<\/p>\n\n\n\n
Eine Linke, die konsequent die neoliberale Unordnung bek\u00e4mpft, die ohne Wenn und Aber f\u00fcr Abr\u00fcstung und Frieden eintritt und die den Kapitalismus nicht als das Ende der Welt, wohl aber als Ursache f\u00fcr das absehbare Ende akzeptabler Lebensbedingungen auf dem Planeten erkennt, ist heute notwendiger denn je. Denn die innere Logik des bestehenden Wirtschaftssystems f\u00fchrt erkennbar in zerst\u00f6rerische Krisen, zu weltweitem Hunger, in einen neuen gro\u00dfen Krieg und in die Klimakatastrophe. Umso tragischer sind der Niedergang der Partei DIE LINKE. Umso gr\u00f6\u00dfer die Herausforderungen auf deren Parteitag am letzten Juni-Wochenende.<\/p>\n\n\n\n
Dabei ist die Krise dieser Partei erkennbar Teil einer umfassenden Krise der europaweiten Linken. Diese hat sich durch drei Ereignisse vertieft. Erstens durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und der \u00fcbrigen nicht-kapitalistischen Staaten, die f\u00e4lschlich als sozialistische verstanden wurden. Das trug zur Zersetzung der gro\u00dfen sozialistischen und kommunistischen Parteien in Italien, Frankreich und Spanien bei. Zweitens durch die Covid-19-Pandemie, die die Mehrheit der linken Parteien nicht als gesundheitliche Bedrohung insbesondere f\u00fcr die \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschichten wahrnahm und wo dar\u00fcber hinaus ein Teil der Linken diese mit grotesken Verschw\u00f6rungstheorien zu erkl\u00e4ren versuchte. Drittens durch den russischen Krieg in der Ukraine, bei dem sich einige Linke noch in einem pro-russischen Lager bewegen und andere Teil der Kriegspartei wurden und Waffenlieferungen an die Ukraine bef\u00fcrworten.<\/p>\n\n\n\n
Dass es diese europaweite Krise der Linken gibt, mag die Krise der LINKEN in Teilen erkl\u00e4ren. Dies entschuldigt jedoch nicht den Selbstzerst\u00f6rungsprozess.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das Besondere einer linken Partei im Bundestag<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n In Deutschland gab es im Zeitraum 1863 bis 1933 eine gro\u00dfe, sozialistisch ausgerichtete Arbeiterbewegung. Diese wurde durch den Faschismus zerschlagen. Die deutsche Teilung und der undemokratische Charakter der DDR verst\u00e4rkten den Niedergang einer authentischen Linken. Dennoch war es der b\u00fcrgerlichen Klasse nach 1945 ein Herzensanliegen, in Westdeutschland eine linke organisierte Kraft im Keim zu ersticken, sei es durch das KPD-Verbot 1956, sei es durch die Berufsverbote 1973, sei es durch die 5-Prozent-H\u00fcrde. Der gro\u00dfe Aufbruch der 1968er Bewegung m\u00fcndete nicht in einer parlamentarischen Pr\u00e4senz, sondern in maoistisch-stalinistischer Sektiererei und im Irrweg der RAF. Vor diesem Hintergrund kommt der Tatsache, dass sich nach 1990 die PDS bzw. die Partei DIE LINKE gesamtdeutsch etablieren und immer wieder aufs Neue in den Bundestag einziehen konnte, eine enorme Bedeutung zu. Bei allen Schw\u00e4chen und Schwankungen, die diese Partei kennzeichnen, blieb sie doch in der Regel eine wichtige Stimme gegen soziale Ungleichheit, gegen R\u00fcstung und Krieg und manchmal sogar f\u00fcr eine neue, solidarische Gesellschaft. Es ist weiterhin von erheblicher Bedeutung, dass es hierzulande in so gut wie allen St\u00e4dten organisierte Strukturen dieser Partei gibt. Diese Strukturen mit ein paar Tausend flei\u00dfigen und ehrlich engagierten Menschen vor Ort sind ein Schatz. Zumal es vielerorts Kooperationen mit anderen linken Szenen gibt, so in den Bereichen Soziales, Antifaschismus und \u00d6kologie.