Der Ukraine-Krieg stellt in mehrerlei Hinsicht einen Wendepunkt dar \u2013 und zwar vor allem f\u00fcr die deutsche und f\u00fcr die EU-Politik. Dabei kann sieben Monate nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass wir mit diesem Krieg in einen neuen gro\u00dfen Krieg steuern. Genauer gesagt: gesteuert werden. Die j\u00fcngeren erheblichen Erfolge der ukrainischen Armee k\u00f6nnen Ausgangspunkt f\u00fcr zwei diametral unterschiedliche Wege sein: hin zu noch mehr Waffenlieferungen beziehungsweise zu russischen massiven Gegenschl\u00e4gen und Bombardements oder hin zu einer Verhandlungsl\u00f6sung und perspektivisch zu einem Frieden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
I. Krieg \u201emitten in Europa\u201c. Der Kosovokrieg und der Ukraine-Krieg im Vergleich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der vielfach wiederholten Behauptung, mit Russlands Krieg in der Ukraine sei \u201eder Krieg zum ersten Mal seit 1945 wieder nach Europa zur\u00fcckgekehrt\u201c, wurde zu Recht widersprochen. Dabei wurde festgestellt: Es waren die US-Regierung und die Nato, bei aktiver Beteiligung der Bundeswehr, die 1999 mitten in Europa einen Angriffskrieg durchf\u00fchrten \u2013 mit dem \u201eKosovokrieg\u201c, dem Nato-Angriff auf die damals noch existente Bundesrepublik Jugoslawien. Um das zu verschleiern, wurden sogar die Wikipedia-Eintr\u00e4ge zu diesem Krieg in mehreren Sprachen gef\u00e4lscht.1<\/p>\n\n\n\n Allerdings sind die Dimensionen der beiden Kriege \u201emitten in Europa\u201c inzwischen deutlich unterschiedlich: Der Ukraine-Krieg dauert mit sieben Monaten bislang bereits mehr als doppelt so lang wie der Kosovokrieg. Der Kosovokrieg war in erster Linie ein Luftkrieg; der Ukraine-Krieg wird prim\u00e4r mit Bodentruppen gef\u00fchrt. Die Zahl der im Kosovokrieg get\u00f6teten Soldaten und Zivilisten lag bei rund 5000; im Ukrainekrieg d\u00fcrften nach vorsichtigen Sch\u00e4tzungen bislang deutlich mehr als zehnmal so viele Menschen get\u00f6tet worden sein. Im Ukraine-Krieg wurden bisher viele Hunderttausende Wohnungen zerst\u00f6rt; sogar Gro\u00dfst\u00e4dte liegen zu gro\u00dfen Teilen in Tr\u00fcmmern \u2013 so Mariupol. Vergleichbares gab es im Kosovokrieg nicht; allerdings wurde damals gezielt die Infrastruktur des Landes bombardiert; die daraus resultierenden Sch\u00e4den sind teilweise bis heute sp\u00fcrbar. Im Ukraine-Krieg gibt es bisher rund zehn Millionen Gefl\u00fcchtete und Vertriebene; das entspricht einem Viertel der gesamten Bev\u00f6lkerung. Im Kosovokrieg gab es kurzfristig einige Hunderttausende Binnenfl\u00fcchtlinge; insgesamt wurden viele Zehntausend Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben. Seit Kriegsende gibt es einige Hunderttausend Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge \u2013 Serbinnen und Serben, die sich wegen der Armut im Heimatland oft zu Hungerl\u00f6hnen in Westeuropa verdingen m\u00fcssen.2<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich wird der Ukraine-Krieg in einem Land gef\u00fchrt, das \u2013 nach Frankreich \u2013 das zweitdichteste AKW-Netz hat \u2013 mit insgesamt mindestens 17 in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken.3 Zwei Standorte mit Atomkraftwerken \u2013 Tschernobyl und Saporischschja \u2013 wurden in die kriegerischen Auseinandersetzungen einbezogen. Allein deswegen besteht die Gefahr, dass sich der Krieg zu einer atomaren Katastrophe ausw\u00e4chst. Im Kosovokrieg wurde von den Nato-Einheiten \u201enur\u201c uran-angereicherte Munition verschossen, was allerdings bedeutet, dass Tausende Menschen an Krebs erkrankten und teilweise heute noch neu erkranken.<\/p>\n\n\n\n Der Kosovokrieg war ein Wetterleuchten: In einer Zeit, als noch vielfach von einer \u201eFriedensdividende\u201c die Rede war, gab es, zumindest f\u00fcr die deutsche \u00d6ffentlichkeit v\u00f6llig unerwartet, wie aus heiterem Himmel, das Nato-Bombardement auf Serbien und den Kosovo. Im Fall des Ukraine-Kriegs hat dann alle Fachleute \u2013 au\u00dfer diejenigen der US-Geheimdienste \u2013 die Tatsache \u00fcberrascht, dass Russland diesen Krieg begann. Spannungen zwischen dem Westen und Russland haben sich jedoch bereits in den vorausgegangenen 15 Jahren abgezeichnet. Auch war deutlich geworden, dass die Ukraine der Hotspot dieser Spannungen sein w\u00fcrde \u2013 immerhin wird seit Fr\u00fchjahr 2014 in der Ostukraine ein Krieg gef\u00fchrt, der allein im Zeitraum bis zum 23. Februar 2022 mehr als 14.000 Tote \u2013 und damit dreimal so viele Tote wie im gesamten Kosovokrieg \u2013 gefordert hat. Wobei die russisch-sprachige Bev\u00f6lkerung in der Ostukraine den gr\u00f6\u00dften Teil dieses Blutzolls zu erleiden hatte.<\/p>\n\n\n\n II. Zeitenwende hei\u00dft: Ein halbes Jahrhundert einer energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion beziehungsweise der Russischen F\u00f6deration und der Bundesrepublik Deutschland wird beendet<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kosovokrieg hatte zun\u00e4chst keine erkennbaren Auswirkungen auf die Geopolitik des Westens gehabt. Allerdings muss er im R\u00fcckblick als Auftakt zu einer solchen Umorientierung verstanden werden. Der Ukraine-Krieg hingegen stellt tats\u00e4chlich einen Wendepunkt, auch eine Zeitenwende, dar. Das wird vor allem mit dem Blick auf die Energiepolitik deutlich.<\/p>\n\n\n\n Seit Anfang der 1970er Jahre bezieht Westdeutschland Energie aus Russland \u2013 zun\u00e4chst Roh\u00f6l, sp\u00e4ter verst\u00e4rkt auch Gas. Diese energiepolitische Zusammenarbeit wurde erstmals von den SPD-FDP-Koalitionen mit den Kanzlern Willy Brandt (1969 bis 1974) und Helmut Schmidt (1974 bis 1982) in Gang gesetzt. Sie wurde dann ab Herbst 1982 von den CDU-CSU-gef\u00fchrten Koalitionen unter Kanzler Helmut Kohl fortgesetzt, auch wenn die politische Einordnung, dies sei Teil einer \u201eneuen Ostpolitik\u201c, nunmehr entfiel. In den Jahren 1998-2005, als es mit Gerhard Schr\u00f6der erneut einen SPD-Kanzler gab, wurden die Energieimporte aus Russland gesteigert. Diese energiepolitische Grundausrichtung war jedoch nicht spezifisch parteipolitisch gepr\u00e4gt. Als ab Herbst 2005 erneut die CDU mit Angela Merkel im Kanzleramt das Sagen hatte und es in Deutschland dann 16 Jahre lang eine CDU-Kanzlerin gab, wurde die Zusammenarbeit nicht nur fortgesetzt, sondern kontinuierlich (mit Nordstream I und Nordstream II) intensiviert.<\/p>\n\n\n\n Offensichtlich gab es einen Konsens in der deutschen gro\u00dfb\u00fcrgerlichen Klasse respektive in der BRD-Wirtschaft, dass diese wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland auch im deutschen Interesse liegen w\u00fcrde. Denn die Sowjetunion hatte in all diesen Jahren ja durchaus milit\u00e4risch interveniert und Kriege gef\u00fchrt, die der Westen zu Recht verdammte. Als die energiepolitische Zusammenarbeit aufgenommen wurde, befand sich die CSSR in einem Zustand, der einem Kriegsrecht \u00e4hnelte; im August 1968 hatten sowjetische Panzer den \u201ePrager Fr\u00fchling\u201c niedergewalzt und eine Marionetten-Regierung, die nach der Pfeife des KPdSU-Generalsekret\u00e4rs tanzte, eingesetzt. 1981 kam es in Polen zu dem Milit\u00e4rputsch unter General Jaruzelski mit der Unterdr\u00fcckung von Hunderttausenden Mitgliedern der Gewerkschaft Solidarnosc.<\/p>\n\n\n\n Am 23. Dezember 1979 marschierten mehrere Hunderttausend sowjetische Soldaten in Afghanistan ein. Die sowjetische Armee verlor offiziell mehr als 15.000 Mann, die Zahl der get\u00f6teten Afghaninnen und Afghanen \u00fcberstieg die Zahl von einer Million. Kurz nach Beginn des Krieges beschloss die US-Regierung \u2013 in dieser Periode bereits vorangetrieben von Zbigniew Brzezinski, dem damaligen Nationalen Sicherheitsberater des US-Pr\u00e4sidenten Jimmy Carter \u2013 einen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Moskau (siehe unten These VI). Dem Boykottaufruf schlossen sich nur drei Dutzend Staaten, darunter Westdeutschland, an. Kurz vor Beginn der Olympiade stattete der deutsche Kanzler Helmut Schmidt der sowjetischen F\u00fchrung in Moskau einen Besuch ab; es kam zum Abschluss weiterer Vertr\u00e4ge \u00fcber eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im gesamten Verlauf des sowjetischen Afghanistan-Kriegs wurde in der Bundesrepublik Deutschland die energiepolitische Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und der BRD und die Kooperation mit anderen westeurop\u00e4ischen Staaten nie in Frage gestellt. \u00d6l und Gas aus dem Osten flossen sogar in wachsendem Umfang. Und als 1990\/91 die Sowjetunion unterging und es 1994 bis 1996 den ersten Krieg der Russischen F\u00f6deration in Tschetschenien und dann 1999 bis 2001 einen zweiten Tschetschenien-Krieg gab, tat auch dies der energiepolitischen Kooperation keinen Abbruch.