine neue Qualit\u00e4t <\/em>gibt. Elemente eines solchen aggressiven Potentials in der Politik des Kreml waren auch fr\u00fcher zu beobachten; vorherrschend in der russischen Politik war jedoch bis Anfang 2022 das Berechenbare, die Ratio. Das scheint seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr der Fall zu sein. Oder auch: Seit dem 24. Februar ist die Politik der russischen F\u00fchrung von einem gro\u00dfrussischen Chauvinismus gepr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n 3<\/p>\n\n\n\n Innere Dynamik in Russland, die zum Angriffskrieg f\u00fchrte<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Es gibt eine Reihe von Ursachen f\u00fcr die Ver\u00e4nderungen in der russischen Politik. Diese wurzeln in starkem Ma\u00df in der aggressiven Politik des Westens. An dieser Stelle ist es jedoch zun\u00e4chst notwendig, die innerrussischen Ursachen<\/em> hervorzuheben. In Russland gab es nach dem Zusammenbruch der nichtkapitalistischen oder \u201estaatssozialistischen\u201c Sowjetunion im Jahr 1991 die Wiederherstellung einer kapitalistischen Wirtschaft. Es handelt sich um einen Kapitalismus mit speziellen Auspr\u00e4gungen: mit einer privatkapitalistischen Wirtschaft, die von zwei oder drei Dutzend Oligarchen kontrolliert wird, und die koexistiert mit einem starken staatlichen Sektor. Der letztgenannte staatliche Wirtschaftsbereich hat seine \u00f6konomische Basis im staatlichen Rohstoffsektor und im milit\u00e4risch-industriellen Komplex, wobei es enge Verbindungen zum in gr\u00f6\u00dferen Teilen staatlichen Finanzkapital gibt.[1] Dabei haben wir den Grundcharakter der russischen Gesellschaft nicht besch\u00f6nigt. So wurde die politische Situation in Russland in der j\u00fcngsten Zeitung gegen den Krieg<\/em> von Anfang Februar 2022 \u2013 verfasst also vor<\/em> dem russischen Angriff auf die Ukraine \u2013 wie folgt charakterisiert: \u201eRussland ist ein autorit\u00e4r regiertes Land, in dem die Menschenrechte verletzt und oppositionelle \u2013 auch kritische-demokratische \u2013 Medien ausgegrenzt und verboten werden. Die Schlie\u00dfung der verdienstvollen \u201eMemorial\u201c-Aufkl\u00e4rungsinstitution ist ein Beispiel.\u201c[2]<\/p>\n\n\n\n Diese Grundeinsch\u00e4tzung hat sich mit der russischen Invasion in die Ukraine best\u00e4tigt. Sie wurde mit dem einstimmigen Beschluss der Duma vom 22. Februar, die beiden ostukrainischen \u201eVolksrepubliken\u201c als \u201eunabh\u00e4ngige Staaten\u201c anzuerkennen und der bizarren Sitzung des russischen Sicherheitsrats am 23. Februar dokumentiert. Auf diesem Treffen des Sicherheitsrats lie\u00df Putin im Stil eines feudalen Alleinherrschers die Vertreter unterschiedlicher Dienste und Gremien f\u00f6rmlich antanzen und vorf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Putins Rede zur Begr\u00fcndung des Kriegs enthielt irrationale, absurde Passagen, so die Hinweise, die Ukraine m\u00fcsse \u201eentnazifiziert\u201c werden beziehungsweise die Behauptung, an der Spitze der ukrainischen Regierung st\u00fcnden \u201eDrogenabh\u00e4ngige\u201c.<\/p>\n\n\n\n Diese Rede war vor allem von einem gro\u00dfrussischen Chauvinismus<\/em> gepr\u00e4gt, so wenn Putin die Eigenstaatlichkeit der Ukraine \u2013 die Moskau ja selbst 1991 anerkannt und mehr als ein Vierteljahrhundert lang akzeptiert hat \u2013 mit h\u00f6hnischen Bemerkungen in Frage stellte. Und es war Wladimir Iljitsch Lenin, der vor diesem \u2013 historisch entwickelten \u2013 unmenschlichen Charakterzug in der russischen Politik gewarnt hatte.[3] Es passt dann in dieses Bild, dass Putin in derselben Rede zur Begr\u00fcndung des Kriegs eben diesen W. I. Lenin daf\u00fcr verantwortlich machte, dass die Ukraine \u00fcberhaupt sich als Staat herausbilden konnte. Richtig ist: Die ukrainische Sprache war bis zum Sieg der Oktoberrevolution 1917 im zaristischen Russland unterdr\u00fcckt und jede Form von Eigenstaatlichkeit des Landes und alle Forderungen nach nationaler Unabh\u00e4ngigkeit waren abgelehnt worden. Es war die siegreiche Revolution von 1917 in deren Gefolge zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes Ukrainisch als Sprache anerkannt und die Ukraine sich als Republik \u2013 innerhalb der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) \u2013 herausbilden konnte. Zweifellos gab es auch innerhalb der UdSSR Phasen einer russisch-chauvinistische Politik gegen\u00fcber der Ukraine, insbesondere in der Stalin-\u00c4ra. Es gab jedoch auch positive, dem entgegengesetzte Tendenzen. Bilanz: Das Gesamtbild ist widerspr\u00fcchlich, auch wenn ukrainisch-nationalistische Personen wie Petro Poroschenko, Wolodymir Selenskyj und Vitali Klitchko dies nicht wahrhaben wollen.<\/p>\n\n\n\n 4<\/p>\n\n\n\n Absolut verantwortungslos ist Putins Drohung mit einem Atomkrieg<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n In der Rede von Wladimir Putin zur Begr\u00fcndung des Kriegs gibt es eine Passage, in der er alle diejenigen, die sich \u201eeinmischen\u201c w\u00fcrden, mit drastischen Worten warnt. Russland w\u00fcrde sich f\u00fcr einen solchen Fall alle, auch \u00e4u\u00dferste Gegenma\u00dfnahmen, vorbehalten. Putin hat damit faktisch erkl\u00e4rt, dass Russland gegebenenfalls Atomwaffen als Antwort auf eine solche \u201eEinmischung\u201c einsetzen w\u00fcrde.[4] Es waren bislang der Westen und hier die Nato, die einen atomaren Erstschlag als \u201ePr\u00e4vention\u201c in ihre Milit\u00e4rstrategie einbezogen haben \u2013 und die einen solchen atomaren Erstschlag auch aktuell, im Rahmen der \u201eModernisierung der Atomwaffen\u201c, als integralen Bestandteil der Milit\u00e4rstrategie sehen. Bisher hat einzig die US-Regierung mit den Atombombenabw\u00fcrfen in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 das zivilisatorische Tabu des Einsatzes von Atomwaffen gebrochen.<\/p>\n\n\n\n Wenn die Regierung in Moskau nun ihrerseits zumindest indirekt mit einem atomaren Erstschlag (als \u201eAntwort\u201c auf welche Art \u201eEinmischung\u201c auch immer) droht, so ist dies verbrecherisch. Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie richten sich von ihrem Charakter her immer gegen die Zivilbev\u00f6lkerung, da sie unterschiedslos menschliches (und anderes) Leben in einer gro\u00dfen Region t\u00f6ten. Unser grunds\u00e4tzliches Nein zu Atomwaffen gilt selbstverst\u00e4ndlich auf Weltebene. Die indirekte Drohung, diese einzusetzen, wird von uns in aller Sch\u00e4rfe verurteilt. Mit dieser Drohung wurde es auch der US-Regierung und der Nato erleichtert, an der Eskalationsspirale zu drehen.<\/p>\n\n\n\n 5<\/p>\n\n\n\n Westliche Aufr\u00fcstung und Einkreisungspolitik<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Um es nochmals klarzustellen: Die Verantwortung f\u00fcr den aktuellen Krieg liegt allein bei der russischen F\u00fchrung; f\u00fcr sie sind der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin und seine enge Umgebung direkt verantwortlich. Diese Festzustellung muss erg\u00e4nzt werden um eine Kritik an der Politik des Westens. Die irrationale Reaktion Putins erfolgt als Reaktion<\/em> auf eine rationale, kriegstreiberische Politik der Nato. Eine solche Politik ist auf f\u00fcnf Ebenen<\/em> zu erkennen:<\/p>\n\n\n\n Erstens<\/em> gibt es den Bruch der Vereinbarungen von 1990, die Nato nicht nach Osten auszuweiten.[5] Seit 1990 gab es eine systematische Ausweitung dieses Milit\u00e4rb\u00fcndnisses in Richtung der russischen Grenzen \u2013 mit einer Erh\u00f6hung der Zahl der Nato-Mitgliedsl\u00e4nder von 16 im Jahr 1990 auf aktuell 30. Dies musste von Russland als Politik der Einkreisung empfunden werden.<\/p>\n\n\n\n Zweitens<\/em> gibt es eine systematische westliche Politik der Militarisierung entlang der \u00f6stlichen Grenzen Russlands durch die Stationierung von Nato-Truppen und Raketensystemen (u.a. in den baltischen Staaten und in Rum\u00e4nien), durch die Aufr\u00fcstung der Ukraine und durch eindeutig gegen Russland gerichtete Man\u00f6ver\u201c (\u201eDefender 2020\u201c und die beiden nachfolgenden \u201eDefender\u201c-Gro\u00dfman\u00f6ver 2021 und 2022).