<\/p>\n\n\n\n Krise der Partei DIE LINKE<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Zur Begeisterung der Herrschenden durchlebt die LINKE aktuell eine existenzielle Mehrfachkrise. Es gibt erkennbar eine organisatorische Krise, latent eine Finanzkrise und das Schaulaufen eitler F\u00fchrungsleute, die ihre mediale Pr\u00e4senz polieren. Nat\u00fcrlich spielen bei dieser Krise die diversen Milieus der Partei eine Rolle \u2013 nicht zuletzt die Unterschiede, die es weiterhin zwischen Ost und West gibt. Doch letzten Endes geht es um einen profanen Prozess mit einem klassischen Treiber. Der Prozess: Anpassung an das bestehende System. Der Treiber: Der Wunsch des Mitregierens, was unter den gegebenen Bedingungen hei\u00dft: Inkaufnahme des Verrats der eigenen Programmatik. Beides m\u00fcndet in programmatische Beliebigkeit und wachsende Unglaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n\n\n\n Eine alte Losung dieser Partei lautete \u201eVer\u00e4nderung beginnt mit Opposition\u201c. Die Partei PDS beziehungsweise DIE LINKE verstanden sich lange Zeit als grunds\u00e4tzliche Opposition zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Indem sie seit 1990 \u2013 mit der Ausnahme von einer Legislaturperiode \u2013 im Bundestag in Fraktions- oder Gruppenst\u00e4rke vertreten war, befand sie sich in einer fast idealen Position: Sie konnte sich programmatisch als eine systemkritische Alternative positionieren und gleichzeitig im Bundestag und in einer zunehmenden Zahl von Landesparlamenten kompetent parlamentarische Kleinarbeit betreiben. Dass sie immer in der Gefahr war, sich anzupassen und ihren Grundcharakter zu ver\u00e4ndern, liegt nahe \u2013 es handelt sich dabei schlie\u00dflich um einen Prozess, wie man ihn weltweit seit mehr als 100 Jahren dutzendfach beobachten kann \u2013 nicht zuletzt am Beispiel der deutschen Sozialdemokratie ab 1914. Wobei die PDS respektive die LINKE das Gl\u00fcck hatte, dass in der gesamten Zeit ihrer Existenz der Kapitalismus eine Krise nach der anderen erlebte, was diesen \u201enat\u00fcrlichen\u201c Anpassungsprozess immer wieder ausbremste. Als die PDS-F\u00fchrung um Gregor Gysi und Dietmar Bartsch ein Ja zu UN-Kampfeins\u00e4tzen und eine Aufweichung der Nato-Kritik durchsetzen wollte, gab es 1999 und 2001 die Nato-Kriege in Jugoslawien und Afghanistan. Als diese F\u00fchrung ein Mitregieren als Juniorpartner der SPD propagierte, machte dem die offen neoliberale Agenda-2010-Politik von Rot-Gr\u00fcn bzw. danach die SPD-Politik in drei Gro\u00dfen Koalitionen fette Striche durch die Rechnung. Und wenn die LINKE immer wieder unterstellte, soziale Themen h\u00e4tten Vorrang vor \u00f6kologischen, so erzwangen die Atomkatastrophe von Fukushima und die Fridays-for-Future-Bewegung Kurskorrekturen.<\/p>\n\n\n\n Die Krise 2021\/22 ist die Wiederholung der Krise 2001\/2002<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Bei der j\u00fcngsten Bundestagswahl verlor die LINKE 4,3 Prozentpunkte und landete bei 4,9 Prozent. Ihren Fraktionsstatus konnte sie nur durch die Eroberung von drei Direktmandaten verteidigen. Vergleichbares passierte bei der Bundestagswahl im September 2002. Damals verlor die PDS 1,1 Prozentpunkte und landete bei 4 Prozent. Da sie damals nur zwei Direktmandate erringen konnte, war sie dann drei Jahre lang nur mit zwei \u2013 tapferen! \u2013 Bundestagsabgeordneten im Bundestag vertreten. Diese fatale Wiederkehr in der Parteientwicklung wird seitens der F\u00fchrung der LINKEN ausgeblendet \u2013 offensichtlich, weil man daraus nicht die notwendigen Lehren ziehen will. Denn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wahlniederlage 2002 sind im Wesentlichen dieselben wie die Gr\u00fcnde f\u00fcr den aktuellen Niedergang der Partei.<\/p>\n\n\n\n 2002 flog die PDS aus drei Gr\u00fcnden aus dem Bundestag: Erstens weil die Partei im Oktober 2001 in Berlin in eine Koalitionsregierung mit der SPD eintrat und in der Folge f\u00fcr den damaligen Berliner Bankenskandal mitverantwortlich gemacht wurde; die wichtigste Entscheidung \u2013 die \u00dcbernahme des Risikos von 21,6 Milliarden Euro aus Immobiliengesch\u00e4ften dieser Bank durch die SPD-PDS-Mehrheit \u2013 fiel im April 2002. Zweitens weil f\u00fchrende PDS-Politiker in den sogenannten Bonusmeilen-Skandal verwickelt waren: Es gab Erste-Klasse-Lufthansa-Freifl\u00fcge auf Basis von miles & more-Rabatten, die mit dienstlichen Fl\u00fcgen \u201eerworben\u201c worden waren. Gregor Gysi, der selbst derart abgehoben unterwegs war, musste aufgrund dieses Skandals drei Monate vor der Bundestagswahl als Berliner Wirtschaftssenator seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4ren. Und drittens weil die Partei \u00fcber Jahre hinweg ihre Antikriegsposition aufweichte. Das wurde