<\/p>\n\n\n\n Wenn im Februar 2022, nur drei Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, der SPD-Kanzler Olaf Scholz von einer Zeitenwende sprach und ank\u00fcndigte, dass nun die seit einem halben Jahrhundert betriebene energiepolitische Zusammenarbeit mit Russland beendet werden w\u00fcrde, so ist dies ein deutliches Anzeichen daf\u00fcr, dass sich in der vorausgegangenen Periode im Hintergrund eine grunds\u00e4tzliche Umorientierung in der deutschen Geopolitik vollzogen hat. Und dass der Krieg f\u00fcr diese Wende in erster Linie ein willkommener Vorwand war. Schlie\u00dflich k\u00fcndigte die Bundesregierung zwei Tage vor Kriegsbeginn das Nordstream II Projekt auf. Und die EU beschloss ebenfalls vor Kriegsbeginn ein neues hartes Sanktionspaket gegen Russland.<\/p>\n\n\n\n III. Zwei Pr\u00e4sidenten im Deutschen Bundestag \u2013 Putin am 25. September 2001 und George W. Busch am 23. Mai 2002 \u2013 ein heute nicht mehr vorstellbarer Kontrast<\/strong><\/p>\n\n\n\n 2001 und 2002 sprachen im Deutschen Bundestag in einem Abstand von nur acht Monaten der Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration, Wladimir Putin, und der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush. An den beiden Reden und den Reaktionen darauf l\u00e4sst sich ablesen, wie deutlich sich die geopolitische Orientierung der deutschen Regierung respektive der deutschen Wirtschaft ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n\n\n\n Am 25. September 2001 sprach Wladimir Putin im Plenarsaal des Bundestags. Seine, weitgehend in deutscher Sprache gehaltene Rede ist auch bei heutiger Lekt\u00fcre noch aufschlussreich. Auffallend ist, dass Putin mit keinem Wort den Zweiten Weltkrieg und nicht die mehr als 25 Millionen Tote, die die Sowjetunion durch den deutschen Angriffskrieg zu beklagen hatte, erw\u00e4hnte. Nur kursorisch sprach er davon, dass man in Russland die antifaschistische Tradition w\u00fcrdigen w\u00fcrde. Putin betonte in dieser Rede, \u201edass niemand Russland jemals in die Vergangenheit zur\u00fcckf\u00fchren\u201c k\u00f6nne, dass es \u201eniemals mehr eine stalinistische Politik\u201c geben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Und dann gab es in dieser Rede den folgenden entscheidenden Satz: Es sei notwendig beziehungsweise w\u00fcnschenswert, \u201edass Europa seinen Ruf als selbst\u00e4ndiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen M\u00f6glichkeiten mit den russischen menschlichen und (\u2026) Naturressourcen vereinigen wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle, also bei dem Vorschlag f\u00fcr eine Art Achse Moskau \u2013 Br\u00fcssel\/Berlin, Beifall. Und als laut Protokoll um 15.47 Uhr Putin die rund halbst\u00fcndige Rede beendet, vermerkt das Protokoll: \u201eAnhaltender Beifall. Die Abgeordneten erheben sich.\u201c<\/p>\n\n\n\n Am 23. Mai 2002 dann im selben Saal und vor denselben Bundestagsabgeordneten die Rede des US-Pr\u00e4sidenten George W. Bush. Hier waren der Grundton und die Grundstimmung im Land und in der Hauptstadt Berlin eine v\u00f6llig andere. Bush sprach in dieser Rede vom \u201eKrieg gegen den Terror\u201c, von der \u201eneuen totalit\u00e4ren Drohung\u201c von nebul\u00f6s beschriebenen \u201eTerroristen\u201c, die \u201eatomare, chemische und biologische Waffen\u201c einsetzen w\u00fcrden. Er sagte: \u201eBezeichnen Sie es als strategische Herausforderung oder, wie ich, als Achse des B\u00f6sen. Aber lassen Sie uns die Wahrheit offen ansprechen: Wenn wir diese Bedrohung ignorieren, fordern wir zu einer Art Erpressung auf und bringen Millionen von B\u00fcrgern in ernsthafte Gefahr. (\u2026) Unsere Antwort wird eine entschiedene sein. Und wir werden mehr als unsere milit\u00e4rische Macht einsetzen.\u201c Mit der Achse des B\u00f6sen waren der Irak, Iran und Nord-Korea gemeint. Mit dem Verweis auf Massenvernichtungswaffen war die Behauptung angesprochen, der Irak habe solche Waffen bereits entwickelt und verf\u00fcge \u00fcber diese. Das erwies sich als eine reine Erfindung der US-Geheimdienste. Doch es diente einige Monate sp\u00e4ter als Vorwand f\u00fcr den im Mai 2002 bereits in Vorbereitung befindlichen neuen US-Krieg gegen den Irak. Bush forderte in dieser Rede auch eine St\u00e4rkung der \u201etransatlantischen Allianz\u201c. Und er k\u00fcndigte die fortgesetzte Ausdehnung der Nato in Europa an, wobei er Russland eine \u201ePartnerschaft\u201c, aber eben nur eine solche anbot.<\/p>\n\n\n\n Der Besuch Putins in der deutschen Hauptstadt verlief ger\u00e4uschlos; es gab keine gr\u00f6\u00dferen Proteste. V\u00f6llig anders acht Monate sp\u00e4ter. Anl\u00e4sslich des Besuchs des US-Pr\u00e4sidenten waren in Berlin an zwei Tagen bei zwei Demonstrationen insgesamt 150.000 Menschen auf der Stra\u00dfe, um gegen Bush zu demonstrieren \u2013 darunter auch viele Mitglieder und Sympathisanten der PDS. Wobei hinzuzuf\u00fcgen ist, dass die PDS, die damals in der Berliner Landesregierung den Junior-Koalitionspartner der SPD stellte, einen Beschluss des Senats einstimmig mitgetragen hatte, wonach kein Mitglied des Senats sich an den Protesten gegen den US-Pr\u00e4sidenten beteiligen d\u00fcrfe. Die PDS-Senatorin f\u00fcr Soziales Heidi Knake-Werner und die PDS-Senatoren Gregor Gysi (Wirtschaft) und Thomas Flierl (Kultur) hielten sich dann auch sklavisch an diesen Beschluss. Nicht anders die Gr\u00fcnen: Die Spitze von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hatte dazu aufgerufen, dass alle Gr\u00fcnen-MdBs im Plenarsaal anwesend sein m\u00fcssten, wenn Bush redet \u2013 nat\u00fcrlich ohne dort zu protestieren. Nur Christian Str\u00f6bele nahm, als prominenter Gr\u00fcner, an dem Protest auf der Stra\u00dfe teil und war im Plenarsaal dann w\u00e4hrend der Bush-Rede nicht anwesend.4<\/p>\n\n\n\n Im Bundestag selbst kam es w\u00e4hrend der Rede des US-Pr\u00e4sidenten zu der spektakul\u00e4ren Aktion der drei PDS-MdBs Ulla Jelpke, Heidi Lippmann und Winfried Wolf, die zu dem Zeitpunkt, als Bush begann, von der \u201eAchse des B\u00f6sen\u201c zu reden, sich erhoben, ein Transparent mit der Aufschrift \u201eMr. Bush and Mr. Schr\u00f6der: Stopp your wars!\u201c entrollten, worauf Bush seine Rede unterbrechen musste \u2013 und die drei von Saalordnern niedergerissen wurden. Wenn es auch dort hie\u00df, dass sich die Abgeordneten am Ende der Rede des US-Pr\u00e4sidenten ehrend erhoben h\u00e4tten: Diese drei MdBs waren nicht dabei; sie hatten zuvor unter Protest den Saal verlassen.<\/p>\n\n\n\n Ein Protest vergleichbarer Art im Fall der Putin-Rede w\u00e4re in der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit und auf der Linken als v\u00f6llig deplatziert erschienen. Es gab auch niemanden aus der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, die oder der in erkennbarer Form gegen Putin protestiert h\u00e4tte. Wobei man damals \u2013 so unter Verweis auf den Zweiten Tschetschenien-Krieg, der bereits in der ersten Amtszeit von Wladimir Putin stattfand \u2013 auch einigen Anlass zur Kritik an der russischen Politik h\u00e4tte finden k\u00f6nnen. Die Proteste gegen Bush jedoch fanden in der Bev\u00f6lkerung breite Zustimmung.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Wochen nach der Bush-Rede verweigerte die Bundesregierung der US-Regierung in Sachen Irak-Krieg die Gefolgschaft. Sie schloss sich nicht der \u201eKoalition der Willigen\u201c an, die dann ab dem 20. M\u00e4rz 2003 dieses Land in Grund und Boden bombte und es mehr als ein Jahrzehnt lang terrorisierte, was auch heute noch zur Folge hat, dass der Irak tats\u00e4chlich eine labile, von inneren Widerspr\u00fcchen gezeichnete Gesellschaft ist und gem\u00e4\u00df westlicher Terminologie als \u201efailed state\u201c bezeichnet wird.<\/p>\n\n\n\n Die rot-gr\u00fcne Bundesregierung wurde f\u00fcr ihre Politik, die \u201etransatlantische Solidarit\u00e4t\u201c in diesem Fall abzulehnen, reichlich belohnt: Die SPD kam bei der Bundestagswahl im September 2002 auf 38,5 Prozent der Stimmen; die Gr\u00fcnen erreichten 8,6 Prozent. Rot-Gr\u00fcn konnte insgesamt das Ergebnis von 1998 fast exakt halten. Die PDS wurde aus dem Bundestag katapultiert \u2013 ohne Zweifel auch deshalb, weil sich ihre Antikriegsposition in Erosion befand und die Proteste gegen den Besuch des US-Pr\u00e4sidenten von der Parteif\u00fchrung nicht \u00fcberzeugend mitgetragen wurden.5<\/p>\n\n\n\n Es gibt zweifellos eine gewisse Eigendynamik in der parteipolitischen Auseinandersetzung in einer b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Dennoch sollte man die Entscheidung eines SPD-Kanzlers, in einer f\u00fcr die US-Regierung zentralen Frage, die transatlantische Solidarit\u00e4t zu verweigern, nicht als pers\u00f6nlich oder als prim\u00e4r parteipolitisch motiviert betrachten. Will hei\u00dfen: Zu diesem Zeitpunkt standen zweifellos ma\u00dfgebliche Kreise des deutschen Kapitals hinter dieser Position.