{"id":2385,"date":"2023-01-24T16:19:48","date_gmt":"2023-01-24T15:19:48","guid":{"rendered":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=2385"},"modified":"2023-02-19T23:28:06","modified_gmt":"2023-02-19T22:28:06","slug":"der-gruene-verrat-an-den-drei-saeulen-der-gruenen-bewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=2385","title":{"rendered":"Der gr\u00fcne Verrat an den drei S\u00e4ulen der gr\u00fcnen Bewegung"},"content":{"rendered":"\n

Rede Winfried Wolf vor dem Gr\u00fcnen-B\u00fcro in Stuttgart anl\u00e4sslich einer Demo des Montags-Demo-Zugs vom gleichen Tag (23. Januar 2023)<\/em><\/h2>\n\n\n\n

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[Anrede]<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen traten in den 1980er Jahre als eine Partei an, deren Programmatik auf drei S\u00e4ulen<\/em> ruhte: \u00d6kologie, Frieden und Demokratie. Inzwischen wurden alle drei S\u00e4ulen von der Gr\u00fcnen-F\u00fchrung eingerissen. Zu Recht l\u00e4sst sich sagen: Die Gr\u00fcnen verraten ihre Grundprinzipien.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

\u00d6kologie:<\/em><\/strong> Sp\u00e4testens seit L\u00fctzerath ist der Verrat auf diesem Gebiet bundesweit bekannt. Wir hier in Stuttgart haben diesbez\u00fcglich eine l\u00e4ngere Erfahrung. Die Gr\u00fcnen wurden 2011 zur f\u00fchrenden Kraft im Landtag und stellten ab 2012 den Oberb\u00fcrgermeister in der Landeshauptstadt, weil sie Teil der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 waren. Winfried Hermann und Winfried Kretschmann waren als prominente Redner auf Montagsdemos vertreten. Nachdem die Gr\u00fcnen dann in Amt und W\u00fcrden waren \u2013 und eine gewisse Anstandsfrist verstrichen war \u2013 h\u00e4uteten sie sich von S21-Kritikern zu solchen, die S21 \u201ebegleiteten\u201c \u2013 und oft auch konkret zur konstruktiven Umsetzung \u2013 faktisch zur Verschlimmbesserung \u2013 beitrugen. Seit dem Ukraine-Krieg erleben wir, dass die Energiewende, weg von fossilen Energien hin zu erneuerbaren, ausbleibt. Und dass das Gegenteil stattfindet \u2013 und von den Gr\u00fcnen gerechtfertigt wird: Anstelle von russischem Naturgas beziehen wir das nochmals sch\u00e4dlichere Fl\u00fcssiggas aus dem Nahen Osten und dann noch sch\u00e4dlichere Fracking-Gas aus den USA. Hinzu kommt der gro\u00dfangelegte Abbau von Braunkohle. Den H\u00f6hepunkt bildet \u2013 bisher \u2013 die Tatsache, dass ein gr\u00fcner Polizeipr\u00e4sident, derjenige von Aachen, das Kommando bei der R\u00e4umung von L\u00fctzerath inne hatte.<\/p>\n\n\n\n

