{"id":806,"date":"2020-04-04T19:14:00","date_gmt":"2020-04-04T17:14:00","guid":{"rendered":"http:\/\/winfriedwolf.de\/?p=806"},"modified":"2020-04-05T22:14:55","modified_gmt":"2020-04-05T20:14:55","slug":"corona-kapital-krise-fuer-eine-solidarische-und-oekologische-alternative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=806","title":{"rendered":"Ein Aufruf"},"content":{"rendered":"\n

Corona. Kapital. Krise <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

f\u00fcr\neine solidarische und \u00f6kologische Alternative<\/strong><\/em><\/h2>\n\n\n\n

Vorgeschlagen\nvon:<\/p>\n\n\n\n

Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller
3. April 2020<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der folgende Aufruf stellt eine knappe Zusammenfassung unseres Haupttextes \u201eCorona. Kapital. Krise\u201c (ebenfalls ver\u00f6ffentlicht am 4. April 2020) dar. Er gibt vor allem die Forderungen, die aus unserer Analyse resultieren (und die sich in dieser identischen Form am Ende des Haupttextes befinden), wieder. <\/strong><\/em> <\/p>\n\n\n\n

Wir bitten zu\npr\u00fcfen, diesen \u201eAufruf\u201c durch Unterschrift in der generellen\nLinie zu unterst\u00fctzen.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Wir wollen damit\neinen Beitrag zur Entwicklung einer Debatte in der Linken und zur\nHerausbildung einer angemessenen Antwort auf die Krise und die\nPandemie leisten. In welcher Form dies stattfinden kann, ist noch zu\ndebattieren.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

verena.kreilinger@gmail.com\n ww@lunapark21.net \nchristian.zeller@sbg.ac.at<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

Hier der Aufruf<\/a> als pdf-Datei
Hier die ausf\u00fchrliche Analyse<\/a> als pdf-Datei
Hier kann der Aufruf online unterzeichne<\/a>t werden <\/p>\n\n\n\n

Corona.\nKapital. Krise – f\u00fcr eine solidarische und \u00f6kologische Alternative<\/h2>\n\n\n\n

Eine historische Zeitenwende\nunabsehbaren Ausma\u00dfes hat eingesetzt. Noch nie seit 1945 erlebten\nweite Teile der Bev\u00f6lkerung Europas einen derartigen Kontrollverlust\nund zugleich einschneidende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr ihren Alltag. Die\nCorona-Pandemie verst\u00e4rkt die beginnende Wirtschaftskrise massiv,\ndie sich allerdings bereits vor Monaten ank\u00fcndigte. Unsere\nGesellschaften durchschreiten eine bislang unvorstellbare zeitliche\nund r\u00e4umliche Verdichtung unterschiedlicher Krisen. Diese Krisen\nwerden unser aller Leben anhaltend ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Wir erfahren den moralischen und\npolitischen Totalbankrott des Neoliberalismus, vieler Regierungen in\nEuropa, der Institutionen der EU und der Trump-Administration in den\nUSA. Verantwortungslos haben die europ\u00e4ischen Regierungen anf\u00e4nglich\ndie Gefahr einer Pandemie ignoriert und sich \u00fcberlegen und vor einer\nKrise wie in China gefeit gef\u00fchlt. Erst als immer dramatischere\nBilder, Hilferufe und Berichte aus Italien die \u00d6ffentlichkeit\naufr\u00fcttelten, setzte eine Kehrtwende ein. In kurzer Zeit schr\u00e4nkten\ndie meisten Regierungen das kommunikative und reproduktive Leben der\nMenschen massiv ein, tun jedoch alles, um die Produktion \u2013 selbst\nder unn\u00f6tigsten Dinge \u2013 aufrechtzuerhalten. Die Profite sind\nwichtiger als die Gesundheit der Menschen. \n<\/p>\n\n\n\n

Die Regierungen und die ganzen\nGesellschaften, wir alle, waren bislang \u00fcberwiegend Getriebene einer\nEigendynamik, deren Ausgang nicht absehbar ist. In vielen L\u00e4ndern\nEuropas gelten Ausgangsbeschr\u00e4nkungen oder gar Ausgangssperren, doch\nlediglich in Italien und Spanien, den aktuell von der Krise am\nschwersten betroffenen L\u00e4ndern, wurden angesichts der Not ein Teil\nder gesellschaftlich nicht notwendigen Betriebe geschlossen. Wir\nerachten diese Ma\u00dfnahmen zur Sicherstellung der Gesundheit der\nMenschen erstens<\/em> f\u00fcr richtig, zugleich einseitig und\nungen\u00fcgend. Zweitens<\/em> halten wir fest, dass diese mindestens\nzwei Wochen zu sp\u00e4t und nicht transparent im Rahmen einer\nnachvollziehbaren konsequenten Eind\u00e4mmungsstrategie eingef\u00fchrt\nwurden. Drittens<\/em> schlie\u00dflich gibt der von oben durchgesetzte\nStillstand des \u00f6ffentlichen und kommunikativen reproduktiven Lebens\njenseits von B\u00fcro und Fabrik einen Vorgeschmack auf m\u00f6gliche\nautorit\u00e4re Versuchungen bei anderen Krisen.<\/p>\n\n\n\n

In etwas mehr als f\u00fcnf Wochen vom 22.\nFebruar bis zum 31. M\u00e4rz sind in Italien offiziell mehr als 12 428\nMenschen an der Covid-10 Erkrankung gestorben. Die H\u00e4lfte davon in\nder Woche vom 24. bis 31. M\u00e4rz. Auch in Spanien nimmt das\nMassensterben seinen Lauf und hat bis zum 31. M\u00e4rz 8 464\nMenschenleben gefordert. In den letzten M\u00e4rztagen erleben wir eine\nstarke Zunahme der Todesf\u00e4lle in Frankreich (3 523 Sterbef\u00e4lle\nbis 31. M\u00e4rz), Deutschland (775), in der Schweiz (433) und in\nweiteren L\u00e4ndern. Einige urbane Gro\u00dfr\u00e4ume in den USA, ganz\nbesonders New York und New Orleans, haben sich zu neuen Epizentren\nder Pandemie entwickelt. Voraussichtlich werden die USA bald mehr\nSterbef\u00e4lle verzeichnen als die stark betroffenen L\u00e4nder in Europa.\nIn den Megacities im globalen S\u00fcden kann sich ein menschliches\nDesaster ungeahnten Ausma\u00dfes vollziehen, sofern es nicht gelingt, im\nglobalen Ma\u00dfstab solidarisch zu handeln und die Pandemie\neinzud\u00e4mmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen\nwerden die \u00f6ffentlichen und politischen Debatten f\u00fcr lange Zeit\nbestimmen. Das bedeutet auch, dass die im vergangenen Jahr in den\nFokus der Auseinandersetzungen ger\u00fcckte Klimakrise ihre notwendige\nAufmerksamkeit verlieren und der entscheidende Druck auf Politik und\nWirtschaft ausbleiben wird. Doch die Klimakatastrophe schreitet\nweiter voran. Die Corona-Pandemie entwickelt sich jedoch\nraum-zeitlich enorm verdichtet. Damit verbunden st\u00fcrzt die\nWeltwirtschaft rasant in eine tiefe Krise. Die Umverteilungskonflikte\nund geopolitischen Rivalit\u00e4ten werden sich zuspitzen. \n<\/p>\n\n\n\n

Die Regierungen in Europa und die EU\nhaben schwerwiegend versagt. Bewusste Entscheidungen,\nFehleinsch\u00e4tzungen und Vers\u00e4umnisse f\u00fchrten dazu, dass Europa zum\nEpizentrum der Corona-Pandemie wurde. Die Regierungen und die EU sind\nnicht in der Lage, die f\u00fcr die Gesundheit und das Wohl der\nBev\u00f6lkerung erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen. Sie k\u00f6nnen das\nnicht, weil sie sich dem Primat der Kapitalakkumulation, der\nWettbewerbsf\u00e4higkeit und den Privatisierungen unterwerfen. Anstatt\ndie erforderlichen Einschnitte in alle Sektoren der Wirtschaft\nvorzunehmen, die f\u00fcr die gesellschaftliche Versorgung nicht\nnotwendig sind, ziehen sie es vor, eine unbestimmte Anzahl Menschen\nsterben zu lassen. Auf der Grundlage dieser Diagnose stellen wir in\ndiesem Beitrag drei Thesen zur Diskussion.<\/p>\n\n\n\n

Erstens. <\/em>Die Coronakrise wird\nein historisches Ausma\u00df globaler Reichweite annehmen. Die\nGewissheiten, die unsere Gesellschaften seit 1945 kennen, werden der\nVergangenheit angeh\u00f6ren. Die anrollende Wirtschaftskrise wird\nbrutale Verteilungsk\u00e4mpfe mit sich bringen und gro\u00dfe geopolitische\nVerschiebungen beg\u00fcnstigen. Die Gesundheitskrise und die\nWirtschaftskrise entwickeln sich im Kontext der sich rasch\nversch\u00e4rfenden globalen Klimakrise. Das Zusammentreffen dieser\nKrisenprozesse wird zu \u00fcberraschenden Br\u00fcchen, Einschnitten und\nZusammenbr\u00fcchen f\u00fchren. Die Herrschenden wurden von der raschen\nAusbreitung der Pandemie \u00fcberrascht, haben die Herausforderung\nuntersch\u00e4tzt und schlie\u00dflich unter dem Druck der Menschen und\nBeh\u00f6rden in den betroffenen Regionen ungen\u00fcgende und einseitige\nMa\u00dfnahmen ergriffen. Die allgemeine Ungewissheit \u00fcber die weitere\nEntwicklung hat die politischen Situation ge\u00f6ffnet. Gelingt es den\nVertreter*nnen der Kapitalinteressen rasch ihre Strategien zu\nentwickeln und durchzusetzen, k\u00f6nnen sie das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis\nlangfristig zu ihren Gunsten ver\u00e4ndern. Doch die Verunsicherung der\nHerrschenden bietet auch Chancen f\u00fcr die verst\u00e4rkte Herausbildung\nsolidarischer Verhaltensweisen, die Entwicklung neues\nWiderstandspotentiale, die Ausarbeitung antikapitalistischer\nStrategien und schlie\u00dflich die Durchsetzung radikaler\nantikapitalistischer und \u00f6kosozialistischer Reformen. Darum schlagen\nwir ein Sofortprogramm zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie und f\u00fcr\nweitergehende \u00f6kosozialistische Strukturreformen vor.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens<\/em> trifft diese Krise auf\npolitisch und organisatorisch komplett unvorbereitete\nemanzipatorische Bewegungen. Noch bis Mitte M\u00e4rz haben viele\nkritische Zeitgenoss*innen die Corona-Krise ignoriert, verharmlost,\nsich lustig \u00fcber besorgte Menschen gemacht und haben die Ma\u00dfnahmen\nder Regierungen nur unter dem Blickwinkel individueller\nFreiheitsrechte betrachtet. Das sind unverzeihliche Fehler. Notwendig\nist jetzt \u2013 wenn auch unter den derzeit erschwerten\nKommunikationsbedingungen \u2013 die rasche Aufnahme einer Diskussion\n\u00fcber eine umfassende \u00f6kosozialistische Perspektive aufzunehmen und\ndie Vorbereitung konkreter organisatorischer Projekte. Die Gesundheit\nund das Wohl der Bev\u00f6lkerung muss jetzt gerade f\u00fcr eine Linke, die\nsich traditionell und zu Recht auf den Humanismus beruft und \u201edas\nMenschenrecht erk\u00e4mpft\u201c, oberste gesellschaftliche Priorit\u00e4t\nsein. Wobei hier zu betonen ist: Zu den demokratischen und sozialen\nGrundrechten geh\u00f6rt das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und\nauf Gesundheit. Zugleich gilt es bereits jetzt \u00fcber die akute\nGesundheitskrise hinauszudenken und sich f\u00fcr die folgenden\n\u00f6konomischen wie politischen Verwerfungen vorzubereiten. Eine\nsolidarische Praxis der Selbstorganisation er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit,\nProzesse und starke Bewegungen zur gesellschaftlichen Aneignung\nwesentlicher Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und\nInfrastruktur zu initiieren.<\/p>\n\n\n\n

Drittens <\/em>argumentieren wir, dass\ndie Pandemie und vor allem die Ma\u00dfnahmen der Regierungen die\nMitglieder der Gesellschaft unterschiedlich treffen. Die Bek\u00e4mpfung\nder Pandemie muss die Interessen der breiten Masse der\nLohnabh\u00e4ngigen, der Frauen und aller aufgrund von Diskriminierung\nund Ausgrenzung benachteiligter Menschen in den Mittelpunkt r\u00fccken.\nWir widersetzen uns allen Strategien, die die Pandemie auf Kosten von\nTeilen der Bev\u00f6lkerung aussitzen, die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die\nWirtschaft aufheben und m\u00f6glichst rasch wieder zum \u201eNormalzustand\u201c\nzur\u00fcckkehren wollen. Wir wollen aber auch den bisherigen\nNormalzustand nicht mehr. Wir brauchen keinen nationalen\nSchulterschluss mit den Regierenden und Herrschenden, der es ihnen\nnur leichter machen wird, die Kosten der Krise den Lohnabh\u00e4ngigen,\nden Prek\u00e4ren und Frauen aufzub\u00fcrden. Wir wollen keine\nKonjunkturpakete f\u00fcr die Automobil-, Luftfahrt- und\nR\u00fcstungsindustrie, sondern die sozial-\u00f6kologische Konversion dieser\nIndustrien. Anstatt einer unsolidarischen und kaum realisierbaren\nWegsperrung der Alten und Schwachen das Wort zu reden, pl\u00e4dieren wir\nvielmehr f\u00fcr eine solidarische Bek\u00e4mpfung der Pandemie, die\nkonsequent das Leben der Menschen vor den Profit stellt. Auch die in\nden Betrieben arbeitenden Menschen m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden und\nm\u00fcssen sich und ihre Familien selber sch\u00fctzen k\u00f6nnen.\nGesellschaftlich nicht erforderliche Wirtschaftszweige sind\nkontrolliert und geplant runterzufahren. Die Corona-Pandemie ist\nglobal und trifft die Menschen dennoch ungleich. Nur eine europ\u00e4isch\nund global solidarische Bek\u00e4mpfung der Pandemie ist angemessen. Das\nerfordert eine programmatische Verst\u00e4ndigung und Vorbereitung auf\ndie kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. \n<\/p>\n\n\n\n

