<\/p>\n\n\n\n
In den aktuellen Diskussionen innerhalb von Bahn f\u00fcr Alle<\/em> und insbesondere in Beitr\u00e4gen, die in j\u00fcngerer Zeit seitens Carl Wa\u00dfmuth, Bernhard Knierim, Katrin Kusche und Sabine Leidig kritisch an mich gerichtet waren, werden die Positionen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) als mit den Positionen von Bahn f\u00fcr Alle <\/em>unvereinbar dargestellt. Meist geht es dabei um die Position, die die GDL in Sachen Bahn-Infrastruktur und Wettbewerb auf der Schiene einnimmt, wobei dies eher schlagwortartig erfolgt. Nicht selten wird \u2013 dar\u00fcber hinausgehend \u2013 eine pauschale Kritik und Ablehnung der GDL ge\u00e4u\u00dfert. So wird mir beispielsweise seitens Carl W. vorgeworfen, ich h\u00e4tte \u201ezwei Loyalit\u00e4ten\u201c, die eine gelte Bahn f\u00fcr Alle<\/em>, die andere der GDL; ich m\u00fcsse mich zwischen diesen beiden \u201eLoyalit\u00e4ten\u201c entscheiden. Vergleichbar argumentierte Bernhard K. am 1. 3. in einer BfA-Rundmail. Kritisch verwiesen wird auf die \u201eGoldene Ehrennadel [der GDL]\u201c, die mir im September 2021 von Claus Weselsky auf der GDL-Betriebsr\u00e4tetagung in Bremen verliehen wurde. Die \u201eStreikzeitung\u201c, die u.a. w\u00e4hrend des GDL-Streiks 2021 erschien und die von mir verantwortet wurde, wird dabei pauschal kritisiert.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Dazu stelle ich fest:<\/p>\n\n\n\n 1<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mein Zugang zum Thema Verkehr und Bahn ist, wie seit Anfang der 1980er Jahren in all meinen Ver\u00f6ffentlichungen dokumentiert, ein vielf\u00e4ltiger. Es gibt dabei kulturelle, \u00f6konomische, \u00f6kologische und politisch-soziale Aspekte. Das Letztere betreffend: Ich stehe als demokratischer Sozialist (seit 1970) und als gewerkschaftlich Organisierter (seit 1972 im DGB) an der Seite der arbeitenden Menschen, insbesondere der Lohnabh\u00e4ngigen. Ich unterst\u00fctze deren K\u00e4mpfe f\u00fcr h\u00f6here Arbeitseinkommen, bessere Arbeitsbedingungen, gegen Unternehmerwillk\u00fcr und f\u00fcr das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. Das erscheint mir von der politischen Grundausrichtung logisch und hinsichtlich meiner soziologischen Lage selbstverst\u00e4ndlich.1<\/sup><\/a><\/sup> Die GDL hat seit 2008 eine Reihe von mutigen Arbeitsk\u00e4mpfen f\u00fcr diese Positionen gef\u00fchrt. Sie waren gerechtfertigt. Ich habe sie unterst\u00fctzt. In einem Land, in dem es viel zu wenige eigenst\u00e4ndige Kampfaktionen der Lohnabh\u00e4ngigen und ihrer Besch\u00e4ftigten gibt, sind die Arbeitsk\u00e4mpfe der GDL beispielhaft. Entsprechend positiv ist deren Ausstrahlung auf alle Lohnabh\u00e4ngigen und auf alle Gewerkschaften.<\/p>\n\n\n\n 2<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bahnfachleutegruppe B\u00fcrgerbahn statt B\u00f6rsenbahn (BsB) \u2013 seit BfA-Gr\u00fcndungsmitglied bei Bahn f\u00fcr Alle<\/em> \u2013 und Bahn f\u00fcr Alle<\/em> selbst hatten bis in j\u00fcngerer Zeit ein gutes Verh\u00e4ltnis zur GDL. In BsB gibt es seit Gr\u00fcndung und bis heute GDL-Mitglieder. Ein wichtiges Gr\u00fcndungsmitglied von BsB war im Jahr 2000 Hans-Joachim Kernchen, damals Vorsitzender der GDL Berlin-Brandenburg-Sachsen.2<\/sup><\/a><\/sup> Wir