<\/p>\n\n\n\n IV. Der Ukraine-Krieg war nicht seit langem \u201eabsehbar\u201c. Oder: Was sich \u00e4nderte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die These \u201eDer Krieg war absehbar. Er ist in der Person Putins oder im imperialistischen System der russischen F\u00f6deration angelegt\u201c ist falsch. Richtig ist, dass es in den letzten 25 Jahren eine Reihe von Variablen gab, die sich spezifisch, den Krieg beg\u00fcnstigend, entwickelt haben und dass \u201edie gro\u00dfe Politik\u201c dabei \u2013 auf beiden Seiten \u2013 eine wichtige Rolle spielte. Es gab also Entscheidungen von Subjekten, hinter denen einerseits eine \u00f6konomische Logik stand, die aber andererseits nicht objektiv bedingt waren. Der Weg in das aktuelle Desaster war nicht schicksalhaft vorherbestimmt.<\/p>\n\n\n\n In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich im Westen, in Russland und im wechselseitigen Verh\u00e4ltnis wichtige Dinge erheblich ver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n Im Westen: Hier gab es in j\u00fcngerer Zeit im Prozess der Globalisierung heftige Bremsspuren; nicht zuletzt durch die tiefe Krise 2007\/2008 und mit der direkt daran anschlie\u00dfenden Griechenland-, EU- und Euro-Krise. Es gab sodann den Maidan-Putsch in Kiew, der massiv vom Westen unterst\u00fctzt wurde. Und es gab die politischen Entscheidungen zur fortgesetzten Nato-Ausweitung in Richtung Osten, unter perspektivischem Einschluss der Ukraine selbst. Die ukrainische Armee wurde hochger\u00fcstet. Allein Gro\u00dfbritannien r\u00fchmt sich, mehr als 22.000 ukrainische Soldaten ausgebildet zu haben. Bei Kriegsbeginn standen auf ukrainischem Gebiet 6000 Nato-Soldaten, darunter 2000 der USA.<\/p>\n\n\n\n In Russland: 2014 erfolgte die Annexion der Krim, als Reaktion auf den Maidan-Putsch. Seit 2015 erlebte die russische \u00d6konomie eine deutliche Schw\u00e4chung; der Abstand zur EU vergr\u00f6\u00dferte sich erheblich.6 Die Russischen F\u00f6deration orientierte sich verst\u00e4rkt auf China; 2006 sandte Russland eine aus tausend Personen bestehende Delegation nach Peking; allein 2006\/2007 gab es vier Treffen zwischen den Pr\u00e4sidenten Russlands und Chinas. 2013 wurde schlie\u00dflich der russisch-chinesische Vertrag zur Lieferung von \u00d6l aus Russland nach China im Wert von 270 Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von 25 Jahren abgeschlossen. Gleichzeitig wurde die russisch-chinesische milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Man\u00f6vern ausgebaut. Im Februar 2022 weilte Putin in Peking \u2013 ganz offensichtlich gab es dort einen letzten Austausch von Informationen, wenn nicht Absprachen, mit Blick auf die damals bereits beschlossene russische Invasion in die Ukraine. Es gibt Hinweise darauf, dass auf Wunsch Pekings der Beginn der Invasion um wenige Tage verschoben wurde, damit die Olympischen Spiele in Peking durch diesen aggressiven Akt nicht gest\u00f6rt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Ver\u00e4nderungen im wechselseitigen Verh\u00e4ltnis Russland-Westen: Im April 2005 wurde der Bau von Nordstream I beschlossen \u2013 damals noch als Teil der EU-TEN, der \u201eTranseurop\u00e4ischen Netzwerke\u201c (Infrastrukur). Das sollte dick unterstrichen werden: Nordstream I war ein offizielles EU-Projekt. 2018 wurde mit dem Bau von Nordstream II begonnen; nunmehr war dies fast ausschlie\u00dflich eine deutsche Entscheidung. 2014\/2015 wurde das Abkommen \u201eMinsk II\u201c ausgehandelt; Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine einigten sich formal darauf, dass den ostukrainischen Oblasten Luhansk und Donezk eine Teilautonomie zugestanden werden w\u00fcrde. F\u00fcr die Ukraine unterzeichnete nur der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sident Kutschma. Das Abkommen wurde nie umgesetzt. Schlie\u00dflich wurden im vergangenen Jahrzehnt eine Reihe wichtiger Vertr\u00e4ge zur Begrenzung des atomaren Wettr\u00fcstens einseitig, seitens der USA, aufgek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n Bilanz: Offensichtlich gab es im Zeitraum 2000 bis 2020 eine ver\u00e4nderte geopolitische Ausrichtung auf beiden Seiten. Damit hat sich der Krieg gewisserma\u00dfen am Horizont abgezeichnet. Das \u00e4ndert nichts an der Verantwortung der russischen Seite f\u00fcr diesen Krieg. Zumal das Kriegsziel offensichtlich die Einverleibung der Ukraine in die russische Einflusssph\u00e4re war; es waren allein milit\u00e4rische Gr\u00fcnde, weshalb Russland seine diesbez\u00fcglichen imperialen Ambitionen, n\u00e4mlich die gesamte Ukraine zu besetzen und zu beherrschen, zur\u00fcckschraubte.<\/p>\n\n\n\n V. Sanktionen, die die Bev\u00f6lkerungen treffen und solche, die die Oligarchen treffen (w\u00fcrden)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nicht die erwarteten Wirkungen auf Russland. Stattdessen haben sie unerwartete Wirkungen auf die westlichen \u00d6konomien. Sie werden mit dazu beitragen, dass es 2023 eine Wirtschaftskrise gibt.<\/p>\n\n\n\n Erkl\u00e4rtes Ziel der Regierungen in Berlin und in Washington war und ist es, mit den Sanktionen \u201eRussland in den Ruin zu treiben\u201c. In einer solchen Offenheit wurde Vergleichbares selten zuvor formuliert \u2013 so beispielsweise aus dem Mund der deutschen Au\u00dfenministerin. In den ersten Wochen seit Kriegsbeginn gab es auch wiederholt Meldungen, wonach der Rubel abst\u00fcrzen, die Leistungsbilanz Russlands deutlich in den Minus-Bereich rutschen und letzten Endes Russland in wenigen Wochen Staatsbankrott anmelden m\u00fcsste. So lautete am 15. M\u00e4rz eine \u00dcberschrift in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: \u201eZahlungsausfall Russlands r\u00fcckt n\u00e4her\u201c. Und wenige Wochen sp\u00e4ter, am 7. April 2022, lautete eine Schlagzeile in der S\u00fcddeutschen Zeitung: \u201eStaatspleite Russlands wird immer wahrscheinlicher\u201c.<\/p>\n\n\n\n All das trat nicht ein. Der Rubel erlebt seit Mai einen H\u00f6henflug; er ist st\u00e4rker als vor Beginn des Krieges \u2013 was wiederum neue Probleme f\u00fcr die russische Wirtschaft schafft. Die Leistungsbilanz der Russischen F\u00f6deration hat 2022 mit 12 Prozent ein doppelt so hohes Plus wie 2021. Der leicht erkennbare Grund: Die Weltmarktpreise f\u00fcr Gas und \u00d6l haben sich im laufenden Jahr mehr als verdoppelt. Die Inflationsrate, die kurzfristig bei 18 Prozent lag, ist wieder im einstelligen Bereich. Der Leitzins der russischen Notenbank musste kurz nach Kriegsbeginn auf 18 Prozent angehoben werden; er wird seither immer wieder neu gesenkt und liegt im August bei 8 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt wird zwar 2022 deutlich negativ sein, doch der Einbruch liegt mit 4 bis 6 Prozent wesentlich niedriger als vorhergesagt.<\/p>\n\n\n\n Die Sanktionen treffen im Wesentlichen die einfache russische Bev\u00f6lkerung. Die Entourage um Putin, die viel zitierten Oligarchen sind eher wenig betroffen. Die heimlichen oder offenen Anteile von reichen Russinnen und Russen an westlichen Firmen werden in vielen F\u00e4llen beibehalten; teilweise verdeckt, so in den F\u00e4llen Strabag und Tui.<\/p>\n\n\n\n Die \u00f6ffentlich vorgetragene Behauptung, die Sanktionen dienten dazu, Putin und seine Umgebung zu bestrafen und damit den Krieg zu beenden oder die Zeit dieses Krieges zu verk\u00fcrzen, sind fragw\u00fcrdig. Sicher ist: Es g\u00e4be Sanktionen, die das pers\u00f6nliche Umfeld von Putin treffen w\u00fcrden. Der franz\u00f6sische \u00d6konom Thomas Piketty hat daf\u00fcr einen Vorschlag gemacht. Nach seiner Sch\u00e4tzung gibt es in Russland 20.000 Personen, die mehr als zehn Millionen Dollar an Finanz- und Immobilienverm\u00f6gen haben. Hier handle es sich um einen Personenkreis, der eng mit Wladimir Putin verbunden sei und der von der Politik der Regierung der Russischen F\u00f6deration erheblich profitiert habe. Von diesen Geldern sei in der Regel der gr\u00f6\u00dfere Teil im Westen angelegt. 