<\/p>\n\n\n\n
Es bedurfte keiner zwei Wochen des Kriegs und die strahlenden Sieger standen fest. Es sind die US-Regierung, die US-Milit\u00e4rs, die US-R\u00fcstungsindustrie und die fossilistischen US-Konzerne. Dem Kreml-Chef sei\u00b4s gedankt.<\/p>\n\n\n\n
Doch der Reihe nach. Am 24. Februar 2022 begann die russische F\u00fchrung den Krieg gegen die Ukraine. Eine Invasion in einen souver\u00e4nen Staat. V\u00f6lkerrechtswidrig. Zehntausende Get\u00f6tete und eine gewaltige Zerst\u00f6rung von Infrastruktur und kulturellen Werten in Kauf nehmend. All das ein zu verurteilender Bruch von internationalem Recht, von selbst eingegangenen, verpflichtenden Vertr\u00e4gen. Nicht zuletzt auch moralisch absto\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n
Der Krieg war von der US-Regierung so angek\u00fcndigt worden. Sagt man, Putin sei in eine aufgestellte Falle gelaufen, riskiert man den Einwand, man verurteile die Invasion nicht eindeutig. Nun, ich verurteile sie unzweideutig. So wie jeder Angriffskrieg zu verurteilen ist. Und erg\u00e4nze dennoch: Es war auch eine Falle.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Kriegsziele des Kreml liegen noch im Dunkeln. Wahrscheinlich sollen eine Aufspaltung des Landes und von einer \u201efreien\u201c Rest-Westukraine Neutralit\u00e4t, der Ausschluss einer Nato-Mitgliedschaft, erreicht werden. Doch selbst wenn sich eine russische Besatzung nur auf einen deutlich erweiterten Bereich der Ostukraine erstreckt, d\u00fcrfte es auch in diesem Gebiet zu massivem Widerstand, m\u00f6glicherweise zu einem langandauernden Stadtguerillakrieg kommen. Moskau hat mit Vergleichbarem eigentlich reichliche, fatale Erfahrung gesammelt \u2013 1979 bis 1989 im Afghanistan-Krieg.<\/p>\n\n\n\n
So unklar die russischen Ziele sein m\u00f6gen, bereits nach zwei Wochen Krieg steht fest: Die USA haben f\u00fcnf entscheidende Ziele ihrer Langzeitstrategie erreicht.<\/p>\n\n\n\n
Erstens. Mit dem Kreml-Krieg wurden die EU und Deutschland fest ins transatlantische Lager gepresst. Robert Habeck hat Anfang M\u00e4rz, in Washington zu Besuch, die neue Rolle Deutschlands auf den Punkt gebracht. Devot sprach er davon, Deutschland werde nunmehr eine \u201edienenden F\u00fchrungsrolle\u201c einnehmen.1<\/p>\n\n\n\n
Zweitens. Mit der russischen Invasion in die Ukraine wird in den Nato-Mitgliedsstaaten und insbesondere in Deutschland ein bislang nicht vorstellbarer R\u00fcstungsboom ausgel\u00f6st. Das 2-Prozent-Ziel wird pl\u00f6tzlich spielend erreicht und \u00fcberschritten. Die \u00f6konomischen Folgen \u2013 hinsichtlich Inflation und Crash-Gefahr \u2013 sind zwar kaum absehbar. Das sollte jedoch auf der Linken kein Grund zum Jubeln sein. Auch ein weltweiter Finanzcrash kann bei den bestehenden gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen zu einem zus\u00e4tzlichen Rechtsruck und zu einer weiteren Brutalisierung der Lebensumst\u00e4nde f\u00fchren. Siehe Naomi Kleins Analyse der \u201eSchock-Therapie\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Drittens. Russland wird durch Krieg und Sanktionen wirtschaftlich und milit\u00e4risch massiv geschw\u00e4cht. Explizit fordern westliche Politiker, Russland \u201ein den Ruin\u201c zu treiben. Kommt es nicht zu einer innerrussischen Revolte oder einem Oligarchen-Putsch, so wird das Land komplett ins Lager der VR China getrieben. Inwieweit dies aus Sicht der US-Eliten klug ist, sei dahingestellt. Die Gefahr einer weltweiten \u2013 auch milit\u00e4rischen \u2013 Konfrontation von USA\/EU\/Nato einerseits und VR China\/Russland andererseits wird auf diese Weise enorm erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n