haben als Bahn f\u00fcr Alle<\/em> eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Veranstaltungen gemeinsam mit der GDL oder unterst\u00fctzt von dieser Gewerkschaft durchgef\u00fchrt. So gab es am 31. Mai 2016 eine Bahn-f\u00fcr-Alle-<\/em>Pressekonferenz mit Claus Weselsky zum Thema Verteidigung der Nachtz\u00fcge (andere Podiumsteilnehmende waren u.a. Sabine Leidig und Joachim Holstein). Am 9. September 2016 gab es im Bundestag einen gemeinsamen Workshop von LINKE, vertreten durch Sabine Leidig, und der GDL, vertreten durch Claus Weselsky, zum Thema Infrastruktur der Bahn. Bahn f\u00fcr Alle<\/em> warb f\u00fcr diese Veranstaltung. Am 27. M\u00e4rz 2019 stellte Bahn f\u00fcr Alle<\/em> in der Bundespressekonferenz den Alternativen Gesch\u00e4ftsbericht Deutsche Bahn AG vor \u2013 zusammen mit Claus Weselsky und Vertretern des Aktionsb\u00fcndnisses gegen Stuttgart 21. Bernhard Kierim und ich luden zu dieser Pressekonferenz gemeinsam ein. Anfang 2022 ver\u00f6ffentlichte die GDL-Zeitung \u201eVoraus\u201c ein Interview mit mir als Vertreter von Bahn f\u00fcr Alle<\/em> \u2013 verbunden mit Werbung f\u00fcr das Buch Knierim\/Wolf, \u201eAbgefahren. Warum wir eine neue Bahnpolitik brauchen\u201c. Im selben Buch findet sich an prominenter Stelle (S.209-211) ein Beitrag von Claus Weselsky selbst.<\/p>\n\n\n\n 3<\/strong><\/p>\n\n\n\n In den aktuellen Debatten wird seitens der Genannten argumentiert, in Bezug auf EVG und GDL st\u00fcnde Bahn f\u00fcr Alle <\/em>der EVG n\u00e4her, da diese doch \u201ef\u00fcr eine integrierte Bahn\u201c eintreten w\u00fcrde. Es mag so sein, dass die Genannten heute eine solche N\u00e4he zur EVG haben und deren sklavische Verteidigung der Deutschen Bahn AG und der bahnzerst\u00f6rerischen Politik dieses Konzerns mit einem Eintreten f\u00fcr eine integrierte Bahn verwechseln. Unbestreitbar ist, dass es auch in der EVG engagierte und unterst\u00fctzenswerte Gewerkschaftsmitglieder gibt. Hinsichtlich der F\u00fchrung der beiden Gewerkschaften gibt es jedoch erhebliche Unterschiede, die bislang von Bahn f\u00fcr Alle<\/em> auch vielfach verdeutlicht wurden. Der Film \u201eBahn unterm Hammer\u201c, erstmals im Mai 2007 im Kino \u201eBabylon\u201c in Berlin aufgef\u00fchrt, ist eine Art Gr\u00fcndungsdokument von Bahn f\u00fcr Alle<\/em>. Die Filmemacherin Leslie Franke und der Filmemacher Herdolor Lorenz sind eng mit uns verbunden. In der Erstfassung dieses Films tritt der damalige Bundesvorsitzende der GDL auf. In der sp\u00e4teren, 2008er Fassung des Films tritt der heutige Vorsitzende der GDL auf. In beiden F\u00e4llen handelt es sich um Auftritte, mit denen das Hauptanliegen des Films unterst\u00fctzt wird. Warum ist die GDL in diesen Filmfassungen vertreten und warum gl\u00e4nzt in diesen die Transnet-EVG-F\u00fchrung durch Abwesenheit? Ganz einfach: Weil der damalige GDL-Vorsitzende Manfred Schell im Dezember 1993 als einziger CDU-MdB \u2013 \u00fcbrigens zusammen mit der PDS \u2013 gegen die Bahnprivatisierung gestimmt hat. Und weil die GDL sich auch in den Folgejahren mit ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky gegen den Bahnb\u00f6rsengang positionierte. Und wie verhielt sich die Bahngewerkschaft Transnet, die heutige EVG? Das erkl\u00e4rte Sabine Leidig am 