20.000 Personen \u2013 das entspricht 0,02 Prozent der russischen Bev\u00f6lkerung. Pikettys Vorschlag lautet: die Sanktionen auf diese schmale Schicht von Russinnen und Russen zu konzentrieren. Daf\u00fcr m\u00fcsse ein internationales Finanzregister eingerichtet werden, was machbar sei. Es seien jedoch die westlichen Institutionen und die Verm\u00f6genden im Westen, die die Einrichtung eines solchen Registers ablehnten \u2013 und damit auch eine finanzielle Sanktionierung dieser Putin-Entourage verunm\u00f6glichten. Piketty: \u201eDie Reichen im Westen f\u00fcrchten, dass eine solche Transparenz ihnen letztlich schaden w\u00fcrde. (\u2026) Die Konfrontation zwischen \u00b4Demokratie\u00b4 und \u00b4Autokratie\u00b4 wird \u00fcberzeichnet und dabei vergessen, dass die westlichen L\u00e4nder mit Russland und China nicht nur eine ungez\u00fcgelte hyperkapitalistische Ideologie teilen, sondern auch ein rechtliches, steuerliches und politisches System, das gro\u00dfe Verm\u00f6gen immer mehr beg\u00fcnstigt.\u201c7<\/p>\n\n\n\n Die Losung \u201eSchlagt die Oligarchen\u201c hat ihre Berechtigung \u2013 mit dem Zusatz: \u201e\u2026 wo immer ihr sie trefft\u201c: sei es in Russland, China, Indien, in den USA oder in Europa.<\/p>\n\n\n\n VI. Mr. Breszinski revisited<\/strong><\/p>\n\n\n\n Lunapark21 ver\u00f6ffentlichte im vorigen Heft eine Zusammenfassung der Aussagen, die der fr\u00fchere Sicherheitsberater von US-Pr\u00e4sident Carter 1997 in seinem Buch \u201eThe Grand Chessboard\u201c vortrug. Ganz offenkundig handelte es sich dabei um eine Handlungsanweisung f\u00fcr die Geopolitik der USA, die damals bereits zumindest von gro\u00dfen Teilen der herrschenden Kreise unterst\u00fctzt wurde. Die zentrale Passage lautete: \u201eAmerikas geopolitischer Hauptgewinn ist Eurasien (Europa und der Mittlere Osten; W.W.). Eurasien stellt 60 Prozent des globalen BSP dar und drei Viertel der weltweit bekannten Energievorkommen. (\u2026) Die Ukraine, ein neuer wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre blo\u00dfe Existenz als unabh\u00e4ngiger Staat zur Umwandlung von Russland beitr\u00e4gt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die damals bereits knapp zwei Jahrzehnte alte Grundaussage wurde von der US-Diplomatin Victoria Nuland am 7. Februar 2014 mit den Worten \u201eFuck the EU\u201c auf den Punkt gebracht; diese feinsinnige Dame meinte, \u00fcbrigens wenige Tage vor dem Sturz des eher russlandfreundlichen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowytsch, dass die EU die geopolitische Bedeutung der Ukraine f\u00fcr den Westen noch nicht begriffen habe und dass die \u201emehr als f\u00fcnf Milliarden Dollar\u201c, die laut Nuland die US-Regierung seit 1991 \u201ein die Ukraine investiert\u201c h\u00e4tten, um einen Regimewechsel zu erreichen, nunmehr Fr\u00fcchte tragen m\u00fcssten. Tats\u00e4chlich rentierte sich das Investment kurz darauf. Bis August 2022 d\u00fcrften die USA mehr als den dreifachen Betrag \u201ein die Ukraine\u201c investiert haben \u2013 vor allem f\u00fcr Milit\u00e4rhilfe. Inwieweit das gesamte Investment sich auf mittlere Sicht rentieren wird, steht noch in den Sternen. Selbst ein milit\u00e4rischer Sieg der Ukraine k\u00f6nnte in ein wirtschaftliches Desaster des Westens m\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n VII. Zeitenwende \u2013 auf sieben Ebenen konkretisiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die viel zitierte \u201eZeitenwende\u201c ist eine Tatsache. Der damit umschriebene Scherbenhaufen l\u00e4sst sich auf sieben Ebenen konkretisieren. Bei all diesen Konkretisierungen handelt es sich um eine Zeiten-Wende hin zu Zerst\u00f6rung, Demokratieabbau, wachsender Umwelt- und Klimabelastung, zu Hochr\u00fcstung und zu gesteigerter allgemeiner Kriegsgefahr.<\/p>\n\n\n\n Eine Zeitenwende gibt es zun\u00e4chst in Russland. Seit Anfang 2022 und verst\u00e4rkt mit Kriegsbeginn am 24. Februar sind alle alternativen Medien abgeschaltet, verboten beziehungsweise illegalisiert worden. Ein entsprechendes Anziehen der Repression gab es bereits in den Jahren zuvor; doch mit Kriegsbeginn muss von einer neuen Qualit\u00e4t gesprochen werden. Das unterstreicht auch die Tatsache, dass man in Russland seit M\u00e4rz 2022 Krieg nicht mehr als Krieg bezeichnen darf und dass Menschen, die von einem Krieg in der Ukraine sprechen oder schreiben, eine Haftstrafe riskieren.<\/p>\n\n\n\n In Russland handelt es sich heute um eine Gesellschaft, in der Angst der bestimmende Faktor ist. Die Repression ist allgegenw\u00e4rtig \u2013 wenn auch oft \u201enur\u201c latent: als Gefahr. Die Lage in den Gef\u00e4ngnissen ist beklagenswert \u2013 nicht so sehr hinsichtlich der Zahl der Gefangenen (diese liegt sogar deutlich niedriger als vor zwei Jahrzehnten8). Amnesty International geht davon aus, dass es bei f\u00fcnf Prozent der Gefangenen zu Folter kommt. Bei 90 Prozent aller F\u00e4lle, die vor Gericht kommen, liegt bereits ein Gest\u00e4ndnis vor. Die Zahl der politischen Gefangenen wird vom Menschenrechtszentrum Memorial mit rund 1000 angegeben. Teilweise gab es drakonische Strafen, vor allem f\u00fcr Menschen, die sich offen gegen den russischen Krieg in der Ukraine aussprachen. Selbst im Kreis f\u00fchrender russischer Wirtschaftsleute kommt es zu verst\u00f6renden Vorg\u00e4ngen. Anfang September st\u00fcrzte der Aufsichtsratsvorsitzende des privaten \u00d6lkonzerns Lukoil, Rawil Maganov, aus dem sechsten Stock eines Moskauer Krankenhauses; bereits im Mai hatte ein anderer Lukoil-Topmanager, Alexander Subbotin, unter mysteri\u00f6sen Umst\u00e4nden den Tod gefunden. Der Lukoil-Aufsichtsrat hatte sich Anfang M\u00e4rz f\u00fcr die \u201eschnellstm\u00f6gliche Beendigung des mit Waffengewalt ausgetragenen Konfliktes in der Ukraine\u201c ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n Hier ist ein Vergleich angebracht: In der T\u00fcrkei gibt es rund zehnmal so viele politische Gefangene wie in Russland; Folter ist in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen seit Jahrzehnten weit verbreitet. Damit sollen in keiner Weise die Verh\u00e4ltnisse in Russland relativiert, jedoch auf den fast immer einseitigen Blick westlicher \u00d6ffentlichkeit in Sachen politische Gefangene und Repression verwiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Unter den vorherrschenden Bedingungen sind alle Behauptungen, der Ukraine-Krieg werde von einer gro\u00dfen Mehrheit in der russischen Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt, mit Vorsicht zu betrachten. In einem Klima der Angst sind Meinungsumfragen nicht aussagekr\u00e4ftig. Tatsachen sind: In den ersten Tagen nach Beginn des Kriegs wurde eine Erkl\u00e4rung, in der der Krieg abgelehnt wird, von mehr als einer Million Menschen unterzeichnet. Das erforderte damals bereits enormen Mut und war ein beeindruckendes Signal. Klar ist auch, dass rund 90 Prozent der kulturellen Elite den Krieg ablehnen \u2013 durch Dutzende Auftritte und Erkl\u00e4rungen und vielfache Flucht ins Ausland dokumentiert. Sobald sich irgendeine Lockerung der Repression zeigt beziehungsweise im Fall, dass sich die milit\u00e4rische Lage vor Ort zu Ungunsten der russischen Armee \u00e4ndert, werden die Stimmen des Protestes wieder laut. Das war Anfang September der Fall, als direkt nach dem R\u00fcckzug der russischen Armee aus Teilen der eroberten Gebiete in der Ostukraine, 20 Regionalabgeordnete, davon 13 aus Sankt Petersburg, eine Petition unterschrieben hatten, in der der R\u00fccktritt von Waldimir Putin als Pr\u00e4sident gefordert wurde, dessen Handlungen \u201eder Zukunft Russlands und seinen B\u00fcrgern Schaden zuf\u00fcgen\u201c w\u00fcrden. Es soll zu diesem Zeitpunkt bereits eine Reihe vergleichbarer Initiativen in Russland gegeben haben.9<\/p>\n\n\n\n Eine Zeitenwende gibt es auch in der Ukraine. Seit Kriegsbeginn wurden so gut wie alle oppositionellen Parteien und Organisationen verboten, jedenfalls linke und solche, die als russlandfreundlich bezeichnet werden. Streiks sind verboten. Die L\u00e4nge des gesetzlich zul\u00e4ssigen Arbeitstags wurde von 40 auf 60 Stunden erh\u00f6ht. Generell wurden durch Gesetzes\u00e4nderungen und mit einem neuen Arbeitsgesetz die Beziehungen zwischen Lohnarbeit und Kapital nach einem extrem neoliberalen und offen gewerkschaftsfeindlichen Modell ver\u00e4ndert, wobei die Planungen f\u00fcr diese Rechtswende bereits vor dem Krieg begonnen hatten und der Krieg nun zu deren Umsetzung genutzt wird.10<\/p>\n\n\n\n Jegliche russische Literatur wird mit Beschluss vom Juni aus allen ukrainischen Schulb\u00fcchern eliminiert. Die rechtsextremen und faschistischen Elemente in der ukrainischen Armee wurden in diesem Klima verst\u00e4rkt \u2013 auch durch die Rekrutierung Tausender Freiwilliger aus Westeuropa, von denen viele eine rechtsextreme Grundhaltung haben.