F\u00fcr die aufgekl\u00e4rte \u00d6ffentlichkeit\nerscheint vieles bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg in einem\nmilderen Licht. Der Aufstieg der AfD gestoppt. Der Rechtskurs der\nFDP-F\u00fchrung abgestraft. Die Lehren aus Th\u00fcringen und Hanau gezogen.\nDie Verdopplung der Gr\u00fcnen-Stimmen als Ausdruck daf\u00fcr, dass die\nKlimafrage ernst genommen wird. Ganz wichtig: Die SPD \u201ekann noch\nWahlen gewinnen\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Fast alle diese Grundaussagen, die in\nden Mainstream-Medien zu h\u00f6ren und lesen waren, treffen nicht zu.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die AfD hat im Vergleich zur\nB\u00fcrgerschaftswahl 2015 nur beim Stimmenanteil leichte Einbu\u00dfen\nhinnehmen m\u00fcssen (von 6,1 auf 5,3%). Sie konnte die absolute\nStimmenzahl von 214.000 Stimmen fast exakt halten (minus 237 Stimmen\n\u2013 wobei die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei der B\u00fcrgerschaft mehrere\nStimmen hatten). Das hei\u00dft: Trotz des skandal\u00f6sen Vorf\u00fchrens des\nParlamentarismus in Th\u00fcringen, trotz H\u00f6ckes offen rechtsextremen\nAuftritten, trotz der Bagatellisierung des rechten Terrors in Hanau\ndurch AfD-Prominente \u2013 diese rechtsextreme Partei konnte in der\naufgekl\u00e4rten und reichen Hansestadt ihre Position faktisch 1:1\nverteidigen. \n<\/p>\n\n\n\n
FDP: Ja, die Liberalen haben absolut\ndeutlich und vor allem bei den Anteilen massiv verloren (von7,4 auf\n4,96% bzw. von 262.157 auf 201.162 Stimmen). Das war eine Antwort und\nKlatsche auf das Lavieren von FDP-Chef Lindner in der\nTh\u00fcringen-Aff\u00e4re, wobei das FDP-Nordlicht Kubicki dem Kurzzeit\nFDP-MP in Th\u00fcringen ja sogar gratuliert hatte. Der ernste\nHintergrund: Die Liberalen stehen auch heute unter spezifischen \nBedingungen als Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr die Rechtsextremen bereit.\nSiehe Theodor Heuss, der als liberaler Reichstagsabgeordneter am 23.\nM\u00e4rz 1933 dem Erm\u00e4chtigungsgesetz zugestimmt, nach der Niederlage\ndes Faschismus die Verurteilung der Nazi-F\u00fchrer in N\u00fcrnberg und die\nEntnazifizierung abgelehnt hatte und dann 1949 zum ersten\nBundespr\u00e4sident gew\u00e4hlt wurde. \n<\/p>\n\n\n\n
Der Aufstieg der Gr\u00fcnen ist\ntats\u00e4chlich bemerkenswert. Allerdings wiederholt sich hier ein\nProzess, wie wir ihn seit neun Jahren in Baden-W\u00fcrttemberg und seit\nsechs Jahren \u00e4hnlich in Hessen erleben: Die Gr\u00fcnen haben sich zur\nneuen b\u00fcrgerlich-liberalen Partei entwickelt. Sie f\u00f6rdern vor Ort\nin den Regierungen ohne mit der Wimper zu zucken extrem\nzerst\u00f6rerische, neoliberale Projekte: in Stuttgart Stuttgart21, in\nFrankfurt\/M. den Ausbau des Airports, in Berlin die Privatisierung\nder S-Bahn. Der Aufstieg der Gr\u00fcnen verl\u00e4uft weitgehend parallel\nmit dem Niedergang der CDU und mit der fortgesetzten Auszehrung der\nSPD. Dies hat rein gar nichts zu tun mit \u201edas Klimathema ernst\nnehmen\u201c. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Indem die Gr\u00fcne Partei\nin gr\u00fcn-schwarzen (BaW\u00fc), schwarz-gr\u00fcnen (Hessen und\nSchleswig-Holstein), rot-rot-gr\u00fcnen (Berlin), rot-schwarz-gr\u00fcnen\n(Brandenburg) usw. Landesregierungen als Regierungspartei agiert,\nwird dort das Klimathema entsorgt. Mehr als ein Jahrzehnt stand der\nWiderstand gegen die Elbvertiefung in der Hansestadt im Mittelpunkt\nder gesellschaftlichen Auseinandersetzung \u2013 lange Zeit mit\nUnterst\u00fctzung der Gr\u00fcnen. Seit die Gr\u00fcnen in Hamburg mitregieren,\nerstmals in einem schwarz-gr\u00fcnen Senat 2008, ist dieser Widerstand\nmassiv geschw\u00e4cht, zumal zunehmend auch die Umweltverb\u00e4nde in das\nMachtgef\u00fcge und in die P\u00f6stchen-Maschinerie integriert werden\nkonnten. Die Elbvertiefung mit der Hafenerweiterung muss jedoch die\nzerst\u00f6rerische Globalisierung beschleunigen; sie wird \u2013 zusammen\nmit dem Anstieg des Meeresspiegels \u2013 die Deichsicherheit in\nNiedersachsen untersp\u00fclen. Was die Kreuzfahrtschiffe in Venedig\nsind, werden die 20.000 TEU-Container-Schiffe in Hamburg werden.<\/p>\n\n\n\n
Die SPD als Sieger? Das entspricht in\nkeiner Weise den Fakten. Die SPD verlor nicht nur 6,4 Prozentpunkte \u2013\nund sank von einem Stimmenanteil von 45,6 Prozent 2015 auf nunmehr\n39,2 Prozent. Sie verlor trotz erheblich h\u00f6herer Wahlbeteiligung\nsogar absolut Stimmen (von 1.611.274 2015 auf 1.591.098). Etwas\n\u00fcberspitzt k\u00f6nnte man auch sagen, dass das 2020er SPD-Ergebnis das\n\u201ef\u00fcnftschlechteste in der Geschichte der Hamburger SPD\u201c gewesen\nsei, dass es nur 1997, 2001, 2004 und 2008 schlechtere\nSPD-Wahlergebnisse in der Hansestadt gab. Auf alle F\u00e4lle ist es\nfalsch, der SPD den Wahlsieger-Lorbeerkranz zu \u00fcberreichen. \n<\/p>\n\n\n\n
Falsch ist meines Erachtens auch, davon\nzu sprechen, die SPD h\u00e4tte sich deshalb so gut geschlagen, weil sie\nihr neues, eher \u201elinkes\u201c Spitzen-Duo im Wahlkampf in der\nHansestadt nicht eingesetzt, ja weil die SPD-Spitze in Hamburg sich\njeglichen Auftritt des Duos an der Elbe verbeten h\u00e4tte. Tatsache\nist, dass die SPD in Hamburg mit dem B\u00fcndnis mit den Gr\u00fcnen einen\nKurs f\u00e4hrt, wie ihn Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans f\u00fcr die\nBundessebene zumindest verbal vertreten \u2013 und wie er just von Olaf\nScholz in Berlin, der f\u00fcr das B\u00fcndnis mit CDU\/CSU steht, eher nicht\nvertreten wird.<\/p>\n\n\n\n
Interessant k\u00f6nnten noch die\nKoalitionsgespr\u00e4che werden. Nat\u00fcrlich spricht viel f\u00fcr eine\nFortsetzung von Rot-Gr\u00fcn. Doch SPD-Chef Tschentscher wird sich die\nOption eines Zusammengehens mit der CDU (die als Koalitions-Junior ja\nauch deutlich weniger Senatoren-Sitze beanspruchen w\u00fcrde als die\nGr\u00fcnen) solange offen halten, bis die Gr\u00fcnen in Sachfragen neue\nB\u00fccklinge vor der Macht gemacht haben: Weiterer Ausbau des Hamburger\nHafens, Bau der A26 Ost, der Hafenautobahn, keine Einschr\u00e4nkungen\nbeim neuen Kohlekraftwerk Moorburg. Dass sie als \u201eGegenleistung\u201c\nein j\u00e4hrliches Paket mit neuen Fahrradwegen geschenkt bekommen, ist\ndann tats\u00e4chlich geschenkt.<\/p>\n\n\n\n
