\n<\/sup>\n<\/p>\n\n\n\nDoch\nall das ist aktuell kein Thema. Mehr noch: Der Mit-Verantwortliche\nf\u00fcr dieses Desaster, Gesundheitsminister Jens Spahn, geb\u00e4rdet sich\naktuell als Corona-Krisen-Zampano. Dabei trug der Mann seit \u00dcbernahme\ndes Amtes im M\u00e4rz 2018 wesentlich zur fortgesetzten Aush\u00f6hlung des\nGesundheitswesens bei. Noch im Juli 2019 legte die\nBertelsmann-Stiftung eine Studie vor, wonach \u201ejede zweite Klinik in\nDeutschland\u201c schlie\u00dfen sollte. Widersprach dem der \nGesundheitsminister? Etwa mit Verweis auf Notzeiten und Epidemien?\nMitnichten! Der Mann erkl\u00e4rte: \u201eNicht jedes Krankenhaus muss alles\nmachen.\u201c Erforderlich sei ein \u201eMix\u201c aus Abbau von Klinken und\nKonzentration auf \u201edas Notwendige\u201c.<\/sup>[9]<\/sup>\n<\/sup>\n<\/p>\n\n\n\nNotstands\u00fcbung\nanstelle der Beseitigung von Notstand <\/strong><\/em>\n<\/p>\n\n\n\nDie staatlichen Instanzen\nhaben wochenlang praktisch nicht gehandelt. Dabei zeichneten sie\nbereits Mitte Februar das Bild einer kommenden Epidemie und Pandemie\n\u2013 bei Beibehaltung der beschriebenen widerspr\u00fcchlichen Praktiken.\nDieses Nicht-Handeln hat erst zur aktuellen dramatischen Situation\ngef\u00fchrt \u2013 und dazu, dass nunmehr Notstandma\u00dfnahmen so gut wie\nunausweichlich wurden. Fast schlagartig werden jetzt eine ganze Reihe\nvon Grundrechten und elementare Formen des sozialen Zusammenlebens\nau\u00dfer Kraft gesetzt \u2013 Grundrechte f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung,\nwohlgemerkt, keineswegs f\u00fcr die M\u00e4chtigen in Wirtschaft und Staat\nund f\u00fcr diejenigen, die f\u00fcr das Desaster eines ausgehungerten\nGesundheitssektors verantwortlich zeichnen. Ren\u00e9 Schlott schrieb\ndazu in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>\nvom 17. M\u00e4rz 2020 wie folgt: \u201eAristoteles\ndefinierte den Menschen als \u201czoon politikon\u201d als ein\ngemeinschaftsbildendes, gemeinschaftssuchendes Wesen, das ohne sein\nGegen\u00fcber nicht existieren k\u00f6nne. Gut 2300 Jahre sp\u00e4ter versuchen\nRegierungen weltweit unter Berufung auf Virologen, diese\nGrundtatsache au\u00dfer Kraft zu setzen. Nicht anders ist der Aufruf der\nBundeskanzlerin zu verstehen, jeder solle seine sozialen Kontakte\n\u00b4weitestgehend einstellen\u00b4. Diese Empfehlung ist ungef\u00e4hr so\nsinnvoll, wie die Fische zu bitten, das Wasser zu verlassen, um ihr\n\u00dcberleben zu sichern […] Mit atemberaubender Geschwindigkeit [\u2026]\n werden Rechte au\u00dfer Kraft gesetzt, die in Jahrhunderten m\u00fchsam\nerk\u00e4mpft worden sind. So etwa das Recht auf Versammlungsfreiheit,\ndas Recht auf Bildung als auch die Reisefreiheit. Wer jetzt nichts\nabsagt, gilt als asozial. [\u2026] Nicht das Virus ist jedoch f\u00fcr diese\nEntwicklungen verantwortlich, sie sind menschengemacht. Es sind\nEntscheidungen von Verantwortungstr\u00e4gern im Umgang mit dem Virus,\ndie zum Shutdown f\u00fchren. Es ist alarmierend, wie rasch Wissenschaft,\nKunst und Kultur, Sport, ja sogar die Bildung der Kinder f\u00fcr\nverzichtbar erkl\u00e4rt werden. Nichts offenbart das wahre Gesicht\nunseres Gemeinwesens besser als die Tatsache, dass einzig Wirtschaft,\nKonsum und B\u00f6rsen aufrecht erhalten werden sollen. Als sei dies der\neinzige Daseinszweck unserer fortschrittlich geglaubten Gemeinschaft.\n[\u2026] Die Dinge sind ins Rutschen geraten. Denn viele der Ma\u00dfnahmen\nsind nicht einmal zeitlich begrenzt. Was, wenn alle Einschr\u00e4nkungen\nnicht fruchten? …Dieses Gemeinwesen braucht einen\nVerst\u00e4ndigungsprozess dar\u00fcber, ob es wirklich jeden Preis um die\nEind\u00e4mmung eines Virus zu zahlen bereit ist.\u201c \n<\/p>\n\n\n\nK\u00f6nnte es nicht sein,\ndass der Mensch als gemeinschaftssuchendes Wesen eher in der Lage\nw\u00e4re, selbst\u00e4ndig und kreativ Wege zur Eind\u00e4mmung des Virus zu\nbeschreiten als wenn diese als Zwang verordnet werden von denen, die\nihre Unglaubw\u00fcrdigkeit seit Jahren bewiesen haben und in der Krise\nweiter Tag f\u00fcr Tag unter Beweis stellen? Wenn in dieser Situation\nsich der Welt\u00e4rztepr\u00e4sident Frank Ulrich Montgomery kritisch zu\nNotstandsma\u00dfnahmen wie Schulschlie\u00dfungen und Ausgangsverbote \u00e4u\u00dfert\nund darauf hinweist, dass diese Ma\u00dfnahmen in Italien nichts bewirkt,\neher im Gegenteil Panik produziert h\u00e4tten, dann gehen solch mahnende\nWorte im allgemeinen Klima gesch\u00fcrter Panik eher unter.[10]\n\n<\/p>\n\n\n\n
Die neue Krise \u2013\nund wie die \u201ereinigenden Kr\u00e4fte\u201c in der Krise vor dem\nHintergrund der Epidemie im Sinne des Kapitals effizient wirken\nk\u00f6nnten<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\nEiniges spricht daf\u00fcr,\ndass sich die aktuelle Krise zu einer neuen Weltwirtschaftskrise\nentwickelt. Alle wichtigen B\u00f6rsenindizes liegen \u2013 Stand: 20. M\u00e4rz\n2020 \u2013 um knapp 50 Prozent unter ihrem H\u00f6chststand, auf den sie\nsich noch im Februar, Wochen nach <\/em>Ausbruch\nder Corona-Epidemie, hochgeschwungen hatten. Gab\nes so etwas jemals zuvor? Es \u00fcbersteigt zumindest das, was wir\n2008\/2009 erlebt haben. Es gab \u201eso etwas\u201c nur in der gro\u00dfen\nKrise, die 1929 einsetzte, und die in gewaltige wirtschaftliche und\nsoziale Verwerfungen, in Chaos, Gewalt und Krieg, m\u00fcndete. \n<\/p>\n\n\n\nGleichzeitig\nk\u00f6nnten es jedoch ausgerechnet die Corona-Krise und die Art und\nWeise, wie diese Pandemie instrumentalisiert wird, sein, dass der\nnormale Gang der Krise verk\u00fcrzt und die Profitinteressen der\nGanz-Gro\u00dfen in dieser Krise weniger als im Normalfall negativ\nbeeinflusst werden. Was im Umkehrschluss aber auch hei\u00dfen k\u00f6nnte,\ndass die Schwachen in der Gesellschaft noch weit mehr in dieser Krise\nleiden \u2013 und Zehntausende in den banalen Tod durch Hunger und\nordin\u00e4re Krankheiten gesto\u00dfen werden.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst ist\nfestzuhalten: In diese Krise lassen sich vier\nverschiedene Schaupl\u00e4tze<\/em> identifizieren, die\nsich in Wechselwirkung zueinander befinden, und die die gesamte\nWeltwirtschaft in eine Abw\u00e4rtsspiraler treiben k\u00f6nnen. Da ist\nzun\u00e4chst die zweitgr\u00f6\u00dfte \u00d6konomie der Welt. Zum ersten Mal wird\nChina in dieser weltweiten Krise nicht mehr als \u201eKrisend\u00e4mpfer\u201c\nwirken. Diese zweitgr\u00f6\u00dfte kapitalistische \u00d6konomie \u2013 zugleich\nder weltweit gr\u00f6\u00dfte Exporteur \u2013 ist dieses Mal selbst Zentrum der\nKrise. 