{"id":2331,"date":"2022-12-23T12:34:00","date_gmt":"2022-12-23T11:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=2331"},"modified":"2022-12-23T13:31:33","modified_gmt":"2022-12-23T12:31:33","slug":"newsletter-01-22-dezember-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=2331","title":{"rendered":"Newsletter 01 \u2013 23. Dezember 2022"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Newsletter  \u2013 23. Dezember 2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n

www.buergerbahn-denkfabrik.org<\/a> Kontakt: info@buergerbahn-denkfabrik.com<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das ist der erste Newsletter<\/em> von B\u00fcrgerbahn \u2013 Denkfabrik f\u00fcr eine starke Schiene<\/em><\/strong>
(bis Ende September 2022: B\u00fcrgerbahn statt B\u00f6rsenbahn, BsB).
Wobei gleich anfangs erkl\u00e4rt wird, warum es diese Newsletter gibt. Er erscheint \u2013 nach bisheriger Planung \u2013 rund zehn Mal im Jahr, meist monatlich. Gerne wird er an neue Interessierte versandt \u2013 bitte uns Adressen nennen oder HIER<\/a> selbst eingeben. Und nat\u00fcrlich kann er jederzeit abbestellt werden. (Siehe Link ganz unten). Es handelt sich um einen Newsletter, der vor allem Inhaltliches bieten soll. Wobei, klar, Geld ben\u00f6tigen wir auch f\u00fcr unsere vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten \u2013 siehe unten Punkt 2 beziehungsweise ganz unten das \u201ePS\u201c zum Thema Spenden.<\/p>\n\n\n\n

Ich zeichne f\u00fcr den Newsletter verantwortlich; stimme diesen auch im KoTeam von B\u00fcrgerbahn<\/em> ab.<\/p>\n\n\n\n

Ich w\u00fcnsche Euch respektive Ihnen \u00ad\u2013 auch im Namen unserer gesamten B\u00fcrgerbahn<\/em>-Gruppe \u2013 einige ruhigere und erholsame Feiertage und sende die besten W\u00fcnsche f\u00fcr das neue Jahr 2023, hoffend dabei auf Erfolge im gemeinsamen Engagement gegen die Betonbahn-Politik der Deutschen Bahn AG und f\u00fcr eine B\u00fcrgerbahn.<\/p>\n\n\n\n

Potsdam, den 23. Dezember 2023    –    Winfried Wolf<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Newsletter Nr.1-Themen:<\/p>\n\n\n\n

  1. Trennung bei Bahn f\u00fcr Alle<\/strong><\/li>
  2. Aktivit\u00e4ten von B\u00fcrgerbahn<\/strong><\/li>
  3. Neuaufstellung von B\u00fcrgerbahn<\/strong><\/li>
  4. Debatte zur Schienen-Infrastruktur<\/strong><\/li>
  5. Neue Bahn-BI-Landschaft<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n
    1. Trennung bei Bahn f\u00fcr Alle \u2013 Bahn f\u00fcr Alle ist nicht mehr das alte B\u00fcndnis BfA<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

      B\u00fcrgerbahn statt B\u00f6rsenbahn (BsB)<\/em> wurde im November 2000 gegr\u00fcndet. Wir waren 2005 als Bahnfachleutegruppe wesentlich aktiv als Gr\u00fcnder von Bahn f\u00fcr Alle, was bis 2021 ein recht erfolgreiches B\u00fcndnis war. Im Fr\u00fchjahr 2022 kam es bei BfA zu einer \u2013 aus unserer Sicht: nicht gerechtfertigten \u2013 Spaltung zwischen einem inneren Kern von Bahn f\u00fcr Alle (bestehend vor allem aus Bernhard Knierim und Carl Wa\u00dfmuth) und einer deutlich gr\u00f6\u00dferen Gruppe von bahnpolitisch Aktiven und bahnpolitischen Initiativen, darunter allen Mitgliedern von BsB mit Ausnahme von Bernhard Knierim. Siehe am Ende des Briefs die Liste der Namen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Spaltung ging nicht von uns aus. Und es war nicht einmal eine Bahn f\u00fcr Alle-Struktur, die die Spaltung formell vollzog. Vielmehr schloss der Vorstand von Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand \u2013 GiB, der Tr\u00e4gerverein von Bahn f\u00fcr Alle, am 26. April 2022 nach rund dreimonatigen Auseinandersetzungen Hendrik Auhagen und Winfried Wolf \u2013 die beide am 4.11.2021 in den KoKreis von BfA gew\u00e4hlt wurden \u2013 in einem rein administrativen Akt aus allen E-Mail-Verteilern von BfA und damit Zug\u00e4ngen zu den BfA-Aktiven aus.[1]<\/a> Einige Wochen zuvor hatte Bernhard Knierim erkl\u00e4rt, bei BfA aus dem KoKreis auszuscheiden, da er mit Datum 1. April 2022 eine T\u00e4tigkeit bei der Allianz pro Schiene aufnahm und sich, so seine Aussage, beides \u2013 die neue T\u00e4tigkeit bei der Allianz und eine ma\u00dfgebliche Position bei Bahn f\u00fcr Alle \u2013 nicht vereinbaren lassen.<\/p>\n\n\n\n