<\/p>\n\n\n\n Drittens<\/em> haben die USA einseitig Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge gek\u00fcndigt, die gegen Ende der Sowjetunion bzw. direkt nach 1990 abgeschlossen wurden.<\/p>\n\n\n\n Viertens <\/em>setzte der Westen sp\u00e4testens seit Ende der 1990er Jahre zu einem neuen Wettr\u00fcsten an, das Parallelen zu dem Wettr\u00fcsten in den 1980er Jahren aufweist und das auf ein Totr\u00fcsten hinausl\u00e4uft. Im vergangenen Jahr 2021 lagen die Nato-R\u00fcstungsausgaben beim Sechszehnfachen der R\u00fcstungsausgaben Russlands \u2013 Tendenz bei diesem Abstand steigend. Das \u201e2-Prozent-Ziel\u201c, das bereits vor einigen Jahren von allen Nato-Mitgliedsl\u00e4ndern beschlossen wurde, dient der Steigerung dieses R\u00fcstungswettlaufs. (Zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts sollen f\u00fcr R\u00fcstung ausgegeben werden).<\/p>\n\n\n\n Und schlie\u00dflich f\u00fcnftens<\/em> haben die USA \u2013 begleitet von den Atomm\u00e4chten Gro\u00dfbritannien und Frankreich \u2013 mit dem seit einem Jahrzehnt betriebenen Projekt \u201eModernisierung der Atomwaffen\u201c einen atomaren R\u00fcstungswettlauf in Gang gesetzt. Die deutschen Regierungen unter Angela Merkel und aktuell unter Olaf Scholz unterst\u00fctzten und unterst\u00fctzen diesen Prozess, indem sie auch einer Stationierung \u201emodernisierter\u201c Atomwaffen auf deutschem Boden und der Fortsetzung der Politik der \u201eatomaren Teilhabe\u201c zustimmen und f\u00fcr deren Einsatz neue Kampfflugzeuge ordern wollen. Das hei\u00dft: Auch vor dem 24. Februar 2022 stand fest, dass die Bundeswehr sich aktiv an einem gegen Russland gerichteten atomaren Krieg beteiligt.<\/p>\n\n\n\n 6<\/p>\n\n\n\n Unverantwortliche Politik in Kiew<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der russische Krieg gegen die Ukraine hat als einen Hintergrund die Rechtsentwicklung und die antirussische Politik in Kiew. Bis 2014 gab es in Kiew eine offizielle Politik, mit der der Ost-West-Konflikt weitgehend ausbalanciert wurde. Das trug dem Charakter der Ukraine als einem gro\u00dfen Grenzland zu Russland, als einem Land, in dem mindestens 30 Prozent ethnische Russinnen und Russen sind und in dem rund 50 Prozent im Alltag russisch reden, Rechnung. 2014 gab es mit dem Sturz der Regierung Wiktor Janukowytsch und der Verhinderung einer \u2013 damals noch mit der Zustimmung Moskaus und Berlins getroffenen \u2013 Vereinbarung, wonach es in einem angemessenen zeitlichen Abstand Neuwahlen geben w\u00fcrde \u2013 einen vom Westen massiv unterst\u00fctzten \u201eregime-change\u201c, der einem Staatsstreich gleichkam. In einer unmittelbaren ersten Reaktion beschloss die 2014 neu gebildete, westlich orientierte Regierung in Kiew, Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen. Es kam im Gefolge zu massiven, gewaltt\u00e4tigen Akten gegen die russische Minderheit. Einen absto\u00dfenden H\u00f6hepunkt bildeten dabei die Vorg\u00e4nge in Odessa am 2. Mai 2014. Damals wurden mehr als 40 Personen im Gewerkschaftshaus von einem ukrainisch-nationalistischen Mob eingeschlossen, das Geb\u00e4ude wurde in Brand gesetzt; 42 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib beziehungsweise beim Sprung aus dem brennenden Geb\u00e4ude. Erst im Kontext dieser Ereignisse kam es zur Abspaltung der beiden \u201eVolksrepubliken\u201c in der Ostukraine. 2015 wurde das \u201eMinsker Abkommen\u201c geschlossen, an dem Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland beteiligt sind.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df diesem Abkommen sollte den beiden \u00fcberwiegend russisch-sprachigen Bezirken in der Ostukraine eine Teilautonomie zugestanden und die Verfassung der Ukraine entsprechend ge\u00e4ndert werden. Danach sollte es, auf dieser Basis, regionale Wahlen geben und die abtr\u00fcnnigen Regionen wieder in den Staat Ukraine voll integriert werden. Die drei Regierungen, die es seither in Kiew gab, weigerten sich jedoch sieben Jahre lang, das Minsker Abkommen umzusetzen \u2013 unter anderem, indem sie es ablehnten, sich mit den Vertretungen der Volksrepubliken auch nur an einen Tisch zu setzen. Und die westlichen Signatarm\u00e4chte Deutschland und Frankreich \u00fcbten keinen gr\u00f6\u00dferen Druck auf Kiew aus, dieses Abkommen umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Es gab schlie\u00dflich in den Monaten vor Kriegsbeginn eine Reihe ukrainisch-nationalistischer Akte, die das Klima anheizten und die in Moskau als Provokation empfunden werden mussten.<\/p>\n\n\n\n Ende Februar 2022 sollte probeweise das ukrainische Stromnetz mehrere Tage lang vom russischen Stromverbund abgekoppelt werden; sp\u00e4testens 2023 sollte die Ukraine dann unabh\u00e4ngig vom russischen Stromnetz sein und im \u00dcbrigen m\u00f6glichst Strom nach Westen exportieren. 55 Prozent des ukrainischen Stroms basieren auf Atomenergie. Dieser Anteil soll deutlich ausgebaut werden, wovon vor allem die franz\u00f6sische und die US-amerikanische Atomindustrie profitieren will.<\/p>\n\n\n\n Als provokativ antirussisch empfunden wird vor allem das 2019 beschlossene Gesetz, wonach in der Ukraine alle Publikationen, die in russischer Sprache erscheinen, zugleich in ukrainischer Sprache publiziert werden m\u00fcssen. Dieses Gesetz, das Anfang 2022, kurz vor Kriegsbeginn, G\u00fcltigkeit erlangte, bedeutet das Aus f\u00fcr ein halbes Hundert Zeitungen, Zeitschriften und Verlage, die in erster Linie in russischer Sprache publizieren. Die antirussische Politik, die die Regierungen in Kiew betreiben, m\u00fcndete darin, dass in die Verfassung der Ukraine das Ziel eines Nato-Beitritts hineingeschrieben wurde. Das hei\u00dft, ein Land, dessen Name \u00fcbersetzt \u201eGrenzland\u201c bedeutet, will sich direkt an der Grenze zu Russland einem gegen Russland gerichteten Milit\u00e4rb\u00fcndnis anschlie\u00dfen. Putins Ausf\u00e4lle gegen Kiew, in denen von \u201eNazis\u201c und \u201eFaschisten\u201c die Rede ist, sind in der vorgetragenen Form absurd. Sie finden allerdings eine gewisse Basis in der Tatsache, dass es in der Ukraine sp\u00e4testens seit 2014 eine offene Ehrung faschistischer und antisemitischer Personen und Gruppen gibt, dass in dem Land offen faschistische Kr\u00e4fte geduldet werden, solche auch in die ukrainische Arme aufgenommen wurden.<\/p>\n\n\n\n Das trifft zu auf das sogenannte Asow-Bataillon, inzwischen ein rund 1000 Mann starkes Regiment, das 2015 in die ukrainischen Armee integriert wurde. Der Kommandant dieses Verbandes, Andrij Biletzki, bezeichnete den Kampf gegen die ostukrainischen Volksrepubliken als einen \u201eKreuzzug f\u00fcr die wei\u00dfe Rasse [\u2026] gegen die von Semiten gef\u00fchrten Untermenschen\u201c. Der Hauptbestandteil des Asow-Regiments stellt die Verteidigung der Stadt Mariupol. F\u00fcr die russische F\u00fchrung wiederum bildete das rechtsextreme Asow-Regiment einen der Vorw\u00e4nde f\u00fcr den Krieg. [6]<\/p>\n\n\n\n Der B\u00fcrgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, der in den Tagen des Krieges in vielfacher Form in allen deutschen Medien als gro\u00dfer Demokrat pr\u00e4sentiert wird, ging w\u00e4hrend der Maidan-Proteste 2014\/15 eine Allianz mit der rechtsextremen und antisemitischen Swoboda-Partei ein. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Klitschko und seine Partei UDAR seit vielen Jahren massiv f\u00f6rdert, ging deshalb auf eine gewisse Distanz zu Klitschko; die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kritisierte Klitschko deshalb massiv. In der Ukraine wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten an vielen Orten Hunderte Stepan-Bandera-Statuen aufgestellt. In Kiew wurde \u2013 ebenfalls betrieben vom Kiewer B\u00fcrgermeister Vitali Klitschko \u2013 der \u201eMoskau Prospekt\u201c in \u201eStepan Bandera-Prospekt\u201c umbenannt.<\/p>\n\n\n\n Stepan Bandera war ein ukrainischer Nationalist, Faschist, Kriegsverbrecher und gl\u00fchender Antisemit, der mit dem NS-Regime zusammenarbeitete und dessen ukrainischer Kampfverband OUN (bzw. OUN-B) an der Ermordung von Tausenden J\u00fcdinnen und Juden und Polinnen und Polen beteiligt war. Gegen die vielf\u00e4ltigen Ehrungen von Bandera in der Ukraine protestierten die Regierungen in Warschau, Moskau und Tel Aviv.