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Auch ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine \u00fcberwiegen in unseren Medien die Stimmen und die Argumente f\u00fcr Waffenlieferungen, f\u00fcr ein \u201eDurchhalten bis zum Sieg der Ukraine\u201c oder auch \u201egegen einen Diktatfrieden\u201c und \u201egegen jeden Verzicht auf ukrainisches Gebiet\u201c zugunsten Russlands. Inzwischen wird, unterst\u00fctzt von der Regierung in Kiew, seitens der NATO und seitens der US-Regierung sogar gefordert, die Ukraine m\u00fcsse \u201edie Krim zur\u00fcckerobern\u201c. Dies, obgleich bis zum 24. Februar 2022 fast alle westlichen Politiker und alle Bundesregierungen \u2013 teilweise offen, meist jedoch stillschweigend \u2013 davon ausgegangen waren, dass die Krim nach der Annexion durch Russland im Fr\u00fchjahr 2014 Bestandteil der Russischen F\u00f6deration sein und bleiben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
So gab es am 10. August auf dem zentralen russischen Luftwaffenst\u00fctzpunkt auf der Krim massive Explosionen, die h\u00f6chstwahrscheinlich Resultat eines ukrainischen Beschusses sind. Wobei dies dann wiederum Resultat der Lieferung von modernen, weit reichenden Raketen-Systemen aus den USA sein d\u00fcrfte. Damit \u2013 und mit dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja am Fluss Dnipro durch russisches oder ukrainisches Milit\u00e4r zum gleichen Zeitpunkt \u2013 ist in diesem Krieg eine neue Eskalationsstufe erreicht. Und mehr denn je stellt sich die Frage, wie und wann die Eskalation in diesem Krieg gestoppt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Nun gibt es durchaus Stimmen, die vor dieser Eskalation warnen und f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand und f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung eintreten. Drei Beispiele.<\/p>\n\n\n\n
Wie werden diese Stimmen der Vernunft in der \u00d6ffentlichkeit aufgenommen? Antwort: Sie werden bestenfalls ignoriert. Wenn sie denn kommentiert werden, dann werden sie diffamiert \u2013 als \u00c4u\u00dferungen von \u201ePutin-Verstehern\u201c, von aus der Welt gefallenen Pazifisten.<\/p>\n\n\n\n
Im Fall des s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten werden dann Geschosse gr\u00f6\u00dferen Kalibers eingesetzt. Der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai emp\u00f6rte sich wie folgt: \u201eGott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich f\u00fcr unsere Au\u00dfenpolitik. Kretschmer hat nicht verstanden, wie gef\u00e4hrlich Russland ist. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann \u00e4u\u00dferte, damit w\u00fcrden \u201edie Ukraine, die Freiheit und die Menschenrechte verh\u00f6hnt\u201c. Man muss das nicht verstehen \u2013 au\u00dfer, dass klar ist: Hier kommt der Hass derjenigen zum Ausdruck, die sich zur politischen Elite z\u00e4hlen und die emp\u00f6rt sind, dass jemand aus den eigenen Reihen zu Verhandlungen aufruft.<\/p>\n\n\n\n
Der zu diesem Zeitpunkt bereits abberufene ukrainische Botschafter Andrij Melnyk setzte noch eins drauf. Er ging Kretschmer wie folgt an: \u201eIhre ewige Anbiederung an den Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Interessant w\u00e4ren Antworten auf die Frage, ob diese Herren und Damen selbst in einen solchen Krieg gegen Russland ziehen w\u00fcrden. Der Kanzler hat dies \u2013 wie viele in seinem Kabinett \u2013 faktisch verneint. Er hat den Kriegsdienst verweigert. \u00c4hnlich der SPD-Generalsekret\u00e4r, der derzeit f\u00fcr immer neue Waffenlieferungen pl\u00e4diert: Lars Klingbeil ist Wehrdienstverweigerer. Und der Wirtschaftsminister? Immerhin hat dieser Herr \u201ekeine Angst\u201c vor einem \u201eneuen Weltkrieg\u201c? Auch Robert Habeck hat den Kriegsdienst verweigert. Wobei das Verweigern eines Wehrdienstes in Friedenszeiten nochmals etwas anderes ist, als konkret das eigene Leben zu riskieren.<\/p>\n\n\n\n
All das hei\u00dft: Diejenigen, die die fortgesetzte Eskalation in diesem Krieg betreiben \u2013 sei es im Kreml, sei es in Kiew, sei es in Br\u00fcssel und Berlin, schicken in erster Linie andere Leute an die Front, in den Krieg \u2013 und vielfach in Leid und Tod. Das gilt in besonderem Ma\u00df f\u00fcr die Regierung in Washington: Sie \u201eriskiert\u201c gerne einen Krieg auf einem Kontinent, der mehr als 7000 Kilometer entfernt ist. Das kann auch ein atomar gef\u00fchrter Krieg sein \u2013 Hauptsache, er dient der Schw\u00e4chung Russlands und der F\u00f6rderung von US-Interessen.<\/p>\n\n\n\n
Riskiert wird von diesen Leuten an meist sicheren Orten, dass in der Ukraine Dutzende St\u00e4dte zu einem Schrotthaufen zusammengebombt werden, dass Zehntausende ihr Leben verlieren, dass Hunderttausende f\u00fcr ihr Leben gezeichnet sind \u2013 und dass Millionen ihr Zuhause verlieren. Die Kosten des Krieges tr\u00e4gt jetzt bereits \u2013 \u00fcber dreifach gesteigerte Energiekosten \u2013 die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Die Wiederaufbau-Kosten in der Ukraine sollen ebenfalls die Bev\u00f6lkerung in Westeuropa stemmen.<\/p>\n\n\n\n
Das Minimum, was verlangt werden muss, lautet: sofortiger Waffenstillstand und sofortige Verhandlungen! Die Behauptung, Russland wolle keine Verhandlungsl\u00f6sung, ist eine Schutzbehauptung derjenigen, die andere und eigene Interessen haben. Es gab solche Verhandlungen im M\u00e4rz. Damals zeichnete sich eine L\u00f6sung ab. Dieser Weg wurde vor allem von der Ukraine abgebrochen \u2013 mutma\u00dflich auf Wink aus Washington. Im Juli wurde auf dem Verhandlungsweg erreicht, dass ukrainische Getreide-Exporte m\u00f6glich werden.<\/p>\n\n\n\n