2020 d\u00fcrfte das erste Jahr sein, in dem das Wachstum der\nchinesischen Wirtschaft nahe Null absinkt. Wobei eine Wachstumsrate\nunter sechs Prozent bislang als brandgef\u00e4hrlich galt \u2013 unter\nanderem aufgrund des st\u00e4ndigen Zustroms neuer Arbeitskr\u00e4fte vom\nLand in die st\u00e4dtischen und industriellen Zentren. Selbst wenn sich\ndie Lage in China nicht zur offenen Krise mit dem Zusammenbruch\ngro\u00dfer Unternehmen und einer schnell ansteigenden\nMassenarbeitslosigkeit entwickelt, so wird es f\u00fcr die Weltwirtschaft\nnicht mehr, wie 2008\/2009 der Fall, eine positive R\u00fcckwirkung Chinas\nauf die Weltwirtschaft und ein entsprechendes Einebnen der weltweiten\nKrise geben. \n<\/p>\n\n\n\nAls zweites ist die\nWeltautobranche<\/em> von\nder neuen Krise besonders betroffen. F\u00fchrende Konzerne in dieser\nWeltindustrie waren bereits mit \u201eDieselgate\u201c belastet. Die\nBranche als Ganzes befindet sich als Resultat der Klimakrise und des\nVersuchs einer teilweisen Umstrukturierung hin zu Elektroautos in\neiner Umbruchphase. Es gab 2018 und 2019 den beschriebenen deutlichen\nEinbruch der Weltautofertigung. F\u00fcr 2020 droht ein R\u00fcckgang um mehr\nals 15 Prozent. Das muss Folgen f\u00fcr die verbliebenen Konzerne haben.\nIn Japan werden die sechs noch unabh\u00e4ngigen Autohersteller (Toyota,\nHonda, Mazda, Suzuki, Nissan und Subaru) einen Konsolidierungsprozess\nerleben. Im neuen gigantisch aufgebl\u00e4hten Konglomerat PSA (mit\nPeugeot, Citroen, Opel, Fiat, Chrysler und Alfa Romeo) wird es einen\nKahlschlag geben. Insgesamt sind allein in dieser Branche aktuell\nmehr als eine Million Arbeitspl\u00e4tze bedroht. \n<\/p>\n\n\n\nDrittens droht eine neue\nEU-Krise<\/em> und eine neue\nEuro-Krise<\/em>. Die\nEntwicklung in Italien d\u00fcrfte hier entscheidend werden. Dieses Land\nbefindet sich seit 20 Jahren im Krisenmodus; die Staatsschuld lag\nbereits 2019 mit 130 Prozent auf Rekordniveau. In der aktuellen\nCorona-Virus-Krise steigen die Staatsausgaben in Italien, w\u00e4hrend\ngleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt r\u00fcckl\u00e4ufig sein wird. Damit\naber m\u00fcssen \u2013 siehe die Entwicklung in Griechenland 2012-2018 \u2013\ndie Schulden gemessen am BIP nochmals massiv auf 150 und mehr Prozent\nansteigen. Das wird die Ratingagenturen auf den Plan rufen und zu\nneuen Herabstufungen der Kreditw\u00fcrdigkeit des Landes f\u00fchren. Was\nwiederum die Bedienung der gigantischen Staatsschulden massiv\nverteuern muss. Wie wird dann die EU, wie wird die EZB reagieren,\nwenn Italien in einer Kombination von medizinischem und \u00f6konomischem\nNotstand dringend der solidarischen Hilfe bedarf? Die EZB-Chefin\nChristine Lagarde antwortete am 13. M\u00e4rz auf die Frage, wie man der\nitalienischen Regierung helfen k\u00f6nne, deren Kreditzinsen im\nVergleich zu Deutschland deutlich in die H\u00f6he geschossen sind \u2013\nder \u201espread\u201c sich also ausweitete: \u201eWir sind nicht daf\u00fcr da,\ndiese Zinsunterschiede einzuebnen.\u201c[11]\n\n<\/p>\n\n\n\nUnd schlie\u00dflich \u2013\nviertens<\/em> \u2013 spricht\nfast alles daf\u00fcr, dass diese Krise auch den Finanzsektor<\/em>\nerfassen und beuteln wird. Der Zusammenbruch von gro\u00dfen\nFinanzinstituten kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Wobei im Fall\neiner solchen Bankenpleite erneut \u2013 wie 2007- 2009 \u2013 gelten\nd\u00fcrfte: \u201etoo big to fail\u201c; das hei\u00dft, die Steuerzahlenden\nwerden zur Ader gelassen werden. \n<\/p>\n\n\n\nEin gro\u00dfer Finanzcrash\nkann seinen Ausgang nehmen bei der gewaltigen Immobilienblase in\nIndien. Oder bei dem aktuell ablaufenden libanesischen\nStaatsbankrott. Oder bei einer zu erwartenden argentinischen\nStaatspleite. Oder beim Zusammenbruch des Systems der chinesischen\nSchattenbanken. Oder im Rahmen einer neuen Russland-Krise, in der\nsich \u00d6l- und Gaspreisverfall und Bankenkrise b\u00fcndeln. Oder im\nRahmen der umfassenden Insolvenzen-Welle, die noch 2020 als Folge der\n\u201eReduktion aller sozialen Kontakte\u201c und der Schlie\u00dfung\nhunderttausender Gesch\u00e4fte zu erwarten ist und die sich in\nDeutschland im Bereich der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu\nkritischen Ausf\u00e4llen in H\u00f6he vieler Dutzend Milliarden Euro\naufaddieren d\u00fcrfte. Sicher ist, dass heute der Finanzsektor\nvergleichbar labil ist wie vor der letzten gro\u00dfen Krise. Staatliche\nAuffangprogramme in der Gr\u00f6\u00dfenordnung, wie es solche 2008\/2009 gab,\nsind im Rahmen der bestehenden Logik der Wirtschaftspolitiken und der\npolitischen Strukturen kaum mehr zu stemmen. Und auch die\nZentralbanken sind ihrer klassischen Waffen beraubt, senkte doch die\nUS-Zentralbank Fed fr\u00fcher in Krisen den Leitzins gern und vier und\nf\u00fcnf Prozent \u2013 doch heute, nur wenige Wochen nach Eintritt der\nStunde X, liegen diese Leitzinsen in New York, Tokio, London und\nFrankfurt\/M. nahe Null. \n<\/p>\n\n\n\n
Das Ensemble dieser\nKrisenherde kann dazu f\u00fchren, dass sich diese durch die\nWeltwirtschaft fressen und dass es zu einer Kernschmelze der\nWelt\u00f6konomie kommt.<\/p>\n\n\n\n
Schlimm? Ja, schlimm f\u00fcr\ndie Erwerbslosen, f\u00fcr die Noch-Besch\u00e4ftigten, f\u00fcr Millionen\nKleingewerbetreibende und f\u00fcr den Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung.\nDoch im Fall der gro\u00dfen Konzerne gibt es einerseits die\nDirektprofiteure und andererseits m\u00f6glicherweise eine gro\u00dfe Zahl\nvon Langzeitprofiteuren. Direkt von der Krise profitieren die\nPharmakonzerne, viele PC-und Softwarehersteller (die Umstellung des\nSchulunterrichts auf home-schools wird umfassend vorbereitet) und die\nLogistiker. Amazon k\u00fcndigte am 16. M\u00e4rz an, 100.000 neue Stellen zu\nschaffen \u2013 allein in den USA!<\/p>\n\n\n\n
Die Langfrist-Profiteure\nk\u00f6nnten f\u00fchrende Finanz- und Industriekonzerne sein. Dies h\u00e4ngt\ndamit zusammen, dass aktuell eine Schockpolitik l\u00e4uft, mit der der\nnormale Gang einer Krise radikal verk\u00fcrzt, wenn auch zugleich\nvertieft werden k\u00f6nnte. Normalerweise dauert eine Krise ein Jahr und\nmehr, bis die \u201ereinigenden Kr\u00e4fte\u201c der Krise ausreichend\ngewirkt, sprich: gew\u00fctet haben. 2008\/2009 gab es eine fast zwei\nJahre w\u00e4hrende Kontraktion der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten. In\ndieser Zeit mussten die Unternehmen die aufgebauten \u00dcberkapazit\u00e4ten\nSchritt um Schritt reduzieren, Belegschaften abbauen \u2013 in\nDeutschland oft verbunden mit teuren Sozialpl\u00e4nen \u2013 die Preise\nsenken und Rabattschlachten durchf\u00fchren, abwarten, bis sich die\nNachfrage wieder einpendelte und bis staatliche\nUnterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen wieder griffen. V\u00f6llig undenkbar war\ndamals, dass funktionierende Unternehmen ihre Produktion schlicht von\nheute auf morgen einstellen. \n<\/p>\n\n\n\n
Doch just das passiert in\ndiesen Tagen. So im Fall des weltweit gr\u00f6\u00dften Autobauers: VW wird\nam 20. M\u00e4rz alle seine Werke in Deutschland schlie\u00dfen. Und warum?\nGibt es einen Abriss in den Lieferketten? Mitnichten! In China wird\ndie Produktion von VW gerade hochgefahren. VW-Boss Herbert Diess\nerkl\u00e4rt, dass es \u201ebislang keine Lieferketten-Unterbrechung\u201c\ngegeben h\u00e4tte. Stattdessen verweist der\nGesamtbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh auf \u201eInfektionsketten\u201c.\nDieser Co-Manager erkl\u00e4rt, es gelte die \u201eZwei-Klassen-Gesellschaft\u201c\nzwischen VW-B\u00fcroarbeit und VW-Produktionsarbeit zu beenden;\nschlie\u00dflich arbeiteten die Kollegen \u201eSchulter an Schulter\u201c in\nden Fertigung, was die Gefahr einer Infektion erh\u00f6he. Tats\u00e4chlich\ngibt es in erster Linie einen massiven Einbruch der Nachfrage. Und\nder Volkswagenkonzern nutzt die Gunst der Stunde und schlie\u00dft\nschlicht den gr\u00f6\u00dften Teil der Fertigungsst\u00e4tten, um sich einen\ngro\u00dfen Teil der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter vom Staat bezahlen zu lassen.\nVergleichbares machte Ford in der Weltwirtschaftskrise. Doch bislang\nhie\u00df es: das war US-amerikanischer Manchester-Kapitalismus. Jetzt\ngibt es exakt dies im Land, das sich einst r\u00fchmte mit einem\n\u201eRheinischen Kapitalismus\u201c einen anderen Weg zu gehen. \n<\/p>\n\n\n\n