<\/p>\n\n\n\n 7<\/p>\n\n\n\n Die Heuchelei des Westens<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Reaktionen des Westens auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sind von einem systematischen Gebrauch doppelter Standards gepr\u00e4gt. Seit 1990 sind es der Westen im Allgemeinen und die Nato im Besonderen, die neue Kriege f\u00fchren und die Welt auf einen gro\u00dfen Krieg zutreiben. Es gab seit den Wendejahren 1990\/91 allein f\u00fcnf gro\u00dfe, westlich gef\u00fchrte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 bis 2021 in Afghanistan, 2003 bis 2012 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Allein diese f\u00fcnf Kriege haben mehr als einer Million Menschen das Leben gekostet, die entsprechenden Regionen in ein wirtschaftliches und soziales Desaster gest\u00fcrzt, unermessliche kulturelle Sch\u00e4tze zerst\u00f6rt und die vier entsprechenden L\u00e4nder (Afghanistan, Irak, Kosovo, Libyen) tats\u00e4chlich auf das Niveau von \u201efailed states\u201c hinabgesto\u00dfen. Der Westen duldet und f\u00f6rdert es, dass die beiden Nato-Mitglieder Griechenland und die T\u00fcrkei eine Hochr\u00fcstung betreiben, die jeweils gegen das andere Land gerichtet ist.<\/p>\n\n\n\n Er duldet es, dass die T\u00fcrkei seit 1974 unter Bruch des V\u00f6lkerrechts einen gr\u00f6\u00dferen Teil von Zypern besetzt h\u00e4lt. Dass dieselbe Regierung in Ankara gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung im eigenen Land mit extrem repressiven Ma\u00dfnahmen, teilweise mit dem Einsatz von Milit\u00e4r vorgeht. Dass dieselbe Regierung in Ankara mit der Lieferung von bewaffneten Drohnen den Krieg Aserbaidschans gegen Armenien 2020 massiv beg\u00fcnstigt und mit der Lieferung desselben Typs bewaffneter Drohnen an die ukrainische Armee und mit dem ersten Einsatz dieser Drohnen im Osten des Landes im Oktober 2021 sich offen provokativ engagierte.<\/p>\n\n\n\n 8<\/p>\n\n\n\n Die Heuchelei in Berlin \u2013 Die Tilgung des Kosovo-Kriegs aus den Geschichtsb\u00fcchern<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Reaktionen in Deutschland und insbesondere diejenigen der Regierung von SPD, Gr\u00fcnen und FDP, der \u201eAmpel\u201c, und diejenigen von CDU\/CSU sind ihrerseits von Heuchelei gepr\u00e4gt. Deutschland lieferte zwar bis Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine keine Waffen an die Ukraine.[7] Doch die Regierung in Berlin war bereits vor Kriegsbeginn nach den USA dasjenige Land, das die Regierung in Kiew am st\u00e4rksten finanziell unterst\u00fctzte. Allein seit 2014 flossen knapp zwei Milliarden Euro Steuergelder an die Regierung in Kiew, die damit in gro\u00dfem Ma\u00dfstab unter anderem Waffen in L\u00e4ndern wie Frankreich und Gro\u00dfbritannien einkaufte. Indem die alte und dann neue Bundesregierung sich beim Projekt Nord Stream II bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs immer mehr den US-Positionen ann\u00e4herte, akzeptierte sie die M\u00f6glichkeit einer energiepolitischen Erpressung durch die Ukraine bzw. durch Polen (L\u00e4nder, durch die die bestehenden Gasleitungen gehen) und ist dabei, die Abh\u00e4ngigkeit von \u2013 klimapolitisch problematischem \u2013 russischem Gas zunehmend gegen eine Abh\u00e4ngigkeit von \u2013 klimapolitisch weit mehr problematischem \u2013 US-Fracking- und Fl\u00fcssiggas einzutauschen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn des neuen Ukraine-Kriegs t\u00f6nen die Mainstream-Medien in Deutschland, dass damit \u201eder Krieg nach Europa zur\u00fcckgekehrt\u201c sei, dass es nun \u201ezum ersten Mal seit fast achtzig Jahren wieder einen Angriffskrieg in Europa\u201c geben w\u00fcrde. Auf diese Weise wird bewusst der Kosovo-Krieg von 1999 ausgeklammert. Das deckt sich im \u00dcbrigen mit dem Wikipedia-Eintrag zu diesem Krieg, wo der Beginn dieses Krieges auf das Jahr 1998 vorverlegt wird, um damit die Verantwortung der Nato und der deutschen Regierung zu verschleiern.[8]<\/p>\n\n\n\n Mit dem Verdr\u00e4ngen des Kosovo-Kriegs aus der \u00f6ffentlichen Geschichtsschreibung wird versucht, die vierfache Schande<\/em>, die die damalige deutsche Regierung, gestellt von SPD und Gr\u00fcnen, damals enthusiastisch unterst\u00fctzt von CDU\/CSU und FDP auf sich geladen hat, aus der Geschichtsschreibung zu eliminieren: Dies war erstens<\/em> der erste Angriffskrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg \u00fcberhaupt<\/em>, der sich im \u00dcbrigen gegen das mit Russland traditionell eng verb\u00fcndete Land Serbien, damals die Bundesrepublik Jugoslawien, richtete. Es handelte sich zweitens<\/em> um den ersten Krieg nach 1945, an dem sich deutsche <\/em>Soldaten und die deutsche<\/em> Armee aktiv beteiligten. Drittens<\/em> handelte es sich um einen Krieg mit deutscher Beteiligung auf historischem Boden<\/em>, wozu wenige Jahre zuvor noch Kanzler Helmut Kohl gesagt hatte: \u201eDeutsche Truppen auf dem Balkan \u2013 niemals mehr\u201c. Und es handelte sich schlie\u00dflich \u2013 viertens<\/em> \u2013 um einen Krieg ohne UN-Mandat<\/em>, also um einen in aller Form v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg.<\/p>\n\n\n\n Deutschland und die damalige rot-gr\u00fcne Bundesregierung waren aktiv daran beteiligt, diese B\u00fcchse der Pandora \u2013 Krieg als Mittel der Politik im Zentrum Europas \u2013 zu \u00f6ffnen. Am Kriegsbeginn gab es gezielte F\u00e4lschungen, mit denen die Kriegsbeteiligung gerechtfertigt werden sollte (\u201eHufeisenplan\u201c). Es waren damals \u2013 ausweislich der sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten Schriften der Beteiligten \u2013 der neu gew\u00e4hlte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und der neu ins Amt gebrachte deutsche gr\u00fcne Au\u00dfenminister Joseph Fischer, die im Oktober 1998 nach Washington flogen und dort beim US-Pr\u00e4sidenten Bill Clinton ihr Ja zum kommenden Krieg gegen Jugoslawien hinterlegten.[9] Dieser Washington-Besuch im Jahr 1999 erinnert im \u00dcbrigen an den Besuch des neu ins Amt gew\u00e4hlten deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar 2022 in der US-amerikanischen Hauptstadt, als er, wie ein Schuljunge wortlos neben US-Pr\u00e4sident Joe Biden sa\u00df und Biden auf die Frage einer Journalistin, wie der US-Pr\u00e4sident denn gedenke, Nord Stream II stoppen zu k\u00f6nnen, antwortete: \u201eSie werden schon sehen \u2013 wir machen das!\u201c<\/p>\n\n\n\n 9<\/p>\n\n\n\n Die erheblichen Unterschiede zwischen den Ereignissen 2014 (Annexion der Krim) und dem russischen Krieg gegen die Ukraine 2022<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Heute wird vielerorts argumentiert, es gebe eine gerade Linie zwischen einer russischen aggressiven Politik 2014 und dem aktuellen Krieg. Es mag Elemente f\u00fcr eine solche Kontinuit\u00e4t geben \u2013 doch die Unterschiede sind betr\u00e4chtlich. 2014 gab es in Kiew den vom Westen massiv unterst\u00fctzten \u201eregime change\u201c, der, wie erw\u00e4hnt, einem antirussischen Staatsstreich nahekam. Es gab die beschriebenen aggressiven Akte gegen die russische Minderheit, darunter das faktische Verbot von Russisch als zweiter Amtssprache. Die Krim ist zu rund 90 Prozent russischsprachig. Sie hat historisch einen Sonderstatus, auch durch den strategisch wichtigen russischen Flottenst\u00fctzpunkt in Sewastopol. Die Besetzung der Krim durch russische Truppen konnte ohne einen Schuss vollzogen, also weitgehend friedlich umgesetzt werden. Es gab im Gefolge ein Referendum der Krim-Bev\u00f6lkerung mit deutlicher Mehrheit f\u00fcr einen Anschluss an Russland. Auch heute zweifelt niemand daran, dass eine deutliche Mehrheit auf der Krim Teil von Russland bleiben will; und nur eine kleine Minderheit ein Zur\u00fcck in die Ukraine bef\u00fcrwortet. Auch gibt es bei diesem Thema im V\u00f6lkerrecht den objektiven Widerspruch zwischen dem Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen (die mit der Annexion verletzt wurde) und dem Recht auf nationale Selbstbestimmung und Abspaltung (von dem sich sagen l\u00e4sst, es sei mit dem Anschluss der Region an Russland in Anspruch genommen worden).