Die drei von der Geldtankstelle<\/h2>\n\n\n\nOder: Casino Capital<\/h3>\n\n\n\n
Bei der Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale habe es, so die g\u00e4ngige Berichterstattung, einen \u201eeinmaligen Fall von Betrug\u201c gegeben. Tats\u00e4chlich gab es in den vergangenen zwei Jahrzehnten drei F\u00e4lle \u201ebetr\u00fcgerischer Geldh\u00e4ndler\u201c, die ein zu gro\u00dfes Rad drehten.<\/p>\n\n\n\n
1987 meldete der VW-Konzern den Verlust von einer Milliarde Mark durch Spekulationsgesch\u00e4fte, f\u00fcr die ein \u201euntergeordneter H\u00e4ndler\u201c mit dem vielsagenden Namen Schmidt allein die Verantwortung getragen habe. 1995 teilte Barings, die gr\u00f6\u00dfte britische Privatbank, den Verlust von 860 Millionen Pfund mit, die ein Geldh\u00e4ndler namens Jack Leeson allein zu verantworten gehabt habe. Im Januar 2008 soll nun ein H\u00e4ndler namens J\u00e9rome Kerviel knapp f\u00fcnf Milliarden Euro verzockt haben.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Unabh\u00e4ngig von der \u2013 allzu berechtigten \u2013 Frage, ob sie allein handelten oder nur als S\u00fcndenb\u00f6cke herhalten: Die drei Jungs von der Geldtankstelle sind charakteristisch nicht nur f\u00fcr die Art, wie gro\u00dfe Unternehmen (nicht) funktionieren. Sie sind auch charakteristisch daf\u00fcr, wie kapitalistische Wirtschaft (nicht) funktioniert.<\/p>\n\n\n\n
Auch die \u201eB\u00f6rsenzeitung\u201c zeigt sich verzweifelt und bef\u00fcrchtet einen nachhaltigen Imageverlust: \u201eWie wollen Banken normalen Menschen diese Schieflage des Kontrollsystems erkl\u00e4ren?\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Veranstaltung Kapitalismus \u00e4hnelt einem Casino, wobei Casinos und Lotterien in der Regel (noch) staatlich kontrolliert werden. Der Zustand der kapitalistischen \u00d6konomie verdient die Kennzeichnung \u201eau\u00dfer Kontrolle\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Beispiel Fed: Wenn irgendwo eine rationale Steuerungsinstitution vermutet wird, dann in der US-amerikanischen Notenbank.<\/p>\n\n\n\n
Alan Greenspan, der 18 Jahre Fed-Chef war, wurde vom damaligen US-amerikanischen Arbeitsminister Robert Reich als m\u00e4chtigster Mann in Washington wie folgt charakterisiert: \u201eGreenspan hat den wirksamsten Griff in Washington \u2013 seine Hand um Clintons Eier.\u201c Greenspan enth\u00fcllte erst 2007, wie die Fed tats\u00e4chlich (nicht) funktioniert. Alle Teilnehmer an den wichtigen Sitzungen des Offenmarktausschusses der Fed mussten vor den Treffen Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung abgeben. Greenspan weigerte sich als einziger, das zu tun. Warum?<\/p>\n\n\n\n
Im Kapitalismus sei, so Greenspan, \u201ejede Art von Prognosen vollkommen unsinnig\u201c. Es geht die M\u00e4r, es sei nur der \u201ealte Kapitalismus\u201c gewesen, der weitgehend im Blindflug in Crashs und 1929 in die Weltwirtschaftskrise gesegelt ist. Von daher sei Kurt Tucholskys Feststellung \u201eFinanzpolitik ist die Metaphysik des Pokerspiels\u201c nachvollziehbar. Doch heute sei das alles ganz anders. Es gebe regelm\u00e4\u00dfige Treffen der M\u00e4chtigen (Davos), Zusammenk\u00fcnfte der Top-Regierungen (Heiligendamm) und ein \u201edichtes Netz von Sicherungen\u201c (Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale). Doch wie l\u00e4uft es denn heute tats\u00e4chlich? Die Financial Times Deutschland berichtete j\u00fcngst, dass die meisten gro\u00dfen Banken und Investmenth\u00e4user f\u00fcrstlich entlohnte Metereologen eingestellt haben. Warum? \u201eMetereologen haben die F\u00e4higkeit, komplexe Probleme zu analysieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n
All das w\u00e4re am\u00fcsant, wenn es sich beim Zocker-Wirken der Banken und Konzerne um Veranstaltungen in geschlossener Reichen-Gesellschaft handeln w\u00fcrde. Doch diese Spiele im Casino Capital sind ernst und folgenreich. Kurz nach dem Milliarden-Verlust bei der Wolfsburger Muttergesellschaft kam es im Volkswagenwerk im mexikanischen Puebla zu einem erbitterten Streik um elementare Forderungen.<\/p>\n\n\n\n
Das Management in Wolfsburg zeigte sich mehr als drei Monate unnachgiebig und versuchte, die 8000 Besch\u00e4ftigten buchst\u00e4blich auszuhungern. Irgend jemand musste die Zockerverluste neu erwirtschaften.<\/p>\n\n\n\n
Jack Leesons gro\u00dfes Rad f\u00fchrte zum Zusammenbruch der Barings-Bank, wodurch Tausende Jobs vernichtet wurden.<\/p>\n\n\n\n
Die f\u00fcnf Milliarden Euro Verluste der Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale und vor allem der Crash, den die Zockerei verst\u00e4rkt haben d\u00fcrfte, m\u00fcnden in die Vernichtung gro\u00dfer gesellschaftlicher Werte und gef\u00e4hrden oder zerst\u00f6ren Tausende Existenzen.<\/p>\n\n\n\n
Und \u00fcbrigens, Jack Leeson ist heute gut bezahlter Gastredner bei Banken. Sein Thema: \u201eSicherheitsmanagement\u201c.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n
Heft 12\/2010<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der L\u00e4rm begann am Donnerstag, dem 14. Oktober 2010, gegen 17 Uhr. In Mei\u00dfen versammelten sich ein paar Dutzend Anwohner vor dem Haupteingang der international renommierten Porzellanmanufaktur, die den Namen der s\u00e4chsischen Stadt tr\u00e4gt. Einigen sollen Fotos mit Handys gelungen sein, die den ebenso wohl zu h\u00f6renden wie unerh\u00f6rten Vorgang dokumentieren: Einige Stunden lang wurde auf dem Werksgel\u00e4nde Porzellan zerschlagen. Einen Monat lang gab es in der s\u00e4chsischen Stadt Ger\u00fcchte, Mutma\u00dfungen, Fragen. Hatte das Porzellan, bevor es zerdeppert wurde, den Wert einer Jahresproduktion oder doch mehrerer?<\/p>\n\n\n\n Lag dieser Wert bei 12, 20 oder gar 35 Millionen Euro? Warum wurde das wertvolle Porzellan, wenn es denn unverk\u00e4uflich war, nicht preiswert abgegeben? Gab es keine dezentere Form der Zerst\u00f6rung als die eines Polterabends mit Scherbenhaufen?<\/p>\n\n\n\n Mitte November teilte Kurt Biedenkopf, der Aufsichtsratsvorsitzende der staatlichen Manufaktur und ehemalige s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident, mit: \u201eDie Manufaktur musste sich von unverk\u00e4uflichen Produkten trennen.