      Wir haben uns zu dieser bedauerlichen Entwicklung ein Dreivierteljahr lang bewusst nicht \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert; eine Spaltung dieser Art ist schlie\u00dflich auch eine Schw\u00e4chung der weiterhin gemeinsamen Sache. Nun hat sich Bernhard Knierim am 18.11.2022 in einem Brief an Attac gewandt und Gr\u00fcnde genannt, die aus seiner und Carl Wa\u00dfmuths Sicht zur Trennung gef\u00fchrt haben. Das veranlasste uns, diese Zur\u00fcckhaltung aufzugeben. An Attac antworteten wir im Detail. Gleichzeitig sandten wir an die bahnpolitischen Initiativen und Verb\u00e4nde eine k\u00fcrzere, mehr allgemeine Erkl\u00e4rung. Siehe HIER<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

      1. Aktivit\u00e4ten \u2013 Praxis von B\u00fcrgerbahn<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Die Spaltung bei Bahn f\u00fcr Alle hatte wesentlich damit zu tun, dass wir Anfang 2022 darauf bestanden, die bisher von Bahn f\u00fcr Alle seit rund 15 Jahren betriebene Praxis fortzusetzen. Eine Praxis, in deren Zentrum die Kritik am ma\u00dfgeblichen Player im Bereich Schiene, der Deutschen Bahn AG, stehen muss. Bernhard Knierim und Carl Wa\u00dfmuth vertraten demgegen\u00fcber die Position, erst m\u00fcsse eine Mediation durchgef\u00fchrt und bis zur entsprechenden Kl\u00e4rung via Mediation m\u00fcssten die Aktivit\u00e4ten eingestellt werden. Ab Mitte Februar 2022 setzten wir die bahnpolitische Praxis, wie sie bislang BfA durchgef\u00fchrt hatte, autonom fort – als B\u00fcrgerbahn. Und dies wie folgt.<\/p>\n\n\n\n

        Alternativer Gesch\u00e4ftsbericht 2021\/22<\/em><\/strong>.<\/em><\/p>\n\n\n\n

        Seit eineinhalb Jahrzehnten gibt es diese Berichte (Ausnahme: das erste Corona-Jahr). Da BfA 2022 keinen solchen Bericht erstellen wollte oder konnte, \u00fcbernahm dies 2022 B\u00fcrgerbahn<\/em>. Wobei ein halbes Dutzend Personen aus dem Kreis von BfA sich an dem Projekt beteiligten.  Der Alternative Gesch\u00e4ftsbericht wurde Ende M\u00e4rz 2022 als 80-seitige Brosch\u00fcre gedruckt vorgelegt. Siehe HIER<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

        Pressekonferenz zur Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG<\/em><\/strong>.<\/em> E<\/p>\n\n\n\n

        ine Pressekonferenz im Vorfeld der Bilanzpressekonferenz der DB AG war bislang ebenfalls BfA-Tradition. BfA verzichtete 2022 darauf. Wir f\u00fchrten diese PK am 30. M\u00e4rz 2022 in den R\u00e4umen des Beamtenbundes dbb in Berlin (Friedrichstra\u00dfe) durch. Wir stellten dort unter anderem den erw\u00e4hnten Alternativen Gesch\u00e4ftsbericht vor. Siehe HIER<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

        Taz-Beilage parallel zur Bilanzpressekonferenz<\/em><\/strong>.<\/em>
        Wie oben: Es handelt sich um eine BfA-Tradition. 2022 Fehlanzeige. Wir erstellten eine solche Taz-Beilage. Sie erschien in der Taz am 1. April 2022.<\/p>\n\n\n\n

        Stuttgarter Klimabahn-Konferenz.<\/em><\/strong>
        Es geh\u00f6rte bislang zur DNA von BfA, den Widerstand gegen Stuttgart 21 in allen denkbaren Formen zu unterst\u00fctzen. Auch mit dieser Intention organisierten wir am 14. und 15. April in Stuttgart, im DGB-Haus, die bahnpolitische Konferenz \u201eKlimabahn statt Betonbahn\u201c. Anwesend waren gut 100 Personen; es referierten ein Dutzend Personen, darunter Prof. Hermann Knoflacher (Wien), Prof. Wolfgang Hesse (M\u00fcnchen), Prof. Helge Peukert (Siegen), Holger Busche (Kiel).         HIER<\/a> geht es zum taz-Interview \u00fcber die Konferenz.<\/p>\n\n\n\n