<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich gibt es in Westeuropa vergleichbare konfliktreiche \u2013 nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des V\u00f6lkerrechts widerspr\u00fcchlich zu beurteilende \u2013 Situationen in Irland, in Spanien (Katalonien) und in Gro\u00dfbritannien (Schottland). Im Fall Jugoslawien stellten sich im \u00dcbrigen die EU und die Regierung in Berlin offen auf die Seite der Mehrheit der Kosovo-Bev\u00f6lkerung, als diese sich vom Staat Jugoslawien\/Serbien abspaltete. Bemerkenswert ist auch die erheblich unterschiedliche Rezeption der Krim-Annexion 2014 und der aktuelle russische Krieg innerhalb der russischen Bev\u00f6lkerung: Die Integration der Krim in die Russische F\u00f6deration wird von mehr als 90 Prozent der russischen Bev\u00f6lkerung begr\u00fc\u00dft; mit ihr erreichte das Ansehen Putins in Russland seinen H\u00f6hepunkt (mit mehr als 80 Prozent Zustimmung in den Jahren 2015 bis 2017). Der aktuelle Krieg Russlands gegen die Ukraine jedoch st\u00f6\u00dft auch in gr\u00f6\u00dferen Teilen der russischen Bev\u00f6lkerung auf erhebliche Kritik; die demokratische Zivilgesellschaft Russlands lehnt diesen Krieg eindeutig und mit vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten ab. Das Ansehen Putins in Russland d\u00fcrfte mit diesem Krieg nochmals deutlich sinken.<\/p>\n\n\n\n 10<\/p>\n\n\n\n Die Politik der westlichen Sanktionen gegen Russland weisen keine Perspektive. Sie treffen in erster Linie die russische Bev\u00f6lkerung und f\u00fchren zur Eskalation im Krieg<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit Kriegsbeginn in der Ukraine haben die US-Regierung, die EU und die Regierung in Berlin Sanktionen gegen Russland in einem Ausma\u00df verh\u00e4ngt, wie es Vergleichbares in den letzten 75 Jahren nicht gab. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock erkl\u00e4ren dabei \u00f6ffentlich, Ziel sei es, \u201eRussland in den Ruin\u201c zu treiben. Faktisch treffen die Sanktionen auf mittlere Sicht vor allem die russische Bev\u00f6lkerung. Sie d\u00fcrften auch dazu beitragen, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Putin nicht allzu stark br\u00f6ckelt. Vielmehr k\u00f6nnten sich unter diesen Bedingungen viele Menschen in Russland um das Regime im Kreml scharen, da sie in den westlichen Sanktionen Angriffe auf Russland als Land und Nation sehen. Hinzu kommt, dass die eigentliche strategische Abh\u00e4ngigkeit nicht so sehr diejenige Russlands von westlichen Importen ist, sondern diejenige Westeuropas und Osteuropas von russischen Energieexporten.<\/p>\n\n\n\n Mit der Politik der Sanktionsspirale zielen interessierte Kreise in den USA und in Westeuropa darauf ab, dass der Kreml die Energieexporte in den Westen einstellt. Das w\u00e4re im wirtschaftlichen und strategisch-milit\u00e4rischen Interesse der US-Konzerne und der US-Regierung. Damit w\u00e4re die EU endg\u00fcltig komplett an die USA angekoppelt; die Fracking- und Fl\u00fcssiggas-Industrie in den USA k\u00f6nnte zus\u00e4tzliche Milliardengewinne einfahren.<\/p>\n\n\n\n Eine solche Politik widerspricht auch den \u00f6konomischen Interessen eines gro\u00dfen Teils der deutschen Wirtschaft \u2013 und den Interessen der meisten EU-Mitgliedsl\u00e4nder. Dar\u00fcber hinaus wird damit die Gefahr eines Weltkriegs ein weiteres Mal erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n 11<\/p>\n\n\n\n Die Politik der Aufr\u00fcstung f\u00fchrt die Weltwirtschaft in Krise und Inflation. Sie erh\u00f6ht die Weltkriegsgefahr<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine weltweite Welle der Aufr\u00fcstung ausgel\u00f6st, wie es eine solche seit dem Ende des Koreakriegs Mitte der 1955er Jahre nicht mehr gab. In den gro\u00dfen R\u00fcstungskonzernen knallten am 24. Februar die Champagnerkorken; der milit\u00e4risch-industrielle Komplex, dieses engmaschige Gebilde aus R\u00fcstungsindustrie, Milit\u00e4r und Politik, das es in allen gro\u00dfen imperialistischen L\u00e4ndern gibt und das in den USA besonders stark ausgebildet ist, wird nochmals erheblich gest\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n Symptomatisch f\u00fcr diese Entwicklung war die Verk\u00fcndung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz vom 27. Februar im Bundestag, ab sofort werde ein \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c in H\u00f6he von zus\u00e4tzlichen 100 Milliarden Euro f\u00fcr deutsche R\u00fcstungsausgaben bereitgestellt \u2013 eine Ank\u00fcndigung ohne jede demokratische Legitimation, selbst ohne Vorabinformation gegen\u00fcber der SPD-Bundestagsfraktion. Fast alles spricht daf\u00fcr, dass als Ergebnis des russischen Kriegs in ganz Europa, in den USA und auch in China die R\u00fcstungsausgaben massiv gesteigert werden und die 30 Nato\u00ad-Mitgliedsstaaten bis sp\u00e4testens 2023 das bislang als kaum erreichbar geltende Ziel, wonach 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr R\u00fcstung auszugeben sind, erreichen werden. All das l\u00e4uft auf eine 35 bis 50-prozentige Steigerung der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsausgaben im Zeitraum von zwei bis drei Jahren hinaus; in Deutschland k\u00f6nnte diese Steigerung sogar noch h\u00f6her liegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eNach R\u00fcstung kommt Krieg\u201c \u2013 so lautete nicht nur eine zentrale Losung der deutschen Friedensbewegung in den 1970er und 1980er Jahren. Das ist vor allem auch eine wichtige Erkenntnis aus Jahrhunderten. Es spricht sehr viel daf\u00fcr, dass die Welt auf diese Weise in einen neuen weltweiten Krieg steuert \u2013 es sei denn, es entwickelt sich erneut eine weltweite Bewegung gegen die neue Hochr\u00fcstung und f\u00fcr allgemeine weltweite Abr\u00fcstung.<\/p>\n\n\n\n Eine solche Bewegung ist nicht nur wichtig, um den Frieden zu erhalten. Sie ist auch sinnvoll, um eine weltweite katastrophale Wirtschaftskrise und eine galoppierende Inflation zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n Denn die Steigerung der R\u00fcstungsausgaben hat auch eine fatale \u00f6konomische<\/em> Funktion. In den gegebenen Zeiten \u00f6konomischer Krisentendenzen, auch bedingt dadurch, dass die Massennachfrage gegen\u00fcber den Produktionskapazit\u00e4ten zur\u00fcckbleibt und das Kapital zu wenig Anlagem\u00f6glichkeiten im produktiven Bereich sieht, bietet die R\u00fcstung \u2013 neben der Spekulation \u2013 zeitweilig einen Ausweg f\u00fcr \u201eunproduktive Kapitalanlage\u201c. Dies ist jedoch zeitlich beschr\u00e4nkt; eine Steigerung der R\u00fcstungsproduktion kann nicht unendlich fortgesetzt werden; irgendwann wird \u201eder Gebrauchswert\u201c der angesammelten Waffen genutzt, die Lager werden geleert \u2013 es kommt zum Krieg. Wobei diese Kriege immer auch das Testgel\u00e4nde f\u00fcr neue Waffentechnologien liefern \u2013 \u201eTests\u201c, die nat\u00fcrlich auch an Menschen ausgef\u00fchrt werden, was mit tausendfachem Tod, Verwundungen und langfristigen Krankheiten verbunden ist. In den j\u00fcngeren US- und Nato-gef\u00fchrten Kriegen im Irak, in Afghanistan und in Jugoslawien war dies beispielsweise der Fall mit dem Einsatz von Uran-geh\u00e4rteter Munition, was in den betroffenen Regionen bis zum heutigen Tag bei Tausenden Menschen Krebserkrankungen zur Folge hat.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt die Inflationsproblematik<\/em>: Nur wenn R\u00fcstung zu 100 Prozent \u00fcber Steuern, also \u00fcber einen Abzug bei den (Lohn- und Kapital-) Einkommen finanziert wird, l\u00f6sen diese vermehrten Ausgaben keinen inflation\u00e4ren Prozess aus. Erfolgen die R\u00fcstungsausgaben jedoch ganz oder teilweise auf Kreditbasis, so setzt dies einen inflation\u00e4ren Prozess in Gang beziehungsweise die bereits bestehende Inflation wird beschleunigt.