{"id":2593,"date":"2023-05-04T21:49:17","date_gmt":"2023-05-04T19:49:17","guid":{"rendered":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=2593"},"modified":"2023-05-04T21:49:18","modified_gmt":"2023-05-04T19:49:18","slug":"buergerbahn-newsletter-nr-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=2593","title":{"rendered":"B\u00fcrgerbahn-Newsletter Nr. 3"},"content":{"rendered":"\n

<\/a><\/p>\n\n\n\n

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,<\/em><\/p>\n\n\n\n

das ist der dritte Newsletter von B\u00fcrgerbahn \u2013 Denkfabrik f\u00fcr eine starke Schiene. Er zirkulierte im ersten Entwurf im KoTeam unserer Bahnfachleute-Gruppe; ist also in der generellen Linie im B\u00fcrgerbahn-Team abgestimmt. Ich m\u00f6chte f\u00fcr den Text im Detail aber nicht alle in diesem Team \u201everhaften\u201c; er ist in bestimmten Bereichen dennoch ein individueller, von mir verfasst.<\/p>\n\n\n\n

Winfried Wolf <\/p>\n\n\n\n

Themen<\/p>\n\n\n\n

  1. DB Bilanz und Alternativer Gesch\u00e4ftsbericht<\/li>
  2. Zerschlagung der Deutschen Bahn AG \u2013 B\u00fcrgerbahn-Position<\/li>
  3. Schenker<\/li>
  4. Kurze Meldungen<\/li><\/ol>\n\n\n\n\n\n\n\n
    1. Alternativer Gesch\u00e4ftsbericht Deutsche Bahn und B\u00fcrgerbahn-Zeitung<\/em><\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Wir hatten am 29. M\u00e4rz, wie geplant, unseren Alternativen Gesch\u00e4ftsbericht Deutsche Bahn auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Seitens B\u00fcrgerbahn waren dort Andreas M\u00fcller-Goldenstedt, Michael Jung und ich vertreten. Werner Sauerborn aus Stuttgart vertrat das Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21. Gast war Claus Weselsky, GDL. Die mediale Ausbeute war besser als im Jahr zuvor, aber dennoch bescheiden. Es gab einen Bericht im Deutschlandfunk und Berichte (oder Interviews) in \u201ejunge Welt\u201c, auf Telepolis und auf NachDenkSeiten. Tags darauf war die Bilanzpressekonferenz der DB \u2013 abgeschottet als Video-Schalte. Ein Dutzend \u201eStuttgarter\u201c haben zuvor vor Ort bei der DB-Aufsichtsratssitzung demonstriert. Am Tag danach (31.3.) hatten wir eine vierseitige B\u00fcrgerbahn-Beilage in der taz.<\/p>\n\n\n\n

      BEIDES, den Alternativen Gesch\u00e4ftsbericht und die Zeitung, haben wir in den Wochen danach nochmals gr\u00fcndlich bearbeitet, komplettiert und aktualisiert. Und beide Print-Produkte Ende April NEU gedruckt. Das ist sehr gutes Material \u2013 im Fall der \u201eB\u00fcrgerbahn-Zeitung\u201c f\u00fcr Werbung nach au\u00dfen (zum Verteilen geeignet). Im Fall des 140-seitigen, vierfarbig gedruckten Alternativen Gesch\u00e4ftsbericht sehr gut geeignet f\u00fcr diejenigen, die es \u201egenau wissen wollen\u201c, f\u00fcr Fachleute und Medien-Vertreter \u2013 und zur eigenen Schulung. Siehe unten Punkt 5 \u201eBestellungen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

