Die aktuelle Tarifrunde, in der sich die EVG mit der Deutsche Bahn AG befindet, m\u00fcndet periodisch in Streiks. Ganz unbestreitbar ist: Die Forderungen der EVG sind zu unterst\u00fctzen. Der Abschluss im \u00f6ffentlichen Dienst deckt die Reallohnverluste die es 2022 gab und 2023 geben d\u00fcrfte, nicht. Es ist insoweit zu hoffen, dass es einen guten Abschluss gibt. Die zweite wichtige Gewerkschaft, die GDL, die erst im Oktober in die Tarifverhandlungen kommt, wird daran ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, auf das irritierend-unterschiedliche Verhalten des Bahnkonzerns hinzuweisen, das hier im Vergleich zwischen den EVG-Streikank\u00fcndigungen und den vorausgegangenen GDL-Streiks besteht.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Bei den letzten drei Tarifrunden und den Streiks der GDL unternahm der Konzern Deutsche Bahn AG immer alles, um die Streiks zu verhindern. Die DB zog vor die Arbeitsgerichte. Und sie unternahm sehr viel, um die Streiks zu schw\u00e4chen, deren Auswirkungen zu minimieren. Letzteres erfolgte durch die Arbeitsverpflichtung der im Konzern noch verbliebenen Beamtinnen und Beamten (die nicht streiken d\u00fcrfen). Und vor allem durch die Einrichtung eines Notdienstes, der auch an Streiktagen funktionierte und der von der GDL respektiert wurde.<\/p>\n\n\n\n
Vor den Gerichten unterlag die DB bislang fast immer. Dabei waren es schwere Gesch\u00fctze, die da aufgefahren wurden. Die Streiks seien \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c; es handle sich gar um \u201epolitische Streiks\u201c, was hierzulande nicht legal ist.<\/p>\n\n\n\n
Die GDL konnte in diesen vorausgegangenen Arbeitsk\u00e4mpfen wohl vor allem durch zwei Faktoren gewinnen: Erstens durch die enorm hohe Zustimmung zu den Streiks und die Mobilisierung der GDL-Mitglieder. Und zweitens durch die sehr guten Anw\u00e4lte, die vor Gericht die Interessen der GDL vertraten..<\/p>\n\n\n\n
Das ist in der aktuellen Tarifauseinandersetzung v\u00f6llig anders. Wobei ich den gemeinsamen Streiktag von Verdi und EVG, unterst\u00fctzt von den Fridays for Future, dabei ausnehme \u2013 das schien mir im Grundsatz eine gute Sache zu sein. Bei den reinen EVG-Streiks gen\u00fcgt die blo\u00dfe Ank\u00fcndigung der EVG, man werde an diesem und jenem Tag streiken, um zu erreichen, dass der m\u00e4chtige Konzern Deutsche Bahn AG in die Seile geht. Der Arbeitgeber erkl\u00e4rt umgehend von sich aus, dass an diesem Tag der Fernverkehr in G\u00e4nze eingestellt werden w\u00fcrde; im Schienenpersonennahverkehr g\u00e4be es starke Einschr\u00e4nkungen. Kein Versuch, die EVG vor Gerichte zu zerren. Kein R\u00fcckgriff auf verbeamtete Bahnbesch\u00e4ftigte. Kein Einrichten eines Notfahrplans.<\/p>\n\n\n\n
Wobei die Medien sich ebenfalls krass unterschiedlich verhalten. In allen GDL-Streiks gab es eine wahre Hetze gegen die GDL, oft zugespitzt auf deren Vorsitzenden. Aktuell, bei den EVG-Streiks, werden diese Streiks latent positiv gew\u00fcrdigt \u2013 die Rede ist immer im Voraus vom \u201eMega-Streik\u201c etc.<\/p>\n\n\n\n