        Burgrain-Bahnungl\u00fcck.<\/em><\/strong>
        <\/em>Nach dem tragischen Bahnunfall bei Garmisch Partenkirchen am 3. Juni erstellte ein Team aus der BI Prellbock Altona (mit Dieter Doege und Jens Ode) und Winfried Wolf eine Studie zum Unfallhergang mit dem Tenor, dass es vor allem der miserable Zustand der Infrastruktur ist, der zu dem Unfall wesentlich beitrug. Die Studie wurde am 26. Juli 2020 in M\u00fcnchen auf einer Pressekonferenz \u2013 gemeinsam mit der GDL Bayern \u2013 vorgestellt. Es gab ein starkes         Medienecho<\/a>. Aktuell ist eine Kleine Anfrage der LINKEN zu diesem Thema in Vorbereitung, unterst\u00fctzt von uns. Wir pr\u00fcfen, Anfang 2023 in dieser Sache neu aktiv zu werden. Die These der Deutschen Bahn AG, Ursache f\u00fcr das Ungl\u00fcck seien prim\u00e4r schadhafte Betonschwellen, halten wir nicht f\u00fcr \u00fcberzeugend.<\/p>\n\n\n\n

        Brosch\u00fcre \u201eKlimabahn statt Betonbahn\u201c als Lunapark21-Extra<\/a><\/em><\/strong>:<\/em>
        In Auswertung der Stuttgarter Konferenz erschien im September die 48-seitige Brosch\u00fcre \u201eKlimabahn statt Betonbahn\u201c mit den Beitr\u00e4gen auf dieser Konferenz, erg\u00e4nzt um solche von Edzard Reuter und Hans-J\u00f6rg J\u00e4kel. Sie ist inzwischen vergriffen. Eine erweiterte Neuauflage der Brosch\u00fcre (nunmehr mit 56 Seiten) geht am 17. Januar 2023 in den Druck. Bestellungen         HIER<\/a><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

        KlimaBahn-Film \/ Stuttgart-21-Film<\/em><\/strong>.<\/em>
        Im Fr\u00fchjahr 2021 wurde Klaus Gietinger (\u201eTatort\u201c, \u201eDaheim sterben d\u00b4Leut\u00b4\u201c, \u201eL\u00f6wenzahn\u201c, \u201eHeinrich der S\u00e4ger\u201c) von Bahn f\u00fcr Alle beauftragt, einen umfassenden Film zum Zustand der Deutschen Bahn und zur Alternative einer Klimabahn zu erstellen. Die Grundidee dabei ist, dass es 4-6 einzelne Filme zu Teilaspekten der aktuellen Bahnmisere gibt \u2013 und am Ende einen Gesamtfilm. Ein erster Film wurde im August 2021 zum Thema der S-Bahn-Berlin-Privatisierung erstellt \u2013 noch im Rahmen von Bahn f\u00fcr Alle. Nachdem am 3. November 2021 Carl Wa\u00dfmuth die Zusammenarbeit mit Klaus ohne inhaltliche Begr\u00fcndung aufk\u00fcndigte, \u00fcbernahm B\u00fcrgerbahn die weitere F\u00f6rderung des Projektes. Teil 2 ist nun der 90-Minuten-Film \u201eDas Trojanische Pferd \u2013 Stuttgart 21\u201c. Am 21. November 2022 gab es in Stuttgart im (ausverkauften) Programmkino Delphi die Premiere dieses Films. Auch eine zweite und eine dritte Auff\u00fchrung im selben Kino waren ausverkauft, sodass der Kinobesitzer f\u00fcr Mitte Januar den Film ein viertes Mal zeigen wird. Aktuell und bis Ende Januar 2023 sind an 16 Orten Auff\u00fchrungen des Films vorgesehen. Ende 2022 wird mit Teil III des Filmprojekts begonnen werden \u2013 nunmehr zu Altona\/Diebsteich.         HIER<\/a> ein Artikel der \u201eStuttgarter Zeitung\u201c zur Filmpremiere. Bestellungen der Film-DVD (9,90 Euro + Versandkosten) sind HIER<\/a> m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