      1. Zerschlagung \u201eder Bahn\u201c; unsere Forderung nach einer unabh\u00e4ngigen Infrastrukturgesellschaft.<\/em><\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Ich ging auf das Thema \u201eInfrastrukturgesellschaft\u201c bereits in meinem Newsletter vom 22. Dezember 2022 ein. Unter anderem wies ich nach, dass die Forderung nach einer solchen unabh\u00e4ngigen, gemeinn\u00fctzigen Gesellschafft eine lange Tradition hat \u2013 auch bei BsB (heute B\u00fcrgerbahn) und auch bei Bahn f\u00fcr Alle. Es macht Sinn, das Thema nochmals aufzugreifen. Warum?  Aktuell gibt es Forderungen seitens CDU\/CSU, FDP und der Monopolkommission nach einer \u201eZerschlagung der Bahn\u201c. Damit wurde tats\u00e4chlich ein Fass aufgemacht.<\/p>\n\n\n\n

        Soweit bislang bekannt, ist mit dem \u201eZerschlagungs-Vorschlag\u201c gemeint die Aufl\u00f6sung der Deutschen Bahn AG in drei voneinander unabh\u00e4ngige Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), konkret in DB Fernverkehr, DB Regio (Nahverkehr) und DB  Cargo (Schieneng\u00fcterverkehr). Schenker soll irgendwie bei \u201eder Bahn\u201c bleiben (siehe unten). Die Infrastruktur soll als unabh\u00e4ngige Gesellschaft in staatlichem Eigentum zusammengef\u00fchrt werden. Hier ist unklar, ob au\u00dfer dem eigentlichen Schienennetz (aktuell DB Netz) und den Bahnh\u00f6fen (DB Station & Service) auch die wichtige Gesellschaft DB Energie GmbH dabei sein soll. Unklar ist auch, ob und wie konkret die neue Infrastrukturgesellschaft als \u201egemeinn\u00fctzig\u201c definiert und eine entsprechende Unternehmensform (Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts oder gemeinn\u00fctzige GmbH [gGmbH]) erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

        Auch wenn im genannten ersten Newsletter bereits angef\u00fchrt, sei nochmals auf die B\u00fcrgerbahn- Plattform vom 2. Oktober 2022 verwiesen. Dort haben wir uns wie folgt verst\u00e4ndigt \u2013 Zitat ANFANG:<\/p>\n\n\n\n

        [Punkt 4] Vorbild Schweiz \/\/ <\/em><\/strong>Heute kann die Bahn in der Schweiz als Vorbild gelten. Sie ist eine integrierte Bahn, die sich fast vollst\u00e4ndig in \u00f6ffentlichem Eigentum befindet, wobei dieses teilweise zentral \u2013 auf Bundesebene \u2013 und teilweise dezentral \u2013 im Eigentum der Kantone befindlich \u2013 organisiert ist. Die Bahnen sind in einem einheitlichen Takt- und Tarifsystem eng mit den erg\u00e4nzenden kommunalen und regionalen Busverkehren verkn\u00fcpft. Im Wissen, dass die Vorgaben (z.B. der EU) auf Privatisierung und \u201eWettbewerb\u201c abzielen, bleibt unser Langzeitziel eine zur Schweiz vergleichbare Struktur des \u00f6ffentlichen Verkehrs auch in Deutschland. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die gro\u00dfe Zeit der Schiene in Deutschland vor rund anderthalb Jahrhunderten mit der \u00dcberf\u00fchrung der privaten Eisenbahnen in \u00f6ffentliches Eigentum begann. [\u2026]<\/p>\n\n\n\n

        [Punkt 6] Einheitliches Infrastrukturunternehmen \/\/ <\/em><\/strong>Angesichts der jahrzehntelangen Vernachl\u00e4ssigung der Infrastruktur durch die Deutsche Bahn und vor dem Hintergrund eines gro\u00dfen Anteils von Nicht DB-AG-Bahnbetreibern im SPNV und im Schieneng\u00fcterverkehr treten wir daf\u00fcr ein, dass die drei DB-Infrastrukturgesellschaften Netz, Bahnh\u00f6fe und Energie in einem Unternehmen zusammengefasst werden. Dieses Unternehmen bleibt Teil des Bahnkonzerns. Es erh\u00e4lt eine gemeinn\u00fctzige Struktur (z.B. gGmbH). Es gibt keine Gewinnabf\u00fchrung  an die Holding. Zitat \u2013 ENDE.<\/em><\/p>\n\n\n\n

