<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend\ndes Kosovo-Kriegs gab es in der deutschen Bev\u00f6lkerung eine deutliche\nMehrheit gegen den Krieg und insbesondere gegen die Beteiligung\ndeutscher Soldaten in diesem Krieg. Nach unterschiedlichen Umfragen\nwaren zwischen 55 bis 65 Prozent gegen den Krieg. Doch im Parlament\ngab es eine Mehrheit von 93 Prozent der Abgeordneten f\u00fcr den Krieg.\nDie Partei des Demokratischen Sozialismus – PDS (heute: DIE LINKE)\nwar die einzige Fraktion, die gegen den Krieg Stellung nahm \u2013 und\ndies geschlossen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die\nPDS war nach den Bundestagswahlen vom September 1998 erstmals als\nFraktion mit insgesamt 36 Abgeordneten vertreten. Trotz ihrer\ngrunds\u00e4tzlichen Gegnerschaft zum Krieg stand die PDS bei den\ngegebenen Bedingungen unter einem immensen Druck. Als z.B. am 16.\nJanuar 1999 die fake news zu Racak die Medien \u00fcberfluteten, nahm\nauch die PDS-Fraktion die Darstellung der NATO f\u00fcr bare M\u00fcnze und\ngab Erkl\u00e4rungen ab, in denen von einem \u201eMassaker\u201c, das \u201edie\njugoslawische Regierung zu verantworten\u201c habe, die Rede war. <\/em>\n<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Bereits\nAnfang April, knapp zwei Wochen nach Beginn des Nato-Bombenkriegs,\nerschien die neu gegr\u00fcndete \u201eZeitung gegen den Krieg \u2013 ZgK\u201c.\nIm Impressum stand: \u201eDie Zeitung gegen den Krieg wird herausgegeben\nvon der PDS-Fraktion im Bundestag. Verantwortlich im Sinne des\nPressegesetzes: Winfried Wolf, Bundeshaus, 53113 Bonn\u2026\u201c Bis Mitte\nApril waren drei Ausgaben erschienen; Nr. 3 hatte eine vertriebene\nDruckauflage von 250.000 Exemplaren. Am 15. April fand eine\nBundestagsdebatte zum Krieg statt. In dieser polemisierte der\nFraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, gegen die Zeitung mit den\nWorten: \u201e<\/em>Ich m\u00f6chte hier [\u2026] f\u00fcr\nmeine Fraktion deutlich ausdr\u00fccken, wie peinlich ich den Vorgang des\nBesuches von Herrn Gysi in Belgrad und seine Begegnung mit Herrn\nMilosevic finde, [Beifall bei der SPD, dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN,\nder CDU\/CSU und der F.D.P.] und darauf hinweisen, dass mir hier eine\nZeitung vorliegt, herausgegeben von der PDS im Deutschen Bundestag,\nin der der Bundesminister der Verteidigung, Herr Kollege Rudolf\nScharping, als \u201eKriegsminister\u201c diskreditiert wird. [Zuruf von\nder CDU\/CSU: Pfui!] Ich weise diese Unerh\u00f6rtheit deutlich zur\u00fcck.\n[Beifall bei der SPD, dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, der CDU\/CSU und\nder FDP].\u201c In \u00e4hnlicher Weise \u00e4u\u00dferte sich der\nVerteidigungsminister Rudolf Scharping, der dabei besonders\nkritisierte, dass \u201ediese Zeitung mit Steuermitteln\u201c finanziert\nwerden w\u00fcrde (sie wurde finanziert mit den Mitteln, die der\nPDS-Fraktion nach Recht und Gesetz zur Verf\u00fcgung standen).<\/p>\n\n\n\n Darauf beschloss eine Mehrheit der\nPDS-Bundestagsfraktion, ab sofort keine Gelder mehr f\u00fcr die \u201eZeitung\ngegen den Krieg\u201c zur Verf\u00fcgung zu stellen und damit die Zeitung\neinzustellen. Die \u201eZeitung gegen den Krieg\u201c erschien allerdings\nweiter. Ab Nr. 4 stand im Impressum: \u201eHerausgegeben von Tobias\nPfl\u00fcger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., T\u00fcbingen,\nund Dr. Winfried Wolf, MdB.