Wir wollen dazu beitragen Perspektiven\nzu entwickeln, die an den bestehenden Zust\u00e4nden ansetzen, den Dingen\nauf den Grund gehen und zugleich die breite Masse der Bev\u00f6lkerung\nansprechen. Deshalb schlagen wir eine radikale sozial-\u00f6kologische\nUmbauperspektive in Europa vor, die solidarische Beziehungen mit den\nanderen Regionen der Welt mit einschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesundheitswesen gesellschaftlich aneignen \u2013 \u00f6kosozialistische Perspektiven zur Sicherstellung unserer Gesundheit und unseres Lebens<\/h3>\n\n\n\n

Um auf die Bedrohung unseres Lebens und\nunserer Gesellschaft durch die Ausbreitung der Covid-19 Erkrankung zu\nreagieren, unterbreiten wir hier einen programmatischen Vorschlag.\nDieser st\u00fctzt sich auf das Grundprinzip, dass unsere Gesundheit und\nunser Leben mehr wert sind als die Profite der Unternehmen und die\ngeopolitischen Interessen der Staaten. Mit diesem Vorschlag wollen\nwir zu einer europaweiten Diskussion \u00fcber ein solidarisches\nDringlichkeitsprogramm zur Bek\u00e4mpfung der Ausbreitung des\nCoronavirus anregen. Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand der Partei DIE\nLINKE hat am 16. M\u00e4rz 2020 ein Aktionsprogramm zur Bew\u00e4ltigung der\nGesundheitskrise beschlossen.1<\/sup><\/a>\nAllerdings gen\u00fcgt dieser Beschluss den akuten Herausforderungen\nnicht. Er erw\u00e4hnt mit keinem Wort die dringend notwendigen\nMa\u00dfnahmen, um die Virusausbreitung sofort wirksam abzubremsen. Das\nist entscheidend, um eine solidarische Politik glaubw\u00fcrdig zu\nentwickeln. Welche Bereiche k\u00f6nnen sofort gestoppt werden, um die\nMenschen und die gesamte Gesellschaft zu sch\u00fctzen? Alle\ngesellschaftlichen Bereiche der Reproduktion, Zirkulation und\nProduktion sind zu \u00fcberpr\u00fcfen. In dieser akuten Notlage ist es auch\nunverzeihlich, dass der Parteivorstand der LINKEN die privaten\nKliniken nicht in seine \u00dcberlegungen einbezieht, geschweige denn die\nprivate Profitmacherei auf Kosten der Kranken in Frage stellt. Die\nZeiten der Routineantworten sind vorbei!<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der ineinandergreifenden\nGesundheits-, Umwelt- und Wirtschaftskrise r\u00fccken wird die Pflege\nf\u00fcr den Menschen und die Pflege f\u00fcr die Natur ins Zentrum unserer\n\u00dcberlegungen. Wir stellen dieses Dringlichkeitsprogramm in den\nRahmen unserer Vorstellungen \u00fcber den dringend erforderlichen\n\u00f6kosozialistischen Umbau unserer Gesellschaften in Europa. Wir\nwollen mit der Logik des Profits brechen. Dieser Bruch ersch\u00f6pft\nsich nicht in abstrakten und akademischen Analysen, sondern muss sich\nin konkreten Kampf- und Widerstandsperspektiven und gemeinsamen\nAktionen zur St\u00e4rkung der Solidarit\u00e4t von unten \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n

25 Forderungen, um Leben zu retten, um die Gesundheit der Menschen sicherzustellen, um ein neues Umverteilungsprogramm von unten nach oben in der Krise zu stoppen und um mittels Konversion von Teilen der Industrie die n\u00f6tigen Hilfsmittel im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen<\/h3>\n\n\n\n

Die folgenden 25 Ma\u00dfnahmen dienen der\nunmittelbaren Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus. Sie\nsollen dazu beitragen, die Anzahl der Toten m\u00f6glichst zu beschr\u00e4nken\nund zugleich die gesellschaftliche Solidarit\u00e4t zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

