{"id":1848,"date":"2022-03-16T19:25:40","date_gmt":"2022-03-16T18:25:40","guid":{"rendered":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=1848"},"modified":"2022-03-17T12:35:19","modified_gmt":"2022-03-17T11:35:19","slug":"rede-winfried-wolf-604-montagsdemo-gegen-stuttgart-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=1848","title":{"rendered":"blog 24: Rede bei der 604. Montagsdemo gegen Stuttgart 21"},"content":{"rendered":"\n

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F\u00fcr ein 100 Milliarden-Euro Klima-Bahn-Programm<\/strong> anstelle des 100 Milliarden-Euro-R\u00fcstungswahn-Programms<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Stuttgart, der 14. M\u00e4rz 2022<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja, es ist eine Zeitenwende, die wir seit dem 24. Februar erleben. Zum ersten Mal seit der Wendezeit 1990\/91 unternimmt Russland einen Angriffskrieg gegen ein souver\u00e4nes Land. Und wie jeder Angriffskrieg muss er von allen demokratisch Gesinnten und allen humanit\u00e4r F\u00fchlenden abgelehnt werden.<\/p>\n\n\n\n

Wir verurteilen diesen verbrecherischen Akt der Aggression der russischen F\u00fchrung auf die ukrainisch-sprachige und auf die russisch-sprachige Bev\u00f6lkerung in der Ukraine. Wir verurteilen diesen auf der 604. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 \u2013 der ersten seit l\u00e4ngerem, bei der wir wieder auf dem Platz stehen k\u00f6nnen \u2013 eingeschr\u00e4nkt mit Abstand. Uneingeschr\u00e4nkt in der Solidarit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Und wir verurteilen diesen Krieg ohne Wenn und Aber.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Geht man weiter zur\u00fcck und setzt Russland mit der Sowjetunion gleich, dann besteht die Zeitenwende darin, dass zum ersten Mal seit 43 Jahren von der Kreml-F\u00fchrung ein Angriffskrieg gestartet wird. Damals, im Dezember 1979, marschierten  rund 100.00 sowjetische Soldaten in Afghanistan ein. Auch wenn es einige Unterschiede zu heute gibt \u2013 auch das war damals ein Angriffskrieg. Wie er ein Jahrzehnt sp\u00e4ter endete, ist bekannt. Und ein f\u00fcr Moskau vergleichbar schm\u00e4hliches Ende k\u00f6nnte der aktuelle Krieg der Kreml-F\u00fchrung gegen die Ukraine nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Und so rufen wir Putin zu: Schauen Sie sich an, in welchen blutigen B\u00fcrgerkrieg die sowjetischen Einheiten in Afghanistan verwickelt wurden! Wie sehr damals das Bild Russlands in aller Welt besch\u00e4digt wurde! Es war der vorletzte Generalsekret\u00e4r der KPdSU, Michail Gorbatschow, der diesen schmutzigen Krieg beendete.<\/p>\n\n\n\n

Schauen Sie, Herr Putin, sich an, wie die Fratze des Krieges damals dazu f\u00fchrte, dass Gegenspieler mit unmenschlichen Fratzen ins Leben gerufen wurden \u2013 damals massiv gef\u00f6rdert durch die USA: die sogenannte Gotteskrieger, die islamistisch-fundamentalistischen, extrem frauenfeindlichen Mudschahedin, von denen sich dann ein Teil zu den Taliban entwickelte, die den n\u00e4chsten Aggressor, USA und Nato verjagten, und die nunmehr das Land beherrschen.<\/p>\n\n\n\n

In der Ukraine k\u00f6nnte dieser Krieg, den Sie, Herr Putin, f\u00fchren, Vergleichbares bewirken: Die bereits vorhandenen nationalistischen ukrainischen bewaffneten Gruppen, wie das Asow-Regiment, die sich zu Stepan Bandera \u2013 einem Nazi-Kollaborateur und Judenhasser, bekennen \u2013 diese Leute werden noch rechtsradikaler werden, sie bekommen jetzt bereits massenhaften, auch internationalen Zulauf. Die Ukraine k\u00f6nnte damit genau zu dem werden, was Sie, Herr Putin, \u2013 weitgehend f\u00e4lschlich \u2013 am 24. Februar zur Begr\u00fcndung Ihres Angriffskriegs behaupteten. Damals sagten Sie, die Ukraine w\u00fcrde JETZT bereits von Neonazis regiert. Das ist falsch. Selenskyi ist Jude und russisch-sprachig. Ein Ex-Kabarettist und neoliberaler Politiker, aber kein Neonazi.<\/p>\n\n\n\n

