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Die\n Tagespolitik besch\u00e4ftigt sich mit dem letzten Schwenk in Sachen\nBrexit oder der j\u00fcngsten Twitter-Botschaft von Donald Trump. Die\nHochr\u00fcstung des Westens und die Gefahr eines gro\u00dfen, mit Atomwaffen\ngef\u00fchrten Kriegs, sind bislang nur wenigen Menschen bewusst. Die\nAufk\u00fcndigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung stellt hier\neine entscheidende Wende dar. Als INF-Vertrag (Intermediate\nRange Nuclear Forces, deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) oder\nals \u201eWashingtoner Vertrag \u00fcber\nnukleare Mittelstreckensysteme\u201c bezeichnet man die bilateralen\nVertr\u00e4ge zwischen\nder Sowjetunion und den USA \u00fcber die Vernichtung aller\nlandgest\u00fctzten Flugk\u00f6rper mit k\u00fcrzerer und mittlerer Reichweite.\nUm deutlich zu machen, welche Bedeutung der Schritts der Aufk\u00fcndigung\ndieses Vertrags hat und um die Interessen, die zu dieser Entscheidung\nder US-Regierung, gest\u00fctzt durch die Nato, gef\u00fchrt haben,\nhervorzuheben, dokumentieren wir im Folgenden f\u00fcnf Fragen und\nAntworten.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
1. Handelt es sich bei der Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrags nicht um einen Konflikt zwischen den USA und Russland?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Das\nist nur vordergr\u00fcndig der Fall. Der INF-Vertrag verbietet generell<\/em>\natomare Mittelstreckenraketen der beschriebenen Art. Er hob die\nSchwelle f\u00fcr einen atomar gef\u00fchrten Krieg deutlich an. Insofern\nhandelte es sich zun\u00e4chst tats\u00e4chlich um einen Abr\u00fcstungsvertrag,\nder f\u00fcr die USA und die Sowjetunion relevant war. Doch seit Ende der\n1980er Jahre hat sich die Weltlage dramatisch ver\u00e4ndert. Die\nSowjetunion ist implodiert. Russland ist wirtschaftlich kein starkes\nLand (mehr). Inzwischen hat die VR China Russland und die USA\n\u00fcberholt und ist zur Wirtschaftsmacht Nr. 1 aufgestiegen. China\nstellt f\u00fcr die USA die entscheidende Herausforderung dar. Die USA\nverteidigen ihre verbliebenen Positionen mit aller Macht \u2013 so mit\neinem (stark gegen Peking gerichteten) Handelskrieg. Gleichzeitig\nr\u00fcsten sie massiv auf. Und diese Hochr\u00fcstung richtet sich nur zu\neinem Teil gegen Russland. Sie zielt vor allem auf China. \n<\/p>\n\n\n\n 2. Warum soll es eine Kriegsgefahr mit der Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrags geben? Gibt es nicht weiterhin das „Gleichgewicht des Schreckens“, das 70 Jahre lang funktionierte?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Antwort:\nDiese \u201eGleichgewicht des Schreckens\u201c war eher eine\nHilfskonstruktion. Seine Verherrlichung als Friedenssicherung ist\nfalsch. Dass es im Zeitraum 1950 bis 1990 \u2013 also im Kalten Krieg \u2013\nzu keinem gro\u00dfen Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion kam, war\n teilweise gl\u00fccklichen Umst\u00e4nden und einer eher zur\u00fcckhaltenden\nPolitik der F\u00fchrung in Moskau geschuldet. Es gab mehrere\ninternationale Krisen, die in einen gro\u00dfen Atomkrieg h\u00e4tten m\u00fcnden\nk\u00f6nnen. So im Fall der Kuba-Krise im Oktober 1962. Am 26. September\n1983 war es dann die gl\u00fcckliche, individuelle Entscheidung eines\nsowjetischen Offiziers, mit der ein Atomkrieg verhindert wurde.[1]\nVon einem \u201eGleichgewicht\u201c kann hier nicht geredet werden. Die\nWelt spielte in dieser Periode eher Russisch Roulette.<\/p>\n\n\n\n 3. Aber ist nicht Russland auch ein Aggressor?