        Diese Position wurde zwar unter uns intensiv diskutiert und einstimmig verabschiedet. Es soll aber erw\u00e4hnt werden, dass die Diskussion um dieses Thema dennoch immer neu aufflammt und unser B\u00fcrgerbahn-Mitglied Wolfgang Hesse die Gefahr sieht, dass die teilweise Herausl\u00f6sung der Infrastruktur, wie wir sie fordern, ein Einfallstor f\u00fcr Privatisierung und Zerschlagung darstellt. Dieser Einwand ist ernst zu nehmen. Ich anerkenne, dass das Thema Infrastruktur auch in absehbarer Zeit ein hei\u00dfes Thema bleiben wird. Gestattet mir, dass ich zur Kl\u00e4rung drei Aspekte zur Verteidigung der B\u00fcrgerbahnposition anf\u00fchre.<\/p>\n\n\n\n

        Erstens.<\/em> Wer sagt \u201eInfrastruktur nicht herausl\u00f6sen\u201c, weil \u201eEinfallstor\u201c usw., der oder die \u00fcbersieht, dass die bestehende Struktur seit 29 Jahren dazu f\u00fchrt, dass die Infrastruktur immer mehr zerst\u00f6rt und abgebaut wird. Und dass die drei Infrastrukturgesellschaften durch \u00fcberh\u00f6hte Entgelte und \u00fcberh\u00f6hte Energiepreise Bahnverkehr ausbremsen. Damit wirkt eine solche Position DB-erhaltend und den genannten fortgesetzten Infrastrukturabbau unterst\u00fctzend.<\/p>\n\n\n\n

        Zweitens.<\/em> Wer sagt, es gelte, die DB als integrierten Konzern zu erhalten, der klammert aus, dass es um ein integriertes Schienenverkehrssystem <\/em>gehen muss und dass der \u201eintegrierte Konzern DB AG\u201c damit nichts (mehr) zu tun hat. Vielmehr ist es so, dass aktuell knapp 50% im dominierenden Schienenpersonennahverkehr und \u00e4hnlich viel, knapp 50 Prozent, im Schieneng\u00fcterverkehr NICHT von den entsprechenden DB-Tochtergesellschaften DB Regio und DB Cargo gefahren werden. Es sind private und schein-private Gesellschaften, die inzwischen in diesen beiden wichtigen Bereichen knapp die H\u00e4lfte des Verkehrs leisten. Auf Zug-Kilometer umgerechnet, d\u00fcrften inzwischen gut 35 und knapp 40 Prozent aller Zug-km von Nicht-DB-Gesellschaften geleistet werden. Diese privaten oder scheinprivaten Gesellschaften fahren auf einem Netz, sie durchfahren Bahnh\u00f6fe und sie beziehen Energie von den drei genannten DB-Infrastrukturgesellschaften. Diese \u201edrei von der Tankstelle\u201c haben demnach ein Monopol im Bereich Infrastruktur. Und sie nutzen dieses Monopol in klassischer Weise \u2013 und dies seit mehr als zwei Jahrzehnten \u2013 zum Schaden des gesamten Bahnverkehrs. Mit den zu hohen Entgelten und \u00fcberh\u00f6hten Energiepreisen fahren sie Gewinne ein, die an die Holding transferiert werden (\u201eGewinnabf\u00fchrungsvertrag\u201c). 2022 waren dies 733 Millionen Euro (EBIT; = operativer Gewinn). Indem DB Netz sich j\u00e4hrlich \u2013 au\u00dfer mit den Trassengeldern \u2013 mit rund 10 Milliarden Euro staatlichen Unterst\u00fctzungsgeldern finanziert, ist diese Art Gewinnabf\u00fchrung besonders absurd. Steuergelder, die f\u00fcr die Infrastruktur gedacht sind, werden an die Holding \u201ehochgereicht\u201c, um unter anderem dort in Global Player-Gesch\u00e4fte zu flie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