Und so, wie wir den Kreml-Krieg in der Ukraine verurteilen, so verurteilen wir JEDEN Krieg:<\/p>\n\n\n\n

 Wir verurteilen den \u201estillen\u201c Krieg, den Saudi-Arabien, B\u00fcndnispartner von Nato und Bundeswehr, im JEMEN f\u00fchrt \u2013 nicht zuletzt auch mit deutschen Waffen!<\/p>\n\n\n\n

Wir erinnern an den verurteilungsw\u00fcrdigen Kosovo-Krieg, der 1999 von der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien f\u00fcnf Wochen lang gef\u00fchrt wurde \u2013 mit massiver Beteiligung der Bundeswehr, mit einer Zerbombung der Infrastruktur des Landes und mit dem Einsatz urangeh\u00e4rteter Munition, die auch heute noch bei Tausenden Menschen Krebs ausl\u00f6st. Damals regierte in Berlin Rot-Gr\u00fcn, der Kanzler damals hie\u00df Gerhard Schr\u00f6der, SPD, den Au\u00dfenminister stellten die Gr\u00fcnen mit Joseph Fischer.<\/p>\n\n\n\n

Und wir erinnern an den Afghanistan-Krieg von USA, Nato und Bundeswehr, der in diesem Land 2001 begann, und der dann 20 Jahre lang, bis zum Sommer des letzten Jahres, gef\u00fchrt wurde \u2013 mit mehr als 165.000 get\u00f6teten Zivilpersonen.<\/p>\n\n\n\n

All das hei\u00dft:<\/p>\n\n\n\n

Krieg ist Krieg. Und alle Kriege sind Verbrechen! Immer und \u00fcberall!<\/p>\n\n\n\n

Ich bin am 12. M\u00e4rz zu meiner aktuellen Veranstaltungsreise gestartet. Sie f\u00fchrte mich nach Detmold und Hamburg und eben jetzt hierher. Als ich am 12. M\u00e4rz um 12.35 Uhr im Hauptbahnhof Berlin auf Gleis 13 in meinen ICE steigen wollte \u2013 da war die Ebene unter den Gleisen und der Bahnsteig selbst dicht gedr\u00e4ngt mit Menschen. Dazwischen Dutzende Helferinnen und Helfer in orange-farbenen und gelben Warnwesten. Die Menschenmenge bestand \u00fcberwiegend aus ukrainischen Fl\u00fcchtlingen. Und es war bewunderungsw\u00fcrdig, wie gut organisiert der Fl\u00fcchtlingsstrom bew\u00e4ltigt wurde \u2013 unter anderem auch von viel Personal der Deutschen Bahn AG.<\/p>\n\n\n\n

Zwei Tage vorher sagte der Ministerpr\u00e4sident von NRW, Herr W\u00fcst, auch bewusst diesen ber\u00fchmten Satz, bei dem sich die Ex-Kanzlerin dann sechs Jahr lang auf die Zunge biss, weil sie diesen Satz so nicht wiederholen wollte. W\u00fcst sagte die drei Merkel-Worte: \u201eWir schaffen das!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ja, wir schaffen das! 2,5 Millionen ukrainische Fl\u00fcchtlinge bislang insgesamt, die in den Westen gingen. Mehr als 1,5 Millionen, die nach Polen gingen. Mehr als 100.000, die bisher zu uns in die Bundesrepublik Deutschland kamen. \u201eWir schaffen das!\u201c \u2013<\/p>\n\n\n\n

DAS, aber nur DAS schaffen sie. Denn all das steht doch erkennbar in einem brutalen Kontrast zu den folgenden Sachverhalten:<\/p>\n\n\n\n