  1. Fl\u00e4chendeckendes Testwesen\n\t\/\/<\/strong><\/em> Es muss eine m\u00f6glichst umfassende Informationsbasis \u00fcber\n\tden Ausbreitungsverlauf des Virus geschaffen werden. Die\n\tGesundheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen sofort ein fl\u00e4chendeckendes\n\tTestwesen<\/strong> f\u00fcr SARS-CoV-2 herstellen. An vielen Orten wurde\n\tkonsequentes Testen wegen Kapazit\u00e4tsm\u00e4ngeln aufgegeben. Das ist\n\tunverantwortlich. Die Tests m\u00fcssen f\u00fcr die Menschen kostenlos,\n\teinfach zug\u00e4nglich und bei der \u00dcbermittlung der Ergebnisse schnell\n\tsein. Die regionalen und nationalen Regierungen m\u00fcssen unverz\u00fcglich\n\tdie erforderlichen Mittel bereitstellen, um in der Lage zu sein,\n\tumfangreiche Tests auf SARS-CoV-2 Viren durchzuf\u00fchren. Dezentral\n\torganisierte Teams, die zu den Menschen nach Hause und an die\n\tArbeitspl\u00e4tze gehen und auch im \u00f6ffentlichen Raum Tests anbieten,\n\tk\u00f6nnen ein sinnvoller Ansatz sein. Die erfolgreiche Eind\u00e4mmung der\n\tCovid-19-Erkrankungen in S\u00fcdkorea und Taiwan beruht in starkem Ma\u00df\n\tauf umfangreichen Tests und der z\u00fcgigen Auswertung der\n\tTestergebnisse. Das ist Grundlage, um gezielte Ma\u00dfnahmen\n\tdurchzuf\u00fchren. Die Organisationen der Besch\u00e4ftigten\n\t(Gewerkschaften und Berufsverb\u00e4nde) und Patientenverb\u00e4nde m\u00fcssen\n\tdie Testorganisation kontrollieren, um sicherzustellen, dass die\n\tBev\u00f6lkerung korrekt informiert wird.\n\t<\/li>
  2. Mehrsprachige Informationen\n\t\/\/ <\/strong><\/em>Die Informationen f\u00fcr Gesundheitsdienste und materielle\n\tUnterst\u00fctzungen sind in allen erforderlichen Sprachen bekannt zu\n\tgeben. Das ist unabdingbar, um alle Menschen, die in einer Region\n\tleben, in die Ma\u00dfnahmen einzubeziehen und der Tatsache gerecht zu\n\twerden, dass es in allen EU-L\u00e4ndern eine multikulturelle\n\tGesellschaft und eine gro\u00dfe Zahl von \u201eMenschen ohne Papiere\u201c\n\t(\u201esans papiers\u201c) gibt. \n\t\n\t<\/li>
  3. Die Produktions- und\n\tB\u00fcroarbeit fl\u00e4chendeckend einstellen \/\/ <\/strong><\/em>Die Fachleute\n\tverlangen, dass die direkten sozialen Kontakte aufs N\u00f6tigste\n\treduziert werden. Konsequent und angemessen umgesetzt hei\u00dft das,\n\tdass nicht nur Schulen und Universit\u00e4ten ihren Pr\u00e4senzlehrbetrieb\n\teinstellen, sondern auch die Betriebe und Unternehmen, die nicht\n\tunmittelbar gesellschaftlich wichtige G\u00fcter und Dienstleistungen\n\tanbieten, die erforderliche Pause einlegen m\u00fcssen. Aus Sicht der\n\tBek\u00e4mpfung der Epidemie gibt es keinen Grund daf\u00fcr, die Schulen zu\n\tschlie\u00dfen, nicht aber B\u00fcros, Institutionen und Unternehmen. Das\n\tgilt f\u00fcr alle Bereiche der Produktion, Zirkulation und\n\tReproduktion. Selbstverst\u00e4ndlich sind alle f\u00fcr die Versorgung und\n\tdie Gesundheit der Menschen notwendigen T\u00e4tigkeiten auszuf\u00fchren\n\tund n\u00f6tigenfalls sogar massiv auszubauen. Das gilt auch f\u00fcr\n\tnotwendige medizinische G\u00fcter, die exportiert werden und wichtig\n\tf\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung in anderen L\u00e4ndern sind. \n\t\n\t<\/li>
  4. Die Belastung der Frauen\n\treduzieren \u2013 den Schutz von Frauen st\u00e4rken \/\/<\/strong><\/em> In den\n\taktuellen Krisenzeiten wachsen, wie beschrieben, die Belastungen f\u00fcr\n\tFrauen auf unterschiedlichen Ebenen. Es muss Ma\u00dfnahmen geben, um\n\tdem gerecht zu werden und zu verhindern, dass im Rahmen der Krise\n\tdie patriarchalen Strukturen verst\u00e4rkt und die Gewalt gegen Frauen\n\tzunimmt. So muss es auch in der Krise Frauenh\u00e4user geben, in denen\n\tFrauen bei h\u00e4uslicher Gewalt Zuflucht finden (aktuell gibt es\n\tBeispiele, dass diese geschlossen wurden). Ein umfassender Ansatz\n\tzur Bek\u00e4mpfung der Virusausbreitung, der die Produktion\n\teinschlie\u00dft, erm\u00f6glicht auch Ma\u00dfnahmen zur Entlastung der Frauen\n\tvon ihrer noch intensiveren und umfangreicheren Sorge- und\n\tPflegearbeit durch die M\u00e4nner. Menschen, die aufgrund der\n\tSchulschlie\u00dfungen Betreuungspflichten oder andere Pflegeaufgaben\n\terf\u00fcllen m\u00fcssen, darf ihre Arbeitszeit nicht einfach im\n\tHome-Office abverlangt werden, sondern m\u00fcssen bei vollem Entgelt\n\tfreigestellt werden.\n\t<\/li>
  5. Elementare Schutzmittel\n\tbereitstellen \/\/ <\/strong><\/em>Die Regierungen<\/strong> m\u00fcssen sofort\n\tMa\u00dfnahmen ergreifen, um die gesamte Gesundheitsversorgung\n\tsicherzustellen. Dazu z\u00e4hlen die Beschaffung und die\n\tBeschlagnahmung medizinischer G\u00fcter. Die \u00f6ffentliche Hand<\/strong>\n\tmuss Schutzkleidung, Operationsmasken, Kittel, Schutzbrillen,\n\tHandschuhe, usw. zum Schutz des medizinischen Personals\n\tbereitstellen. Dabei sind die Lagerbest\u00e4nde von medizinischen\n\tGer\u00e4ten, Schutzkleidung und Material sind generell der \u00f6ffentlichen\n\tKontrolle zu unterstellen. Alle erforderlichen Medikamente, Ger\u00e4te\n\tund Einrichtungen sind den Patient*innen kostenlos bereitzustellen.\n\tDie Besch\u00e4ftigten<\/strong> \u00fcbernehmen in Kooperation mit\n\tPatient*innenverb\u00e4nden die Verwaltung der Materialien. Private\n\tHortung und Spekulation mit solchen G\u00fctern sind hart zu bestrafen.\n\tDie gesamten Lieferketten f\u00fcr wichtige G\u00fcter im Gesundheitswesen\n\tsind unter \u00f6ffentliche Kontrolle zu stellen. Allerdings besteht\n\tbereits das Problem, dass sich die nationalen Regierungen\n\tstrategisch wichtige medizinische G\u00fcter gegenseitig vorenthalten.\n\tEin international solidarisches Beschaffungswesen ist im Rahmen der\n\tkapitalistischen und imperialistischen Rivalit\u00e4t unm\u00f6glich.\n\tDennoch k\u00f6nnen Gewerkschaften und soziale Bewegungen daf\u00fcr sorgen,\n\tdass allf\u00e4llig blockiertes medizinisches Material an jene geliefert\n\twird, die es dringend brauchen. Dar\u00fcber hinaus muss die Fertigung\n\tvon solchem Material im Rahmen von Konversion erfolgen (siehe unten\n\tProgrammpunkte 11 und 12).\n\t<\/li>
  6. Alle privaten Krankenh\u00e4user\n\tsind sofort unter \u00f6ffentliche Kontrolle zu stellen und anschlie\u00dfend\n\tin gesellschaftliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren. Notwendig ist ein\n\teinheitlicher Gesundheits- und Kliniksektor unter \u00f6ffentlicher\n\tKontrolle<\/strong> \/\/ Erforderlich ist ein Sofortprogramm zur St\u00e4rkung\n\tdes Gesundheitssektors. Das erfordert auch, dass zun\u00e4chst jede\n\tPrivatisierungstendenz auf diesem Gebiet gestoppt werden muss und\n\tdass \u2013 analog zu der in Berlin mit viel Zustimmung in der\n\tBev\u00f6lkerung durchgef\u00fchrten Kampagne \u201eDeutsche Wohnen & Co.\n\tenteignen\u201c \u2013 als Ziel gelten sollte: der gesamte\n\tGesundheitssektor muss wieder unter \u00f6ffentlicher Kontrolle gestellt\n\twerden. Die Finanzierung der Krankenh\u00e4user \u00fcber Fallpauschalen<\/strong>,\n\tdie zu perversen und unsozialen Strategien mit einem Abbau von\n\tKapazit\u00e4ten gef\u00fchrt hat, ist sofort zu beenden<\/strong>. Private\n\tKonzerne, die ein Gesch\u00e4ft mit Krankheit und Gesundheit machen,\n\thaben in diesem Sektor nichts zu suchen. Sie sind zu enteignen \u2013\n\twof\u00fcr es in der Regel in allen L\u00e4ndern entsprechende\n\tNotstandparagrafen gibt (in Deutschland ist die \u00dcberf\u00fchrung in\n\tGemeineigentum explizit in den Grundgesetzartikeln 14 und 15\n\tgeregelt). V\u00f6llig inakzeptabel ist jede weitere Schlie\u00dfung eines\n\tKrankenhauses. Siehe dazu den Aufruf der Nichtregierungsorganisation\n\tGemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB).2<\/sup><\/a>\n\t\t\n\t<\/li>
  7. Ausweitung der Infrastruktur\n\tdes Krankenhaus-Bereichs und der ambulanten Pflege \/\/ <\/strong>So schnell\n\twie m\u00f6glich ist zus\u00e4tzliches Gesundheits- und Pflegepersonal\n\tanzulernen und einzustellen und mit der erforderlichen Ausr\u00fcstung\n\tzu versehen. In Deutschland fehlen in den \u201eKrankenh\u00e4usern und der\n\tAltenpflege jeweils mindestens 150 000 Pflegekr\u00e4fte. Wir brauchen\n\tein Sofortprogramm, das allen Pflegekr\u00e4ften \u2013 und denen, die in\n\tden Beruf zur\u00fcckkommen \u2013 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Damit\n\tdie Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen\n\tendlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekr\u00e4ften und\n\tPatientinnen und Patienten gesch\u00fctzt wird.\u201c3<\/sup><\/a>\n\tDa die Krankenh\u00e4user ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen bereits im Vorfeld der\n\toffenen Krise erreicht haben, sind in Abstimmung mit \u00c4rzt*innen,\n\tGesundheitspersonal, Gemeinden und Gewerkschaften geeignete Geb\u00e4ude\n\tund Betten, beispielsweise Hotels, zu beschlagnahmen und in den\n\tDienst der Pflege der Kranken und der Gesundheitsversorgung zu\n\tstellen. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfte eine Requirierung von Hotels (die\n\taktuell zu 95-100 Prozent Leerstand aufweisen) ein sinnvoller Ansatz\n\tdaf\u00fcr sein, Bettenkapazit\u00e4ten nebst elementaren\n\tVersorgungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr solche Patienten zu erreichen, die\n\tkeiner intensiven Pflege bed\u00fcrfen.4<\/sup><\/a>\n\tDie schnellstm\u00f6gliche Erh\u00f6hung der Bettenzahl um mindestens 50\n\tProzent und der Zahl der Intensivstations-Betten um 100 Prozent\n\terscheint angebracht. N\u00f6tigenfalls sind Bau- und\n\tIngenieurunternehmen dazu zu verpflichten zus\u00e4tzliche\n\tNotfallkrankenh\u00e4user<\/strong> zu bauen. Kommen sie dieser Aufforderung\n\tnicht nach, k\u00f6nnen sie unter \u00f6ffentliche Kontrolle und direkte\n\tVerwaltung der Besch\u00e4ftigten gestellt werden. Viele der in j\u00fcngerer\n\tZeit geschlossenen Krankenh\u00e4user gibt es noch; viele stehen leer.\n\tAndere werden f\u00fcr andere Zwecke genutzt. Es sollte gepr\u00fcft werden,\n\teine gr\u00f6\u00dfere Zahl von ihnen wieder in ihre alte Funktion zu\n\tversetzen. Auswertungen der WHO im Zusammenhang mit Ebola haben\n\tgezeigt, dass zur Eind\u00e4mmung einer Epidemie eine gute regionale\n\tGesundheitsversorgung geh\u00f6rt. Die absolute Zahl der Betten allein\n\treicht nicht aus, wenn etwa Kliniken zu weit entfernt liegen.\n\t<\/li>
  8. Die\n\tReinigungsdienstleistungen und anderen wichtigen Dienstleistungen in\n\tden Krankenh\u00e4usern sind unter \u00f6ffentliche Kontrolle zu stellen. \/\/\n\t<\/strong><\/em>Engp\u00e4sse in den Bereichen Reinigung und W\u00e4sche im\n\tKliniksektor und im Bereich der Altenpflege zeichnen sich bereits\n\tjetzt ab. Dies auch deshalb, weil diese Sektoren einem besonders\n\tstarken Outsourcing unterlagen und hier besonders viel Personal aus\n\tanderen L\u00e4ndern (das in der Krise oft zur\u00fcck in die Heimatl\u00e4nder\n\tzu gehen w\u00fcnscht) besch\u00e4ftigt ist. Es ist erforderlich,\n\tUnternehmen dazu zu verpflichten, ihre Produktionsinfrastruktur\n\tumzubauen und medizinische G\u00fcter zum Selbstkostenpreis im\n\t\u00f6ffentlichen Interesse herzustellen. Weigern sich Unternehmen, sich\n\tin den Dienst der Gesellschaft, also dem Gemeinwohl, zu stellen,\n\tsind sie zu vergesellschaften. \n\t\n\t<\/li>