[10] Wir leben nun seit mehr als einem Jahrzehnt in Zeiten hoher und steigender Verschuldung jeglicher Art (steigender privater Verschuldung, steigender Verschuldung von Unternehmen und vor allem steigender \u00f6ffentlicher Schulden). Die staatliche Verschuldung als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (Schuldenquote) hat zun\u00e4chst in der Weltwirtschaftskrise 2008\/2009 durch die massiven staatlichen Programme zur Verhinderung eines weltweiten Finanz- und Wirtschaftskollapses erheblich zugenommen. Sie konnte danach nur in wenigen Staaten, so in Deutschland, wieder abgebaut werden. Mit der Covid-19-Epidemie und mit den gewaltigen staatlichen, fast ausschlie\u00dflich kreditbasierten Ausgaben zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie kam es zu einer neuen massiven Ausdehnung der Schuldenquoten. L\u00e4nder wie Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Portugal und Belgien galten Anfang 2022 nach herk\u00f6mmlichen Kriterien als \u00fcberschuldet.[11] Die nun neu massiv steigenden R\u00fcstungsausgaben stellen ein zus\u00e4tzliches Element in diesem inflation\u00e4ren Prozess dar. Bereits vor Kriegsbeginn erlebten wir in Nordamerika und in Europa einen Prozess, bei dem eine niedrige Inflation zu einer trabenden wurde; in den USA lag die Inflationsrate im Januar 2022 bei 7,5 Prozent, in Westeuropa bei knapp 5 Prozent. In Deutschland waren es im Februar 2022 offiziell 5,1 Prozent.<\/p>\n\n\n\n Der neue R\u00fcstungsboom k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass wir bald wieder eine zweistellige Inflationsrate haben. Da die Zentralbanken in Nordamerika und in Europa sich ohnehin seit Anfang 2022 gen\u00f6tigt sehen, die Zinss\u00e4tze erstmals seit einem guten Jahrzehnt anzuheben, kann die Kombination von allgemeinen Krisentendenzen plus hohen Schuldenquoten plus steigenden Zinss\u00e4tzen plus \u201eBasis-Inflation\u201c weltweit zu schweren Verwerfungen, wenn nicht zu einer neuen weltweiten Wirtschaftskrise f\u00fchren. Ein deutlicher Reallohnabbau f\u00fcr Dutzende Millionen Menschen ist im laufenden Jahr heute bereits gesichert.<\/p>\n\n\n\n Eine knappe Woche vor dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine \u00e4u\u00dferte sich der wohl bekannteste Harvard-\u00d6konom Kenneth Rogoff in einem Interview wie folgt: \u201eKurzfristig w\u00fcrde eine Invasion der Ukraine die Inflation nach oben treiben, weil ein Krieg immer zu Angebotsengp\u00e4ssen f\u00fchrt, was wiederum die Preise treibt. Das w\u00fcrde die Europ\u00e4ische Zentralbank vor eine knallharte Frage stellen: Geht sie gegen die Inflation vor und erh\u00f6ht die Zinsen? Oder l\u00e4sst sie das lieber, weil sie damit eine Rezession versch\u00e4rfen k\u00f6nnte, die im Kriegsfall schnell entstehen kann. [\u2026] Wir werden an einen Punkt kommen, an dem die Leitzinsen [der Notenbanken; W.W.] h\u00f6her liegen m\u00fcssen als die Inflationsrate, um sie noch zu bek\u00e4mpfen. Darauf wird dann ein gr\u00f6\u00dferer Crash folgen.\u201c[12]<\/p>\n\n\n\n 12<\/p>\n\n\n\n Die militaristischen Positionen der Regierung in Kiew und der Stadtverwaltung der ukrainischen Hauptstadt als Antwort auf die russische Invasion k\u00f6nnen nicht unsere Unterst\u00fctzung finden<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Regierung von Wolodymyr Selenskyj und die Kiewer Stadtregierung unter Vitali Klitschko fordern die gesamte Bev\u00f6lkerung zu einem umfassenden milit\u00e4rischen und gewaltsamen Widerstand gegen die russischen Invasionskr\u00e4fte auf. Mit Blick auf den erw\u00e4hnten Kampf um die Hafenstadt Mariupol \u00e4u\u00dferte Selenskyj, die Stadt werde \u201ebis zum letzten Mann verteidigt\u201c. Alle M\u00e4nner im Alter von 17 bis 60 Jahre m\u00fcssen im Land bleiben und sollen sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Verteidigung des Landes zur Verf\u00fcgung stellen. Menschen sollen sich mit Molotow-Cocktails den russischen Panzern entgegenstellen. Klitschko fordert, dass in Kiew \u201eHaus f\u00fcr Haus verteidigt\u201c werden m\u00fcsste. Solche Positionen m\u00fcssen hinterfragt werden \u2013 auch dann, wenn sie im Westen im Allgemeinen Unterst\u00fctzung finden und in Deutschland im Besonderen von einer Allparteienkoalition propagiert werden. Diese deutsche Allparteienkoalition schlie\u00dft diejenige Partei mit ein, die sich auf die christliche Religion mit der Maxim \u201eWenn Dich jemand auf deine rechte Wange schl\u00e4gt, so biete (ihm) die andere dar\u201c[13] beruft.<\/p>\n\n\n\n Unter den gegebenen Bedingungen l\u00e4uft dies auf die Forderung hinaus, den Tod von Hunderttausenden Menschen und die Zerst\u00f6rung des Landes und gro\u00dfer St\u00e4dte hinzunehmen, um \u201edie Heimat zu verteidigen\u201c. Das ist eine nationalistische, fragw\u00fcrdige und demokratisch nicht hinterlegte Position. \u201eNationalistisch\u201c, weil die pure Verteidigung einer \u201eHeimat\u201c an sich unter den gegebenen gesellschaftlichen und waffentechnischen Bedingungen keinen humanistischen Wert darstellt und ein r\u00fcckw\u00e4rtsgewandtes, mittelalterliches Verst\u00e4ndnis von Heimat transportiert. \u201eFragw\u00fcrdig\u201c und \u201enicht \u201edemokratisch hinterlegt\u201c, weil die Regierenden keine Legitimation daf\u00fcr haben, die Selbstaufopferung von Hunderttausenden Menschenleben zu fordern. Es gibt kein Referendum mit einem Ja f\u00fcr einen totalen Krieg. Selenskyj und seine Partei \u201eSluha Narodu – Diener des Volkes\u201c selbst haben zwar bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl und bei den Parlamentswahlen gro\u00dfe Erfolge erzielt, doch die Stimmen galten dem Programm dieser Partei und der Person Selenskyj. Beide versprachen, Frieden mit Russland herzustellen \u2013 was bedeutet h\u00e4tte, das Minsker Abkommen umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Auch weil dieser Frieden nicht hergestellt wurde, erlitt Selenskyjs Partei am 25. Oktober 2020 bei den Kommunalwahlen eine verheerende Niederlage; sie erhielt weniger als 20 Prozent der Stimmen. In der Hauptstadt Kiew erhielt Sluha Narodu sogar weniger als 10 Prozent der Stimmen \u2013 drei Viertel weniger als bei den Parlamentswahlen. In keiner einzigen gro\u00dfen Stadt konnte sich die Selenskyj-Partei als die relativ st\u00e4rkste etablieren. Dabei hatte der ukrainische Pr\u00e4sident diesen Wahlen ausdr\u00fccklich den Charakter eines Referendums zugesprochen. Zwei der von ihm vorgetragenen Themen des Referendums waren erstens die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone (!) im (\u00fcberwiegend russisch-sprachigen und abgespaltenen) Donbas und zweitens der Ausstieg aus dem \u201eBudapester Memorandum\u201c, womit die Ukraine erkl\u00e4rt h\u00e4tte, zuk\u00fcnftig erneut den Besitz von Atomwaffen nicht mehr auszuschlie\u00dfen.[14] Die (relativen) Sieger dieser Wahlen waren pro-russische Parteien, teilweise die nationalistische, pro-russische Scharij-Partei des rechten Videobloggers Anatolij Scharij, teilweise eher gem\u00e4\u00dfigte russische Gruppen wie diejenige, die in Odessa Gennadij Truchanow unterst\u00fctzt. Truchanow wurde in dieser drittgr\u00f6\u00dften Stadt der Ukraine am 15. November 2020 mit 54,5 Prozent erneut zum B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt. Es handelt sich um einen Mann, der au\u00dfer einem ukrainischen Pass auch einen russischen Pass haben soll. Der Gegenkandidat von Truchanow und Zweitplazierte wurde im \u00dcbrigen von einer anderen Russland-freundlichen Partei unterst\u00fctzt. Truchanow ist seit 2014 Odessas B\u00fcrgermeister \u2013 und gilt als mit Putin befreundet.[15]<\/p>\n\n\n\n Es ist nach meinem politischen Verst\u00e4ndnis in der heutigen Gesellschaft grunds\u00e4tzlich fragw\u00fcrdig, anderen Menschen zu empfehlen oder diese gar zu bedr\u00e4ngen, den Weg des Heldentods zu beschreiten.<\/p>\n\n\n\n In der Ukraine gibt es in der gegebenen Situation dar\u00fcber hinaus keinerlei demokratische Legitimation f\u00fcr eine solche Politik. Naheliegender w\u00e4re es, angesichts der milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit der russischen Armee und der finsteren Entschlossenheit der Kreml-F\u00fchrung, die gesetzten Kriegsziele zu erreichen, auf einen weiteren milit\u00e4rischen Widerstand zu verzichten und zu einem landesweiten passiven Widerstand gegen die Besatzungsmacht mit den Zielen einer Zersetzung des Besatzungsregimes und einer demokratischen Wende in Russland selbst aufzufordern. Als in der CSSR im August 1968 die sowjetischen Panzer einrollten, um den \u201ePrager Fr\u00fchling\u201c zu ersticken, befahl der damalige Parteichef Alexander Dubcek den Soldaten der CSSR-Armee, in den Kasernen zu bleiben. Die Bev\u00f6lkerung des Landes leistete viele Jahre lang massiven passiven Widerstand \u2013 was auch zur Zersetzung der KP-Herrschaft beitrug. Dieser Politik ist es zu verdanken, dass die beeindruckenden historischen St\u00e4dte Prag und Bratislava nicht zerst\u00f6rt wurden.