        Presseerkl\u00e4rungen
        <\/em><\/strong> <\/em>Wir haben Ende November damit begonnen, regelm\u00e4\u00dfige Presseerkl\u00e4rungen zu ver\u00f6ffentlichen und einen Verteiler daf\u00fcr aufzubauen. Bis zum 21.12. erschienen sieben solcher Presseerkl\u00e4rungen. Die Themen: (1) S21-Film und die geplante         G\u00e4ubahn-Unterbrechung<\/a> ab 2025 \/\/ (2) Die sogenannte Generalsanierung der Schieneninfrastruktur<\/a> (mit einer ausf\u00fchrlichen, erg\u00e4nzenden Studie) \/\/ (3) Das 49-Euro-Ticket<\/a> \/\/ (4) Die Fu\u00dfball-WM und die DB-Aktivit\u00e4ten in Katar und \u00c4gypten \/\/ (5) Der Faktencheck der OBs der G\u00e4ubahn-St\u00e4dte \/\/ (6) Ein \u201eTagesspiegel\u201c-Interview mit Richard Lutz<\/a>, das voller Unwahrheiten ist \/\/ (7) Der geplante Verkauf der DB-Tochter Schenker<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

        Treffen und Diskussion<\/em>\u201eAn Tagen wie diesen \u2013 w\u00fcnscht man sich Unendlichkeit\u201c\u2026 Es geht nat\u00fcrlich auch bescheidener als das, was die Toten Hosen besingen: Vor dem Hintergrund der Pandemie und angesichts der Zuspitzung der Misere der Bahn w\u00fcnscht man sich physische Treffen, die ja im abgelaufenen Jahr wieder machbar waren. Wir hatten 2023 als B\u00fcrgerbahn zwei ausgesprochen gut besuchte, jeweils zweit\u00e4gige Treffen, so ein erstes am 30. April und 1. Mai in Fulda und ein zweites am 1. und 2. Oktober in Kassel. Am ersten Treffen nahmen direkt 16 Personen (und weitere 3-4 via Schalte) teil; am zweiten waren es 18 Personen mit physischer Pr\u00e4senz (und ebenfalls 3-4 Personen per Video-Zuschaltung). \u00dcber die \u201eKlimabahn\u201c-Konferenz im Mai in Stuttgart wurde weiter oben berichtet.<\/p>\n\n\n\n

        Vor-Ort-Pr\u00e4senz<\/em><\/strong>
        <\/em>Mitglieder von B\u00fcrgerbahn sind an vielen Orten konkret in Sachen Bahn unterwegs und aktiv. Ein Schwerpunkt ist weiterhin das Engagement gegen Stuttgart 21, was u.a. darin m\u00fcndete, dass aus unserem Kreis wieder mehrere Mitglieder auf mehr als einem halben Dutzend Montags-Demos als Referenten pr\u00e4sent waren. Bei der Er\u00f6ffnung der Neubaustrecke Wendlingen \u2013 Ulm waren wir an Protestaktionen beteiligt. Klaus Gietinger machte dazu einen gepfefferten         Video-Clip<\/a>. \u201eDie Hamburger\u201c \u2013 Prellbock-Aktive, einige davon auch B\u00fcrgerbahn<\/em>-Mitglieder \u2013 d\u00fcrften nach \u201eden Stuttgartern\u201c auf Bundesebene die intensivsten Aktivit\u00e4ten in Sachen Bahn und gegen die zerst\u00f6rerische Politik der DB AG durchf\u00fchren \u2013 siehe HIER<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

        (Zum Burgrain-Bahnungl\u00fcck wurde oben berichtet).<\/p>\n\n\n\n

        1. Neuaufstellung von B\u00fcrgerbahn<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

          Die Spaltung von BfA und die beschriebene Kaskade an Aktivit\u00e4ten, die B\u00fcrgerbahn ab M\u00e4rz 2022 autonom durchf\u00fchrte, machte es auch notwendig, dass B\u00fcrgerbahn sich organisatorisch neu aufstellt. Auf dem bereits erw\u00e4hnten Treffen am 1. und 2. Oktober wurden eine neue Grundsatzerkl\u00e4rung<\/a> und die erw\u00e4hnte Namens\u00e4nderung beschlossen. Ein Koordinationsteam, bestehend aus Heiner Monheim (Stendorf), Ernst Delle (f\u00fcr das Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart21), Andreas-M\u00fcller-Goldenstedt (f\u00fcr die BI Prellbock Altona), Winfried Wolf (Potsdam) und einer Person, die aus beruflichen Gr\u00fcnden anonym bleibt, wurde gew\u00e4hlt.[2]<\/a> Bis Ende 2023 gab es drei (virtuelle) Treffen des KoTeams. Wir pr\u00fcfen, Kurzberichte dieser Treffen auf unserer Website<\/a> jeweils zu dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n

          1. Debatte Schieneninfrastruktur  und integrierte Bahn als Ziel<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

            Im Rahmen der Debatten innerhalb von BfA wurde seitens B. Knierim und C. Wa\u00dfmuth wiederholt erkl\u00e4rt, die Position einer Abschottung der Infrastruktur von der DB-Holding, die ich seit l\u00e4ngerer Zeit einnehme und die aktuell auch B\u00fcrgerbahn einnimmt, sei ein wichtiger Differenzpunkt zur BfA-Position.<\/p>\n\n\n\n