<\/p>\n\n\n\n Eine Zeitenwende gibt es des Weiteren auf dem Gebiet von Flucht und Vertreibung. Laut Statistik des UN-Fl\u00fcchtlingswerks gibt es Anfang September 2022 zw\u00f6lf Millionen ukrainische Fl\u00fcchtlinge, davon vier Millionen Binnenfl\u00fcchtlinge. Das gr\u00f6\u00dfte Kontingent stellen dabei diejenigen, die nach Russland fl\u00fcchteten oder sich dort aufhalten (2,4 Millionen), gefolgt von Polen (1,3 Millionen) und schlie\u00dflich Deutschland (eine Million). Mindestens ein F\u00fcnftel, nach vorliegenden Zahlen sogar ein Viertel der ukrainischen Bev\u00f6lkerung, sind zu diesem Zeitpunkt Gefl\u00fcchtete. Aus Syrien sind \u2013 gemessen an der gesamten Bev\u00f6lkerung \u2013 eine vergleichbar gro\u00dfe Zahl Menschen gefl\u00fcchtet. Mit zwei Unterschieden: Dort erstreckte sich der Exodus auf rund ein Jahrzehnt, im Fall der Ukraine kam es zu einem solchen binnen weniger Monate. Vor allem jedoch kommt es nun zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Gefl\u00fcchteten. Ukrainische Fl\u00fcchtlinge werden als Fl\u00fcchtlinge erster Klasse eingestuft; Gefl\u00fcchtete aus Syrien und anderen L\u00e4ndern sind Teil des gro\u00dfen Heeres der \u201enormalen\u201c Fl\u00fcchtlinge. Und w\u00e4hrend die EU seit zwei Jahrzehnten unf\u00e4hig ist, zu einheitlichen Regeln hinsichtlich der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen zu gelangen, gibt es seit Fr\u00fchjahr 2022 eine solche Einheitlichkeit gegen\u00fcber den aus der Ukraine Gefl\u00fcchteten: \u201eDie Europ\u00e4ische Union hat sich auf ein vereinfachtes Verfahren zur Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der Ukraine verst\u00e4ndigt. Damit m\u00fcssen ukrainische Staatsangeh\u00f6rige, die seit dem 24. Februar 2022 als Folge der milit\u00e4rischen Invasion durch Russland aus der Ukraine vertrieben worden sind, kein Asylverfahren durchlaufen. Sie k\u00f6nnen stattdessen einen Antrag auf vor\u00fcbergehenden Schutz bei der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im Aufenthaltsort stellen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.\u201c11<\/p>\n\n\n\n Der Krieg in der Ukraine stellt f\u00fcr die EU einen tiefen Einschnitt, m\u00f6glicherweise ebenfalls eine Zeitenwende dar. Bisher handelte die EU im Ukraine-Krieg nach au\u00dfen einigerma\u00dfen einheitlich. Lediglich das eher kleine EU-Mitgliedsland Ungarn lehnt die Sanktionen gegen Russland ab. Die Wahl zum franz\u00f6sischen Parlament im vergangenen Mai k\u00f6nnen als Wetterleuchten interpretiert werden. Die beiden st\u00e4rksten parlamentarischen Lager, dasjenige des Rassemblement National von Marine Le Pen und dasjenige von La France insoumise von Jean-Luc M\u00e9lenchon, lehnen Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Emmanuel Macron k\u00f6nnte hier in B\u00e4lde im Parlament eine Blockade erleben. Die Wahlen in Italien am 25. September wiederum mit dem Sieg des rechten Lagers bedeuten eine Zerrei\u00dfprobe f\u00fcr die EU (siehe Seite XX). Die EU-Einheitsfront in Sachen Ukraine-Krieg wird damit weiter aufgeweicht. Die absehbare Wirtschaftskrise (siehe unten These VIII) wird versch\u00e4rft, weil das drittgr\u00f6\u00dfte EU-Land von dieser in besonderem Ma\u00dfe betroffen sein wird und weil die hohe Schuldenquote Italiens Basis einer Spekulationskrise werden kann. Damit zeichnet sich eine neue EU-Krise und eine Krise der Einheitsw\u00e4hrung Euro ab.<\/p>\n\n\n\n Eine Zeitenwende erleben wir derzeit auch in Sachen Krieg als Mittel der Politik. Mit dem Ukraine-Krieg verst\u00e4rkt sich die allgemeine Kriegsgefahr; es entwickeln sich kriegerische Konflikte im Windschatten des Ukraine-Kriegs, beg\u00fcnstigt durch die Aufwertung von allem Milit\u00e4rischen und mit der allgemeinen St\u00e4rkung der milit\u00e4risch-industriellen Komplexe. Ein solcher neu angefachter Krisenherd ist derjenige um Taiwan. Die US-Regierung hat diesen Konflikt im August mit dem Besuch von Nancy Pelosi in Taipeh neu befeuert. Das US-Milit\u00e4r entsandte parallel zu Pelosis Auftritt auf Taiwan zun\u00e4chst den Flugzeugtr\u00e4ger USS Ronald Reagan. Erst als Peking scharf protestierte und eine \u201eSchie\u00dfzone\u201c in eben diesem Gebiet, in dem das US-Schiff kreuzen wollte, einrichtete, zog die US-Regierung den Flugzeugtr\u00e4ger wieder zur\u00fcck. Man kann davon ausgehen, dass das Pentagon aktuell nicht mit zwei Gro\u00dfkonflikten konfrontiert sein und sich auf den Ukraine-Krieg konzentrieren will.<\/p>\n\n\n\n Dennoch r\u00fcckte damit der \u201eeigentliche\u201c Gegner des US-Hegemon, die VR China, ins Zentrum.<\/p>\n\n\n\n In Europa z\u00fcndelt die T\u00fcrkei an drei Fronten: mit milit\u00e4rischen Interventionen im Nordirak, mit einem drohenden neuen Einmarsch in den kurdischen Teil von Syrien (Rojava) und vor allem mit der Drohung eines Krieges gegen Griechenland beziehungsweise einer Landung auf griechischen Inseln in der \u00c4g\u00e4is. Dabei spielen die tiefe wirtschaftliche Krise in der T\u00fcrkei und die im Juni 2023 anstehenden Wahlen eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden: Dem Ukraine-Krieg ging 2020 der Krieg Aserbeidschans gegen Armenien voraus. Dabei wurde Aserbeidschan von der T\u00fcrkei mit modernen Waffen unterst\u00fctzt. Die Regierung in Ankara weigert sich bis heute, den V\u00f6lkermord an den Armeniern 1915\/16 anzuerkennen. Die gro\u00dfe Mehrheit in Armenien sieht die Konstellation im Krieg Aserbeidschan-Armenien 2020 im Zusammenhang mit dem Genozid, der vor mehr als einem Jahrhundert rund einer Million Armenierinnen und Armeniern das Leben kostete. Die Staatengemeinschaft hatte damals den V\u00f6lkermord kaum zur Kenntnis genommen, geschweige denn etwas dagegen unternommen; deutsche Offiziere und Diplomaten waren damals in der T\u00fcrkei pr\u00e4sent und unterst\u00fctzten das Land milit\u00e4risch. 2020 gab es seitens der EU und der \u00fcbrigen westlichen Staatengemeinschaft erneut keine relevante Intervention, um den Krieg Aserbeidschans in Berg-Karabach einzud\u00e4mmen und zu beenden. Am Ende trat Russland als Vermittler bei einem Waffenstillstand auf \u2013 wobei Putins Engagement f\u00fcr Armenien ein deutlich eingeschr\u00e4nktes war. In Armenien hatte es 2018 eine breite demokratische Bewegung gegeben, in deren Zusammenhang Nikol Paschinjan Premierminister wurde \u2013 er wurde bislang in drei Wahlen im Amt best\u00e4tigt, zuletzt auch nach dem verlorenen Krieg gegen Aserbeidschan. Seither sind die Beziehungen zur Russischen F\u00f6deration eingetr\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n Eine weitere Ebene dieser Zeitenwende betrifft die neue weltweite Hochr\u00fcstung. Der Ukraine-Krieg f\u00fchrte dazu, dass weltweit die R\u00fcstungsausgaben 2022 und in den Folgejahren massiv gesteigert werden. Das von der Nato, der EU und den US-Regierungen seit geraumer Zeit proklamierte Ziel, die westlichen Staaten m\u00fcssten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr R\u00fcstung aufwenden, bedurfte erst dieses Krieges, um Realit\u00e4t zu werden. Vor allem in Polen explodieren seit Kriegsbeginn die R\u00fcstungsausgaben. Warschau hat seit Kriegsbeginn den Kauf von 1000 Kampfpanzern, 600 Panzerhaubitzen und 48 Kampfflugzeugen in die Wege geleitet. Das Land wird in B\u00e4lde mehr Panzer und Haubitzen besitzen als Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien zusammen. Von den Gro\u00dfeink\u00e4ufen profitiert vor allem die US-R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n\n\n\n Das erkl\u00e4rte Ziel des russischen Pr\u00e4sidenten, mit der Invasion in die Ukraine die Nato zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und die Einkreisung Russlands durch die Nato aufzusprengen, wird komplett verfehlt. Finnland und Schweden, die sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu einer dauerhaften Neutralit\u00e4t verpflichtet und diese selbst in den h\u00e4rtesten Zeiten des Kalten Kriegs auch praktiziert hatten, schlossen sich jetzt der Nato an. Ein Beitritt der Ukraine zur Nato ist nach diesem Krieg weiter vorstellbar.