        Das hei\u00dft: Die Situation in Deutschland ist in keiner Weise mit derjenigen in der Schweiz vergleichbar (faktisch keine echt-privaten Bahnbetreiber existent; alle EVUs in \u00f6ffentlichem Eigentum) und auch nicht mit derjenigen in Frankreich (wo die SNCF im Fahrbetrieb bislang noch fast v\u00f6llig dominiert) und nicht mit \u00d6sterreich (wo es nur im Fernverkehr und da begrenzt mit der \u201eWestbahn\u201c einen privaten Betreiber gibt.) Die Situation hierzulande ist eher mit den Niederlanden, mit D\u00e4nemark, mit Schweden vergleichbar, wo es zwar noch jeweils eine starke staatliche Eisenbahngesellschaft gibt (Nederlandse Spoorwegen [NS], Danske Statsbaner [DSB] und Statens J\u00e4rnv\u00e4gar [SJ]), aber zugleich viele private EVUs. In all diesen drei L\u00e4ndern befindet sich die Infrastruktur seit mehr als zwei Jahrzehnten (!) in einer getrennten Gesellschaft in \u00f6ffentlichem Eigentum (ProRail in den Niederlanden seit 1993; Banedanmark in D\u00e4nemark seit 1996 und Banverket bzw. Trafikverket in Schweden seit 1988). Schwerwiegende Klagen \u00fcber diesen Zustand sind nicht bekannt.[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n

        Auch das Argument, die aktuelle Struktur der DB verhindere, dass es in Deutschland auch im Fernverkehr eine starke Konkurrenz (also \u201eWettbewerb\u201c) zur DB geben w\u00fcrde, \u00fcberzeugt nicht. In \u00d6sterreich konnte sich die Westbahn trotz des integrierten \u00d6BB-Konzerns sehr gut etablieren; auch wenn man hier von \u201eRosinenpickerei\u201c sprechen kann, so hat sich dieser Wettbewerb insgesamt positiv ausgewirkt \u2013 auch positiv zur\u00fcckgewirkt auf die \u00d6BB-Angebote. In Deutschland ist Flixtrain bereits pr\u00e4sent; ein Ausbau dieses privaten Anbieters \u2013 hinter dem finanzstarke internationale Investoren stehen \u2013 ist auch bei der gegebenen Struktur jederzeit vorstellbar. Italien liefert daf\u00fcr die Blaupause: Obgleich dort die staatliche Gesellschaft FS auch, wie die DB AG, \u00fcber ein Infrastruktur-Monopol verf\u00fcgt, konnte sich mit NTV und den \u201eItalo\u201c-Hochgeschwindigkeitsz\u00fcgen ein privater Anbieter mit Italien-weiten Hochgeschwindigkeitsverkehren etablieren.<\/p>\n\n\n\n

        Drittens.<\/em> Wer sagt: \u201eAber wir verlangen doch, dass die gesamte DB in ein gemeinn\u00fctziges Unternehmen umgewandelt wird\u201c, der \u00fcbersieht nicht  nur, wie oben skizziert, die geschilderte Struktur (die Anteile der Privaten), er agiert auch ohne jede Ber\u00fccksichtigung der konkreten politischen M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n