Viertens. In der Ukraine hat sich durch den russischen Angriff der Prozess des Nationbuildings beschleunigt. Das Vorgehen der Kreml-F\u00fchrung st\u00f6\u00dft auch im russisch-sprachigen Teil des Landes auf deutliche Kritik. Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj steht als Held da. Vergessen ist, dass seine Partei \u201eDiener des Volkes\u201c bei den letzten Kommunalwahlen im Herbst 2021 landesweit weniger als 20 Prozent der Stimmen erhielt. Vergessen die absto\u00dfende Zusammenarbeit von staatlichen Institutionen, so der ukrainischen Armee, mit offen faschistischen Kr\u00e4ften. Keine Rede ist mehr davon, dass die russisch-sprachige Bev\u00f6lkerung kulturell ausgegrenzt wird. Aus der Tatsache, dass die Ukraine dasjenige Land ist, in dem die Leihmutterschaft zu einem Unternehmenszweig mit mehr als 10.000 Billig-Leihm\u00fcttern wurde, wird unter Kriegszeiten noch eine ausschlachtbare Story: Wohin sollen die schwangeren Frauen jetzt blo\u00df fl\u00fcchten? Ist doch das Gesch\u00e4ft mit Leihm\u00fcttern in allen Staaten, die an die Ukraine angrenzen, illegal?2<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcnftens. Die westlichen Unternehmen in den fossilistischen Bereichen \u00d6l, Gas, Kohle und Bergbau \u2013 und nicht zuletzt die US-Fracking-Industrie \u2013 werden massiv gest\u00e4rkt. Dabei galten diese noch vor wenigen Wochen als die gro\u00dfen Verlierer in den Zeiten des Klimanotstands. Die hohen Energiepreise3) machen Fracking auch in extremer Tiefe und bei hohem technischen Aufwand lukrativ. Was zugleich hei\u00dft: Die Umweltsch\u00e4den und Klimabelastungen werden damit nochmals gr\u00f6\u00dfer. Das \u201eKlima-Ged\u00f6ns\u201c ist f\u00fcr Jahre vom Tisch. Und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da es im neuen Bericht des Weltklimarats hei\u00dft: \u201eGef\u00e4hrliche und weitreichende Zerst\u00f6rungen in den Lebenswelten von Milliarden Menschen\u201c seien bereits heute vom \u201emenschengemachten Klimawandel verursacht\u201c und nicht mehr zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
Wo bleiben die n\u00fcchternen Stimmen? Helmut Schmidt (der 2014 das russische Vorgehen auf der Krim f\u00fcr \u201enachvollziehbar und verst\u00e4ndlich\u201c hielt) ist l\u00e4ngst tot. Gerhard Schr\u00f6der ist politisch tot. Klaus von Dohnanyi, Rolf M\u00fctzenich und G\u00fcnter Verheugen (\u201eWir sollten uns davor h\u00fcten, eine Aufr\u00fcstungsspirale in Gang zu setzen!\u201c4) werden als Russlandversteher abgewatscht. Die Partei DIE LINKE zerlegt sich selbst. Es etabliert sich im gesamten Westen ein rassistisches Feindbild, das in den USA an die McCarthy-\u00c4ra, in Westeuropa an die Zeit des Kalten Kriegs und in Deutschland an den Nazi-Rassismus ankn\u00fcpft. Wobei nicht vergessen werden darf: All das wird bef\u00f6rdert durch das absto\u00dfende Bild, das der Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine bietet.<\/p>\n\n\n\n
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Zu hoffen ist, dass die alte Friedensbewegung sich belebt und ein B\u00fcndnis mit der Klimabewegung eingeht, dass die Zivilgesellschaft in der Ukraine und in Russland neue Zeichen setzt, dass die in Peking Regierenden Putin irgendwann (und aus Eigennutz) den Stecker ziehen.<\/p>\n\n\n\n
Nachtrag: Ich verfasste drei Tage nach Beginn der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ein ausf\u00fchrliches Thesenpapier zu diesem Vorgang. Wir konnten uns dann in der Lunapark21-Redaktion nicht darauf verst\u00e4ndigen, als Zeitschrift eine Stellungnahme zu ver\u00f6ffentlichen bzw. meinen Text in LP21 abzudrucken. Nicht verhohlen sei, dass die entsprechende Debatte im engen LP21-Team heftige Reaktionen ausl\u00f6ste und dass im \u00dcbrigen der weitreichende Umbau des Heftes (geplant war eigentlich ein LP21-Spezial zum Thema Tempolimit) eine enorme Kraftanstrengung darstellte.<\/p>\n\n\n\n