  • An der polnischen Grenze wurden Fl\u00fcchtlinge nach Hautfarbe sortiert: Menschen mit wei\u00dfer Haut d\u00fcrfen ins Land, Menschen mit dunkler oder gar schwarzer Haut werden abgewiesen, diffamiert, ausgegrenzt, m\u00f6glichst auf ukrainischem Gebiet zur\u00fcckgehalten.<\/li>
  • Im vergangenen Jahr wurden aus Deutschland 12.000 Gefl\u00fcchtete mit Zwang in die L\u00e4nder, aus denen sie geflohen sind, abgeschoben. Das sind oft L\u00e4nder, in denen Folter und Unterdr\u00fcckung herrschen. Je Abschiebung zahlt dabei der Staat, zahlen die deutschen Steuerzahlenden, 100.000 Euro.<\/li>
  • Seit 2014 ertranken mehr als 14.000 Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer. Fast alle h\u00e4tten gerettet werden k\u00f6nnen. Doch die Europ\u00e4ische Union \u201esch\u00fctzt\u201c ihre Grenzen durch sogenannte \u201epush backs\u201c \u2013 Fl\u00fcchtlinge werden zur\u00fcck ins offene Meer gesto\u00dfen; Schiffe mit Ehrenamtlichen, die Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen, werden schikaniert. Die Kapit\u00e4ninnen und Kapit\u00e4ne dieser Hilfsschiffe werden juristisch verfolgt \u2013 wegen \u201eBeihilfe zu Menschenhandel\u201c oder Aktivit\u00e4ten als \u201eFluchthelfer\u201c.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Also im Klartext: Wir sind solidarisch mit ALLEN Fl\u00fcchtlingen, gleich welcher Hautfarbe, mit den Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine ebenso wie mit denjenigen aus Syrien, Afghanistan, aus dem Jemen und von anderswo.<\/p>\n\n\n\n

    Auf der Zugfahrt von Berlin in den Westen h\u00f6rte ich Durchsagen in einer mir nicht bekannten Sprache. Kein genuscheltes Deutsch. Kein Schulenglisch oder \u201eDenglisch\u201c. Nein \u2013 man spricht jetzt in einigen Deutsche-Bahn-ICE ukrainisch. Mit ukrainischen Durchsagen zu den n\u00e4chsten Halte-Bahnh\u00f6fen, zu Umsteigem\u00f6glichkeiten und zur Freifahrt von Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n\n\n\n

    Und ich dachte mir: \u201eDie schaffen das\u201c. Diese Deutsche Bahn AG KANN kundenfreundlich sein. Und binnen weniger Tage sich eine dritte Sprache bei den Durchsagen zulegen. Das w\u00fcnschte man sich doch auch in allen Service-Angelegenheiten, eine wirklich umfassende Fahrgastfreundlichkeit.<\/p>\n\n\n\n

    Die Deutsche Bahn hat auch binnen 72 Stunden nach Kriegsbeginn erkl\u00e4rt: Alle Fl\u00fcchtlinge mit ukrainischen Ausweispapieren haben freie Fahrt in den ICE-Z\u00fcgen aus Polen nach Deutschland. Die DB hat daf\u00fcr \u201ezus\u00e4tzlich ben\u00f6tigte Bef\u00f6rderungskapazit\u00e4ten\u201c mobilisiert. Teilweise gibt es jetzt \u2013 nat\u00fcrlich zeitlich begrenzt – durchgehende Ost-West-Verbindungen, und eine enge Zusammenarbeit mit den \u00f6stlichen Nachbar-Staatsbahnen, all das, wie es das mal vor 30 Jahren gab, was die Bahn l\u00e4ngst einstellte und wo wir<\/em> es sind, die seit Jahren die Wiedereinf\u00fchrung einer solchen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Kooperation fordern.<\/p>\n\n\n\n

    Auch hier steht das in krassem Kontrast zum sonstigen Verhalten der Bahn in Sachen Gefl\u00fcchteter.<\/p>\n\n\n\n

