{"id":2577,"date":"2023-04-20T12:27:16","date_gmt":"2023-04-20T10:27:16","guid":{"rendered":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=2577"},"modified":"2023-04-20T12:27:18","modified_gmt":"2023-04-20T10:27:18","slug":"streiks-und-zerschlagungsplaene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=2577","title":{"rendered":"Streiks und Zerschlagungspl\u00e4ne:"},"content":{"rendered":"\n

\u201eEs gibt nicht \u201adie Bahn\u2018. Es gibt ein buntes System Schiene\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Gespr\u00e4ch von Ralf Wurzbacher mit Winfried Wolf<\/strong>
zuerst erschienen in telepolis am 19.4.23<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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\u201eIn aller Regel beg\u00fcnstigen Streiks das Entstehen einer Einigung\u201c, sagt Winfried Wolf. Foto: Privat<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Am Freitag sollen erneut die R\u00e4der stillstehen. Besch\u00e4ftigte wehren sich gegen Reallohnverlust. Derweil haben die Unionsparteien eigene Ideen. Ein Gespr\u00e4ch mit Winfried Wolf.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Bahn-Experte Winfried Wolf arbeitet als Autor und Journalist und ist Sprecher der Initiative \u201eB\u00fcrgerbahn \u2013 Denkfabrik f\u00fcr eine starke Schiene\u201c<\/a><\/p>\n\n\n\n

 Vor dem Hintergrund der festgefahrenen Bahn-Tarifrunde ruft die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) f\u00fcr kommenden Freitag zu einem mehrst\u00fcndigen Warnstreik auf. Das w\u00e4re der zweite gr\u00f6\u00dfere Ausstand nach dem von Ende M\u00e4rz, als die EVG gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Bus-, Bahn- und Flugverkehr in ganz Deutschland lahmlegte. Wie sch\u00e4tzen Sie die Chancen auf eine baldige Einigung ein?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Winfried Wolf:<\/strong> Es kommt sicher zu einer Einigung. In aller Regel beg\u00fcnstigen Streiks das Entstehen einer Einigung. Wir leben in einem streikarmen Land. Da tut Normalit\u00e4t gut. Auch wenn das krass unterschiedliche Verhalten des Bahn-Vorstands schon irritiert: Bei den GDL-Streiks der Lokf\u00fchrer ging die DB juristisch gegen die Streikank\u00fcndigung vor und tat dann alles, die Wirksamkeit der Streiks durch Notdienste und andere Ma\u00dfnahmen zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Medien hetzten gegen die GDL. Jetzt wird der EVG-Streik vom Arbeitgeber und in den Medien bereits vorab als Tatsache hingenommen. Gut so, kann man da sagen, wenn das vom Arbeitgeber und den Medien allgemein \u2013 also auch bei zuk\u00fcnftigen Streiks \u2013 so gehandhabt wird.<\/p>\n\n\n\n

 Was bedeutete ein hoher Lohnabschluss, der ja neben der Deutschen Bahn AG noch rund 50 weitere Bus- und Bahnunternehmen betr\u00e4fe: verhagelte Bilanzen oder Entspannung an der Besch\u00e4ftigungsfront?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Winfried Wolf:<\/strong> Ein hoher Lohnabschluss wird auch anderswo Zeichen setzten. Er kann im Grunde ja nicht hoch genug sein \u2013 angesichts eines Reallohnabbaus, den es 2022 gab und den es auch in diesem Jahr geben wird, wenn der Abschluss nicht deutlich \u00fcber der zu erwartenden Rate der Preissteigerung plus dem Reallohnabbau aus dem vorangegangen Jahr liegt.<\/p>\n\n\n\n

 Themawechsel: Die Unionsfraktionen im Bundestag pl\u00e4dieren f\u00fcr eine Zerschlagung der Deutschen Bahn<\/a> durch \u00dcberf\u00fchrung der Sektoren Netz, Bahnh\u00f6fe und Energie in eine bundeseigene Infrastruktur-GmbH. Wie stehen Sie zu dem Vorsto\u00df?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Winfried Wolf:<\/strong> Deutliche Ablehnung aus drei Gr\u00fcnden. Erstens, weil das tats\u00e4chlich eine Zerschlagung ist und insgesamt den fatalen Wettbewerb massiv steigern muss. Zweitens, weil es damit keinen gemeinsamen Arbeitsmarkt mehr gibt, womit Personalabbau hier durch \u00dcbernahme dort ausgeglichen werden kann. Drittens, weil mit Beibehaltung von Schenker die DB ein Konzern mit 65 Prozent Auslandsumsatz und 70 Prozent Nicht-Bahn-Gesch\u00e4ft sein w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

 Andererseits \u00e4hnelt das Konzept dem der Ampel-Bundesregierung, das ebenso eine Trennung von Netz und Betrieb vorsieht, wobei die Infrastruktursparten in eine \u201egemeinwohlorientierte\u201c Gesellschaft unter dem Konzerndach \u00fcberf\u00fchrt werden sollen. Macht das so einen gro\u00dfen Unterschied?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Winfried Wolf:<\/strong> Die Beibehaltung des gemeinsamen Konzerndaches und die \u201eGemeinwohlorientierung\u201c sind wesentliche Unterschiede.<\/p>\n\n\n\n

 Und das ist der Grund daf\u00fcr, dass Ihr Verband den Ansatz der Bundesregierung bef\u00fcrwortet?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Winfried Wolf:<\/strong> Wir bef\u00fcrworten nicht den Ampel-Vorschlag. Unter anderem, weil dort DB Energie in der neuen Infrastrukturgesellschaft fehlt und weil der Begriff \u201egemeinwohlorientiert\u201c dehnbar ist. Doch der Vorschlag kommt unter den gegebenen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen unseren Vorstellungen am n\u00e4chsten.<\/p>\n\n\n\n