Von Hamburg zur\u00fcck nach\nTh\u00fcringen und auf die Ebene der Bundespolitik<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Die Hamburg-Wahl war so anders nicht.\nSie ist lediglich ein Mosaikstein in einer bundesrepublikanischen\nGesellschaft, die sich parteipolitisch und im politischen Klima\ndramatisch nach rechts<\/em> entwickelt. \n<\/p>\n\n\n\n Die Gr\u00fcnen als Regierungspartei sind\nabsolut kompatibel mit allen Anforderungen, die das Kapital aktuell\nstellt. Sie treiben die zerst\u00f6rerische Globalisierung mit voran\n(Stichwort: Elbvertiefung). Sie ziehen nicht die Konsequenzen aus der\ndrohenden Klimakatastrophe und beschleunigen nicht den dringend\nnotwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung (Stichworte: neues\nKohlekraftwerk Moorburg in Hamburg; das Ja zum fortgesetzten\nBraunkohleabbau in Brandenburg unter Rot-Schwarz-Gr\u00fcn mit einem\ngr\u00fcnen Umweltminister). Sie leisten keinen erkennbaren Beitrag zur\nVerkehrswende (Stichworte: A26, Elektroauto-Hype; Aufgabe der\nAlt-Idee f\u00fcr ein Tram-Revival in der Hansestadt; kein Widerstand\ngegen die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich und stumme\nUnterst\u00fctzung f\u00fcr das Schmierenst\u00fcck, das es eine Woche vor der\nWahl gab, als der VCD Nord seine Klage gegen dieses extrem den\nSchienenverkehr in Hamburg sch\u00e4digende Vorhaben zur\u00fcckzog). Sie\nstimmen Gesetzen zu, die die Polizei zur B\u00fcrgerkriegsmacht aufr\u00fcstet\nund erm\u00e4chtigt. Und sie stimmen der milit\u00e4rischen Begleitung der\ndeutschen Au\u00dfenpolitik durch Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr zu\nbzw. sie forcieren eine solche Ausrichtung, insbesondere dort, wo sie\nsich gegen Russland richtet.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig konnte die AfD bei der\nB\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg ihre Stellung in der B\u00fcrgerschaft \u2013\nohne Zweifel mit einigem Gl\u00fcck \u2013 halten. Sie konnte damit das\nTh\u00fcringen-Desaster verarbeiten und den Hanau-Schock wegstecken. Nach\nder unglaublichen Provokation, die sich diese Partei in Th\u00fcringen\nleistete, dem feingesponnenen Netz, mit dem sie dort FDP und\nzumindest Teile der Landes-CDU umgarnt hat und nach dem\ndemokratischen, massenhaften Widerstand gegen die Wahl eines\n5-Prozent-Ministerpr\u00e4sidenten von AfD-Gnaden ist der\n5,3-Prozent-Stimmen-Anteil der AfD ein bemerkenswerter Erfolg\n<\/em>dieser rechtsextremen Partei.<\/p>\n\n\n\n Dieser Erfolg hat auch zu tun mit der\nPartei die Linke. Dies trifft weniger die Linke in Hamburg selbst.\nDiese profitierte in bescheidenem Umfang von den neuen, erheblichen\nVerlusten der SPD in Hamburg. Sie hat bei den Stimmenanteilen\ndeutlich und auch bei der absoluten Stimmenzahl selbst stark zugelegt\n(von 8,5 auf 9,1% und von 300.567 auf 368.471 Stimmen). Zu diesem\nrelativ guten Landes-Ergebnis trug sicher bei, dass die LINKE vor Ort\nund in den Bezirken der Hansestadt ohne Zweifel oft eine gute Arbeit\nim Sinne fortschrittlicher Politik macht. In Sachen Elbvertiefung und\nAltona-Diebsteich unterst\u00fctzt sie beispielsweise die Positionen\nderjenigen, die die zerst\u00f6rerische Globalisierung bzw. den Abbau der\nSchienenkapazit\u00e4ten bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n Doch das ist auch alles. Und damit viel\nzu wenig. Die LINKE gewinnt weder in Hamburg noch auf Bundesebene\nangesichts des historischen Niedergangs der SPD. Und sie profitiert\nnicht von der neuen politischen Polarisierung, die sich mit der\nTh\u00fcringen-Krise auftat.