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Der Westen hat auf den Krieg der Russischen F\u00f6deration in der Ukraine mit immer neuen Sanktionen reagiert. Offiziell zielen diese auf die russische F\u00fchrung im Allgemeinen und auf den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin im Besonderen. Tats\u00e4chlich treffen sie vor allem die Bev\u00f6lkerungen in Russland und in Westeuropa \u2013 und nur am Rande die russische Elite um Putin. Wie die Funktionen wirken und warum sie in diese falschen Richtungen gehen, zeigen die folgenden f\u00fcnf offiziellen Behauptungen \u2013 und unsere Antworten auf diese.<\/p>\n\n\n\n
B<\/strong><\/em>ehauptung 1<\/em>: Die westlichen Sanktionen treffen massiv die Wirtschaft Russlands. Es ist wichtig, auf diese Weise den Druck auf den Kreml zu erh\u00f6hen, damit er den Krieg beendet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Antwort<\/em> Tats\u00e4chlich gab es im Februar und M\u00e4rz im Westen Hunderte Berichte, wonach die russische Wirtschaft in B\u00e4lde zusammenbrechen w\u00fcrde. Die deutsche Au\u00dfenministerin Baerbock gab \u2013 zusammen mit US-Au\u00dfenminister Biden \u2013 sogar das Ziel aus, mit den Sanktionen Russland \u201ein den Ruin\u201c zu treiben. Auch war die Rede von einer in B\u00e4lde stattfindenden \u201eStaatspleite\u201c Russlands. Von all dem ist Mitte August nicht mehr die Rede. Der Rubel ist st\u00e4rker als vor Kriegsbeginn. Die Inflation sinkt. Die staatlichen Einnahmen Russlands sind 2022 mindestens so hoch wie im Vorjahr, vor allem aufgrund von umgeleiteten Energieexporten und den Rekordpreisen f\u00fcr Gas und \u00d6l. Russland verzeichnet einen Leistungsbilanz\u00fcberschuss. Der Leitzins konnte \u2013 nach kurzzeitiger massiver Anhebung \u2013 wieder deutlich gesenkt werden. All das soll nicht hei\u00dfen, dass die Sanktionen keine negativen Wirkungen zeigten. Das Bruttoinlandsprodukt d\u00fcrfte 2022 um 5 bis 7 Prozent sinken. Doch es gibt keinen wirtschaftlichen Einbruch. Und ganz sicher keinen Zusammenbruch. <\/p>\n\n\n\n Behauptung 2<\/em>: Es geht um Sanktionen der westlichen Wertegemeinschaft. Deutschland kann hier nicht aus der Reihe tanzen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Antwort Die deutliche Mehrheit der Weltgemeinschaft beteiligt sich nicht an diesen Sanktionen. Das trifft auf ein autorit\u00e4r gef\u00fchrtes Land wie China zu. Das trifft aber auch auf Indien oder auf die Mehrheit der afrikanischen Staaten, selbst auf S\u00fcdafrika, zu. Es gibt hier nicht eine breite Allianz einer \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c. Vor allem die L\u00e4nder im globalen S\u00fcden erinnern sich gut daran, dass der Westen (USA, Nato usw.) in Vietnam, in Afghanistan, im Irak, in Jugoslawien (gegen Serbien) und in Libyen vergleichbare Kriege, wie Putin sie in der Ukraine f\u00fchrt, f\u00fchrten. Und dass diese \u201ewestliche Wertegemeinschaft\u201c den schmutzigen Kriegs Saudi-Arabiens im Jemen unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n Behauptung 3<\/em>: Mit den Sanktionen wird die russische Elite, werden Putin und die Oligarchen getroffen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Antwort<\/em> Das ist nicht der Fall. Die enge Entourage von Putin ist ohnehin seit der Krim-Krise mit Sanktionen belegt. Doch die Schicht der russischen Multimillion\u00e4re ist so gut wie nicht von Sanktionen betroffen. Deren Verm\u00f6gen ist in Immobilien und Wertpapieren angelegt \u2013 und dies zu rund zwei Drittel im Westen. Auch gibt es russische Anteilseigner an Gro\u00dfkonzernen in der EU. Nur wenige Superjachten von Oligarchen wurden tats\u00e4chlich und auf Dauer beschlagnahmt. Der weltbekannte franz\u00f6sische \u00d6konom Thomas Piketty (\u201eDas Kapital im 21. Jahrhundert\u201c) schrieb dazu: \u201eUm die russische Regierung in ihre Schranken zu verweisen, m\u00fcssten sich die Sanktionen dringend auf die schmale Schicht der Multimillion\u00e4re konzentrieren. [\u2026] So k\u00f6nnte man etwa die Personen ins Visier nehmen, die mehr als 10 Millionen Euro an Immobilien und Finanzverm\u00f6gen besitzen. Nach den neuesten Informationen sind das etwa 20.000 Personen. Dies entspricht 0,02 Prozent der russischen Bev\u00f6lkerung von derzeit 110 Millionen.[\u2026] Diese 20.000 Menschen sind diejenigen, die seit dem Machtantritt Putins am meisten vom Regime profitiert haben. [\u2026] Zur Umsetzung einer solchen Ma\u00dfnahme w\u00fcrde es ausreichen, wenn die westlichen L\u00e4nder endlich ein internationales Finanzregister (Global Financial Register) einrichten w\u00fcrden.