Mein Thesen-Papier ist abrufbar auf meiner <\/a>Webweite<\/a> und auf der LP21-Website<\/a> .<\/p>\n\n\n\n Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1 Habeck: \u201eJe st\u00e4rker Deutschland dient, desto gr\u00f6\u00dfer ist seine Rolle\u201c. In: \u201eFocus\u201c vom 2. M\u00e4rz 2022. Damit befindet sich Habeck in einer guter Tradition mit Josef Fischer, der \u2013 damals zusammen mit Gerhard Schr\u00f6der \u2013 im Oktober 1998 in Washington sein Ja zum Kosovo-Krieg hinterlegte.<\/p>\n\n\n\n 2 Die Leihmutterschaft ist in der Ukraine seit einem Jahrzehnt offiziell erlaubt, auch als Gesch\u00e4ftsmodell. 30 private Unternehmen sind hier als Babyfabriken aktiv. Bislang wurden mehr als 10.000 Babys an finanzkr\u00e4ftige Familien in Westeuropa, Nordamerika oder China ausgeliefert. Die Kosten je Baby wurden beim f\u00fchrenden Unternehmen VittoriaVita j\u00fcngst von 53.000 Euro auf 50.000 Euro gesenkt. Bezahlt wird in vier Raten: 19.000 Euro bei der Vertragsunterzeichnung, 10.000 Euro im dritten Schwangerschaftsmonat, weitere 7.000 Euro im siebten Schwangerschaftsmonat und schlie\u00dflich 14.000 Euro bei Ausstellung der Geburtsurkunde. Die Leihmutter erh\u00e4lt rund 15.000 Euro. Hier nach: https:\/\/vittoriavita.com\/de\/guarantee-programms-der-leihmutterschaft\/ Aus einem Bericht: \u201eNicht immer geht alles glatt. So wie etwa bei einer Leihmutter, deren Kind zu fr\u00fch geboren wurde, f\u00fcr sie bestand Lebensgefahr. Die chinesischen Wunscheltern wollen das Kind nicht. [\u2026] \u00b4Das ist k ein Kind, das ist Gem\u00fcse\u00b4, so der Chef der Vermittlungsagentur. Das Kind kommt in ein Heim.\u201c Nach: \u201eStandard\u201c, Wien, vom 4. Dezember 2021.<\/p>\n\n\n\n 3 Der Preis f\u00fcr das Barrel \u00d6l (WTI) liegt am 9. M\u00e4rz mit 124 US-Dollar auf Rekordniveau und um rund 50 Prozent h\u00f6her als in den Jahren 2018 bis 2020. Um die Dimensionen zu verdeutlichen: Der Roh\u00f6lpreis lag 2018 im Durchschnitt bei 73 Dollar, 2019 bei 70, 2020 unter 50 Dollar und 2021 bei 75 Dollar.<\/p>\n\n\n\n 4 \u201eIch vermisse die Vorschl\u00e4ge zur Deeskalation\u201c, Interview mit dem ehemaligen Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission G\u00fcnter Verheugen (SPD) in der \u201eFrankenpost\u201c vom 8. M\u00e4rz 2022.<\/p>\n\n\n\n Dieser Beitrag erscheint in der Printausgabe von Lunapark21, die ab 17.3.22 vertrieben wird .<\/em><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Sieger stehen fest: US-Regierung, US-Konzerne, fossile Wirtschaft Es bedurfte keiner zwei Wochen des Kriegs und die strahlenden Sieger standen fest. Es sind die US-Regierung, die US-Milit\u00e4rs, die US-R\u00fcstungsindustrie und die fossilistischen US-Konzerne. Dem Kreml-Chef sei\u00b4s gedankt. Doch der Reihe nach. Am 24. Februar 2022 begann die russische F\u00fchrung den … <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1824"}],"collection":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1824"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1824\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1874,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1824\/revisions\/1874"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1824"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1824"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1824"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}