31. August 2016 in einem Brief an den EVG-Vorstand \u00fcberzeugend wie folgt: \u201eEs gab auf der einen Seite das breite, 2005 gegr\u00fcndetes B\u00fcndnis Bahn f\u00fcr Alle<\/em>, in dem Attac, BUND, Robin Wood und B\u00fcrgerbahn statt B\u00f6rsenbahn die Aktiven stellten und dem sich bis 2008 auch verdi und die IG Metall anschlossen. Als damalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Attac war ich ma\u00dfgeblich an diesem Projekt beteiligt \u2013 ebenso wie Bernhard Knierim und Winfried Wolf, zwei meiner aktuellen B\u00fcro-Mitarbeiter. Die Gewerkschaft Transnet, Vorg\u00e4ngerin der EVG, lehnte nicht nur eine Beteiligung am B\u00fcndnis ab. Sie unterst\u00fctzte vielmehr die Politik von Bahnchef Mehdorn, der Gro\u00dfen Koalition und von SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee \u2013 mit dem traurigen H\u00f6hepunkt, dass 2008 der langj\u00e4hrige Transnet-Vorstandsvorsitzende zum Arbeitgeber \u00fcberlief und Mitglied des Bahnvorstands wurde.\u201c Zitat \u2013 ENDE.3<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Bis heute verfolgt die EVG-F\u00fchrung einen vergleichbaren Kurs. Ihr heutiger Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel war 2005 bis 2008 Vorsitzender der Bahngewerkschaft GDBA, die sp\u00e4ter in Transnet aufging. Er war eng mit Hansen verbunden und unterst\u00fctzte den Bahnb\u00f6rsengang tatkr\u00e4ftig. Die heutige EVG mit ihrem Vorsitzenden Klaus-Dieter Hommel unterst\u00fctzt alle wichtigen Entscheidungen des Vorstands der Deutschen Bahn AG \u2013 sei es in Sachen Stuttgart 21, sei es hinsichtlich der Politik des Konzerns als Global Player, sei es im Fall der Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes.<\/p>\n\n\n\n 4<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie erw\u00e4hnt unterst\u00fctzte ich die Arbeitsk\u00e4mpfe, die die GDL f\u00fchrte \u2013 und dies bereits 2008. Beim GDL-Arbeitskampf 2014\/15 gr\u00fcndete ich die \u201eStreikzeitung\u201c, die damals mit sechs Ausgaben erschien; eine dieser Ausgaben wurde in einer Auflage von 100.000 gedruckt und lag der \u201eFrankfurter Rundschau\u201c bei. Im Fall des j\u00fcngsten Arbeitskampfes 2020\/21 reaktivierte ich das Projekt \u201eStreikzeitung \u2013 in Solidarit\u00e4t mit der GDL\u201c. Diese erschien mit zwei Ausgaben; die erste Ausgabe erzielte 90.000 Exemplare Auflage und lag der Taz bei.<\/p>\n\n\n\n Die \u201eStreikzeitung\u201c fand breite Unterst\u00fctzung \u2013 nicht zuletzt aus den Reihen von fortschrittlichen DGB-Kolleginnen und Kollegen. Sie wurde 2015 auch von allen Mitgliedern von BsB unterst\u00fctzt. Auch ist Sabine Leidig als Unterst\u00fctzerin der \u201eStreikzeitung\u201c ausgewiesen. Viele aus Bahn f\u00fcr Alle<\/em> unterst\u00fctzten diese Zeitung; als Verband war uns eine offizielle Unterst\u00fctzung vor allem deshalb nicht m\u00f6glich, da die damals noch aktive Gruppe \u201eBahn von unten\u201c in der EVG sich dem ultimativ entgegen gestellt hatte. Pr\u00fcft man, was sich seit 2014\/15 ver\u00e4ndert hat, dann l\u00e4sst sich sagen: Ja, es hat sich etwas gewaltig ge\u00e4ndert \u2013 inzwischen wird das Tarifeinheitsgesetz angewandt<\/em>. Und es wird vor allem gegen die GDL angewandt. Es handelt sich dabei um ein offen gewerkschaftsfeindliches