Die M\u00f6glichkeit, auf\nSteuergelder-Kosten den Laden zu aschlie\u00dfen, haben allerdings nur\nwenige gro\u00dfe Unternehmen. Grunds\u00e4tzlich gibt es in der\ngegenw\u00e4rtigen Situation einen krassen Widerspruch, der da lautet:\nDie medizinisch optimale Reaktion auf die Krise \u2013 maximale\nReduktion aller sozialen Kontakte, also auch Einstellung jeglicher\nnicht absolut lebensnotwendiger Produktion \u2013 hat mittelfristig\n\u00e4u\u00dferst negative Folgen f\u00fcr die Profite und kann bei Tausenden vor\nallem mittelst\u00e4ndischen und kleineren Betrieben die Existenzfrage\nstellen. Und kaum jemand wird behaupten, das RKI sei m\u00e4chtiger als\nder BDI: das Robert Koch-Institut ist letzten Endes eine Au\u00dfenstelle\ndes Gesundheitsministeriums und dessen Chef untergeordnet. Jens Spahn\nwiederum betrieb in den Jahren 2006 bis 2010 eine Lobbyagentur f\u00fcr\nPharmaklienten (Politas) und forcierte die Liberalisierung des\nApotheken-Markts ; sein Partner und Mann war f\u00fcr die Versandapotheke\nDocMorris und den Pharmagro\u00dfh\u00e4ndler Celesio, inzwischen McKesson,\naktiv. Womit wir bereits im Umfeld des eigentlichen Zentrums von\nPolitik und Wirtschaft angelangt sind: beim Bundesverband der\nDeutschen Industrie, dem BDI. \n<\/p>\n\n\n\n
Wof\u00fcr, blo\u00df, gibt es\ndiese Vernetzungen von Politik, Macht und Profit? Doch just f\u00fcr\nKrisensituationen wie die aktuelle. In diesen werden sie in\nbesonderer Weise aktiviert. Hier kann der Krisenschock zur\nDurchsetzung schockierend inhumaner Interessen f\u00fchren. Naomi Klein\nschrieb \u00fcber die aktuelle Krise: \u201eDiese Kombination von\nKrisen-Kr\u00e4ften [ausgepowerter Gesundheitssektor und beginnende\nWirtschaftskrise; W.W.] produziert den maximalen Schock. Dieser wird\njetzt dazu ausgenutzt, um Branchen herauszuhauen, die im Zentrum der\nextremsten Krise stehen, die wir kennen \u2013 und das ist die\nKlimakrise: Herausgehauen werden die Branche der Airlines, die Gas-\nund \u00d6l-Industrie, die Kreuzfahrtschiff-Branche. Die werden jetzt\nvollgestopft mit Dollars.\u201c[12]\nAm 16. M\u00e4rz verk\u00fcndete US-Pr\u00e4sident Trump, er werde die ins\nStraucheln geratenen US-Airlines \u201ezu 100 Prozent unterst\u00fctzen\u201c.\nDie Rede ist von einem 50 Milliarden US-Dollar-Hilfsprogramm. Worauf\ndie Aktienkurse von Delta und United und Southwest einen\nFreudensprung nach oben absolvierten.<\/p>\n\n\n\n
Erinnern wir uns: Im Juni\n2009 ging General Motors in Folge der letzten Weltwirtschaftskrise\npleite. Damals gab es zwei grunds\u00e4tzliche Positionen, wie es\nweitergehen k\u00f6nnte. Die eine hatte der Filmemacher und politische\nAktivist Michal Moore vertreten. Er forderte, GM umzubauen zu einem\nKonzern, der Busse und andere Produkte f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\nherstellt. Diese umweltfreundliche und klimapolitisch sinnvolle\nPerspektive konkretisierte Mr. Moore in einem eindrucksvollen\nManifest.[13]\nDie andere Perspektive wurde von US-Pr\u00e4sident Barack Obama vertreten\n\u2013 und letzten Endes durchgesetzt. Der US-Staat \u00fcbernahm GM. Bis zu\n50 Milliarden US-Dollar flossen in den Konzern. Zehntausende\nBesch\u00e4ftigte wurden entlassen; die L\u00f6hne massiv gek\u00fcrzt.\nAusdr\u00fccklich erkl\u00e4rte Obama, die Regierung werde sich nicht in die\nUnternehmenspolitik einmischen. Er sei „absolut zuversichtlich“,\ndass GM bei gutem Management „einer neuen Generation von\nAmerikanern helfen wird, ihre Tr\u00e4ume zu verwirklichen“.[14]\nDie Folge war: GM baute nochmals gr\u00f6\u00dfere SUVs, die nochmals\nklimasch\u00e4digender waren. Und wenn GM nun in der neuen Krise erneut\nan den Rand einer Insolvenz gelangen sollte \u2013 die Hilfe von Mr.\nTrump d\u00fcrfte den Klimas\u00fcndern im GM-Top-Management sicher sein.<\/p>\n\n\n\n
Neue Solidarit\u00e4t,\nCorona-Krise und neue Klimabewegung<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\nDie Doppelkrise \u2013\nordin\u00e4re kapitalistische Krise und die Corona-Virus-Krise \u2013 die\nwir im Augenblick erleben, stellt eine au\u00dferordentliche politische\nHerausforderung f\u00fcr die Linke dar. Die Gefahr, dass wir von den sich\n\u00fcberschlagenden Ereignissen in eine absolute Defensive gedr\u00e4ngt\nwerden \u2013 zumal sich auch rein physisch die Bewegungsspielr\u00e4ume\neinengen \u2013 ist enorm. Gleichzeitig sind die aktuell gro\u00dfen Akteure\nkeineswegs neutrale Instanzen, die das Wohl und Wehe der Gesellschaft\nim Auge haben. Ganz im Gegenteil. Die Akteure in Washington, Peking,\nTokio, London, Br\u00fcssel, Berlin oder Wien \u2013 einschlie\u00dflich des\ngro\u00dfen Teils der Gesundheitsbeh\u00f6rden und beratenden Institute \u2013\nverfolgen einerseits \u00fcberwiegend die Interessen, die sich aus der\nBestimmung des Gesellschaftssystems durch Kapital und Profit ergeben.\nAndererseits sind sie erg\u00e4nzend \u2013 was die Sache verschlimmert \u2013\nvon engstirnigen nationalen Interessen \u2013 denen des jeweiligen\nideellen Gesamtkapitals auf nationaler Ebene \u2013 bestimmt. \n<\/p>\n\n\n\n
Ganz praktisch: Am 5. M\u00e4rz\nerkl\u00e4rte die Regierung in Reykjavik den \u00f6sterreichischen\nSkiurlaubsort Ischgl zum \u201eRisikogebiet\u201c, weil sich mehrere\nIsl\u00e4nder, die dort Skifahren waren und die von dort bereits Ende\nFebruar nach Island zur\u00fcckgekehrt waren, mit dem Corona-Virus\ninfiziert haben. Reykjavik informierte am gleichen Tag Wien. Nichts\npassierte. Zehntausende zus\u00e4tzliche Skiurlauber fuhren mehr als zehn\nTage lang weiter nach Ischgl \u2013 die Lifts liefen noch eineinhalb\nWochen lang Tag f\u00fcr Tag. Hunderte Neuinfizierte aus Dutzenden\neurop\u00e4ischer St\u00e4dte fuhren dort Ski, trafen sich abends beim\n\u201eBallermann in den Alpen\u201c zum Apr\u00e8s-Ski und kamen \u2013 relativ\nschnell erkennbar \u2013 als Infizierte zur\u00fcck. Das traf zum Beispiel\nzu auf mehr als 100 D\u00e4ninnen und D\u00e4nen und auf gut 80 Personen mit\nWohnsitz Hamburg. In S\u00fcddeutschland entwickelte sich so ein\nbesonders krasser Corona-Hotspot: Am Samstag, dem 7. M\u00e4rz, fuhren\nsechs Omnibusse mit 200 Skifahrern aus dem Ostalbkreis (Stadt Aalen)\nnach Ischgl. Am Sonntag, dem 8. M\u00e4rz, kehrten sie abends bereits\nzur\u00fcck. Eine Woche sp\u00e4ter gab es die ersten Verdachtsf\u00e4lle. Bis\n15. M\u00e4rz wu\u00dfte man, dass 50 Personen (!) im Landkreis sich\ninfiziert haben. Am 16.3. waren es bereits 109 identifizierte,\ninfizierte Personen. Doch am 18.3. standen hunderte Testergebnisse\nnoch aus. Laut Landesregierung in Stuttgart k\u00e4men die Labore \u201emit\nder Arbeit nicht hinterher\u201c. Wurde eine Taskforce nach Aalen\ngeschickt? Quarant\u00e4ne verh\u00e4ngt? Gab es eine Abriegelung? Nichts\ndergleichen! Sechs Wochen nach den skandal\u00f6sen Vorkommnissen in\nGauting in Bayern, wo es auch prim\u00e4r um das Wohl und Wehe des\nAutozulieferers Webasto ging, nun exakt dasselbe Verhalten in den\nNachbarl\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg und Tirol.