        Es geht bei dieser Debatte auch darum, die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und die konkreten M\u00f6glichkeiten zu Ver\u00e4nderungen in unserem Sinn ins Kalk\u00fcl einzubeziehen. Die Heraustrennung der Infrastruktur wird seit rund zwei Jahrzehnten von vielen Seiten gefordert: von Verkehrsverb\u00e4nden wie VCD und PRO BAHN, von der GDL, von Teilen der SPD (der SPD-Verkehrsminister Kurt Bodewig wollte sie in seiner Amtszeit 2000-2002 umsetzen) und von den Gr\u00fcnen. Mit Bildung der Ampel-Regierung wurde ein Spaltbreit ein Tor ge\u00f6ffnet, diese Forderung zu erf\u00fcllen, ohne dass dies einer \u201eZerschlagung\u201c der DB gleichkommt. Das, was im Koalitionsvertrag der Ampel steht, entspricht bis auf zwei, wenn auch nicht ganz unwichtigen Punkten dem, was wir f\u00fcr richtig finden (es fehlt DB Energie bei der neu zu gr\u00fcndenden Gesellschaft, und der Begriff \u201egemeinwohlorientiert\u201c ist schwammig und nicht identisch mit dem juristisch klarer definierten Begriff \u201egemeinn\u00fctzig\u201c).<\/p>\n\n\n\n

        Zieht man diese Argumente in Betracht, dann ist die Option f\u00fcr eine Infrastrukturgesellschaft in der beschriebenen Art eine zugleich realistische und zukunftsweisende. Sie kann auch ein wichtiger Bestandteil sein auf dem der Weg zur\u00fcck zu einem integrierten System Scheine. Dass damit auch Gefahren verbunden sind, ist unbestritten. Doch die Beibehaltung des Status quo ist die gef\u00e4hrlichste aller Varianten, f\u00fchrt definitiv in eine immer tiefere Krise des Systems Schiene.<\/p>\n\n\n\n

        Richtig ist, dass damit nicht alle Fragen gekl\u00e4rt sind. Beispielsweise: Was passiert unter diesen Bedingungen mit dem \u201eRest\u201c der DB? Ist eine Trennung in Regio, Fern und Cargo \u00fcberhaupt noch gerechtfertigt? Alle vier Bereiche dann noch als eigenst\u00e4ndige Aktiengesellschaften existent. W\u00e4re eine Zusammenf\u00fchrung in eine in sich geschlossene DB-Verkehrsgesellschaft (DB-EVU) sinnvoll? Wie verh\u00e4lt es sich mit dem Gedanken, auf Ebene der einzelnen Bundesl\u00e4nder Landesbahnen auf- und vor allem auszubauen \u2013 auch durch \u00dcbernahme von Verkehren, die bislang Private leisten (siehe R\u00fcckzug von Abellio in BaW\u00fc und NRW)? W\u00e4re am Ende ein integriertes System Schiene sinnvoll, mit einer \u201eBundBahn\u201c im Fernverkehr und mit Landesbahnen im Personennahverkehr \u2013 wie es dies faktisch in der Schweiz mit der SBB und den Kantonalbahnen gibt?<\/p>\n\n\n\n

        1. Das dr\u00e4ngende Thema Schenker<\/em><\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

          Aktuell ist erneut v\u00f6llig offen, was mit der enorm wichtigen DB-Tochter Schenker AG passiert. Schenker generierte 2022 bereits 49 Prozent des gesamten DB-Umsatzes (siehe ausf\u00fchrlich der Alternative Gesch\u00e4ftsbericht). Zusammen mit Arriva (vor allem Busverkehre im Ausland, auch etwas Bahn) entfielen deutlich mehr als 50 Prozent auf den Auslandsumsatz. Schenker besteht weit \u00fcberwiegend aus Aktivt\u00e4ten, die nichts mit Bahn zu tun haben und die vielfach klimabelastend sind \u2013 Schifffahrt, Luftfahrt, Lkw-Transporte, Speditionen und Lagerhaltung aller Art. Wobei sich der Anteil von Schenker und von nicht-bahn-affinen Engagements seit mehr als 15 Jahren kontinuierlich erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

          Es ist unbestreitbar, dass sich dies negativ auf die gesamte Unternehmenskultur auswirkt. Das Argument, dass Schenker Gewinne einf\u00e4hrt (und 2022 f\u00fcr 80 % des Gesamtgewinns sorgte), \u00fcberzeugt nicht. Soll die DB vielleicht R\u00fcstungsg\u00fcter herstellen \u2013 da liegt die Gewinnmarge nochmals h\u00f6her?<\/p>\n\n\n\n

