<\/p>\n\n\n\n
Die EWG\/EG erschien in den\nersten Jahrzehnten des Bestehens vielen fortschrittlich orientierten\nMenschen als ein \u201eneutrales\u201c oder auch als ein positiv besetztes\nProjekt. Es stand f\u00fcr einen Abbau von Grenzen und Z\u00f6llen, f\u00fcr\nDemokratie und Freiz\u00fcgigkeit. Und vor allem f\u00fcr \u201eNie wieder\nKrieg\u201c. Das hat sich grundlegend ver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Demokratie in der\nEWG\/EG\/EU <\/strong><\/em>\n<\/p>\n\n\n\n Demokratie spielte in der\nEWG\/EG nie eine ernsthafte Rolle. Wahlen und parlamentarische Gremien\nwaren zun\u00e4chst gar nicht vorgesehen. Fast ein Vierteljahrhundert\nlang (1956 bis 1979) gab es keine parlamentarischen Strukturen. Als \n1979 zum ersten Mal eine Europawahl durchgef\u00fchrt wurde, wirkte dies\naufgesetzt. Das ist bis heute der Fall. Dem Europaparlament werden\ndie elementaren Rechte eines \u201enormalen\u201c b\u00fcrgerlich-demokratischen\nParlaments vorenthalten. Wenn sich die Bev\u00f6lkerung eines Landes\ngegen ein zentrales EU-Projekt aussprach, galt die Regel: solange neu\nw\u00e4hlen, bis das Ergebnis stimmt. 1992 sagten die D\u00e4nen Nein zum\nMaastricht-Vertrag. 2001 und 2008 gab es zwei Mal ein irisches Nein\nzum Nizza- und dann zum Lissabon-EU-Abkommen. 2005 gab es ein\nfranz\u00f6sisches und ein niederl\u00e4ndisches Nein zur EU-Verfassung. Die\nEU-Granden reagierten professionell: Man trat den Verfassungsentwurf\nin die Tonne und verabschiedete stattdessen einen Lissabon-Vertrag,\nin dem weitgehend das Gleiche steht wie im Verfassungsentwurf. Die\nBev\u00f6lkerung in D\u00e4nemark und diejenige in Irland durften dann so\nlange abstimmen, bis das Ergebnis f\u00fcr Br\u00fcssel passte. \n<\/p>\n\n\n\n In der Euro-Krise wurden\ndann extrem undemokratische Machtmittel entwickelt. Sie kamen vor\nallem in der Griechenlandkrise zur Anwendung. In dieser wurden die\nneu geschaffenen und besonders undemokratischen EU-Strukturen\nEurogroup, EZB und Troika (letzteres formal zusammen mit dem IWF)\ngegen die griechische Bev\u00f6lkerung in einer Weise eingesetzt, dass\ngegen die Demokratie in krasser Weise versto\u00dfen wurde. So stimmten\nmehr als 61 Prozent der griechischen Bev\u00f6lkerung im Juli 2015 in\neinem Referendum gegen ein neues \u201eMemorandum\u201c und damit gegen die\nFortsetzung der Austerit\u00e4tspolitik. Die EU interessierte der\nVolksentscheid nicht. \n<\/p>\n\n\n\n Die soziale Kluft <\/strong><\/em>\n<\/p>\n\n\n\n Die EWG hat in den\nR\u00f6mischen Vertr\u00e4gen vereinbart, bestehende soziale Differenzen\ninnerhalb der EWG zu nivellieren. Eine Zeitlang \u2013 in den 1950er und\n1960er Jahren wurde die soziale Kluft nicht wesentlich gr\u00f6\u00dfer. Doch\nseit den gro\u00dfen Erweiterungsprozessen der EU in den S\u00fcden und nach\nOsten wird die soziale Kluft von Jahr zu Jahr gr\u00f6\u00dfer. Es\nentwickelte sich eine abdriftende Peripherie (mit Irland, Portugal,\nSpanien, Italien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Bulgarien, Rum\u00e4nien\nund einem gr\u00f6\u00dferen Teil der anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern) und\neinem relativ prosperierenden Zentrum mit Deutschland, \u00d6sterreich,\nLuxemburg und den Niederlanden. Nehmen wir als Durchschnittswert das\nBruttoinlandsprodukt je Kopf. Und setzen wir im jeweiligen Jahr das\nDurchschnittseinkommen in der EWG\/EG\/EU gleich 100. Dann gab es 1960\nin der EWG die Spannweite Bundesrepublik Deutschland (als damals das\nLand mit dem h\u00f6chsten BIP pro Kopf) = 117. Das in diesem Sinne\n\u201e\u00e4rmste\u201c Land war Italien mit Index 91. Das BIP pro Kopf in\nItalien erreichte immerhin 78 Prozent des BIP pro Kopf in der BRD.\n2016 sieht es deutlich anders aus. Nun liegt Deutschland bei Index\n124 (also um 24 Prozent \u00fcber dem EU-Durchschnitt). Die \u00e4rmsten\nEU-L\u00e4nder sind Bulgarien (Index 48), Rum\u00e4nien (Index 58) und\nKroatien (Index 59). Das BIP pro Kopf in Bulgarien erreicht 39\nProzent des BRD-BIP-Werts. Und es gibt eine Reihe andere L\u00e4nder (wie\nUngarn, Polen, Slowakei, Griechenland), deren BIP pro Kopf bei\nweniger als der H\u00e4lfte des BRD-Werts liegt. Wobei dies\nDurchschnittswerte sind. Die reale Situation ist oft wesentlich\nbrutaler.<\/p>\n\n\n\n Die EU, die Kriege\nund die EU-Militarisierung<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Nach 1990 wurde in der EU\ndie Tendenz zur Militarisierung, die es schon immer gab, massiv\nversch\u00e4rft. Zun\u00e4chst in der Art und Weise, wie auf die Krise in\nJugoslawien reagiert wurde. Die vorzeitigen diplomatischen\nAnerkennungen der \u201eAusgr\u00fcndungen\u201c Kroatien, Slowenien und\nBosnien-Herzegowina beschleunigten die Krise und beg\u00fcnstigten die\nBalkankriege. Schlie\u00dflich beteiligten sich im Kosovokrieg 1999 die\nf\u00fchrenden EU-Staaten aktiv an einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg,\nwobei sie sich dabei gleichzeitig sklavisch den USA unterordneten.\nEnde 2017 kam es zu einer neuen Steigerung des\nMilitarisierungsprozesses der EU \u2013 zur Bildung von PESCO (deutsch:\n\u201eSt\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit\u201c). Es handelt sich um ein\nB\u00fcndnis innerhalb der EU von 23 EU-Mitgliedstaaten (Malta und\nD\u00e4nemark blieben au\u00dferhalb), das sich die Militarisierung der EU\nzum Ziel setzt. Unter anderem verpflichtet PESCO die Mitgliedstaaten,\ndie R\u00fcstungsausgaben in jedem PESCO-Staat von Jahr zu Jahr\nanzuheben.<\/p>\n\n\n\n Bilanz:<\/strong><\/em>\nDie EU ist undemokratisch, unsozial. Sie treibt die Militarisierung\nder Welt voran. Und sie sieht in Kriegen ein Mittel der Politik. \n<\/p>\n\n\n\n Dieser Beitrag erschien erstmals in der Zeitung gegen den Krieg Nr. 44<\/strong>, M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Demokratieabbau, soziale Kluft und Militarisierung Die EWG\/EG erschien in den ersten Jahrzehnten des Bestehens vielen fortschrittlich orientierten Menschen als ein \u201eneutrales\u201c oder auch als ein positiv besetztes Projekt. Es stand f\u00fcr einen Abbau von Grenzen und Z\u00f6llen, f\u00fcr Demokratie und Freiz\u00fcgigkeit. 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