und antidemokratisches Gesetz. Es liegt daher auf der Hand, dass Demokratinnen und Demokraten und Gewerkschaftsaktive in einer entsprechenden Auseinandersetzung solidarisch mit der GDL sind. Oder, wie es in der Plattform der Streikzeitung vom Sommer 2021 hei\u00dft: \u201eDie GDL bewies in den vergangenen 15 Jahren mehrmals in Arbeitsk\u00e4mpfen, dass sie konsequent f\u00fcr die Interessen der Bahnbesch\u00e4ftigten eintritt. Sie wurde deshalb vom Vorstand der Deutschen Bahn AG, von den Unternehmerverb\u00e4nden und von einem gro\u00dfen Teil der Medien mit einer wahren Hasskampagne \u00fcberzogen. [\u2026] Im Fall der GDL soll ein Exempel statuiert werden. [\u2026] Heute kommen zwei Dinge hinzu: Erstens soll zum ersten Mal das Tarifeinheitsgesetz angewendet werden. Dieses wurde exakt am Ende des erfolgreichen GDL-Arbeitskampfes 2015 im Bundestag beschlossen, um zuk\u00fcnftig k\u00e4mpferische \u201eSpartengewerkschaften\u201c auszuschalten. Zweitens befindet sich der Bahnkonzern zu 100 Prozent in Bundeseigentum. Der eigentliche Gegner ist damit die Bundesregierung, hinter der wiederum die Unternehmerverb\u00e4nde stehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n 5<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die 22j\u00e4hrige Geschichte von BsB und die 17j\u00e4hrige Geschichte von BfA unterstreichen unsere grunds\u00e4tzliche Solidarit\u00e4t und Zusammenarbeit mit der GDL. Wenn argumentiert wird, wir h\u00e4tten prim\u00e4r Differenzen mit der GDL und wenn gar von mir eine Art Distanzierung von der GDL verlangt wird, dann machen diejenigen, die so argumentieren, deutlich, dass sie wendeh\u00e4lsig sind und die gute Tradition von Solidarit\u00e4t und Zusammenarbeit mit der GDL verlassen haben.<\/p>\n\n\n\n Jeder politische Mensch hat ja bei einem Blick auf sein Leben eine gemischte Bilanz. So ich auch. Auf drei Dinge in meinem mehr als 50j\u00e4hrigen politischen Engagement bin ich jedoch ausgesprochen stolz. Dazu geh\u00f6rt meine politisch begr\u00fcndete Kriegsdienstverweigerung mit Bezug auf den faschistischen Putsch nach Nato-Plan im April 1967 in Griechenland. Dazu geh\u00f6rt meine \u2013 zusammen mit den MdBs Ulla Jelpke und Heidi Lippmann (und gegen den Willen der \u00fcbrigen PDS-Fraktion) \u2013 am 23. Mai 2001 durchgef\u00fchrte Aktion gegen den US-Pr\u00e4sidenten George W. Bush w\u00e4hrend dessen kriegstreiberischen Rede im Deutschen Bundestag. Und dazu geh\u00f6ren meine praktische Solidarit\u00e4t mit der GDL, meine Freundschaft mit deren Bundesvorsitzendem und das Projekt \u201eStreikzeitung\u201c.<\/p>\n\n\n\n WW, Potsdam, 3. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n\n\n\n 1<\/a> Ich bin Intellektueller und hatte ein kleinb\u00fcrgerliches Elternhaus. Laut Statistik haben Menschen meiner gesellschaftlichen Schicht eine um rund sieben Jahre h\u00f6here Lebenserwartung als Menschen, die im produktiven Bereich und mit eher wenigem Einkommen arbeiten m\u00fcssen. Auch von daher sehe ich eine moralische Verpflichtung darin, einen Teil der Vorteile, die unsereiner in der bestehenden (Klassen-) Gesellschaft genie\u00dft, denen in Form von Solidarit\u00e4t und Wissen weiter zu geben, die hart malochen und entfremdet arbeiten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n