<\/p>\n\n\n\n Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte\ndie SPD 34,2 Prozent. Die PDS, damals bereits im Verbund mit der WASG\nund mit den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi,\nerreichte 8,7 Prozent. Seither hat sich die SPD halbiert (2009: 23%,\n2017: 20,5% und aktuell in den Umfragen 15%). Die LINKE liegt weiter\nbei 9 Prozent. Wobei es ein Zwischenhoch 2009 mit 11,9 Prozent gab.\nDas hei\u00dft in der Summe: Die LINKE gewinnt auf Bundesebene nicht von\nden massiven Verlusten der Bundes-SPD. Sie gewinnt kaum von der\nMobilisierung neuer W\u00e4hlerschichten, wie es sie am 23. Februar 2020\nerneut in Hamburg gab. \n<\/p>\n\n\n\n Diese Stagnation der Linken ist \u2013 vor\nallem auf Bundesebene \u2013 schlicht tragisch, ist ein Trauerspiel \u2013\nund ist zugleich selbstverschuldet. Denn das politische Klima ist\ndurchaus ein anderes als es die St\u00e4rke der AfD und die Schw\u00e4che der\nLINKEN erscheinen lassen. Am 25. Februar ver\u00f6ffentlichte die FAZ\neine ganzseitige Analyse unter der \u00dcberschrift \u201eKapitalismus am\nPranger\u201c. Vorspann: \u201eDie L\u00f6hne sind hoch, die Arbeitslosigkeit\nniedrig, der Sozialstaat w\u00e4chst. Trotzdem glaubt mehr als jeder\nzweite Deutsche, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.\u201c Es\nhandelt sich hier nicht um eine Momentaufnahme. Vergleichbare\nUmfragen und Analysen gibt es seit mehr als zwei Jahrzehnten. Wir\nerleben in Berlin, dass mehr als Zweidrittel der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr\neine Enteignung der Wohnungskonzerne und f\u00fcr eine Vergesellschaftung\nder Wohnungswirtschaft eintreten. In mehr als einem Dutzend St\u00e4dten\ngibt es erfolgreiche Initiativen f\u00fcr eine Rekommunalisierung von\nzuvor privatisierten G\u00fctern wie Wasser und Energie. Es ist nur so:\nDiese Offenheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr \u201esystem change\u201c ist\nparteipolitisch links nicht besetzt. Es gibt keine glaubw\u00fcrdige\nAlternative auf der Linken. Keine Vision f\u00fcr eine neue, solidarische\nGesellschaft. \n<\/p>\n\n\n\n Das machte gerade die Th\u00fcringen-Krise\ndeutlich.<\/p>\n\n\n\n Der Aufstieg der AfD auf Bundesebene \u2013\nund gerade auch der offen rechtsextremen AfD in Th\u00fcringen! \u2013 ist\nnicht nur den rechten Stimmungen im Land geschuldet. Er ist vor allem\nder Tatsache geschuldet, dass die LINKE nicht als antikapitalistische\nKraft wirkt, dass sie zunehmend als Teil derjenigen gesehen wird, die\ndie kapitalistische Misere verwalten. Was hat die LINKE aus der\nTh\u00fcringen-Krise gemacht? Zun\u00e4chst und im Landeswahlbarometer\nprofitierte sie von der Krise. Genauer: Bodo Ramelow als\n\u201eLandesvater\u201c \u2013 hier mit un\u00fcbersehbaren Parallelen zu Winfried\nKretschmann in Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 profitierte. Es war noch ein\nCoup, eine CDU-Frau als Kurzzeit-Ministerpr\u00e4sidentin vorzuschlagen \u2013\nein Coup allerdings vor allem deshalb, weil dies mit sofortigen\nNeuwahlen verbunden gewesen w\u00e4re. Doch dann \u2013 was war denn das?