[15]\n In Ischgl selbst wurde die Saison am 16. M\u00e4rz \u201evorzeitig\nbeendet\u201c. Tats\u00e4chlich hat man, so ein treffender Kommentar von\nThomas Mayer in die \u00f6sterreichischen Tageszeitung Der\nStandard<\/em>, die \u201eletzte starke Ski-Woche\nmitnehmen wollen, auf dass die Kassen der Liftbetreiber und Hoteliers\nklingeln. [\u2026] Gier hat die Verantwortung f\u00fcr die Gesundheit der\nB\u00fcrger und G\u00e4ste besiegt.\u201c[16]\n\n<\/p>\n\n\n\nEs gibt triftige Gr\u00fcnde\nanzunehmen, dass es Vorf\u00e4lle vergleichbarer Art zu Tausenden in ganz\nEuropa gab \u2013 zehn Wochen nach dem Ausbruch der Epidemie in Wuhan,\nChina. Sechs Wochen, nachdem die Weltgesundheitsbeh\u00f6rde WHO Corona\nals Epidemie erkannte. Vier Wochen, nachdem Corona als Pandemie\nidentifiziert wurde. Und 12 Tage, nachdem eine europ\u00e4ische Regierung\neine andere Regierung in Europa ausdr\u00fccklich warnte und den eigenen\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern einen Ischgl-Besuch untersagte. Es ist\nebenso skandal\u00f6s aus medizinischer Sicht wie charakteristisch f\u00fcr\ndie Grundaussage: Der Profit, nicht die Gesundheit, sind der Ma\u00dfstab.<\/p>\n\n\n\n
Alles, was jetzt getan\nwerden muss, sollte unter der Leitlinie laufen: raus aus der\nProfitorientierung im Allgemeinen und der Profitwirtschaft im\nKrankenhaus- und Gesundheitssektor im Besondern. Mensch statt Profit\n\u2013 Solidarit\u00e4t anstelle von Kapitallogik. Das m\u00fcndet in ein\n12-Punkte-Programm.<\/p>\n\n\n\n
- Krankenhaussektor allgemein st\u00e4rken: Stopp aller Privatisierungstendenzen in diesem Bereich<\/em> <\/li><\/ul>\n\n\n\n
Notwendig ist ein\nSofortprogramm zur St\u00e4rkung des Gesundheitssektors. Das erfordert\nauch, dass jede Privatisierungstendenz auf diesem Gebiet gestoppt\nwerden muss (siehe die zitierte j\u00fcngste Bertelsmann-Studie) und dass\n\u2013 analog zu der Kampagne \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c\nals Ziel gelten sollte: der gesamte Gesundheitssektor muss wieder\nunter \u00f6ffentlicher Kontrolle gestellt werden. Private Konzerne, die\nein Gesch\u00e4ft mit Krankheit und Gesundheit machen, haben in diesem\nSektor nichts zu suchen. Sie sind auf der Basis der\nGrundgesetzartikel 14 und 15 zu enteignen. V\u00f6llig inakzeptabel ist\njede weitere Schlie\u00dfung eines Krankenhauses. Siehe dazu den Aufruf\nder Nichtregierungsorganisation Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand\n(GiB)[17]\n\n<\/p>\n\n\n\n
- Krankenhausbetten um mindestens 50 Prozent ausbauen, Intensivbettenzahl verdoppeln \u2013 aufgelassene Krankenh\u00e4user wieder \u201einstandsetzen\u201c und in Betrieb nehmen <\/em> <\/li><\/ul>\n\n\n\n
Seit 1991 wurden mehr als\n32 Prozent der Krankenhausbetten in Deutschland abgebaut. Die Zahl\nder Krankenh\u00e4user wurde drastisch reduziert. Allein im Zeitraum 2003\nbis 2012 wurden 74 Krankenh\u00e4user mit 5200 Betten geschlossen. Die\nGro\u00dfe Koalition hat sich das Ziel von weiteren\nKrankenh\u00e4usern-Schlie\u00dfungen gesetzt \u2013 unterst\u00fctzt von dem\nf\u00fchrenden SPD-Gesundheitspolitiker Lauternach.[18]\nDiese Politik r\u00e4cht sich seither Tag f\u00fcr Tag \u2013 siehe die\n\u201eblutigen Entlassungen\u201c. Das r\u00e4cht sich jetzt in der\nCorona-Krise in besonderem Ma\u00df. Die Gesamtzahl der Betten muss\nwieder deutlich erh\u00f6ht werden. Die Orientierung auf Fallpauschalen\nist aufzugeben \u2013 womit davon auszugehen ist, dass die\ndurchschnittliche Verweildauer der Patientinnen und Patienten in den \nKrankenh\u00e4usern erneut deutlich steigt. Insbesondere muss die Zahl\nder Intensivbetten mit entsprechender Notfallausr\u00fcstung massiv\nerh\u00f6ht und damit auf mehr als 50.000 rund verdoppelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Viele der in j\u00fcngerer\nZeit geschlossenen Krankenh\u00e4user gibt es noch; viele stehen leer.\nAndere werden f\u00fcr andere Zwecke genutzt. Es sollte gepr\u00fcft werden,\neine gr\u00f6\u00dfere Zahl von ihnen wieder in ihre alte Funktion zu\nversetzen. Auswertungen der WHO im Zusammenhang mit Ebola haben\ngezeigt, dass zur Eind\u00e4mmung einer Epidemie eine gute regionale\nGesundheitsversorgung geh\u00f6rt. Die absolute Zahl der Betten allein\nreicht nicht aus, wenn etwa Kliniken zu weit entfernt liegen.<\/p>\n\n\n\n
- Sonderfonds f\u00fcr Krankenhausbelegschaften, Geh\u00e4lter aufstocken; Besch\u00e4ftigtenzahl ausbauen.<\/em> <\/li><\/ul>\n\n\n\n
Die Belegschaften in den\nKrankenh\u00e4usern sind bereits beim Auftakt der Corona-Krise\nausgebrannt und ausgepowert. Schuld daran hat die auf\nKommerzialisierung ausgerichtete Gesundheitspolitik, die die\nBundesregierungen seit mehr als eineinhalb Jahrzehnte betreiben.\nNotwendig ist eine St\u00e4rkung des bestehenden Personals u.a. durch\neine Erh\u00f6hung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter. Die Gesellschaft zollt\ndiesen Menschen Anerkennung; sie wird in den n\u00e4chsten Wochen auf die\naufopferungsvolle T\u00e4tigkeit dieser Belegschaften angewiesen sein.\nDaher muss auch jetzt bereits alles getan werden, die Personalst\u00e4rke\ndeutlich erh\u00f6hen. Das von Spahn angek\u00fcndigte \u201ebefristete\nAussetzung\u201c der Personalschl\u00fcssel ist fragw\u00fcrdig.<\/p>\n\n\n\n
- Bundeswehrkapazit\u00e4ten heranziehen und auf ziviler Basis im Kampf gegen Corona einsetzen; Bundeswehr entmilitarisieren<\/em> <\/li><\/ul>\n\n\n\n
Die Bundeswehr unterh\u00e4lt\neinen gro\u00dfen Sanit\u00e4tsbereich, in dem nach Angaben der Bundeswehr\naktuell 19.945 Soldatinnen und Soldaten aktiv sind. Diese sind als\nerstes in G\u00e4nze dem Kampf gegen Corona zur Verf\u00fcgung zu stellen.\nDies sollte umgehend und au\u00dferhalb der milit\u00e4rischen Strukturen \u2013\nin der Form einer Zuordnung zum allgemeinen Gesundheitssektor \u2013\nerfolgen. Auf alle F\u00e4lle muss es das Ziel sein, eine\nEntmilitarisierung des Bundeswehr-Sanit\u00e4tswesens zu erreichen. \n<\/p>\n\n\n\n
Es ist zu pr\u00fcfen,\ninwieweit die \u00fcbrigen mehr als 150.000 Soldatinnen und Soldaten der\nBundeswehr in den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden\nk\u00f6nnen. Dies muss jedoch strikt auf Bereiche beschr\u00e4nkt sein, die\nzivilen Charakter haben. \n<\/p>\n\n\n\n
Es handelt sich bei der\nBundeswehr um ein riesiges Potential von oft gut ausgebildeten\nPersonen, deren Geh\u00e4lter zu 100 Prozent von den Steuerzahlenden\nfinanziert werden, die also ohne gr\u00f6\u00dfere zus\u00e4tzliche Kosten im \nKampf gegen die Ausbreitung des Virus eingesetzt werden k\u00f6nnen. \n<\/p>\n\n\n\n