<\/p>\n\n\n\n Die Hochr\u00fcstung in Deutschland ist in Quantit\u00e4t und hinsichtlich der Qualit\u00e4t exemplarisch. Beschlossen wurde der bekannte 100-Milliarden-Euro-Fonds f\u00fcr zus\u00e4tzliche R\u00fcstungsausgaben \u2013 unter Umgehung der in allen anderen F\u00e4llen als sakrosankt ausgegebenen \u201eSchuldenbremse\u201c. Dar\u00fcber hinaus sollen ab dem Jahr 2023 die deutschen R\u00fcstungsausgaben das Zwei-Prozent-Gebot erf\u00fcllen. Sie m\u00fcssten damit um knapp 50 Prozent gesteigert werden. Teilweise kommt die absehbare Wirtschaftskrise dieser Zielsetzung kurzfristig entgegen.12 Die deutlich steigenden R\u00fcstungsausgaben werden mittelfristig zu einer erheblichen St\u00e4rkung des spezifischen gesamtgesellschaftlichen Gewichts der milit\u00e4risch-industriellen Komplexe in allen relevanten L\u00e4ndern, Russland nat\u00fcrlich eingeschlossen, f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Die Tatsache, dass der R\u00fcstungskonzern Rheinmetall in B\u00e4lde in den Aktien-Leitindex Dax aufr\u00fccken soll, unterstreicht diese Entwicklung. Eine qualitative Ver\u00e4nderung zeichnet sich im Denken von Millionen Menschen ab. In der bundesdeutschen Bev\u00f6lkerung ist seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Ablehnung von Kriegen und von Auslandseins\u00e4tzen deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig; das Milit\u00e4rische als Teil einer vermeintlichen nationalen Kultur ist im Vormarsch begriffen. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wei\u00df dies k\u00fchl zu nutzen. Sie stellte Mitte September in einer von ihr selbst so bezeichneten Grundsatzrede fest, der Zweite Weltkrieg sei \u201eseit nahezu 80 Jahren vorbei\u201c; die Lage habe sich \u201ev\u00f6llig ver\u00e4ndert\u201c. Deutschland nehme jetzt \u201eeine F\u00fchrungsrolle in Europa ein, auch milit\u00e4risch \u2013 auch wenn es das gar nicht will.\u201c<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich und endlich erleben wir eine Zeitenwende in der Klimapolitik. Bis zum Beginn des Ukraine-Krieg galt \u00fcberall in der Weltpolitik die politische Grundaussage: Wir m\u00fcssen und wir werden die CO2-Emissionen schnell und drastisch senken. Es gelte, die Klimaziele, wie sie unter anderem im Pariser Abkommen vereinbart wurden, umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Seit dem 24. Februar 2022 findet das Gegenteil statt. Die seither praktizierte Milit\u00e4r-, Wirtschafts- und Energiepolitik l\u00e4uft auf drastisch steigende Kohlendioxid-Emissionen hinaus. Das trifft zun\u00e4chst auf die R\u00fcstungsausgaben und den Krieg selbst zu \u2013 das Milit\u00e4r ist weltweit der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte institutionelle Emittent von klimasch\u00e4digenden Gasen. Das wird dadurch fortgesetzt, dass selbst in Deutschland die Kohlekraftwerke \u2013 solche auf Steinkohle- und solche auf Braunkohle-Basis \u2013 eine neue Renaissance erleben. Sodann hei\u00dft es seit M\u00e4rz 2022, dass Fl\u00fcssiggas eine Alternative zum russischen Gas darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Tatsache ist, dass die Verfl\u00fcssigung von Gas zu Light Natural Gas (LNG) und der Transport von LNG einschlie\u00dflich des Baus der daf\u00fcr notwendigen Infrastruktur sehr energieintensiv und deutlich klimasch\u00e4dlicher sind als die Kohlenutzung. Das findet eine weitere Steigerung in den neuen Optionen f\u00fcr Fracking-Gas, das aus den USA und Australien importiert werden soll \u2013 und das m\u00f6glicherweise nun auch in Europa, Deutschland dabei eingeschlossen, gef\u00f6rdert werden soll. Fracking-Gas ist mit nochmals mehr CO2-Emissionen verbunden als herk\u00f6mmlich gef\u00f6rdertes Gas, das in Fl\u00fcssiggas herabgek\u00fchlt wird.<\/p>\n\n\n\n Im \u00dcbrigen, so die Bef\u00fcrchtungen von Umweltverb\u00e4nden, geht der von der Bundesregierung geplante Bau von zw\u00f6lf Fl\u00fcssiggas-Terminals weit \u00fcber den Bedarf hinaus und gef\u00e4hrdet die deutschen Klimaziele. In diesem Sinn erkl\u00e4rte der Greenpeace-Sprecher Manfred Santen am 12. Juli: \u201eDie Sorge vor einem russischen Lieferstopp darf nicht das Einfallstor f\u00fcr die n\u00e4chste fossile Abh\u00e4ngigkeit sein. Statt weitere klimasch\u00e4dliche Strukturen zu schaffen, muss jetzt konsequent Gas eingespart, der Einbau von W\u00e4rmepumpen gef\u00f6rdert und Geb\u00e4ude ged\u00e4mmt werden und eine neue Industriestandortpolitik im Fokus stehen.\u201d<\/p>\n\n\n\n VIII. Die neue soziale Krise und die drohende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise<\/strong><\/p>\n\n\n\n Teil der Zeitenwende ist die kommende soziale Krise, die mit einer neuen Wirtschaftskrise verbunden ist.<\/p>\n\n\n\n Ab Herbst und dann vor allem im Winter 2022\/23 wird es europaweit zu massiven sozialen Verwerfungen kommen. Die Inflationsrate, die in vielen EU-Staaten bereits im August zweistellig war, d\u00fcrfte auch in Deutschland bis Anfang 2023 zweistellig sein. Den erheblichen Anstieg der Geldentwertung gab es bereits Anfang 2022, also vor dem Ukraine-Krieg.<\/p>\n\n\n\n Die Notenbanken \u2013 allen voran die Fed in den USA \u2013 begannen damals bereits, die Leitzinsen deutlich zu erh\u00f6hen, was erstmals seit zwei Jahrzehnten Kredite verteuert und die Finanzm\u00e4rkte belastete. Mit dem Krieg kam es zu dem bekannten Anstieg der Energiepreise. Bereits im Juni rechnete der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft vor, dass ein Vier-Personen-Haushalt einschlie\u00dflich Strom im laufenden Jahr \u201ebis zu 5000 Euro mehr f\u00fcr Energie\u201c werde zahlen m\u00fcssen. Selbst wenn man unterstellt, diese Zahl sei zu hoch gegriffen, und selbst wenn man die Auswirkungen der diversen Entlastungspakete gegenrechnet, die die Bundesregierung ausreicht, so kommt es doch f\u00fcr einen Vier-Personen-Haushalt zu einer monatlichen Mehrbelastung von mindestens 350 Euro.<\/p>\n\n\n\n Die nominellen Lohnsteigerungen und die Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze f\u00fcr Hartz-IV, demn\u00e4chst als B\u00fcrgergeld neu etikettiert, um bescheidene rund 50 Euro im Monat, machen Inflation und Energiepreissteigerungen in keiner Weise wett. In der Summe hei\u00dft dies: Bereits 2022 kommt es bei der durchschnittlichen Bev\u00f6lkerung zu einem deutlichen Reallohnabbau. Einen weiteren d\u00fcrfte es 2023 geben. Einen damit zu erwartenden R\u00fcckgang der realen Einkommen um rund zehn Prozent binnen zweier Jahre gab es noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte. In den wirtschaftlich schw\u00e4cheren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern k\u00f6nnten die Einschnitte deutlich h\u00e4rter ausfallen. Und \u00fcberall werden sich die Heere der Obdachlosen und Verarmten vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n Diese Entwicklung paart sich mit der sich abzeichnenden kommenden Wirtschaftskrise, die sich auch zu einer neuen weltweiten Krise auswachsen k\u00f6nnte. Bereits im Sommer kam es zu ersten spektakul\u00e4ren Pleiten (Hakle) und zu Produktionseinstellungen (Arcelor-Mittal). Lieferketten-Probleme und neue Lockdowns in China werden die Krisentendenzen bef\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n All das sei ein Resultat des Ukraine-Kriegs, so die Erkl\u00e4rungen in den Leitmedien. Dass das grundfalsch ist, dass wir vor einer bewusst in Kauf genommenen neuen Wirtschaftskrise stehen, konnte man der Frankfurter Allgemeinen entnehmen. Dort war zu lesen: \u201eDass die deutsche Wirtschaft jetzt in die Rezession abgleitet, ist nicht die prim\u00e4re Schuld Putins. Unsere Regierung hat verk\u00fcndet, ab August dieses Jahres keine Kohle aus Russland importieren zu wollen, unsere Regierung stoppt den Bezug von Roh\u00f6l aus Russland am Ende dieses Jahres, unsere Regierung will bis Ende des Jahres 2023 von russischen Gaslieferungen unabh\u00e4ngig sein. Und der Minister, der kluge B\u00fccher schreibt, hing dem Kinderglauben an, Putin werde Gas in der vertraglich zugesicherten Menge so lange liefern, bis Deutschland entsprechende Ersatzlieferungen bekommt. So naiv kann man doch eigentlich gar nicht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n Angemerkt sei, dass man diese Wahrheiten nur in einem Anfang September in der FAZ wiedergegebenen Leserbrief lesen konnte.13<\/p>\n\n\n\n IX. Es geht nicht um \u201eAutokratie versus Demokratie\u201c. Oder: Zynismus und Krieg<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Zeitenwende, so die Regierenden, sei ein Resultat des Ukraine-Kriegs, der wiederum einen Kampf zwischen Demokratie und westlicher Zivilisation einerseits und Autokratie und russischem Despotismus andererseits darstelle. Diese Aussage ist unglaubw\u00fcrdig. Die Darstellerinnen und Darsteller in Br\u00fcssel und Berlin selbst sind zynisch \u2013 und geben offen zu erkennen, dass ihnen demokratische Werte in ihrem Engagement nichts bedeuten.