\u201c Dem Beschluss sei Wochen zuvor vom Aufsichtsrat \u201eeinstimmig zugestimmt\u201c worden. Die S\u00fcddeutsche Zeitung zitierte einen Herrn Alexander Biesalski, der als \u201eMarkenexperte\u201c bezeichnet wird, mit den Worten: \u201eAuf den ersten Blick wird so zwar Wert vernichtet. Tats\u00e4chlich wird damit jedoch deutlich mehr Wert gesichert \u2013 n\u00e4mlich der Markenwert.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der Vorgang ist aus der Wirtschaftsgeschichte bekannt. Auf dem H\u00f6hepunkt der Weltwirtschaftskrise schrieb der russische \u00d6konom Eugen Varga: \u201eIn den USA wurden 1933 zehn Millionen Hektar \u2013 ungef\u00e4hr ein Viertel der gesamten Anbaufl\u00e4che \u2013 Baumwolle unter die Erde gepfl\u00fcgt. In Brasilien werden j\u00e4hrlich zehn Millionen Sack Kaffee (fast der j\u00e4hrliche Weltbedarf) verbrannt, ins Meer geworfen, zum Stra\u00dfenbau verwendet. Ganze Schiffsladungen Orangen wurden in London ins Meer geworfen. (\u2026) All dies zu einer Zeit, wo aber Millionen Arbeitslose und ihre Familien hungern und in Fetzen gekleidet sind!\u201c<\/p>\n\n\n\n Das zerst\u00f6rte Mei\u00dfner Porzellan hatte nur den Bruchteil eines Bruchteils der Warenwerte, die in der gro\u00dfen Krise zerst\u00f6rt werden mussten. Die Krise in der materiellen Produktion scheint seit Fr\u00fchjahr 2010 gebannt. Wobei gerade im letzten Vierteljahr 2010 deutlich wurde, was in Lunapark21 seit drei Jahren beschrieben wird: Die Krise frisst sich seit Herbst 2007 durch das Geb\u00e4lk der Weltwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n Kaum konnte eine Feuerstelle unter Einsatz von Hunderten Milliarden Dollar gel\u00f6scht werden, gibt es einen neuen Brandherd. Auf die Immobilienkrise folgte der Crash bei den privaten Banken. Folgte die Krise der Realwirtschaft. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n Ende 2010 erleben wir bereits die Wiederkehr der Immobilienkrise. Hier ist die \u00dcberproduktion materieller Werte und die dem Kapitalismus innewohnende Tendenz der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung offensichtlich. 2007 gab es diese Krise nur in den USA; Tr\u00e4ger von Wirtschaftsnobelpreisen mokierten sich \u00fcber die Dummheit der US-Finanzinstitute, die sogenannte Subprime-Hypothekenkredite vergeben hatten. Eine Reise durch f\u00fcnf ausgew\u00e4hlte L\u00e4nder unterstreicht, dass es sich um eine weltweit verbreitete Dummheit handelt: In Ungarn hat sich das Kreditvolumen zur Finanzierung von Immobilien (Hypotheken) im Zeitraum 2005 bis 2010 mehr als verzehnfacht; das Volumen der in Schweizerischen Franken vergebenen Hypotheken stieg um mehr als das F\u00fcnfzehnfache (von 134 Milliarden Forint auf 2200 Milliarden Forint). Ein Zehntel der Hypothekenkredite gilt als ausfallgef\u00e4hrdet \u2013 die Hausk\u00e4ufer k\u00f6nnen Zins und Tilgung nicht mehr bezahlen. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n In Irland gibt es Ende 2010 mehr als 300.000 neu errichtete H\u00e4user, die leer stehen. Weiteren 250.000 Hausbesitzern droht die Zwangsvollstreckung. Der durchschnittliche Wert eines Eigenheims lag 1996 bei (umgerechnet) 100.000 Euro, 2007 waren es 300.000 Euro. Er liegt Ende 2010 bei 190.000 Euro. Tendenz: fortgesetzt stark fallend.<\/p>\n\n\n\n In Spanien stehen seit knapp zwei Jahren eine Million neu erbauter H\u00e4user leer. 2010 wurden zus\u00e4tzliche 120.000 Neubauten auf Halde produziert. Der Verfall der H\u00e4userpreise \u2013 bisher rund 20 Prozent \u2013 ist nach Ansicht der Finanzexperten viel zu gering; eine Entwertung von 30 bis 50 Prozent sei n\u00f6tig, um wieder \u201ezu einer normalen Situation\u201c zu gelangen. In diesem Land paart sich die Krise im privaten H\u00e4userbau mit einer Krise bei gewerblichen Immobilien: Allein in Madrid und Barcelona sind zwei Millionen Quadratmeter B\u00fcrofl\u00e4che, was 13 Prozent der gesamten B\u00fcrofl\u00e4che entspricht, unvermietet. Im abgelaufenen Jahr 2010 wurden weitere 500.000 Quadratmeter B\u00fcrofl\u00e4che fertiggestellt.<\/p>\n\n\n\n In den USA haben die Finanzinstitute seit Herbst 2007 sechs Millionen s\u00e4umigen Hypothekenkreditnehmern ihre Immobilie per Zwangsversteigerung abgenommen. Rund vier Millionen H\u00e4user stehen leer.<\/p>\n\n\n\n In Dubai sind die Immobilienpreise bereits um 50 Prozent eingebrochen. 30 Prozent des gesamten neuen Wohnungsbestands steht leer. Komplette neue Stadtviertel mit Hochh\u00e4usern sind unbewohnt, was oft nicht zu erkennen ist: Immobilienenbetreiber schalten nachts per Fernsteuerung das Licht in den Wohnungen ein und aus. Hunderte Scheinpassanten wurden angemietet, um durch Stadtteile ohne Bewohner zu schlendern, womit eine gewisse Nachfrage aufrechterhalten beziehungsweise der finale Absturz hinausgez\u00f6gert wird.<\/p>\n\n\n\n Unter Einbeziehung von Daten zu anderen Immobilienm\u00e4rkten mit gro\u00dfen Leerst\u00e4nden \u2013 Portugal, Frankreich und Italien \u2013 lautet meine konservative Sch\u00e4tzung: Anfang 2011 stehen allein in Europa mehr als zwei Millionen meist neu errichteter H\u00e4user und Appartements leer. Zusammen mit denen in den USA betr\u00e4gt der auf Halde produzierte H\u00e4user- und Wohnungsbestand in diesen zwei Weltregionen rund sechs Millionen Einheiten. Ein gro\u00dfer Teil dieser H\u00e4user wird \u2013 aufgrund der Witterungseinfl\u00fcsse \u2013 in zwei bis f\u00fcnf Jahren zerst\u00f6rt sein; Hunderttausende m\u00fcssen abgerissen werden, was mit neuen gro\u00dfen Kosten verbunden sein wird.<\/p>\n\n\n\n Warum \u00f6ffnet man die H\u00e4user nicht f\u00fcr rund 30 Millionen Obdachlose? Das k\u00f6nnte dem Werterhalt der Immobilien dienen, zugleich Milliarden Summen an Euro und Dollar f\u00fcr soziale Ausgaben sparen und nat\u00fcrlich in gro\u00dfem Umfang menschliches Elend beseitigen.<\/p>\n\n\n\n Das erfolgt nicht. Nur wenn man der Logik des bestehenden Systems folgt, erscheint eine solche naheliegende Ma\u00dfnahme nicht vorstellbar. Schlie\u00dflich wird \u201eauf den ersten Blick zwar Wert vernichtet. Tats\u00e4chlich wird damit jedoch deutlich mehr Wert gesichert \u2013 n\u00e4mlich der Markenwert.