    Meine Schwester ist in Ravensburg aktiv f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Immer wieder berichtet sie, dass Fl\u00fcchtlinge in Asylangelegenheiten von Ravensburg nach Karlsruhe zum Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) mit der Bahn fahren m\u00fcssen. Das Landratsamt Ravensburg best\u00e4tigt in solchen F\u00e4llen auf dem Papier, dass die Fahrtkosten \u00fcbernommen werden. Doch im Zug akzeptieren die Zugbegleiter das blo\u00dfe Papier des Landratsamtes nicht als Fahrausweis \u2013 oder: sie d\u00fcrfen das nicht akzeptieren. Daf\u00fcr h\u00e4tte das Landratsamt \u201eechte\u201c Fahrkarten zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen. Die betreffenden Gefl\u00fcchteten werden dann vielfach als Schwarzfahrer registriert. Sie erhalten kurze Zeit sp\u00e4ter ein Schreiben der DB mit der H\u00f6he der zu bezahlenden Strafe. Die Betreffenden verstehen den Inhalt der Schreiben nicht oder sie k\u00f6nnen den abverlangten Betrag nicht bezahlen. Das hat dann oft gravierende Folgen. Einige der betroffenen Fl\u00fcchtlinge landeten sogar im Gef\u00e4ngnis und gelten dann als vorbestraft. Was dann wiederum die Gefahr einer Abschiebung erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

    Wir bedanken uns also bei der Deutschen Bahn AG f\u00fcr das Entgegenkommen in Sachen Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine! Doch wir fordern von derselben Deutschen Bahn AG grunds\u00e4tzlich Solidarit\u00e4t mit allen<\/em> Gefl\u00fcchteten und entsprechende gro\u00dfz\u00fcgige, unb\u00fcrokratische L\u00f6sungen.<\/p>\n\n\n\n

    In diesen Tagen sind die Nachrichten voll mit den durch die Decke schie\u00dfenden Spritpreisen. Deutlich mehr als zwei Euro kostet jetzt der Liter Kraftstoff. Dennoch fordern jetzt \u201eBild\u201c und CDU\/CSU und diskutiert die FDP, jeden Import von Energie aus Russland zu stoppen. Das aber w\u00fcrde bedeuten, dass die Spritpreise schnell bei 3 Euro liegen. Und dass sich die Kosten f\u00fcr Heizen und Warmwasser nochmals massiv erh\u00f6hen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

    Das einzige, was dazu dem FDP-Verkehrsminister einf\u00e4llt, sind eine Reduktion der Besteuerung von Kraftstoffen oder ein \u201eRabattsystem\u201c an Tankstellen. Die Gr\u00fcnen denken im Ernst daran, dass jetzt Kohlekraftwerke l\u00e4nger laufen oder sogar reaktiviert werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

    Aber warum, so fragen wir, denken die Regierenden nicht an das Naheliegende? Warum kommt es jetzt nicht zu einer massiven F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs \u2013 und damit zu einer Einf\u00fchrung von Nulltarif im \u00d6PNV? Warum wird nicht eine deutliche Belastung des Energiefressers Flugverkehr beschlossen?<\/p>\n\n\n\n

    Und vor allem: Warum blo\u00df kommt jetzt nicht das Tempolimit auf Autobahnen? Warum gibt es kein fl\u00e4chendeckendes Tempo 30 in den St\u00e4dten \u2013 fl\u00e4chendeckend auch in ganz Stuttgart. Warum keine Begrenzung der Geschwindigkeiten auf allen \u00fcbrigen Fernstra\u00dfen auf 80 Stundenkilometer? Bereits diese Ma\u00dfnahmen \u2013 die drei Tempolimits 120\/80\/30 \u2013 br\u00e4chten eine Reduktion der \u00d6limporte um rund 10 Prozent. Und sie w\u00fcrden die Zahl derjenigen, die im Stra\u00dfenverkehr get\u00f6tet werden, um mehr als 150 reduzieren. Und das Jahr f\u00fcr Jahr!  <\/p>\n\n\n\n

    In zweieinhalb Wochen, am 31. M\u00e4rz 2021, wird die Deutsche Bahn AG ihre Bilanzpressekonferenz abhalten. Zuvor gibt es noch eine Sondersitzung des Aufsichtsrats der DB mit dem Thema \u201eMassiv ansteigende Kosten von Stuttgart 21\u201c. Was die Sondersitzung betrifft, so ist zu bef\u00fcrchten: Auch die neu gestiegenen S21-Kosten werden durchgewunken.<\/p>\n\n\n\n