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber die Autokratie, die die Regierung in Moskau repr\u00e4sentiert, soll hier nicht mehr ausf\u00fchrlicher berichtet werden. Dazu wurden oben in These VII einige Fakten genannt. Und wenn die Moral bei den russischen Truppen, die in der Ukraine stehen, eine miserable ist, so ist dies verst\u00e4ndlich und begr\u00fc\u00dfenswert. Es ist, wie in fast allen Kriegen seit Hunderten Jahren: In den Krieg geschickt werden vor allem arme Schlucker aus verarmten Gegenden, im Ukraine-Krieg aus den Regionen Dagestan und Burjatien, in denen das Prokopfeinkommen besonders niedrig und die Verlockung, ein paar Tausend Euro Entgelt mit S\u00f6ldnerdiensten zu verdienen, besonders gro\u00df ist. Mit Stand Anfang September 2022 gab es unter den Zehntausenden russischen Soldaten, die in diesem Krieg bisher den Tod fanden, nur 15 Gefallene aus Moskau und 46 Gefallene aus Sankt Petersburg. Damit gilt: \u201eJe reicher die Region, desto weniger Soldaten stellt sie.\u201c14<\/p>\n\n\n\n Das russische Milit\u00e4r muss aus den besetzten Gebieten abziehen \u2013 je fr\u00fcher, desto besser. Dass jedoch \u201eunsere\u201c Seite in der Ukraine in erster Linie westliche Werte und die Demokratie verteidigen w\u00fcrde, muss mit einem gro\u00dfen Fragezeichen versehen werden. Wie bereits ausgef\u00fchrt, treffen die Sanktionen nicht in erster Linie Putin und die Oligarchen. Sie treffen die Bev\u00f6lkerungen in Russland und im \u00fcbrigen Europa. Dass es andere Formen von Sanktionen, die tats\u00e4chlich das Oligarchen-Regime treffen w\u00fcrden, gibt, wurde bereits ausgef\u00fchrt. Doch es geht nicht in erster Linie um einen Krieg gegen diejenigen, die in Russland reich und m\u00e4chtig sind.<\/p>\n\n\n\n Objektiv findet in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und ihren \u201etransatlantischen Partnern\u201c in Europa auf der einen Seite und Russland und dessen Partner in Peking und Minsk auf der anderen Seite statt. Dass das so ist, wird auch in einem gro\u00dfen Teil der weltweiten Staatengemeinschaft so gesehen. Nicht ein einziges Land aus dem globalen S\u00fcden hat sich dem Sanktionsregime von Washington und Br\u00fcssel angeschlossen.<\/p>\n\n\n\n Nicht nur die russische, auch die ukrainische Gesellschaft ver\u00e4ndert sich mit dem Krieg negativ: L\u00e4ngst findet dort, wie bereits skizziert, ein Abbau sozialer und demokratischer Rechte statt. Es kommt zu einer St\u00e4rkung von Nationalismus und antirussischem Chauvinismus. W\u00e4hrend Pr\u00e4sident Selenskyj sich in den ersten drei Tagen nach Kriegsbeginn noch direkt \u2013 und teilweise in russischer Sprache \u2013 an die russischen Soldaten wandte, und diese als Menschen einer befreundeten Nation ansprach und daf\u00fcr warb, zu desertieren, sind seine Reden seit M\u00e4rz in wachsendem Ma\u00df ukrainisch-nationalistisch gepr\u00e4gt. Russen werden von ukrainischen Milit\u00e4rs als \u201eOrks\u201c, als \u201eRaschisten\u201c, als aus dem \u201eReich des B\u00f6sen\u201c (\u201eMordor\u201c) stammend, bezeichnet \u2013 wobei auch die westlichen Medien betonen, dass dies \u201ebereits vor Bekanntwerden der Gr\u00e4ueltaten in den Vororten der Hauptstadt\u201c \u00fcblich war. Was, ohne Zweifel, eine Reaktion auf die abstruse und ebenfalls rassistische Kreml-Propaganda ist, die ganze Ukraine m\u00fcsse \u201eentnazifiziert\u201c werden.<\/p>\n\n\n\n Die Auftritte von Wolodimir Selenskyj im olivfarbenen T-Shirt wurden im August nochmals dadurch getoppt, dass er am Tag der Wyschywanka (der landestypischen traditionellen Tracht, einer Bluse oder eines Hemdes mit Stickereien und Motiven aus dem agrarischen Leben) ein Hemd trug, auf der, als Stickerei, schweres Kriegsger\u00e4t dargestellt wurde. Das \u201enation building\u201c, das mit dem Krieg in der Ukraine stattfindet, ist ein durch und durch antirussisches, womit zugleich gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung des Landes ausgegrenzt werden.<\/p>\n\n\n\n Der Appell der Politik-Verantwortlichen in Washington, Br\u00fcssel und Berlin, diesen Krieg so lange fortzuf\u00fchren, bis Russland von allen Gebieten in der Ukraine, auch von der Krim, vertrieben sei, l\u00e4uft auf die Forderung hinaus, den Krieg \u201ebis zum letzten ukrainischen Mann\u201c zu f\u00fchren, in der Ukraine einen Tr\u00fcmmerhaufen zu hinterlassen, einen atomaren Krieg oder eine nukleare Katastrophe zu riskieren und am Ende der ukrainischen Bev\u00f6lkerung und nicht zuletzt der Bev\u00f6lkerung im \u00fcbrigen Europa die Kosten f\u00fcr einen Wiederaufbau des Landes in H\u00f6he von mehr als einer Billion Euro aufzub\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Der Zynismus der im Westen Regierenden ist dabei nahezu grenzenlos. Energieimporte aus Russland gelten als unmoralisch, doch um Energieimporte aus dem Nahen und Mittleren Osten wird gebettelt, also aus Regionen, in denen Frauen nicht einmal einen Pkw steuern d\u00fcrfen, geschweige denn, dass es ein Wahlrecht geben w\u00fcrde. Genauer: Es handelt sich um Staaten, die bilderbuch-charakteristisch f\u00fcr Autokratie, f\u00fcr die Abwesenheit demokratischer Rechte und vor allem f\u00fcr eine strukturell organisierte Frauenverachtung sind.<\/p>\n\n\n\n Aktuell erkl\u00e4rt die deutsche Au\u00dfenministerin, sie wolle \u201edie Grundlagen einer feministischen Au\u00dfenpolitik als Querschnittsaufgabe im Ausw\u00e4rtigen Amt verankern\u201c.<\/p>\n\n\n\n Selbst in Katar, wo in wenigen Wochen die Fu\u00dfballweltmeisterschaft \u2013 klimagerecht, versteht sich! \u2013 stattfinden wird, hei\u00dft es im ersten Artikel der \u201eSt\u00e4ndigen Verfassung\u201c: \u201eKatar ist ein unabh\u00e4ngiger souver\u00e4ner arabischer Staat. Die Menschen in Katar sind Teil der arabischen Nation. Seine Religion ist der Islam. Das Scharia-Gesetz ist die Hauptquelle seiner Gesetzgebung.\u201c Im m\u00e4chtigsten Land im Nahen Osten, zugleich der wichtigste Partner im Fall deutscher R\u00fcstungsexporte, in Saudi Arabien, wird die Scharia mit aller Strenge angewandt; Ehebruch und Homosexualit\u00e4t k\u00f6nnen (und werden oft) mit der Todesstrafe geahndet. Berichte, die dies best\u00e4tigen, gibt es bei der amtlichen \u201eDeutschen Welle\u201c. Im Windschatten des Ukraine-Kriegs wurden in Saudi Arabien allein an einem einzigen Tag im M\u00e4rz 2022 81 Menschen hingerichtet.15<\/p>\n\n\n\n Die offenen Bekenntnisse zum Milit\u00e4rischen und zur Notwendigkeit von Waffenlieferungen muten besonders bizarr an, wenn sie aus den M\u00fcndern von Kriegsdienstverweigerern wie dem des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dem des Wirtschaftsministers Robert Habeck oder dem des SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil kommen. Alle drei verweigerten den Dienst an der Waffe aus Gewissensgr\u00fcnden. Keiner von ihnen tat kund, das sei ein Fehler, eine Jugends\u00fcnde oder \u00c4hnliches, gewesen; sie seien heute davon \u00fcberzeugt, dass \u201edie Freiheit\u201c und die \u201eWerte der westlichen, wertebasierten Gesellschaft\u201c mit Waffengewalt zu verteidigen seien.<\/p>\n\n\n\n Wobei noch darauf zu verweisen ist, dass es in der Ukraine ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden nicht gibt, dass die Zahl derjenigen, die den Kriegsdienst verweigern oder desertieren, mit Kriegsbeginn deutlich gestiegen ist und dass mit Stand Juli in der Ukraine mindestens zwei M\u00e4nner wegen Kriegsdienstverweigerung zu drei beziehungsweise zu vier Jahre Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt wurden.<\/p>\n\n\n\n Die beschriebene Konstellation \u2013 deutsche Politiker, die den Kriegsdienst verweigerten, fordern Waffenlieferungen und verst\u00e4rkten milit\u00e4rischen Einsatz in der Ukraine \u2013 kann eigentlich nur noch durch das Pro-Kriegs-Commitment eines hochrangigen deutschen Politikers, der ein echter Deserteur war, gesteigert werden. Auch das wird im Berliner Politbetrieb geboten. Als im Juli der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer deutlich von der CDU-Linie abwich und forderte, der Krieg in der Ukraine m\u00fcsse \u201eeingefroren\u201c werden, wurde er vom Generalsekret\u00e4r der CDU, Mario Czaja, zugleich der engste Mitarbeiter des CDU-Parteichefs Friedrich Merz, zusammengestaucht. Czaja entzog sich dem Bundeswehrdienst; er leistete Zivildienst. 1997 wurde er wegen zweimaliger \u201eFahnenflucht\u201c zu einer Geldstrafe verurteilt.16<\/p>\n\n\n\n Die Demokratie-Verachtung, die die Politik der Bundesregierung bei ihrem Engagement f\u00fcr die Regierung in Kiew und insbesondere f\u00fcr Waffenlieferungen pr\u00e4gt, wurde von der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock auf den Punkt gebracht.<\/p>\n\n\n\n Ende August \u00e4u\u00dferte sie sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Prag, veranstaltet vom Think tank 2000, gegen\u00fcber dem ukrainischen Au\u00dfenminister wie folgt: \u201eWir stehen solange an eurer Seite, wie ihr uns braucht; dann will ich auch liefern, egal was meine W\u00e4hler denken.