\u201c Es geht um die trademark capitalism, um die Logik von kapitalistischer Verwertung und Entwertung.<\/p>\n\n\n\n Heft 14\/2011<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Vor einem Jahr konnte man in dieser Zeitschrift lesen: \u201eUnmittelbar geht es bei der \u203aRettung Griechenlands\u2039 vor allem um griechische, franz\u00f6sische und deutsche Bankinstitute, die griechische Staatsanleihen in gro\u00dfem Umfang in ihren Tresoren lagern. Um deren Werterhaltung willen haben EU-Merkel und IWF-Strauss-Kahn das ber\u00fcchtigte 110-Milliarden-Euro-Paket geschn\u00fcrt.\u201c Und: \u201eDas f\u00fcr Griechenland beschlossene und weitgehend vom IWF und der EU diktierte Sparprogramm muss die Krise versch\u00e4rfen.\u201c<\/p>\n\n\n\n So kam es. Die Banken, die in Griechenland riskante, aber hoch profitable Deals eingingen, konnten sich durch die Griechenland-Hilfe ins Trockene retten.<\/p>\n\n\n\n Das Hilfspaket jedoch hat in Griechenland die Krise immens versch\u00e4rft. Ein brachialer wirtschaftlicher Einbruch, eine jetzt erst recht galoppierende Staatsschuld, ein massenhafter sozialer Abstieg und eine Verzweiflung, die gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung erfasst, pr\u00e4gen<\/p>\n\n\n\n Mitte 2011 das Bild. Die Wirtschaft des Landes liegt um rund 15 Prozent unter dem Niveau von 2008. Auf die weltweite Krise folgte der Keulenschlag der \u201eSparprogramme\u201c; allein 2010 brach das Bruttoinlandsprodukt um 4,5 Prozent ein; 2011 wird es einen vergleichbaren R\u00fcckgang geben. 2010 gab es 65.000 Pleiten mit 200.000 zerst\u00f6rten Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n Da auch die staatlichen Einnahmen stark r\u00fcckl\u00e4ufig sind, schnellte die Staatsschuld von 120 auf 145 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hoch. Die durchschnittlichen Einkommen sanken um 20 bis 30 Prozent \u2013 durch Lohnsenkungen, Rentenk\u00fcrzungen und Erh\u00f6hung von Steuern und Abgaben. Die Arbeitslosenrate liegt offiziell bei 16, real eher bei 25 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit d\u00fcrfte doppelt so hoch liegen.<\/p>\n\n\n\n Wer hat schuld an dem Desaster? \u00d6sterreichs-Notenbank-Chef Ewald Nowotny spricht stellvertretend f\u00fcr die starken EU-L\u00e4nder und nicht zuletzt f\u00fcr die Regierung in Berlin, wenn er bei der Regierung in Athen mangelnde Einsicht und Suchtkrankheit diagnostiziert: \u201eIn Probleml\u00e4ndern muss auch der politische Wille da sein, dass man wirklich einen Umkehrprozess einleiten will. Es ist wie die Entw\u00f6hnung nach einer langen Sucht.\u201c<\/p>\n\n\n\n Genug ist nicht genug. Dabei ist es doch bereits pure Kapitulation, wenn der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im Handelsblatt erkl\u00e4rt: \u201eDie M\u00e4rkte erwarten eine glaubw\u00fcrdige Strategie, sie erwarten Strukturreformen.\u201c Es ist doch nur peinlich, wenn der griechische Ministerpr\u00e4sident Giorgos Papandreou heute zus\u00e4tzliche Anteile am Fernmeldekonzern OTE an die deutsche Telekom verkaufen will, wo er doch 2008 als Oppositionsf\u00fchrer jede Art Einstieg der Telekom bei OTE mit guten Gr\u00fcnden bek\u00e4mpfte.<\/p>\n\n\n\n Die Demonstrierenden auf dem Syntagma-Platz in Athen pr\u00e4sentierten am 5. Juni ein Transparent mit dem IWF-Wappen, dem Bild von Papandreou und der Zeile \u201eEmployee of the year \u2013 Angestellter des Jahres!\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Leibes\u00fcbungen der in Athen Regierenden sagen nur eins: Sie folgen ohne gr\u00f6\u00dfere Abstriche dem Diktat der Dreier-Gang, bestehend aus IWF, EU\/EZB und deutscher Regierung. Diese vertreten die Interessen derjenigen Konzerne und Banken, die vor der Krise an dem Bau des Athener Airports, an dem Gro\u00dfauftrag f\u00fcr die Athener U-Bahn, an all den unn\u00fctzen Gro\u00dfbauten f\u00fcr die Olympiade und an den gewaltigen R\u00fcstungsauftr\u00e4gen verdienen und die (Siemens, MAN-Ferrostaal) mehr als ein Jahrzehnt lang die griechische Politik fl\u00e4chendeckend geschmiert haben. Diese wollen nun an hohen Zinsen, die Griechenland f\u00fcr die st\u00e4ndig steigende Schuld bezahlt, und an den Sparprogrammen, f\u00fcr die die griechische Bev\u00f6lkerung blutet, weiter verdienen. In Gang gesetzt wurde, wie es David Milleker, Chefvolkswirt von Union Investment, richtig formulierte, \u201eein Teufelskreis aus Sparanstrengung, negativem Wachstum und noch einmal gr\u00f6\u00dferen Sparanstrengungen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Und was schlagen die Damen und Herren in Berlin, Br\u00fcssel und Athen jetzt vor \u2013 als Vorbedingung f\u00fcr neue Kredite? Richtig: Einen nochmals brutaleren Sparkurs \u2013 und Ramschabkauf. \u201eAlles muss raus in Griechenland\u201c \u2013 so die Schlagzeile in der an sich seri\u00f6sen Financial Times Deutschland. Die gr\u00f6\u00dfte deutsche Tageszeitung, die S\u00fcddeutsche Zeitung, schlagzeilte: \u201eDie Griechen m\u00fcssen ihre lange geh\u00fcteten Besitzt\u00fcmer verscherbeln\u201c.<\/p>\n\n\n\n Listen mit der \u00dcberschrift \u201eAusverkauf in Hellas\u201c werden ver\u00f6ffentlicht mit Angeboten wie \u201eder alte Flughafen Hellenikon, direkt an einem attraktiven K\u00fcstenabschnitt gelegen und rund vier Milliarden Euro wert\u201c; \u201edie marode Eisenbahngesellschaft OSE\u201c; der \u201eFlughafen Athens International\u201c oder die \u201eHafengesellschaften OLP (Pir\u00e4us) und OLTH (Thessaloniki)\u201c. Zwar seien \u201edie Inseln noch tabu\u201c, aber: \u201e850 H\u00e4fen nennt der griechische Staat sein eigen. Diese sollen in einer Holding geb\u00fcndelt und verkauft werden\u201c. Das Kalk\u00fcl lautet: Wer die Inselh\u00e4fen besitzt, d\u00fcrfte nicht weit vom Besitz der Inseln selbst sein.<\/p>\n\n\n\n \u00dcberhaupt: Sind \u201e6000 Inseln und Minifelsen im Meer\u201c nicht ein bisschen viel, um all das \u2013 wie es der Ministerpr\u00e4sident (noch) tut \u2013 als \u201ekulturelles Erbe\u201c zu deklarieren?