nicht zuletzt bei der Rede des US-Pr\u00e4sidenten George Bush im Bundestag am 23. Mai 2002 deutlich, in der dieser die aggressive Erweiterung der Nato in Richtung der russischen Grenze proklamierte (was von hohem Interesse f\u00fcr den aktuellen Ukraine-Krieg sein sollte). Als drei PDS-Abgeordnete, darunter Ulla Jelpke, w\u00e4hrend dieser Kriegsrede des US-Pr\u00e4sidenten im Plenarsaal eine Protestaktion durchf\u00fchrten, wurden sie von der eigenen Fraktion blo\u00dfgestellt; der damalige PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus entschuldigte sich beim US-Pr\u00e4sidenten explizit f\u00fcr die Antikriegs-Aktion seiner MdB-Kolleginnen.<\/p>\n\n\n\n Heute gibt es eine vergleichbare Situation. Die LINKE ist in vier Bundesl\u00e4ndern Teil von Landesregierungen; in Th\u00fcringen stellt sie sogar den Ministerpr\u00e4sidenten. Es ist dabei kaum auszumachen, dass sie in diesen L\u00e4ndern als Regierungspartei eine andere Politik als CDU\/CSU, SPD oder Gr\u00fcne betreiben w\u00fcrde. Man verwaltet gemeinsam die kapitalistische Misere, verteidigt die Schuldenbremse und organisiert die Abschiebung von Migranten. Im Vorfeld der 2021er Bundestagswahl erkl\u00e4rten f\u00fchrende Vertreter der LINKEn ihre Bereitschaft, gemeinsam mit SPD und Gr\u00fcnen eine zuk\u00fcnftige Bundesregierung bilden zu wollen \u2013 ohne erkennbare Vorbedingungen. Damit war insbesondere klar, dass die LINKE als potentielle Regierungspartei Bundeswehreins\u00e4tze im Ausland mittragen und schon gar keinen Austritt aus der NATO fordern w\u00fcrde. Genau diese erneute Aufweichung der strikten Antikriegsposition erleben wir seit Beginn des russischen Ukrainekriegs. Gysi und Bartsch unterst\u00fctzen in diesen Tagen offen die weitere Nato-Osterweiterung um Finnland und Schweden und \u00fcberholen dabei Papst Franziskus rechts.<\/p>\n\n\n\n Wie wurden bei den Bundestagswahlen 2005 die 8,7 und 2009 die 10,7 Prozent PDS- bzw. LINKEn-Stimmen erreicht und damit die Parteikrise \u00fcberwunden? Oberfl\u00e4chlich gesehen sind diese aus heutiger Sicht geradezu sensationellen Wahlerfolge dem Zusammenschluss von WASG und PDS zur Partei DIE LINKE geschuldet. Dabei wird die damit verbundene programmatische Linksverschiebung \u00fcbersehen: bereits im Wahlprogramm 2009 wurde erneut eine konsequente Antikriegsposition formuliert mit Forderungen wie \u201eradikale Abr\u00fcstung\u201c, Ablehnung \u201ejeder Erweiterung der NATO\u201c und \u201ekeine Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr\u201c. Das 2013er Wahlprogramm enthielt dann \u2013 auch als Resultat von Fukushima \u2013 erste respektable \u00f6kologische Forderungen.<\/p>\n\n\n\n Sicher ist: Nur mit einem vergleichbaren grunds\u00e4tzlichen Neuanfang kann die aktuelle Parteikrise bew\u00e4ltigt und der Versumpfung im Parlamentarismus ein Ende bereitet werden. Unm\u00f6glich? Baron M\u00fcnchhausen hat es geschafft, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Um nichts weniger geht es. Man sei realistisch und versuche das Unm\u00f6gliche. Die Hoffnung stirbt jedenfalls zuletzt.<\/p>\n\n\n\n Winfried Wolf war 1994 bis 2002 PDS-Bundestagsabgeordneter. Er war an dem erw\u00e4hnten Protest gegen Bushs Rede im Bundestag am 23.5.2002 beteiligt. Seine Wahlplakate, auf denen die Aktion gezeigt wurde, musste er privat beza<\/em>hlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was M\u00fcnchhausen geschafft hat, kann eine Basisbewegung in der LINKEn auch schaffen Eine Linke, die konsequent die neoliberale Unordnung bek\u00e4mpft, die ohne Wenn und Aber f\u00fcr Abr\u00fcstung und Frieden eintritt und die den Kapitalismus nicht als das Ende der Welt, wohl aber als Ursache f\u00fcr das absehbare Ende akzeptabler Lebensbedingungen … <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[17],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2023"}],"collection":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2023"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2023\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2026,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2023\/revisions\/2026"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}