          Wir \u2013 B\u00fcrgerbahn \u2013 pl\u00e4dieren f\u00fcr einen Verkauf von Schenker und daf\u00fcr, dass die Einnahmen aus dem Verkauf (aktuell noch bis zu 20 Mrd. Euro) in die Sanierung des Gesamtnetzes gesteckt werden.<\/p>\n\n\n\n

          Interessanterweise sagen die Union (und auch die EVG), dass man Schenker behalten m\u00fcsse. Bereits jetzt hei\u00dft das: Das weit \u00fcberwiegend nicht bahn-affine Auslandsgesch\u00e4ft bestimmt den \u201eBahn\u201c-Konzern. Im Fall der \u201eZerschlagung\u201c hie\u00dfe dies, dass wir einen Rumpfkonzern DB h\u00e4tten, der zu mehr als 75% aus Schenker best\u00fcnde \u2013 und damit mit Bahn wenig bis nichts mehr zu tun h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

          1. Kurze Meldungen<\/em><\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

            Es gibt jetzt seit knapp einem Vierteljahr einen T\u00c4GLICHEN RailBlog. Er wird von unterschiedlichen \u2013 gut einem halben Dutzend \u2013 B\u00fcrgerbahn-Leuten geschrieben. Das d\u00fcrfte bundesweit einmalig sein. Bitte mal reinschauen:<\/p>\n\n\n\n

            https:\/\/buergerbahn-denkfabrik.org\/category\/rail-blog\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

            Der Film von Klaus Gietinger \u201eDas Trojanische Pferd \u2013 Stuttgart 21\u201c wurde bislang in 40 (in Worten: in vierzig) Kinos aufgef\u00fchrt. Fast immer in S\u00e4len, die zur H\u00e4lfte bis komplett voll waren. Mit diesem Erfolg haben wir eher nicht gerechnet \u2013 bitte PR\u00dcFEN, ob der Film bei Euch vor Ort gezeigt werden kann; die n\u00e4chsten Termine:<\/p>\n\n\n\n

            https:\/\/buergerbahn-denkfabrik.org\/events\/liste\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

            Wir halten umfangreiches Werbematerial bereit. Infos \u00fcber:https:\/\/buergerbahn-denkfabrik.org\/bestellungen\/embed\/#?secret=ukED6Hhk6H#?secret=7OiWvVyeZV<\/p>\n\n\n\n

            Seit dem 26. M\u00e4rz und noch bis zum 5. Oktober wird in der St\u00e4dtischen Galerie \u00dcberlingen die Ausstellung \u201ePeter Lenk \u2013 das Trojanische Pferd\u201c gezeigt \u2013 \u00fcberwiegend Skulpturen aus dessen Werk \u201eLaokoon\u201c, das sich gegen Stuttgart 21 richtet. Sehr eindrucksvoll! Wie w\u00e4re es mit einem Besuch dort \u2013 verbunden mit einer Bodensee-Schifffahrt?  Infos:<\/p>\n\n\n\n

            https:\/\/www.staedtischegalerie.de\/aktuell<\/a><\/p>\n\n\n\n

            https:\/\/buergerbahn-denkfabrik.org\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/2_Plakat-A2_mitS21.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n

            https:\/\/www.suedkurier.de\/region\/bodenseekreis\/ueberlingen\/bildhauer-peter-lenk-zeigt-werke-zu-stuttgart-21-in-neuer-ausstellung;art372495,11514252<\/a>https:\/\/www.youtube.com\/embed\/1vNFGt8Jw1E?start=51&feature=oembed<\/p>\n\n\n\n

            Am Wochenende 22.\/23.4. fand in K\u00f6ln ein weiteres physisches Treffen von B\u00fcrgerbahn statt. Seit dem letzten Treffen im Oktober konnten wir sechs neue Mitglieder begr\u00fc\u00dfen. \/\/<\/p>\n\n\n\n