<\/p>\n\n\n\n Nachdem die Bilanz der Privatisierungen des Jahres 2010 aus Sicht der Gl\u00e4ubiger allzu bescheiden ausfiel, soll der definitive Schlussverkauf 2011\/2012 organisiert angegangen werden. Wie das gemacht wird und wer dies den Griechen steckt? Junckermann, geh Du voran: Es war der Euro-Gruppenchef und luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der Mitte Mai im Spiegel kundtat: \u201eIch w\u00fcrde es sehr begr\u00fc\u00dfen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhand eine regierungsunabh\u00e4ngige Privatisierungsagentur gr\u00fcnden w\u00fcrden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Klar ist, dass das Privatisierungsprogramm nur wenig an der Verschuldung des Landes \u00e4ndern w\u00fcrde. Das kann man in der kapitalistischen Fachpresse schwarz auf flachsrot nachlesen. Griechenland w\u00fcrde jedoch mit einem Ausverkauf nach Art der deutschen Treuhand oder einer Verpf\u00e4ndung des staatlichen<\/p>\n\n\n\n Besitzes im Gegenzug f\u00fcr neue Kredite den Status eines Protektorats bekommen. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n Es ist zu w\u00fcnschen, dass die vielen, die seit Ende Mai in Athen auf dem Syntagma Platz und in anderen griechischen St\u00e4dten die zentralen Pl\u00e4tze besetzt halten, die Solidarit\u00e4t erhalten, die sie verdienen. Ihre Losungen sind der einzig brauchbare Ansatz f\u00fcr eine L\u00f6sung der Krise \u2013 in Griechenland, Portugal, Irland und anderswo: \u201eWir teilen mit, dass die Schulden nicht unsere Schulden sind. (\u2026) Alle Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen zur\u00fcckgenommen werden, die unsere Gegenwart und unsere Zukunft stehlen. Wir fordern den Reichtum, den wir geschaffen haben und den sie uns stehlen, zur\u00fcck. Wir werden nicht von den Pl\u00e4tzen verschwinden, bis diejenigen abhauen, die uns hierher gebracht haben: Regierungen, Troika, Banken. Direkte Demokratie jetzt. Gleichheit.<\/p>\n\n\n\n Gerechtigkeit. W\u00fcrde.\u201c<\/p>\n\n\n\n Heft 16\/2011<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eIndem die Finanzaristokratie (\u2026) \u00fcber s\u00e4mtliche organisierte \u00f6ffentliche Gewalten verf\u00fcgte, die \u00f6ffentliche Meinung (\u2026) beherrschte, wiederholte sich in allen Sph\u00e4ren (\u2026) derselbe schamlose Betrug, dieselbe Sucht, sich zu bereichern, nicht durch die Produktion, sondern durch die Eskamotage (Taschenspielerei; WW) schon vorhandenen, fremden Reichtums. (\u2026) Die Finanzaristokratie (\u2026) ist nichts als die Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den H\u00f6hen der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft.\u201c<\/p>\n\n\n\n Karl Marx, Die Klassenk\u00e4mpfe in Frankreich 1848-1850,<\/p>\n\n\n\n Um die Bedeutung der Beschl\u00fcsse des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember zu verstehen, muss man die Worte und Taten derjenigen heranziehen, die die Macht verk\u00f6rpern: Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, und Mario Draghi, Chef der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB).<\/p>\n\n\n\n Anfang November hielt Josef Ackermann, Chef des gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Finanzinstituts, in Paris in der Deutschen Botschaft eine Rede \u00fcber \u201eEuropa und seine Finanzm\u00e4rkte\u201c. Es gehe, so Ackermann, \u201eum Grundsatzfragen unserer Wirtschafts-, Sozial- und Verfassungsordnung\u201c.<\/p>\n\n\n\n Diese Rede, die bereits eineinhalb Tage danach mit ihren zentralen Aussagen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung abgedruckt war, l\u00e4sst sich in drei Punkten zusammenfassen.<\/p>\n\n\n\n Erstens: Der Finanzsektor darf in keiner Weise gez\u00fcgelt oder gar belastet werden. Man d\u00fcrfe \u201eunserem Finanzsystem nicht die F\u00e4higkeit rauben, das Wachstum zu finanzieren, das Europa braucht, um (\u2026) im globalen Wettbewerb mithalten zu k\u00f6nnen.\u201c Ackermann forderte zweitens strikte \u201efiskalische Disziplin\u201c, wozu \u201eauf nationaler Ebene Schuldenbremsen\u201c sinnvoll seien, es aber auch eines \u201eEU-Haushaltskommissars\u201c bed\u00fcrfe mit \u201eeffektiven Durchgriffs- und Sanktionsrechten\u201c.<\/p>\n\n\n\n Dabei sei es \u201esicher, dass der in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten erforderliche Schuldenabbau das Wachstum auf unserem Kontinent f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit bremsen wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n Das dritte Themenfeld betrifft den Demokratieabbau. Um die genannten Ziele zu erreichen, m\u00fcssten dem \u201eRecht der nationalen Parlamente, \u00fcber Einnahmen und Ausgaben (\u2026) zu entscheiden, (\u2026) quantitative Grenzen gesetzt\u201c werden. Dazu seien auch \u201e\u00c4nderungen des EU-Vertrags\u201c und \u201eder nationalen Verfassungen\u201c notwendig.<\/p>\n\n\n\n Als \u201eVision\u201c formulierte der oberste Deutschbanker: \u201eNur ein vereintes Europa kann uns in dieser globalen Welt die Einflussm\u00f6glichkeiten sichern, ohne die wir (\u2026) unsere Wertvorstellungen kurz: unsere Identit\u00e4t zu verlieren drohen.<\/p>\n\n\n\n Kann es einen h\u00f6heren Einsatz, kann es ein sch\u00f6neres Abenteuer geben?\u201c<\/p>\n\n\n\n Zwei Tage vor dem EU-Gipfel verk\u00fcndete Mario Draghi als j\u00fcngste Entscheidung der EZB eine Senkung des Leitzinses von 1,25 auf das alte und neue Rekordtief von einem Prozent und \u2013 v\u00f6llig \u00fcberraschend \u2013 eine Senkung der Mindestreserve, des Anteils der Einlagen, die Banken bei der Zentralbank als Sicherheit parken m\u00fcssen. Ein Analyst der Commerzbank jubelte: \u201eDamit werden gut 100 Milliarden Euro neu f\u00fcr die Banken verf\u00fcgbar.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die EZB-Ma\u00dfnahmen sind das Gegenteil dessen, was hinsichtlich einer n\u00f6tigen Eingrenzung von Bankenmacht debattiert wird. Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels gab es ein Sechs-Augen-Treffen zwischen Draghi, Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.