  9. Die Ka<\/strong>pazit\u00e4ten des\n\tMilit\u00e4rs heranziehen und auf ziviler Basis im Kampf gegen Corona\n\teinsetzen; das Milit\u00e4r zumindest in diesen Bereichen\n\tentmilitarisieren \/\/<\/strong><\/em> Die Armeen in der Schweiz (\u201eSchweizer\n\tArmee\u201c), in \u00d6sterreich (\u201e\u00d6sterreichisches Bundesheer\u201c) und\n\tin Deutschland (\u201eBundeswehr\u201c) unterhalten gro\u00dfe\n\tSanit\u00e4tsbereiche. In \u00d6sterreich und in der Schweiz sind in diesen\n\tArmeebereichen jeweils rund 2200 Mann und Frau t\u00e4tig. <\/em>Der\n\tSanit\u00e4tsbereich der Bundeswehr umfasst knapp 20.000 Soldatinnen und\n\tSoldaten. Diese Sektoren sind in G\u00e4nze dem Kampf gegen Corona zur\n\tVerf\u00fcgung zu stellen. Dies sollte umgehend und au\u00dferhalb der\n\tmilit\u00e4rischen Strukturen \u2013 in der Form einer Zuordnung zum\n\tallgemeinen Gesundheitssektor \u2013 erfolgen. Auf alle F\u00e4lle muss es\n\tdas Ziel sein, eine Entmilitarisierung des Bundeswehr-Sanit\u00e4tswesens\n\tzu erreichen. Dar\u00fcber hinaus ist zu pr\u00fcfen, inwieweit die \u00fcbrigen\n\tSoldatinnen und Soldaten (in der Schweiz weitere rund 100.000, in\n\t\u00d6sterreich rund 50.000 und in Deutschland 150.000 Personen) in den\n\tKampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden k\u00f6nnen. Dies muss\n\tjedoch strikt auf Bereiche und Aufgaben beschr\u00e4nkt sein, die\n\tzivilen Charakter haben. Es handelt sich ersichtlich bei dem Milit\u00e4r\n\tum ein riesiges Potential von oft gut ausgebildeten Personen, deren\n\tGeh\u00e4lter bereits jetzt zu 100 Prozent von den Steuerzahlenden\n\tfinanziert werden, die also ohne gr\u00f6\u00dfere zus\u00e4tzliche Kosten im\n\tKampf gegen die Ausbreitung des Virus eingesetzt werden k\u00f6nnen. \n\t\n\t<\/li>
  10. Stopp aller Auslandseins\u00e4tze\n\tvon Milit\u00e4rs \/\/<\/strong><\/em>Alle Kontingente von deutscher\n\tBundeswehr und \u00f6sterreichischem Bundesheer im Ausland sind\n\tunverz\u00fcglich abzuziehen. Die damit freiwerdenden Mittel sind den\n\tGesundheitssektoren der entsprechenden L\u00e4nder (Mali, Afghanistan,\n\tBosnien, Kosovo usw.), in denen die Einheiten stationiert waren, als\n\tSchenkung zur Verf\u00fcgung zu stellen. \n\t\n\t<\/li>
  11. Umstellung der Produktion in\n\tunterschiedlichen Wirtschaftssektoren auf die Herstellung von\n\tMaterialien, Ger\u00e4ten usw. f\u00fcr Gesundheitsschutz und f\u00fcr die\n\tCorona-Krisen-Vorsorge. Notwendig in diesem Sinn sind insbesondere\n\tdie Konversion von Autoindustrie und R\u00fcstungsbranche. Es gilt:\n\t\u201eAutos zu Atemger\u00e4ten \u2013 Bomben zu Betten\u201c<\/strong><\/em> \/\/ <\/strong>Die\n\thochindustrialisierten L\u00e4nder in Europa, insbesondere Deutschland,\n\tdie der Schweiz und in \u00d6sterreich verf\u00fcgen \u00fcber gewaltige\n\tProduktionskapazit\u00e4ten, die unterschiedliche Produkte f\u00fcr\n\tunterschiedliche Zwecke herstellen k\u00f6nnen. Aufgrund des hohen\n\tAutomatisierungsgrads und vielfachen Robotereinsatzes sind diese\n\tProduktionsanlagen auch enorm flexibel. Aktuell liegen riesige\n\tProduktionskapazit\u00e4ten brach \u2013 selten wegen Corona-Infizierten,\n\tin der Regel, weil die Unternehmenszentralen keine ausreichende\n\tNachfrage f\u00fcr ihre Produkte sehen oder weil Lieferketten\n\tunterbrochen wurden. Notwendig ist, dass ein gr\u00f6\u00dferer Teil dieses\n\tproduktiven Kapitals daf\u00fcr eingesetzt wird, Produkte des dringenden\n\tBedarfs im Kampf gegen die Corona-Epidemie herzustellen. Viele\n\tdieser Unternehmen beziehen bereits im Produktionsalltag gro\u00dfe\n\tSummen an Subventionen – also an Steuergeldern (beispielsweise f\u00fcr\n\t\u201eElektromobilit\u00e4t\u201c). Es ist also auch aus diesem Grund\n\tnachvollziehbar, dass diese Kapazit\u00e4ten im Kampf gegen Corona\n\teinzusetzen sind. Da die in Deutschland und \u00d6sterreich stark\n\tvertretene Autoindustrie ohnehin unter anderem aufgrund der\n\tKlimakrise eine ungewisse Zukunft vor sich hat, ist dies der\n\trichtige Zeitpunkt, um eine Konversion der\n\tAutoindustrie-Produktionskapazit\u00e4ten in Angriff zu nehmen \u2013 weg\n\tvom Auto, hin zu Produkten der Verkehrswende und der\n\tGesundheitsvorsorge. Analog zu dem Slogan \u201eSchwerter zu\n\tPflugscharen\u201c sollte gelten: \u201eAutos zu Atemger\u00e4ten\u201c.5<\/sup><\/a>\n\t\t\n\t<\/li>
  12. Konversion der\n\tR\u00fcstungsindustrie <\/strong><\/em>\/\/ <\/em>Die R\u00fcstungsproduktion, die in\n\tDeutschland, \u00d6sterreich und in der Schweiz gewaltige\n\tProduktionspotentiale hat und in der zusammen mehr als 100.000\n\tMenschen Besch\u00e4ftigung finden, geh\u00f6rt zu den am h\u00f6chsten\n\tindustrialisierten Bereichen dieser L\u00e4nder. Dabei finanziert sich\n\tdie R\u00fcstungsbranche zu mehr als 90 Prozent aus Steuergeldern \u2013\n\tseien es diejenigen, des eigenen Landes, seien es solche aus den\n\tL\u00e4ndern, in die exportiert wird). R\u00fcstungsexporte unterliegen zu\n\tfast 100 Prozent staatlicher Kontrolle. Die Resultate von\n\tR\u00fcstungsproduktion und R\u00fcstungsexporten sind Vernichtung,\n\tZerst\u00f6rung, Kriege, Fl\u00fcchtlinge und nicht zuletzt auch Freisetzung\n\triesiger CO2<\/sub>-Emissionen und damit massive Beitr\u00e4ge zur\n\tKlimaerw\u00e4rmung. Die Schlussfolgerung in diesen Krisenzeiten liegt\n\tnahe: Die gesamte R\u00fcstungsproduktion (und damit auch alle\n\tR\u00fcstungsexporte) ist einzustellen; die gesamte Fertigung auf\n\tsinnvolle Produkte im Kampf gegen Corona und f\u00fcr andere sinnvolle\n\tProdukte und Dienstleistungen z.B. auf den Gebieten der Energiewende\n\tund Verkehrswende umzustellen.\n\t<\/li>
  13. Nulltarif im \u00f6ffentlichen\n\tNahverkehr <\/strong><\/em>\/\/ Der \u00f6ffentliche Verkehr findet in Zeiten der\n\tCorona-Krise in vielen Regionen nur noch in ausged\u00fcnnter Form\n\tstatt. Die Zahl der Fahrg\u00e4ste ist deutlich reduziert. Das Personal\n\tarbeitet unter stark erschwerten Bedingungen und ist oft bereits\n\tdurch Infektionen und andere Krankheiten ausged\u00fcnnt. Die Einnahmen\n\tdurch Ticketverkaufs und Abos decken nur noch 10 bis 25 Prozent der\n\ttats\u00e4chlichen Kosten. Diejenigen, die weiter auf die Nutzung des\n\t\u00d6PNV angewiesen sind, setzen sich ohnehin gr\u00f6\u00dferen\n\tAnsteckungsgefahren aus. Unter diesen Bedingungen sollte der\n\t\u00f6ffentliche Verkehr zumindest im Nahbereich zum Nulltarif\n\tstattfinden \u2013 eine Forderung, die ohnehin Grundbestandteil eines\n\tVerkehrswende- und Klimaschutzprogramms ist. Die \u00f6ffentliche Hand\n\tist daf\u00fcr verantwortlich, dass den Betrieben im \u00f6ffentlichen\n\tVerkehr die entsprechenden Kosten in G\u00e4nze erstattet werden (was in\n\tDeutschland bei einem Normalbetrieb monatlich rund 2 Milliarden Euro\n\tentspricht; in \u00d6sterreich und in der Schweiz rund 250 Millionen\n\tEuro respektive rund 300 Millionen Schweizer Franken).\n\t<\/li>
  14. Die Finanzkraft und\n\tPolitikf\u00e4higkeit der Kommunen erhalten <\/strong><\/em>\/\/ Die Krise\n\tbelastet die Gemeinden und Kommunalverwaltungen in dreifache Weise.\n\tZum einen kommen auf sie vermehrt Sonderausgaben zu aufgrund der\n\tansteigenden Arbeitslosigkeit, der wachsenden Zahl von sozialen\n\tNotf\u00e4llen, der Zunahme von Eins\u00e4tzen kommunaler Dienste wie\n\tFeuerwehren. Viele Gemeinden \/ Kommunen haben noch \u2013\n\tgl\u00fccklicherweise \u2013 eigene Krankenh\u00e4user, was wiederum in diesen\n\tKrisenzeiten mit Mehrbelastungen verbunden ist. Schlie\u00dflich brechen\n\tden Gemeinden \/ Kommunen derzeit die klassischen Einnahmen weg\n\taufgrund der Krise von kleinen und gr\u00f6\u00dferen Unternehmen und des\n\tR\u00fcckgangs der Steuermittel, die der Gemeindefinanzierung dienen.\n\tGeschw\u00e4chte Kommunen hei\u00dft zugleich schw\u00e4chere M\u00f6glichkeiten der\n\tGegenwehr in der Krise und eine Aush\u00f6hlung der Demokratie auf\n\tdieser Ebene. Unter diesen Bedingungen m\u00fcssen die \u00fcbergeordneten\n\tstaatlichen Instanzen (Bundesl\u00e4nder, Kantone, Bundesstaaten) daf\u00fcr\n\tSorge tragen, dass die Ausf\u00e4lle in den kommunalen Finanzen komplett\n\tausgeglichen und daf\u00fcr umgehend ausreichend ausgestattete Fonds\n\teingerichtet werden. \n\t\n\t<\/li>
  15. Telearbeit \u2013 und ihre\n\tRegelungen \/\/ <\/strong><\/em>Wo immer m\u00f6glich, sind die Unternehmen und\n\tBetriebe, <\/strong>in denen weitergearbeitet wird, zu Telearbeit zu\n\tverpflichten. Die Besch\u00e4ftigten dieser Bereiche m\u00fcssen aber\n\tweiterhin ihre L\u00f6hne erhalten. Die tarifvertraglichen\n\tVereinbarungen und Schutzbestimmungen f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen\n\td\u00fcrfen deshalb nicht aufgeweicht werden. \n\t\n\t<\/li>
  16. Schutzma\u00dfnahmen an den\n\tArbeitspl\u00e4tzen umsetzen \/\/ <\/strong><\/em>Alle Unternehmen sind zu\n\tverpflichten, umgehend die erforderlichen materiellen und\n\torganisatorischen Arbeits- und Gesundheitsschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die\n\tBesch\u00e4ftigten umzusetzen, die arbeiten m\u00fcssen. Aufgabe der\n\tGewerkschaften<\/strong> ist es, sich bedingungslos f\u00fcr die Gesundheit\n\taller Arbeitenden und der gesamten Bev\u00f6lkerung einsetzen. Sie\n\tm\u00fcssen zusammen mit den Besch\u00e4ftigten Sofortpl\u00e4ne zur\n\tGew\u00e4hrleistung der Gesundheit der Arbeitenden, ihrer Angeh\u00f6rigen\n\tund der Gesellschaft ausarbeiten. Sie m\u00fcssen alle Besch\u00e4ftigten\n\tunterst\u00fctzen, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr arbeiten\n\tk\u00f6nnen. \n\t\n\t<\/li>
  17. Einf\u00fchrung einer\n\tGrundsatzregelung bei krisenbedingten Einkommensausf\u00e4llen: in der\n\tKrise erfolgt ein kompletter Ausgleich \/\/<\/strong><\/em> Aktuell bem\u00fchen\n\tsich die Regierungen, f\u00fcr alle m\u00f6glichen F\u00e4lle von\n\tEinkommensausf\u00e4llen \u2013 oft unzureichende \u2013 Teill\u00f6sungen\n\teinzuf\u00fchren. Das f\u00fchrt zu Chaos und zu Ungerechtigkeit. In der\n\tgegebenen Situation sollte hier f\u00fcr die Dauer der Hochphase der\n\tKrise eine Grundsatzentscheidung eingef\u00fchrt werden, die der\n\tehemalige Chef\u00f6konom der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation\n\tUNCTAD, Heiner Flassbeck, wie folgt auf den Punkt brachte: \u201eMan\n\tsollte eine furchtbar einfache Regel aufstellen, die da hei\u00dft:\n\tJeder Mensch [\u2026], der jetzt Corona-bedingt Einnahmeausf\u00e4lle hat,\n\tbekommt vom Staat das, was er in den letzten drei Monaten oder sechs\n\tMonaten verdient hat. Das kann man leicht nachweisen. Das kann auch\n\tein Unternehmer nachweisen in der Regel. Das sollte ihm f\u00fcr drei\n\tMonate garantiert werden. Dann muss man nicht \u00fcber Mieten und all\n\tdas reden. Dann kann man ganz einfache Beschl\u00fcsse fassen und die\n\tm\u00fcssen ruckzuck in den n\u00e4chsten Tagen durchgezogen werden.\u201c6<\/sup><\/a>\n\tDas hei\u00dft dann beispielsweise, dass Mieten, die krisenbedingt nicht\n\tbezahlt werden k\u00f6nnen, nicht nur gestundet, sondern komplett vom\n\tStaat bezahlt werden m\u00fcssen (inwieweit ein Teil davon auch von den\n\tVermietern getragen werden kann, w\u00e4re zu pr\u00fcfen). Es hei\u00dft des\n\tWeiteren, dass die L\u00f6hne der Menschen, die von Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen\n\tbetroffen sind oder Kinder betreuen m\u00fcssen, zu 100 Prozent zu\n\terhalten sind. \n\t\n\t<\/li>
  18. Gegen das Gie\u00dfkannenprinzip\n\tzur Verteilung von Milliardensummen an gro\u00dfe und grunds\u00e4tzlich\n\tprofitable Unternehmen \u2013 profitable Unternehmen zur\n\tKrisenfinanzierung heranziehen \/\/ <\/strong><\/em>Viele Unternehmen, die in\n\tden letzten Jahren ausgesprochen profitabel waren und von den\n\tniedrigen L\u00f6hnen profitiert haben, verlangen bereits staatliche\n\tUnterst\u00fctzung \u2013 und erhalten diese auch l\u00e4ngst in gro\u00dfem\n\tUmfang. Die Regierungen haben nahezu unbeschr\u00e4nkte Kreditgarantien\n\tund gro\u00dfe Unterst\u00fctzungspakete geschn\u00fcrt. Diese Ma\u00dfnahmen sind\n\teiner harten Pr\u00fcfung nach unmittelbarer gesellschaftlicher\n\tNotwendigkeit und \u00f6kologischer Vertr\u00e4glichkeit <\/strong>zu unterziehen.\n\tJegliche Form der Vergesellschaftung von Verlusten von Unternehmen,\n\tdie Menschen entlassen, umweltsch\u00e4dlich produzieren oder unsinnige\n\tFinanzspekulationen t\u00e4tigen, ist abzulehnen. Viele Gesch\u00e4ftsmodelle\n\twaren bereits vor der Ausbreitung des Coronavirus nicht nachhaltig;\n\tweder sozial, wirtschaftlich noch \u00f6kologisch. Bereits fordern\n\tspekulative Fu\u00dfballvereine, Fluggesellschaften, Industrie- und\n\tFinanzkonzerne staatliche Unterst\u00fctzung ein. Das kommt einer\n\tVerh\u00f6hnung jener Menschen gleich, die in existenzielle Notlagen\n\tgeraten sind. Diesen Bestrebungen ist ein Riegel zu schieben. Viele\n\tkleine und mittelgro\u00dfe Unternehmen sind aufgrund der Corona-Krise\n\tund der beginnenden Wirtschaftskrise vom Bankrott bedroht oder nicht\n\tmehr weiterarbeiten k\u00f6nnen. Dennoch m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten\n\tdieser Unternehmen ihre L\u00f6hne erhalten. Daf\u00fcr sollen die\n\tUnternehmen geradestehen, die in den letzten Jahren profitabel\n\twaren. So k\u00f6nnten man diese dazu zwingen, nach der Ma\u00dfgabe ihrer\n\tGewinne der letzten f\u00fcnf Jahre in einen Fonds einbezahlen, der zur\n\tFinanzierung der L\u00f6hne in jenen Unternehmen beitr\u00e4gt, die dazu\n\tnicht mehr in der Lage sind.\n\t<\/li>
