<\/p>\n\n\n\n
Oft finden tiefgreifende Prozesse ihren\nNiederschlag in Vorg\u00e4ngen, die \u00f6ffentlich kaum wahrgenommen werden.\nAls 1988 erstmals in einem Bundeswehrman\u00f6ver wieder die \u201eFeldpost\u201c\nerprobt wurde, da war das nur ein Thema f\u00fcr Philatelisten: Die\ndamalige Bundespost brachte eine Sondermarke heraus. Heute sind\nHunderte Bedienstete der Deutschen Post f\u00fcr die Bundeswehr im\nEinsatz; allein 280 dort, wo die Bundeswehr jeweils im Ausland\neingesetzt wird. Und egal wohin die Post geht \u2013 es gilt immer der\nInlandstarif: ein Brief Rostock \u2013 Hindukusch kostet 80 Cent. Die\nPost ist privatisiert und eine AG? Das spielt hier keine Rolle. Es\ngeht um den Dienst am Vaterland \u2013 um eine Dienstbarmachung f\u00fcr\nKrieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Als am 1.\nJanuar 2019 ein neuer Vertrag in Kraft trat, wonach die Deutsche Bahn\nab sofort st\u00e4ndig gro\u00dfe Kapazit\u00e4ten bereit h\u00e4lt, um unter anderem\n\u201e9700 Soldaten und 150 Kettenfahrzeuge\u201c bis an die Grenzen von\nRussland zu transportieren, da berichteten dar\u00fcber nur Insider. Als\nim August 2019 beschlossen wurde, dass ab dem 1. Januar 2020 alle\nBundeswehrsoldaten \u201esowohl dienstlich als auch privat\u201c gratis die\nZ\u00fcge der Deutschen Bahn benutzen d\u00fcrfen, da wurde dies nur im\nKleingedruckten gemeldet. Ist der Job eines gut bezahlten\nBerufssoldaten mehr wert als die ehrenamtliche Arbeit einer\nFl\u00fcchtlingshelferin? Ist die Bahn nicht eine AG, die sich aktuell in\nFinanznot befindet und deren knappe Kapazit\u00e4ten Tag f\u00fcr Tag\nHunderttausende Pendler in Verzweiflung bringen? All das spielt\npl\u00f6tzlich keine Rolle. Es geht um die Hilfestellung der Bahn bei der\nMilitarisierung der Gesellschaft und zur Umsetzung der aggressiven\nNATO-Politik gegen Russland.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Es war der deutsche\nVerteidigungsminister Volker R\u00fche, CDU, der 1992 sagte: \u201eDie in\nvierzig Jahren gewachsenen [Friedens-] Instinkte der Menschen lassen\nsich nicht einfach wegkommandieren. Deswegen m\u00fcssen wir Schritt f\u00fcr\nSchritt vorgehen.\u201c Es gehe darum \u201edie ganze Gesellschaft auf die\nneuen Aufgaben [der Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen]\nvorzubereiten.\u201c In diesem Prozess der systematischen\nMilitarisierung der Gesellschaft gibt es die beschriebenen kleinen\n\u201eSchritte\u201c. Und es gab die gro\u00dfen \u201eSchritte\u201c: Einf\u00fchrung\nder Bundeswehr mit Grundgesetz\u00e4nderung 1955\/56. Beschluss der\nNotstandsgesetze mit m\u00f6glichem Bundeswehreinsatz im Inneren 1968.\nBeteiligung der Bundeswehr am Nato-Angriffskrieg auf Jugoslawien\n1999. Das von der Bundeswehr ausgel\u00f6ste Massaker in Afghanistan 2009\n(siehe Kasten auf dieser Seite). Die Zustimmung der deutschen\nBundesregierung zur EU-Milit\u00e4runion \u201ePESCO\u201c 2017.<\/p>\n\n\n\n
Trotz dieser kleinen und gro\u00dfen\nSchritte, die zur Militarisierung der Bundesrepublik Deutschland seit\nJahrzehnten unternommen wurden, verf\u00fcgt ein gro\u00dfer Teil der\nBev\u00f6lkerung noch immer \u00fcber die \u201eFriedensinstinkte\u201c. Zur\nBef\u00f6rderung der weiteren Militarisierung ist daher die\nMilitarisierung der Parteienlandschaft wichtig. Der ehemalige\nBundeskanzler Helmut Kohl sagte 1999, dass die deutsche Beteiligung\nam Kosovo-Krieg nur m\u00f6glich war, weil SPD und Gr\u00fcne die Regierung\ngebildet hatten. Ein CDU-Kanzler h\u00e4tte \u201esowas\u201c nicht durchsetzen\nk\u00f6nnen. Recht hatte der Mann. Und eine Beteiligung der Bundeswehr an\neiner \u201eMission\u201c zum \u201eSchutz von Handelsschiffen im Persischen\nGolf\u201c ist aktuell nur m\u00f6glich, wenn sich Parteien, die nicht mit\nMilitarismus gleichgesetzt werden, f\u00fcr ein solches Abenteuer\naussprechen. Just dies wurde vor wenigen Wochen erreicht. \u201eGr\u00fcne\nmachen sich locker f\u00fcr neuen Milit\u00e4reinsatz\u201c, titelte am 6.