<\/p>\n\n\n\n 13 <\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Ukraine-Krieg und das Fl\u00fcchtlingsdrama<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Bis zum 20. M\u00e4rz sind mehr als 3,5 Millionen Menschen \u2013 \u00fcberwiegend Frauen und Kinder \u2013 aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen. Den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Teil der Gefl\u00fcchteten (2,1 Millionen) nahm Polen auf, gefolgt von Rum\u00e4nien (500.000), der Republik Moldau (370.000), Ungarn (300.000), der Slowakei und Russland (jeweils 250.000). Ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Land verlie\u00dfen, sucht L\u00e4nder weiter im Westen Europas auf; so wurden bis zum genannten Zeitpunkt in Deutschland 220.000 ukrainische Fl\u00fcchtlinge registriert. Einiges spricht daf\u00fcr, dass es sich in Europa um die gr\u00f6\u00dfte Fluchtbewegung seit den Nachkriegsjahren \u2013 also seit Mitte der 1950er Jahre \u2013 handelt.<\/p>\n\n\n\n Am 12. M\u00e4rz kommentierte der CDU-Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik W\u00fcst, den Fl\u00fcchtlingsstrom mit den ber\u00fchmten drei Worten der Ex-Kanzlerin: \u201eWir schaffen das!\u201c Das ist aus zwei Gr\u00fcnden ausgesprochen zynisch. Erstens, weil der sympathische Satz von Angela Merkel gerade auch in der CDU\/CSU auf massive Ablehnung stie\u00df. Zweitens weil die EU-Staaten jetzt etwas schaffen, was die EU als Gesamtstruktur in den letzten zwei Jahrzehnten nicht schaffte. Und \u201ewir\u201c schaffen ja auch nur das: die durchaus gro\u00dfz\u00fcgige Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine<\/em>. Gleichzeitig wurden an der polnischen Grenze Fl\u00fcchtlinge nach Hautfarbe sortiert: Menschen mit wei\u00dfer Haut \u2013 \u201erichtige Ukrainer und Ukrainerinnen\u201c \u2013 durften ins Land, Menschen mit dunkler oder gar schwarzer Haut wurden abgewiesen, diffamiert, ausgegrenzt, m\u00f6glichst auf ukrainischem Gebiet zur\u00fcckgehalten. 2021 wurden aus Deutschland 12.000 Gefl\u00fcchtete mit Zwang abgeschoben \u2013 oft in die L\u00e4nder, aus denen sie geflohen sind. Es handelt sich dabei oft um L\u00e4nder, in denen Folter und Unterdr\u00fcckung herrschen. Je Abschiebung zahlt dabei der Staat, zahlen die deutschen Steuerzahlenden, 100.000 Euro. Seit 2014 ertranken mehr als 14.000 Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer. Fast alle h\u00e4tten gerettet werden k\u00f6nnen. Doch die Europ\u00e4ische Union \u201esch\u00fctzt\u201c ihre Grenzen durch sogenannte \u201epush backs\u201c \u2013 Fl\u00fcchtlinge werden von der speziell auch f\u00fcr diesen Zweck gebildeten, paramilit\u00e4rischen Struktur Frontex zur\u00fcck ins offene Meer gesto\u00dfen; Schiffe mit Ehrenamtlichen, die Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen, werden an Ketten gelegt. Die Kapit\u00e4ninnen und Kapit\u00e4ne dieser Hilfsschiffe werden juristisch verfolgt \u2013 wegen \u201eBeihilfe zu Menschenhandel\u201c oder Aktivit\u00e4ten als \u201eFluchthelfer\u201c.<\/p>\n\n\n\n Und nat\u00fcrlich ist diese Fluchtbewegung nicht einmalig. Aus Afghanistan, aus dem Irak und aus Syrien sind vergleichbar viele Menschen geflohen \u2013 und sie flohen auch als Folge von Kriegen, in denen Waffen aus Nato-Staaten eine gro\u00dfe Rolle spielten und weiterhin spielen. Die EU zahlte bislang an die T\u00fcrkei mehr als sechs Milliarden Euro, damit diese die mehr als vier Millionen Menschen, die aus Syrien fl\u00fcchteten, von der Weiterreise in EU-Staaten abh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Der marokkanische Journalist und Autor Mohamed Amjahid kommentierte diese Doppelstandards in der taz <\/em>(11.3.): \u201eDie Asylpolitik in Europa funktioniert wie ein M\u00fclltrennsystem: Es wird so getan, als w\u00fcrden die einen eine wertvolle Ressource darstellen, w\u00e4hrend die anderen angeblich nicht zu verwerten seien. Es dr\u00e4ngt sich dabei zumindest die Frage auf, ob bei der Gestaltung der europ\u00e4ischen Fluchtpolitik humanit\u00e4re Intentionen im Vordergrund stehen \u2013 oder nicht doch neoliberale Hintergedanken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Auch wenn nach dem Ende des Kriegs viele der aus der Ukraine Gefl\u00fcchteten in ihre Heimat zur\u00fcckkehren d\u00fcrften, so wird es sich bei einem gewaltigen Aderlass bleiben, den das Land auch auf diesem Gebiet erleidet. Bereits vor Beginn des Krieges gab es 1,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die als Pendler im Billiglohnsektor in Polen arbeiteten. Rund drei Millionen waren zu diesem Zeitpunkt bereits ausgewandert \u2013 viele davon nach Russland.<\/p>\n\n\n\n 14<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Gefahr eines gro\u00dfen Kriegs, eines Dritten Weltkriegs, auf den die US-Eliten offen vorbereiten<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Forderungen der ukrainischen Regierung, die Nato und\/oder die USA sollten die Ukraine milit\u00e4risch unterst\u00fctzen und beispielsweise eine \u201eFlugverbotszone\u201c \u00fcber der Ukraine errichten, hei\u00dfen im Klartext, eine direkte milit\u00e4rische Auseinandersetzung zwischen Nato und USA einerseits und Russland andererseits herbeizuf\u00fchren. Eine solche Position ist zutiefst verantwortungslos, ja verbrecherisch, da sie einen gro\u00dfen Teil der Welt in ein atomares Feuer verwandeln w\u00fcrde. Leider ist eine solche Perspektive strukturell bereits strukturell in der Dynamik des Weltkapitalismus angelegt.<\/p>\n\n\n\n Seit Mitte der 1970er Jahren \u2013 mit der Aufgabe des Gold-Standards des US-Dollar und mit der Niederlage der US-Army in Vietnam \u2013 befindet sich die kapitalistische Hegemonialmacht USA im Niedergang. Seit mehr als zwei Jahrzehnten entwickelt sich die VR China zum entscheidenden wirtschaftlichen Herausforderer f\u00fcr die USA. Seit einem Jahrzehnt n\u00e4hern sich die beiden Atomm\u00e4chte Russland und VR China aneinander an \u2013 was am ersten Tag der Winterolympiade im Januar 2022 mit dem Besuch Putins in Peking nochmals dokumentiert wurde. Wobei die Art des Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen hat, diese Eintracht belastet \u2013 schlie\u00dflich will die auf massenhaften Export von Waren und auf Import von Hochtechnologie angewiesene VR China nicht in gleicher Weise von den massiven Sanktionen des Westens getroffen werden, die aktuell gegen Russland eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n In der mehr als 300j\u00e4hrigen Geschichte des Weltkapitalismus gab es immer einen Zusammenhang zwischen hegemonialer Wirtschaftsmacht, W\u00e4hrungsmacht und Milit\u00e4rmacht. Und immer war der Wechsel von einer Hegemonialmacht zur anderen (Niederlande, British Empire, USA) von Kriegen begleitet. Die USA sind wirtschaftlich im massiv geschw\u00e4cht. Sie sind w\u00e4hrungspolitisch angeschlagen; die Dominanz des US-Dollar und der US-B\u00f6rsen ist br\u00fcchig.<\/p>\n\n\n\n Doch milit\u00e4risch sind die Vereinigten Staaten von Amerika mit Abstand weltweit f\u00fchrend. Die US-R\u00fcstungsausgaben belaufen sich auf knapp 40 Prozent der gesamten R\u00fcstungsausgaben in der Welt. Sie liegen mit 778 Milliarden US-Dollar drei Mal h\u00f6her als die addierten R\u00fcstungsausgaben Russlands und Chinas.[16] Die Eliten in den USA orientieren seit mehr als einem Jahrzehnt offen, dokumentiert in Papieren des Pentagon, auf einen \u2013 gegebenenfalls auch atomar zu f\u00fchrenden \u2013 Krieg gegen die VR China.