  19. Kurzarbeitsgeld erh\u00f6hen \u2013\n\tdie M\u00f6glichkeiten zur Sondersubventionierung profitabler\n\tUnternehmen durch die Kurzarbeitsregelungen abschaffen \/\/ <\/strong><\/em>Derzeit\n\twerden in gro\u00dfem Ma\u00dfstab Kurzarbeit-Regelungen umgesetzt. Dadurch\n\twerden Arbeitspl\u00e4tze erhalten, was gut ist. Doch die derzeit\n\tpraktizierten Kurzarbeitszeit-Regelungen haben zwei Haken: Indem auf\n\tdiesem Weg und der st\u00e4ndig zugunsten der Unternehmen ausgebauten\n\tRegelungen immer mehr Steuergelder den Unternehmen \u2013 auch solchen\n\tmit hohen Gewinnen \u2013 zuflie\u00dfen, machen diese davon exzessiven\n\tGebrauch und w\u00e4lzen die klassischen Kosten der Krise, zu der sie\n\tmeist selbst mit dem Aufbau von \u00dcberkapazit\u00e4ten und Dumpingl\u00f6hnen\n\tim Bereich der Leiharbeit beigetragen haben, auf die Steuerzahlenden\n\tab. Zum zweiten bedeutet Kurzarbeit eine massive Reduktion der\n\tNettoverdienste der Besch\u00e4ftigten (in Deutschland im Normalfall auf\n\t60 Prozent der nominellen Nettol\u00f6hne, wobei hier \u00dcberstunden und\n\tSchichtzuschl\u00e4ge auch noch ausgeschlossen sind, was hei\u00dft, es\n\tkommt in der Regel zu einer Halbierung der Nettoeinkommen). Seit\n\tEnde M\u00e4rz kommt in Deutschland hinzu, dass \u2013 so eine Mitteilung\n\tder Gewerkschaft IG Metall \u2013 \u201edie Arbeitgeber nicht nur die\n\tArbeitgeberanteile, sondern auch die Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge zur\n\tSozialversicherung bei Kurzarbeit erstattet bekommen.\u201c7<\/sup><\/a>\n\tDiese Kurzarbeit-Regelungen sind so anzupassen, dass erstens die\n\tReduktion der realen Nettoeinkommen der Besch\u00e4ftigten bei maximal\n\t20 Prozent liegt und dass zweitens Unternehmen mit Gewinnen einen\n\tangemessenen Teil der Kurzarbeit kofinanzieren.\n\t<\/li>
  20. Ma\u00dfnahmen zum Erhalt von\n\tKultur und zur Unterst\u00fctzung der Kulturschaffenden \/\/ <\/strong><\/em>In\n\tden Bereichen Kunst und Kultur sind in der Schweiz, in \u00d6sterreich\n\tund in Deutschland bis zu 2 Millionen Menschen t\u00e4tig. In der Krise\n\tdroht hier ein Kahlschlag, der nach \u00dcberwindung der Krise\n\tkatastrophale Folgen haben k\u00f6nnte. Allein in Deutschland sind laut\n\tAngaben des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und\n\tSchriftsteller (VS) in Verdi 1,4 Millionen Menschen, darunter rund\n\t500.000 \u201eSoloselbst\u00e4ndige\u201c besch\u00e4ftigt. 90 Prozent dieser\n\tMenschen leben von Einkommen, die deutlich unterhalb des\n\tDurchschnitts und bei netto 1000 Euro monatlich liegen. Einem gro\u00dfen\n\tTeil dieser Menschen bricht mit der Corona-Epidemie die\n\tExistenzgrundlage zusammen, da Veranstaltungen nicht mehr\n\tstattfinden und der Kulturbetrieb faktisch f\u00fcr Monate einen\n\tkompletten Shutdown erlebt. Der VS hat einen Forderungskatalog\n\tentwickelt (u.a. zur Bildung einer Notfallkasse f\u00fcr existentiell\n\tbedrohte Kulturschaffende und -Betriebe; die kurzfristige und\n\tbez\u00fcglich Beitragszahlungen prozentual an das Einkommen gekn\u00fcpfte\n\tEinrichtung einer Arbeitslosenversicherung f\u00fcr selbst\u00e4ndige\n\tK\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler), dem die \u00f6ffentliche Hand gerecht\n\twerden muss.8<\/sup><\/a>\n\t<\/li>
  21. Hilfsprogramm f\u00fcr die\n\tosteurop\u00e4ischen Hilfsarbeiter in den Fleischfabriken, in der\n\tLandwirtschaft, bei der Altenpflege und bei den Zustelldiensten \/\/<\/strong><\/em>In Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz leben gut vier\n\tMillionen Arbeitskr\u00e4fte aus s\u00fcdost- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern\n\t\u2013 vor allem aus Rum\u00e4nien, Bulgarien, Polen und den Staaten auf\n\tdem Balkan. Sie bilden das Subproletariat unserer Gesellschaften.\n\tSie sind \u00fcberwiegend in den Bereichen der Fleischindustrie, der\n\tLandwirtschaft, der h\u00e4uslichen Pflege und der Zustelldienste\n\tbesch\u00e4ftigt. Diese Menschen arbeiten \u00fcberwiegend unter\n\tunmenschlichen Bedingungen. Dar\u00fcber hinaus leben sie in extrem\n\tprek\u00e4ren Wohnverh\u00e4ltnissen, was die Ausbreitung des Corona-Virus\n\tenorm beg\u00fcnstigt. In Deutschland hat Pfarrer Peter Kossen, der seit\n\tJahren auf die Situation dieser Menschengruppe aufmerksam macht und\n\t\u2013 soweit dies in seinen Kr\u00e4ften steht \u2013 viele von ihnen\n\tbetreut, zu dem Thema einen aktuellen Appell verfasst, in dem es\n\tunter anderem hei\u00dft: \u201eWenn jetzt die Pandemie auf diese\n\tausgelaugten, angeschlagenen und gedem\u00fctigten Menschen aus Ost- und\n\tS\u00fcdeuropa trifft, dann wird dies zahlreiche Opfer fordern. [\u2026]\n\tDie Totalersch\u00f6pfung dieser Menschen ist der Normalzustand. Hinzu\n\tkommen [insbesondere im Fleischgewerbe] zahlreiche\n\tSchnittverletzungen, aber auch wiederholte und hartn\u00e4ckige Infekte\n\tdurch mangelhafte hygienische Zust\u00e4nde in den Unterk\u00fcnften und\n\tdurch gesundheitswidrige Bedingungen an den Arbeitspl\u00e4tzen.[\u2026]\n\tWenn nicht wirklich schnell gehandelt wird, ist eine massenhafte\n\tAnsteckung mit zahlreichen schweren und auch t\u00f6dlichen Verl\u00e4ufen\n\tnicht mehr aufzuhalten.\u201c9<\/sup><\/a>\n\tZu fordern sind von den Unternehmen und den Beh\u00f6rden umfassende und\n\twirksame Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Arbeitsmigranten in der aktuellen\n\tCorona-Krise. \n\t\n\t<\/li>
  22. Arbeitsschutz st\u00e4rken \u2013\n\tdas Streikrecht erhalten \/\/ <\/strong><\/em>Das Streikrecht darf in Zeiten\n\tder Krise nicht angetastet werden (in Portugal wurde bereits ein\n\tStreikverbot beschlossen). In Italien gab es \u2013 wie berichtet \u2013\n\teine Reihe von Streiks aufgrund der nicht zumutbaren\n\tAufrechterhaltung des Arbeitszwangs angesichts von massenhaften\n\tInfektionen bzw. nicht einhaltbaren Sicherheitsma\u00dfnahmen vor\n\tInfektionen. Die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich das Recht\n\thaben, sich von der Arbeitsstelle zu entfernen, wenn eine\n\tunmittelbare Gesundheitsgef\u00e4hrdung vorliegt. Die\n\tGesundheitsschutzma\u00dfnahmen in den Betrieben sind zusammen mit den\n\torganisierten Besch\u00e4ftigten zu konzipieren und durchzuf\u00fchren.\n\tGewerkschaften, Verb\u00e4nde, Vereine und Nachbarschaftsorganisationen\n\tinformieren die Menschen in ihrem Umfeld sowie die Lohnabh\u00e4ngigen\n\tmit und ohne Arbeitsstelle \u00fcber Schutzma\u00dfnahmen und ihre Rechte.\n\tSie sollten die Tr\u00e4ger*innen unmittelbarer solidarischer\n\tgegenseitiger Hilfe am Arbeitsort und am Wohnort sein.\n\t<\/li>
  23. Keine Entlassungen<\/strong> von\n\tinfizierten Menschen<\/strong> \/\/ Die L\u00f6hne von Menschen, die wegen\n\tInfektion ihre Arbeit aufgeben mussten, sind fortzuzahlen, auch bei\n\tvor\u00fcbergehender Arbeitslosigkeit. Die Sanktionen gegen und die\n\t\u00dcberwachungen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempf\u00e4nger*innen sind\n\tsofort zu stoppen.\n\t<\/li>
  24. Einschr\u00e4nkungen\n\tder Grundrechte deutlich begrenzen und zeitlich limitieren \/\/<\/strong><\/em>\n\tImmer mehr in den Vordergrund dr\u00e4ngt sich das Thema der\n\tBeschneidung und Abschaffung vieler demokratischen Rechte per Dekret\n\toder Parlamentsbeschl\u00fcsse. In Gro\u00dfst\u00e4dten werden Menschen sogar\n\tdaran gehindert, sich alleine oder mit engen Bekannten in\n\tParkanlagen aufzuhalten. Daf\u00fcr gibt es aktuell in der Regel keine\n\t\u00fcberzeugenden, medizinzische bzw. epidemiologische Gr\u00fcnde. Wichtig\n\tist bei dieser Problematik ist immer erstens die Respektierung des\n\tPrinzips der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel. Zweitens, dass die\n\tletzte Entscheidung weiter bei den Parlamenten liegt. Und drittens,\n\tdass alle die Grundrechte beschneidenden Regelungen befristet und\n\t\u00fcberwacht werden. Die am 25. M\u00e4rz im Deutschen Bundestag\n\tbeschlossenen Regelungen scheinen hier deutlich zu weit zu gehen.10<\/sup><\/a>\n\t Bu\u00dfgeld-Verordnungen im Fall von Verst\u00f6\u00dfen gegen Auflagen sind\n\tin gewissem Umfang erforderlich. Sie m\u00fcssen jedoch sozial ad\u00e4quat\n\tund in der H\u00f6he grunds\u00e4tzlich angemessen sind. Es sollte alles\n\tdaf\u00fcr getan werden, dass die notwendigen Ma\u00dfnahmen aus freier\n\tEinsicht in die Notwendigkeiten umgesetzt werden.\n\t<\/li>
  25. Finanzierung eines gro\u00dfen\n\tTeils der Kosten der Wirtschafts- und Corona-Krise durch ein\n\tProgramm mit Sondersteuern auf hohe Einkommen, auf Gewinne und auf\n\tVerm\u00f6gen \u2013 Aufhebung der \u201eSchuldenbremsen\u201c \/\/ <\/strong><\/em>Die\n\tneue Krise, die wir derzeit auf wirtschaftlichem und medizinischem,\n\tgesundheitspolitischen Gebiet erleben, ist mit erheblichen\n\tfinanziellen Kosten verbunden. Dass in diesem Rahmen bereits nach\n\twenigen Wochen die \u201eSchuldenbremse\u201c von den Regierenden und\n\tvergleichbare Mechanismen auf EU-Ebene grunds\u00e4tzlich in Frage\n\tgestellt wurde, dokumentiert auch, dass es sich bei der\n\tSchuldenbremse und der \u201eschwarzen Null\u201c um ein rein ideologisch\n\tbegr\u00fcndetes Konstrukt handelt. Immerhin wurde die Schuldenbremse in\n\tdie Verfassungen und in das EU-Reglement aufgenommen; sie sollte ja\n\tgerade f\u00fcr Krisenzeiten <\/em>gelten. Nun wird sie ausgerechnet am\n\tBeginn einer Krise zur Verhandlungsmasse erkl\u00e4rt. Bislang wirkte\n\tdie Schuldenbremse als Mittel, um den Sozialstaat weiter zu\n\tdemontieren. Jetzt wird sie quasi \u00fcber Nacht in Frage gestellt, um\n\tmassive Unterst\u00fctzungsprogramme f\u00fcr die Konzerne und Banken zu\n\term\u00f6glichen. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Kosten der neuen\n\tKrise erneut, wie 2008\/2009, zu einem gro\u00dfen Teil von den kleinen\n\tLeuten bezahlt werden sollen \u2013 in Form schnell steigender\n\tArbeitslosigkeit, Einkommenseinbu\u00dfen und Sozialabbau und vermittelt\n\t\u00fcber h\u00f6here Staatsschulden. Tats\u00e4chlich muss alles getan werden,\n\tdamit die Krisenkosten von denen gestemmt werden, die in den\n\tvergangenen Jahrzehnten auf Kosten der Allgemeinheit riesige Gewinne\n\tgemacht und Reichtum angeh\u00e4uft haben. Notwendig sind\n\tSondersteuergesetze auf Verm\u00f6gen, hohe Einkommen und Gewinne. In\n\teinem Land wie Deutschland k\u00f6nnten diese Sondersteuern ein Volumen\n\tvon 250 Milliarden Euro haben. Angesichts der Tatsache, dass allein\n\tdie Gewinne der 100 gr\u00f6\u00dften b\u00f6rsennotierten deutschen Unternehmen\n\t2019 bei 81 Milliarden Euro (bei einem addierten Umsatz von 1.300\n\tMilliarden Euro) lagen und dass sich die Zahl der Euro-Million\u00e4re\n\tim Zeitraum 2000 bis 2018 auf 1,4 Millionen mehr als verdoppelt hat,\n\terscheint ein solches Programm einer\n\t250-Milliarden-Euro-Corona-Krisen-Steuer f\u00fcr diejenigen, die die\n\tProfiteure der Steuerreformen seit Ende der 1990er Jahre sind, mehr\n\tals angebracht. In \u00d6sterreich und in der Schweiz sind entsprechende\n\tSteuerprogramme zu beschlie\u00dfen.\n<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    St\u00e4rkung der Solidarit\u00e4t von unten<\/h3>\n\n\n\n

