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Die Corona-Epidemie steht im Zentrum\naller aktuellen Diskussionen. Jenseits der immanenten Kritik an der\nPolitik der deutschen Regierung (siehe Seite 1) ist es sinnvoll, den\nZustand des Gesundheitssektors in ein Verh\u00e4ltnis zur\nR\u00fcstungsentwicklung zu stellen. Die Tabelle dokumentiert: Es gab in\nden letzten 15 Jahren einen deutlichen Abbau der Zahl der\nKrankenh\u00e4user und der Zahl der Krankenbetten. Gleichzeitig\nexplodieren die R\u00fcstungsausgaben Deutschlands und die der EU. Hierz\neinige Fragen und Antworten.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Frage 1<\/strong><\/em>:Hei\u00dft dieser\nVergleich in der Tabelle nicht, dass \u00c4pfel mit Birnen verglichen\nwerden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Antwort: So wie \u00c4pfel und Birnen etwas\nmiteinander zu tun haben \u2013 beides ist Obst \u2013 so haben die\nR\u00fcstungsausgaben etwas mit der Situation im Gesundheitssektor zu\ntun. In beiden F\u00e4llen geht es um Ressourcen und um Geld. Dieses Geld\nk\u00f6nnen wir \u2013 der Staat, die Gemeinschaft, die Steuerzahlenden \u2013\nnur einmal ausgeben. Fr\u00fcher, in den 1960er bis 1980er Jahren, wurde\nauf vielen Friedensdemonstrationen skandiert: \u201eIn der R\u00fcstung sind\nsie fix \u2013 f\u00fcr die Bildung tun sie nix!\u201c. Damals stand die Misere\nim Bildungssektor im Zentrum der Debatten; es gab zuvor die\nStudentenrevolte. Das Geld, das in Schulen und an Unis fehlte, wurde\nf\u00fcr den Kalten Krieg ausgegeben. Aktuell befindet sich der\nGesundheitssektor im Fokus. In der Tabelle sehen wir: Es gab ein\nunglaubliches Krankenhaussterben in Deutschland. Allein seit 1994 und\nbis 2020 wurden 399 Krankenh\u00e4user geschlossen, komplett aus dem\nGesundheitssektor herausgenommen.<\/p>\n\n\n\n Frage 2<\/strong><\/em>: Kann es nicht\nsein, dass weniger konzentrierten Krankenh\u00e4user auch effizienter\narbeiten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Antwort<\/em>: Zwei mal nein: Erstens\nsinkt ja auch die Zahl der zur Verf\u00fcgung stehenden Krankenbetten.\n1994 hatten wir noch 615.000; 2020 sind es nur noch 490.000. Es gab\nalso einen Abbau von 125.000 Betten oder einem F\u00fcnftel. W\u00fcrde\nman das Jahr 1990 und die Zahl der Betten nehmen, die es damals im\nvereinigten Deutschland, also in BRD und DDR gab, dann h\u00e4tten wir\nbereits heute im Vergleich zu 1989\/90 eine Halbierung der Bettenzahl.\nEs ist ein Skandal, dass die DDR-Krankenh\u00e4user in keiner aktuellen\nStatistik auftauchen. Doch zur\u00fcck zur Frage. Das zweite\nGegenargument lautet: Eine fl\u00e4chenhafte Pr\u00e4senz von Krankenh\u00e4usern\nan sich ist ein wertvolles Gut. Nur ein Gesundheitssektor mit in der\nFl\u00e4che pr\u00e4senten Krankenh\u00e4usern ist ein guter Gesundheitssektor.\nDas hat insbesondere die Ebola-Krise in Afrika gezeigt. Die\nWeltgesundheitsbeh\u00f6rde WHO hat wiederholt darauf hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n Frage 3<\/strong><\/em>: Aber ist\nDeutschland im internationalen Vergleich nicht gut f\u00fcr die Epidemie\nger\u00fcstet?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Antwort: Nein, ganz und gar nicht. Der\nGesundheitssektor wurde \u00fcberall in Europa krankgespart und\nkaputtsaniert, weil privatisiert. Und nat\u00fcrlich ist ein Ein\u00e4ugiger\nunter Blinden K\u00f6nig. Er sieht trotzdem schlecht. Und wie blind\ndieses Gesundheitssystem ist, das sehen wir in diesen Tagen an\nItalien. Da gibt es ein massenhaftes Corona-Sterben \u2013 als direkte\nFolge der zu sp\u00e4t ergriffenen Ma\u00dfnahmen und der v\u00f6llig\nunzureichenden Krankenhauskapazit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n Frage<\/strong><\/em>: Aber Italien\nist doch ein Sonderfall.