\nLINKE, Gr\u00fcne, SPD und CDU einigten sich zwei Tage vor der\nHamburg-Wahl darauf, dass am 4. M\u00e4rz eine rot-rot-gr\u00fcne\nMinderheitsregierung mit Bodo Ramelow als Ministerpr\u00e4sident gebildet\nwird, die bis April 2021 im Amt bleiben soll, um dann \u2013 wer wei\u00df,\nob es dabei bleibt \u2013 Neuwahlen durchzuf\u00fchren. Das hei\u00dft, diese\nRegierung wird dann 13 Monate lang auf die klammheimliche\nUnterst\u00fctzung durch die CDU angewiesen sein, sie wird einen neuen\nHaushalt f\u00fcr 2021 verabschieden m\u00fcssen, erneut mit Stimmen der CDU,\nSie wird damit erheblich Zugest\u00e4ndnissen an rechte und\nCDU-Positionen machen. Sie wird auf diese Weise dazu beitragen, dass\ndie Krise von CDU und FDP gemildert und der H\u00f6henflug der LINKEN\nabgeflaut sein wird. Und warum wird so gehandelt? Die AfD sagt: Es\ngeht dem \u201eMachtkartell\u201c um den puren Machterhalt, um Posten und\nDi\u00e4ten. Und ein gro\u00dfer Teil in der Bev\u00f6lkerung wird dem zustimmen\nund in den Tenor einstimmen, dass \u201edie Politik\u201c eben so\nfunktioniere, dass \u201edie Politiker\u201c eben so agierten. Auf alle\nF\u00e4lle tr\u00e4gt genau eine solche Politik dazu bei, dass die AfD noch\nmehr Oberwasser erh\u00e4lt, dass der Tabubruch in Th\u00fcringen zum\nNormalfall wird \u2013 und sich nach den Landtagswahlen in\nSachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 wiederholen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n In der Weltwirtschaftskrise, zugleich\ndie gro\u00dfe Krise der deutschen Politik, 1929 bis 1933, war es die\nSpaltung der linken Kr\u00e4fte und die Ablehnung einer Einheitsfront\nKPD-SPD seitens der KPD-F\u00fchrung und der Komintern in Moskau, die den\nAufstieg und schlie\u00dflich den Sieg des Faschismus erm\u00f6glichten. Erst\ndie Kombination von Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und\nVersagen der Linken erm\u00f6glichten den Aufstieg der NSDAP von einer\n2,6 Prozent-Partei 1928 auf 33,1 Prozent 1932. Die fortgesetzte\nSt\u00e4rkung der AfD und das Anwachsen von offen faschistischen\nPositionen im Land werden heute auch dadurch erm\u00f6glicht, dass die\nPartei DIE LINKE angepasst ist, dass sie den Kapitalismus verwaltet,\ndass sie dort, wo sie mitregiert, als Teil des b\u00fcrgerlichen\nMachtapparats gesehen wird und damit: dass sie keine Vision hat, dass\nsie keine \u00fcberzeugende sozialistische Alternative repr\u00e4sentiert.<\/p>\n\n\n\n Diese Konstellation kann dann\nbrandgef\u00e4hrlich werden, wenn wir eine neue Weltwirtschaftskrise \u2013\nsei es eine normale, klassische, sei es eine solche, die mit der\nBezeichnung \u201eCorona-Crisis\u201c in die Wirtschaftsgeschichte eingehen\nk\u00f6nnte \u2013 erleben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr die aufgekl\u00e4rte \u00d6ffentlichkeit erscheint vieles bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg in einem milderen Licht. Der Aufstieg der AfD gestoppt. Der Rechtskurs der FDP-F\u00fchrung abgestraft. 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