            Im j\u00fcngsten Rund- und Spendenbrief von BfA, datiert auf den 24. November, unter anderem der VCD-Mitgliederzeitung \u201efairkehr\u201c beigelegt, wird das Projekt Infrastrukturgesellschaft als eine allein der FDP zuzuschreibende Angelegenheit dargestellt. Dort hei\u00dft es: „Volker Wissing … will mehr Wettbewerb und plant deswegen, die Deutsche Bahn AG zum 1. Januar 2024 aufzuteilen.“ Was dann darin m\u00fcndet, dass BfA eine Unterschriftenkampagne startete mit der man sich an den Kanzler und an die SPD wenden will, damit diese eine behauptete integrierte Bahn verteidigen m\u00f6gen. O-Ton in diesem BfA-Brief: \u201eDie SPD hatte immer versprochen, die einheitliche Bahn zu erhalten. F\u00fcr solche Situationen sieht die Verfassung f\u00fcr den Bundekanzler die Richtlinienkompetenz vor. Deswegen wenden wir uns an Olaf Scholz und werden ihn Anfang Dezember pers\u00f6nlich auffordern, die Einheit der Bahn sicherzustellen.“ Da also Scholz von Wissing gewisserma\u00dfen hereingelegt wurde, da das FDP-gef\u00fchrte Ministerium angeblich einen Alleingang in Sachen Infrastrukturgesellschaft macht, appelliert BfA an den Kanzler, er m\u00f6ge dem neoliberalen Treiben qua „Richtlinienkompetenz“ Einhalt gebieten.<\/p>\n\n\n\n

            Dazu ist zun\u00e4chst festzuhalten, dass die drei die Ampel bildenden Parteien das Projekt Infrastrukturgesellschaft in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben. Wichtig dabei ist auch, dass die Forderung einer von der Holding abgeschotteten Infrastrukturgesellschaft seit langem in Kreisen, die f\u00fcr eine Bahn f\u00fcr alle eintreten, entwickelt wurde \u2013 und dass diese Forderung auch explizit von Bernhard Knierim und Carl Wa\u00dfmuth vorgetragen wurde. Siehe dazu unten.<\/p>\n\n\n\n

            Dabei ist nat\u00fcrlich unbestritten, dass die FDP als Partei \u2013  \u00e4hnlich durchaus viele prominente Mitglieder der Gr\u00fcnen-Partei  \u2013 bei dem Projekt, wie im Ampel-Vertrag festgehalten, eher an Wettbewerb und weniger an  Infrastruktursanierung denken. Doch zun\u00e4chst muss diese Debatte auf dem Boden der Tatsachen, also des real existierenden Schienenverkehrs hierzulande, gef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

            Tatsache ist, dass wir in Deutschland seit vielen Jahren leider keine \u201eintegrierte Bahn\u201c mehr haben. Gut 40% des Schienenpersonennahverkehrs und mehr als 45% des Schieneng\u00fcterverkehrs wird von Nicht-DB-AG-Gesellschaften betrieben. F\u00fcr viele Dutzend Eisenbahnverkehrsunternehmen ist die komplette Trennung von Netz und Betrieb seit zwei Jahrzehnten Realit\u00e4t. Der Konzern Deutsche Bahn kontrolliert fast 100 Prozent der Infrastruktur. Er betreibt seit mehr als 20 Jahren eine Politik der Desintegration<\/em> dieser Infrastruktur. Er l\u00e4sst, wie ausf\u00fchrlich in Bundesrechnungshof-Berichten festgehalten, systematisch auf Verschlei\u00df fahren. Laut Bundesrechnungshof wird ein gr\u00f6\u00dferer Teil der j\u00e4hrlich rund 10 Milliarden Euro staatliche Mittel, die (auf Basis der Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarung [LuFV] zwischen Bund und Bahn) DB Netz zuflie\u00dfen, zweckentfremdet verwandt, u.a. f\u00fcr Gro\u00dfprojekte wie Stuttgart 21 und f\u00fcr Auslandsengagements. Ein Grund daf\u00fcr ist die vertraglich vereinbarte Gewinnabf\u00fchrung von DB Netz (und DB Station und Service und DB Energie) an die Holding.<\/p>\n\n\n\n

            Aufgrund dieser konkreten Lage mit den enormen zerst\u00f6rerischen Folgen f\u00fcr das Netz wurde die folgende Position entwickelt: \u201e<\/em>Infrastruktur in einer Hand \u2013 Trassenpreise senken: Die Infrastruktur-Unternehmen DB Netz, Station & Service und DB Energie sind in einem Unternehmen und ohne Personalabbau im produktiven Bereich zusammenzufassen. Die Nutzungsentgelte werden mit dem Ziel \u00bbVerlagerung auf die Schiene\u00ab deutlich gesenkt. Gewinne werden in die Infrastruktur reinvestiert (keine Gewinnabf\u00fchrung an die Holding\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n