\u201c Erg\u00e4nzend wurden im Impressum 14\nPDS-MdBs (das waren knapp 40 Prozent der Fraktion) aufgef\u00fchrt, die\ndie ZgK weiter (auch mit Geld) unterst\u00fctzten. So konnten w\u00e4hrend\ndes Krieges und bis Juni 1999 noch drei weitere Ausgaben erscheinen.\nDie Auflage lag nun allerdings \u201enur\u201c bei 50.000 Exemplaren je\nAusgabe. Nun musste die Zeitung auf Rechnung vertrieben werden. Und\nes war nicht einfach war, in wenigen Tagen eine den Bed\u00fcrfnissen in\nder Bev\u00f6lkerung entsprechende Vertriebslogistik aufzubauen. \n<\/p>\n\n\n\n Wenn ich heute die Protokolle der\nBundestagsplenardebatten w\u00e4hrend des Krieges lese \u2013 und dabei\ninsbesondere das Augenmerk auf die Beitr\u00e4ge von ansonsten\nernsthaften ehemaligen Kollegen aus der SPD und den Gr\u00fcnen werfe \u2013\ndann sehe ich wieder die Bilder dieser unglaublichen Macht der\nManipulation und der Hetze vor mir, die mit jedem Krieg verbunden ist\nund die in der konkreten Konstellation, in der sich die\nBundesrepublik Deutschland damals befand, besonders fatal wirkte.<\/p>\n\n\n\n Gr\u00fcne\nund SPD trommelten f\u00fcr einen Krieg<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Der\nTabubruch Kosovo-Krieg hatte zwei entscheidende Voraussetzungen.\n<\/em>Erstens<\/em>\ndie Einbindung von SPD und Gr\u00fcnen. Dieser Krieg mit ma\u00dfgeblicher\ndeutscher Beteiligung w\u00e4re nicht m\u00f6glich gewesen, wenn im September\n1998 Helmut Kohl die Wahl gewonnen und SPD und Gr\u00fcne\nOppositionsparteien geblieben w\u00e4ren. Die <\/em>zweite<\/em>\nVoraussetzung war: SPD und Gr\u00fcne als Regierende mussten das Ja zum\nBruch von V\u00f6lkerrecht und Verfassung besonders engagiert und\nzynisch-demagogisch begr\u00fcnden, dabei die verbrecherische deutsche \nPolitik im Zweiten Weltkrieg auf den Kopf stellend. Das klang beim\nBundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der, SPD, so: \u201eWir [\u2026] sind\naufgerufen, eine friedliche L\u00f6sung im Kosovo auch mit milit\u00e4rischen\nMitteln durchzusetzen.\u201cDer Bundesverteidigungsminister Rudolf\nScharping, SPD, argumentierte wie folgt: \u201eInzwischen werden im\nKosovo [von den Serben] offensichtlich Konzentrationslager\neingerichtet.\u201c Ludger Volmer, Staatssekret\u00e4r der Gr\u00fcnen,\nbehauptete: \u201eDas, was Milosevic betreibt, ist V\u00f6lkermord. Er\nbedient sich der gleichen Kategorien, deren sich Hitler bedient hat.\u201c\nDer deutsche Au\u00dfenminister Joseph Fischer, Gr\u00fcne, benutzte die\nSprache des Kriegsverherrlichers Ernst J\u00fcnger: \u201eJetzt werden die\nGr\u00fcnen geh\u00e4rtet oder zu Asche verbrannt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Nach\nAbschluss des Waffenstillstands am Ende des Kosovo-Kriegs\nmarschierten 50.000 NATO-Soldaten im Kosovo ein. Darunter auch einige\nTausend deutsche Bundeswehr-Soldaten. Sie wurden von der\nalbanisch-kosovarischen Bev\u00f6lkerung \u00fcberwiegend freudig begr\u00fc\u00dft;\nnicht selten mit dem Hitler-Gru\u00df. Dazu hie\u00df es im \u201eLeitfaden f\u00fcr\nBundeswehrsoldaten im Kosovo\u201c, herausgeben im Juni 1999 vom \u201eAmt\nf\u00fcr Nachrichtenwesen der Bundeswehr\u201c: \u201eEs ist nicht\nauszuschlie\u00dfen, dass Sie von Verwandten oder Freunden ehemaliger\nAngeh\u00f6riger der SS-Division \u00b4Skanderberg\u00b4 [einer unter dem\nNS-Regime in Gro\u00dfalbanien dienenden Einheit; W.W.] oder albanischer\nPartisanenbataillone [\u2026] auf geschichtliche Bez\u00fcge angesprochen\nwerden. Die