Alle\nBundeswehr-Kontingente im Ausland sind unverz\u00fcglich abzuziehen. Die\ndamit freiwerdenden Mittel sind den Gesundheitssektoren der L\u00e4nder\n(Mali, Afghanistan, Bosnien, Kosovo usw.), in denen die Einheiten\nstationiert waren, als Schenkung zur Verf\u00fcgung zu stellen. \n<\/p>\n\n\n\n
- Umstellung der Produktion in unterschiedlichen Sektoren auf die Herstellung von Materialien, Ger\u00e4ten usw. f\u00fcr Gesundheitsschutz und f\u00fcr die Corona-Krisen-Vorsorge. Insbesondere Konversion der Autoindustrie. Jetzt gilt: \u201eAutos zu Atemger\u00e4ten\u201c<\/em> <\/li><\/ul>\n\n\n\n
Unser\nhochindustrialisiertes Land verf\u00fcgt \u00fcber gewaltige\nProduktionskapazit\u00e4ten, die unterschiedliche Produkte f\u00fcr\nunterschiedliche Zwecke herstellen k\u00f6nnen und die aufgrund des hohen\nAutomatisierungsgrads und vielfachen Robotereinsatzes auch enorm\nflexibel sind. Aktuell liegen riesige dieser Produktionskapazit\u00e4ten\nbrach \u2013 selten wegen Corona-Infizierten, in der Regel, weil die\nUnternehmenszentralen keine ausreichende Nachfrage f\u00fcr ihre Produkte\nsehen oder weil Lieferketten unterbrochen wurden. Inzwischen haben\ndie Autokonzerne ihre Produktion fast komplett eingestellt. Diese\nKapazit\u00e4ten liegen also brach \u2013 das kostet riesige Summen, nicht\nzuletzt solche, die die Steuerzahlenden aufzubringen haben\n(Kurzarbeitergeld). \n<\/p>\n\n\n\n
Notwendig ist, dass ein\ngro\u00dfer Teil des produktiven Kapitals \u2013 insbesondere die\nbrachliegenden Kapazit\u00e4ten \u2013 daf\u00fcr eingesetzt werden, Produkte\ndes dringenden Bedarfs im Kampf gegen die Corona-Epidemie\nherzustellen. Viele dieser Unternehmen beziehen bereits im\nProduktionsalltag gro\u00dfe Summen an Subventionen – also an\nSteuergeldern \u2013 beispielsweise f\u00fcr \u201eElektromobilit\u00e4t\u201c. Es ist\nalso auch aus diesem Grund nachvollziehbar, dass diese Kapazit\u00e4ten\nim Kampf gegen Corona einzusetzen sind. Da die Autoindustrie ohnehin\nunter anderem aufgrund der Klimakrise eine ungewisse Zukunft vor\nsich hat, ist dies die richtige Zeitpunkt, um eine Konversion der\nAutoindustrie-Produktionskapazit\u00e4ten in Angriff zu nehmen \u2013 weg\nvom Auto, hin zu Produkten der Verkehrswende und der\nGesundheitsvorsorge. Analog zu dem Slogan \u201eSchwerter zu\nPflugscharen\u201c sollte gelten: \u201eAutos zu Atemger\u00e4ten\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Dass eine solche\nZielsetzung z\u00fcgig umsetzbar ist, zeigte sich in der VR China im\nJanuar und Februar 2020. Nachdem dort der Verkauf von GM-Autos um bis\nzu 90 Prozent sank, stellte der Konzern \u2013 auf Anforderung der\nZentralregierung in Peking \u2013 die Produktion in seinen chinesischen\nWerken zum gr\u00f6\u00dften Teil auf die Fertigung von Mund-Nase-Masken\num.[19]\nIn Frankreich hat der Luxuskonzern LVMH Mitte M\u00e4rz damit begonnen,\nseine Parfum-Produktion auf die Herstellung von Desinfektionsmitteln\numzustellen. Auch deutsche Chemieunternehmen k\u00fcndigten an, ihre\nKapazit\u00e4ten in eine vergleichbare Richtung neu auszurichten.<\/p>\n\n\n\n
- Konversion der R\u00fcstungsindustrie<\/em> <\/li><\/ul>\n\n\n\n
Die R\u00fcstungsproduktion\ngeh\u00f6rt zu den hochindustrialisierten Bereichen des Landes. Sie\nfinanziert sich zu 98 Prozent auf Steuergeldern \u2013 darunter zu rund\nzwei Drittel aus deutschen Steuergeldern. R\u00fcstungsexporte\nunterliegen zu 100 Prozent staatlicher Kontrolle. Das Ergebnis von\nR\u00fcstungsproduktion und R\u00fcstungsexporten sind Vernichtung,\nZerst\u00f6rung, Kriege, Fl\u00fcchtlinge und nicht zuletzt auch Freisetzung\nriesiger CO-2-Emissionen und damit ein massiver Beitrag zur\nKlimaerw\u00e4rmung. \n<\/p>\n\n\n\n
Die gesamte\nR\u00fcstungsproduktion (und damit auch alle R\u00fcstungsexporte) ist\neinzustellen; die gesamte Fertigung auf sinnvolle Produkte im Kampf\ngegen Corona und f\u00fcr andere sinnvolle Produkte und Dienstleistungen\nz.B. auf den Gebieten der Energiewende und Verkehrswende umzustellen.\n\n<\/p>\n\n\n\n
- Sonderprogramm f\u00fcr Hilfs- und Schutzbed\u00fcrftige in Deutschland: Wohnungslose und Behinderte sch\u00fctzen<\/em> <\/li><\/ul>\n\n\n\n
In Deutschland leben\nMillionen Menschen von Hartz IV und Sozialhilfe. 2018 hatten laut\nBundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 678.000 Menschen keine\nWohnung \u2013 das war Nachkriegsrekord.[20]\nCorona macht nicht vor den Zelten und \u00fcbrigen Schlafst\u00e4tten der\nWohnungslosen Halt. Nat\u00fcrlich gebieten bereits Menschlichkeit und\nchristliche N\u00e4chstenliebe, diesen Gestrandeten und vom\nkapitalistischen Betrieb Ausgesto\u00dfenen Hilfe zukommen zu lassen. In\nder gegebenen Situation der Corona-Krise bildet diese gro\u00dfe Gruppe\nvon Menschen dar\u00fcber hinaus ein erhebliches Risikopotential f\u00fcr die\nAusbreitung der Epidemie.<\/p>\n\n\n\n
Ein Sonderprogramm mit den\nZielen Schaffung menschenw\u00fcrdiger Unterk\u00fcnfte und Garantien f\u00fcr\nein menschenw\u00fcrdiges Leben ist f\u00fcr diese Gruppe in Zusammenarbeit\nmit den in diesem Bereich aktiven sozialen Verb\u00e4nden aufzulegen. \n<\/p>\n\n\n\n
- Hilfsprogramm f\u00fcr die osteurop\u00e4ischen Hilfsarbeiter in den Fleischfabriken, in der Landwirtschaft und bei den Zustelldiensten<\/em> <\/li><\/ul>\n\n\n\n
In Deutschland leben\nzwischen drei und vier Millionen Arbeitskr\u00e4fte aus osteurop\u00e4ischen\nL\u00e4ndern \u2013 vor allem aus Rum\u00e4nien, Bulgarien und Polen \u2013 die auf\nder Basis von Werksvertr\u00e4gen besch\u00e4ftigt sind. Sie bilden das\nSubproletariat unserer Gesellschaft. Sie sind in den Bereichen der\nFleischindustrie (\u201eSystem T\u00f6nnies\u201c), der Landwirtschaft, der\nh\u00e4uslichen Pflege und der Zustelldienste besch\u00e4ftigt. Diese\nMenschen arbeiten unter unmenschlichen Bedingungen. Und vor allem\nleben sie in extrem prek\u00e4ren Wohnverh\u00e4ltnissen, was die Ausbreitung\ndes Corona-Virus enorm beg\u00fcnstigt. Pfarrer Peter Kossen, der seit\nJahren auf die Situation dieser Menschengruppe aufmerksam macht und \u2013\nsoweit dies in seinen Kr\u00e4ften steht \u2013 viele von ihnen betreut,\nerkl\u00e4rte in einem aktuellen Appell: \u201eWenn jetzt die Pandemie auf\ndiese ausgelaugten, angeschlagenen und gedem\u00fctigten Menschen aus\nOst- und S\u00fcdeuropa trifft, dann wird dies zahlreiche Opfer fordern.\n[\u2026] Die Totalersch\u00f6pfung dieser Menschen ist der Normalzustand.\nHinzu kommen [insbesondere im Fleischgewerbe; W.W.] zahlreiche\nSchnittverletzungen, aber auch wiederholte und hartn\u00e4ckige Infekte\ndurch mangelhafte hygienische Zust\u00e4nde in den Unterk\u00fcnften und\ndurch gesundheitswidrige Bedingungen an den Arbeitspl\u00e4tzen.[\u2026]\nWenn nicht wirklich schnell gehandelt wird, ist eine massenhafte\nAnsteckung mit zahlreichen schweren und auch t\u00f6dlichen Verl\u00e4ufen\nnicht mehr aufzuhalten.\u201c[21]\nZu fordern sind von den Unternehmen und den Beh\u00f6rden umfassende und\nwirksame Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Arbeitsmigranten in der aktuellen\nCorona-Krise. \n<\/p>\n\n\n\n