<\/p>\n\n\n\n Entsprechend diesen Vorgaben sehen die Ergebnisse des Gipfels aus: Im gesamten Euro-Krisenszenario tauchen die Banken nirgendwo mehr auf. Der Gipfel fasste weitreichende Beschl\u00fcsse zum EU-weiten Zwangssparen. Schlie\u00dflich wurde \u2013 Stichwort Demokratieabbau \u2013 die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegende EZB gest\u00e4rkt. Zuk\u00fcnftig soll die EZB den Europ\u00e4ischen Rettungsfonds EFSF verwalten. Dabei werden die geltenden EU-Vertr\u00e4ge missachtet. Die 17 Euro-L\u00e4nder und einzelne andere EU-L\u00e4nder ohne Einheitsw\u00e4hrung sollen sich bis M\u00e4rz 2012 einen neuen Vertrag parallel zu den EU-Vertr\u00e4gen geben, der insbesondere den Sparzwang festschreibt.<\/p>\n\n\n\n Indem Gro\u00dfbritannien an den Rand gedr\u00e4ngt wird, wird als Nebeneffekt eine Wiederbelebung der in zwei Weltkriegen erfolgreichen Achse Paris \u2013 London verhindert. Sarkozy agierte erkennbar als Pudel von Madame Merkel.<\/p>\n\n\n\n Der finnische Europaminister Alexander Stubb formulierte trefflich: \u201eDer Euro ist im Grunde eine darwinistische W\u00e4hrung geworden. Es gilt das Prinzip vom \u00dcberleben des St\u00e4rkeren.\u201c (\u2026)<\/p>\n\n\n\n Das logische Gegenst\u00fcck zur Strangulierung der Realwirtschaft ist ein au\u00dfer Rand und Band geratender Finanzsektor, der zur Abwendung von Pleiten (Commerzbank! Dexia-Bank! Bank of Amerika!) immer neue Steuermilliarden fressen und das Risiko eines Finanzkrachs steigern wird. Wir erleben die Macht\u00fcbernahme einer Finanzaristokratie wie von Karl Marx beschrieben.<\/p>\n\n\n\n Ackermann hielt seine Rede im Palais Beauharnais in Paris, dem Geb\u00e4ude der deutschen Botschaft, wo sich, wie er ausdr\u00fccklich anmerkte \u201eauch zwei Jahrhunderte franz\u00f6sische-deutsche Beziehungen wiederspiegeln\u201c. In diesem Geb\u00e4ude befand sich in den Jahren 1940 bis 1944 die politische Schnittstelle zwischen der deutschen Besatzungspolitik, vertreten durch den Botschafter und Diplomaten<\/p>\n\n\n\n des Ausw\u00e4rtigen Amtes, Otto Abetz, und der franz\u00f6sischen Kollaboration unter Marschall Petain.<\/p>\n\n\n\n Die expansive Konzeption des deutschen Kapitals l\u00e4uft seit mehr als 100 Jahren darauf hinaus, den Gro\u00dfraum Europa, zumindest Kontinentaleuropa, zu beherrschen, um von der Basis eines solchen gewaltigen Binnenmarktes aus offensiv um die Hegemonie auf dem Weltmarkt zu k\u00e4mpfen. Diese Orientierung kennt ihre gewaltsame Seite. Bereits in Zeiten, in denen diese im Zentrum stand, gab es Denkschriften mit Formulierungen, die weitgehend identisch<\/p>\n\n\n\n mit denen sind, die heute die deutsche EU-Politik kennzeichnen. Am 2. Februar 1945, als Frankreich bereits befreit war, das NS-Regime jedoch noch herrschte, fand im Berliner Hotel Adlon ein Treffen f\u00fchrender Mitglieder des Mitteleurop\u00e4ischen Wirtschaftsrats (MWT) \u2013 darunter die damaligen deutschen und sp\u00e4teren westdeutschen Banker Karl Blessing und Hermann Josef Abs \u2013 statt. Grundlage der Beratung war ein Arbeitspapier mit dem Titel \u201eWeg zu Europa, Gedanken zu einem Wirtschaftsb\u00fcndnis europ\u00e4ischer Staaten\u201c. In der Schrift wurde die Hoffnung auf eine \u201eEurop\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft\u201c festgehalten, in der die deutsche Industrie aufgrund ihrer \u2013 wie es dort wortw\u00f6rtlich hei\u00dft \u2013 \u201ekulturellen und wirtschaftlichen Leistungen\u201c zum \u201eFahnentr\u00e4ger\u201c werden und Europa in einer zweiten Phase auch \u201epolitisch einigen\u201c m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n Der Historiker Reinhard Opitz bilanzierte 1969 auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Arnoldsheim im Taunus: \u201eNoch ehe Deutschland kapituliert hatte, war in einem Kreis von Industriellen, die bis zuletzt f\u00fcr die gewaltsame Einigung Europas durch Deutschland gek\u00e4mpft hatten, die Idee der EWG geboren worden, die dann ab 1949 zum Inhalt der Westeuropapolitik aller Bundesregierungen wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war die westdeutsche Europapolitik noch deutsche Wirtschafts- und Industriepolitik. In der aktuellen Situation ist sie prim\u00e4r Politik eines weitgehend losgel\u00f6sten Finanzsektors \u2013 und damit umso abenteuerlicher.<\/p>\n\n\n\n Heft 37\/2016<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n H\u00e4tte jemand vor einem halben Jahr vorgeschlagen, Opel m\u00f6ge doch mit dem franz\u00f6sischen Autohersteller Peugeot (PSA) zusammengehen, so w\u00e4re dies von allen relevanten Gespr\u00e4chspartnern in Deutschland \u2013 im Opel-Betriebsrat, bei der IG Metall, in der Berliner Regierung, bei den Ministerpr\u00e4sidenten der drei Bundesl\u00e4nder mit Opel-Standorten \u2013 schlicht als Schnapsidee bezeichnet worden. Nun, nachdem die Entscheidung fiel und der franz\u00f6sische Konzern PSA dem US-amerikanischen Autokonzern GM seine deutsche Marke Opel abkauft, hei\u00dft es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der deutschen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und der Ministerpr\u00e4sidenten von Hessen, Rheinland-Pfalz und Th\u00fcringen: \u201eDas heutige Signing (die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen GM, PSA und Opel; W.W.) ist ein erster Schritt, um in Europa einen europ\u00e4ischen Global Player durch den Zusammenschluss von Opel\/Vauxhall und PSA auf den Weg zu bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Erkl\u00e4rung zeigt nicht nur, dass Sprache verr\u00e4terisch sein kann. Es handelt sich vor allem um ein Statement, das die Wirklichkeit auf den Kopf stellt und den menschlichen Verstand beleidigt. Bleiben wir n\u00fcchtern und halten wir drei Dinge fest.