            Die aktuelle Tarifrunde EVG\/Deutsche Bahn m\u00fcndet periodisch in Streiks. Wir unterst\u00fctzen voll und ganz die Forderungen der EVG und hoffen, dass es einen guten Abschluss gibt. Wir erlauben uns, auf das irritierend-unterschiedliche Verhalten des Bahnkonzerns hinzuweisen, das hier im Vergleich zu den GDL-Streiks besteht. Bei den Tarifrunden und Streiks der GDL unternimmt der Konzern immer alles, um diese zu verhindern \u2013 u.a. durch Einschaltung von Gerichten \u2013 oder sie in ihrer Wirkung zu minimieren \u2013 durch Arbeitsverpflichtung f\u00fcr die verbliebenen Beamtinnen und Beamten (die nicht streiken d\u00fcrfen) und durch Einrichtung eines Notdienstes. Im Fall der aktuellen Auseinandersetzung gen\u00fcgt die blo\u00dfe Ank\u00fcndigung der EVG, man werde an diesem und jenem Tag streiken, um zu erreichen, dass der Arbeitgeber von sich aus den Bahnbetrieb in G\u00e4nze einstellt. Es liegt nahe zu unterstellen, dass der Arbeitgeber hier deutlich Partei f\u00fcr eine der Gewerkschaften nimmt und dass es am Ende darum geht, mit Hilfe des gewerkschaftsfeindlichen Tarifeinheitsgesetzes die kampfstarke GDL zu schw\u00e4chen. Infos siehe auch:<\/p>\n\n\n\n

            https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Tarifeinheit<\/a><\/p>\n\n\n\n

            https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/unternehmen\/tarifeinheitsgesetz-faq-101.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

            1. BESTELLEN! ENGAGIEREN!! SPENDEN!!!<\/em><\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

              Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde!<\/em><\/p>\n\n\n\n

              Bitte seid und bleibt aktiv f\u00fcr eine B\u00fcrgerbahn und eine Fl\u00e4chenbahn! Bitte unterst\u00fctzt unsere Arbeit, die rein ehrenamtlich stattfindet! Bitte bestellt unsere aktuellen Materialien \u2013 so die B\u00fcrgerbahn-Zeitung (je St\u00fcck 10 Cent) und unseren neuen Alternativen Gesch\u00e4ftsbericht (10 Euro). Bitte spendet (steuerlich abzugsf\u00e4hig) zur Unterst\u00fctzung unserer Arbeit auf das Konto:<\/p>\n\n\n\n

              B\u00fcro f\u00fcr Frieden und Soziales e. V.<\/p>\n\n\n\n

              DE04 1605 0000 3527 0018 66<\/p>\n\n\n\n

              Verwendungszweck: B\u00fcrgerbahn<\/p>\n\n\n\n

              Ihr\/Euer  Winfried Wolf<\/p>\n\n\n\n

              \n\n\n\n

              [1]<\/a> Auf die britische Situation gehe ich hier nicht ein. Sie ist in keiner Weise mit derjenigen in den zitierten drei L\u00e4ndern vergleichbar. Die Infrastrukturgesellschaft im UK war zun\u00e4chst (1996-2002) ebenfalls \u2013 wie die Bahnbetreiber \u2013 eine rein privatkapitalistische. Mit den bekannten verheerenden Folgen. Sie wurde erst 2002 r\u00fcck-verstaatlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              3. Mai 2023 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, das ist der dritte Newsletter von B\u00fcrgerbahn \u2013 Denkfabrik f\u00fcr eine starke Schiene. Er zirkulierte im ersten Entwurf im KoTeam unserer Bahnfachleute-Gruppe; ist also in der generellen Linie im B\u00fcrgerbahn-Team abgestimmt. Ich m\u00f6chte f\u00fcr den Text im Detail aber … <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[6],"tags":[33],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2593"}],"collection":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2593"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2593\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2594,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2593\/revisions\/2594"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2593"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2593"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2593"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}