\u201c17<\/p>\n\n\n\n Der hier wiedergegebene Artikel h\u00e4lt sich weitgehend an ein Referat, das Winfried Wolf auf einem Seminar am 23. August 2022 in der Villa Palagione (Italien, nahe Volterra) hielt.<\/p>\n\n\n\n Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1 Bei der deutschen Ausgabe von Wikipedia hei\u00dft es dazu: \u201eDer Kosovokrieg [\u2026] war ein bewaffneter Konflikt in den Jugoslawienkriegen um die Kontrolle des Kosovo vom 28. Februar 1998 bis zum 10. Juni 1999.\u201c \u00c4hnlich bei den entsprechenden franz\u00f6sischen, englischen und italienischen Eintr\u00e4gen bei Wikipedia. Damit wird bewusst verschleiert, dass es die NATO war, die 13 Monate nach dem behaupteten Kriegsbeginn, am 24. M\u00e4rz 1999, den Krieg vom Zaun brach. Da man die L\u00fcge, der Krieg h\u00e4tte bereits am 28. Februar 1998 begonnen, der Bev\u00f6lkerung desjenigen Landes, das von dem Angriffskrieg der Nato direkt betroffen war, nicht ernsthaft unterbreiten kann, gibt es bei der serbischen Wikipedia-Variante diese Konzession; die Wahrheit kann nur in kyrillischer Schrift zur Kenntnis genommen werden. \u00c4hnlich auch bei der russischen Wikipedia-Fassung.<\/p>\n\n\n\n 2 Serbien hatte 1998 noch eine Bev\u00f6lkerung von 7,57 Millionen Menschen. 2022 sind es noch 6,8 Millionen oder 600.000 weniger.<\/p>\n\n\n\n 3 Nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Beh\u00f6rde handelt es sich um vier Bl\u00f6cke in Chmelnyzkji, um weitere vier Bl\u00f6cke in Riwne, um sechs Bl\u00f6cke in Saporischschja und um drei Bl\u00f6cke in der S\u00fcdukraine. Von den vier Bl\u00f6cken in Tschernobyl sind drei stillgelegt und einer zerst\u00f6rt. Allerdings befand sich in Tschernobyl zum Zeitpunkt, als die russische Armee im Februar das AKW besetzt hatte, dort ein Block in Betrieb. Er wird allerdings meist als \u201enicht in Betrieb\u201c ausgegeben.<\/p>\n\n\n\n 4 Aus einem Bericht des \u201eSpiegel\u201c vom 12. Mai 2002: \u201eEs k\u00f6nne nicht sein, dass Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin in Berlin fr\u00f6hlich empfangen, Bush hingegen wie ein Feind behandelt werde, lie\u00df der Minister [Joschka Fischer; W.W.] Berlins Regierenden B\u00fcrgermeister Klaus Wowereit (SPD) wissen. Auch den Berliner Landesverband der Gr\u00fcnen mahnte der Spitzenkandidat der Partei f\u00fcr die Bundestagswahl zur Zur\u00fcckhaltung beim Besuch des Pr\u00e4sidenten. Im Bundestag forderte die gr\u00fcne Fraktionsspitze \u2028\u2028ihre Abgeordneten zum geschlossenen Erscheinen auf, wenn Bush, wie bislang geplant, am 23. Mai im Bundestag reden werde.\u201c<\/p>\n\n\n\n 5 Die SPD hatte 2,4 Prozentpunkte verloren; die Gr\u00fcnen 1,9 Prozentpunkte hinzugewonnen. Die PDS verlor 1,1 Prozentpunkte und landete mit 4 Prozent unterhalb der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Da sie nur zwei Direktmandate erobern konnte, war sie in der neuen Legislaturperiode auch nur mit zwei (tapferen) PDS-MdBs im Bundestag vertreten.<\/p>\n\n\n\n 6 Die Europ\u00e4ische Union kam 2020 auf ein addiertes Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 15,17 Billionen US-Dollar. Das russische BIP machte 10,9 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus. 2013 waren es noch 12,7 Prozent. Angaben nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Februar 2022.<\/p>\n\n\n\n 7 Der Text von Thomas Picketty \u201eSanktioniert die Oligarchen, nicht das Volk!\u201c, erschien wenige Tage vor Beginn des Kriegs, am 16. Februar 2022, in der Zeitschrift der Rosa-Luxemburg-Stiftung Luxemburg.<\/p>\n\n\n\n 8 Anfang 2022 gab es in Russland nach offiziellen Zahlen 466.000 Gefangene; rund die H\u00e4lfte der Zahl aus dem Jahr 2000. Bezogen auf 100.000 Menschen sind dies 328, was f\u00fcnfmal mehr sind als in Deutschland, aber halb so viele wie in den USA (629 auf 100.000 Menschen).<\/p>\n\n\n\n 9 Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. September 2022. Zitiert werden vergleichbare Vorg\u00e4nge, so eine Resolution von f\u00fcnf Petersburger Verordneten aus dem Smolni-Bezirk und eine solche von Verordneten des Moskauer Lomonossow-Bezirks. Letztere forderten Putins R\u00fccktritt mit der Begr\u00fcndung, in L\u00e4ndern, in denen die Staatsf\u00fchrung h\u00e4ufiger wechsle \u201eleben die Menschen im Durchschnitt l\u00e4nger als in denen, deren F\u00fchrer den Posten nur mit den F\u00fc\u00dfen zuerst verl\u00e4sst.\u201c Die \u201eRhetorik Putins und seiner Untergebenen\u201c habe das Land \u201efaktisch in die Epoche des Kalten \u2028\u2028Krieges zur\u00fcckgeworfen\u201c, Russland werde \u201ewieder gef\u00fcrchtet und gehasst; wir bedrohen wieder die ganze Welt mit Atomwaffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n 10 Das wird in einem detaillierten Beitrag von Reinhard Lauternach in der Jungen Welt vom 30. August 2022 wie folgt zusammengefasst: \u201eDas Vorbild ist die Deregulierungswelle, die nach dem Pinochet-Putsch von 1973 \u00fcber die chilenischen Besch\u00e4ftigten hereinbrach und ihre sozialen Errungenschaften um Jahrzehnte zur\u00fcckwarf. Dass Augusto Pinochet ihr politisches Vorbild darstellt, sprechen Politiker der ukrainischen Regierungspartei Diener des Volkes immer wieder offen aus. Mit dem laufenden Krieg hat die neue Arbeitsgesetzgebung der Ukraine dagegen wenig zu tun (\u2026) Die Gesetzentw\u00fcrfe (mit den neuen Bestimmungen zur Arbeitsgesetzgebung; W.W.) wurden von der Regierungspartei bereits im Fr\u00fchjahr 2021 ins Parlament eingebracht.\u201c<\/p>\n\n\n\n 11 Zitiert nach der Verbraucherzentrale; siehe: https:\/\/www.verbraucherzentrale.de\/wissen\/vertraege-reklamation\/kundenrechte\/neu-in-deutschland-was-fluechtlinge-aus-der-ukraine-beachten-sollten-71305<\/a><\/p>\n\n\n\n 12 Die zwei Prozent beziehen sich auf das Bruttoinlandsprodukt. Sinkt dieses, so erh\u00f6ht sich automatisch der Anteil der R\u00fcstung am BIP, auch wenn die R\u00fcstungsausgaben in absoluter H\u00f6he gleich bleiben sollten. Wobei es sich dann allerdings nur um einen kurzfristigen Effekt handeln w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n 13 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. September 2022. Verfasser des Leserbriefs war ein Dr. Dietrich H\u00f6lzle in M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n 14 Friedrich Schmidt, Zu wenige wollen f\u00fcr Putin k\u00e4mpfen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. September 2022.<\/p>\n\n\n\n 15 Deutsche Welle; Berichte vom 3. M\u00e4rz 2010 und vom 10. September 2022. Bericht zu den Hinrichtungen in Saudi Arabien nach ARD-Tagesschau vom 12. M\u00e4rz 2022. Zitat von Annalena Baerbock nach: FAZ vom 13. September 2022.<\/p>\n\n\n\n \u202816 1997 wurde Mario Czaja, der seit Januar 2022 Generalsekret\u00e4r der CDU ist, wegen \u201eFahnenflucht\u201c zu einer Geldstrafe von 2.000 DM verurteilt. Er hatte der Einberufung zur Bundesswehr zwei Mal nicht Folge geleistet. Eine zun\u00e4chst geforderte Gef\u00e4ngnisstrafe auf Bew\u00e4hrung wurde abgemildert, da Czaja \u201ekein typischer Fahnenfl\u00fcchtiger\u201c sei.<\/p>\n\n\n\n 17 In deutschen Medien und seitens des Au\u00dfenministeriums wurde wiederholt behauptet, eine Reduktion von Baerbock-\u00c4u\u00dferung auf den Halbsatz \u201e\u2026 egal was meine W\u00e4hler denken\u201c sei \u201eeine aus dem Zusammenhang gerissene Darstellung\u201c; es seien gar \u201eprorussische Kan\u00e4le\u201c, die das \u201eso gestreut haben\u201c (S\u00fcddeutsche Zeitung vom 3.9.). Das entspricht nicht der Wahrheit. Insbesondere wenn man die Rede als Ganzes liest und diesen Halbsatz in den entsprechenden Zusammenhang stellt, wird deutlich: Gemeint war und ist exakt dieses: Gleichg\u00fcltig, welcher Meinung die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sind, Frau Baerbock beziehungsweise die deutsche Politik wollen \u201eliefern\u201c; sie wollen jede Art milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine solange fortsetzen, wie die Regierung in Kiew und der ukrainische Au\u00dfenminister (an den sich Frau Baerbock mit ihrer Rede wandte; er sa\u00df direkt neben ihr auf dem Podium) dies w\u00fcnschen. Richtig ist, dass die Rede nicht f\u00fcr eine deutsche \u00d6ffentlichkeit bestimmt war und dass seit dem Zeitpunkt, als diese Rede in Deutschland publik wurde, hierzulande die eine und andere Nebelbank hochgezogen wird, um diese ehrlichen Worte zu verschleiern. Wortlaut der Rede in deutscher \u00dcbersetzung: https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/egal-was-meine-deutschen-Waehler-denken-7251576.html<\/a><\/p>\n\n\n\n