    Auf der Bilanzpressekonferenz werden dann katastrophale Ergebnisse verk\u00fcndet werden: Ein Verlust der Deutschen Bahn AG im vergangenen Jahr nahe zwei Milliarden Euro. Fahrgastzahlen, die weiter deutlich unter denen von 2019 liegen. Massive Verluste bei DB Cargo, dem Schieneng\u00fcterverkehr. Und \u2013 vor allem \u2013 ein Anstieg des Schuldenbergs auf nahe 35 Milliarden Euro. Wof\u00fcr trotz Niedrigzinsen j\u00e4hrlich mehr als eine halbe Milliarde Euro an Zinsen zu bezahlen sind.  W\u00e4re die Deutsche Bahn das, was sie vorgibt zu sein, eine stinknormale Aktiengesellschaft, dann w\u00e4re sie inzwischen pleite. Doch das wird eher nicht eintreten. Eher ist zu bef\u00fcrchten, dass der Eigent\u00fcmer Bund dem schlechten Geld, das da versenkt wurde, neues gutes Geld hinterherwirft. Sogar eine neue Entschuldung der DB ist im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n\n\n\n

    Auch hier \u2013 angesichts der Misere der Deutschen Bahn AG \u2013 haben wir Fragen und Vorschl\u00e4ge, die sich aus dem Klimanotstand und aus dem Ukraine-Krieg herleiten lassen:<\/p>\n\n\n\n

    Wo bleibt das umfassende Programm f\u00fcr eine B\u00fcrgerbahn, eine Fl\u00e4chenbahn, f\u00fcr eine KLIMA-Bahn?<\/p>\n\n\n\n

    Warum haben seit dem 1. Januar 2020 125.000 Bundeswehrangeh\u00f6rige freie Fahrt mit der Deutschen Bahn AG \u2013 wenn gleichzeitig die BahnCard50 und die BahnCard 100 unversch\u00e4mt \u00fcberteuert sind? Warum gibt es jetzt nicht ein Sofortprogramm zur Reform des Ticketings \u2013 der gesamten Tarifgestaltung \u2013 bei der Deutschen Bahn mit deutlich niedrigeren Preisen f\u00fcr die Mobilit\u00e4tskarten BC50 und BC100? Warum gibt es nicht wie jetzt neu in \u00d6sterreich ein fl\u00e4chendeckendes Jahres-Klimaticket, das G\u00fcltigkeit hat auf der Schiene und bei allen \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln?[1]<\/p>\n\n\n\n

    Und warum werden jetzt nicht sofort die zerst\u00f6rerischen Betonprojekte bei der Bahn eingestellt \u2013 allen voran Stuttgart 21, mit dem ja f\u00fcr 10 und mehr Milliarden Euro die Kapazit\u00e4ten im Schienenverkehr abgebaut werden?<\/p>\n\n\n\n

    Mit dem Abgang von Herrn Ronald Pofalla zum 30. April ist ja bereits ein guter Anfang gemacht! Doch daran muss man ankn\u00fcpfen: Das gesamte<\/em> Top-Personal bei der Deutschen Bahn sollte in den vorgezogenen Ruhestand geschickt werden. Es hat eindrucksvoll demonstriert, dass es findig bei den eigenen Boni und unf\u00e4hig beim Betreiben einer Bahn ist.<\/p>\n\n\n\n

    Notwendig ist ein Spitzenpersonal, das die Bahn liebt und das Schienenverkehr lebt.<\/p>\n\n\n\n

    Notwendig ist ein umfassendes Umsteuern: Weg von der Beton-Bahn! Hin zu einer Klimabahn! Daf\u00fcr muss ein Sofortprogramm aufgelegt werden \u2013<\/p>\n\n\n\n

    Wir brauchen keine 100 Milliarden zus\u00e4tzlich f\u00fcr R\u00fcstung und Bundeswehr \u2013 zumal das Milit\u00e4r der gr\u00f6\u00dfte Klimatreiber  der Welt ist! Was wir ben\u00f6tigen ist ein 100-Milliarden-Euro-Sofortprogramm f\u00fcr eine Klimabahn und f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr:<\/p>\n\n\n\n