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Die\nFriedensbewegung darf sich selbstverst\u00e4ndlich nicht mit der\nrussischen Politik identifizieren. So wie sie sich nicht mit der\nsowjetischen Politik identifizierte. Der Einmarsch Russlands in\nAfghanistan Ende 1979 war zu verurteilen. In den 1980er Jahren\nrichteten sich die massenhaften Mobilisierungen gegen die\nStationierung von atomaren Mittelstreckenraketen auch gegen das\nGegenst\u00fcck zu den US-Raketen, gegen die sowjetischen SS-20-Raketen.\nDoch wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Der russische\nMilit\u00e4rhaushalt macht weniger als ein Zehntel des US-amerikanischen\naus. In j\u00fcngerer Zeit stagnieren die russischen R\u00fcstungsausgaben,\nteilweise gingen sie sogar zur\u00fcck. In den USA und in den \u00fcbrigen\nNato-Staaten gibt es das Gegenteil, findet Aufr\u00fcstung statt. \n<\/p>\n\n\n\n Bleibt\ndie Annexion der Krim durch Russland. Ihr voraus gingen das\nfortgesetzte Vorr\u00fccken der Nato nach Osten und die Etablierung einer\npro-westlichen Regierung in Kiew, die in der Ukraine die russische\nSprache als zweite Amtssprache abschaffte. Damit wurden Millionen\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Ukraine, deren Muttersprache Russisch\nist, elementarer Rechte beraubt. Schlie\u00dflich gab es auf der Krim,\nderen Bev\u00f6lkerung sich in ihrer gro\u00dfen Mehrheit als russisch\ndefiniert, ein Plebiszit zugunsten eines Anschlusses an Russland. In\ndieser Hinsicht mag es im V\u00f6lkerrecht unterschiedliche Positionen\ngeben (siehe den Kommentar von Daniela Dahn S.3). Doch eines geht\nsicher nicht: Man kann nicht, wie die USA, die Nato und die EU dies\ntun, die Abspaltung des Kosovo von Serbien unter Verweis auf das\n\u201eSelbstbestimmungsrecht\u201c unterst\u00fctzen. Und dann die Abspaltung\nder Krim von der Ukraine verurteilen.<\/p>\n\n\n\n Vor\nallem m\u00fcssen wir uns im Fall Russlands der geschichtlichen Tragweite\nder Themen Krieg und Frieden bewusst sein. Russland wurde in den\nletzten 210 Jahren drei Mal von westlichen Armeen mit Angriffskriegen\nheimgesucht: 1812 (Napoleon), im Ersten und im Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n\n\n\n 4. Kann die EU in dieser Situation nicht als ausgleichender neuer Block wirken, der Konflikte mildert und Frieden stiftet?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Nein.\nDie EU ist kein Schiedsrichter. Sie ist in ihrem Kern aktiver\nSpieler, ja Treiber bei der allgemeinen Militarisierung. Das ist\nsp\u00e4testens so seit Ende 2017, als PESCO gegr\u00fcndet wurde: 23\nEU-Mitgliedstaaten schlossen sich zu einem spezielles\nEU-Milit\u00e4rb\u00fcndnis zusammen. Die PESCO-Staaten verpflichten sich,\ndie R\u00fcstungsausgaben von Jahr zu Jahr zu erh\u00f6hen. Es handelt sich\ndabei nicht um eine EU-Entscheidung, nicht um bindende Beschl\u00fcsse.\nD\u00e4nemark und Malta entschieden sich gegen eine PESCO-Mitgliedschaft.\nDoch alle anderen EU-Mitgliedstaaten, Deutschland und Frankreich\nvorneweg, sind Teil dieses Aufr\u00fcstungsblocks. \n<\/p>\n\n\n\n 5. Ist es angesichts der Weltlage nicht nachvollziehbar, wenn Russland und China nun selbst aufr\u00fcsten?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Nein.\nDamit wird der R\u00fcstungswettlauf nur noch angeheizt. Die weltweite\nFriedensbewegung sollte allgemeine Abr\u00fcstung fordern und auch\neinseitige Abr\u00fcstungsschritte vorschlagen. Wichtig ist die\nUnterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrags zum Verbot aller\nAtomwaffen. Die EU und die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verweigern\nbislang diesen Schritt. \n<\/p>\n\n\n\n Anmerkung: \n<\/p>\n\n\n\n