Aus all dem kann man sich dann einen Reim machen, wenn man drei Dinge zur Kenntnis nimmt. Und damit nicht ich allein derjenige bin, der die EVG-Streiks AUCH kritisch sieht, ich als jemand, der ebenso oft wie f\u00e4lschlich eines \u201eBahn-Bashing\u201c (gemeint: DB-Bashing) beschuldigt wird, gebe ich bei allen drei Punkten auch dem anerkannten Bahnfachmann Prof. Christian B\u00f6ttger das Wort.<\/p>\n\n\n\n
Erstens.<\/em> Die EVG ist eng mit dem Management des Konzerns Deutsche Bahn AG verbunden. Sie stellt knapp die H\u00e4lfte des Aufsichtsrats. Der EVG-Chef ist jeweils der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende. Prof. B\u00f6ttger: \u201eIn der Tat pflegt die EVG ein sehr gutes Verh\u00e4ltnis zum DB\u2013Management. Viele EVG-Funktion\u00e4re wechseln in lukrative Managementpositionen. Die EVG unterst\u00fctzt in politischen Debatten weitgehend die Positionen des DB Managements und hat gute Dr\u00e4hte in die Politik.\u201c<\/p>\n\n\n\n Zweitens.<\/em> Im Koalitionsvertrag der Ampel ist von SPD, Gr\u00fcnen und FDP vereinbart, dass die Infrastruktur (Netz und Bahnh\u00f6fe; beides eigenst\u00e4ndige Aktiengesellschaften) in eine \u201egemeinwohlorientierte Gesellschaft\u201c zusammengef\u00fchrt werden soll. Wobei es dann nicht mehr, wie bislang, einen Gewinnabf\u00fchrungsvertrag zwischen dieser Infrastrukturgesellschaft und der Holding geben w\u00fcrde. (2022 flossen rund 700 Millionen Euro Gewinne aus den drei Infrastrukturgesellschaften, au\u00dfer Netz und Bahnh\u00f6fe noch DB Energie GmbH, an die Holding.) Gegen diese Reform wehren sich der Konzern \u2013 und die EVG. Christiaan B\u00f6ttger sagte dazu 2021: \u201eNach der Bundestagswahl stehen Reformen bei der Bahn an. Das DB Management m\u00f6chte solche Reformen verhindern, die EVG ist in dem Kampf gegen Reformen ein wichtiger Verb\u00fcndeter und wird entsprechend geh\u00e4tschelt.\u201c<\/p>\n\n\n\n Drittens.<\/em> Das 2015 von der damaligen Gro\u00dfen Koalition \u2013 unter SPD-Federf\u00fchrung \u2013 beschlossene Tarifeinheitsgesetz spielt eine wichtige Rolle. Der DB-Konzern will es anwenden \u2013 die EVG hat das Gesetz offen unterst\u00fctzt (im Gegensatz zu verdi). Es sieht unter anderem vor, dass in einem \u201eBetrieb\u201c nur diejenige Gewerkschaft tariff\u00e4hig und streikberechtigt ist, die die relativ st\u00e4rkste ist. Das soll nach den anstehenden Tarifrunden \u2013 der EVG und der GDL \u2013 zur Anwendung kommen. B\u00f6ttger sagte dazu bereits 2021: \u201eVor dem Hintergrund des Tarifeinheitsgesetzes hat dieser Arbeitskampf eine besondere Bedeutung: Mit dem Tarifeinheitsgesetz wollten Politik und DGB-Gewerkschaften den Einfluss kleiner Gewerkschaften beschneiden, das hat im Fall der DB AG nicht funktioniert.\u201c<\/p>\n\n\n\n Es hat bisher<\/em> nicht funktioniert. Mit den aktuellen Streiks im Bereich DB AG, bei denen es der Arbeitgeber den EVG-Streikenden mehr als leicht macht, ja, wo der Arbeitgeber sich selbst bestreikt, soll das \u201efunktionieren\u201c und die GDL so weit wie m\u00f6glich aus dem Bereich Deutsche Bahn herausgekantet werden.<\/p>\n\n\n\n Zitate von Prof. Christian B\u00f6ttger nach: Overton Magazin 16. August 2021<\/p>\n\n\n\n