            Diese Position wurde in den Jahren 2018\/2019 von Bahn f\u00fcr Alle und von B\u00fcrgerbahn statt B\u00f6rsenbahn in einem langen, intensiven Diskussionsprozess erarbeitet und im Rahmen einer Plattform mit der Bezeichnung \u201eRettet die Bahn\u201c erstmals Anfang 2019 vorgestellt. Die Plattform wird von rund 40 Bahn-Aktiven (Einzelpersonen) unterst\u00fctzt; namentlich von Peter Cornelius, Hermann Knoflacher, Bernhard Knierim, Katrin Kusche, Sabine Leidig, Arno Luik, Albrecht M\u00fcller, Heiner Monheim, Werner Sauerborn, Carl Wa\u00dfmuth. Als unterst\u00fctzende Initiativen sind aufgef\u00fchrt: Bahn f\u00fcr Alle, Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21, BsB, Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand, NachDenkSeiten, Robin Wood. Der Text ist abgedruckt in: Bernhard Knierim \/ Winfried Wolf, Abgefahren! Warum wir eine neue Bahnpolitik brauchen, K\u00f6ln 2019, S. 289ff. <\/p>\n\n\n\n

            B\u00fcrgerbahn <\/em>vertritt weiter diese Position und hat sie 1:1 in die neue Grundsatzerkl\u00e4rung \u00fcbernommen. Wobei wir in dieser Grundsatzerkl\u00e4rung auch festhalten: \u201eHeute kann die Bahn in der Schweiz als Vorbild gelten. Sie ist eine integrierte Bahn, die sich fast vollst\u00e4ndig in \u00f6ffentlichem Eigentum befindet, wobei dieses teilweise zentral \u2013 auf Bundesebene \u2013 und teilweise dezentral \u2013 im Eigentum der Kantone befindlich \u2013 organisiert ist. Die Bahnen sind in einem einheitlichen Takt- und Tarifsystem eng mit den erg\u00e4nzenden kommunalen und regionalen Busverkehren verkn\u00fcpft. Im Wissen, dass die Vorgaben (z.B. der EU) auf Privatisierung und \u201eWettbewerb\u201c abzielen, bleibt unser Langzeitziel eine zur Schweiz vergleichbare Struktur des \u00f6ffentlichen Verkehrs auch in Deutschland. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die gro\u00dfe Zeit der Schiene in Deutschland vor rund anderthalb Jahrhunderten mit der \u00dcberf\u00fchrung der privaten Eisenbahnen in \u00f6ffentliches Eigentum begann.\u201c<\/p>\n\n\n\n

            1. Breit und neu aufgestellte bahnpolitische Arbeit und Ausblick<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

              Im Verlauf des Jahres 2022 hat sich die Landschaft der bahnpolitischen Arbeit in Deutschland erheblich ver\u00e4ndert \u2013 und dies zum Positiven. Dies erfolgte auf allen Ebenen ohne Beteiligung von BfA. Herausgebildet haben sich die folgenden drei Strukturen:<\/p>\n\n\n\n

              ABBD \u2013 Das Aktionsb\u00fcndnis Bahn-B\u00fcrgerinitiativen Deutschland<\/a>. <\/em>Es  handelt sich um einen lockeren Zusammenschluss von mehr als zwei Dutzend Bahn-B\u00fcrgerinitiativen, die sich f\u00fcr eine Bahn f\u00fcr die Menschen und eine Bahnpolitik der Vernunft engagieren. Wichtige Beteiligte dabei sind die BIs gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Bielefeld, Prellbock Altona, die BI in Rosenheim gegen die Tunnelbauten im Vorfeld des Brennerbasistunnels, die Fehmarn-RetterInnen. Aus unserem B\u00fcrgerbahn-<\/em>Kreis ist Andreas M\u00fcller-Goldenstedt von Prellbock Altona an ABBD ma\u00dfgeblich beteiligt.<\/p>\n\n\n\n

              Die Klimabahn-Initiative<\/a>.<\/em> Hier handelt es sich um eine Initiative, die in erster Linie das strategische Ziel \u201eKlimabahn\u201c verfolgt. Den KoKreis bilden Hendrik Auhagen, Norbert Holz und Holger Busche. Im Beirat sind u.a. Heiner Monheim und Winfried Wolf aktiv.<\/p>\n\n\n\n