Frieden.<\/em><\/strong> Auf diesem Gebiet gab es den ersten \u2013 f\u00fcr mich entscheidenden \u2013 Verrat am entsprechenden Prinzip, als im M\u00e4rz 1999 der gr\u00fcne Au\u00dfenminister Joseph Fischer den v\u00f6lkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die Beteiligung der Bundeswehr an diesem rechtfertigte. Das interpretierten viele bei den Gr\u00fcnen noch als Ausrutscher; als Betriebsunfall. Im Fall des Ukraine-Kriegs ist klar: Das ist ein Angriffskrieg, f\u00fcr den die Kreml-Mafia die Verantwortung tr\u00e4gt. Dennoch bleibt auch zutreffend: Man muss alles tun, um einen schnellen Waffenstilstand, um eine Verhandlungsl\u00f6sung, um einen Kompromissfrieden zu erreichen. Die Fortsetzung den Kriegs, die durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen betrieben wird, f\u00fchrt zu noch mehr Opfern, zu Trag\u00f6dien, zu Tr\u00fcmmerlandschaften materieller Art \u2013 zerst\u00f6rte St\u00e4dte \u2013 und immaterieller Form: Hass und seelische Wunden auf beiden Seiten. Es w\u00e4re nun der Top-Job f\u00fcr eine Partei wie die Gr\u00fcnen, sich in diesem Sinn zu verwenden. In Wirklichkeit findet jedoch das Gegenteil statt. Toni Hofreiter geriert sich als Waffenspezialist und wei\u00df immer am besten, welche n\u00e4chste Haubitzen-Gattung oder Panzer-Typ an die Front zu schicken ist. Omid Nouripour fordert, die Ukraine m\u00fcsse alle von Russland besetzten Gebiete zur\u00fcckerobern, auch die Krim. Und alle Promi-Gr\u00fcnen \u2013 Habeck, Baerbock \u2013 sind sich einig: irgendwie muss der Leo-II an die Front; und der Kanzler m\u00f6ge das \u201eschmolzen\u201c beenden.<\/p>\n\n\n\n

 Demokratie: <\/em><\/strong>Die Gr\u00fcnen wurden f\u00fcr die Ziele, die im Gr\u00fcnen-Programm stehen gew\u00e4hlt. Diese Ziele werden aktuell, wie bereits \u2013 auf den Gebieten \u00d6kologie und Frieden – gezeigt, Tag f\u00fcr Tag verraten. Die Gr\u00fcnen haben einem Ampel-Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem explizit festgehalten ist, dass man, im Unterschied zu den Vorg\u00e4ngerregierungen unter Angela Merkel, bei den R\u00fcstungsexporten deutlich restriktiver sein w\u00fcrde. Das Gegenteil ist der Fall \u2013 es wurden Schleusen f\u00fcr immer mehr R\u00fcstung und immer freiz\u00fcgigere R\u00fcstungsexporte ge\u00f6ffnet. Gut dokumentiert durch unseren Freund J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin. Auch das ein direkter Verrat an dem Prinzip der Demokratie.<\/p>\n\n\n\n

Die von der Gr\u00fcnen-F\u00fchrung gelieferte Begr\u00fcndung f\u00fcr die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit der Ukraine, es gehe hier um eine Auseinandersetzung zwischen Autokratie (also diejenige der Kreml-Herren) und Demokratie (also um die Grunds\u00e4tze der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c) wird unglaubw\u00fcrdig durch die B\u00fccklinge gr\u00fcner Promis vor autokratischen Regimes, die Gas und \u00d6l liefern sollen \u2013 so die Potentaten in Katar, in den Vereinigten Arabischen Emirate und in Saudi-Arabien \u2013 alles autokratisch, wenn nicht diktatorisch regierte L\u00e4nder, in denen es nicht einmal f\u00fcr Frauen Grundrechte gibt \u2013 einmal ganz abgesehen von Minderheiten wie Schwule und Immigranten.<\/p>\n\n\n\n

Den H\u00f6hepunkt markiert auf diesem Gebiet die deutsche Au\u00dfenministerin. Ende August des vergangenen Jahres \u00e4u\u00dferte sie in einer Diskussion \u2013 dabei an der Seite des ukrainischen Au\u00dfenministers: \u201eWir stehen so lange an eurer (der Ukraine; W.W.) Seite, wie Ihr uns braucht. Dann m\u00f6chte ich auch liefern, egal, was meine deutschen W\u00e4hler denken.\u201c Das ist die ehrliche, direkte Absage an Demokratie.<\/p>\n\n\n\n

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F\u00fcr uns haben die drei Grundprinzipien weiter G\u00fcltigkeit: \u00d6kologie, Engagement f\u00fcr den Frieden und Demokratie sind notwendiger denn je, wenn wir den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gerecht werden wollen.<\/p>\n\n\n\n

Video zu dieser Rede:<\/p>\n\n\n\n

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