<\/p>\n\n\n\n Mit der Politik der Einkreisung Russlands, mit der Nato-Osterweiterung und mit der Forderung nach Kappung der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU treiben sie Russland f\u00f6rmlich in ein B\u00fcndnis mit der VR China. Damit leisten die US-Regierung, die Nato und die EU fatale Beitr\u00e4ge, die einen Dritten Weltkrieg beg\u00fcnstigen \u2013 ein Krieg, der aus gro\u00dfen Teilen der Welt, nicht zuletzt aus Europa, ein atomar verseuchtes Chaos machen w\u00fcrde. In der US-Milit\u00e4r-Strategie f\u00fcr diesen Krieg spielt die Integration der EU in ihre Politik eine entscheidende Rolle. Auf diese Weise soll gelingen, was seit hundert und mehr Jahren gelang: das Gebiet der USA selbst aus einem solchen Weltkrieg herauszuhalten und einen Gro\u00dfteil des atomaren Gegenfeuers auf Europa zu konzentrieren \u2013 6000 Kilometer entfernt vom Heimatboden in Nordamerika.<\/p>\n\n\n\n 15<\/p>\n\n\n\n Drastische Ver\u00e4nderung der weltweiten gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zugunsten des Kapitals \u2013 faktische Absage an eine Politik zur Bek\u00e4mpfung des Klimanotstands<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der russische Krieg gegen die Ukraine ver\u00e4ndert, wie alle Kriege dieser Art, in massivem Ma\u00df die gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, indem die R\u00fcstungsindustrie, das gro\u00dfe Kapital, teilweise und zeitweilig durchaus auch die B\u00f6rse (B\u00f6rsianer-Losung: \u201eKaufen, wenn Kanonen donnern!\u201c) und das Finanzkapital gest\u00e4rkt werden. Verbunden ist damit eine St\u00e4rkung von politisch rechten Str\u00f6mungen: von Militarismus, Rassismus, Chauvinismus, Machismus, Frauenfeindlichkeit und eine Verkleisterung der tats\u00e4chlichen Klassenverh\u00e4ltnisse. Aktuell werden russische Flaggen in Kiew und ukrainische Flaggen in russischen St\u00e4dten verbrannt. Die neue Salonf\u00e4higkeit von Atomenergie \u2013 in der Ukraine, aber auch in anderen Teilen Europas \u2013 ist ebenfalls Teil dieser ver\u00e4nderten Gro\u00dfwetterlage wie die j\u00fcngst erfolgte Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale in Deutschland und die Betteltour des gr\u00fcnen Wirtschaftsministers Habeck nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, was ja alles in diametralem Widerspruch zum Gr\u00fcnen-Programm steht. Auch Saudi Arabien d\u00fcrfte neu umworben werden, auch wenn in dem Land, ebenfalls im Schatten des Ukraine-Kriegs, an einem einzigen Tag, am 15. M\u00e4rz, 81 Personen hingerichtet wurden. Hauptsache das Gas und das Erd\u00f6l des nunmehr ge\u00e4chteten Russland wird ersetzt \u2013 gegebenenfalls durch Fl\u00fcssiggas aus Folterstaaten, in denen so gut wie alle Rechte der Frauen verweigert werden und teilweise die Scharia gilt.<\/p>\n\n\n\n Und wenn auf den Demonstrationen gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine nun \u2013 so geschehen in D\u00fcsseldorf \u2013 ein Innenminister eine Rede h\u00e4lt, der verantwortlich ist f\u00fcr ein j\u00fcngst beschlossenes, \u00e4u\u00dferst repressives Landespolizeigesetz, so ist dies nat\u00fcrlich pervers, aber ebenfalls Ausdruck dieser nach rechts sich verschiebenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n\n\n\n Eine solche Situation, wie wir sie aktuell erleben, wird von den Herrschenden zu einer \u201cSchock-Strategie\u201d genutzt, wie dies von Naomi Klein beschrieben wurde: Die latente Rechtsverschiebung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse wird durch spezifische antidemokatische und unsoziale Ma\u00dfnahmen verst\u00e4rkt. Das Projekt mit dem \u201e100-Milliarden-Euro-Sonderfonds\u201d f\u00fcr die deutsche Armee, wie von Kanzler Scholz vorgetragen und wie oben beschrieben, ist typisch f\u00fcr diese Art \u201cSchock-Strategie\u201d. [17]<\/p>\n\n\n\n Unter diesen Bedingungen ger\u00e4t die aktuell eigentlich anstehende, zentrale Aufgabe der Menschheit, massive Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die die Beschleunigung der Klimaerhitzung auszubremsen, v\u00f6llig aus dem Blick. Das Milit\u00e4r und die R\u00fcstungsindustrie sind ohnehin der gr\u00f6\u00dfte institutionelle Klimaerhitzer. Und ausgerechnet dieser Sektor wird nun gest\u00e4rkt. Die beschriebenen Sanktionen gegen Russland werden in einer F\u00f6rderung des klimapolitisch besonders sch\u00e4dlichen Fl\u00fcssiggases und in der Verst\u00e4rkung fossiler Energieformen m\u00fcnden. Der gr\u00fcne Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnt nicht nur \u201eDenktabus\u201c ab und will nicht nur \u201eeine weitere Nutzung der Kernenergie nicht ideologisch abwehren\u201c. Er erkl\u00e4rt auch, dass jetzt \u201edie Versorgungssicherheit\u201c Vorrang h\u00e4tte und dass \u201eim Zweifel\u201c gelte: \u201eSicherheit ist wichtiger als Klimaschutz\u201c.[18] Wobei, es sei wiederholt, die tats\u00e4chliche, von Scholz-Baerbock-Habeck-Lindner verfolgte \u201eSicherheitspolitik\u201c darauf hinausl\u00e4uft, einen weltweiten Wirtschaftskrieg, einen weltweiten Hochr\u00fcstungsprozess auszul\u00f6sen und dazu beizutragen, dass die Gefahr eines Atomkriegs, die in erster Linie Putin Politik heraufbeschw\u00f6rt, zus\u00e4tzlich gesteigert wird.<\/p>\n\n\n\n Forderungen \u2013 wof\u00fcr wir stehen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unsere Forderungen zielen auf Hochr\u00fcstung stoppen, Abr\u00fcstung f\u00f6rdern, Kriegsgefahr reduzieren und Fl\u00fcchtlingen aus allen Regionen helfen<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n In dieser dramatischen Situation, auch eingedenk der besonderen Verantwortung Deutschlands, fordern wir:<\/p>\n\n\n\n Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n [1] Von den sieben russischen Gro\u00dfbanken, die nach dem 24. Februar 2022 von den westlichen Sanktionen getroffen und vom Banken-System Swift weitgehend abgeschnitten wurden, z\u00e4hlen drei direkt zum staatlichen Finanzsektor und eine weitere ist eng mit dem inneren Kreis um Putin verbunden. Die drei Erstgenannten sind die Bank VTB mit einem staatlichen Anteil an dem Aktienkapital von 60 Prozent, die Promsvyazbank und VEB (beide ganz staatlich). Bei der Bank Rossiya ist der Milliard\u00e4r Juri Kowaltschuk Gro\u00dfaktion\u00e4r, der zum engeren Kreis um Putin geh\u00f6rt und zudem mit Gazprom verbunden ist. Als rein privatwirtschaftlich kontrolliert k\u00f6nnen die Novicombank und die Sovcombank bezeichnet werden. Einen Sonderfall stellt die siebte Bank in dieser Gruppe dar, die Bank Otkritie. Diese geriet 2017 ins Straucheln, wurde damals verstaatlicht. Im Januar 2022 wurde bekannt, dass die italienische Gro\u00dfbank Unicredit die Bank Otkritie \u00fcbernehmen will. Wobei hier jetzt wohl der Imperfekt gilt.<\/p>\n\n\n\n [2] Zeitung gegen den Krieg<\/em> Nr. 50, Seite 1. Auch wenn, wie wiederholt in diesem Text dargelegt, wir uns in der Grundeinsch\u00e4tzung hinsichtlich einer m\u00f6glichen Invasion russischer Truppen in der Ukraine irrten, so ist absolut falsch, dass wir grunds\u00e4tzlich das Putinsche Regime nicht als autorit\u00e4r kritisiert h\u00e4tten. Das gilt f\u00fcr meine Person auch im weiten R\u00fcckblick. Meine erste politische Artikulation war die Teilnahme an einer Protestveranstaltung gegen den Einmarsch russischer Truppen in der CSSR 1968. Seither war ich in den 1970er und 1980er Jahren an Dutzenden Solidarit\u00e4tsaktivit\u00e4ten f\u00fcr demokratische Oppositionelle wie Lew Kopelew, Rudolf Bahro, Wolf Biermann und Roland Jahn beteiligt und baute Anfang der 1980er Jahre das Komitee Solidarit\u00e4t mit Solidarnosc auf. Jeder Vorwurf, ich sei ein unkritischer \u201eRusslandversteher\u201c (im Grunde ein absurder Begriff, was spricht blo\u00df dagegen, ein Land oder auch eine Person und deren Denk- und Handlungsweise VERSTEHEN zu wollen??) ist absurd. Im \u00dcbrigen wird er oft von Personen erhoben, die sich vor 1989 in kaum eingeschr\u00e4nkter Solidarit\u00e4t zur KPdSU und SED befanden und einem AKW in Greifswald die Lieferung friedlicher Energie und technologischen Fortschritt und nur einem AKW im westdeutschen Brokdorf eine Gef\u00e4hrdung und eine radioaktive Verseuchung der Umwelt zusprachen.