              B\u00fcrgerbahn <\/em>ist und bleibt B\u00fcrgerbahn<\/em> \u2013 und hat sich, wie oben unter Punkt 3 beschrieben, aktiviert, um die L\u00fccke zu schlie\u00dfen, die mit der Spaltung von BfA entstand. Wir verstehen uns auch als Scharnier zu ABBD und zur Klimabahn-Initiative. Durch die personellen Verflechtungen der drei Strukturen gibt es \u2013 wie wir meinen: erstmals seit der Wende \u2013 die Chance f\u00fcr eine breit aufgestellte Politik gegen die zerst\u00f6rerischen Projekte der DB und f\u00fcr eine Bahn f\u00fcr alle, eine B\u00fcrgerbahn, eine Fl\u00e4chenbahn, eine Klimabahn. Ende des Jahres 2023 werfen wir somit einen vorsichtig-optimistischen Blick auf die Situation derjenigen Strukturen und Personen, die sich im Bereich fortschrittliche und nachhaltige Bahnpolitik engagieren. Die aktuelle Misere im Schienenverkehr, f\u00fcr die die Oberen bei der Deutschen Bahn AG und im Bundesverkehrsministerium die Verantwortung tragen, erfordert einen engen Schulterschluss aller DB-kritischen Initiativen, Verb\u00e4nde und Personen.  Wir haben die Hoffnung, dass es dann, wenn wir die Gemeinsamkeiten im Blick behalten und \u00fcberall, wo dies sachlich geboten ist, zusammenzuarbeiten, gute Chancen daf\u00fcr gibt, den fatalen Kurs des Bahnkonzerns zu stoppen und auf dem Weg zu einer Bahn f\u00fcr alle Fortschritte zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n

              Mit solidarischen Gr\u00fc\u00dfen   – Winfried Wolf 23.12.2022<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

              PS: Nat\u00fcrlich sind wir auf Spenden angewiesen. Dringend sogar. Zumal BfA die tausende Adressen, die wir in 15 Jahren angesammelt haben, komplett f\u00fcr sich behielt, diese Menschen weiter anschreibt und um Spenden bittet, ohne diese \u00fcber die Spaltung zu informieren. Das kommt einer gezielten T\u00e4uschung gleich. Entsprechend m\u00fcssen wir zun\u00e4chst einen ersten Pool von Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern aufbauen. Selbst die Domain Buergerbahn.org<\/em>, die wir als B\u00fcrgerbahn<\/em> und f\u00fcr B\u00fcrgerbahn<\/em> eingerichtet hatten, wurde von BfA\/GiB okkupiert. Sie wird trotz unserer vielfachen Bitten und Proteste weiter von GiB\/BfA okkupiert und zudem mit einer automatischen Weiterleitung auf die BfA-Website versehen. Das entspricht erneut einer bewussten T\u00e4uschung.[3]<\/a> Wir haben kein B\u00fcro (und ben\u00f6tigen keines). Unsere gesamte Arbeit ist rein ehrenamtlich (und soll so bleiben). Doch die Aktivit\u00e4ten, die wir, wie oben aufgelistet, 2022 absolvierten, und die Aktivit\u00e4ten, die es im kommenden Jahr wieder reichlich geben wird, nicht zuletzt die Arbeit an der n\u00e4chsten Folge des Bahn-Films, m\u00fcssen finanziert sein.<\/p>\n\n\n\n

              Spenden bitte an: BFS e.V., IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Mitglieder von B\u00fcrgerbahn \u2013 Denkfabrik f\u00fcr eine starke Schiene <\/em>sind u.a.: <\/strong>Tom Adler (Stuttgart) \/ Prof. Karl-Dieter Bodack (Gr\u00f6benzell) \/ Ernst Delle (Schorndorf) \/ Dr. Christoph Engelhardt (M\u00fcnchen) \/ Klaus Gietinger (Saarbr\u00fccken) \/ Dipl.Ing. Eberhard Happe (Celle) \/ Johannes Hauber (Mannheim) \/ Prof. Wolfgang Hesse (M\u00fcnchen) \/ Joachim Holstein (Hamburg) \/ Michael Jung (Hamburg) \/ Andreas Kegrei\u00df (Herrenberg) \/ Andreas Kleber (Schorndorf) \/ Ernst-G\u00fcnter Lichte (Hamburg)  \/Prof. Heiner Monheim (Stendorf) \/ Roland Morlock (Esslingen) \/ Andreas M\u00fcller-Goldenstedt (Hamburg) \/ Prof. Helge Peukert (Siegen\/Frankfurt\/M.) \/ Markus Schmidt (Limburg) \/ Dr. Winfried Wolf (Potsdam). [Stand: 20.12.2022]<\/strong><\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

              B\u00fcrgerbahn <\/em><\/strong>wird unterst\u00fctzt von den folgenden Bahn-Initiativen: Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21, Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof Lindau \/ Prellbock Altona e.V. Umweltverband <\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

