{"id":762,"date":"2020-03-23T13:25:14","date_gmt":"2020-03-23T12:25:14","guid":{"rendered":"http:\/\/winfriedwolf.de\/?p=762"},"modified":"2020-03-26T11:27:36","modified_gmt":"2020-03-26T10:27:36","slug":"corona-krise-krise-der-krankenhaeuser-und-stuttgart21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=762","title":{"rendered":"Corona-Krise, Krise der Krankenh\u00e4user und Stuttgart21"},"content":{"rendered":"\n

Rede Winfried Wolf<\/strong> bei der<\/strong> Montagsdemo 23. M\u00e4rz 2020<\/strong> . <\/h2>\n\n\n\n

Hier<\/a> geht es zur \u00dcbertragung<\/h2>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Liebe Freundinnen,\nliebe Freunde,<\/em><\/p>\n\n\n\n

wir befinden uns in einer\nernsten Situation. Ja, der italienische Ministerpr\u00e4sident Guiseppe\nConte hat mit seiner gestrigen Ansprache [vom Sonntag, dem 22. M\u00e4rz]\nrecht: Das d\u00fcrfte die schlimmste Krise seit Ende des Zweiten\nWeltkriegs sein. Es geht nicht allein um die Corona-Epidemie. Es geht\num einen Dreiklang, nein: um einen dreifachen\nMISSKLANG<\/strong><\/em>:<\/p>\n\n\n\n

Da gibt es \u2013 ERSTENS \u2013\ndie Corona-Virus-Epidemie, die Ende 2019 in China ausbrach und die\nsich seit Ende Januar 2020 durch Europa frisst.<\/p>\n\n\n\n

Diese st\u00f6\u00dft dann \u2013\nZWEITENS \u2013 auf einen Gesundheitssektor, der seit drei Jahrzehnten\nin ganz Europa krankgeschrumpft, kaputtgespart und dem Privatprofit\ngeopfert wird.<\/p>\n\n\n\n

Wobei sich dies dann \u2013\nDRITTENS \u2013 mit einer Wirtschaftskrise kombiniert, die es seit Ende\n2019 gibt, die nun jedoch \u2013 zusammen mit den ersten beiden\nKrisenebenen \u2013 viral wird. Das meint: In diesem Dreifach-Mix kann\ndies zu einem materiellen und gesellschaftlichen Crash f\u00fchren,\ndessen Tiefe und Bedeutung heute kaum absch\u00e4tzbar ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Besonders beunruhigend ist\ndabei: Seit zehn Wochen starren wir auf Wuhan in China. Und viele\nWochen lang haben viele \u2013 auch manche Linke, auch ich \u2013 die\ntats\u00e4chlichen Gefahren nicht ernst genug genommen. Allerdings sind\nwir keine Fachleute. Die Fachleute \u2013 die Virologen und\nEpidemiologen \u2013 wussten Bescheid. Eigentlich seit SARS 2003.\nSp\u00e4testens aber seit dem 7. Januar 2020, als China den Ausbruch der\nCorona-Virus-Epidemie erstmals eingestand.<\/p>\n\n\n\n