- Hilfsprogramm f\u00fcr das kleine Gewerbe, f\u00fcr K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler und Projekte solidarischer Hilfe<\/em> <\/li><\/ul>\n\n\n\n
In den Bereichen Kunst und\nKultur sind laut Angaben des Verbands deutscher Schriftstellerinnen\nund Schriftsteller (VS) in Verdi 1,4 Millionen Menschen, darunter\nrund 500.000 \u201eSoloselbst\u00e4ndige\u201c besch\u00e4ftigt. 90 Prozent dieser\nMenschen leben von Einkommen, die deutlich unterhalb des\nDurchschnitts und bei netto 1000 Euro monatlich liegen. Einem gro\u00dfen\nTeil dieser Menschen bricht mit der Corona-Epidemie die\nExistenzgrundlage zusammen, da Veranstaltungen nicht mehr stattfinden\n und der Kulturbetrieb faktisch f\u00fcr Monate einen kompletten Shutdown\nerlebt. Der VS hat einen Forderungskatalog entwickelt (u.a.\nzur Bildung einer Notfallkasse f\u00fcr existentiell\nbedrohte Kulturschaffende und -Betriebe; die kurzfristige und\nbez\u00fcglich Beitragszahlungen prozentual an das Einkommen gekn\u00fcpfte\nEinrichtung einer Arbeitslosenversicherung f\u00fcr selbst\u00e4ndige\nK\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler), dem die \u00f6ffentliche Hand gerecht\nwerden muss.[22]<\/p>\n\n\n\n
- Hilfsprogramm f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge auf den griechischen Inseln und an der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze<\/em> <\/li><\/ul>\n\n\n\n
Die Lage auf den\ngriechischen Inseln mit gro\u00dfen Ansammlungen von Gefl\u00fcchteten hatte\nsich in den ersten Wochen des Jahres 2020 bereits enorm zugespitzt.\nMit der Corona-Epidemie werden die Verh\u00e4ltnisse dort nochmals\nkritischer. Es ist verantwortungslos in genau dieser Situation die\nnationalen Grenzen hochzuziehen und die Menschen dort \u2013 und nicht\nzuletzt das EU-Mitgliedsland und Euroland Griechenland \u2013 im\nCorona-Regen stehen zu lassen. Die Bundestagsabgeordnete Heike\nH\u00e4nsel: \u201eDie Bundesregierung und die\nEurop\u00e4ische Union sind hier in der Pflicht, gemeinsam mit\ninternationalen Hilfsorganisationen sofort Abhilfe zu schaffen. Durch\ndie katastrophale Situation der Menschen in dem Lager geh\u00f6ren viele\nzu einer Risikogruppe. Eine massive Verbreitung des Corona-Virus auf\nden griechischen Inseln muss verhindert werden. DIE LINKE teilt den\ndringenden Appell von \u201a\u00c4rzte ohne Grenzen\u2018, die\nEU-Fl\u00fcchtlingslager auf den griechischen Inseln zu evakuieren,\nsobald es die Corona-Eind\u00e4mmung zul\u00e4sst, damit es nicht zu noch\nmehr Opfern unter den 42.000 Asylsuchenden auf den griechischen\nInseln kommt. Dar\u00fcber hinaus muss endlich eine gesamteurop\u00e4ische\nhumane Fl\u00fcchtlingspolitik umgesetzt werden, die gro\u00dfz\u00fcgige\nResettlement-Programme, rechtsstaatliche Asylverfahren und humanit\u00e4re\nL\u00f6sungen beinhaltet.\u201c[23]<\/p>\n\n\n\n
- Direkthilfe f\u00fcr Italien<\/em> <\/li><\/ul>\n\n\n\n
Es war \u00fcberraschenderweise\nder langj\u00e4hrige, ehemalige Chef des M\u00fcnchner Ifo-Instituts,\nHans-Werner Sinn, der am 19. M\u00e4rz in einem Interview mit dem\nDeutschlandfunk, mehrmals von einem \u00fcberraschten Interviewer\nunterbrochen, forderte: Deutschland m\u00f6ge eine Soforthilfe \u201eals\nGeschenk\u201c in H\u00f6he von zun\u00e4chst 20 Milliarden Euro an Italien\ngew\u00e4hren. Das Land befinde sich \u201ein gro\u00dfer Not\u201c. Auf die\nZwischenfrage des Interviewers, ob denn so etwas \u201ef\u00fcr die\nSteuerzahler vermittelbar\u201c w\u00e4re, antwortete Sinn: \u201eDas ist sehr\nwohl vermittelbar und jetzt dringend notwendig.\u201c[24]<\/p>\n\n\n\n
Es ist hier nicht der Ort,\n\u00fcber die zersetzenden neoliberalen Politikvorschl\u00e4ge zu\ndebattieren, die derselbe Mann viele Jahre lang vorgetragen hat. In\nder aktuellen Stunde hat er mit seinen zitierten Forderungen absolut\nRecht. Wobei es sicherlich noch weit mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine\ndirekte Hilfe f\u00fcr Italien gibt. Frankreich nahm beispielsweise\nbereits Patienten aus Italien in eigene Krankenh\u00e4user auf. Noch\nhaben wir in Deutschland freie Bettenkapazit\u00e4ten. Wenn diese bei uns\nknapp sind, k\u00f6nnte es sein, dass wir froh sind, wenn andere L\u00e4nder\nuns zu Hilfe kommen. \n<\/p>\n\n\n\n
Eine deutsche Soforthilfe\nf\u00fcr Italien ist auch in finanzieller Hinsicht angebracht \u2013 und der\nvon Sinn genannte Betrag w\u00e4re nur eine bescheidene R\u00fcck\u00fcberweisung\nangesichts der Gewinne, die die deutsche Wirtschaft im Rahmen des\nEuro-Regimes und als Resultat der Export\u00fcbersch\u00fcsse aus Italien\nbezogen hat. \n<\/p>\n\n\n\n
Im \u00dcbrigen kann sich im\nRahmen der sich weiter zuspitzenden Krise auch die Frage stellen, ob\nItalien auf eigenen Wunsch die Eurozone verl\u00e4sst. Kommt es zu einer\nsolchen Entscheidung der italienischen Regierung, dann darf sich die\nerpresserische Politik der EU und der Berliner Regierung, wie sie\n2015 gegen\u00fcber Griechenland praktiziert wurde, nicht wiederholen.\nVielmehr muss dann eine einvernehmliche, gemeinsam getragene L\u00f6sung\nf\u00fcr eine solchen Eurozonen-Austritt geschaffen werden. Das mag zum\naktuellen Zeitpunkt \u00fcberraschend erscheinen. Doch eine solche\nThematik kann sich bereits in kurzer Zeit konkret stellen.\nSchlie\u00dflich gab es die Euro-Krise 2012 bis 2015 in einer Zeit mit\nwirtschaftlichem Wachstum. Wir befinden uns aktuell am Rand einer\nneuen Euro-Krise. Und diese findet in der Zeit einer neuen schweren\nWirtschaftskrise statt.[25]\n<\/p>\n\n\n\n
- Finanzierung eines Teils Wirtschafts- und Corona-Krise durch ein 250-Milliarden-Programm mit Sondersteuern auf hohe Einkommen, auf Gewinne und auf Verm\u00f6gen \u2013 Aufhebung der \u201eSchuldenbremse<\/em> <\/li><\/ul>\n\n\n\n
Die neue Krise, die wir in\nDeutschland auf wirtschaftlichem und medizinischem,\ngesundheitspolitischen Gebiet erleben, ist mit erheblichen\nfinanziellen Kosten verbunden. Dass in diesem Rahmen bereits nach\nwenigen Wochen die \u201eSchuldenbremse\u201c von den Regierenden\ngrunds\u00e4tzlich in Frage gestellt wurde, ist grunds\u00e4tzlich positiv zu\nbewerten. Es dokumentiert nat\u00fcrlich auch, dass es sich bei der\nSchuldenbremse und der \u201eschwarzen Null\u201c, wie dies unter anderem\nauf den NachDenkSeiten wiederholt ausgef\u00fchrt wurde, um ein rein\nideologisch begr\u00fcndetes Konstrukt handelt. Immerhin wurde die\nSchuldenbremse in die Verfassung aufgenommen; sie sollte ja gerade\nf\u00fcr Krisenzeiten <\/em>gelten. Nun wird sie\nausgerechnet am Beginn einer Krise zur Verhandlungsmasse erkl\u00e4rt.\nBislang wirkte die Schuldenbremse als Mittel, um den Sozialstaat\nweiter zu demontieren. Jetzt wird sie quasi \u00fcber Nacht in Frage\ngestellt, um massive Unterst\u00fctzungsprogramme f\u00fcr die Konzerne und\nBanken zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\nAktuell besteht die gro\u00dfe\nGefahr, dass die Kosten der neuen Krise erneut, wie 2008\/2009, zu\neinem gro\u00dfen Teil von den kleinen Leuten bezahlt werden sollen \u2013\nin Form schnell steigender Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbu\u00dfen und\nSozialabbau und vermittelt \u00fcber h\u00f6here Staatsschulden. Tats\u00e4chlich\nmuss alles getan werden, damit die Krisenkosten von denen gestemmt\nwerden, die in den vergangenen Jahrzehnten auf Kosten der\nAllgemeinheit riesige Gewinne gemacht und Reichtum angeh\u00e4uft haben. \n<\/p>\n\n\n\n