Der wesentliche Grund, der f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige und gemeinn\u00fctzige Infrastrukturgesellschaft spricht, ist die reale Situation: Im Schienenpersonennahverkehr und im G\u00fcterverkehr werden jeweils knapp 50 Prozent von Nicht-DB-Gesellschaften gefahren. Der Bahn-Konzern mit DB Netz und DB Station und Service als Infrastrukturmonopolisten sind Partei, sie schikanieren diese Nicht-DB-Gesellschaften, wo immer sie k\u00f6nnen. Das behindert und zerst\u00f6rt Schienenverkehr.<\/p>\n\n\n\n

 Sie selbst sprechen in diesem Zusammenhang von einer \u201eChance f\u00fcr einen Neunanfang<\/a>. Mehr nicht, aber auch nicht weniger.\u201c Echte \u00dcberzeugung klingt anders<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Winfried Wolf:<\/strong> Richtig. Man ist geneigt zu sagen, dass man aktuell die Wahl zwischen mehreren \u00dcbeln hat. Als jemand, der seit 40 Jahren f\u00fcr ein integriertes System Schiene, wie in der Schweiz weitgehend existent, k\u00e4mpft, finde ich das fatal.<\/p>\n\n\n\n

 Warum sollte es ein FDP-gef\u00fchrtes Bundesverkehrsministerium mit einer neoliberal eingef\u00e4rbten Gr\u00fcnen-Partei im R\u00fccken ernst mit \u201eGemeinwohlorientierung\u201c meinen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Winfried Wolf:<\/strong> Gegenfrage: Warum sollten ein ultraliberal gef\u00fchrtes Ministerium, eine olivgr\u00fcne Partei und ein Banken- und R\u00fcstungsfreund-Kanzler eine integrierte Bahn wollen?<\/p>\n\n\n\n

 Das B\u00fcndnis \u201eBahn f\u00fcr Alle\u201c und die EVG sprechen sich vehement gegen eine Konzernaufspaltung aus, weil sie f\u00fcrchten, in der neuen Struktur werde der Wettbewerb auf der Schiene noch forciert, auch im Fernverkehr. Das wollen Sie doch auch nicht?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Winfried Wolf:<\/strong> Es gibt keine \u201eintegriertes System Schiene\u201c mehr. Die seit 1994 bestehende Struktur f\u00fchrte zur Desintegration des Systems Schiene. Auch der Konzern DB AG ist desintegriert. Mit diesem System wurde der Scheinwettbewerb, wurden die Privaten, von Jahr zu Jahr st\u00e4rker. Die DB entwickelte sich so weg von der Schiene und hin zum Global Player mit Luftfracht, Schifffahrt und Lkw-Verkehr.<\/p>\n\n\n\n

 K\u00f6nnte die Bahn nicht auch in der bestehenden Form flott gemacht werden?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Winfried Wolf:<\/strong> Nein. Es gibt nicht \u201edie Bahn\u201c. Es gibt ein buntes System Schiene, wie beschrieben. Selbst wenn wir morgen eine formal gemeinn\u00fctzige DB AG h\u00e4tten, dann besteht diese zu 50 Prozent aus Nicht-Bahn-Gesch\u00e4ften, aus Auslandst\u00e4tigkeit. Dann existieren im Bereich Schiene die H\u00e4lfte der Verkehre im wichtigsten Bereich, im Schienennahverkehr, aus privaten und scheinprivaten Gesellschaften.<\/p>\n\n\n\n

Aus dieser Situation heraus kommen wir nur auf einem Weg zu einem integrierten System Schiene, indem zun\u00e4chst das wertvollste Gut, die Infrastruktur, herausgenommen und unter direkte \u00f6ffentliche Kontrolle gestellt wird. Gerne zusammen mit einer DB als gemeinn\u00fctziger Gesellschaft. Wobei letzteres beim Blick auf die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse am wenigsten wahrscheinlich ist.<\/p>\n\n\n\n

 Woraus folgt?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Winfried Wolf:<\/strong> Fordert man nur dies, die Umwandlung des Monsters DB AG in ein gemeinn\u00fctziges Unternehmen, so bleibt man abstrakt. Man macht man sich die die nicht H\u00e4nde schmutzig \u2013 und arbeitet faktisch dem DB-Konzern in die H\u00e4nde, f\u00fcr den dann das \u201eWeiter so\u201c gilt. Die einen, die dies fordern, sind naiv. Die anderen zynisch.<\/p>\n\n\n\n

Ich darf daran erinnern, dass Transnet, Vorg\u00e4nger von EVG, den Bahnb\u00f6rsengang unterst\u00fctzte und die EVG im Aufsichtsrat der DB alle bahnzerst\u00f6rerischen Beschl\u00fcsse des DB-Vorstands, nicht zuletzt \u201eStuttgart 21\u201c und das Ende des Nachtzugverkehrs, mittrug und mittr\u00e4gt. (Ralf Wurzbacher<\/em>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eEs gibt nicht \u201adie Bahn\u2018. Es gibt ein buntes System Schiene\u201c Gespr\u00e4ch von Ralf Wurzbacher mit Winfried Wolfzuerst erschienen in telepolis am 19.4.23 Am Freitag sollen erneut die R\u00e4der stillstehen. Besch\u00e4ftigte wehren sich gegen Reallohnverlust. Derweil haben die Unionsparteien eigene Ideen. Ein Gespr\u00e4ch mit Winfried Wolf.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[6],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2577"}],"collection":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2577"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2577\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2578,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2577\/revisions\/2578"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}