\nAugust die \u201eTaz\u201c. Der au\u00dfenpolitische Sprecher der\nGr\u00fcnen-Fraktion, Omid Nouripour, und die Gr\u00fcnen-Parteivorsitzenden\nAnnalena Baerbock und Robert Habeck sprachen sich f\u00fcr eine deutsche\nTeilnahme an einer solchen \u201eMission\u201c im Persischen Golf aus.\nEinzige Bedingung: Diese d\u00fcrfe \u201enicht unter amerikanischer\nF\u00fchrung\u201c stattfinden, es m\u00fcsse eine \u201eeurop\u00e4ische Mission\u201c\nsein. Dabei ist ein m\u00f6glicher Einsatz von deutschen Soldaten im\nMittleren Osten \u2013 und damit potentiell in einem kommenden\nIran-Krieg \u2013 eine Sache. Vor dem Hintergrund der wankenden GroKo\ngeht es aber um etwas ganz anderes: um die Regierungsf\u00e4higkeit. In\nden Worten der \u201eTaz\u201c: \u201eHabeck will mit Blick auf eine k\u00fcnftige\nRegierungsbeteiligung signalisieren, dass seine Partei in der\nAu\u00dfenpolitik nicht nur mit Samthandschuhen agieren w\u00fcrde.\u201c \n<\/p>\n\n\n\n
Zwanzig Jahre nach dem Kosovo-Krieg\nhaben wir erneut die Konstellation: Rund zwei Drittel der deutschen\nBev\u00f6lkerung lehnen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr ab. Mehr als\nzwei Drittel der Bundestagsabgeordneten bef\u00fcrworten\nBundeswehreins\u00e4tze im Ausland und sind \u201eoffen\u201c f\u00fcr eine\nmilit\u00e4rische Mission mit deutschen Kriegsschiffen im Persischen\nGolf. Fester Bestandteil dieser politischen, militaristischen \nFront sind f\u00fchrende Unions-Politiker, darunter die Kanzlerin Angela\nMerkel und die neue Verteidigungsministerin und CDU-Parteichefin\nAnnegret Kramp-Karrenbauer. Wenn die SPD aktuell einem solchen\ndeutschen Milit\u00e4reinsatz skeptisch gegen\u00fcbersteht, dann hat dies\nauch mit der innerparteilichen Situation zu tun. Dennoch ist dies\npositiv zu werten (siehe S.4). Es muss alles getan werden, um diese\nSPD-Position zu st\u00e4rken und zu versuchen, zusammen mit der Partei\nDIE LINKE, mit ansprechbaren Gr\u00fcnen und vor allem mit der gesamten\nFriedensbewegung eine gemeinsame Plattform \u201eNein zum Iran-Krieg\u201c\naufzubauen.<\/p>\n\n\n\n
Immer wieder wird in Analysen von\nLinken betont: Hinter dem Kaiser 1914 und hinter Hitler 1939 standen\ndie Industrie und die Banken. In deren Interesse wurden diese gro\u00dfen\nKriege gef\u00fchrt. Es ging um die Fortsetzung der wirtschaftlichen\nExpansion mit anderen \u2013 mit milit\u00e4rischen \u2013 Mitteln. In der\naktuellen Krise wird es uns erleichtert, diesen Zusammenhang zu\nerkl\u00e4ren. Der Pr\u00e4sident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf,\ntrat j\u00fcngst offen f\u00fcr eine \u201eBeteiligung der Bundesmarine\u201c an\neiner \u201eSchutzmission in der Stra\u00dfe von Hormus\u201c ein \u2013 und dies\n(laut \u201eBerliner Zeitung\u201c vom 6. August 2019) mit den folgenden\nWorten: \u201eEine funktionierende Handelsschifffahrt ist f\u00fcr die\nExportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender\nBedeutung.\u201c Als eine \u201eHandelsnation\u201c m\u00fcsse sich Deutschland\nbereits \u201eaus Solidarit\u00e4t mit den Europ\u00e4ern an einer solchen\nMission beteiligen\u201c. \n<\/p>\n\n\n\n
Erstmals erschienen in: Zeitung gegen den Krieg, Nr. 45<\/strong>, August 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Stoppt den drohenden Iran-Krieg – Keine deutsche Beteiligung an \u201eMission\u201c im Persischen Golf Oft finden tiefgreifende Prozesse ihren Niederschlag in Vorg\u00e4ngen, die \u00f6ffentlich kaum wahrgenommen werden. Als 1988 erstmals in einem Bundeswehrman\u00f6ver wieder die \u201eFeldpost\u201c erprobt wurde, da war das nur ein Thema f\u00fcr Philatelisten: Die damalige Bundespost brachte eine … <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/745"}],"collection":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=745"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/745\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":746,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/745\/revisions\/746"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}