    Die Entwicklung solidarischer\nVerbindungen und Netze sowie der Aufbau von demokratischen\nBasisorganisationen in den Betrieben, am Wohnort sowie an der Uni und\nin der Schule ist unabdingbar, um die Krise zu bew\u00e4ltigen und\nAlternativen auszuarbeiten. Genau diese Organisierung ist angesichts\nder erschwerten direkten menschlichen Kontakte ausgesprochen\nschwierig. Dennoch m\u00fcssen wir dar\u00fcber nachdenken, wie wir mit\nherk\u00f6mmlichen und neuartigen Kommunikationsmitteln diese\nHerausforderung bew\u00e4ltigen. Diese Solidarit\u00e4t ist die Grundlage, um\nweitergehende gesellschaftliche Perspektiven zu entwickeln.<\/p>\n\n\n\n

    1. Direkte gegenseitige Hilfe und\n\tSolidarit\u00e4t sind entscheidend<\/strong> \/\/ Darum sollten Menschen aus\n\tsozialen Bewegungen und linken Organisationen zur Schaffung von\n\tSelbsthilfegruppen anregen. Sie k\u00f6nnen Kinderbetreuung und\n\tBesorgung von Lebensmitteln an die Nachbarn organisieren. Die\n\tAktivist*innen sollten sich kollektiv verantwortungsbewusst\n\tverhalten und dabei besonders darauf achten, dass sie das Virus\n\tnicht weiterverbreiten. Menschen in Mailand und anderswo in Italien\n\tbeginnen solche Erfahrungen zu machen. Sie spielen auf den Balkonen\n\tMusik und f\u00fchren gemeinsame Protestaktionen durch, indem sie mit\n\tT\u00f6pfen L\u00e4rm machen. Es lassen sich auch Poster, Wandzeitungen und\n\tCollagen anfertigen und die sozialen Netzwerke bieten viele\n\tM\u00f6glichkeiten sich zu informieren, zu verst\u00e4ndigen und gemeinsam\n\tzu demonstrieren.\n\t<\/li>
    2. Die besonders prek\u00e4ren\n\tBev\u00f6lkerungsgruppen brauchen wirksame Unterst\u00fctzung \/\/<\/strong><\/em>\n\tMenschen ohne Papiere oder geregelten Aufenthaltsstatus und\n\tObdachlose. So leben in Deutschland Millionen Menschen von Hartz IV\n\tund Sozialhilfe. 2018 hatten laut Bundesarbeitsgemeinschaft\n\tWohnungslosenhilfe 678.000 Menschen keine Wohnung \u2013 das war\n\tNachkriegsrekord. In \u00d6sterreich sind mindestens 25.000 Menschen\n\tobdachlos. In der Schweiz hat eine vergleichbar gro\u00dfe Zahl Menschen\n\tkein Dach \u00fcber dem Kopf. Corona macht nicht vor den Zelten und\n\t\u00fcbrigen Schlafst\u00e4tten der Wohnungslosen Halt. Nat\u00fcrlich gebieten\n\tbereits Menschlichkeit und christliche N\u00e4chstenliebe, diesen\n\tGestrandeten und vom kapitalistischen Betrieb Ausgesto\u00dfenen Hilfe\n\tzukommen zu lassen. In der gegebenen Situation der Corona-Krise\n\tbildet diese gro\u00dfe Gruppe von Menschen dar\u00fcber hinaus ein\n\terhebliches Risikopotential f\u00fcr die Ausbreitung der Epidemie. Ein\n\tSonderprogramm mit den Zielen Schaffung menschenw\u00fcrdiger\n\tUnterk\u00fcnfte und Garantien f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben ist f\u00fcr\n\tdiese Gruppe in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich aktiven\n\tsozialen Verb\u00e4nden aufzulegen. Bei Einrichtungen f\u00fcr diese\n\tBev\u00f6lkerungsgruppen sind strenge Gesundheits- und\n\tSicherheitsrichtlinien anzuwenden. Die geschlossenen Zentren sind in\n\toffene Aufnahmezentren mit sanit\u00e4ren Einrichtungen umzuwandeln.\n\tUndokumentierte Migrant*innen m\u00fcssen einen legalen Status erhalten.\n\t<\/li>
    3. Hilfsprogramm f\u00fcr die\n\tFl\u00fcchtlinge auf den griechischen Inseln \/\/ <\/strong><\/em>Die Lage auf\n\tden griechischen Inseln mit gro\u00dfen Ansammlungen von Gefl\u00fcchteten\n\thatte sich in den ersten Wochen des Jahres 2020 bereits enorm\n\tzugespitzt. Mit der Corona-Epidemie werden die Verh\u00e4ltnisse dort\n\tnochmals kritischer. Es ist verantwortungslos in genau dieser\n\tSituation die nationalen Grenzen hochzuziehen und die Menschen dort\n\t\u2013 und nicht zuletzt das EU-Mitgliedsland und Euroland Griechenland\n\t\u2013 im Corona-Regen stehen zu lassen. Die Bundestagsabgeordnete\n\tHeike H\u00e4nsel: \u201eDie Bundesregierung und die Europ\u00e4ische Union\n\tsind hier in der Pflicht, gemeinsam mit internationalen\n\tHilfsorganisationen sofort Abhilfe zu schaffen. Durch die\n\tkatastrophale Situation der Menschen in dem Lager geh\u00f6ren viele zu\n\teiner Risikogruppe. Eine massive Verbreitung des Corona-Virus auf\n\tden griechischen Inseln muss verhindert werden. DIE LINKE teilt den\n\tdringenden Appell von \u201a\u00c4rzte ohne Grenzen\u2018, die\n\tEU-Fl\u00fcchtlingslager auf den griechischen Inseln zu evakuieren,\n\tsobald es die Corona-Eind\u00e4mmung zul\u00e4sst, damit es nicht zu noch\n\tmehr Opfern unter den 42.000 Asylsuchenden auf den griechischen\n\tInseln kommt. Dar\u00fcber hinaus muss endlich eine gesamteurop\u00e4ische\n\thumane Fl\u00fcchtlingspolitik umgesetzt werden, die gro\u00dfz\u00fcgige\n\tResettlement-Programme, rechtsstaatliche Asylverfahren und\n\thumanit\u00e4re L\u00f6sungen beinhaltet.\u201c11<\/sup><\/a>\n\tEine aktuelle Petition ruft dazu auf, ein halbes Dutzend der \u2013\n\tinzwischen fast komplett ungenutzten \u2013 gro\u00dfen Kreuzfahrtschiffe\n\tdaf\u00fcr einzusetzen alle rund 40.000 Gefl\u00fcchteten, die auf den\n\tgriechischen Inseln leben, f\u00fcr eine begrenzte Zeit und bis Ende der\n\tCorona-Krise bzw. bis eine menschenw\u00fcrdige L\u00f6sung f\u00fcr deren\n\tVerbleib gefunden wurde, aufzunehmen.12<\/sup><\/a>\n\t<\/li>
    4. Direkthilfe f\u00fcr Italien und\n\tSpanien \u2013 europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t praktizieren \/\/ Die Pandemie\n\tl\u00e4sst sich nur international zur\u00fcckdr\u00e4ngen <\/strong><\/em>\/\/ <\/em>Die\n\tL\u00e4nder, die ihre Wirtschaft zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie weitgehend\n\tstilllegen oder umfangreiche Quarant\u00e4negebiete schaffen m\u00fcssen,\n\twerden von den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unterst\u00fctzt. Diese\n\tUnterst\u00fctzung erfolgt nach Ma\u00dfgabe ihrer wirtschaftlichen\n\tLeistungsf\u00e4higkeit. Es ist europ\u00e4ischer Fonds zu schaffen, der so\n\tumfangreich ist (mindestens eine Billion Euro), dass mit seinen\n\tMitteln die schlimmsten Notlagen in den am st\u00e4rksten betroffenen\n\tRegionen gelindert werden umfangreiche Investitionen in einen\n\tsozial-\u00f6kologischen Strukturwandel finanziert werden k\u00f6nnen. Vor\n\tdem Hintergrund der gewaltigen Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse von\n\tDeutschland spricht viel daf\u00fcr, dass insbesondere Deutschland sich\n\tfinanziell f\u00fcr Italien und Spanien engagiert \u2013 und dies als\n\tSchenkung.13<\/sup><\/a>\n\t\t\n\t<\/li>
    5. Drohende neue Eurokrise,\n\tItalien und Spanien im Zwangskorsett der Eurozone \/\/<\/strong><\/em> Im\n\tRahmen der sich weiter zuspitzenden Krise k\u00f6nnte sich bald auch die\n\tFrage stellen, ob Italien auf eigenen Wunsch die Eurozone verl\u00e4sst.\n\tDie mangelhafte Hilfe auf medizinischem Gebiet und die Verweigerung\n\takzeptabler finanzieller Hilfen (\u201eCorona-Bonds\u201c) durch\n\tDeutschland, Niederlande und Finnland und die EU-Kommission k\u00f6nnten\n\teine solche Entwicklung herbeif\u00fchren. Kommt es zu einer\n\tentsprechenden Entscheidung der italienischen Regierung, dann darf\n\tsich die erpresserische Politik der EU und der Berliner Regierung,\n\twie sie 2015 gegen\u00fcber Griechenland praktiziert wurde, nicht\n\twiederholen. Vielmehr muss dann eine einvernehmliche, gemeinsam\n\tgetragene L\u00f6sung f\u00fcr eine solchen Eurozonen-Austritt geschaffen\n\twerden. Dieses Thema hier zu erw\u00e4hnen, mag zum aktuellen Zeitpunkt\n\t\u00fcberraschend erscheinen. Doch eine solche Frage kann sich bereits\n\tin kurzer Zeit konkret stellen. Schlie\u00dflich gab es die Euro-Krise\n\t2012 bis 2015 in einer Zeit mit wirtschaftlichem Wachstum. Wir\n\tbefinden uns aktuell am Rand einer neuen Euro-Krise. Und diese\n\tfindet in der Zeit einer neuen schweren Wirtschaftskrise statt.14<\/sup><\/a>\n\t\n\t<\/li>
    6. Umfassende Ma\u00dfnahmen zur\n\tReduktion der Verschuldung der europ\u00e4ischen Staaten \/\/<\/strong><\/em>\n\tViele Staaten in Europa waren als Ergebnis der Rettung des\n\tFinanzsektors w\u00e4hrend der Krise 2008-09 bereits vor der neuen Krise\n\thochverschuldet. Nun stehen gigantische \u00f6ffentliche Ausgaben an,\n\tdie h\u00f6her sein werden als jene zur D\u00e4mpfung der letzten Krise.\n\tDarum gilt es ein Moratorium f\u00fcr die Tilgung und Zinszahlungen\n\t<\/strong>durchzusetzen. Ein Gro\u00dfteil der Verschuldung ist durch\n\tfragw\u00fcrdiges Gesch\u00e4ftsgebaren zugunsten des Finanzsektors und\n\tunsinnige R\u00fcstungsgesch\u00e4fte zustande gekommen. Darum sind die\n\tSchulden \u00f6ffentlich und demokratisch im Sinne eines Audits durch\n\tGewerkschaften und B\u00fcrgerinitiativen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Noch\n\tdringender ist Verschuldung in den abh\u00e4ngigen L\u00e4ndern des S\u00fcdens.\n\tDie finanzielle Erdrosselung durch den Schuldendienst verunm\u00f6glicht\n\tjede wirksame Bek\u00e4mpfung der Pandemie. Ein Moratorium der Tilgung\n\tund Zinszahlungen muss der Einstieg in einen weitgehenden Erlass der\n\tSchulden sein.\n\t<\/li>
    7. Schaffung eines e<\/strong><\/em>urop\u00e4ischen\n\tGesundheitsfonds<\/strong> \/\/ Die<\/strong> Staaten Europas verzichten auf\n\talle ihre im Jahr 2020 und in den kommenden Jahren vorgesehenen\n\tR\u00fcstungsausgaben<\/strong> und finanzieren mit den eingesparten Mitteln\n\teinen solidarischen Fonds. Dieser stellt sicher, dass vor allem in\n\tden stark von der Seuche betroffenen, armen und hochverschuldeten\n\tL\u00e4ndern und Regionen alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur\n\tSicherstellung der Gesundheit der Menschen finanziert werden. Der\n\tFonds unterst\u00fctzt auch die Menschen und L\u00e4nder au\u00dferhalb Europas.\n\tDas kann schon bald dringend werden, wenn die Erkrankungen auch im\n\tMittleren Osten und in Afrika zunehmen. Der Fonds wird gemeinsam von\n\tGewerkschaften, Vertreter*innen sozialer Bewegungen und staatlichen\n\tBeh\u00f6rden unter Ausschluss des Finanzsektors geleitet.\n\t<\/li>
    8. Erforschung und Entwicklung\n\tvon Medikamenten gegen die Corona- (und andere) Epidemie(n) \/\/ <\/strong><\/em>Die\n\tAusbreitung des Virus ist nur mit internationaler Solidarit\u00e4t\n\t<\/strong>und internationaler Kooperation zu stoppen. Dies wird heute\n\tbereits negativ verdeutlicht mit dem Versagen der EU hinsichtlich\n\tder wechselseitigen Hilfe innerhalb des europ\u00e4ischen Kontinents. Es\n\twird positiv ansatzweise verdeutlicht mit der staatlichen Hilfe, die\n\tdie VR China, Kuba und Russland gegen\u00fcber einzelnen europ\u00e4ischen\n\tStaaten (und anderswo) leistet. Dabei bleibt der Schutz der Menschen\n\tbeine l\u00e4ngerfristige Aufgabe. Darum sind die strukturellen\n\tBedingungen zu schaffen, die die Erforschung und Entwicklung von\n\tMedikamenten im Dienste der Menschen \u2013 und zwar auf der ganzen\n\tWelt \u2013 erm\u00f6glichen. Die Monopolisierung von Wissen durch Patente\n\tist in der medizinischen Forschung abzuschaffen. Stattdessen ist der\n\tfreie Transfer und freie Export von medizinischen Ger\u00e4ten und\n\tTechnologien zu erm\u00f6glichen, um die am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten\n\tL\u00e4nder mit Medikamenten und medizinischen Ger\u00e4ten zu versorgen.\n\tDie bereits bestehenden und die neuen Impfstoffe und antiviralen\n\tMedikamente m\u00fcssen kostenlos sein.\n\t<\/li>
    9. Austerit\u00e4tspolitik stoppen\n\t\u2013 den Gefahren einer verst\u00e4rkten \u201eSparpolitik\u201c begegnen \/\/\n\t<\/strong><\/em>Die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des\n\tCoronavirus und der Erkrankungen, die Unterst\u00fctzung der Betreuung\n\tund Pflege, die Kurzarbeit, die Stilllegung von Betrieben und\n\tUnternehmen verursachen enorme Kosten. Diese Kosten d\u00fcrfen nicht\n\tauf die Armen und Lohnabh\u00e4ngigen abgew\u00e4lzt werden. Die K\u00fcrzungs-\n\tund Austerit\u00e4tspolitik ist sofort zu stoppen<\/strong>. Zugleich gilt es\n\t\u2013 \u00fcber die oben erw\u00e4hnten Krisen-Sondersteuern hinaus \u2013\n\teurop\u00e4isch koordiniert in allen L\u00e4ndern eine progressiv\n\tansteigende Krisensteuer auf gro\u00dfe Verm\u00f6gen zu erheben. Gro\u00dfe\n\tVerm\u00f6genswerte sind zur Finanzierung der erforderlichen\n\t\u00f6ffentlichen Ausgaben herbeizuziehen. Die L\u00e4nder m\u00fcssen\n\tKapitalverkehrskontrollen vorbereiten und durchsetzen. \n\t\n\t<\/li>
    10. Corona-Krise und Solidarit\u00e4t\n\tmit armen L\u00e4ndern \/\/ <\/strong><\/em>Die Corona-Pandemie ist global. Sie\n\twird die Menschen in den abh\u00e4ngigen und peripheren L\u00e4ndern in\n\tAsien, Afrika und Lateinamerika ungleich h\u00e4rter treffen als jene in\n\tden imperialistischen Zentren. Wir tragen in den europ\u00e4ischen\n\tL\u00e4ndern auch eine Verantwortung daf\u00fcr, die Pandemie weltweit zu\n\tbegrenzen. Die gesellschaftlichen Bedingungen in den L\u00e4ndern des\n\tS\u00fcdens sind auch direktes Ergebnis davon, wie den \u00d6konomien in die\n\tHierarchien des Weltmarktes integriert sind. Die Gesundheitssysteme\n\tsind vielen L\u00e4ndern v\u00f6llig unvorbereitet f\u00fcr eine Pandemie. Die\n\tAusstattung mit Intensivpflegebetten reicht nirgendwo hin. F\u00fcr die\n\tMillionen von Menschen, die im informellen Sektor einer prek\u00e4ren\n\tArbeit nachgehen m\u00fcssen, um zu \u00fcberleben, sind die Regeln des\n\tsocial distancing<\/em> nicht durchf\u00fchrbar. Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen\n\tstellen das wirtschaftliche \u00dcberleben sofort in Frage.\n<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      In vielen L\u00e4ndern\nhaben sich in den letzten Monaten Millionen von Menschen gegen\nDiktaturen und korrupte Herrscher erhoben, um demokratische Rechte\nund gesellschaftliche Teilhabe einzufordern. Unterst\u00fctzen wir diese\nBewegungen. Sie werden in den kommenden Monaten vor riesigen\nHerausforderungen stehen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Bek\u00e4mpfung\nder Corona-Pandemie muss auf allen geographischen Ma\u00dfstabsebenen\ngeschehen. Kurzfristige territoriale Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen sind\nsinnvoll. Zugleich w\u00e4re es geradezu absurd zu denken, diese\nHerausforderung lie\u00dfe sich auf nationaler Ebene meistern. Es braucht\neine solidarische und globale Strategie. Gro\u00df ist die Gefahr, dass\ndie Pandemie in den armen L\u00e4ndern ganze Gesellschaften zerst\u00f6ren\nkann. Darum m\u00fcssen wir gleichzeitig mit den Ma\u00dfnahmen zur Erhaltung\nder Gesundheit und des Lebens in unseren Gesellschaften immer an die\nglobale Dimension denken und \u00fcberlegen wie wir den Menschen in den\nL\u00e4ndern mit schlechter Infrastruktur unter die Arme greifen k\u00f6nnen.\nDas beginnt mit Projekten des gegenseitigen Informationsaustausches\nund dem gemeinsamen Lernen \u00fcber wirksame Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung\nder Virusausbreitung und reicht bis zur Durchsetzung umfangreicher\nmaterieller Hilfeleistungen.<\/p>\n\n\n\n