Doch es geschah so gut wie\nnichts. Kein Aufbau von Betten. Keine breit angelegte Aktivierung von\n\u00c4rztinnen und \u00c4rzten im Ruhestand. Keine ausreichende Beschaffung\nvon Mund-Nase-Masken, von Schutzkleidung, von Beatmungsger\u00e4ten. Kein\nBau von neuen Notkliniken. Und: So gut wie alle Ma\u00dfnahmen zur\nEind\u00e4mmung der Virus-Ausbreitung \u2013 sie kommen immer um Wochen zu\nsp\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt eine Erkl\u00e4rung\ndaf\u00fcr, warum <\/em>das so\nfalsch l\u00e4uft. Sie wird deutlich mit einem Satz der Bundeskanzlerin,\nge\u00e4u\u00dfert in ihrer Rede an die Bev\u00f6lkerung am 11. M\u00e4rz. Angela\nMerkel sagte: \u201eWir werden alles tun, [um] unsere\nWirtschaft<\/em> zu sch\u00fctzen.\u201c GESCH\u00dcTZT werden\nsollen Banken und Unternehmen \u2013 kaum oder viel zu wenig die\nBesch\u00e4ftigten. GESCH\u00dcTZT und mit unbegrenzten<\/em>\nKrediten ausgestattet werden die Banken \u2013 kaum und viel zu wenig\ndas kleine Gewerbe, gar nicht prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte, Alleinerziehende\nM\u00fctter mit Hartz IV, Erwerbslose, Obdachlose, Gefl\u00fcchtete.\nGesch\u00fctzt sind Vermieter \u2013 und bislang so gut wie nicht\nMieterinnen und Mieter, die nach wenigen Wochen ohne Arbeitseinkommen\nein massives Problem haben.<\/p>\n\n\n\n

Lasst mich diese fatale\nLogik am Beispiel von drei Gro\u00dfprojekten<\/em>\nerl\u00e4utern.<\/p>\n\n\n\n

Projekt 1. Olympische\nSpiele Japan<\/em>. Gestern versammelten sich\n50.000 Menschen, um in der japanischen Provinz Miyagi \u201edas\nolympische Feuer zu begr\u00fc\u00dfen\u201c. In Japan gibt es zwar Hoffnung,\ndass die Epidemie einged\u00e4mmt wird. Aber eben auch mehr als 1000\nInfizierte \u2013 und die Gefahr einer neuen Epidemie-Welle als Folge\neines internationalen Gro\u00df-Events mit Hunderttausenden G\u00e4sten aus\naller Frauen L\u00e4nder. Doch der IOC-Pr\u00e4sident Thomas Bach erkl\u00e4rte\nam 22. M\u00e4rz ein weiteres Mal: \u201eMit einer Absage der Olympischen\nSpiele w\u00fcrden wir Tausende Athleten entt\u00e4uschen.\u201c Gemeint ist:\n\u201eEntt\u00e4uscht\u201c w\u00fcrden die Sponsoren, die Baukonzerne, die Banken.\nEs gilt, die 20 Milliarden Euro, die in dieses Gro\u00dfereignis\ninvestiert wurden, im Wortsinne \u201eum-zu-m\u00fcnzen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Projekt 2. Berliner\nFlughafen BER.<\/em> Dieser soll unbedingt Ende\nOktober dieses Jahres seinen Betrieb aufnehmen. Daf\u00fcr muss unbedingt\nnoch in diesem Sommer ein realit\u00e4tsnaher Probebetrieb mit Tausenden\nKomparsen u.a. in der Abfertigungshalle durchgef\u00fchrt werden. M\u00dcSSTE\n\u2026 EIGENTLICH \u2026 Vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie sagte\njetzt der BER-Chef Engelbert L\u00fctge Daldrup am 20. M\u00e4rz: \u201eWir\nwerden die Anzahl der Personen [f\u00fcr diesen vom T\u00dcV geforderten\nProbebetrieb] reduzieren. Vieles geht auch am Computer.\u201c T\u00dcV und\nBrandschutz hin oder her – man werde am 31. Oktober den Flughafen\ner\u00f6ffnen. Auch hier geht es darum, dass die 10 und mehr Milliarden\nEuro, die hier in Beton und Software investiert wurden, endlich \u2013\nwenigstens zehn Jahre versp\u00e4tet \u2013 Gewinn abwerfen. Und damit ihren\nBeitrag auf Aufheizung des Klimas leisten.<\/p>\n\n\n\n