<\/p>\n\n\n\n Erstens: Mit der Opel-\u00dcbernahme befinden sich drei \u00e4hnlich starke Automarken, Peugeot, Citroen und Opel bzw. Vauxhall unter einem Konzerndach. Diese buhlen in vergleichbaren Preisklassen mit vergleichbaren Modellen um eine vergleichbare kaufstarke bzw. nachfrageschwache Kundschaft. Selbst der beruhigende Hinweis vom PSA-Boss Carlos Tavares, PSA sei in Frankreich und im \u201eS\u00fcden Europas\u201c und Opel in Deutschland stark, \u00fcberzeugt nicht. In Deutschland konkurrieren Peugeot und Citroen direkt mit Opel. Es gibt l\u00e4ngst Produktionsverbindungen zwischen Opel und PSA \u2013 zu Lasten von Opel. Und auch in Spanien sind beide Unternehmen direkte Konkurrenten: Dort produziert Opel 360.000 und PSA 500.000 Autos.<\/p>\n\n\n\n Zweitens: Beide Autokonzerne, PSA und Opel, sind auf den schw\u00e4chsten der drei gro\u00dfen Pkw-M\u00e4rkte, auf Europa, konzentriert. Sie sind beide in den USA nicht und in China kaum pr\u00e4sent. Und diese Konzentration auf Europa erh\u00f6ht sich mit dem Zusammengehen noch. Bislang hing PSA zu 60 Prozent vom europ\u00e4ischen Markt ab. Mit Opel liegt diese M\u00fchlstein-um-den-Hals-Marke bei knapp 70 Prozent.<\/p>\n\n\n\n Drittens: Auch nach der \u00dcbernahme spielt der neu zusammengesetzte Konzern PSA weltweit in der zweiten Liga. Global Player ist etwas anderes. PSA hat zusammen mit Opel eine rechnerische Jahresproduktion von weltweit 4 Millionen Pkw. Der Konzern liegt damit noch unter dem Niveau von Nissan (5,2 Mio), Fiat (4,8 Mio) und Honda (4,5 Milo). Die Distanz zur Top-Klasse (VW und Toyota mit 10, Hyundai mit 7,5 und GM dann \u2013 ohne Opel \u2013 mit gut 6,5 Millionen Pkw) bleibt weiter gro\u00df. Vor allem aber ist auch der neue PSA-Konzern in China, auf dem heute bereits wichtigsten und in Zukunft absolut entscheidenden Automarkt, v\u00f6llig unzureichend vertreten. Opel gibt es in der VR China nicht. PSA unterh\u00e4lt dort zusammen mit dem chinesischen Hersteller Dongfeng ein Joint Venture. Die Jahresproduktion liegt bei 750.000 Pkw. Zum Vergleich: VW produziert in China 3,4 Millionen Pkw, GM 1,7 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Das soll nicht hei\u00dfen, dass es in B\u00e4lde nicht neue \u00fcberraschende Konstellationen geben k\u00f6nnte. Es kann auch sein, dass Tavares einen \u201egro\u00dfen Plan\u201c in der Tasche hat, der zu seinem \u00fcbergro\u00dfen Ego passen w\u00fcrde. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n Seit vielen Jahren fordern f\u00fchrende Kapitalisten in Frankreich, allen voran der Renault-Chef Carlos Ghosn und der aussichtsreiche Pr\u00e4sidentschaftsbewerber Emmanuel Macron, den R\u00fcckzug des franz\u00f6sischen Staates aus den Industriebeteiligungen, so bei Renault. Letzteres wiederum ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass Renault bei Nissan auch die seit langem angestrebte Aktienmehrheit \u00fcbernehmen kann. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n Doch gleichg\u00fcltig, ob solche Allmachtphantasien im Spiel sind oder ob es zun\u00e4chst \u201enur\u201c bei dem Dreimarken-Zusammenschluss Peugeot-Citroen-Opel bleibt: Auf der Tagesordnung steht ein massives Rationalisierungsprogramm bei Opel und PSA. Zehntausende Arbeitspl\u00e4tze sind akut bedroht. Tamares hat seit seinem Antritt als PSA-Boss 2013 gezeigt, dass er ein harter Sanierer ist. Pro Jahr werden dort 2000 PSA-Jobs vernichtet. Die w\u00f6chentliche Arbeitszeit wurde auf bis zu 44 Stunden erh\u00f6ht. Nachtarbeit und Flexibilisierung wurden deutlich gesteigert. Die Garantien, die PSA bei Opel gab, reichen gerademal ein paar Monate \u00fcber die Bundestagswahl hinaus. Sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr 2018 wird Tamares Werksschlie\u00dfungen verk\u00fcnden. Dann hoffen die deutschen Opel-Vertreter, es m\u00f6ge die britischen Vauxhall-Leute treffen. In Eisenach mag man erwarten, dass es zun\u00e4chst Kaiserlautern an den Kragen geht. Die Bandarbeiter werden argumentieren, dass die Entwicklungsabtei lung in R\u00fcsselheim aufgebl\u00e4ht ist. Und die Opel-Besch\u00e4ftigten im polnischen Gliwice k\u00f6nnen darauf verweisen, dass sie im Vergleich zu den Opel-Kollegen im spanischen Saragossa weniger als die H\u00e4lfte kosten und an den moderneren Anlagen malochen. Diese Art Teile-und-herrsche Spiele gab es nach dem beeindruckenden Streik bei Opel in Bochum 2004: Die Solidarit\u00e4t der anderen Opel-Standorte blieb aus; das Werk in Bochum wurde geschlossen. Es gab sie \u00fcbrigens auch 1984, als es zuvor eine durchaus vergleichbare \u00dcbernahme gegeben und PSA die europ\u00e4ischen Werke von Chrysler (Ex-Simca, sp\u00e4ter Talbot) \u00fcbernommen hatte.<\/p>\n\n\n\n Ein derartiges Auseinanderdividieren steht sp\u00e4testens 2018 neu auf der Tagesordnung, wenn es nicht bei den Belegschaften und deren Vertretungen zu einer grundlegenden Neuorientierung und einer R\u00fcckbesinnung auf die Solidarit\u00e4t kommt.<\/p>\n\n\n\n Auf die Frage nach Garantien f\u00fcr den Erhalt der Opel-Standorte antwortete Tamares recht offenherzig: \u201eDas einzige, was uns besch\u00fctzt, ist Leistung.\u201c Das sagt ein Mann, der sich in seinem Arbeitsvertrag ausbedungen hat, an 22 Wochenenden im Jahr weiter Motorsport-Rennen fahren zu d\u00fcrfen und der sich im letzten Jahr das Gehalt f\u00fcr seine Leistung auf 5,2 Millionen Euro verdoppeln lie\u00df.<\/p>\n\n\n\n Heft 38\/2016<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Weltwirtschaft als Ganzes w\u00e4chst 2017 im achten Jahr in Folge. Sie befand sich 2009 noch in einer Rezession (in den westlichen Industriestaaten war dies eine schwere Wirtschaftskrise, die auf der Weltebene durch die anhaltende chinesische Konjunktur abgemildert wurde) und sie erlebte 2010 ihr erstes Aufschwungsjahr. Die deutsche \u00d6konomie w\u00e4chst 2017 bereits das neunte Jahr in Folge. Hier \u2013 wie im \u00fcbrigen Europa und in Nordamerika \u2013 war 2008 das entscheidende Krisenjahr. 2009 setzte der Aufschwung ein. Damit erleben wir eine lange Periode mit einem gewissen wirtschaftlichen Wachstum. Es liegt in so gut wie allen kapitalistischen Industriestaaten \u2013 auch in der VR China \u2013 deutlich niedriger als in den vorangegangenen Zyklen. Doch es gibt diese acht oder neun Jahre mit wirtschaftlichem Wachstum.