      Schritte zur gesellschaftlichen Aneignung des Gesundheitssektors und einer \u00f6kosozialistischen Umgestaltung<\/h3>\n\n\n\n

      Die kapitalistische Gesellschaft wird\nauch nach einer Bew\u00e4ltigung oder Abschw\u00e4chung der Ausbreitung der\nCovid-19-Erkrankungen nicht in der Lage sein, die elementarsten\ngesellschaftlichen und gesundheitlichen Bed\u00fcrfnisse eines Gro\u00dfteils\nder Menschen zu befriedigen. Darum gilt es umgehend, die Weichen f\u00fcr\neine viel weitergehende kreative Umgestaltung unserer Gesellschaften\nzu stellen.<\/p>\n\n\n\n

      1. Demokratische gesellschaftliche\n\tAneignung des Gesundheitswesens \/\/ <\/strong>Die \u00f6ffentliche\n\tBeschlagnahmung und Aneignung von privaten Kliniken ist der Einstieg\n\tin eine gro\u00dfe und langanhaltende Auseinandersetzung zur\n\tgesellschaftliche Aneignung aller wesentlicher Bereiche des\n\tGesundheitswesens <\/strong>einschlie\u00dflich der Krankenversicherungen und\n\tschlie\u00dflich auch der Pharma- und Biotechindustrie sowie der\n\tgesamten medizinischen und pharmazeutischen Forschung und\n\tEntwicklung. Die Gesundheit der Menschen und der Ausbau einer\n\tkostenlosen gesellschaftlichen Infrastruktur f\u00fcr Pflege, Sorge und\n\tGesundheit mit guten Arbeitsbedingungen sind Schl\u00fcsselelemente\n\teiner emanzipatorischen und \u00f6kosozialistischen Perspektive.\n\tGesundheit darf keine Ware sein! <\/strong>Das gilt f\u00fcr alle\n\tGesundheits- und Pflegedienste, f\u00fcr die Dienste der Krankenh\u00e4user\n\tund letztlich auch f\u00fcr die Medikamente. Alle Krankenh\u00e4user sind\n\tunter \u00f6ffentliche und direkte Kontrolle der Besch\u00e4ftigten zu\n\tstellen. Das w\u00e4re ein erster Schritt zur demokratischen\n\tgesellschaftlichen Aneignung des gesamten Gesundheitssektors. Damit\n\tsind wir auch bei der Frage, wie wir die Pharmaindustrie und den\n\tganzen Bereich, der Gesundheitsprodukte herstellt, in den Dienst der\n\tgesamten Bev\u00f6lkerung stellen k\u00f6nnen. Diese Industrien m\u00fcssen das\n\tproduzieren, was die Gesellschaft ben\u00f6tigt und nicht das, was die\n\th\u00f6chsten Profite abwirft. \n\t\n\t<\/li>
      2. Solidarische und einheitliche\n\tKrankenversicherungen \/\/ <\/strong>Die Krankenversicherungen sind zu einer\n\tsolidarischen \u00f6ffentlichen und demokratisch kontrollierten\n\tEinheitskasse zu fusionieren. Sie sind mittels progressiv\n\tansteigender und parit\u00e4tisch von den Unternehmen mitbezahlter\n\tLohnbeitr\u00e4ge zu finanzieren. Ihre Aufgabe lautet: die Menschen f\u00fcr\n\tdie Kosten im Krankheitsfall versichern, nicht Profite erzielen.\n\t<\/li>
      3. Sozial-\u00f6kologische Konversion\n\t\/\/ <\/strong>Nachdem wir die Corona-Pandemie ausgestanden haben, stellt\n\tsich weiterhin die Frage, welche Bereiche der Wirtschaft wir aus\n\tgesellschaftlichen und \u00f6kologischen Erw\u00e4gungen wieder hochfahren\n\twollen. Das ist der Einstieg in eine Auseinandersetzung, um alle\n\tgesellschaftlich nicht notwendigen oder gar sch\u00e4dlichen Bereiche\n\tendg\u00fcltig runterzufahren oder massiv umzubauen. Die Erderw\u00e4rmung\n\tund die mit ihr einhergehenden Klimakatastrophen stellen uns vor\n\teine noch umfassendere Anforderung, unser gesamtes Wirtschaftssystem\n\t\u2013 also Produktion, Zirkulation und Reproduktion \u2013 grundlegend\n\tumzubauen. Die R\u00fcstungsindustrie ist abzuschaffen. \u00d6kologisch\n\tsch\u00e4dliche Sektoren wie die Luftfahrtindustrie, Automobilindustrie,\n\tder Tourismus sowie weite Teile der Unterhaltungsindustrie sind\n\tkomplett umzubauen. Wir m\u00fcssen Wege finden, um die Kreativit\u00e4t und\n\tdie Arbeitskraft der Menschen n\u00fctzlicheren Bereichen zu Gute kommen\n\tzu lassen. Die Gewerkschaften sollten sich zusammen mit den\n\tUmweltverb\u00e4nden \u00fcberlegen, wie industrielle Produktion und die\n\tDienstleistungen auf sozial und \u00f6kologisch sinnvolle Aktivit\u00e4ten\n\tund zwar unter demokratischer Kontrolle der Besch\u00e4ftigten und der\n\tgesamten Bev\u00f6lkerung umzustellen sind.\n\t<\/li>
      4. Demokratische gesellschaftliche\n\tAneignung des Finanzsektors \/\/ <\/strong>Die Bew\u00e4ltigung der\n\tGesundheitskrise und der anrollenden Wirtschaftskrise wird\n\tunermessliche finanzielle Mittel verschlingen. Spekulationsgesch\u00e4fte\n\tsind sofort mit hohen Finanztransaktionssteuern zu belegen,\n\tallerdings in der Perspektive diese komplett zu unterbinden. Die\n\tstrategisch wichtigen Banken sind umgehend unter \u00f6ffentliche\n\tKontrolle zu stellen. Die Besch\u00e4ftigten, Gewerkschaften und\n\tWissenschafter*innen erarbeiten gemeinsam konkrete Pl\u00e4ne um die\n\tBanken so umzubauen, dass sie den gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnissen\n\tzur Bew\u00e4ltigung der Krise, zur Finanzierung gesellschaftlich\n\tsinnvoller und \u00f6kologisch vertr\u00e4glicher Projekte dienen. Banken\n\tsind in den Dienst des \u00f6kologischen und gesellschaftlichen Umbaus\n\tder Produktion, Zirkulation und Reproduktion zu stellen. Damit\n\twerden allerdings bald wesentlich weniger Menschen in diesem Bereich\n\tarbeiten. F\u00fcr diese Menschen m\u00fcssen gesellschaftlich sinnvolle\n\tJobs in anderen Bereichen geschaffen werden. Wir m\u00fcssen umgehend\n\tdie Arbeitszeit radikal verk\u00fcrzen, damit wir die gesellschaftlich\n\tnotwendige Arbeit m\u00f6glichst gerecht auf die Mitglieder der\n\tGesellschaft verteilen k\u00f6nnen.\n\t<\/li>
      5. Versorgung in der N\u00e4he \/\/\n\t<\/strong>Nutzen wir die Krise, um eine \u00d6konomie der N\u00e4he und\n\tSolidarit\u00e4t zu entwickeln. \u00c4ndern wir unsere Essgewohnheiten.\n\tKaufen wir von lokalen Bioproduzent*innen. Das umweltsch\u00e4dliche\n\tAgrobusiness gilt es zu zerschlagen, w\u00e4hrend gleichzeitig die\n\tbiologische Landwirtschaft international massiv ausgeweitet und\n\tentsprechend gef\u00f6rdert werden muss. Das ist zu verbinden mit der\n\tSelbstbestimmung der indigenen V\u00f6lker, der F\u00f6rderung\n\tgenossenschaftlicher Bauerngemeinschaften und dem Aufbau einer\n\tvielf\u00e4ltigen Agrar\u00f6kologie, die dazu beitr\u00e4gt, die Ausbreitung\n\tvon Krankheitserregern einzud\u00e4mmen. Schlie\u00dflich sind Schritte\n\teinzuleiten, um die Massentierhaltung abzuschaffen und die chemisch\n\tund biotechnologisch gest\u00fctzte Agrarindustrie zu \u00fcberwinden. Ein\n\tSystem, das sich auf b\u00e4uerliche Forstwirtschaft und Agrar\u00f6kologie\n\tst\u00fctzt wird uns gesunde Lebensmittel bieten, zugleich die\n\tBiodiversit\u00e4t wieder steigern, damit die Gefahren neuer Viren\n\tvermindern und einen wesentlichen Beitrag gegen die Erderw\u00e4rmung\n\tleisten.\n\t<\/li>
      6. Solidarische internationale\n\tArbeitsteilung \/\/ <\/strong>Wir leben in einer globalen \u00d6konomie mit\n\tzahlreichen sinnvollen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen\n\tVerflechtungen. Die internationale Arbeitsteilung und die globalen\n\tWertsch\u00f6pfungsketten sind so solidarisch und \u00f6kologisch wie\n\tm\u00f6glich zu organisieren. Das ist eine langfristige Aufgabe, die wir\n\taber angehen m\u00fcssen. Die konkreten Ma\u00dfnahmen und Schritte bleiben\n\tzu entwickeln.\n<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Die Corona-Pandemie legt mit aller\nDeutlichkeit offen, dass die auf Konkurrenz und Kapitalakkumulation\nberuhende kapitalistische Produktionsweise nicht in der Lage ist, die\nGesundheit der Menschen sicherzustellen. Unternehmen im\nGesundheitsbereich wollen Gewinne mit der Krankheit der Menschen\nmachen. Aus Profitgr\u00fcnden t\u00e4tigen Unternehmen Investitionen, die\ngesellschaftlich nicht vordringlich sind und verzichten zugleich auf\nn\u00f6tige Vorsorgema\u00dfnahmen, die teuer sind und keine Gewinne\nabwerfen. Die Regierungen reagieren allesamt z\u00f6gerlich und selektiv\nauf die gro\u00dfe Bedrohung, weil sie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der\ngro\u00dfen Konzerne und die Gesch\u00e4fte der lokalen Wirtschaft wie dem\nTourismus nicht beeintr\u00e4chtigen wollen. Das ist verantwortungslos\nund kriminell. Wir erleben in diesen Wochen, dass Hundertausende von\nMenschen in Europa und in Nordamerika an einer Viruspandemie\nerkranken und viele Zehntausende sterben. Diese Pandemie w\u00e4re\npolitisch, organisatorisch, technisch und wirtschaftlich zu\nverhindern gewesen. Die Entscheidungstr\u00e4ger, gefangen in ihrer Logik\ndes Kapitals und der Konkurrenz, haben versagt. Nun erleben wir\nbarbarische Prozesse. Handeln wir, bevor sich die Barbarei\nverallgemeinert. Diese unermessliche Gesundheitskrise \u2013 wie\n\u00fcbrigens auch die heranziehenden Klimakatastrophen \u2013 zeigt uns in\naller Dinglichkeit, dass wir umgehend eine komplette Kehrtwende\neinleiten m\u00fcssen. Die Gesundheit und das Wohl der Menschen gehen vor\nProfite \u2013 jetzt und sp\u00e4ter, hier und \u00fcberall. Darum regen wir zu\neiner internationalen Debatte \u00fcber die Inhalte und Strategien f\u00fcr\neinen umfassenden \u00f6kosozialistischen Umbruch an. \n<\/p>\n\n\n\n