Projekt 3 ist \u2013\nnat\u00fcrlich \u2013 Stuttgart 21.<\/em> Bis zum Tag, an\ndem diese Rede aufgezeichnet wird, Sonntag der 22. M\u00e4rz, wird beim\nMonsterprojekt Stuttgart21 weiter gearbeitet. In der j\u00fcngste\nPresseerkl\u00e4rung von DB und Projektgesellschaft, datiert auf den 16.\nM\u00e4rz, hei\u00dft es: \u201eDas Projekt Stuttgart 21 nimmt immer mehr\nGestalt an\u2026\u201c Kein Wort zu Corona. Und dies, obgleich hier\nHunderte Besch\u00e4ftigte auf engem Raum in Tunnel und Baugruben\narbeiten. Obgleich viele von diesen Mineuren und Planern in engen\nContainer-Unterk\u00fcnften zusammengepfercht wohnen. Obgleich es\nhunderte osteurop\u00e4ische Arbeitskr\u00e4fte gibt, die nach Hause wollen \u2013\nweil sie dort gebraucht werden, weil sie Angst haben, angesichts der\nvielen Grenzschlie\u00dfungen und Quarant\u00e4ne-Ma\u00dfnahmen nicht mehr zu\nihren Liebsten, nicht mehr zu ihren Familien nach Rum\u00e4nien,\nBulgarien, \u00d6sterreich und anderswo zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. Dies\nobgleich Strabag und PORR \u2013 die bei S21 ma\u00dfgeblich aktiven\nBaufirmen \u2013 \u00f6sterreichweit bereits alle Baustellen geschlossen\nhaben und in Wien f\u00fcr drei Monate (!) Kurzarbeit beantragen mussten.\n\n<\/p>\n\n\n\n

Und warum wird derart\nunterirdisch <\/em>weitergebuddelt?\nEinerseits, weil das freiwerdende Gleisfeld bebaut und damit\n\u201everwertet\u201c \u2013 zu Gewinnen f\u00fcr Baufirmen, Banken und\nSpekulanten um-ge-rubelt<\/em>\n\u2013 werden soll. \n<\/p>\n\n\n\n

Andererseits und vor\nallem, weil dies die Staatsr\u00e4son gebietet: Man will das Gesicht\nwahren. Auch und gerade jetzt in Corona-Zeiten soll bis zur letzten\nSekunde weitergebaut werden.<\/p>\n\n\n\n

Liebe Freundinnen,\nliebe Freunde,<\/em><\/p>\n\n\n\n

ich habe f\u00fcr diese Rede\neine aufschlussreiche Tabelle zusammengestellt. Sie umfasst den\nZeitraum 1994 bis 2020. Sie stellt die Entwicklung des Gro\u00dfprojekts\nStuttgart 21 in einen Zusammenhang mit der Entwicklung im\nGesundheitswesen. Das kann man \u2013 und sollte man \u2013 im Detail im\nInternet studieren. Hier nur so viel: Seit der ersten Verk\u00fcndung von\nStuttgart 21 im April 1994 wurden Deutschland-weit 399 Krankenh\u00e4user\ngeschlossen. In Baden-W\u00fcrttemberg gab es 82\nKrankenhaus-Schlie\u00dfungen. \u00dcbrigens wurden allein unter Gr\u00fcn-Rot\nund Gr\u00fcn-Schwarz \u2013 also seit Anfang 2011 \u2013 78 Krankenh\u00e4user\ndicht gemacht. Damit sank auch die Zahl der Betten um rund ein\nSechstel. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden in diesem Zeitraum 11.467\nBetten abgebaut. Deutschland-weit waren es sage und schreibe 125.000.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Und jetzt zu Stuttgart 21.\nIn diesen gut 25 Jahren wurden bislang vier Milliarden Euro f\u00fcr\nStuttgart 21 ausgegeben. Insgesamt sollen mehr als 10 Milliarden Euro\n\u2013 Steuergelder \u2013 f\u00fcr S21 \u201einvestiert\u201c werden. Sagte ich\n\u201einvestiert\u201c \u2013 es muss hei\u00dfen: \u201ede-vestiert<\/em>\u201c\nwerden. All dies Steuergeld wird daf\u00fcr ausgegeben, damit die\nKapazit\u00e4t des bestehenden Stuttgarter Hauptbahnhofs um mehr als 30\nProzent abgebaut und zugleich die Gleiszahl halbiert wird. \n<\/p>\n\n\n\n