Motive hierf\u00fcr m\u00fcssen nicht unbedingt in der\nHeroisierung der deutschen Vergangenheit liegen. Es ist denkbar, dass\nder Betreffende in seiner Sympathie f\u00fcr Deutschland [\u2026] einen\nAnhaltspunkt sucht, um eben diese Begeisterung bei unzureichenden\nSprach- und nur punktuellen Geschichtskenntnissen zum Ausdruck zu\nbringen. Er k\u00f6nnte genauso gut einen deutschen Fu\u00dfballer nennen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Drei Lehren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Begr\u00fcndungen f\u00fcr den NATO-Krieg\nwurden bald nach dem Krieg erst gar nicht mehr vorgetragen. Was in\nRa\u010dak\npassierte, ist zumindest nicht aufgekl\u00e4rt; sehr viel spricht daf\u00fcr,\ndass es sich um eine Manipulation, organisiert von der UCK, handelte.\nDer deutsche Verteidigungsminister Scharping hatte behauptet,\nserbische Kommandos verfolgten eine \u201eOperation Hufeisen\u201c. Er\nverf\u00fcge \u00fcber \u201eeinen Beweis daf\u00fcr, dass schon im Dezember 1998\neine systematische S\u00e4uberung und Vertreibung der Kosovo-Albaner\ngeplant waren.\u201c Dieser Hufeisenplan entpuppte sich bald als pure\nF\u00e4lschung eines westlichen Geheimdienstes.<\/p>\n\n\n\n Das Hauptanliegen der \u201ehumanit\u00e4ren\nIntervention\u201c hatte gelautet, man m\u00fcsse eine ethnische S\u00e4uberung\ndes Kosovo verhindern. Einmal abgesehen davon, dass der Westen in den\nJahren zuvor gestattet hatte, dass 1995 rund 200.000 Serbinnen und\nSerben aus der Krajina, in Kroatien, von der kroatischen Armee\nvertrieben worden waren, besteht das Resultat des Kriegs in einer\nneuen, gro\u00df angelegten ethnischen S\u00e4uberung. Mehr als 250.000\nSerben, slawische Moslems und Roma mussten nach dem Krieg den Kosovo\nverlassen. Viele hundert wurden unter den Augen der NATO-Truppen, die\nnach dem Waffenstillstand in den Kosovo einr\u00fcckten, von\nUCK-Kommandos ermordet.<\/p>\n\n\n\n Drei Lehren sind zu ziehen:\n<I>Erstens<I>. <\/em>Die Kr\u00e4fte, die Kriege\nvorbereiten, sind gewaltig. Es kommt zu einem umfassenden Prozess der\nGehirnw\u00e4sche f\u00fcr Millionen. Darauf m\u00fcssen wir auch in Zukunft\nvorbereitet sein. <I>Zweitens<I>.<\/em> Die Triebkr\u00e4fte,\ndie hinter dem Kosovo-Krieg standen, waren \u00fcberwiegend \u201enur\u201c\npolitische \u2013 solche, die mit dem US-Konzept der \u201enew world order\u201c\nverbunden waren (siehe Seite 5). Ein kommender gro\u00dfer Krieg wird in\nweit st\u00e4rkerem Ma\u00df zus\u00e4tzlich von \u00f6komischen Triebkr\u00e4ften\nbefeuert werden. Siehe der sich hochschaukelnden\nHandelskrieg.<I>Drittens<I>.<\/em> Wir m\u00fcssen den Kampf\nf\u00fcr den Frieden wieder ins Zentrum r\u00fccken. Willy Brandt hatte recht\nmit dem Satz: \u201eFrieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles\nnichts.\u201c<\/p>\n\n\n\n Dieser Beitrag erschien erstmals in der Zeitung gegen den Krieg, Nr. 44<\/strong>, M\u00e4rz 2019 <\/em><\/p>\n\n\n\n (Winfried Wolf war 1994 bis 2002 Bundestagsabgeordneter der PDS und gr\u00fcndete in dieser Funktion die ZgK im M\u00e4rz 1999)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" W\u00e4hrend des Kosovo-Kriegs gab es in der deutschen Bev\u00f6lkerung eine deutliche Mehrheit gegen den Krieg und insbesondere gegen die Beteiligung deutscher Soldaten in diesem Krieg. Nach unterschiedlichen Umfragen waren zwischen 55 bis 65 Prozent gegen den Krieg. 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