<\/p>\n\n\n\n In den USA gab es in j\u00fcngerer Zeit zwei vergleichbar lange Wachstumsperioden. Eine erste unter den US-Pr\u00e4sidenten Ronald Reagan und George H. Bush in den Jahren 1982 bis 1991. Und eine zweite unter US-Pr\u00e4sident Bill Clinton 1992 bis 2001. In Deutschland gab es 1982 bis 1992 eine nochmals l\u00e4ngere Wachstumsperiode, wobei diese durch den Kollaps der DDR und den damit verbundenen Sonderboom f\u00fcr die westdeutsche Wirtschaft gewisserma\u00dfen k\u00fcnstlich verl\u00e4ngert worden war.<\/p>\n\n\n\n Wo also bleibt die Krise? Oder findet das statt, was offizielle Ideologie in der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist: ein \u201everstetigtes Wachstum\u201c?<\/p>\n\n\n\n Doch daran glauben nicht einmal die Gesundbeter des Kapitals. Die B\u00f6rsen-Zeitung berichtet am 24. Mai von einem \u201eAuseinanderlaufen der Stimmungsindikatoren und der harten Fakten\u201c: \u201eIrritierend ist, dass sich die Unternehmen mit Investitionen zur\u00fcckhalten, zugleich aber in Umfragen von einer schon fast \u00fcbersch\u00e4umenden Stimmung in den Chefetagen berichtet wird. Trauen sie dem Frieden nicht? Sind sie skeptischer, als sie den Prognostikern mitteilen?\u201c Der Wirtschaftshistoriker Moritz Schularick konstatiert: \u201eKonjunkturzyklen lassen sich schwer vorhersagen. Aber auf lange Sicht haben wir alle acht Jahre eine Rezession. (\u2026) Mit jedem Tag (\u2026) steigt das Risiko.\u201c<\/p>\n\n\n\n Halten wir fest: Seit mehr als 200 Jahren, seit Anfang des 19. Jahrhunderts, lassen sich die Industriezyklen des Weltkapitals statistisch belegen. Bis zur j\u00fcngsten schweren Wirtschaftskrise 2007\/2008 gab es 25 industrielle Zyklen. Alle m\u00fcndeten sie in einer Rezession. Einige in einer schweren Krise. Vier dieser Krisen \u2013 1873, 1929-32, 1974\/75 und 2007-2009 \u2013 k\u00f6nnen als historische Krisen bezeichnet werden.<\/p>\n\n\n\n Nun gibt es eine Reihe Faktoren, die die L\u00e4nge der aktuellen Konjunkturphase erkl\u00e4ren. Es gibt einige warnende Zeichen an der Wand, die auf die kommende Krise verweisen. Und es gibt gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bef\u00fcrchtung, dass die n\u00e4chste Krise mit gro\u00dfen gesellschaftlichen Herausforderungen, wenn nicht mit einer sozial explosiven Situation verbunden sein wird.<\/p>\n\n\n\n Der lange und verl\u00e4ngerte Konjunkturzyklus wird bislang erm\u00f6glicht erstens durch die Tiefe der Krise 2007\/2008 \u2013 ein erheblicher Teil des Konjunkturzyklus besteht darin, die damals gerissenen Dellen auszugleichen. Zweitens durch das historisch niedrige Zinsniveau und die lockere Geldpolitik der im Westen ma\u00dfgeblichen Zentralbanken. Und drittens durch das anhaltende relativ hohe Wachstum auf dem gr\u00f6\u00dften kapitalistischen Markt, in der VR China, und den weiterhin hohen Exporten des chinesischen Exportweltmeisters. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n Hinsichtlich einer konkreten Prognose f\u00fcr die kommende Krise sei zustimmend der Manchester Guardian vom 1. September 1931 zitiert: \u201eWir wissen mehr \u00fcber den Kreislauf der Erde um die Sonne und der Sonne um das Universum als wir \u00fcber die Industriezyklen wissen.\u201c Dass es diese Krise geben wird, ist, das sei bewusst wiederholt, sicher. Die \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, auf die diese Krise treffen und in denen sie sich ausbreiten und austoben wird, zeichnen sich allerdings deutlich ab. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n Die M\u00f6glichkeiten der b\u00fcrgerlichen Regierungen in einer neuen Krise mit erh\u00f6hten Staatsausgaben zu intervenieren, sind heute \u2013 im Rahmen der kapitalistischen Grund-, Boden- und Finanzordnung \u2013 wesentlich geringer als 2008\/2009. Die Staatsschulden der G7-Staaten machten am Beginn der letzten Krise rund 85 Prozent des G7-Bruttoinlandsprodukts aus. Diese Staatsschuldenquote lag damals nur unwesentlich \u00fcber dem Niveau von 2000, dem Jahr vor der vorausgegangenen Krise. Seither gibt es den erheblichen Anstieg dieser Quote auf knapp 120 Prozent. Im Fall der griechischen \u00d6konomie konnten Sch\u00e4uble, Dijsselbloem & Co. die M\u00f6glichkeit einer Staatspleite einplanen. Eine Staatspleite von Italien mit einer Schuldenquote von 133 Prozent w\u00fcrde jedoch das gesamte EU-Finanzsystem bedrohen. Das Finanz-Zwangsregime, das mit den hohen Schuldenquoten verbunden ist, droht in der Krise den repressiven und antisozialen Charakter staatlicher Ma\u00dfnahmen zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n China rettete 2008 die Weltwirtschaft, indem die Regierung die eigene \u00d6konomie mit massiver zus\u00e4tzlicher Staatsnachfrage stimulierte und stabilisierte. Das d\u00fcrfte in einer neuen Weltkrise kaum wiederholbar sein; die innere Verschuldung in China hat sich dramatisch erh\u00f6ht; das Niveau dieser Schulden und der Anteil fauler Kredite in diesem Schuldenmeer \u00e4ngstigt nicht nur die KP-F\u00fchrung in Peking.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich gibt es diese unglaubliche und weltgeschichtlich einmalige Macht- und Reichstumskonzentration, die gerade im j\u00fcngsten Zyklus auf ihr aktuelles, obsz\u00f6nes Niveau angehoben wurde. Jean Ziegler: \u201eZwischen den extrem Reichen und der anonymen Masse der \u00c4rmsten w\u00e4chst die Ungleichheit unaufhaltsam an. Die Finanz- und Wirtschaftskraft der 562 reichsten Personen in der Welt ist zwischen 2010 und 2015 um 41 Prozent gewachsen, w\u00e4hrend die der drei Milliarden \u00e4rmsten Menschen um 44 Prozent abgenommen hat.\u201c Ziegler ist sich sicher: \u201eWir sind in der Endphase des Klassenkampfs. Die letzte Schlacht zwischen Gut und B\u00f6se steht unmittelbar bevor.\u201c<\/p>\n\n\n\n Insbesondere mit Blick auf die kommende Krise und vor dem Hintergrund der Klimaver\u00e4nderung k\u00f6nnte Ziegler Recht haben.