Notwendig sind in diesen\nZeiten der Wirtschafts- und Corona-Krise Sondersteuergesetze auf\nVerm\u00f6gen, hohe Einkommen und Gewinne in einem Volumen von 250\nMilliarden Euro. Angesichts der Tatsache, dass allein die Gewinne\nder 100 gr\u00f6\u00dften b\u00f6rsennotierten deutschen Unternehmen 2019 bei 81\nMilliarden Euro (bei einem addierten Umsatz von 1.300 Milliarden\nEuro) lagen und dass sich die Zahl der Euro-Million\u00e4re im Zeitraum \n2000 bis 2018 auf eine Million verdoppelt hat, erscheint ein Programm\neiner 250-Milliarden-Euro-Corona-Krisen-Steuer f\u00fcr diejenigen, die\ndie Profiteure der Steuerreformen seit Ende der 1990er Jahre sind,\nmehr als angebracht. [26]<\/p>\n\n\n\n
***<\/p>\n\n\n\n
Die neue Wirtschaftskrise\nund die Corona-Epidemie stellen einen tiefen Einschnitt in unserer\nGeschichte dar \u2013 vielleicht ist es der tiefste seit Ende des\nZweiten Weltkriegs. Damals waren sich die Parteien der b\u00fcrgerlichen\nMitte und alle Parteien auf der Linken, SPD und KPD, einig: Nur ein\nWirtschaftsmodell, das auf Demokratie und Planung basiert, hat\nZukunft und verhindert eine Wiederholung des Gangs in\nWeltwirtschaftskrise, Faschismus, Krieg und Elend. Oder, in den\nWorten des CDU-Programms von Ahlen: \u201eDas kapitalistische\nWirtschaftssystem ist den [\u2026] sozialen Lebensinteressen des\ndeutschen Volkes nicht gerecht geworden.[\u2026] Durch eine\ngemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine\nWirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der\nW\u00fcrde des Menschen entspricht.\u201c[27]\nDiese Feststellungen im Programm der Partei der b\u00fcrgerlichen Mitte \u2013\nalso im Gr\u00fcndungsprogramm der Partei von Angela Merkel \u2013 trugen\nerheblich dazu bei, dass es im Grundgesetz die zitierten Artikel 14\nund 15 gibt, die eine Enteignung gro\u00dfer Unternehmen und deren\n\u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum als M\u00f6glichkeit vorsehen.<\/p>\n\n\n\n
Aktuell erleben wir ein\nweiteres Mal wie die kapitalistische Grundordnung versagt \u2013 auf\n\u00f6konomischem Gebiet und auf dem Gebiet des Kampfes gegen die\nEpidemie. Die einzig wirksamen Ma\u00dfnahmen, die in diesen Wochen\nergriffen werden, sind fast ausschlie\u00dflich solche, die in\nWiderspruch zum \u201eWirken der freien Kr\u00e4ften des Marktes\u201c stehen \u2013\nes sind planwirtschaftliche. Diejenigen, die den freien Markt zum\nG\u00f6tzen erkl\u00e4rt hatten, betteln bereits nach wenigen Wochen Krise um\nStaatshilfen. Aktuell werden diese planwirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen\nvon einer Regierung ergriffen, die sich bislang den neoliberalen\nGesetzen, also dem \u201efreien Wirken des Marktes\u201c verschrieben hat.\nUnd zweifellos werden sie von diesen Personen nicht aus innerer\n\u00dcberzeugung ergriffen, sondern als Resultat von Not und \u00e4u\u00dferem\nZwang, wobei diese Personen aufs Engste mit den Kapitalinteressen und\nden Privatisierungsprojekten verbunden sind. Wenn es also einen\nwirksamen Kampf gegen den Strudel der neuen Krise und gegen die\nCorona-Epidemie geben soll, dann wird es darauf ankommen, dass solche\nMa\u00dfnahmen auf demokratischer Grundlage, getragen von einer breiten\nMehrheit in der Bev\u00f6lkerung, durchgesetzt werden. \n<\/p>\n\n\n\n
Das w\u00fcrde im \u00dcbrigen\ndurchaus der Grundstimmung in der deutschen Bev\u00f6lkerung\nentsprechen. Am 25. Februar 2020 \u2013 von Corona-Krise war damals noch\nkaum die Rede \u2013 konnte man in der Frankfurter\nAllgeneinen Zeitung<\/em> auf einer kompletten\nSeite unter der \u00dcberschrift \u201eKapitalismus am Pranger\u201c lesen:\n\u201eDie L\u00f6hne sind hoch, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der\nSozialstaat w\u00e4chst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche,\ndass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.\u201c \n<\/p>\n\n\n\nAnmerkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n[1]\nSiehe. Z.B. das Interview mit Robert Shiller \u201eDie Rezession wird\nkommen\u201c, in: Handelsblatt vom 4. Dezember 2019. Siehe Lunapark21,\nHeft 44, Dezember 2018, \u201eWarten auf den gro\u00dfen Knall \u2013 Die\nWeltwirtschaft Anfang 2019 \u2013 ein gewaltiges Krisenpotential\u201c,\nSeiten 28-35; und Heft 47, Herbst 2019, \u201eDie Weltwirtschaft vor der\nKrise. China wird es nicht nochmals richten\u201c, Seiten 20-33.<\/p>\n\n\n\n
[2]\n\u201eThe JP Morgan Global Manufacturing PMI [\u2026] fell to 50,1 in\nDecember, from 50,3 in November, to remain only marginally above the\n50.0 waterline that separates expansion from contraction. PMI reading\nsignalled contractions in the intermediate and investment good\nsectors, with rates of deterioration accelerating in both cases. This\nreflected ongoing downturns in output and new orders in these\nindustries.\u201c Nach: JP Morgan, 2 January 2020.<\/p>\n\n\n\n
[3]\nQuellen: Organisation International des Constructeurs d\u00b4Automobiles\n(OICA); f\u00fcr 2019 = aktuelle Berichte (Stand: 18.3.2020). Es wurden\ndie Angaben f\u00fcr die Pkw-Produktion \u2013 anstelle der Kfz-Fertigung \u2013\ngew\u00e4hlt (in den USA = \u201eLight Vehicles Production\u201c (was die SUV,\ndie dort als Lkw gewertet werden, einschlie\u00dft). Bei Einschluss der\nNutzfahrzeuge ist die zyklische Bewegung \u2013 nach oben und unten \u2013\nabgeschw\u00e4cht. In China stieg z.B. der Absatz von Nutzfahrzeugen 2019\nnochmals an, was den zyklischen Abschwung des gesamten Fahrzeugbaus\nabmildert.<\/p>\n\n\n\n
[4] Im\nNachgang zur letzten Weltwirtschaftskrise gab es im Kulturbetrieb ein\nkleines Aufblitzen von radikaler Kapitalismuskritik, als der\n\u201egesichtslose\u201c S\u00e4nger und Liedermacher Peter Licht durch\nTalkshows geisterte \u2013 unter anderem mit dem \u201eLied vom Ende des\nKapitalismus\u201c. Darin hei\u00dft es: \u201eDer Kapitalismus \/ Der alte\nSchlawiner \/ is uns lange genug auf der Tasche gelegen \/ Vorbei\nvorhorbei vorbei vorbei \/ Jetzt isser endlich vorbei [\u2026] Is auch\nlang genug gewesen \/ Is auch lang genug gewesen \/ Hast du schon\ngeh\u00f6rt jetzt isser \/ endlich vorbei.\u201c CD \u201eEnde des\nKapitalismus\u201c.<\/p>\n\n\n\n
[5]\nAngaben zu den Epidemien zusammenfassend nach Wikipedia; Angaben zu\n1918-1920: Die Welt vom 6.6.2018 und J\u00fcrgen Kuczynski, Die Lage der\nArbeiterklasse 1917-1933, Berlin (Akademie-Verlag) 1966, S.4ff.\nAngaben zu 1957\/58: swr Archiv-Radio Sendung vom 16.10.1957. Angaben\nzur wirtschaftlichen Entwicklung nach den Statistischen Jahrb\u00fcchern\nder Bundesrepublik Deutschland. \n<\/p>\n\n\n\n