<\/p>\n\n\n\n [3] 1922 \u00e4u\u00dferte sich Lenin im Zusammenhang mit dem zugestandenen Recht auf nationale Selbstbestimmung und Losl\u00f6sung von Russland bzw. von der jungen Sowjetrepublik – der \u201eFreiheit des Austritts aus der Union\u201c \u2013 wie folgt: \u201eUnter diesen Umst\u00e4nden ist es ganz nat\u00fcrlich, da\u00df sich die Freiheit des Austritts aus der Union, mit der wir uns rechtfertigen, als ein wertloser Fetzen Papier herausstellen wird, der v\u00f6llig ungeeignet ist, die nichtrussischen Einwohner Ru\u00dflands vor der Invasion jenes echten Russen zu sch\u00fctzen, des gro\u00dfrussischen Chauvinisten, ja im Grunde Schurken und Gewaltt\u00e4ters, wie es der typische russische B\u00fcrokrat ist.\u201c Er brachte in demselben Beitrag diesen gro\u00dfrussischen Chauvinismus bereits in einen direkten Zusammenhang mit dem sp\u00e4teren Herrscher und Autokraten Josef Stalin und schrieb: \u201eMir scheint, hier haben Stalins Eilfertigkeit und sein Hang zum Administrieren wie auch seine Wut auf den omin\u00f6sen \u201eSozialnationalismus\u201c eine verh\u00e4ngnisvolle Rolle gespielt. Wut ist in der Politik gew\u00f6hnlich \u00fcberhaupt von gr\u00f6\u00dftem \u00dcbel.\u201c Lenin, Werke<\/em>, Band 36, Berlin (Dietz) 1962, S. 590 f.<\/p>\n\n\n\n [4] W\u00f6rtlich \u00e4u\u00dferte Putin: \u201eWer versucht, uns zu st\u00f6ren, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort kommt und f\u00fcr euch zu solchen Folgen f\u00fchrt, wie ihr sie in eurer Geschichte noch nicht erlebt habt. Wir sind vorbereitet auf jede Entwicklung der Ereignisse. Alle notwendigen Entscheidungen sind gef\u00e4llt.\u201c Nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Februar 2022.<\/p>\n\n\n\n [5] Die Kommentare in westlichen Medien, es habe nie ein derartiges Versprechen des Westens gegeben, sind falsch. Das belegen Dokumente, die der US-amerikanische Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson in einem ehemals als geheim eingestufte Dokument im britischen Nationalarchiv gefunden hat. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Au\u00dfenministerien der USA, Gro\u00dfbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. M\u00e4rz 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteurop\u00e4ischer Staaten. Ein Politischer Direktor leitet die Politische Abteilung im Au\u00dfenministerium und gilt als engster Berater des Au\u00dfenministers. Bonns Vertreter J\u00fcrgen Chrobog erkl\u00e4rte damals laut Vermerk: \u201e<\/strong><\/em>Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht \u00fcber die Elbe hinaus ausdehnen. Wir k\u00f6nnen daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.<\/em>\u201c<\/strong><\/em> <\/strong>Auch Briten, Franzosen und Amerikaner lehnten eine Nato-Mitgliedschaft der Osteurop\u00e4er ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: \u201e<\/strong><\/em>Wir haben gegen\u00fcber der Sowjetunion klargemacht \u2013 bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gespr\u00e4chen \u2013, dass wir keinen Vorteil aus dem R\u00fcckzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.\u201c <\/em>(Zitiert nach Die Welt<\/em>, 18.2.2022; ebenso in Der Spiegel<\/em> vom 18. Februar 2022. https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article236986765\/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html<\/a>)<\/p>\n\n\n\n [6] Die von der russischen Armee geforderte Kapitulation der Stadt mit Ultimatum 21. M\u00e4rz wurde von der ukrainischen Seite abgelehnt \u2013 sicher auch vor dem Hintergrund des Charakters dieser rechtsextremen Einheit. Zum Charakter des Asow-Regiments siehe Deutsche Welle, Asow-Regiment: Die Extremisten in Mariupol, 17. M\u00e4rz 2022; https:\/\/www.dw.com\/de\/asow-regiment-die-extremisten-in-mariupol\/a-61142241<\/a>; Zitat Andrij Biletzki nach: El Pais vom 14. November 2021 (Bernando de Miguel, \u201eDie EU plant, im Jahr 2023 die ersten Milit\u00e4r\u00fcbungen in ihrer Geschichte durchzuf\u00fchren\u201c).<\/p>\n\n\n\n [7] Diese Beschr\u00e4nkung wurde am 26. Februar 2022 aufgegeben. Seit diesem Zeitpunkt liefert Deutschland Waffen vieler Art, auch schwere Waffen, darunter hochwirksame Stinger-Raketen.<\/p>\n\n\n\n [8] Laut Wikipedia handelt es sich beim Kosovokrieg um einen \u201ebewaffneten Konflikt in den Jugoslawienkriegen um die Kontrolle des Kosovo vom 28. Februar 1998 [1] bis zum 10. Juni 1999. Konfliktparteien waren die Befreiungsarmee des Kosovo (U\u00c7K), die Armee der Bundesrepublik Jugoslawien und serbische Ordnungskr\u00e4fte sowie ab 1999 die NATO-Streitkr\u00e4fte unter F\u00fchrung der Vereinigten Staaten (USA). Der Einsatz der Nato dauerte vom 24. M\u00e4rz 1999 als Tag des ersten Luftangriffs bis zum 9. Juni 1999, dem Tag der Einigung bei den Milit\u00e4rverhandlungen.\u201c https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kosovokrieg<\/a><\/p>\n\n\n\n Eine vergleichbar falsche Datierung des Kosovo-Kriegs findet sich bei der englischen und bei der franz\u00f6sischen Ausgabe von Wikipdia. Bei der serbischen Fassung von Wikipedia hingegen wird interessanterweise der Kriegsbeginn richtig auf den 24. M\u00e4rz 1999 datiert. Offensichtlich wollen die Wikipedia-Verantwortlichen dem serbischen Publikum diese plumpe Geschichtsf\u00e4lschung nicht zumuten.<\/p>\n\n\n\n [9] \u201eTats\u00e4chlich stimmten Gerhard Schr\u00f6der, der designierte Bundeskanzler, und Joseph Fischer, der designierte Au\u00dfenminister, bei einem Besuch in Washington am 9. Oktober 1998 dem geplanten Krieg gegen Jugoslawien zu \u2013 bevor sie vereidigt wurden, bevor der Bundestag entschied und ohne UN-Mandat.\u201c Quelle: https:\/\/konkret-magazin.de\/aktuell\/644-das-groessere-uebel<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [10] \u201eDie R\u00fcstungsproduktion hat, monet\u00e4r betrachtet, ein besonderes Merkmal; sie vermehrt die zirkulierende Kaufkraft, ohne einen zus\u00e4tzlichen Zustrom an Waren als Gegenwert hervorzubringen. Selbst wenn diese gestiegene Kaufkraft zur Anschaffung von Maschinen und zur Einstellung von Leuten f\u00fchrt, die vorher arbeitslos waren, entsteht eine zeitweilige Inflation. Die Einkommen der Arbeiter und die Gewinne der Gesellschaften erscheinen auf dem Markt als Nachfrage nach Konsumg\u00fctern und Produktionsg\u00fctern, ohne dass die Produktion dieser G\u00fcter gesteigert worden ist. Es gibt nur einen Fall, bei dem die Produktion von R\u00fcstungsg\u00fctern keine Inflation verursacht: wenn alle<\/em> R\u00fcstungsausgaben restlos mit Steuern finanziert werden, das hei\u00dft, wenn die Kaufkraft der Konsumenten wie der Unternehmen entsprechend vermindert wird.\u201c Ernest Mandel, Marxistische Wirtschaftstheorie, Frankfurt\/M. 1970, S.555.<\/p>\n\n\n\n [11] Offiziell gilt in der EU als Obergrenze eine Schuldenquote von 60 Prozent \u2013 die \u00f6ffentlichen Schulden eines Landes d\u00fcrfen nicht h\u00f6her als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. 100 Prozent gilt allgemein und kaum bestritten als Schuldenniveau, das ein Land nahe an den Staatsbankrott bringen kann. Anfang 2022 betrug in der EU die durchschnittliche Schuldenquote bereits 98 Prozent. Schwergewichte wie Italien (155%), Frankreich (116%) und Spanien (122%) liegen bereits massiv \u00fcber dieser Schranke. Mit der neuen Hochr\u00fcstung, die ja von (fast) allen EU-L\u00e4ndern begr\u00fc\u00dft wird, kommt es zu einer nochmaligen Steigerung.<\/p>\n\n\n\n [12] Kommt jetzt der Crash, Interview mit Kenneth Rogoff, in: Die Zeit vom 17. Februar 2022.<\/p>\n\n\n\n [13] \u201eIch aber sage euch, da\u00df ihr nicht widerstreben sollt dem \u00dcbel, sondern so dir jemand einen Streich gibt auf deinen rechten Backen, dem biete den andern auch dar.\u201c Matth\u00e4us 5:39. Source: https:\/\/bible.knowing-jesus.com\/Deutsch\/topics\/Die-Andere-Wange-Hinhalten<\/p>\n\n\n\n [14] Ergebnisse der Wahlen in der Ukraine Sergej Sumlenny, Lokalwahlen in der Ukraine \u2013 Herbe Niederlage f\u00fcr Seleksyj, in: B\u00f6ll-Stiftung vom 28. Oktober 2020. https:\/\/www.boell.de\/de\/2020\/10\/28\/lokalwahlen-ukraine-herbe-niederlage-fuer-selenskyj<\/p>\n\n\n\n [15] Trukhanov officially won the mayoral election in Odessa<\/a>, The Ukrainian Week<\/a> vom 17. November 2020; englische Wikipedia: https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Gennadiy_Trukhanov<\/a><\/p>\n\n\n\n [16] Zahlen f\u00fcr das Jahr 2020 nach SIPRI, Stockholm. Ausf\u00fchrlicher in: Zeitung gegen den Krieg, Heft 50; Lunapark21, Heft 57, M\u00e4rz 2022 (Artikel von Anne Rieger).<\/p>\n\n\n\n