\u201c Piketty beschreibt im Folgenden, dass und wie ein solches Register eingerichtet werden k\u00f6nnte. Doch das fand und findet nicht statt. Und warum? Antwort Piketty: \u201eAus einem einfachen Grund: Die Reichen im Westen f\u00fcrchten, dass eine solche Transparenz ihnen letztlich schaden w\u00fcrde. Die Konfrontation zwischen \u201eDemokratien\u201c und \u201eAutokratien\u201c wird \u00fcberzeichnet und dabei vergessen, dass die westlichen L\u00e4nder mit Russland und China nicht nur eine ungez\u00fcgelte kapitalistische Ideologie teilen, sondern auch ein rechtliches, steuerliches und politisches System, dass alle<\/em> gro\u00dfen Verm\u00f6gen beg\u00fcnstigt.\u201c[1]<\/p>\n\n\n\n B<\/strong><\/em>ehauptung 4<\/em>: Wir m\u00fcssen wegkommen vom russischen \u00d6l und Gas. Das ist Teil der notwendigen Energiewend<\/strong>e<\/p>\n\n\n\n Antwort<\/em> Das Gegenteil findet statt. Seit Kriegsbeginn erh\u00f6ht sich die Abh\u00e4ngigkeit der deutschen und der \u00fcbrigen westeurop\u00e4ischen \u00d6konomie von fossilen Energietr\u00e4gern bzw. von der hochriskanten Atomenergie. Anstelle \u00d6l und Gas des autokratischen Russlands gibt es Gas und \u00d6l von den nicht minder autokratischen Regimen im Nahen und Mittleren Osten. Gleichzeitig werden die Kohlekraftwerke l\u00e4nger betrieben und teilweise neu angeworfen. Dutzende neue Atomkraftwerke sollen gebaut werden. Die Laufzeit noch in Betrieb befindlicher AKW wird verl\u00e4ngert. In Groningen, in den Niederlanden, soll nun doch \u2013 und dies f\u00fcr den deutschen Markt \u2013 mehr Gas gef\u00f6rdert werden, und dies, obgleich es zu immer heftigeren Erdbeben kommt und inzwischen viele hundert H\u00e4user besch\u00e4digt sind. Selbst Fracking soll in Deutschland m\u00f6glich werden. Schlagzeile Anfang August: \u201eBP verdreifacht den Gewinn.\u201c Aktuell fahren die \u00d6lkonzerne die gr\u00f6\u00dften Gewinne seit eineinhalb Jahrzehnten ein. Damit erh\u00f6ht sich erneut deren spezifisches Gewicht in der Welt\u00f6konomie. Bilanz: Die Energiewende wird erneut unterlaufen. Und das findet statt in einer Zeit mit Hitzewellen, ausgetrockneten Fl\u00fcssen und hunderten Quadratkilometern mit brennenden W\u00e4ldern. Nicht einmal die so naheliegende, minimale und doch hochwirksame Forderung nach Tempolimits von 30 (in Wohngebieten), 80 auf Bundesstra\u00dfen und maximal 120 auf Autobahnen wird umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Behauptung 5<\/em>: Alle m\u00fcssen die Kosten f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine mittragen; das ist unsere moralische Pflicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Antwort<\/strong><\/em> Richtig ist, dass die durchschnittliche Bev\u00f6lkerung gewaltige Kosten f\u00fcr die Sanktionspolitik tragen wird. Das trifft zu auf die Bev\u00f6lkerung in Russland und in der Ukraine. Das trifft auch zu auf die Bev\u00f6lkerung in Deutschland und im \u00fcbrigen Europa. Mitte August gehen amtliche Stellen davon aus, dass sich ab Winter 2022\/23 die Energiekosten im Vergleich vom Jahr 2021 rund verdreifachen. Auf einen durchschnittlichen Vier-Personenhaushalt sollen, inklusive Strom, zus\u00e4tzliche<\/em> Kosten in H\u00f6he von 4-5000 Euro im Jahr kommen \u2013 so der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft.[2] Ein gewisser Teil davon mag durch staatliche Hilfen \u201eabgefedert\u201c werden. Doch insgesamt l\u00e4uft das auf den gr\u00f6\u00dften Reallohnverlust seit Ende des Zweiten Weltkriegs hinaus. Wobei erneut zu betonen ist: Damit wird weder die russische Wirtschaft in die Knie gezwungen, noch wird der weitere Kreis der russischen Elite getroffen.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens: \u00d6l- und Gasimporte aus Russland gibt es in Deutschland seit Anfang der 1970er Jahre. Damals herrschte in Russland respektive in der Sowjetunion ein mindestens so repressives Regime wie heute. Dieses f\u00fchrte in Afghanistan ab dem Jahr 1979 einen mindestens so aggressiven Angriffskrieg wie dies die Regierung Putin heute in der Ukraine macht. Und es gab das West-Ost-Wettr\u00fcsten.<\/p>\n\n\n\n Doch in all den Jahren wurden niemals die Energieimporte aus der Sowjetunion gekappt \u2013 nicht unter dem SPD-Kanzler Helmut Schmidt und nicht unter dem CDU-Kanzler Helmut Kohl. <\/p>\n\n\n\n Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n [1] https:\/\/zeitschrift-luxemburg.de<\/p>\n\n\n\n [2] FAZ vom 3. August 2022.<\/p>\n\n\n\n