[6] In\neinem aktuellen, interessanten und faktenreichen, aus dem\nChinesischen \u00fcbersetzten Text werden die Erfolge in China u.a. auf\nBasis eines Heeres von \u201eBarfu\u00df\u00e4rzten\u201c und auf den Gebieten der\nGesundheitsversorgung und Entwicklung der Lebenserwartung bis Ende\nder 1990er Jahre hervorgehoben. Um dann fortzufahren wie folgt:\n\u201eSeitdem haben Nachl\u00e4ssigkeit und\nPrivatisierung dieses System erheblich verschlechtert, und zwar genau\nzu dem Zeitpunkt, als die rasche Verst\u00e4dterung und die unregulierte\nindustrielle Produktion von Lebensmitteln eine umfassende\nGesundheitsf\u00fcrsorge erst recht notwendig gemacht h\u00e4tten. [\u2026]\nHeute gibt China nach Angaben der WHO 323 USD pro Kopf f\u00fcr\n\u00f6ffentliche Gesundheitsversorgung aus. Diese Zahl ist selbst im\nVergleich zu anderen L\u00e4ndern mit \u00bboberem mittlerem Einkommen\u00ab\nniedrig: ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte von dem, was Brasilien, Belarus und\nBulgarien ausgeben. [\u2026] Die Folgen bekommen dabei vor allem die\nHunderte von Millionen von WanderarbeiterInnen zu sp\u00fcren, die jedes\nRecht auf eine medizinische Grundversorgung verwirken, wenn sie ihr\nHeimatdorf verlassen.\u201c Siehe: Soziale\nAnsteckung. Mikrobiologischer Klassenkampf in China, in:\nhttps:\/\/www.wildcat-www.de\/aktuell\/a112_socialcontagion.html<\/p>\n\n\n\n
\n[7] Lunapark21 widmete ein\nkomplettes Heft diesem Thema (LP21 Heft 22, Sommer 2013) mit\nwichtigen Beitr\u00e4gen von Daniel Behruzi. In Heft 40 gingen Patrick\nSchreiner und Kai Eicker-Wolf im Rahmen des 2M\u00e4rchen des\nNeoliberalismus\u201c auf diesen zerst\u00f6rerischen Prozess mit den\n\u201eblutigen Entlassungen (aus dem Krankenhaus)\u201c ein. D. Behruzi\nging in einem weiteren Beitrag in Heft 43 (Herbst 2018) auf die\nMisere im Gesundheitssektor ein. Volker L\u00f6sch inszenierte zusammen\nmit Besch\u00e4ftigten der Berliner Charit\u00e9 am 13. September 2018 ein\n\u201eGesundheitstribunal\u201c. Hier\u00fcber berichte Urs-Bonifaz Kohler in\nLP21 Heft 43, Herbst 2018. \n<\/p>\n\n\n\n
\n[8] Rundschreiben der beiden genannten Filmemacher vom\n17. M\u00e4rz 2020. Siehe: www.der-marktgerechte-patient.org<\/a>\n| www.kernfilm.de<\/a>\n\n<\/p>\n\n\n\n\n[9] Mehr als jede zweite Klinik sollte schlie\u00dfen,\nBericht in: Manager Magazin vom 15. Juli\n2019.https:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/bertelsmann-jedes-zweite-krankenhaus-sollte-schliessen-a-1277356.html<\/a>\nAntwort Spahn nach: \u00c4rzteblatt vom 16. Juli 2019. Siehe:\nhttps:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/104668\/Debatte-um-Studie-zu-Krankenhausschliessungen-geht-weiter<\/p>\n\n\n\n\n[10] „Ich bin kein Freund des\nLockdown. Wer so etwas verh\u00e4ngt, muss auch sagen, wann und wie er es\nwieder aufhebt“, sagte Montgomery im Interview mit der der\nD\u00fcsseldorfer „Rheinischen Post“ am 18. M\u00e4rz 20230.\nWeiter: \u201eDa wir ja davon ausgehen m\u00fcssen, dass uns das Virus noch\nlange begleiten wird, frage ich mich, wann wir zur Normalit\u00e4t\nzur\u00fcckkehren?“ Man k\u00f6nne doch nicht Schulen und Kitas bis\nJahresende geschlossen halten. Denn so lange werde es mindestens\ndauern, bis man \u00fcber einen Impfstoff verf\u00fcge, betonte Montgomery.\nItalien habe ein Lockdown verh\u00e4ngt und habe einen gegenteiligen\nEffekt erzielt. „Die waren ganz schnell an ihren\nKapazit\u00e4tsgrenzen, haben aber die Virusausbreitung innerhalb des\nLockdowns \u00fcberhaupt nicht verlangsamt.“ Ein Lockdown sei eine\npolitische Verzweiflungsma\u00dfnahme, weil man mit Zwangsma\u00dfnahmen\nmeint, weiter zu kommen, als man mit der Erzeugung von Vernunft k\u00e4me.\nKritisch \u00e4u\u00dferte sich Montgomery zu den von der Bundesregierung\nangeordneten Grenzschlie\u00dfungen. „Ich glaube nicht, dass die\nGrenzschlie\u00dfungen das Virus aufhalten k\u00f6nnen. Das ist politischer\nAktionismus.“<\/p>\n\n\n\n
[11]\nZitiert in: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 14. M\u00e4rz 2020. Die EZB hat am\n19. M\u00e4rz ein neues \u201eNotkaufprogramm\u201c in H\u00f6he von 750 Milliarden\nEuro zum Aufkauf von staatlichen und kommerziellen Papieren\nangek\u00fcndigt und aufgelegt. Sie scheint damit ihren Kurs zu\nrevidieren. Explizit sollen \u201eauch griechische Papiere\u201c aufgekauft\nwerden \u2013 was nat\u00fcrlich vor allem hei\u00dft, dass nun auch\nSt\u00fctzungsk\u00e4ufe f\u00fcr italienische Anleihen stattfinden. Diese\nKorrektur erfolgt sehr sp\u00e4t. Man wird sehen, ob die EZB diesen neuen\nKurs dann durchh\u00e4lt, wenn es zum Sturm der Finanzm\u00e4rkte auf die\nPapiere einzelner \u201eschwacher\u201c L\u00e4nder, vor allem zur Spekulation\ngegen Italien, kommt.<\/p>\n\n\n\n
[12]\nNaomi Klein, Coronavirus is the perfect disaster for \u201edisaster\ncapitalism\u201c, 13. M\u00e4rz 2020 (www.vice.com\/<\/a>…)<\/p>\n\n\n\n[13] \nMichael Moore damals, 2009: \u201eDie Produkte, die in den Fabriken von\nGM, Ford und Chrysler hergestellt werden, geh\u00f6ren zu den gr\u00f6\u00dften\nMassenvernichtungswaffen. Sie sind verantwortlich f\u00fcr die globale\nErw\u00e4rmung und das Abschmelzen der Polkappen. Was wir \u201eAutos\u201c\nnennen, macht sicher Spa\u00df beim Fahren, aber sie sind wie eine\nMillion Dolche ins Herz von Mutter Natur. Sie weiter zu bauen\nbedeutet den Untergang unserer Art und eines gro\u00dfen Teils dieses\nPlaneten.\u201c Hier nach: Die Welt vom 3. Juni 2009.<\/p>\n\n\n\n
[14]\nDer Spiegel vom 1. Juni 2009.\nhttps:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/gm-insolvenz-obama-verteidigt-den-massiven-staatseingriff-a-627965.html<\/a><\/p>\n\n\n\n[15]\nDas zust\u00e4ndige baden-w\u00fcrttembergische Sozialministerium r\u00e4umt ein,\ndass die Laboruntersuchungen \u00b4teilweise mehrere Tage in Anspruch\nnehmen\u00b4. Viele Labore im Land seien \u00b4an der Kapazit\u00e4tsgrenze\nangelangt\u00b4\u201c. Bericht S\u00fcddeutsche Zeitung vom 19. M\u00e4rz 2020.<\/p>\n\n\n\n
[16]\nDer Standard vom 16. M\u00e4rz 2020.\nhttps:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000115776404\/hotspot-ischgl-gier-und-versagen-in-tirol<\/p>\n\n\n\n
[17] \nhttps:\/\/www.gemeingut.org\/gib-aufruf-keine-krankenhausschliessungen\/<\/a>.<\/p>\n\n\n\n[18] \u201eProf. Lauterbach,\nGesundheits\u00f6konom und sp\u00e4terer SPD-Sprecher im Gesundheitsausschuss\ndes Bundestags, hat bereits 2003 in seinem Buch \u00b4DRG in deutschen\nKrankenh\u00e4usern vorgerechnet, dass 1410 der damals 2242\nKrankenh\u00e4usern und 194.000 der damals 523.114 Beten in allgemeinen\nKrankenh\u00e4usern \u00fcberfl\u00fcssig seien.\u201c Nadja Rakjowitz, Zur Frage\nder Schlie\u00dfung von kleinen Krankenh\u00e4usern, in: Krankenhaus statt\nKrankenfabrik, M\u00e4rz 2018. Siehe:\nfile:\/\/\/C:\/Users\/WINFRI~1\/AppData\/Local\/Temp\/fact_sheet_kap14.pdf<\/p>\n\n\n\n
[19] GM: \u201eWe produce\nabout 1,7 million masks daily\u201c; www.gmauthority.com<\/a>\nvom 7. Februar 2020.<\/p>\n\n\n\n[20]\nBericht in: ARD-Tagesschau vom 11. November 2019.\nhttps:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/wohnungslose-anstieg-deutschland-101.html<\/a><\/p>\n\n\n\n[21] Das\nWerksvertragssystem \u2013 das im \u00dcbrigen Basis der\nBilligstfleischangebote ist \u2013 ist einzustellen. Siehe die Erkl\u00e4rung\nPeter Kossen vom 17. M\u00e4rz 2020;\n
Pfarrer Peter Kossen: Arbeitsmigranten sind Hochrisikogruppe<\/a><\/blockquote>