<\/p>\n\n\n\n Heft 40\/2016<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei Umfragen in Deutschland und in \u00d6sterreich gibt es regelm\u00e4\u00dfig Mehrheiten f\u00fcr wichtige friedenspolitische Positionen: gegen Waffenexporte und f\u00fcr Abr\u00fcstung, gegen Auslandseins\u00e4tze und f\u00fcr atomare Abr\u00fcstung. In Berlin und in Wien werden gerade Koalitionsverhandlungen gef\u00fchrt. Dennoch trafen die Regierungen in Berlin und in Wien \u2013 und mit ihnen 21 andere in der EU \u2013 am 13. November 2017 eine wichtige, fatale Entscheidung. Sie unterzeichneten in Br\u00fcssel die PESCO-Akte.<\/p>\n\n\n\n PESCO steht f\u00fcr Permanent Structured Cooperation. Auf deutsch hat das Projekt die Abk\u00fcrzung SSZ, was St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit meint. Wobei das Versteckspiel mit dem nichtsagenden Namen bereits Programm ist. PESCO bzw. SSZ bezeichnet das EU-Projekt der immer engeren milit\u00e4rischen Zusammenarbeit und der Hochr\u00fcstung. Sebastian Kurz, der als Noch-Au\u00dfenminister und designierter Kanzler \u00d6sterreichs die PESCO-Vereinbarung unterzeichnete, hob dabei Aspekte hervor, die in der Vereinbarung eher sekund\u00e4r sind (u.a. die \u201egemeinsamen R\u00fcstungseink\u00e4ufe\u201c und die \u201eZusammenarbeit im Ausbildungsbereich\u201c). Ihm muss es darum gehen, PESCO als vereinbar mit der \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t zu pr\u00e4sentieren. Was selbstverst\u00e4ndlich unsinnig, ja grotesk ist. PESCO verpflichtet zu Auslandseins\u00e4tzen; das Kommando bei solchen EU-Milit\u00e4reins\u00e4tzen wird dann nicht in Wien beheimatet sein.<\/p>\n\n\n\n Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konnte da offener sein. Sie machte in ihrer Stellungnahme deutlich, dass es nicht um blo\u00dfe Lippenbekenntnisse geht. Mit SSZ sei \u201eendlich das Momentum f\u00fcr den gro\u00dfen Sprung\u201c in der \u201eEU-Verteidigungspolitik\u201c da. Zwar wird bereits im EU-Vertrag (Maastricht-Vertrag) festgehalten, dass die EU-Mitgliedsl\u00e4nder \u201eanspruchsvolle Kriterien in Bezug auf ihre milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten erf\u00fcllen\u201c m\u00fcssen (EU-Vertrag, Art. 42, Abs. 6). Darunter kann man viel, aber auch mal weniger viel verstehen. Doch mit PESCO verpflichten sich die unterzeichnenden EU-Mitgliedsstaaten zu einem \u201eregelm\u00e4\u00dfigen Anstieg ihrer Verteidigungsbudgets\u201c. Auf der Website der EU wird ausdr\u00fccklich festgehalten, dass PESCO\/SSZ sich damit deutlich unterscheidet von vorausgegangenen, eher unverbindlichen Verabredungen auf milit\u00e4rischem Gebiet. Es geht um die Pflicht zum Aufr\u00fcsten.Um ein Ja zur Militarisierung. Um das Vorbereiten von Kriegen.<\/p>\n\n\n\n Es handelt sich hier nicht um eine Inner-EU-Entscheidung, die man \u2013 mitgefangen, mitgehangen \u2013 als Teil des Militaristen-Rudels zu unterzeichnen hatte. Immerhin haben sich zwei EU-L\u00e4nder geweigert, PESCO zu unterzeichnen: D\u00e4nemark und Malta. Wobei der maltesische Vertreter seine Ablehnung ausdr\u00fccklich unter Bezug auf den Automatismus des Auf- und Hochr\u00fcstens begr\u00fcndete. \u00c4hnlich wie im Fall der Eurogroup, die in einem getrennten EU-Bereich diejenigen L\u00e4nder zusammenfasst, die besonders radikal auf Neoliberalismus setzen und daf\u00fcr gegebenenfalls die Peitschen-Troika zum Einsatz bringen, wird hier ein neuer EU-Militaristen-Club geschaffen. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n Interessant oder auch fatal ist: Nach Bildung der neuen EU-Ingroup k\u00f6nnen die PESCO-Mitglieder im neuen Kreis ohne die EU als Ganzes entscheiden. Vetorechte werden damit obsolet. Auf qualifizierte Mehrheiten muss keine R\u00fccksicht genommen werden. Ein Verfahren, wie wir es bereits seit einem Jahrzehnt beim Agieren der Eurogroup beobachten k\u00f6nnen. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n In Br\u00fcssel wurde von den Regierungen, auch den noch gar nicht existenten zuk\u00fcnftigen Deutschlands und \u00d6sterreichs, ein gewisserma\u00dfen verpflichtender \u201eletter of intent\u201c hinterlegt. N\u00e4mlich die Vereinbarung, die R\u00fcstungsausgaben deutlich zu steigern und sich auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts hin zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n Im Fall Deutschland l\u00e4uft das auf eine Verdopplung, im Fall \u00d6sterreich auf eine Verdreifachung der R\u00fcstungsausgaben hinaus.<\/p>\n\n\n\n Eine Auswahl seiner Kolumnen in Lunapark21 Heft 1\/2008 Die drei von der Geldtankstelle Oder: Casino Capital Bei der Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale habe es, so die g\u00e4ngige Berichterstattung, einen \u201eeinmaligen Fall von Betrug\u201c gegeben. Tats\u00e4chlich gab es in den vergangenen zwei Jahrzehnten drei F\u00e4lle \u201ebetr\u00fcgerischer Geldh\u00e4ndler\u201c, die ein zu gro\u00dfes Rad drehten. … <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2661"}],"collection":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2661"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2661\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2662,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2661\/revisions\/2662"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Sch\u00f6pferische Zerst\u00f6rung<\/h2>\n\n\n\n
Oder: Freier Wohnraum f\u00fcr 30 Millionen Obdachlose<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\nTreuhand II<\/h2>\n\n\n\n
Oder: Hellas-Schn\u00e4ppchen auf Ramschtisch<\/h3>\n\n\n\n
![\"\"](\"https:\/\/www.lunapark21.net\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/62.13.-auswahl2.png\")
<\/a><\/figure>\n\n\n\n
\n\n\n\nEuropapolitik als Abenteuer<\/h2>\n\n\n\n
Die neue Finanzaristokratie<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\nSchlachtfest<\/h2>\n\n\n\n
Die \u00dcbernahme von Opel durch PSA wird zu einer brutalen Rationalisierungswelle in der gesamten Autobranche beitragen<\/h3>\n\n\n\n
<\/a><\/figure>\n\n\n\n
\n\n\n\nDie kommende Krise<\/h2>\n\n\n\n
Gr\u00fcnde f\u00fcr den langen Zyklus und die Rahmenbedingungen am Ende des Zyklus<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\nLetter of intent: Ja zur R\u00fcstung<\/h2>\n\n\n\n
\u00dcber die geheime Kommandosache PESCO\/SSZ<\/h3>\n\n\n\n
<\/a><\/figure>\n\n\n\n<\/a><\/figure>\n\n\n\n