        Die neue Wirtschaftskrise und die\nCorona-Epidemie stellen einen tiefen Einschnitt in unserer Geschichte\ndar \u2013 vielleicht ist es der tiefste seit Ende des Zweiten\nWeltkriegs. In ganz Europa wusste man am Ende des Zweiten Weltkriegs,\ndass diese Barbarei nicht das Resultat einzelner faschistischer in\nBerlin, Rom und Tokio war, sondern dass es hier einen engen\nZusammenhang mit Kapital, Konkurrenz und Streben nach\nWeltmarkt-Herrschaft ab. Das war im Besonderen im gesellschaftlichen\nBewusstsein in denjenigen L\u00e4ndern verankert, in denen es gelang, die\nfaschistische Diktatur durch demokratische und sozialistische\nMassenbewegungen im eigenen Land zu beseitigen \u2013 so in Italien, in\nFrankreich, in Griechenland, in Jugoslawien usw. In \u00d6sterreich\nschlug sich dies in einer demokratischen Verfassung, in der\nVerpflichtung auf Neutralit\u00e4t und in der Verstaatlichung des gr\u00f6\u00dften\nTeils der Wirtschaft nieder. Vergleichbares traf auch auf Deutschland\nzu. Auf dem Gebiet von Ostdeutschland verf\u00fcgten KPD und SPD in den\nJahren 1945 bis 1948 \u00fcber gro\u00dfe Mehrheiten und forderten\nEnteignungen, Vergesellschaftungen und eine Absage an jede Art neue\nMilitarisierung. In Westdeutschland waren sich die Parteien der\nb\u00fcrgerlichen Mitte und alle Parteien auf der Linken, SPD und KPD,\neinig: Nur ein Wirtschaftsmodell, das auf Demokratie und Planung\nbasiert, hat Zukunft und verhindert eine Wiederholung des Gangs in\nWeltwirtschaftskrise, Faschismus, Krieg und Elend. Oder, in den\nWorten des CDU-Programms von Ahlen: \u201eDas kapitalistische\nWirtschaftssystem ist den [\u2026] sozialen Lebensinteressen des\ndeutschen Volkes nicht gerecht geworden.[\u2026] Durch eine\ngemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine\nWirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der\nW\u00fcrde des Menschen entspricht.\u201c15<\/sup><\/a>\nDiese Feststellungen im Programm der Partei der b\u00fcrgerlichen Mitte \u2013\nalso im Gr\u00fcndungsprogramm der Partei von Angela Merkel \u2013 trugen\nerheblich dazu bei, dass es im Grundgesetz die zitierten Artikel 14\nund 15 gibt, die eine Enteignung gro\u00dfer Unternehmen und deren\n\u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum als M\u00f6glichkeit vorsehen. Und dass\ndiese noch heute g\u00fcltige deutsche Verfassung urspr\u00fcnglich keinerlei\nMilit\u00e4r vorsah.<\/p>\n\n\n\n

        Aktuell erleben wir ein neues Mal \u2013\nund nicht un\u00e4hnlich der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg \u2013 wie die\nkapitalistische Grundordnung versagt \u2013 auf \u00f6konomischem Gebiet und\nauf dem Gebiet des Kampfes gegen die Epidemie. Die einzig wirksamen\nMa\u00dfnahmen, die in diesen Wochen ergriffen werden, sind fast\nausschlie\u00dflich solche, die in Widerspruch zum \u201eWirken der freien\nKr\u00e4ften des Marktes\u201c stehen \u2013 es sind planwirtschaftliche.\nDiejenigen, die den freien Markt zum G\u00f6tzen erkl\u00e4rt hatten, betteln\nbereits nach wenigen Wochen Krise um Staatshilfen. Aktuell werden\ndiese planwirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen von Regierungen ergriffen, die\nsich bislang den neoliberalen Gesetzen, also dem \u201efreien Wirken des\nMarktes\u201c verschrieben hat. Und zweifellos werden sie von diesen\nPersonen nicht aus innerer \u00dcberzeugung ergriffen, sondern als\nResultat von Not und \u00e4u\u00dferem Zwang, wobei diese Personen aufs\nEngste mit den Kapitalinteressen und den Privatisierungsprojekten\nverbunden sind. Wenn es also einen wirksamen Kampf gegen den Strudel\nder neuen Krise und gegen die Corona-Epidemie geben soll, dann wird\nes darauf ankommen, dass solche Ma\u00dfnahmen auf demokratischer\nGrundlage, getragen von einer breiten Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung,\ndurchgesetzt werden. \n<\/p>\n\n\n\n

        Das w\u00fcrde im \u00dcbrigen durchaus der\nGrundstimmung in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung entsprechen. Am 25.\nFebruar 2020 \u2013 von Corona-Krise war damals noch kaum die Rede \u2013\nkonnte man in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> auf einer\nkompletten Seite unter der \u00dcberschrift \u201eKapitalismus am Pranger\u201c\nlesen: \u201eDie L\u00f6hne sind hoch, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der\nSozialstaat w\u00e4chst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche,\ndass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.\u201c \n<\/p>\n\n\n\n

        \n\t1<\/a>\u0002<\/sup>\n\tDIE LINKE: Die Coronakrise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese\n\twollen wir solidarisch bew\u00e4ltigen. \u2013 Was jetzt passieren muss.\n\tBeschluss des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Parteivorstandes vom 16. M\u00e4rz\n\t2020 <\n\thttps:\/\/www.die-linke.de\/partei\/parteistruktur\/parteivorstand\/2018-2020\/beschluesse\/detail\/news\/die-coronakrise-ist-eine-gesellschaftliche-krise-diese-wollen-wir-solidarisch-bewaeltigen-was-jetzt\/><\/p>\n\n\n\n

        \n\t2<\/a>\u0002<\/sup>\n\thttps:\/\/www.gemeingut.org\/gib-aufruf-keine-krankenhausschliessungen\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t3<\/a>\u0002<\/sup>\n\tSiehe oben Beschluss des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Parteivorstands DIE\n\tLINKE.<\/p>\n\n\n\n

        \n\t4<\/a>\u0002<\/sup>\n\tAllein die Stadt Berlin und das Land Brandenburg\n\tverf\u00fcgen mit 236.000 Betten in den Beherbergungseinrichtungen\n\t(Hotel, Pensionen) \u00fcber eine Bettenkapazit\u00e4t, die der H\u00e4lfte\n\taller in Deutschland verf\u00fcgbaren Krankenhausbetten entspricht.<\/p>\n\n\n\n

        \n\t5<\/a>\u0002<\/sup>\n\tDass eine solche Zielsetzung z\u00fcgig umsetzbar ist, zeigte sich in\n\tder VR China im Januar und Februar 2020. Nachdem dort der Verkauf\n\tvon GM-Autos um bis zu 90 Prozent sank, stellte der Konzern \u2013 auf\n\tAnforderung der Zentralregierung in Peking \u2013 die Produktion in\n\tseinen chinesischen Werken zum gr\u00f6\u00dften Teil auf die Fertigung von\n\tMund-Nase-Masken um. In Frankreich hat der Luxuskonzern LVMH Mitte\n\tM\u00e4rz damit begonnen, seine Parfum-Produktion auf die Herstellung\n\tvon Desinfektionsmitteln umzustellen. Auch deutsche\n\tChemieunternehmen k\u00fcndigten an, ihre Kapazit\u00e4ten in eine\n\tvergleichbare Richtung neu auszurichten. In den USA hat die\n\tUS-Regierung am 27. M\u00e4rz angek\u00fcndigt, unter R\u00fcckgriff auf ein\n\tNotstandsgesetz aus dem Koreakrieg den Autokonzern GM dazu zu\n\tzwingen, Beatmungsger\u00e4te zu erstellen. GM hatte sich zuvor\n\tgeweigert, dies zu tun und zwar nicht, weil dies technisch schwierig\n\tsei, sondern weil die Konzernleitung daf\u00fcr die Zusage eines Betrags\n\tvon mehr als einer Milliarde US-Dollar forderte.<\/p>\n\n\n\n

        \n\t6<\/a>\u0002<\/sup>\n\tInterview im Deutschlandfunk am 27. M\u00e4rz 2020.\n\t<https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/schwarze-null-und-coronakrise-deutschland-hat.694.de.html?dram:article_id=473176<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t7<\/a>\u0002<\/sup>\n\tAnzeige IG Metall in gro\u00dfen Tageszeitungen, hier\n\tin der S\u00fcddeutschen Zeitung, vom 28. M\u00e4rz 2020.<\/p>\n\n\n\n

        \n\t8<\/a>\u0002<\/sup>\n\tSolidarit\u00e4t in Zeiten von COVID-19. Handreichung f\u00fcr die\n\tUnterst\u00fctzung selbst\u00e4ndiger und freier Kulturschaffender\n\thttps:\/\/vs.verdi.de\/themen\/nachrichten\/++co++4e085142-660f-11ea-9bec-001a4a160100<\/a><\/p>\n\n\n\n

        9<\/a>\u0002<\/sup> Siehe die Erkl\u00e4rung Peter Kossen vom 17. M\u00e4rz 2020; https:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/asyl\/arbeitsmigration\/migrationsarbeit\/pfarrer-peter-kossen-arbeitsmigranten-sind-hochrisikogruppe\/ <\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t10<\/a>\u0002<\/sup>\n\tThorsten Kingreen, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches\n\tRecht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universit\u00e4t\n\tRegensburg: \u201eDer neue Paragraf 5 im Bundesgesetz\n\t(\u201eInfektionsschutzgesetz\u201c; d. Verf.) sieht unter anderem vor,\n\tdass sein Ministerium (dasjenige des Gesundheitsministers Jens\n\tSpahn; d. Verf.) per Rechtsverordnung von allen Vorschriften des\n\tInfektionsschutz- und anderer Gesetze abweichen kann. Ich h\u00e4tte mir\n\tniemals vorstellen k\u00f6nnen, dass ein deutsches Parlament wieder eine\n\tsolche Hindenburg-Klausel beschlie\u00dfen w\u00fcrde.\u201c In: S\u00fcddeutsche\n\tZeitung vom 26. M\u00e4rz 2020. \n\t<\/p>\n\n\n\n

        11<\/a>\u0002<\/sup> Erkl\u00e4rung von Heike H\u00e4nsel, MdB DIE LINKE vom 16. M\u00e4rz 2020; https:\/\/www.heike-haensel.de\/2020\/03\/16\/griechische-fluechtlingslager-medizinisch-gegen-corona-ausbreitung-schuetzen-und-mittelfristig-evakuieren\/ <\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t12<\/a>\u0002<\/sup>https:\/\/weact.campact.de\/petitions\/kreuzfahrtschiffe-fur-gefluchtete-der-uberfullten-lager-griechenlands?share=e726476e-7411-4234-a040-dd9bf44cd67d&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email<\/p>\n\n\n\n

        \n\t13<\/a>\u0002<\/sup>\n\tEs war \u00fcberraschenderweise der langj\u00e4hrige, ehemalige Chef des\n\tM\u00fcnchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der am 19. M\u00e4rz in einem\n\tInterview mit dem Deutschlandfunk forderte: Deutschland m\u00f6ge eine\n\tSoforthilfe \u201eals Geschenk\u201c in H\u00f6he von zun\u00e4chst 20 Milliarden\n\tEuro an Italien gew\u00e4hren. Das Land befinde sich \u201ein gro\u00dfer Not\u201c.\n\tAuf die Zwischenfrage des Interviewers, ob denn so etwas \u201ef\u00fcr die\n\tSteuerzahler vermittelbar\u201c w\u00e4re, antwortete Sinn: \u201eDas ist sehr\n\twohl vermittelbar und jetzt dringend notwendig.\u201c \n\t<\/p>\n\n\n\n

        \n\t14<\/a>\u0002<\/sup>\n\tSiehe zu den Export\u00fcbersch\u00fcssen im Rahmen der Eurozone\n\tausf\u00fchrlich: Nikos Chilas \/ Winfried Wolf, Die griechische\n\tTrag\u00f6die. Rebellion. Kapitulation. Ausverkauf, Wien, 3. erw. Aufl.\n\t2019, Seiten 96ff.<\/p>\n\n\n\n

        \n\t15<\/a>\u0002<\/sup>\n\tDas Ahlener Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU, 1. und 3.\n\tFebruar 1949.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Corona. Kapital. Krise f\u00fcr eine solidarische und \u00f6kologische Alternative Vorgeschlagen von: Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller3. April 2020 Der folgende Aufruf stellt eine knappe Zusammenfassung unseres Haupttextes \u201eCorona. Kapital. Krise\u201c (ebenfalls ver\u00f6ffentlicht am 4. April 2020) dar. Er gibt vor allem die Forderungen, die aus unserer Analyse resultieren … <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/806"}],"collection":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=806"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/806\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":889,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/806\/revisions\/889"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winfriedwolf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}