Da k\u00f6nnte man sagen: Da\nist der Kapazit\u00e4tsabbau bei S21 ja noch gr\u00f6\u00dfer als im Fall des\nAbbaus von Krankenhausbetten. Leider gilt: Was nicht ist, SOLL<\/em>\nnoch kommen. Im Juli 2019 legte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie\nzum Thema Krankenh\u00e4user vor. Beklagt wird dort, dass \u201edie Mehrzahl\nder Krankenh\u00e4user rote Zahlen\u201c schreiben w\u00fcrde. Deshalb m\u00fcsse\n\u201ejedes zweite Krankenhaus schlie\u00dfen\u201c. Widersprach dem der\ndeutsche Gesundheitsminister? Etwa mit Verweis auf Notzeiten? Auf die\nerforderliche Wappnung f\u00fcr m\u00f6gliche Epidemien? Mitnichten. Der\nCDU-Mann Jens Spahn, der jetzt den Corona-Krisen-Zampano gibt,\nerkl\u00e4rte: Erforderlich sei \u201eein Mix\u201c aus Abbau von Kliniken und\n\u201eKonzentration auf das Notwendige\u201c. Da war der\nSPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bereits weiter. Er\npropagierte bereits 2003 die Notwendigkeit der Halbierung<\/em>\nder Zahl der Krankenh\u00e4user. \n<\/p>\n\n\n\n

Liebe Freundinnen,\nliebe Freunde,<\/em><\/p>\n\n\n\n

die aktuelle Krise ist\ndamit auch ein Lehrst\u00fcck \u00fcber das W\u00fcten von Kapital und Profit.\nDar\u00fcber, dass die Entscheider in Konzernen und Banken, aber auch die\nRegierenden in Berlin, Br\u00fcssel oder Wien den Profit vor die\nGesundheit stellen. \n<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen daraus Lehren\nziehen. Die Privatisierungslogik ist unmenschlich. Die Bettenzahl\nmuss massiv aufgestockt werden. Atemger\u00e4te anstelle von Autos sind\nzu fertigen. Gesundheit und Bahn \u2013 und vieles andere \u2013 m\u00fcssen\nunter \u00f6ffentlicher Kontrolle stehen. Der Mensch geht vor Profit.\nUnsere Solidarit\u00e4t gilt in dieser Zeit von Krise und Epidemie\ndenjenigen, die in diesem System schwach sind: den Gefl\u00fcchteten, den\nprek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, den alleierziehenden Frauen, den bedr\u00e4ngten\nMieterinnen und Mietern. Und nicht zuletzt unseren Freundinnen und\nFreunden in Italien \u2013 von denen \u2013 aus Turin, Florenz und Venedig\n\u2013 so oft welche hier auf unseren Montagsdemonstrationen anwesend\nwaren und als Rednerinnen und Redner das Band der Solidarit\u00e4t\nzwischen den Monsterprojekten im Val di Susa, beim TAV-Tunnel Firenze\nund bei dem venezianischen MOSE-Vorhaben gespannt haben.<\/p>\n\n\n\n

Liebe Freundinnen,\nliebe Freunde,<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bitte immer sauber\nbleiben!<\/p>\n\n\n\n

Unbedingt gesund bleiben!<\/p>\n\n\n\n

Und nat\u00fcrlich: OBEN\nBLEIBEN.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede Winfried Wolf bei der Montagsdemo 23. M\u00e4rz 2020 . Hier geht es zur \u00dcbertragung Liebe Freundinnen, liebe Freunde, wir befinden uns in einer ernsten Situation. Ja, der italienische Ministerpr\u00e4sident Guiseppe Conte hat mit seiner gestrigen Ansprache [vom Sonntag, dem 22. M\u00e4rz] recht: Das d\u00fcrfte die schlimmste Krise seit Ende … <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/762"}],"collection":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=762"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/762\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":780,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/762\/revisions\/780"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=762"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=762"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=762"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}