              \n\n\n\n

              [1]<\/a> In der Mitteilung des GB-Vorstands vom 26. April 2022 an die BfA-Aktiven hei\u00dft es: \u201eNach einem vielversprechenden Konsolidierungsprozess von Bahn f\u00fcr Alle 2020\/21 wird das B\u00fcndnis durch einen sich seit Monaten zuspitzenden Konflikt belastet. Eine Mediation wurde begonnen, allerdings kam es bisher nicht zu einer Einigung \u00fcber einen Termin und eventuelle Vorbedingungen. Mitten in dem Mediationsverfahren ist der Konflikt nunmehr derart eskaliert, dass GiB sich als Tr\u00e4gerorganisation [von BfA] gezwungen sieht, einzugreifen, um weiteren Schaden vom Verein abzuwenden. [\u2026] In einem ersten Schritt haben wir Hendrik Auhagen und Winfried Wolf dar\u00fcber informiert, dass wir vereinsrechtlich dazu verpflichtet sind, Schaden von GiB abzuwenden [\u2026] Zudem werden wir sie aus den Bahn-f\u00fcr-Alle-Mailinglisten ausgetragen. [\u2026] Dar\u00fcber hinaus halten wir \u2013 im Gegensatz zu Hendrik Auhagen und Winfried Wolf \u2013 Bahn f\u00fcr Alle nach wie vor f\u00fcr einen wertvollen Akteur in der bahn- und klimapolitischen Szene, dessen derzeitige Strukturen aber im aktuellen Konflikt versagen. Diese Strukturen, zu denen das letzte Schriftst\u00fcck aus dem Jahr 2008 stammt, haben sich f\u00fcr uns als Tr\u00e4gerorganisation als ein nicht ausreichend belastbares Ger\u00fcst erwiesen [\u2026] Ohne funktionsf\u00e4hige Arbeitsstrukturen in Bahn f\u00fcr Alle f\u00e4llt die Verantwortung f\u00fcr eine solche ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bearbeitung auf den Vorstand von GiB zur\u00fcck. Wir werden diese Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen erf\u00fcllen. Es gr\u00fc\u00dfen Laura Valentukeviciute, Ludwig Lindner, Carl Wa\u00dfmuth – Vorstand Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand.\u201c Wir wollen den Newsletter nicht mit \u201eSchmutzige-W\u00e4sche-waschen\u201c belasten. Auf Nachfrage k\u00f6nnen der gesamte Brief und gegebenenfalls andere Dokumente des Trennungsprozesses, insoweit es sich um BfA-offizielle handelt, zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

              [2]<\/a> Inzwischen wurde Joachim Holstein (Hamburg; Nachtzugkampagne \u201eBack on Track\u201c) in das KoTeam kooptiert.<\/p>\n\n\n\n

              [3]<\/a> Die Domain \u201ebuergerbahn.org\u201c wurde von B\u00fcrgerbahn statt B\u00f6rsenbahn<\/em> vor sechs Jahren reserviert. Bernhard Knierim, damals als BsB-Mitglied, hatte sie im Auftrag von BsB im April 2016 auf seinen Namen angemeldet. Bis Anfang 2022 wurde mit der Domain nicht gearbeitet, da BsB als Teil von BfA auf der BfA-Website publizierte. Im Rahmen der Spaltung von BfA beschloss B\u00fcrgerbahn<\/em> im Fr\u00fchsommer 2022 eine eigene Website einzurichten. In diesem Sinn wandte sich Christoph Engelhardt im Sommer und Herbst 2022 in mehreren Schreiben an B. Knierim mit der Bitte, die Domain an B\u00fcrgerbahn<\/em> zwecks Einrichtung einer B\u00fcrgerbahn<\/em>-Website zu \u00fcbergeben. Mit E-Mail-Antwortschreiben vom 28.10.2022 lehnte B. Knierim dies ab. Am 16.11.2022 erhielt Christoph Engelhardt erg\u00e4nzend das folgende E-Mail-Schreiben: \u201eSehr geehrter Herr Dr. Engelhardt, wir haben Ihre Anfrage beraten und uns daf\u00fcr entschieden, buergerbahn.org als Domain von Bahn f\u00fcr Alle beizubehalten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen – Carl Wa\u00dfmuth \u2013 Vorstand Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand.\u201c

              <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Newsletter  \u2013 23. Dezember 2022 www.buergerbahn-denkfabrik.org Kontakt: info@buergerbahn-denkfabrik.com Das ist der erste Newsletter von B\u00fcrgerbahn \u2013 Denkfabrik f\u00fcr eine starke Schiene(bis Ende September 2022: B\u00fcrgerbahn statt B\u00f6rsenbahn, BsB).Wobei gleich anfangs erkl\u00e4rt wird, warum es diese Newsletter gibt. Er erscheint \u2013 nach bisheriger Planung \u2013 rund zehn Mal im Jahr, meist … <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[6],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2331"}],"collection":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2331"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2331\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2339,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2331\/revisions\/2339"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2331"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2331"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2331"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}