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Antwort<\/em>: Nein, ganz und gar\nnicht. Das zeigen auch Blicke nach Frankreich oder Spanien. Einiges\nspricht daf\u00fcr, dass wir nur 10 oder 14 Tage hinter Italien\nherhinken. Im \u00dcbrigen ist Italien ein besonderes Opfer der\nGlobalisierung \u2013 mit gro\u00dfen H\u00e4fen, mit einer starken Pr\u00e4senz\nchinesischer Arbeitskr\u00e4fte und chinesischer Investitionen. Davon\nprofitiert die deutsche Wirtschaft in besonderen Umfang. Bis vor drei\nMonaten wurden die Globalisierung und der Austausch mit Chinas gerade\nvon unseren Regierungsoffiziellen gelobt. Die Bosse der Konzerne und\nBanken flogen im Regierungsjet mindestens einmal pro Jahr nach China.\nSie sa\u00dfen dabei \u2013 bildlich gesprochen \u2013 der Kanzlerin auf dem\nScho\u00df. Und alle sangen sie das Hohe Lied der Neuen Seidenstra\u00dfe.\nDavon profitierten sie alle. Und daf\u00fcr zahlt jetzt Italien den\nPreis. Der neue Virus und die Neue Seidenstra\u00dfe geh\u00f6ren irgendwie\nzusammen. Doch Deutschland schaut weg. Es sind Kuba, China und nun\nsogar Russland, die Flugzeuge mit Hilfsg\u00fctern und medizinischem\nEquipment nach Italien senden. Geht\u00b4s noch peinlicher?<\/p>\n\n\n\n Frage<\/strong><\/em>: Aber das mit\ndem \u201eZiel 2030\u201c ist doch Propaganda! Wer spricht denn von einer\nHalbierung der Krankenh\u00e4user. Und vor allem: Niemand glaubt\nernsthaft an das 2-Prozent-Ziel. Die Regierungspartei SPD\nbeispielsweise h\u00e4lt da dagegen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Antwort: Die Forderung nach einer\nHalbierung der Zahl der Krankenh\u00e4user wurde in einer neuen Studie\nder Bertelsmann-Stiftung im Sommer 2019 vorgestellt. Der deutsche\nGesundheitsminister hat dem nicht widersprochen. Wenn die Epidemie\n\u00fcberwunden ist, dann wird das ganz sicher wieder aus der Schublade\ngeholt. Was das Ziel \u201e2 Prozent BIP-Anteil f\u00fcr die R\u00fcstung\u201c und\nden Widerstand der SPD betrifft: Die SPD ist eine 15-Prozent-Partei.\nSie hat schon dutzendfach B\u00fccklinge vor dem Koalitionspartner\ngemacht, um ihre Ministersessel zu behalten. Abgesehen davon: Keiner\nwei\u00df, wie lange die GroKo h\u00e4lt. CDU\/CSU und FDP sind massiv f\u00fcr\ndieses 2-Prozent-Ziel. Die AfD ist ganz scharf auf eine die\nVerdopplung des R\u00fcstungsetats. Allein diese drei Parteien zusammen\nbringen es im Fall von Neuwahlen auf eine satte 60-Prozent-Mehrheit.\nEs war im M\u00e4rz 2020, inmitten der Corona-Krise, als der\nNATO-Generalsekret\u00e4r und die deutsche Verteidigungsministerin\nbetonten, dass das 2-Prozent-Ziel weiter gilt.<\/p>\n\n\n\n Die Forderung muss lauten: Radikale\nAbr\u00fcstung. Senkung der R\u00fcstungsausgaben \u2013 am besten auf Null. Das\ndamit frei werdende Geld muss in den Gesundheitssektor gesteckt\nwerden. Und zwar in einen Gesundheitsbereich, der zu hundert Prozent\nunter \u00f6ffentliche Kontrolle zu stellen ist.<\/p>\n\n\n\n Aus: Zeitung gegen den Krieg Nr. 46<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fragen und Antworten zum Verh\u00e4ltnis Gesundheitssektor und R\u00fcstungsausgaben Die Corona-Epidemie steht im Zentrum aller aktuellen Diskussionen. 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